Nur ein Kinderspiel?

Am 25. Juni hat Indonesien eine Weltraumrakete aus eigener Produktion ins All geschickt. „Die Rakete RX-420 wurde heute Morgen erfolgreich gestartet. Wir sind sehr glücklich“, zitierte AFP die Sprecherin der indonesischen Raumfahrtbehörde, Elly Kuntjahyowati. Die Trägerrakete hob um 8:00 Uhr Ortszeit vom Weltraumbahnhof im Westen der indonesischen Hauptinsel Java ab. Laut Kuntjahyowati plant Indonesien eine Reihe von Teststarts, um 2014 seinen ersten Satelliten ins All zu schicken. Auch Nordkorea hat am gleichen Tag gegen den ausdrücklichen Willen der Weltmächte wieder Raketen getestet, militärische, versteht sich. Aber wo genau liegt der Unterschied, wenn nicht in der jeweiligen Nutzlast und im Kurs, den man der Rakete einprogrammiert?

Globalisierung oder Regionalisierung ist zur Zeit die weltpolitische Frage. Globalisierung bedeutet die Auslieferung der Weltwirtschaft an die zu meist angloamerikanische Hochfinanz, mit ihrer Zentrale in der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) in Basel. Sie zielt nur allzu offensichtlich auf das Festschreiben der Unterentwicklung, erst der sogenannten Entwicklungsländer, jetzt auch bei uns. Der Prozeß der Globalisierung galt Ende des 20. Jahrhunderts überall als das Natürlichste der Welt. Für Desillusionierung sorgte die Einsicht in die eigentlichen Ziele der Globalisierung und deren ungetrübte Durchsetzung durch die US-Regierung im Auftrag ihrer Hochfinanz. Die „monopolare“ Full Spectrum Dominance-Politik der USA löste als Gegenströmung die Regionalisierung aus, das heißt die Schaffung regionaler wirtschaftlicher Großräume, die versuchen sich vom nationalen US-Dollar mit seinem zersetzenden Einfluß auf die Weltwirtschaft mehr und mehr abzukoppeln. Regionalisierung würde zu mehreren, gleichberechtigteren Wirtschaftsräumen führen.

Die Wende in der Entwicklung: Weg von der einen stagnierenden Dollarwelt hin zu einer multipolaren Welt verschiedener Wirtschaftsblöcke mit je eigenen Tauschmitteln, brachten nicht nur die häßlichen Aspekte der US-Außenpolitik im Nahen Osten zustande, sondern mehr noch die Erfahrungen einer Reihe südostasiatischer Staaten mit dem Internationalen Finanzmarkt, in den sie hineingezwungen worden waren, insbesondere seit der Uruguay-Runde von 1995 mit der Errichtung der Welthandels-Kontroll-Organisation WTO und schließlich mit der von der Hochfinanz ausgelösten und schonungslos vom Westen zum eigenen Vorteil ausgenutzten Finanzkrise von 1997/1998. Diese Erfahrungen führten in vielen kleineren Nationen, die sich damals über den Tisch gezogen fühlten, zu antiglobalistischen Regungen und dazu, ihre Außenpolitik zu überdenken und umzustellen.

Ein exemplarisches Beispiel hierfür bietet Kasachstan. In den 1990er Jahren wurde Kasachstan im Zuge antisowjetischer und davon hergeleiteter antirussischer Ressentiments dazu verleitet, sich dem Westen zu öffnen. Die an die Macht gespülten, kasachischen Oppositionellen verhökerte die Bodenschätze des Landes speziell Öl und Gas an westlichen Unternehmen (mit amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Etikett) zu einem Preis, der ihnen hoch erschien, aber im Weltmaßstab an Betrug grenzte. Aufgrund der Vereinbarungen flossen die Gewinne an die neuen Partner im Westen, die aufgrund der Verträge für die anfallenden Folgekosten, speziell der sozialen und ökologischen nicht einstehen mußten. Das brachte die Bevölkerung zur Besinnung auf und vereitelte die Hoffnung des Westens, auch Kasachstan gegen Rußland ausspielen zu können.

Die von Präsidenten Nursultan Nasarbajew 1997 neu gegründete Hauptstadt Astana zog die Kontrolle über Gas und Öl wieder an sich und beauftragte die staatliche Firma „KazMunaiGaz“ mit der Wahrnehmung der entsprechenden, nationalen Interessen. Astana begann den westlichen Unternehmen im zähen Ringen mehr und mehr Zugeständnisse abzutrotzen. Zum Beispiel wurden ausländische Firmen gezwungen, zu 35% Materialien und Anlagenteile aus Kasachstan und zu 90% kasachische Arbeitskräfte einzusetzen. Gleichzeitig wurden die Firmen unter allerlei Vorwänden genötigt, Anteile wieder zu verkaufen, welche nationalisierte Ölfirmen weitgehend mit chinesischem Geld zurückkauften. Erst am 16. April 2009 bekam Nazarbayev bei seinem Besuch in Peking wieder eine Zusage für einen 10 Mrd. Dollar Kredit aus China. Zugleich kaufte die chinesische Firma CNPC für 1,4 Mrd. US-Dollar 50% der Anteile der nationalen Ölfirma „Mangistaumunaigaz”. Diese Firma besitzt 36 Öl-Felder, von denen auf 15 bereits gebohrt wird. Die Kasachen fanden im energiehungrigen China mehr Unterstützung als in dem stärker in pro- und anti-westliches Lager gespaltenen Rußland. Ihre dementsprechende Umorientierung ruft wiederum im scheinbar benachteiligten Rußland politisch nutzbare Ängste hervor.

Während die Globalisierung Ende des 20. Jahrhunderts noch als natürlicher Fortschritt erschien, ist das seit der Jahrhundertwende und der immer deutlicheren, gewaltsamen Inbesitznahme der Welt durch die USA (Afghanistan, Irak, Pakistan und möglicherweise Iran) nicht mehr der Fall. Der wachsende Regionalismus erweist sich, jedenfalls außerhalb der US-hörigen Europäischen Union, auch wirtschaftlich als vorteilhaft. Internationale Zusammenschlüsse wie die ASEAN, die MERCOSUR in Südamerika und die Shanghai Cooperation Organization in Mittel- und Ostasien wachsen wirtschaftlich deutlicher als alle anderen Regionen und das vor allem im Bereich der Güterproduktion (statt bei den Finanztiteln, wie im Westen).

Um die Frage: unipolare Globalisierung oder multipolare Regionalisierung, dürfte es bei dem Besuch von US-Präsident Obama in Moskau eigentlich gehen. Rußland, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ganz – wie vom Westen geplant – ausschalten ließ und unter Putin sogar wieder wirtschaftlich etwas erstarken konnte, soll nun wenigstens ins Westliche Lager herübergezogen werden. Dazu wird es von den USA mit Zugeständnissen bei den Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, bei der atomaren Abrüstung und mit imperialen Tauschgeschäften in Bezug auf die Einflußsphäre, zum Beispiel Iran gegen Ukraine, Kosovo gegen Abschasien und Südossetien, und anderes der Art, geködert werden.

Wollten die beiden US-Kongreßabgeordneten James McGovern (Chef der Menschenrechtskommission) und Robert Wexler (Chef des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten) die Vorbereitung eines entsprechenden Deals verhindern? Sie und zwei Senatoren (Roger Wicker und Benjamin Cardin vom Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten) haben kurz vor der Moskau-Reise Obamas in den USA zwei Resolutionen zu Gunsten der in Rußland wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zum Vorteil westlicher Begünstigter einsitzenden Oligarchen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew eingebracht. In ihrer Erklärung haben sie den Prozeß gegen die Gauner als „Beispiel der politisch motivierten, selektiven Verfolgung“ gegeißelt. Während man selbst einen Bernie Maddof zu 150 Jahren verknacken läßt, der das gleiche getan hat, wie die US-Regierung: von anderen Geld „geliehen“ im klaren Wissen und der Absicht, es nicht wieder zurückgeben zu können. „Die neuen Anklagen müssen zurückgezogen werden, damit Rußland auf diese Weise seine Treue zu Demokratie, Menschenrechten und Dominanz des Rechts bekunden kann“, heißt es im entsprechenden Senats-Dokument, das damit das eigenartige Demokratie- und Rechtsverständnis im Westen bekundet. Solidaritätsadressen für Chodorkowski hatte der US-Kongreß zuvor schon zweimal in einer geheimen Abstimmung verabschiedet. Damals waren sie von Barack Obama (als Senator von Illinois), Joe Biden (als Senator von Delaware), Richard Lugar, John McCain und Tom Lantos angeregt worden. Dieses Mal scheint die Initiative der übereifrigen Rußland-“Basher“ für die weitreichenden Pläne der USA eher nach hinten loszugehen.

Ähnliches scheint Deutschland mit seinen übereifrigen Industrie-Demonteuren (Vgl. den Artikel „Entwaffnet die Industrie“ in der FAZ vom 30. Juni „Die Null-Kohlenstoff-Industrie muß das ultimative Ziel sein“ und der vom Regierungsberater Schellnhuber geforderte „Abrüstungswettlauf der Industriestaaten“) und den übereifrigen De-Nationalisierern unter den Lissabon-Vertrags-Befürwortern bevorzustehen.

Eine vom 8. bis 10. Juni 2009 durchgeführt Meinungsumfrage der Psyma-Meinungsforschung zeigt, daß 77% der deutschen Wähler eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon fordern. 1010 Wahlberechtigte wurden gefragt: „Denken Sie, daß deutsche Wähler die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Meinung zum Vertrag von Lissabon in einer nationalen Volksabstimmung abzugeben?“ 77,3% stimmten mit „Ja“, 20,7% entschieden sich für „Nein“ und 1,9% gaben an „Ich bin mir nicht sicher“. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Regierung zwar nicht ganz im Regen stehen lassen, band aber an den Lissabon Vertrag sehr regierungskritische Auflagen. Diese dürften sich angesichts des willfährigen Herdenverhaltens der Parlamentarier (der etablierten Parteien, angesichts der ursprünglichen Abstimmung über den Vertrag im Bundestag bei Unkenntnis seines Inhalts) als kein allzu großes Hindernis für die bisherige Politik dieser Parteien erweisen. Doch könnten die Parteien „der Alliierten“ auch einmal abgewählt werden, und sich dann sogar etwas zu Gunsten unseres Landes ändern – vielleicht.

Die Bundesregierung hat gerade eine weitere, eine dritte Klimafolgenforschungsanstalt in Potsdam gegründet, ein „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (lASS, Jahresetat: 9 Mio. Euro). Gründungspräsident ist der einschlägig bekannten Klaus Töpfer, der als seine Empfehlung in „Die Welt“ äußerte: „Denn mittlerweile haben die Experten wohl unwiderlegbar nachgewiesen, daß der Klimawandel noch rascher voranschreitet, als bislang befürchtet“. An seinem Institut dürfen vor allem internationale, also ausländische Forscher auf Kosten deutscher Steuerzahler Klimaängste schüren. Ob es diese Propagandaeinrichtung wohl bringen wird, nachdem die Globaltemperatur seit 2002 gleichmäßig wieder fällt?

Für das Abkommen in Kopenhagen im Herbst kommt seine Propaganda ohnehin zu spät. Was dort beschlossen wird, hat mit deutschen Klimaängsten wenig am Hut. „Indien wird keine Zielsetzung der Emissionsreduzierung akzeptieren. Punktum!“ sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh am 30. Juni, und steht nicht alleine, wenn er den Pflanzen ihr CO2 gönnen will. „China widersetzt sich stark solchen Maßnahmen“ sagte Vizeaußenminister He Yafei laut AFP vom 2. Juli: „Wir stellen uns entschieden gegen alle Versuche, Handelsprotektionismus unter dem Vorwand des Klimawandels einzuführen“.

Zur Klimapolitik unserer Gewählten fällt mir eine nette Geschichte von Tom DeWeese ein: Ein guter Salesman stirbt. An der Himmelstüre trifft er auf eine riesige Menschenmenge, die hinein will. Da es nicht voran geht, drängt er sich gekonnt zu Petrus nach vorne. Der klagt, es sei ein Streik der Hersteller von Sockeln ausgebrochen, auf denen die Eingelassenen platznehmen können. Der Top-Verkäufer beruhigt Petrus und schlägt ihm vor, ihn versuchshalber einzulassen. Wenn er in einer halben Stunde keinen freien Sockel gefunden habe, wolle er wiederkommen und sich wieder ganz hinten anstellen. Petrus stimmt zu.

Der Verkäufer sieht die Himmelsbewohner in langen Reihen auf ihren Sockeln stehen, entdeckt aber nirgends einen freien. Da wandte er sich vertrauensvoll an einen der Himmelsbewohner: „Haben Sie nicht gehört? In der Hölle hat man Gold entdeckt!“ Der Himmelsbewohner wundert sich, glaubt es zu nächst nicht, ziert sich, schließlich macht er sich auf, um nachzusehen. Er verläßt seinen Sockel und der Verkäufer steigt hinauf.

Es dauert nicht lange und plötzlich steigen immer mehr Himmelsbewohner von ihren Sockeln und rennen dem Ausgang zu. Nun ist der Salesman an der Reihe, sich zu wundern. Auf seine Fragen bekommt er immer wieder zu hören. „In der Hölle wurde Gold gefunden, da will ich hin“. Der Verkäufer lächelt zunächst, doch allmählich wird er unruhig. Schließlich hält er es auf seinem Sockel nicht mehr aus und rennt mit den anderen zum Ausgang.

Dort greift ihn Petrus und fragt: „Nun, wohin so eilig?“ „In der Hölle hat man Geld entdeckt!“ war die hastige Antwort. „Aber das Gerücht hattest Du doch selbst in den Himmel gesetzt!“ „Ja schon, aber wenn es alle sagen, muß doch was dran sein“. Auf eben diese Weise wurde die vom Menschen gemachte Klimakatastrophe zum mächtigsten politischen Hebel unserer Tage. Lauft, Leute, lauft mit!

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Wer mit der Lüge lebt

Am 24. März stellte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber in einer Presseerklärung ausdrücklich gegen „die Behauptung von EON, Atomenergie sei eine Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien“ fest: „Damit wird immer deutlicher: Atomenergie ist eine Hemmschuhtechnologie, die einer klimaverträglichen Energieerzeugung und mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten im Wege steht […] Mit der Blockade des Atomausstiegs sollen die Monopole am Strommarkt verlängert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert werden. Dies gefährdet die Klimaschutzziele Deutschlands, behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien und zementiert die überteuerten Strompreise der Energiekonzerne. Die SPD stellt sich dieser Politik klar entgegen“ (Quelle).

In einem zeitgleichen Bericht der Solarwirtschaft liest man unter anderem: „Mit ihrer heutigen Teilnahme an der Grundsteinlegung für eine neue Solarfabrik der Firma ersol Solar Energy AG, ein Unternehmen der Bosch-Gruppe, gibt die Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. In einem Podcast des Bundeskanzleramts zu dem Event erklärt Angela Merkel: Die Grundsteinlegung findet in einer Zeit statt, wo es gerade wichtig ist, nicht die Investitionen in die Zukunft zu vergessen, sondern uns auf die Zeit nach der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise vorzubereiten“.

Alle etablierten Parteien und die häufig diffamierte „Großindustrie“ (Eon als Beispiel), wollen das Gleiche, den raschen Übergang „ins Zeitalter der erneuerbaren Energien“: Weg von der Kohle – wegen des angeblichen Klimaschutzes, weg von der Kernenergie, wegen der angeblichen unsicheren Handhabbarkeit. Die dazu vorgetragenen Gründe unterscheiden sich zuhörerspezifisch: Die SPD setzt auf das neoliberale Wunderpaket „mehr Wettbewerb“. Mit diesem Argument hatte man die Regelungen beseitigt, die man zur Abwehr der vormals untragbar erscheinenden Vermachtung der Energieversorgung durch Wenige einst eingeführten hatte. Wie dieser „Mehr Wettbewerb“ die Strompreise hochgetrieben hat, haben wir erfahren – und zum Teil schon wieder vergessen. Also auf ein Neues!

Man spricht sich gegen Preistreiberei aus. Wer täte das nicht? Aber man will die preiswerte und berechenbare Energieerzeugung durch eine ersetzen, die aus technischen Gründen ineffizienter und aufwendiger ist, die man noch dazu künstlich verteuert (Sonne, Wind, Kot etc). Für „überteuerte Strompreise“ sorgt neben der Industrie, der man das durch Neuregelungen erst ermöglicht hat, vor allem die Politik, nicht zuletzt durch die von ihr gegen alle wirtschaftliche Vernunft geförderten Erneuerbaren Energien. Das letzte aller Argumente ist: Dadurch schaffe man Arbeitsplätze. Ja es geht hier nur um Arbeitsplätze aber nicht um Einkommen aus sinnvoller Arbeit. Wie eine unwirtschaftlichere Produktionsweise Einkommen schaffen soll, die eine wirtschaftlichere nicht schafft, bleibt Parteiengeheimnis. Arbeitsplätze könnte man auch „schaffen“, wenn man Lastwagen abschaffte und durch Eselkarren ersetzte oder die Alpen abtrüge, um sie an der Ostsee neu aufzuschütten.

Worum geht es bei der Erneuerbaren Energie? Dabei sollte man nicht auf die Propaganda hören, sondern deren immanenten Zweck beachten („an ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen“). Geht es um Klima oder den Mangel an Rohstoffe? Die energetische Nutzung der Kernbindungskräfte statt der molekularen, stellt uns nicht nur aus heutiger Sicht schier unendliche Mengen an Energieressourcen zur Verfügung, mit ihrer Hilfe (z.B. der Fusionsfackel) ließen sich Trinkwasser aus dem Meer und jede Art Werkstoff aus beliebiger Bodenerde herstellen.

Fortschritte folgen einer Dynamik. Ein Flugzeug erreicht das Flug-Regime nur, wenn es mit der Fortbewegung am Boden eine entsprechende Geschwindigkeit überschreitet. Ähnliches gilt für technische (Re-)Produktionswirtschaften. Sie erreichen ein neues technologisches Regime erst durch die Überschreitung einer bestimmten Energiedichte (Energie pro Kopf, Energie pro Fläche Lebensraum). Die Festlegung unseres (Re-)Produktionssystems auf regenerative Energien hat ein eindeutig ableitbares und damit klar erkennbares, immanentes Ziel: Die Errichtung einer stationären Gesellschaft, einer Gesellschaft, die eingebunden in Naturnotwendigkeiten sich nicht mehr über ihre „Grenzen des Wachstums“ hinwegsetzen und damit ihre politische Führungsstruktur nicht mehr verändern kann. Das Festzurren der Gesellschaft auf Erneuerbare Energien liegt eindeutig im Interesse der „herrschenden Schicht“, das heißt derer, die über das etablierte Fiat-Schuldgeldsystem die Gesellschaft mit ihren Medien, Politischen Kostgängern und Führungshampelmännern fest im Griff hat. Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich nicht willkürlich veranlassen – in diesem Punkt hatte Karl Marx ausnahmsweise Recht – sie werden über systemische, die Produktivität qualitativ steigernde Veränderungen des (Re-)Produktionsapparates erreicht.

Kernenergie öffnet den Weg für eine qualitative Weiterentwicklung der Gesellschaft mit weniger Versorgungsengpässen für die unteren Schichten, mehr Freiheitsgraden zur Entfaltung der Menschen (z.B. mehr Geist und naturwissenschaftliche Erkenntnisse statt PS im privaten Fahrzeug) aber auch mit höherer Komplexität (z.B. durch Ausweitung des Lebensraumes auf das Planetensystem, Abenteuer für Gelangweilte). Hier liegt der eigentliche Grund, warum die Kernenergie von roten, grünen, braunen, gelben, schwarzen oder sonstwie eingefärbten Knechten und Sonderkostgänger der globalen Hochfinanzmafia (der „Verschwörer“, die man nicht sehen darf) verteufelt wird, und „Klimaschutz“ als Mittel der Kontrolle und Eindämmung des Energieverbrauchs propagiert wird.

Das Klima kann und will niemand schützen. Worum es unter anderem geht, konnte man zum Beispiel in „Mail online“ vom 26. März lesen (eigene Übertragung): Das Ausspionieren der Allgemeinheit hat neue Höhen erklommen, nachdem nun lokale Behörden Flugzeuge aufsteigen lassen, um Haushalte ausfindig zu machen, die Energie verschwenden. Infrarotkameras werden eingesetzt, mit deren Aufnahmen Beamte Leute identifizieren können, die gegen Verbrauchsvorschriften verstoßen, um sie aufzusuchen und über ihre Umweltsünden aufzuklären beziehungsweise sie dafür zu bestrafen. Das geschieht bereits im Broadland District Council in Norfolk. Dort hat man für £30,000 ein entsprechendes Flugzeug mit Infrarotausrüstung angemietet. Da sich das als erfolgreich, sprich einträglich erwiesen hat, wollen andere Kommunen dem Beispiel folgen. „Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch der Behörden ihre Nase in jede Lebensgewohnheit der Bürger zu stecken“ (Quelle). Aber nicht nur das! Auch das schafft „Arbeitsplätze“. Außerdem ist die bestmögliche Überwachung das Ziel von Machthabern in Übergangszeiten, wenn der Übergang zu einer freieren Gesellschaftsordnung anstünde aber verhindert und unterdrückt werden soll.

Auch über die praktischen „Kosten“ dieser Entwicklungsunterdrückung hat sich die Sunday Times vom 22. März am Beispiel England unter der Überschrift „UK Population must Fall to 30 Mio., says Porritt” unzweideutig ausgelassen. Etwas Ähnliches war vor Jahren schon von US-Außenministerin Albright zu hören, die damals Deutschland eine Bevölkerung von 8 Millionen und Rußland eine von 15 Millionen Menschen zubilligen wollte. Was sagte nun Jonathon Porrit, einer der führenden Berater von Gordon Brown? „Großbritannien muß seine Bevölkerung drastisch reduzieren, um eine „nachhaltige“ („sustainable“) Gesellschaft zu errichten. Er sagte das diese Woche bei der Jahreskonferenz des Optimum Population Trust (OPT), dessen Patron er ist. Der Trust wird demnächst Forschungsarbeiten veröffentlichen, wonach die Bevölkerung im Vereinigten Königreich [von 62 Mio., H.B.] auf 30 Millionen verringert werden muß, wenn sie sich in Zukunft selbst „nachhaltig“ [also mit erneuerbaren Energien, H.B.] ernähren will“. […] Porrit „wird dabei von Professor Chris Rapley, dem Dirketor des Science Museum wissenschaftlich unterstützt. Der wird die OPT Konferenz, die bei der Royal Statistical Society stattfindet, nutzen, um davor zu warnen, daß Bevölkerungswachstum [oder Beibehaltung, H.B.] den Versuchen zur Treibhausgasreduktion entgegenwirkt“. Dem folgt in der Zeitung die übliche Klimaschutz-Litanei und zur Rechtfertigung etwas „Betroffenheit“ wegen der Menschen in den unterentwickelten Ländern. Und dann weiter „Viele Experten glauben, der Welt würde es, da die Europäer und Amerikaner einen so einseitigen Zugriff auf die Umwelt haben, mehr nützen, wenn man dort die Bevölkerung reduzierte als in den Entwicklungsländern“. Diese Schlußfolgerung ist für den Herrschaftserhalt logisch, da Aufstände der Bevölkerung in den Industrienationen dem Regime gefährlicher würden als solche in Entwicklungsländern, die man problemlos niedermachen kann, wie im Nahen Osten – wenn man will – wieder einmal zu beobachten.

Haben Sie sich einmal ernsthaft überlegt, daß wir nun schon fast sieben Jahre lang unsere „Freiheit” am Hindukusch verteidigen, in dem wir dort Leute umbringen und Sachvermögen zerstören lassen, nur weil die Menschen dort nicht nach unserer Pfeife tanzen und unserer Hochfinanz nicht die Recht auf ihr Land abtreten wollen, um es zum Beispiel als Durchlaß für den Raub des Kaspischen Erdöls zu nutzen? Die meisten billigen das zwar nicht mit Worten, tun es aber durch ihre Steuern und die Wahl der dafür verantwortlichen Politiker. Manche glauben an die Rechtmäßigkeit, weil sie den Medien glauben und das Öl brauchen. Sie glauben aber nicht, daß folgende Verlautbarungen ernst gemeint sind und für sie selbst Folgen haben werden.

„Der allgemeine Feind der Menschheit ist der Mensch. Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereinigt, kam uns die Idee der Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hunger und dergleichen. Alle diese Gefahren werden durch menschliche Eingriffe verursacht und sind nur durch veränderte Einstellungen und Verhalten zu überwinden. Der eigentliche Feind ist daher die Menschheit selbst“ (Club of Rome, Gründungsdokument). (Gemeint ist die breite Masse im Unterschied zu der Kleinen Schar der monetär Auserwählten).

„Wir müssen auf der Klimaerwärmung herumreiten, sogar wenn die Theorie der globalen Erwärmung falsch sein sollte, wir tun dabei das Richtige hinsichtlich der Wirtschaft und der Umweltpolitik“ (Timothy Wirth, Präsident der United Nations Foundation und des „Better World Fonds“) (besser für wen?). Beide Organisationen wurden als Hauptberaterstäbe für die Vereinten Nationen 1998 aufgrund einer größeren Spende des Medienmoguls Ted Turner gegründet. Als US-Senator hatte Wirth 1988 das Treffen mit James Hansen (NASA) organisiert, auf dem die Klimahysterie weltweit losgetreten worden war.

„Es kommt nicht darauf an, was stimmt, sondern nur darauf, daß die Leute glauben, daß es stimmt” (Paul Watson, Mitbegründer von Greenpeace).

„Wir stehen am Rande einer weltweiten Umgestaltung. Alles, was wir dazu brauchen, ist die richtig große Krise“ (David Rockefeller – Exponent der Hochfinanz und Mitglied der Club of Rome Geschäftsführung) (diese und weitere ungeheure Zitate und deren Belege sind unter dieser Quelle zu finden).

Ihre „größere Krise“ hat die Hochfinanz inzwischen, muß aber, um am Ruder zu bleiben, noch zu viele Menschen gegen einander auszuspielen. Das soll sich, so glaubt sie, mit Ihrer passiven Hilfe bald ändern. Es ginge auch anders, wenn die meisten zu sich und anderen gegenüber ehrlich wären, denn „nur die Wahrheit wird euch frei machen“.

Alles hofft…

Osama – Obama: Was für einen Unterschied doch ein einziger Buchstabe ausmacht. Der eine ist wohl schon über fünf Jahre tot, dient aber immer noch als Botschaften verschickender Buhmann, der andere wurde zum „mächtigsten Mann der Welt“ und so zum Hoffnungsträger für viele gekürt. Der eine steht für das Problem, der andere für die Lösung. Wer würde nicht gerne auf die bewußt gestaltete Lincoln-Copy hoffen, doch „allein es fehlt der Glaube“. Ist das nur Miesepeterei, das ewige Kritikastertum der Impotenten? Die Zukunft wird es zeigen. Gebt dem Mann eine Chance! Etwas anderes scheint uns ohnehin nicht übrig zu bleiben.

Doch ein paar Hinweise zur Rechtfertigung gegen den Vorwurf der Miesepeterei seien aus Anlaß des Inaugurationsjubels in Erinnerung gerufen. Er, zweifellos ein jugendlicher, smarter Mann mit Ausstrahlung, wurde als Nobody im teuersten Wahlkampf der USA mit doppelt so viel Geld als sein Gegenspieler gewählt, mit dem Geld der US-Finanzelite und ein wenig von der „Linken“. Kaum gewählt holte er sich die Leute in die Führungspositionen, welche den Grund für die Finanzkrise und den moralischen Abstieg der USA vor der Welt gelegt haben. Sein Stabschef wurde der bekennender Falke und Polit-Rambo Rahm Emanuel. Der diente 1991 im Golfkrieg als Freiwilliger in der israelischen Armee. Er soll einst Präsident Clinton Monica Lewinsky zugeführt haben, um ihn handhabbar zu machen. John O‘Neill, der FBI-Beamte, der den Verbindungen Osama Bin Laden zu amerikanischen Geheimdiensten auf der Spur war, und das mit dem Rauswurf und 2001 mit dem Leben bezahlte, hatte 1998 die Verbindungen Emanuels zum israelischen Geheimdienst Mossad nachgewiesen. Emanuel wurde daraufhin Privatier und machte als Investmentbanker in drei Jahren bis 2001, als er trotz allem wieder in den Kongreß gewählt wurde, ein Vermögen von über 18 Mio. US-Dollar. Daß er den Irakkrieg bedingungslos unterstützte, war kein Geheimnis.

Mit Lawrence Summers als Chef des Nationalen Wirtschaftsrates und Timothy Geithner als Finanzminister holte sich Obama die Leute ins Weiße Haus, die unter Clinton als „legislative Grundlage des Finanzsystems des 21. Jahrhunderts“ den Weg in die galoppierende Finanzkrise und für den Export des Finanzmülls ins Ausland zu Lasten der dortigen Steuerzahler geebnet hatten. Summers war der entscheidende Mitinitiator der berüchtigten Strukturanpassungs-Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur wirtschaftlichen Demontage der Schwellenländer. Tim Geithner war zuletzt Chef der Federal Reserve Bank of New York (FED) und enger Zuarbeiter Summers. Beide arbeiteten nach dem finanziellen Zusammenbruch Südkoreas infolge der Spekulationen der Eigentümer der FED gegen den Won den „IWF-Rettungsplan“ aus und konnten so die Koreas Zentralbank ausplündern. Die Spekulanten gegen den Won steckten nach dem Plan das IWF-Rettungsgeld ein, für danach die Koreaner aufzukommen hatten: Ein „Rettungspaket“ eben.

James Garfield, der 20. US-Präsident, hatte 1881 richtig gesagt: „Wer die Geldmenge kontrolliert, ist in jedem Land der absolute Herr über die gesamte Industrie und den Handel [und die Politik, H.B.] Und wenn man sieht, wie das gesamte System auf die eine oder andere Weise ganz leicht von nur wenigen mächtigen Männern an der Spitze kontrolliert werden kann, dann braucht einem niemand zu erzählen, wie Zeiten von Inflation und Deflation entstehen“. Kurz danach wurde er erschossen. Obama kontrolliert die Geldmenge nicht, das besorgen andere. Er verschafft ihnen aber das nötige schöne Image.

Trotz dieser „Fakten“ sollte man sich überlegen, zu welchem Zweck Krücken wie Grünspahn, oder Ben Bernanke und die Leute, für die sie den Kopf hinhalten, sich den Strahlemann Obama ausgesucht haben. Dazu lasen wir im Handelsblatt am 12. Januar: „Hoffnungen setzt Bernanke zwar auf die milliardenschweren Konjunkturprogramme der Regierungen in aller Welt, insbesondere auf das des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Dieses Programm habe das Potential, der Wirtschaft einen „erheblichen Schub“ zu geben. Diese Maßnahmen müßten aber von anderen Aktionen flankiert werden. So seien eventuell weitere Kapitalspritzen für die angeschlagenen Banken nötig“. Weitere Spritzen, eben! Bernanke hatte vorgeschlagen den Spekulanten die Verlustpapiere zu einem für sie guten Preis abzukaufen, sie in einer „Bad Bank“ zu sammeln und diese dem Steuerzahler an den Hals zu hängen. Ob mit einer „Bad Bank“ oder mit etwas anderem, genau das besorgen die „Rettungspakete“. Aber dergleichen Gaunereien (mit Hilfe der Finanzmärkte wurde stinknormale Wechselreiterei – nur in schöner Verzierung – betrieben; das sah jeder, wenn er nur darüber nachdenken wollte) werden heute allgemein als „anerkanntes“ Wirtschaften hoch geschätzt und hätten zu ihrer Fortsetzung weder einer spektakulären Finanzkrise, noch zur „Rettung“ eines ungewöhnlichen US-Präsidenten bedurft. Offensichtlich wird mehr bezweckt.

Zbigniew Brzezinski (Obamas Mentor und ehemaliger US-Sicherheitsberater) und Henry Kissinger (ehemaliger Sicherheits- und Außenminister) sind als graue Eminenzen und Leiter des Council on Foreign Relations für die Gleichschaltung der US-Politik mit den Interessen der Wall Street zuständig. In einem Interview bei CNBC (hier zu sehen) sagte Kissinger unter anderem, Obama sei ein „facelifting“ für Amerika. „Obama soll die Krise ausnutzen, um eine Neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen“. Zu diesem Zweck habe er (die besagten) „extraordinarily able people“ um sich geschart. Das „so unbeständige und wechselhafte internationale System“ biete „eine einzigartige Gelegenheit für kreative Diplomatie“. Den Tiefpunkt des aktuellen internationalen Finanzsystems begleiten politische Krisen auf dem gesamten Erdball. Selbst wohlhabende Staaten würden mit schwindenden Ressourcen konfrontiert und müßten ihre nationalen Prioritäten neu bestimmen. Eine internationale Ordnung werde entstehen, ein System kompatibler Interessen. Die „kompatiblen Interessen“ sind natürlich, wie bisher, die Interessen der von Kissinger vertretenen Hochfinanz. Als Alternative zu „einer neuen internationalen Ordnung“ könne er nur „Chaos“ erkennen. „Am Ende des Tages kann das politische und wirtschaftliche System nur auf zwei Wegen harmonisiert werden: Durch die Schaffung eines internationalen politischen Regelsystems, das die gleiche Reichweite hat wie das wirtschaftliche System; oder das Schrumpfen der Wirtschaftseinheiten, welches mit aller Wahrscheinlichkeit zu einen auf lokale Wirtschaftseinheiten beschränkten, neuen Merkantilismus führen würde“. „Eine Art neues globales Bretton Woods Abkommen wäre bei weitem die beste Lösung“. Diese Lösung, eine „Währungsreform“, die den Menschen im politischen Chaos trotz Entwertung einen Strohhalm „der Hoffnung“ hinhält, durchzusetzen, ist die Aufgabe der inszenierten Finanzkrise und der Wahl Obamas.

Das dies von langer Hand vorbereitet wurde, ergibt sich aus einem anderen Interview mit Kissinger und dem derzeitigen deutschen Außenminister Steinmeier in der FAZ vom 6. Juli 2008 unter der Überschrift: „Die Welt auf der Suche nach neuer Ordnung“. Schon am 18. Juli 1993 schätzte Kissinger das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in der Los Angeles Times nicht als „konventionelles Handelsabkommen, sondern als die Architektur eines neuen internationalen Systems, den ersten entscheidenden Schritt zu einer neuen Gemeinschaft der Nationen“ ein. Kissingers Chef, der Bankier und CFR-Finanzier David Rockefeller, sagte damals dem Wall Street Journal vom 01.10.1993: „Alles steht bereit, nach 500 Jahren eine wahrhaft Neue Welt in der westliche Hemisphäre zu schaffen“ – offensichtlich Aldous Huxley‘s „Brave New World“. Damit die Masse es schluckt: Krise und Obama.

Um die entsprechenden Umstellung auch in Europa einleiten zu können, wurde erst die EU-Verfassung geplant und nach ihrem Scheitern als Ersatz, am 13.12.2007 der Vertrag von Lissabon beschlossen. Über die anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung des Vertrags und damit zu nötigen Änderungen des Grundgesetz und einiger anderer Gesetze hat am 10. und 11. Februar 2009 der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jeweils ab 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe zu entscheiden.

Bisher haben 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert. Es fehlen Irland, Polen, die Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutschland. Die Beschwerde richtet sich gegen den Vertrag, weil er unter anderem das Demokratieprinzip, den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit Deutschlands und das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt, die Zuständigkeiten der EU ausweitet und ermöglicht, verbleibende Kompetenzlücken durch eine expansive Rechtsprechung des EuGH oder mit Hilfe der sogenannten Flexibilitätsklausel selbst zu schließen.

Warum sich die Mehrheit Ihrer „demokratischen“ Vertreter und die Bundesregierung nicht dagegen wehren, verwundert nicht, wenn man nur einen kurzen Seitenblick auf den Öl-Streit im letzten Jahr und den gerade beendeten Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine wirft. Im Gasstreit ging es eigentlich um den von der Ukraine geforderten Zwischenhändler, die Firma RosUkrEnergo. Ihr maßgeblicher Gesellschafter ein Dmitrij Firtasch (letzter Spatz) sitzt in Zug (in der Schweiz). Er ist nicht mit dem Orange-Revolutionär und Westliebling Juschtschenko eng verbandelt, sondern arbeitet auch für die Firma Highrock Properties mit Hauptsitz in Tel Aviv. Vor einem Jahr ging es um einen Zwischenhändler, den die Bundesregierung für russische Öllieferungen unbedingt beibehalten wollte, die Firma Sunimex Handels GmbH. Die in Hamburg eingetragene Firma unter dem Geschäftsführer Sergei Kischilow mit russischem und israelischem Paß beschäftigt fünf Mitarbeiter. Ihr zuletzt vorgelegter Jahresabschluß aus dem Jahr 2002 – einen jüngeren gibt es nicht! – wies einen Jahresreingewinn von 2,9 Mrd. Euro aus. Zwischenhändler kosten bekanntlich Geld ohne eine Leistung zu erbringen und verteuern unnütz den Öl- bzw. den Gas-Preis.

Putin hatte Frau Merkel angekündigt, Lukoil könnte die Öllieferungen einstellen, wenn die BRD weiterhin verlange, das Öl über den „Oligarchen“ Sergei Kischilow abzurechnen. „Wir brauchen keinen Zwischenhändler“ hatte laut (Die Welt vom 21.2.2008) der CEO von Lukoil, Vagit Alekperow gesagt. „In einem Interview mit der russischen Zeitung „Wedomosti“ erklärte der Transneft-Chef, Nikolai Tokarew, das Handelssystem zwischen Rußland und dem Westen sei ein ‚Anachronismus aus den neunziger Jahren‘, der heute nur Preisspekulationen anheize“ (Handelsblatt vom 25.02.2008) Doch Frau Merkel bestand auf dem Preisaufschlag durch den Zwischenhändler Kischilow, weil dies einer „guten Sache“ diene. Die Folge war: „Seit Anfang Februar 2008 sind die Erdöllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die über Weißrußland und Polen nach Deutschland führt, eingestellt“ (Die Welt vom 21.2.2008). „Unklar bleibt“ dem Handelsblatt vom 20.02.2008, „warum Sunimex eine solche Machtstellung hat. […] Sowohl die deutschen Raffineriebetreiber als auch der Deutsche Mineralölwirtschaftsverband und der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie konnten am Mittwoch keinen Grund dafür nennen, warum Sunimex quasi ein Monopol auf das Öl aus der Druschba-Pipeline hat“. So denkfaul stellt sich die deutsche Quasi-Elite, wenn es um Merkels „gute Sachen“ geht! Ein Ölmonopol haben allenfalls die Russen, der Israeli Sergei Kischilow hat nur ein Monopol über die BRD-Politik und unser Geld – und das wohl wegen der Verbindung zur guten Sache Israel. (vgl. diese Quelle).

Also erwarten Sie sich nicht allzuviel Gutes von der Neuen Weltordnung und schon gar nichts von der Elite der Bundesrepublik. Aber hoffen Sie ruhig auf Obama. „Der Papa wird’s schon richten […] Denn wenn man einen Sohn hat, und so’ne Protektion hat […]“ sang Qualtinger einst in Wien. Man müßte aufhören, Kind zu bleiben. Doch wem sagt man das?

Die Weltherrschaft der Dummheit

Die Medien zeigen uns ein glückliches Amerika. Der Alptraum Bush ist vorbei, ein neuer Geist kam aus der Flasche Wahl-Demokratie und zieht mit einem sympathisch, gemäßigt wirkenden jungen Mann demnächst – wenn nichts dazwischen kommt – im Weißen Haus ein. Allenthalben Jubel und Trubel über den Sieg und jedenfalls Hoffnung auf den versprochenen Wechsel. Wir Deutsche haben unsere Erfahrungen mit sogenannten „Wenden“, sie blieben immer nur ein Wort und das bedeutete kaum mehr als „Vorwärts von Fall zu Fall!“

Muß man alles immer nur miesmachen? Gewiß nicht, aber man sollte sich auch nicht die Augen verkleben. Obama versprach, mal so, mal so, allen das ihre. So machen das eben Wahl-Kandidaten. Für was er wirklich steht, ist für Outsider kaum zu erfahren. Aber man sollte eine am Rande des Wahlkampfs erwähnte Kleinigkeit nicht übersehen. In dem wieder einmal teuersten Wahlkampf aller Zeiten gab Obama rund doppelt so viel Dollar aus, wie sein republikanischer Gegenspieler von der Partei, die sonst immer mit mehr Geld auftrumpfte. Woher nahm er sein Geld? Sicher nicht von denen, die auf den Straßen jubelten und sich vor Freude in die Arme fielen. Man wird sehen, ob sie Grund dazu hatten.

Einig sind sich alle, daß der Bush mit dem Verdienst, den Werbelack von der amerikanischen Weltdemokratie abgekratzt zu haben, dem neuen Präsidenten ein schweres Erbe hinterläßt. So lautete die erste Aufgabe: wieder dick Werbelack aufzutragen! Die scheint anzulaufen. Doch werden sich nicht alle Probleme übertünchen lassen.

Am leichtesten sollte das bei dem Programmpunkt möglich sein, den Obama am 17. Januar in San Franzisco besonders betont hatte (nach SF Chronicle vom 18. Januar) „Lassen Sie mich meine generelle Politik irgendwie beschreiben: […] Wir werden ein Cap & Trade System von CO2-Emissionsrechtevermarktung einführen. Es wird aggressiv sein, aggressiver als alles, was es da draußen (in der Welt) schon gibt. Ich war der erste der für eine hundertprozentige Versteigerung solcher Rechte eingetreten ist, das bedeutet, daß jede Kohle- oder Treibhausgaseinheit, die ausgestoßen wird, dem Verschmutzer berechnet wird“. Vergessen Sie dabei bitte nicht, die Menge CO2, die Sie und ihr Haustier stündlich an die Umwelt abgeben, von Ihrem Auto, der Heizung, dem Licht und dem, was zur Herstellung ihrer Nahrungsmittel, Kleidung oder sonstigen Güter nötig ist, einmal abgesehen. Angesichts des sich wiederabkühlenden Klimas (vermutlich auch wegen CO2) wäre das leicht aufzugeben.

Aber will man das? Wir werden zur Kasse gebeten, das ist sicher. Das hat nichts mit Klima, sondern nur mit der notleidenden Finanzwirtschaft zu tun. Das Klima war bislang ein günstiger Vorwand, dabei nicht einmal ein neuer! Schon frühere Abzocker und deren Befehlshaber beriefen sich auf das Klima, sie nannten es „Blitze schleudernder Wettergott“ und der gab vor, was der Obrigkeit zu opfern war. Also auch hier kein „neuer Geist“. Obama: „Wenn jemand ein Kohlekraftwerk bauen will, kann er das tun; nur wird ihn das bankrott machen, denn ihm wird für alle Treibhausgase, ein gewaltiger Betrag abverlangt. Das wird Milliarden Dollar einbringen, die wir dann in Sonnen-, Windenergie, Biodiesel und andere alternative Energien investieren können“ – (oder in die Sanierung der privaten Spekulationsbanken – denn auch Wahlkampfkosten sind wie Spielschulden).

Alle Welt begrüßt den neuen Herren, der im Januar den Oberbefehl über die aggressivste und mörderischste Militärtruppe der Welt übernehmen wird, und hofft auf Frieden und Abrüstung. Der Herr wird zugleich Exekutor für die Weltgeldzentrale in New York sein. Alle Welt hofft auf eine Neuregelung des Weltgeldsystems, die Vorgänger Bush am 15.11. beim G 20 Treffen in Camp David anstoßen will. Londons Financial Times hat Obama gleich nach Bekanntwerden seines so eindeutigen Wahlsiegs am 5. November unter der Überschrift „Dear Mr. President“ daran erinnert: „If you have to ‚act‘, make your initiatives popular but harmless“, sorge für Stimmung aber flicke uns nicht am Zeug. Obama hatte sich im Wahlkampf schon voll hinter US-Finanzzar Paulson gestellt und auch damit keinen „neuen Geist“ beschworen, nur eine neue Verpackung.

Ohne das Wahlergebnis abzuwarten, trafen sich schon am 4. November die Wirtschafts- und Finanzminister der EU (EcoFin) mit der Kommission und Vertretern der EZB, um eine EU-Linie für die Weltfinanzreform beim G 20 Treffen zu finden. Die Presse wußte nur von „Meinungsaustausch“ zu berichten; man konnte sich also nicht einigen. Der Franzose Nicolas Sarkozy forderte drastische Maßnahmen, eine Reform an „Wurzeln und Zweigen“ der anglo-amerikanische Standpunkt liegt scheinbar bei „popular but harmless“ vielleicht aber auch bei dem, was der frühere chilenische Präsident Ricardo Lagos (vor 2005) in die öffentliche Diskussion werfen durfte: „Es ist an der Zeit für ein offenes Wort: Warum keine Internationale Zentralbank? Warum nicht eine Weltwährung?“ (am 2. November in Argentiniens Zeitung „Clarin“). Damit hätte die „Hochfinanz“ ihr Ziel erreicht: Ihre wenigen Eigentümer bestimmen, wofür Geld ausgegeben wird, was gemacht wird und was nicht. Die Regierungen sorgen dafür, daß dies auch geschieht und die Bevölkerung wird sich danach richten. Wenn Sie sich solche „Fachleute“ wünschen, übersehen Sie bitte nicht ihr Ziel: Nur ein Sechstel der derzeitigen Weltbevölkerung ist erwünscht. Und der Rest?

Auch andere wünschen sich so etwas nicht. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte ebenfalls schon am Vortag der US-Wahlentscheidung in Moskau in seiner Jahresbotschaft wenig Zweifel gelassen, wie Rußland die Zukunft sieht. Diejenigen, die sich nicht zu Wort gemeldet hatten, als die USA entschied, in Polen und der Tschechei unter dem Vorwand „Iran“ Abfangraketen gegen die russische Zweitschlagkapazität aufzustellen, ereifern sich nun, wenn Medwedew wie angekündigt, in Königsberg (Kaliningrad) Iskander Raketen aufstellt, die gegen die US-Stellungen in Polen und Tschechien gerichtet sind.

Interessanter war, daß Medwedew die Finanzkrise und die Kaukasus Krise in einem Satz zusammenbrachte: „Wir werden im Kaukasus nicht nachgeben. Wir werden die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise überwinden und daraus gestärkt hervorgehen. […] Offen gestanden, die Tragödie von Zhinwali war eine Folge des selbstgefälligen, einseitigen Kurses der US-Regierung – eines Kurses, der für berechtigte Kritik nicht viel übrig hatte. […] Es ist bitter nötig, Mechanismen zu schaffen, die es erlauben, die fehlerhaften, egoistischen, und manchmal einfach gefährlichen Entscheidungen einiger Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu blockieren. […] Die Lehre aus den Fehlentscheidungen und Krisen des Jahres 2008 hat allen verantwortungsvollen Nationen bewiesen, daß es an der Zeit ist, die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme radikal zu reformieren. Rußland wird seinerseits darauf bestehen, und wird hierbei mit den USA, mit der EU sowie mit den BRIC-Staaten und mit allen interessierten Seiten eng zusammenarbeiten“. Wenn möglich! Doch nicht zu vergessen: Am 1. September hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Georgien-Sondergipfel beschlossen, zur Unterstützung der georgischen Seite nach dem Kaukasus-Krieg die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Grundlagenabkommens zwischen der EU und Rußland abzubrechen. Die EU-Kommission wurde beauftragt, eine Analyse der Beziehungen zwischen den Seiten zu dem für den 14. November in Nizza geplanten EU-Rußland-Gipfel zu erstellen. Was wird da raus kommen? Fragt Obama!

Finanzkrise und Krieg, der russische Präsident deutete an, daß er den Zusammenhang („die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme“) durchaus kennt. Die asiatische Finanzkrise 1997-1999 hatte gezeigt, daß ein „Währungsangriff“ auf das Finanzsystem anderer Staaten auch als eine Form des Krieges anzusehen ist, ein Krieg vornehmlich gegen angebliche Verbündete. In seiner Botschaft deutete Medwedew vage an, daß in Rußland demnächst ein „selbständiges Finanzsystem“ geschaffen werden soll. Meint er damit das, was Rußlands Vizepremier Alexander Schukow am 24.11. bei der Vorbereitung des Treffens der Shanghai Gruppe ansprach: „Rußland und China wollen die Umstellung gegenseitiger Verrechnungen auf ihre Nationalwährungen intensivieren, um die Folgen der globalen Finanzkrise zu minimieren […]“ (Spatz letzte Woche) oder das, was Rußlands Vizefinanzminister Sergej Schatalow am 4. November in Moskau sagte und Tags darauf am Rande eines russisch-europäischen Finanzforums wiederholte: „Ich sehe keine prinzipiellen Probleme darin, daß Öl und Gas in Russischen Rubel verrechnet werden. Der Rubel wird zu einer ziemlich starken Währung und kann durchaus, die Rolle einer Reservewährung spielen“. Johan Holmqvist von der EU-Kommission entgegnete nur, daß sei eine interessante Frage. „Wir werden das aufmerksam analysieren. Aber ich denke, daß dies vielmehr eine kommerzielle Frage ist“. Was denn sonst, etwa eine militärische?

Wenn Rußland unter der gegenwärtigen Finanzkrise leidet, dann deshalb, weil die Dollars das Land verlassen, die nach dem Zusammenbruch das Land überschwemmt und seine Geschicke bis zum Auftreten des „diktatorischen“ Putins weitgehend bestimmt hatten. Mit der zahlungsfähigen Nachfrage beim Ausverkauf des Landes, fallen trotz der Währungsreserven die Preise. Der in US-Dollar notierte Leitindex RTS fiel allein am 6. November um 4,94%; seine Rubel-Entsprechung MICEX rutschte um 8,05% auf 712,75 Punkte ab. Die größten Verlierer waren Aktien der Ölfirmen Gazprom Neft (Rückgang um 10%), Tatneft (Rückgang um 10%) und Rosneft (Rückgang um neun Prozent) sowie des Minenriesen Norilsk Nickel (Rückgang um 8,5%). Was kümmert der Aktienpreis, wenn nur die Anlagen im Land bleiben. Wenn aber keine neuen gebaut werden, weil Geld fehle?

Für diesen etwas komplexeren Fall haben sich der russische Sicherheitsratssekretär und ehemaliger Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew und das chinesische Staatsratsmitglied Dai Bingguo am Donnerstag 6. November in Moskau getroffen. „Es war die dritte Runde der russisch-chinesischen Konsultationen zu Fragen der strategischen Sicherheit“ in diesem Jahr (RIA Novosti vom 6.11.) Verhandelt wird über „die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Rußland und China bei der Sicherung des Friedens und der Stabilität auf globaler und regionaler Ebene, inklusive in Zentralasien“. Dai Bingguo und die Mitglieder seiner Delegation werden auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow, die „Chefs einiger russischer Behörden“ sowie „führenden Repräsentanten anderer föderaler Strukturen“ treffen. Dabei werden „Fragen der Festigung der nationalen und internationalen Sicherheit angesichts der neuen Herausforderungen und Gefahren erörtert werden“. Auch die Staatschefs Rußlands und Chinas, Dmitri Medwedew und Hu Jintao, wollen sich zum gleichen Thema in diesem Jahr „mindestens noch zwei Mal“ treffen, teilte Nikolai Patruschew, am 6. November zum Auftakt der der russisch-chinesischen Sicherheitsberatungen mit: „Unsere Treffen finden regelmäßig statt, weil wir strategische Partner sind“.

Rußlands Vizepremier Igor Setschin trifft am heutigen Donnerstag in Caracas ein, um einen Venezuela-Besuch von Staatschef Dmitri Medwedew vorzubereiten. Von dort wird die russische Delegation nach Havanna weiterreisen, und am 8. November eine Sitzung der russische-kubanische Regierungskommission abhalten. Zündelt der eine im Kaukasus, so der andere in Südamerika. Die Weiche wird umgestellt, nur wissen wir nicht, auf welchem Gleis der Zug weiterfahren wird und wohin. Unser klimabedingter Ausstieg aus fossilen Rohstoffen wird daran nicht viel ändern: Rußland findet im Osten genug Abnehmer und die Amerikaner haben in Alaska riesige neue Vorräte entdeckt. Wir sollten uns etwas anderes, etwas Menschenfreundlicheres einfallen lassen.