Nur ein Kinderspiel?

Am 25. Juni hat Indonesien eine Weltraumrakete aus eigener Produktion ins All geschickt. „Die Rakete RX-420 wurde heute Morgen erfolgreich gestartet. Wir sind sehr glücklich“, zitierte AFP die Sprecherin der indonesischen Raumfahrtbehörde, Elly Kuntjahyowati. Die Trägerrakete hob um 8:00 Uhr Ortszeit vom Weltraumbahnhof im Westen der indonesischen Hauptinsel Java ab. Laut Kuntjahyowati plant Indonesien eine Reihe von Teststarts, um 2014 seinen ersten Satelliten ins All zu schicken. Auch Nordkorea hat am gleichen Tag gegen den ausdrücklichen Willen der Weltmächte wieder Raketen getestet, militärische, versteht sich. Aber wo genau liegt der Unterschied, wenn nicht in der jeweiligen Nutzlast und im Kurs, den man der Rakete einprogrammiert?

Globalisierung oder Regionalisierung ist zur Zeit die weltpolitische Frage. Globalisierung bedeutet die Auslieferung der Weltwirtschaft an die zu meist angloamerikanische Hochfinanz, mit ihrer Zentrale in der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) in Basel. Sie zielt nur allzu offensichtlich auf das Festschreiben der Unterentwicklung, erst der sogenannten Entwicklungsländer, jetzt auch bei uns. Der Prozeß der Globalisierung galt Ende des 20. Jahrhunderts überall als das Natürlichste der Welt. Für Desillusionierung sorgte die Einsicht in die eigentlichen Ziele der Globalisierung und deren ungetrübte Durchsetzung durch die US-Regierung im Auftrag ihrer Hochfinanz. Die „monopolare“ Full Spectrum Dominance-Politik der USA löste als Gegenströmung die Regionalisierung aus, das heißt die Schaffung regionaler wirtschaftlicher Großräume, die versuchen sich vom nationalen US-Dollar mit seinem zersetzenden Einfluß auf die Weltwirtschaft mehr und mehr abzukoppeln. Regionalisierung würde zu mehreren, gleichberechtigteren Wirtschaftsräumen führen.

Die Wende in der Entwicklung: Weg von der einen stagnierenden Dollarwelt hin zu einer multipolaren Welt verschiedener Wirtschaftsblöcke mit je eigenen Tauschmitteln, brachten nicht nur die häßlichen Aspekte der US-Außenpolitik im Nahen Osten zustande, sondern mehr noch die Erfahrungen einer Reihe südostasiatischer Staaten mit dem Internationalen Finanzmarkt, in den sie hineingezwungen worden waren, insbesondere seit der Uruguay-Runde von 1995 mit der Errichtung der Welthandels-Kontroll-Organisation WTO und schließlich mit der von der Hochfinanz ausgelösten und schonungslos vom Westen zum eigenen Vorteil ausgenutzten Finanzkrise von 1997/1998. Diese Erfahrungen führten in vielen kleineren Nationen, die sich damals über den Tisch gezogen fühlten, zu antiglobalistischen Regungen und dazu, ihre Außenpolitik zu überdenken und umzustellen.

Ein exemplarisches Beispiel hierfür bietet Kasachstan. In den 1990er Jahren wurde Kasachstan im Zuge antisowjetischer und davon hergeleiteter antirussischer Ressentiments dazu verleitet, sich dem Westen zu öffnen. Die an die Macht gespülten, kasachischen Oppositionellen verhökerte die Bodenschätze des Landes speziell Öl und Gas an westlichen Unternehmen (mit amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Etikett) zu einem Preis, der ihnen hoch erschien, aber im Weltmaßstab an Betrug grenzte. Aufgrund der Vereinbarungen flossen die Gewinne an die neuen Partner im Westen, die aufgrund der Verträge für die anfallenden Folgekosten, speziell der sozialen und ökologischen nicht einstehen mußten. Das brachte die Bevölkerung zur Besinnung auf und vereitelte die Hoffnung des Westens, auch Kasachstan gegen Rußland ausspielen zu können.

Die von Präsidenten Nursultan Nasarbajew 1997 neu gegründete Hauptstadt Astana zog die Kontrolle über Gas und Öl wieder an sich und beauftragte die staatliche Firma „KazMunaiGaz“ mit der Wahrnehmung der entsprechenden, nationalen Interessen. Astana begann den westlichen Unternehmen im zähen Ringen mehr und mehr Zugeständnisse abzutrotzen. Zum Beispiel wurden ausländische Firmen gezwungen, zu 35% Materialien und Anlagenteile aus Kasachstan und zu 90% kasachische Arbeitskräfte einzusetzen. Gleichzeitig wurden die Firmen unter allerlei Vorwänden genötigt, Anteile wieder zu verkaufen, welche nationalisierte Ölfirmen weitgehend mit chinesischem Geld zurückkauften. Erst am 16. April 2009 bekam Nazarbayev bei seinem Besuch in Peking wieder eine Zusage für einen 10 Mrd. Dollar Kredit aus China. Zugleich kaufte die chinesische Firma CNPC für 1,4 Mrd. US-Dollar 50% der Anteile der nationalen Ölfirma „Mangistaumunaigaz”. Diese Firma besitzt 36 Öl-Felder, von denen auf 15 bereits gebohrt wird. Die Kasachen fanden im energiehungrigen China mehr Unterstützung als in dem stärker in pro- und anti-westliches Lager gespaltenen Rußland. Ihre dementsprechende Umorientierung ruft wiederum im scheinbar benachteiligten Rußland politisch nutzbare Ängste hervor.

Während die Globalisierung Ende des 20. Jahrhunderts noch als natürlicher Fortschritt erschien, ist das seit der Jahrhundertwende und der immer deutlicheren, gewaltsamen Inbesitznahme der Welt durch die USA (Afghanistan, Irak, Pakistan und möglicherweise Iran) nicht mehr der Fall. Der wachsende Regionalismus erweist sich, jedenfalls außerhalb der US-hörigen Europäischen Union, auch wirtschaftlich als vorteilhaft. Internationale Zusammenschlüsse wie die ASEAN, die MERCOSUR in Südamerika und die Shanghai Cooperation Organization in Mittel- und Ostasien wachsen wirtschaftlich deutlicher als alle anderen Regionen und das vor allem im Bereich der Güterproduktion (statt bei den Finanztiteln, wie im Westen).

Um die Frage: unipolare Globalisierung oder multipolare Regionalisierung, dürfte es bei dem Besuch von US-Präsident Obama in Moskau eigentlich gehen. Rußland, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ganz – wie vom Westen geplant – ausschalten ließ und unter Putin sogar wieder wirtschaftlich etwas erstarken konnte, soll nun wenigstens ins Westliche Lager herübergezogen werden. Dazu wird es von den USA mit Zugeständnissen bei den Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, bei der atomaren Abrüstung und mit imperialen Tauschgeschäften in Bezug auf die Einflußsphäre, zum Beispiel Iran gegen Ukraine, Kosovo gegen Abschasien und Südossetien, und anderes der Art, geködert werden.

Wollten die beiden US-Kongreßabgeordneten James McGovern (Chef der Menschenrechtskommission) und Robert Wexler (Chef des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten) die Vorbereitung eines entsprechenden Deals verhindern? Sie und zwei Senatoren (Roger Wicker und Benjamin Cardin vom Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten) haben kurz vor der Moskau-Reise Obamas in den USA zwei Resolutionen zu Gunsten der in Rußland wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zum Vorteil westlicher Begünstigter einsitzenden Oligarchen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew eingebracht. In ihrer Erklärung haben sie den Prozeß gegen die Gauner als „Beispiel der politisch motivierten, selektiven Verfolgung“ gegeißelt. Während man selbst einen Bernie Maddof zu 150 Jahren verknacken läßt, der das gleiche getan hat, wie die US-Regierung: von anderen Geld „geliehen“ im klaren Wissen und der Absicht, es nicht wieder zurückgeben zu können. „Die neuen Anklagen müssen zurückgezogen werden, damit Rußland auf diese Weise seine Treue zu Demokratie, Menschenrechten und Dominanz des Rechts bekunden kann“, heißt es im entsprechenden Senats-Dokument, das damit das eigenartige Demokratie- und Rechtsverständnis im Westen bekundet. Solidaritätsadressen für Chodorkowski hatte der US-Kongreß zuvor schon zweimal in einer geheimen Abstimmung verabschiedet. Damals waren sie von Barack Obama (als Senator von Illinois), Joe Biden (als Senator von Delaware), Richard Lugar, John McCain und Tom Lantos angeregt worden. Dieses Mal scheint die Initiative der übereifrigen Rußland-“Basher“ für die weitreichenden Pläne der USA eher nach hinten loszugehen.

Ähnliches scheint Deutschland mit seinen übereifrigen Industrie-Demonteuren (Vgl. den Artikel „Entwaffnet die Industrie“ in der FAZ vom 30. Juni „Die Null-Kohlenstoff-Industrie muß das ultimative Ziel sein“ und der vom Regierungsberater Schellnhuber geforderte „Abrüstungswettlauf der Industriestaaten“) und den übereifrigen De-Nationalisierern unter den Lissabon-Vertrags-Befürwortern bevorzustehen.

Eine vom 8. bis 10. Juni 2009 durchgeführt Meinungsumfrage der Psyma-Meinungsforschung zeigt, daß 77% der deutschen Wähler eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon fordern. 1010 Wahlberechtigte wurden gefragt: „Denken Sie, daß deutsche Wähler die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Meinung zum Vertrag von Lissabon in einer nationalen Volksabstimmung abzugeben?“ 77,3% stimmten mit „Ja“, 20,7% entschieden sich für „Nein“ und 1,9% gaben an „Ich bin mir nicht sicher“. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Regierung zwar nicht ganz im Regen stehen lassen, band aber an den Lissabon Vertrag sehr regierungskritische Auflagen. Diese dürften sich angesichts des willfährigen Herdenverhaltens der Parlamentarier (der etablierten Parteien, angesichts der ursprünglichen Abstimmung über den Vertrag im Bundestag bei Unkenntnis seines Inhalts) als kein allzu großes Hindernis für die bisherige Politik dieser Parteien erweisen. Doch könnten die Parteien „der Alliierten“ auch einmal abgewählt werden, und sich dann sogar etwas zu Gunsten unseres Landes ändern – vielleicht.

Die Bundesregierung hat gerade eine weitere, eine dritte Klimafolgenforschungsanstalt in Potsdam gegründet, ein „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (lASS, Jahresetat: 9 Mio. Euro). Gründungspräsident ist der einschlägig bekannten Klaus Töpfer, der als seine Empfehlung in „Die Welt“ äußerte: „Denn mittlerweile haben die Experten wohl unwiderlegbar nachgewiesen, daß der Klimawandel noch rascher voranschreitet, als bislang befürchtet“. An seinem Institut dürfen vor allem internationale, also ausländische Forscher auf Kosten deutscher Steuerzahler Klimaängste schüren. Ob es diese Propagandaeinrichtung wohl bringen wird, nachdem die Globaltemperatur seit 2002 gleichmäßig wieder fällt?

Für das Abkommen in Kopenhagen im Herbst kommt seine Propaganda ohnehin zu spät. Was dort beschlossen wird, hat mit deutschen Klimaängsten wenig am Hut. „Indien wird keine Zielsetzung der Emissionsreduzierung akzeptieren. Punktum!“ sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh am 30. Juni, und steht nicht alleine, wenn er den Pflanzen ihr CO2 gönnen will. „China widersetzt sich stark solchen Maßnahmen“ sagte Vizeaußenminister He Yafei laut AFP vom 2. Juli: „Wir stellen uns entschieden gegen alle Versuche, Handelsprotektionismus unter dem Vorwand des Klimawandels einzuführen“.

Zur Klimapolitik unserer Gewählten fällt mir eine nette Geschichte von Tom DeWeese ein: Ein guter Salesman stirbt. An der Himmelstüre trifft er auf eine riesige Menschenmenge, die hinein will. Da es nicht voran geht, drängt er sich gekonnt zu Petrus nach vorne. Der klagt, es sei ein Streik der Hersteller von Sockeln ausgebrochen, auf denen die Eingelassenen platznehmen können. Der Top-Verkäufer beruhigt Petrus und schlägt ihm vor, ihn versuchshalber einzulassen. Wenn er in einer halben Stunde keinen freien Sockel gefunden habe, wolle er wiederkommen und sich wieder ganz hinten anstellen. Petrus stimmt zu.

Der Verkäufer sieht die Himmelsbewohner in langen Reihen auf ihren Sockeln stehen, entdeckt aber nirgends einen freien. Da wandte er sich vertrauensvoll an einen der Himmelsbewohner: „Haben Sie nicht gehört? In der Hölle hat man Gold entdeckt!“ Der Himmelsbewohner wundert sich, glaubt es zu nächst nicht, ziert sich, schließlich macht er sich auf, um nachzusehen. Er verläßt seinen Sockel und der Verkäufer steigt hinauf.

Es dauert nicht lange und plötzlich steigen immer mehr Himmelsbewohner von ihren Sockeln und rennen dem Ausgang zu. Nun ist der Salesman an der Reihe, sich zu wundern. Auf seine Fragen bekommt er immer wieder zu hören. „In der Hölle wurde Gold gefunden, da will ich hin“. Der Verkäufer lächelt zunächst, doch allmählich wird er unruhig. Schließlich hält er es auf seinem Sockel nicht mehr aus und rennt mit den anderen zum Ausgang.

Dort greift ihn Petrus und fragt: „Nun, wohin so eilig?“ „In der Hölle hat man Geld entdeckt!“ war die hastige Antwort. „Aber das Gerücht hattest Du doch selbst in den Himmel gesetzt!“ „Ja schon, aber wenn es alle sagen, muß doch was dran sein“. Auf eben diese Weise wurde die vom Menschen gemachte Klimakatastrophe zum mächtigsten politischen Hebel unserer Tage. Lauft, Leute, lauft mit!

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Verwirrte Welt

„Die größte (strategische) Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen… und das Land des Feindes heil und intakt zu übernehmen“ stellte Sunzi vor gut 2500 Jahren fest und entwickelte seine berühmte Strategie der Täuschung, der Unterwanderung und der Zersetzung des Gegners. „Heroischere“ Politiker dachten anders und verloren ihr Land an Sunzis Jünger. Die übernahmen es und bauten den Überwachungs- und Spionageapparat entsprechend aus. Welches Land hat heute die meisten Nachrichten- und Geheimdienstorganisationen und gibt für Unterwanderung, den Kauf von Politikern im In- und Ausland, Economic Hitmen, Aufstände und sogenannte Terroristen das meiste Geld aus? Der Aufbau des Internationalen Terrorismus und der „Jahrhundertkrieg gegen den Terrorismus“ sind nur eines der Ablenkungs- und Täuschungsmanöver im „Kreuzzug für die Zivilisation“ – und für was für eine Zivilisation!

„Wir müssen uns unserer Vorherrschaft und der Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation bewußt sein“ […] „die Welt muß verwestlicht werden“ und Silvio Berlusconi, der das laut Frankfurter Rundschau am 28.9.2001 in Berlin sagte, fuhr damals fort „Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern“. Damals hat kein Politiker entsetzt den Saal verlassen und niemand hat gefragt, in wessen Vollmacht er das, was er vortrug, verkündete.

Im März 1999 hatte der US Senat den Silk Road Strategy Act verabschiedete, in dem es unter anderem hieß „Die Region des südlichen Kaukasus und Zentralasien können Öl und Gas in ausreichendem Maße produzieren, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Energie aus den unsicheren Regionen des Persischen Golfs zu reduzieren“. Dem folgten nicht nur die US-Manöver in Usbekistan, Kirgisien und mit geringerem Erfolg in Tadschikistan. Schließlich kam es zum Überfall auf Afghanistan unter getürktem Vorwand. Über das Ziel dieses Unternehmens machte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums auf der Pressekonferenz am 3. Januar 2002 eindeutige Aussagen. Der Krieg, meinte er, sei so gut wie beendet, aber die Präsenz der US-Truppen werde dort von Dauer sein und werde weiter ausgebaut. Was er nicht sagte war, daß dazu Stammesfehden und Sektenkämpfe – die es vorher kaum gab – angefacht und auf Dauer eingerichtet werden sollten und wurden.

Inzwischen wurde die „Seidenstraße“ vom Westen aufgerollt. Sie reicht vom Nordosten Italiens bis an die Nordwestgrenze Chinas und umfaßt 17 aus dem Sowjeteinfluß ausgebrochene und neu gegründete politische Einheiten. Dazu gehören die ehemaligen Jugoslawischen Republiken Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien und Kosovo auf dem Balkan; Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Südkaukasus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Central Asien, und schließlich Moldawien und die Ukraine im Norden dieses schon während des „Great Games“ geopolitisch umkämpften Raumes. Von den 17 Staaten beteiligen sich nur Serbien, Kosovo, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan nicht mit eigenen Truppen an den Kriegen in Afghanistan und Irak. Die beiden letzten vom Westen geschaffenen Ministaaten Montenegro und Kosovo sind neben Albanien nur Stützpunkte international agierender, krimineller Banden für den illegalen Umsatz von Waffen und Rauschgift.

Das sollte man im Kopf haben, wenn man den außenpolitischen Tonartwechsel der USA unter Obama vernimmt: „Wir pflegen die Partnerschaft mit den wichtigsten regionalen Kräften, wir bauen konstruktive Beziehungen zu den größten Nationen wieder auf, die in der Zukunft eine gewichtige Stimme haben werden – China, Rußland und Indien“ erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am 22. April vor dem Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses im US-Kongreß. „Die USA sind nicht in der Lage, die wichtigsten Probleme des 21. Jahrhunderts wie den Kampf gegen Diktaturen, Terrorismus und Armut sowie die Überwindung der Folgen der globalen Wirtschaftskrise im Alleingang zu bewältigen […] Aber ohne die Führerschaft der USA wird nichts gelingen“. Armut, Terrorismus und unerwünschte Regierungen sind durch die Aktionen der USA nicht bekämpft sondern gewaltig angefacht und aufgezwungen worden. Dagegen völlig zu Recht betonte Hillary, die Kombination von diplomatischen Anstrengungen und Militärmacht sei die wichtigste Methode in der Außenpolitik von Präsident Barack Obama. Nur zu welchem Zweck wird sie eingesetzt? Hierin täuscht sich der naive, „gutinformierte“ Mediengläubige.

Am 23. April fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Rahmen des am 18. Februar in Genf geschaffenen „Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten an der georgisch-ossetischen Grenze“ in Georgien statt. An dem Treffen nehmen Vertreter Südossetiens, Georgiens und Rußlands sowie Beobacher der OSZE und der EU teil. Am gleichen Tag meldete die Regierung in Zchinwali, daß in der Nacht zuvor das südossetische Dorfes Otrehu von Georgien aus anderthalb Stunden lang mit Kalaschnikows und Maschinengewehren beschossen worden war. Sie warf den EU-Beobachtern Tatenlosigkeit vor. „Georgische Militärs haben geschossen, in diesem Gebiet wurden Soldaten des georgischen Verteidigungsministeriums stationiert“, erklärte der südossetische Innenminister Walerij Walijew. Südossetien habe das Feuer nicht erwidert. „Zweifelsohne wurde versucht, ein Gegenfeuer zu provozieren. Das geschah bewußt vor dem Treffen der Arbeitsgruppen im Rahmen der Genfer Vereinbarungen. Und wie immer haben die EU-Beobachter nichts gesehen und gehört“, betonte der für die Konfliktregelung zuständige Sonderbeauftragte des südossetischen Präsidenten, Boris Tschotschijew.

Tags zuvor fühlte sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew zu einer für ihn ungewöhnlichen Äußerungen genötigt: „Die russisch-ukrainischen Beziehungen haben für die Ukraine eine nationale Priorität“ Die Ukraine sei bereit, mit Rußland alle möglichen Probleme zu erörtern, darunter das der Schwarzmeerflotte und des Gastransits. Tatsächlich hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit Amtsantritt des orangen Revolutionärs im Jahr 2005 spürbar verschlechtert. Juschtschenko bestand darauf, daß die Flotte möglichst noch vor 2017 aus dem südkaukasischen Aufmarschgebiet abgezogen wird und sorgte für die Irritationen des Gastransits. Bei den Wahlen in Moldawien war vor kurzem ein Putsch-Versuch nach dem Vorbild der orangen Revolution der Ukraine gescheitert.

In einem Interview für die Internetzeitung „Gazeta.ru“ hatte Rußlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am 23. April die Beziehungen zwischen Rußland und der Allianz als eine Vernunftehe ohne Liebe bezeichnet. Die geplanten Nato-Übungen in Georgien, „Cooperative Longbow“ und „Cooperative Lancer“ (mit Soldaten aus 19 NATO- und Nicht-NATO-Ländern) sei „eine Unterstützung des Aggressors Saakaschwili und eines Landes, das eine Aggression begangen hat“. War dem Feldzug gegen Zchinwali des amerikanischen Rosenrevolutionärs und Diktators in Georgien, Saakaschwili, nicht auch das georgisch-amerikanische Manöver „Immediate Response“ im Juli 2008 voraus gegangen? Nach Aussagen des Assistenten des US-Verteidigungsministers, Joseph Benkert, bezwecke die jetzige Übung den Schutz der Souveränität Georgiens. Dem entgegnete Rogosin: „Damit ist es nicht mehr die übliche Übung, die vor einem Jahr geplant war. Die Nato ist unehrlich, indem sie behauptet, die Ereignisse vom August 2008 haben mit der Übung nichts zu tun“. Und weiter: „Da wir die Übung nicht verhindern können, werden wir uns Maßnahmen einfallen lassen, die die Sicherheit Rußlands und seiner Verbündeten im Südkaukasus gewährleisten“.

So werde ein für den 7. Mai geplantes Rußland-Nato-Treffen der Generalstabschefs nicht stattfinden. Die Tätigkeit des Rußland-NATO-Rates war, nachdem Rußland die Initiative gegen Südossetien im August 2008 vereitelt hatte, von der NATO einseitig eingestellt worden und sollte gerade wieder aufgenommen werden. Doch Rogosin ist nur halb konsequent: „Die Treffen am 29. April der Botschafter- und am 19. Mai der Außenminister sollten nicht abgesagt werden“. Auch der „Afghanistan-Transit“ von Nato-Gütern bleibe unangetastet. „Es geht um strategische Interessen, wir haben dort einen gemeinsamen Feind“. Er denkt wohl an die Taliban, aber sind die wirklich der Feind der USA und nicht ihr Instrument. Gerade beim Offensichtlichen, sollte man auf das Verschlossene achten.

Täuscht sich Rogosin nicht wie sein Außenminister Sergej Lawrow, der am Tag zuvor in BBC Russian Service gesagt hatte: „Für uns ist die Nato ein wichtiger Schlüsselfaktor für die Sicherheit in der euratlantischen Region, darunter auch an unseren Grenzen“ auch wenn Rußland das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der Nato an seine Grenzen nicht ignorieren könne, zumal die Erweiterung der Allianz von Luftpatrouillen, der Modernisierung von Flugplätzen und der Einrichtung von Militärstützpunkten in den betreffenden Ländern begleitet werde. Ja, was gilt denn nun, Wunschdenken oder Realität?

Makler und Wertpapierhändler, von denen man vor 2007 nie ein kritisches Wort vernommen hatte, überstürzen sich angesichts der jüngsten katastrophalen Wirtschaftsentwicklung mit Krisengerede. Tatsächlich bricht der Binnen- und Außenhandel so dramatisch ein wie nie zuvor, rollen auf die schon hoch verschuldeten Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle in ungeahnter Höhe zu. Laut „Experten“-Meinung könnten in den nächsten vier Jahren die Staatseinnahmen um bis zu 200 Milliarden unter den Erwartungen bleiben – oder auch mehr. Aber ist das die Krise? Ist sie nicht die Tatsache, daß Sie für teures Geld Wertpapiere gekauft haben, die nun nichts wert sind? Die neuen Krisenschwätzer wollen Ihnen jetzt andere Papiere verkaufen, damit Sie „Ihr Geld“ vor dem sicheren Untergang retten. Aber wie schon Voltaire gesagt haben soll, der Wert der Wertpapiere kommt immer wieder auf den Wert zurück, zu dem sie anfangs aus der Taufe gehoben wurden – auf Null.

Kam die sogenannte „Krise“ denn wirklich so unvorhergesehen? Wußten Bankiers wirklich nicht, daß sie mit ihren Finanzinnovationen nichts anderes als Wechselreiterei nach einer computerisierten Milchmädchenrechnung betrieben? Halten Sie die Finanzwissenschaft und die Ausbildung der Führungskräfte der Banken wirklich für so schwachköpfig, wie sie sein müßten, wenn „die Krise“ so eingetreten wäre, wie man überall nacherzählt? Man sieht die Schriftzeichen an der Wand, aber will ihnen nicht glauben – weil das bequemer ist?

Die große Transformation

China hat jetzt neben dem Hochtemperaturreaktor auch einen funktionstüchtigen Schnellen Brüter als Forschungsreaktors CEFR. Ein schneller Neutronenfluß ist aus zwei Gründen interessant. Erstens erbrütet er Kernbrennstoff aus nicht spaltbarem Uran (99,3%) und Thorium und zweitens Stabilisiert er radioaktive Aktiniden und Spaltprodukte mit langer Halbwertzeit, so daß sie nicht mehr strahlen (Transmutation): Beides sind Voraussetzungen zur unproblematischen Nutzung der starken Bindungskräfte schwerer Atomkerne.

Der chinesische Reaktor wurde vom russischen Unternehmen „Atomenergoprom“ geliefert und eingerichtet. „Die Abdichtungstests für den Reaktor sind beendet. Im Mai 2009 wird der Reaktor mit Natrium bestückt und im Juli/August soll er mit Brennstäben aus russischer Produktion geladen werden. Das Anfahren des CEFR-Reaktors ist im zweiten Halbjahr 2009 vorgesehen“, heißt es in einem offiziellen Bericht. Bis 2015 oder 2017 wollen die Russen einen kommerziellen Schnellen Brüter auf den Weltmarkt bringen. Dazu erwartet Sergej Kirijenko, Chef der russischen Atomenergie-Holding Rosatom nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wladimir Putin am 16. April die Zustimmung der Regierung. „In dieser Technologie sind wir unseren Konkurrenten um zehn Jahre voraus. Wir dürfen diesen Vorteil nicht verlieren. Wir erwarten eine rasche Entscheidung“ steht auf der Webseite der Firma.

Auch der erste Abschnitt des nach China führenden Abzweigs der russischen Ostsibirien-Pazifik-Pipeline ist bereits funktionsfähig und „die Phase, bei der die chinesische Grenze erreicht werden soll, wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Dann arbeiten wir weiter“, sagte Putin am 6. April vor der Duma. Im Rahmen dieses Projekts will Rußland Erdöl nach China liefern. Das entsprechende Abkommen war im Februar unterzeichnet worden.

Die zentralasiatische Republik Kasachstan bietet der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einen Standort für die Einrichtung einer Zentralstelle zur Versorgung der Welt mit Kernbrennstoff an, sagte Präsident Nursultan Nasarbajew am 6. April auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die Stelle soll dem IAEA-Gouverneursrat unterstellt sein. Ahmad Fiazbakhsh, Vizechef der iranischen Atomenergiebehörde kündigte in einem Interview am 16. April auf der Webseite des russischen Atomkonzerns Atomenergoprom an: „Nach der Inbetriebnahme der ersten Energieanlage (Bushehr) erwarten wir die Entscheidung unseres Parlaments über den Bau von neuen Atomstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 19 Gigawatt“. Dabei rechne Iran auf die Unterstützung Rußlands. Nach seinen Worten verfolgt der Iran ein auf 20 Jahre angelegtes Programm. Die KWU hatte den Bau des AKW in Bushehr 1975 begonnen, sich aber nach dem von den USA verhängten Embargo zurückgezogen. 1995 übernahm Rußland den Auftrag und lieferte im Dezember 2007 die ersten Kernbrennstäbe unter der Kontrolle der IAEA. Man erwartet, daß Bushehr im August ans Netz geht.

Lebende Systeme und die Industrie haben eines gemeinsam: sie befinden sich weit ab vom energetischen Gleichgewicht. Läßt der laufende Energiedurchsatz nach, brechen sie ein und verenden. Aus diesem Grund hat Rußland kürzlich entschieden, den Anteil der Atomkraftwerke an der gesamten Energieversorgung des Landes auf 25 bis 30 Prozent anzuheben. Ein entsprechendes Investitionsprogramm sei trotz Finanzkrise bereits in Gang gesetzt worden. Wer so entscheidet, macht sich unbeliebt, ohne den Grund zu erfahren.

Ganz anders die Musterknaben der „Westlichen Wertegemeinschaft“: Vor etwa einem Jahr hatte der damalige SPD-Vorsitzende Beck getönt, Atomstrom sei in Bezug auf CO2 die gleiche „Dreckschleuder“ wie Kohlestrom. In einer SPD-Presseerklärung vom 24.3.2009 nennt die SPD-Bundestagsfraktion Kernkraft einfallsreich eine „Hemmschuhtechnologie“, weil sie den Langen Marsch in die stationäre Gesellschaft alternativer Energien behindere (Quelle). Denn „ein hoher Anteil Atomenergie verträgt sich nicht mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien“. Allerdings ist, wie bei Politikern üblich, etwas ganz anderes gemeint: „Erneuerbare“ Energie verträgt sich nicht mit einer Industriegesellschaft, in der die Maschinen auch laufen sollen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Inwieweit sich Deutschland, deren Lebensstandard von konkurrenzfähigen Industrie-Produkten abhing, leisten kann, energiepolitisch auf den Morgenthau-Plan einzuschwenken, wird sich der Wähler beantworten müssen. Die Politik aller Berliner Parteien scheint die „Große Transformation“ in die stationäre Gesellschaft anzustreben. Dabei soll frei nach Karl Marx durch die Blockade der Entwicklung der Produktivkraft die Weiterentwicklung der politischen Verhältnisse unterbunden werden, was notwendigerweise zu einer „faschistischen“ Gesellschaft im eigentlichen Sinne des Begriffs führen wird. Daran ändert auch das immer aufdringlichere „Haltet den Dieb“ – Gekreisch sogenannter antifaschistischer Kreise nichts.

Die beiden „Ökooptimisten“ Maxeiner und Miersch berichteten in der Welt vom 27. März von dem Versuch des Bundesumweltministeriums, durch ein „Energieeffizienzgesetz“ Energielieferanten zu zwingen, ihren Kunden von Jahr zu Jahr je ein Prozent weniger Energie zu liefern. Das war nun wirklich eine „revolutionäre“ Geschäftsstrategie von Managern: Immer weniger leisten, dafür immer mehr abkassieren mit dem Ziel, bald nur noch abzukassieren. Andererseits verlangt ein solches Gesetz den Ausbau der Überwachung mit vielen neuen Arbeitsplätzen für Linientreue. Und es bedeutet Kriegswirtschaft in Friedenszeiten – wirklich in Friedenszeiten?

Das Gesetz ist für verantwortungsscheue Politiker typisch: Man will nicht selbst direkt Energie rationieren und auf Bezugsschein zuteilen. Die Schmutzarbeit sollen die Unternehmen übernehmen und über den Preis „ordnungspolitisch“ regeln. Da das Gesetz einigen wider Erwarten unfolgsamen Abgeordneten nicht gefiel, ließ es sich in Berlin nicht durchsetzen und muß nun auf dem Europa-Dienstweg über Brüssel eingeführt werden.

Damit das gelingt, sind weitere propagandistische Anstrengungen geplant. So veranstaltet das „Institute for Advanced Study in the Humanities“ in Essen (KWI), die Stiftung Mercator zusammen mit dem Potsdam „Institute for Climate Impact Research“ (PIK) und dem Wuppertal „Institute for Climate Environment and Energy“ am 8. bis 10. Juni 2009 in Essen mit Steuergeldern eine große „Internationale Akademische Konferenz „THE GREAT TRANSFORMATION, CLIMATE CHANGE AS CULTURAL CHANGE“. In der Einladung heißt es: „Die Schockwirkung [der Politik] des Klimawandels beschränkt sich nicht nur auf spezifische Bereiche unseres Lebens. Mit ihren sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen liefert die Klimapolitik die Überführung in eine neue Ära, die alle Ebenen der globalen Gemeinschaft, der Märkte und Denkgewohnheiten, der weltweiten Zusammenarbeit und der Demokratie betrifft. Die Themen dieser Konferenz umreißen in Tiefe und Umfang den politischen und kulturellen Wandel, der in der Globalgesellschaft (durchgesetzt wird), und der mit Recht als „Great Transformation“ zu bezeichnen ist. Als größere Aufgabe stellt sich die Schaffung neuer Marktorganisationen und Regierungsformen, die tiefgreifende Veränderung der Einstellungen und kulturellen Teilhabe“.

Diese Energiepolitik macht uns also nicht nur ärmer! Nach dem Fischer Weltalmanach beliefen sich 2004 die Energie- und Kraftfahrzeugsteuern auf 65,3 Milliarden Euro, also auf 16 Prozent des gesamten Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu kamen dann noch die hohen Einspeisevergütungen (Steuerumverteilung zu Gunsten wohlhabender Rot-Grüner) nach dem EEG in Höhe von 10 Milliarden Euro und mehr. Damit zahlt Deutschland doppelt so hohe Energiepreise wie die USA. Was technologischer Geist durch Produktivitätsverbesserungen schuf, vernichtet der bürokratische durch Gegensteuern. Aber wir werden nicht nur ärmer. Die wenigen, die überleben dürfen (Wie viele das sein werden, hängt von der Verfügbarkeit an Stoffwechselenergie der geplanten Gesellschaft ab) werden nach Geschmack der alles bestimmenden „Hochfinanz“ (Privatleute mit der Lizenz zum Geldschöpfen) zu neuen Menschen umgemodelt.

Natürlich ist das letztendlich nicht friedlich durchsetzbar. Rußland, China, der Iran, vielleicht auch Indien und einige südamerikanische Länder haben andere Vorstellungen von Weltwirtschaft, künftiger Zusammenarbeit und gemeinsam zu schaffendem Wohlstand – auch wenn dort das Konsumdenken nach westlichem Vorbild schon die kulturellen Werte zu zersetzen beginnt – verständlich bei der miserablen Ausgangsversorgung.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich überlegen, welche Funktion „Enduring Freedom“ in Afghanistan an der Schnittstelle zwischen Iran, Pakistan, Indien, China, Rußland eigentlich in Wirklichkeit hat. Warum dort die Truppen massiv verstärkt werden. 2003, zwei Jahre nach dem „lightning victory“ über das zuvor kräftig verhetzte Land, gab es dort 10.000 Besatzungstruppen. 2004 waren es 12.000, Anfang 2009 waren es 55.000 Mann der International Security Assistance Force (ISAF). Hinzu kommt eine nicht veröffentlichte Zahl von sonstigem militärischem Dienstpersonal. Change-Obama will heuer weitere 30.000 Kampftruppen und zusätzlich 4.000 Ausbilder ins Land schicken und die restlichen NATO Länder verpflichteten sich bei ihrem jüngsten Treffen, zusätzlich 5.000 Mann zu schicken.

Am 31. März traf sich US Central Commander David Petraeus im Pentagon mit Kriegsministern aus Afghanistan, Pakistan, Kasachstan, Kirgisiens, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, um die Logistik für dieses Aufgebot zu planen, das wohl bald auch gegen das benachbarte Pakistan mit drei Mal so viel Menschen wie Afghanistan und Irak zusammen, geführt werden soll. Der Krieg weitet sich laufend aus und zieht immer mehr Länder in seinen Bann – zu welchem Zweck? Welche „Freiheit“ soll da verteidigt werden, Ihre, meine, die der afghanischen Frauen oder der besitzlosen Unterschicht Pakistans? Vielleicht sollten Sie auch die massive westliche Aufrüstung von Saakashvilis Georgien im Aufmarschgebiet Südkaukasus berücksichtigen – und das kurz nach dem Scheitern von Georgiens Offensive im August 2008, die Rußland demütigen und zum Einlenken in „The Great Transformation“ zwingen sollte.

Man kann sich natürlich aus dem allen heraushalten, sich damit abfinden, daß die Hochfinanz so wie so alles im Griff hat und man nichts machen kann, als sich mit Freunden auf eigene Ländereien zurückzuziehen, sich zu bescheiden, autark zu werden, allein seiner Gesundheit und vitalen Ernährung zu leben und seinen Nächsten wie sich selbst zu lieben, oder das wenigstens von sich zu glauben – so lange man es sich leisten kann und darf. Boccaccio beschrieb im Decamerone ein solches Verhalten beim großen Finanzkrach von 1348 mit anschließender Pest und gesellschaftlichem Aufbruch. Was hat es außer schöner Literatur gebracht? Er selbst sank hernach schuldgeplagt emotional ins schwärzeste Mittelalter zurück. Wir sind verantwortlich für das, was geschieht, jedenfalls tragen wir die Folgen.

Auf in den Herdentier-Sozialismus!

Der neue US-Energiesekretär, Steven Chu, ein Kernphysiker, verkündete kürzlich in der Los Angeles Times, die Klimaerwärmung würde 90% der Schneefelder in den Bergen Nordamerikas abschmelzen lassen und damit die Landwirtschaft in Kalifornien, dem wichtigsten Nahrungsmittel Erzeuger der USA, unmöglich machen. „I don’t actually see how they can keep their cities going“. In den 1970ern warnte man vor der Neuen Eiszeit (New York Times, 14.9.1975), denn es hatte sich als „wissenschaftlich wohlbegründet“ herausgestellt, daß das Klima „has been getting cooler since about 1950“ (New York Times, 21.5.1975). Man erwartete ein „full-blown 10.000-year ice age“ (Science News, 1.3.1975, Science magazine, 10.12.1976). „Die Meteorologen der Welt sind sich einig“, daß wir uns auf die „nächste Eiszeit vorbereiten müssen“ (Science Digest, Februar 1973), und sind „almost unanimous“ überzeugt, „daß der Trend die landwirtschaftliche Produktion für den Rest des Jahrhunderts reduzieren wird“. (Newsweek, „The Cooling World“, 28.4.1975). Gürteltiere verlassen den Süden Nebraskas, wärmeliebende Schlangen ziehen sich aus den Wäldern Mitteleuropas zurück, der Nord Atlantik kühlte aus „as fast as an ocean can cool“, Gletscher dringen vor und die Wachstumsperioden in England und Skandinavien verkürzen sich (Christian Science Monitor, 27.8.1974). Weil man sich nicht erinnert, glaubt man den gleichen Leuten 30 Jahre später das genaue Gegenteil genauso inbrünstig. Bei der winterlichen Kälte auf der gesamten Nordhalbkugel seit Weihnachten, handelt es sich nach der offiziellen Sprachregelung für Nachrichtensprecher immer nur um „einen kurzfristigen Kälteeinbruch“.

„Die Menschen – wurde einmal zutreffend gesagt – denken als Herde; man kann erleben, wie sie als Herde verrückt werden, während sie nur langsam, und nur einer nach dem anderen wieder zu Sinnen kommen“, wußte schon Charles Mackay, in: „Extraordinary Popular Delusions and the Madness of Crowds“, London 1841. Als 2008 das See-Eis weltweit etwas zurück ging, galt das als Beweis für den vom Menschen verursachten Klimawandel. Als es seit September so schnell, wie nie zuvor, wieder zunahm und nach Satellitenmessungen wieder die Ausdehnung von 1979 erreicht hat (ältere gibt es nicht), konnte das den Klimaglauben und die sich darauf stützenden Milliarden Euro schweren Regierungsmaßnahmen nicht ändern. Klimapessimisten bleiben optimistisch, daß sich alles wird regeln lassen, wenn nur die Regierung Kern- und Kohle-Energie verbietet und uns auf unwirtschaftliche, erneuerbare Energieträger festlegt (Quelle).

Laut vieler Gutachten ist Windkraft nach Photovoltaik die zweitteuerste CO2-Vermeidungsstrategie. Man rechnet mit 150 bis 200 Euro für jede Tonne vermiedenes CO2. EEG und Emissionshandel dienen dem gleichen Zweck der CO2-Vermeidung. Sie bringen dem Verbraucher doppelte Kosten. Nicht weniger als 19.868 Windräder mit 23.312 MW installierter Leistung haben kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzt. Nach dem Gutachten selbst der Planbehörde DENA (!) vom Februar 2005 erbringen Windräder lediglich 6% ihrer Nennleistung als gesicherten Netzbeitrag ein. In dem gleichen Gutachten steht auch, daß noch mehr Windräder einen noch geringeren Netzbeitrag leisten. Daraus folgt: die Subventionen für Wind und Sonne, die sich in 2008 auf sechs Mrd. Euro beliefen, belasten nur die Stromverbraucher. Doch wer zieht daraus Schlüsse? Wer hat, außer Entrüstung vielleicht, Schlüsse aus den überwältigenden Indizien gezogen, daß die US-Elite die Angriffe auf das World Trade Center am 11.9.2001, den Startschuß zum Krieg gegen den Terrorismus, selbst inszeniert hat? Sie organisiert die Weltfinanzen.

Beides hatte Folgen. Der Anteil der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, wird im Ruhrgebiet immer größer. In Essen sind es mittlerweile über 30 Prozent. In Gelsenkirchen liegt der Anteil mit 33 Prozent noch höher. In Dortmund und Duisburg leben 28 Prozent der Kinder von Sozialgeld, in Oberhausen 25 Prozent. Und in Berlin gelten laut Sozialverwaltung 175.000 Kinder als arm. Am 10. Februar 2009 berichtete die Bild-Zeitung von einer „Schlange der Schande“, von armen Deutschen, die für Lebensmittel, die andere wegwerfen, Schlange stehen. „Gestern Nachmittag in der Ausgabestelle der Timotheus-Gemeinde Horn in Hamburg. Fast 200 Hungrige warten auf eine milde Gabe, stehen dafür geduldig zwei Stunden im Regen Schlange. Alleine hier hat sich die Zahl der Bedürftigen in den letzten zwei Jahren vervierfacht! Und das in der reichsten Stadt der Republik“.

Und noch ein ungewöhnliches (deshalb sehr langes) Zitat aus einer deutschen Zeitung: „Es ist längst Zeit, das Staunen über die irrwitzige Geschichte von den […] Dealern mit gepanschten Finanzspritzen, zu überwinden und das ganze Ausmaß der sich gerade voll entfaltenden Weltkrise ins Auge zu fassen. Das monatelange öffentliche Kümmern um die Banken hat wenig gebracht und führt dazu, die akute Gefahr sozialer Krisen zu vernachlässigen. Wir haben bald ganz andere Probleme: In Island führten Proteste der chronisch friedlichen Bevölkerung, die nun langen schlechten Zeiten entgegensieht, zum Sturz der Regierung, der auch nur ,abwiegeln‘ und ,weiter so‘ einfiel […] Die Zeitschrift „Foreign Policy“ hat die Liste der „nächsten Islands“ veröffentlicht, Staaten, bei denen sich totale Überschuldung, politisches und wirtschaftliches Mißmanagement und ein kompletter Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden krisenhaft zuspitzen: Großbritannien, Griechenland, Lettland und die Ukraine. Deren wachsendes Elend wird nicht stumm bleiben. Abgesehen von Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen können wir Ausschreitungen gegen Minderheiten, politische Instabilität, höhere Kriminalität, eine um sich greifende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung erwarten“.

„Diese Krise beschert uns zerfallende Gesellschaften: Wo noch Republik war, herrscht bald die Mafia […] Diese Krise ist nicht natürlichen Ursprungs. Es gab kein Axiom und kein Naturgesetz, welches eine Bank gezwungen hätte, Papiere zu kaufen, die auf dem glücklichen Ausgang einer Wette basieren […] Es gab bloß den Wunsch nach Rendite […] Nichts gegen hohe Gewinne, aber wenn das Risiko dieser Spielchen nicht von denen getragen wird, die den Gewinn kassieren, dann ist die Spielanordnung ein Fall für den Staatsanwalt. Die deutsche Gesellschaft hat auf die Krise recht [gutmenschlich, d.Red.] reagiert: Jemand ist süchtig geworden, hat alles Geld verbraucht und verlangt nun nach mehr. Also räumt man die Schränke aus, um ihm über die nächsten Tage zu helfen. So haben wir Schulden gemacht und Bürgschaften abgegeben, wie Freunde in den „Kindern vom Bahnhof Zoo“ den Junkies Rotwein und Hustensaft gemixt haben – um die Schmerzen zu lindern. Angst vor Sozialismus rechtfertigt nicht, Fehler der Kapitalisten zu vertuschen. Es ist ein Skandal, daß der Bundestag zwar Gelder in Höhe der Wiedervereinigungskosten bereitstellt, aber nicht mal einen Untersuchungsausschuß einsetzt, um zu fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, und ob es im Privatvermögen der Verantwortlichen nicht noch Reserven gibt, die man zur Begleichung des entstandenen Schadens heranziehen könnte“ [wie das bei jedem Sozialhilfeempfänger üblich wäre, d.Red.] (Nils Minkmar in der FAZ vom 7. Februar). Leider kommt kein Staatsanwalt und „kommt nur einer nach dem anderen wieder zu Sinnen“.

Und im Rest der Welt? Der Wechsel-Präsident Obama hat beschlossen, die Truppen in Afghanistan um 17.000 (fast 50%) zu vermehren. Die Bundesregierung schreit „Jawoll“ und schiebt ebenfalls nach. Warum, das erklärte der russische Militärexperte Leonid Iwaschow am 18. Februar der Nachrichtenagentur Novosti: Die USA brauchen die Destabilisierung in Afghanistan, um die benachbarten Länder zu beeinflussen. Afghanistan sei für die USA nicht nur als „konserviertes Ressourcendepot“ interessant, sondern vor allem als „günstiges militärisches Aufmarschgebiet, um die Lage in Pakistan, Indien und China zu beeinflussen“. Er vergaß natürlich Rußland in der Aufzählung.

„Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) prüft momentan die Aufnahme Irans als Vollmitglied gemäß ihrer Geschäftsordnung“, hieß es in Peking am 17. Februar. Die Entscheidung wird vom SOZ-Gipfel im Juni in Jekaterinburg erwartet. Der Organisation gehören heute Rußland, China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan an. Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran haben Beobachterstatus. Am gleichen Tag verhandelte der iranische Verteidigungsminister Mustafa Muhammad Nadschar in Moskau über die Lieferung des Flugabwehr-Raketensystems S-300PMU-1 an die Islamische Republik. („Kommersant“ vom 17. Februar). Der Liefervertrag dafür ist seit langem unterschrieben, doch Moskau zögert, Iran diese Waffen zu übergeben, um den Dialog mit den USA nicht zu stören. Am 6. März wollen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton in Genf treffen, im April zum ersten Mal die Staatschefs, Dmitri Medwedew und Barack Obama. Dabei wird es um Fragen der atomaren Abrüstung und der Aufstellung des US-Raketenschildes in Osteuropa gehen. Das soll die S-300-Auslieferung an Iran nicht trüben. Auch in Rußland ringen Fraktionen um Einfluß.

„Unsere Länder besitzen ein großes Potential für die Entwicklung und Vertiefung bi- und multilateraler Beziehungen. Der heutige Besuch […] wird Voraussetzungen und eine Plattform für die Verwirklichung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten ermöglichen, im Verteidigungsbereich sowie auf dem Gebiet der Sicherheit und der Festigung der Stabilität in der Region und in der ganzen Welt. Rußland setzt im Iran große Investitionsprojekte um. Ein Beispiel für unsere Beziehungen ist unter anderem das Kernkraftwerk Bushehr, das demnächst in Betrieb genommen werden soll“, wird Nadschar in Rußland zitiert.

Zu Fragen der Sicherheit äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Moskau Anatoli Safonow, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität ebenfalls am 17. Februar: „Bis heute agieren im Nordkaukasus Vertreter internationaler Terrororganisationen, einschließlich der Al-Qaida“. Er sprach von ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die die Terroristen mit allen möglichen Mitteln aktiv unterstützen. Diese dürften eher in London als in Teheran zu finden sein.

Kirgisiens Parlament hat am 19. Februar die Ankündigung Präsident Kurmanbek Bakijew vom 3. Februar besiegelt: Der US-Luftwaffenstützpunkts Manas wird geschlossen, das Abkommen mit den USA aufgelöst. Nun sucht der Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM), David Petraeus, im benachbarten Usbekistan Ersatz. Ein Erfolg wäre höchst bedeutsam.

In Peking haben der russische Vizepremier Igor Setschin und sein chinesischer Amtskollege Wang Qishan am 17. Februar Verhandlungen über die russisch-chinesischen Zusammenarbeit im Energiesektor begonnen. Qishan lobte, daß sich beide „Seiten heute entgegen kommen und bereits erzielte Abkommen realisieren werden“ („bereits erzielt […] werden“, wie beim Iran). Ein Teil Rußlands will vorbauen: Wenn der Westen aus weltstrategischen Gründen sein Öl und Gas boykottiert, wird China es abnehmen. Was will der andere? Am 16. Februar hatten sich in Peking der russische Energieminister Sergej Schmatko und der Leiter der Staatlichen Energieverwaltung Chinas, Zhang Guobau, auf Kredite an russische Unternehmen gegen langfristige russische Erdöllieferungen an China geeinigt. Kann man zur Zeit Dollarguthaben besser anlegen? Und den russischen Oligarchen mit doppeltem Paß entgleiten die Dollars.

Noch etwas zur herrschenden Ideologie im Darwin-Jahr: Der volle Titel seines Buches lautete: „On the Origin of Species by Means of Natural Selection, or the Preservation of Favoured Races in the Struggle of Life“. Den zweiten Teil unterschlagen diejenigen, die unsere Meinungen bilden: Nein, unser Darwin war kein Sozialdarwinist, kein Nazi – basta!

Und keiner ging

Seit die erste menschliche Horde am Strand zwischen Wald und Wellen auf der Suche nach Eßbarem dahinzog, geben die Herren der Angst den Ton an. Sie sagen, wo es lang geht, wer etwas bekommt und wer nicht, wer mitlaufen darf und wer wegbleiben muß. Am Anfang waren die Sachwalter der Angst Leute, die mit den realen Ursachen der Angst umgehen konnten, wilde Tiere oder gierige Mitbewerber vertreiben oder erlegen, und die am ehesten wußten, wo etwas Eßbares zu finden oder anzubauen war. Später konnten die Erfinder von Ängsten den anderen mit Erfolg „mir nach!“ befehlen. Anderen ihr Schicksal beschneiden zu können, scheint für manche der Kick schlechthin des Lebens zu sein.

Im Sommer 1934 erschreckte Churchill im Parlament die Engländer mit Prophezeiungen, die deutsche Luftwaffe werde bei Giftgas-Angriffen auf London in kürzester Zeit 30.000 Menschen töten. Damals gab es noch keine Luftwaffe, allenfalls Pläne dafür. Churchills Leute taten alles, damit diese auch realisiert wurden. Das scheint widersprüchlich zu sein, aber nur für Dünnbrettbohrer. Allerdings fielen hernach auch Bomben. US-Präsident Roosevelt schreckte seine Landsleute mit geheimen Invasionsplänen der „Nazis“, schon militärtechnisch eine Unmöglichkeit. „Geheime deutsche Flugplätze seien in Kolumbien entdeckt worden, von denen jederzeit der Panamakanal angegriffen werden könne“ und dergleichen mehr, behauptete er im Radio. Dann wurden solche Militärflugplätze in ganz Lateinamerika gebaut – US-amerikanische. Später reichte man eine Weltkarte der Nazis herum, in die die Hitlers Welteroberungspläne darstellten sollte. Roosevelt versteckte sein Problem, neun Millionen Arbeitslose, in Khaki-Uniformen seiner auf 11,5 Mio. aufgeblähten Army. Die Zustimmung der Nachbarn seines Büros in der Wall Street Nr. 120 hatte er. Aber die US-Bürger hatten kein Interesse, wieder am europäischen Krieg beteiligt zu werden. Sie hatten als Investoren mit dem ersten Weltkrieg bei anfänglich hohen Bankgewinnen netto über 20 Mrd. Dollar – damals eine gewaltige Summe – in den Sand gesetzt. Erst Pearl Harbor brachte die gewünschte Begeisterung und half den USA, die westliche Hemisphäre bis an die Grenzen des Ostblocks zu übernehmen. Übernahm die USA, oder wer?

Jetzt gehen allenthalben terroristische Bomben hoch, die Medien sind voll davon, und die „Anerkannten“ verurteilen die Anschläge, wobei sie sich gegenseitig in den Formulierungen überbietenden. Haben sie nicht Recht, sind solche unsinnigen Bomben nicht schrecklich? Sie sind es! Aber wer hatte die Bombenleger-Patsies eingewiesen, wer hat Bedingungen geschaffen, unter denen sich Patsies in großer Zahl anwerben lassen? Das interessiert nicht wirklich, und so gibt es dafür die schnellen Antworten: „Niemand natürlich!“, oder wie immer „der Markt“, oder „der religiöse Wahn“ oder die unstillbare „Gier“ – auf alles, nur nicht die Gier auf Herrschaft. Denn die könnte es gewesen sein. Die meisten, die in der Regel von sich auf andere schließen, setzen vor allem auf die Gier nach Geld. Aber haben Leute mit Milliarden Einkommen wirklich Gier nach Geld? Was ist schon Geld? Sie wollen Macht, mehr Macht, absolute Macht für sich und für ihre Herren und Meister.

Haben Sie sich gefragt, warum plötzlich alle „Anerkannten“ der Welt von der „schlimmsten Krise seit dem 19. Jahrhundert“ sprechen und die wirtschaftliche Zukunft in den düstersten Farben malen? Etwa, weil sie unerwartet eingeschlagen hat? Früher hatten sie alle, die detailliert aus den Praktiken an den Internationalen Finanzmärkten die Entwicklung, die jetzt eingetreten ist, abgeleitet hatten, (das waren einige, deren Namen Sie kaum erfuhren), als Spinner und Untergangsapostel hingestellt. Am lautesten haben damals die geschrieen, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Krisenentwicklung geschaffen haben und bei den gewaltigen Luft-Geschäften für sich und ihre Herren enorm gewonnen haben, und sie tun es heute wieder. Jetzt sollen sie im Kabinett Obama den Ausweg aus der Krise weisen – allen voran das W(h)iz-Kid Tim Geithern (1961), der 1988 frisch von der Uni weg bei Henry Kissinger Associates angefangen hatte und für diesen in vielen führenden Gremien saß, vorwiegend im US-Schatzamt, beim Internationalen Währungsfond, beim Council of Foreign Relations in der Abteilung „Chinesische und Japanische Angelegenheiten“, und dann noch als 9. Chef der Federal Reserve Bank New York, dem zentralen Schalthebel der internationalen Hochfinanz. Er versteht zweifellos sein Geschäft, Sie können ihm vertrauen so wie denen, deren Lied Sie singen oder wenigstens nachstammeln.

Die angebliche „systemische Finanzkrise“ steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem geplanten globalen Trend. „Global Trends 2025“ war die kürzlich in Washington vom National Intelligence Council (NIC) unter Mitarbeit von 16 US-Geheimdiensten vorgelegte „Studie“ überschrieben, über die am 22. November in der Frankfurter Rundschau zu lesen, war. Sie kündigt einen relativen Machtverlust der USA an. „Wir sehen eine multipolare Welt“, sagte NIC-Direktor Thomas Fingar, „der unipolare Moment ist vorbei oder wird zweifellos 2025 vorbei sein“. Als künftige Mitbewerber um die Spitzenposition wird China erwartet, gefolgt von Rußland, Indien und Brasilien – also die sogenannten BRIC-Länder, die seit dem Überfall auf Afghanistan und den Irak immer enger zusammenarbeiten und unter der Hand daran arbeiten, sich vom Dollar zu lösen. Den islamischen Terroristen á la Bin Laden räumt die „Studie“ dagegen keine Zukunft ein. Sie warnt, wie könnte es anders sein, vor der iranischen Atombombe, die zu einem Wettrüsten im Nahen Osten führen würde. Die größte Krisenentwicklung erkennt sie dagegen in Afrika: Dort haben blutige, hochgerüstete Terroristenchefs wie Laurent Nkunda den Auftrag, die Entwicklungsarbeit Chinas (neun Mrd. US-Dollar Investitionen gegen Rohstoffe allein im Kongo) zurückzudrängen. Neben den knapper werdenden Energieträgern sollten, nach Meinung des NIC, Verteilungskämpfe vor allem um Lebensmittel und Wasser ausbrechen.

Vom Klima war in dem Papier des NIC nicht mehr die Rede, wenn man nicht die Ansicht, daß künftig keine neuen Energiequellen aufgetan werden, als eine der Folgen der Klimahysterie werten will. Daß die Klimaängste, neben Wirtschafts- und Kriegsängsten trotzdem noch zum „Trend“ gehören, macht nicht nur deren alltägliche Propaganda deutlich, sondern auch die Hysterie, mit der die „Anerkannten“ auf Dissidenten – ähnlich wie auf die Vorhersagen der Wirtschaftskrise noch vor wenigen Jahren – reagieren. Ein Beispiel dafür lieferte wieder einmal der WDR in seiner TV Sendung „Dellings Woche“ vom 26. November. Drei Ökofundamentalisten mit Moderator fielen über den sonst in Worten radikalen, in der Sache eher zurückhaltenden Klimaskeptiker Wolfgang Thüne her, schnitten ihm das Wort ab, beschimpften ihn, zeterten, weil er die Meinung vertrat, das Klima lasse sich noch weniger vorhersagen als das Wetter der nächsten Woche. Frau Höhn verstieg sich sogar zu der Lüge, 99,9 Prozent der Wissenschaftler stimmten mit der Klimahysterie überein. Und als die Hysteriker aus dem Gekeife den Schluß zogen, daß offensichtlich mehr Umerziehung der Bevölkerung nötig sei, gab es als Ersatz-Gebet sogar Beifall im Publikum.

Der Geologie-Professor Ian Plimer (62), hat, neben vielen anderen, die Ähnliches sagten, in seinem Vortrag am 24.11. im American Club in Sydney überzeugend nachgewiesen, daß sich, anders als in undurchsichtigen Klimamodellen, in der gesamten Klimageschichte keine Übereinstimmung zwischen Kohlendioxid und Klimaentwicklung erkennen läßt. Er kam dabei zu dem Schluß, die grünen „Städter haben die Beziehung zur Natur verloren“ und aus dem Klimawandel eine „fundamentalistische Religion“ gemacht, der man mit sachlichen Argumenten kaum mehr beikommt, „weil abweichende Stimmen von den Gläubigen in der Wissenschaftlerschaft niedergebrüllt“ würden. Um das zu erreichen, benötigen die Gläubigen aber eine starke (Geld)-Macht im Rücken.

Warum das? Als sich der Zusammenbruch des Ostblocks für Geheimdienstkreise 1979 bereits abzeichnete, gründete man den nationalen Intelligence Council als Planungsstab. Er sollte für die langfristigen strategischen Entscheidungen der Machtelite alle fünf Jahre einen Trendbericht über die dafür relevanten Entwicklungen der nächsten 15 Jahre liefern. Er hat als strategischen Hauptfeind des Machterhalts China und die BRIC-Gruppe ausgemacht. Damit bricht der Stellenwert der Klimaängste und des immer weniger durchsetzbaren Kyoto-Programms. Sie sollten im wesentlichen dazu dienen, die industrielle Entwicklung in den aufkeimenden Konkurrenzländern zu stoppen oder ganz zu unterbinden Das erreicht die nun inszenierte Finanzkrise weit besser. Auch wenn Linientreue, wie Frau Merkel, daran festhalten wollen, wird der Einfluß der Klimaangst zurückgehen – und zwar getreu der Lincoln’schen Erkenntnis „Man kann nicht alle Leute, allezeit und überall mit dem gleichen Quatsch belügen“. man braucht von Zeit zu Zeit schon mal etwas Neues.

Noch ist wenig bekannt, welche Position sich die BRIC-Länder für die Neuregelung des Finanzsystems, die auf dem Weltfinanzgipfel am 2. April 2009 in London beschlossen werden soll, sich aufschwätzen bzw. aufdrücken lassen. Doch deutet sich in der Südamerika-Strategie Rußlands (nach der Chinas vor wenigen Jahren) an, daß sich die Wiz-Kids der Hochfinanz dabei eine raffinierte Strategie ausdenken müssen. Daß sie dafür gegebenenfalls auch scheinbar beträchtliche finanzielle Rückschläge in den eigenen Reihen einplanen, sollte niemanden überraschen, der die Geschichte ihrer Machtentfaltung seit 1913 oder schon seit 1688 (der Gründung der Bank of England als Abschluß der ersten erfolgreichen translatio imperii von Venedig nach England) verfolgt.

Nicht nur zwischen Rußland und China sind Gespräche über ein vom Dollar unabhängiges Clearing-Verfahren im Außenhandel beider Staaten in Gang gekommen. Etwas Ähnliches deutete sich beim Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Venezuela mit der Gründung einer russisch-venezolanischen Bank an. „Wir haben mit Präsident Chavez die Möglichkeit besprochen, in den bilateralen Abrechnungen unsere nationale Währung, den Rubel und den Bolivar, zu verwenden“, sagte Medwedew am 26. November auf einer Pressekonferenz in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Dabei wurde auch eine mögliche Mitgliedschaft Rußlands in der Assoziation der Bolivarianischen Alternative für die Amerikas (ABLA) besprochen. „Wir beobachten mit Interesse, wie sich diese Assoziation entwickelt. Heute ist ein weiterer Erfolg erzielt worden […] Wir sind bereit, über Rußlands Teilnahme daran zu sprechen“. Die Staatschefs der ALBA-Länder hatten bei ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen in Caracas beschlossen, eine einheitliche Währung – Sucre – zu schaffen, um bei gegenseitigen Geschäften auf den US-Dollar zu verzichten. Der 2004 gegründeten ALBA gehören Venezuela, Kuba, Bolivien, Honduras, Nikaragua und die Dominikanische Republik an. Zum nächsten ALBA-Gipfeltreffen am 14. Dezember sollen 18 Länder Zentralamerikas und der Karibik, die Mitglieder von Petrocaribe sind und denen Venezuela das Erdöl liefert, eingeladen werden.

Das nächste Gipfeltreffen der führenden Repräsentanten der BRIC (Brasilien, Rußland, Indien und China) findet im kommenden Jahr in Rußland statt, teilte Präsident Medwedew am 26.11. nach einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Rio mit. „Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns die Zugehörigkeit zur BRIC-Gruppe gewährt“. Ein Memorandum über bessere Zusammenarbeit hat (Noch)Nichtmitglied Rußland über seinen Vizepremier Igor Setschin der OPEC für ihr nächstes Gipfeltreffen in Algier überreicht. Ob es darin um mehr als den Ölpreis ging, ist bisher nicht bekannt.

Sollten die Erfolge jahrhundertelanger blutiger Weltpolitik einfach so verschwinden? Schön wär’s ja schon, denke ich – und Sie? Aber wer sorgt dann für die gehörige Portion Angst, die Sklaven brauchen, um als solche weiter dienen zu dürfen.

…gab ich für Papier

Berichte mehren sich, wonach sich Stapelwaren in den Lagerhallen der Seehäfen ringsum in der Welt und sogar auf Frachtschiffen stauen. Die Güter werden nicht ausgeliefert, weil die Finanzierung nicht mehr zu klären ist. Um Waren zu laden, muß der Schiffseigner wissen, daß sie auch abgeholt und bezahlt werden kann. Dazu benötigt er ein Bankpapier, ein Akkreditiv (Letter of Credit, L/C). Das war seit Begin der christlichen Seefahrt so üblich und hat über Jahrhunderte gegolten. Die Bankenkrise hat dieses System gestört.

Banken halten sich bei der Ausstellung von Akkreditiven zurück, weil sie ihr Geld für Forderungen zusammenhalten, die aus älteren Spekulationsgeschäften auf sie zukommen könnten, und auch, weil zur Zeit viele Kaufverträge gekündigt werden oder platzen. Schiffsraum beginnt brach zu liegen, Lagerhallen sind überfüllt, der international Güterverkehr beginnt zu stocken. Sollen die eigenartigen Piratenangriffe vor Somalia in einem Seengebiet, das von Kriegsschiffen mit modernster Ortungstechnik nur so wimmelt, davon ablenken? In diesem Jahr wurden bis zum 16. November bei 95 Überfällen 39 Handelsschiffe gekapert, darunter die „Faina“ mit 33 ukrainischen Panzern des Typs T-72 und anderen Waffen an Bord. 17 Schiffe liegen im Gewahrsam der Piraten in Häfen Somalias. „Nach vorläufigen Schätzungen wurden seit Anfang des Jahres 25 bis 30 Millionen US-Dollar als Lösegeld an die Piraten gezahlt“, berichtete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und sieht den Grund in der wirtschaftlichen Notlage des Landes, das sich dank westlicher Interventionen seit 15 Jahren in einem Bürgerkrieg befindet. Nach anderen glaubwürdigeren Quellen kommen die Erlöse weniger dem Land als vielmehr einzelnen Kriegsparteien zugute, vor allem solchen, die der Abwehr der dem Westen nicht genehmen, islamischen Richter mit den erwiesenermaßen besten Aussichten, das Land zu befrieden, dienen. Das könnte die ungewöhnliche Impotenz der westlichen Kriegsmarine in diesem Krisengebiet erklären.

Liegen bleiben besonders Massengüter wie Energieträger und sonstige Rohstoffe, die meistens in Dollar gehandelt wurden. Denn Dollar stehen kaum noch zur Verfügung, weil das meiste von dem, was bislang „die Wirtschaft“ genannt wurde, damit beschäftigt ist, ihre in Dollar an den internationalen Finanzmärkten gesetzten Spielschulden zu begleichen.

Vor Jahren hatte der Spatz als mögliche Folge der Schulden-Finanzwirtschaft folgendes an die Wand gemalt: Eines Tages gehen Sie zum Bäcker und wollen Brot kaufen. An Brot fehlt es nicht, aber der Bäcker will Ihnen für Euroscheine keines verkaufen. Die Situation scheint nun einzutreten. Zwar wird Ihnen persönlich Ihr Bäcker auf absehbare Zeit noch Brot gegen Euros verkaufen, aber auf den internationalen Märkten setzt die beschriebene Ernüchterung ein: Keine Ware gegen Buntpapier. Die Zeiten von „Gold gab ich für Eisen“ sind vorbei. Werden sie nun wieder heraufbeschworen?

Selbst das von Export abhängige China beginnt umzudenken, nachdem 700.000 Arbeitsplätze in der Export-Industrie der Provinzen Shandong and Hubei ihre Arbeitsplätze verloren haben. De Zentralregierung in Peking will nicht mehr in erster Linie den Export absichern, sondern die Soziale Sicherheit. Diese sei, meint Liu Junsheng in „China Daily“ vom 18. November „wichtiger als die Wirtschaftsentwicklung“. Nach einer Regierungs-Direktive vom Vortag gilt die oberste Priorität der Erhaltung der Arbeitseinkommen und werden die Provinzregierungen aufgefordert, dahingehende Notstandsprogramme zu entwickeln. Damit stellt sich in China nun die Hauptaufgabe, ohne Einfluß von außen einen eigenen Binnenmarkt zu schaffen und zu entwickeln. Das geschieht nicht ohne Grund.

Anlaß für diese Sorge könnte das seit dem 17. November tagende Treffen von mehr als 600 Exiltibetern am Sitz der „Exilregierung“ Tibets in Dharamsala (Indien) sein. Bei dem Treffen wird die Strategie der kommenden Jahre festgelegt. Diskutiert wird nicht mehr über Autonomie, sondern über Abspaltung – mit Unterstützung westlicher Kreise. Für diese tun sich in Deutschland besonders die Parteistiftungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hervor. Sie fördern mit ihren amerikanischen Freunden die 2008 gegründeten „Aufstandsbewegung des tibetischen Volkes“ („Tibetan People’s Uprising Movement“) und den älteren „Tibetan Youth Congress“, der laut Satzung fordert: „für die vollständige Unabhängigkeit Tibets zu kämpfen – selbst um den Preis des eigenen Lebens“ (Aims and Objectives; http://www.tibetanyouthcongress.org). „Sie [die Delegierten] hinterfragen zunehmend das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und suchen nach neuen Ansätzen des Widerstands“. Ihr Ziel sei es offenbar, „die Besatzungskosten für China in die Höhe (zu) treiben“ („Der Fall Tibet“ in FAZ vom 18. November) Dabei geht es nicht mehr nur um die Autonome Region Tibet, sondern um die chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan. Im Grund geht es darum, einen Weltkonkurrenten durch innere soziale Konflikte zur Detonation zu bringen. Die Exiltibeter haben als nützliche Idioten die Zündschnur zu liefern und zu legen.

Auch Rußland macht sich über soziale Folgen der Internationalen Finanzkrise Sorgen. Das veranlaßte Ministerpräsident Wladimir Putin, den Bürgern zu versichern, der Staat garantiere die Rückgabe aller Einlagen bei den heimischen Banken, die den Betrag von jeweils 700.000 Rubel (rund 20.000 Euro) nicht übersteigen. Damit würde er die Einlagen von 98,5 Prozent der russischen Sparer sichern. Das Gesetz dafür soll es (laut RIA Novosti) bereits geben.

Die USA plagen ähnliche Sorgen doch mit anderem Schwerpunkt. Die „Washington Times“ berichtet über eine Studie eines US-„Rat für nationale Aufklärung“ mit der Überschrift „Globale Tendenzen 2025: die anders gewordene Welt“. An ihr hätten „Hunderte von Experten aus aller Welt“ ‚18 Monate lang gearbeitet und seien zu dem Schluß gekommen: „Bei einem bleibenden gegenwärtigen Wachstumstempo dürfte Rußland in etwa 20 Jahren zur fünftgrößten Wirtschaftsnation aufsteigen. Sollte der Ölboom weiter anhalten, wird Rußland den fünften Platz sogar früher belegen, möglicherweise im Jahr 2017“. Die USA werde ihre dominierende Stellung in der Welt einbüßen, weil die „degradierende Wirtschaft und der Verlust der militärischen Vormachtstellung Washington dazu zwingen könnten, die schwierige Wahl zwischen inneren Angelegenheiten und der internationalen Politik zu treffen“. Einer der Gründe sei, daß der US-Dollar den Status der weltweiten Reservewährung einbüße und nur zur „ersten Devise unter den gleichen in einem internationalen Währungskorb“ werden könne, was den US-Ambitionen widerstreitet. Ein anderer noch wichtigerer Grund sei: „Statt westliche Modelle der politischen und ökonomischen Entwicklung zu kopieren, werden immer mehr Länder zu alternativen Entwicklungsmodellen wie in Rußland oder China greifen“. Deshalb erwartet die Studie ein verstärktes Wettrüsten vor allem bei atomaren Waffen und im Nahen Osten. Letztere Erwägung deutet daraufhin, daß es sich bei dem Papier weniger um eine Trendbeschreibung als um ein chiffriertes Strategiepapier gegen diesen Trend handelt.

Vor diesem Hintergrund ist die Rede des derzeitigen US-Verteidigungsministers Robert Gates vom 28. Oktober an der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden interessant, zumal Gerüchte wissen wollen, daß Gates unter Obama Gates dieses Amt behalten soll. Ob die Gerüchte mehr wissen als Obamas in seinem etwas verblasenen ersten CBS Interview nach der Wahl am 16. November gesagt hat, ist nicht nachprüfbar. Obama sagte auf die Frage, worauf er sich in letzter Zeit „hauptsächlich konzentriert“ habe, ohne zu zögern: „Als erstes ist es wichtig, ein Team für die nationale Sicherheit zu haben […] Wir wollen, daß es in Fragen der nationalen Sicherheit einen möglichst reibungslosen Übergang gibt“.

Die gegenwärtige nationale Sicherheits-Politik der USA, die Bush-Doktrin, betont im Wesentlichen das Recht der US-Regierung, jedes Land präventiv anzugreifen, von dem sie glaubt, es könne einmal zu einem militärischen Konkurrent für die Vereinigten Staaten werden. Gates ergänzt diese offizielle Politik des Aggressionskriegs für den Fall, daß von irgendeiner Seite Macht und Eigentumsansprüche der amerikanischen Elite in Frage gestellt werden könnten, durch die Möglichkeit, dabei auch Atomwaffen einzusetzen. Die Aussage könnte bei einem „möglichst reibungslosen Übergang“ als eine Art politisches Manifests der kommenden US-Regierung verstanden werden, selbst wenn Gates abgelöst wird. Denn in machtpolitischen Fragen ist sich die US-Elite einig, seit der New Yorker Journalist John L. O’Sullivan 1845 in einem Artikel in der „Democratic Review“ die Amerikanische Doktrin der „Manifest Destiny“ zum ersten Mal offen geprägt und propagiert hatte, nämlich „die offenkundige Bestimmung der Nation, sich auszubreiten und den gesamten Kontinent in Besitz zu nehmen, den die Vorsehung uns für die Entwicklung des großen Experimentes Freiheit und zu einem Bündnis vereinigter Souveräne anvertraut hat“. Nur bezieht sich das Konzept in zwischen offensichtlich nicht nur auf den amerikanischen Kontinent, sondern die gesamte Landmasse der Erde und den amerikanischen Weg der vermachteten Wirtschaft.

In seiner Rede sagte Gates: „Wer die USA auf dem Gebiet der Nukleartechnik – oder mit anderen Massenvernichtungswaffen – herausfordert, muß mit einer gewaltsamen, katastrophalen, Antwort rechnen“. Dabei sei es nicht notwendig, daß ein Staat tatsächlich ABC-Waffen besitze. Schon „der Versuch“, an solche Waffen heranzukommen, reiche aus, um Ziel einer präventiven „katastrophalen Antwort“ der Vereinigten Staaten zu werden. Eine solche Antwort hielt er sogar schon bei Hackerangriffe auf die Computersysteme oder Kommunikationssatelliten der Vereinigten Staaten für „angemessen“. Tatsächlich berichten US-Medien über solche Angriffe in jüngster Zeit und machen Quellen in Rußland und China dafür verantwortlich (vgl. diese Quelle</A>). Konsequent forderte Gates eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Atomwaffen, und die mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffen Tests. „Das Programm, das wir im Sinn haben, dreht sich nicht um neue Ressourcen – Miniaturbomben oder Anti-Bunkerwaffen oder taktische Atomwaffen. […] Es geht um die zukünftige Glaubwürdigkeit unserer strategischen Abschreckungsmittel“. Dabei kündigte er die „Zentralisierung von Atompolitik und Aufsichtsführung“ an, wahrscheinlich um Hackerangriffe auf Computer oder terroristische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen besser und weniger umstritten auf gewünschte Schuldige zurückverfolgen zu können.

Um die näheren Bestimmungen des G-20-Plans zur Regelung der Weltfinanzen wird nach dem Blabla in Washington vom 15. November noch hart gekämpft werden. Der Chef des Financial Stability Forum der Intern. Geschäftsbanken in Basel (FSF), Mario Draghi, und des IWF, Strauss-Kahn haben in einem Brief an die G-20 vorgeschlagen, ihre beiden Organisationen zum Zentralorgan zur Regelung der Weltfinanzen und damit einer künftigen Weltregierung zu machen. Um Ihr Ziel zu erreichen, schreibt die Zeitung „Il Giornale“ am 17. November, setzt die FSF auf „die Unterstützung der neuen US-Regierung und ihres Mannes, Tim Geithners, von der FED in New York, der für die Spitze des US-Schatzamtes vorgesehen ist und der in den letzten Monaten eng mit Draghi zusammengearbeitet hat“.

Dagegen deutete der russische Vize-Finanzminister Dmitri Pankin am 17. November auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti an: „Wir nehmen im großen und ganzen sehr ähnliche Positionen [mit den anderen BRIC-Ländern: Brasilien, Rußland, Indien, China] ein. Wenn wir im Alleingang aufgetreten wären, hätten die G7-Länder uns vorsichtig zurückgesetzt. Wir waren schon mit einer solchen Herangehensweise konfrontiert“.

Um dieser „Herangehensweise“ Nachdruck zu verleihen und der historischen Rolle Polens in den Weltauseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts gerecht zu werden, hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorsky am 20. November in Warschau wieder zur Eingliederung Georgien und der Ukraine in die NATO gedrängt. Dementsprechend war auch das Treffen in Nizza wieder wie die Rußland-EU-Gipfel der letzten Jahre, ergebnislos verlaufen, schrieb die Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta am 17. November. Wir gehen, ob aus Dummheit oder Bösartigkeit, schweren Zeiten entgegen – und zu welchem anderen Zweck, bitte schön, als Großmannsucht der Geldsäcke?