Glauben, ein Ruhekissen

Die Rezession sei am abklingen, die Talsohle durchschritten, es geht wieder aufwärts – aber nur bei den Werten der Papiere, nur dort, und nur vorübergehend. Wir haben eine „Depression“, eine lange Wirtschaftsentwicklung in die falsche Richtung. Der Leitspruch Fritz Schäffers, des Finanzministers, dem wir einst das Wirtschaftswunder verdankten (und nicht der arbeitsscheuen Kanaille Ludwig Ehrhard, den uns die Propaganda dafür auftischt) lautete: „Arbeiten muß sich lohnen, nicht verwalten“. Nach diesem Prinzip hatte er in der „schlechten Zeit“ nicht nur die kriegsruinierte Wirtschaft schnell wieder in Gang gebracht, sondern noch den Julius-Turm mit mehreren Milliarden DM (etwa 100 Mrd. Euro heute) für eventuell nötige konjunkturelle Eingriffe angespart. Weil Schäffer den Verwaltern lästig wurde, verlor er 1957 das Finanzministeramt. Seitdem begann erst langsam, dann immer rascher die Schuldenmacherei, die inzwischen alles Produzieren erstickt und demnächst selbst Ihre Lebensversicherung verschlingen könnte: „Die jetzige Erfahrung zeigt, es kann passieren, daß auf einen Schlag erhebliche Teile der Altersvorsorge einfach entwertet werden“ (Volkswirtschafts-Professor Robert von Weizsäcker, TU München, nach dieser Quelle).

Heute lohnt sich nur noch das Verwalten, jedenfalls an der Spitze. Solange das nicht geändert und die produktive Wirtschaft entschuldet wird, bleibt uns die Depression erhalten. Schulden müssen bezahlt, weg-inflationiert oder storniert werden. Anstieg der Arbeitslosigkeit und Rückgang der Güterproduktion verlaufen so rasant wie noch nie seit 1945. Einzelhandelsumsätze und Hausneubauten sind auf den niedrigsten Stand seit dem 2. Weltkrieg gefallen. In den USA dauert die Zeit, die Arbeitslose brauchen, bis sie einen neuen Job gefunden haben, so lang wie seit 1948 nicht mehr. Und die Schulden der US-Konsumenten, im Jahr 1982 noch bei 12% des BIP, liegen nun bei 18%. Solche Zahlen besagen, daß etwas Entscheidendes umgestellt werden müßte. Aber was?

Sogenannte Stimulierungspakete helfen nicht, sie verzögern und verschlimmern nur das, was ohnehin läuft. Die US-Regierung und die FED haben zur Rettung der Wall Street und ihres Kurses Geld im Umfang von 150% des BruttoInlandProdukts (BIP) eingesetzt: 23 Billionen Dollar; die EU mit der EZB entsprechend. Kein Wunder, daß sich die Bosse bei Goldman Sachs und anderswo wieder Rekord-Bonuszahlungen leisten können! Stimulierungspakete laufen nur auf noch mehr Pleiten, Deflation, Zahlungsunfähigkeit in der produktiven Wirtschaft hinaus und möglicherweise schließlich auf eine Hyperinflation. Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, um die eingeschlagene Richtung zu vernebeln, dann steht Schlimmeres an. Was das sein könnte, erschließt sich einem nur indirekt.

Die US-Regierung hat gerade verfügt, die Hersteller von Impfstoffen gegen die sogenannte Schweinegrippe sowie die Verantwortlichen für die Impfungen von allen Strafverfahren und Schadensersatzforderungen frei zu stellen, die sich aus möglichen Folgen der Impfung ergeben könnten. Das trifft auch auf die Beifügungen, die sogenannten Adjuvans zu, die die Wirkung der Impfung steigern sollen und oft hochgiftig sind. Außerdem fördert die Regierung die Herstellung der Impfstoffe (für die, die sonst üblichen Sicherheitsprüfungen ausdrücklich ausgesetzt wurden!) und die Vorbereitung der Massenimpfungen mit sieben Milliarden Dollar. Die Europäer folgen den amerikanischen Vorgaben seit eh und je wie Schoßhündchen. Dem widerspricht die „Vorreiterrolle“ beim „Klimaschutz“ nur zum Schein.

Es gab schon einmal eine „Schweinegrippe“ in den USA. Damals wurden 40 Mio. Amerikaner geimpft. Dazu hatte ein Dr. D. Sencer, Leiter des Center of Diseases Control, US-Präsident Gerald Ford überredet. Ein US-Soldat war in Fort Dix angeblich an der Schweinegrippe gestorben, weil man ihn zwang, trotz Erkrankung an einem militärischen Gewaltmarsch teilzunehmen. Soweit es sich feststellen ließ, ist damals niemand sonst an der Grippe, aber sind mindestens 25 Menschen an den Folgen der Impfung gestorben. Neben anderen Folgeschäden waren auch rund 500 Menschen am Guillain-Barre-Syndrom, einer Entzündung des Nervensystems mit Lähmungsfolge erkrankt. Auf die US-Regierung war damals eine riesige Welle an Schadensersatzforderungen zugerollt und Mr. Sencer mußte seinen Hut nehmen. Das war im Jahre 1976. So was ist man dieses Mal zuvorgekommen.

Während die USA und Europa auf diese Weise vorsorgen, teilte die WHO, welche die Schweinegrippe (H1N1) zur weltbedrohlichen Pandemie aufgeblasen hatte, am 16. Juli mit: „Die Zählung der Einzelfälle ist nicht mehr wichtig […] Für die Pandemie ist bisher die Geringfügigkeit ihrer Symptome bei der überwiegenden Mehrheit der Patienten charakteristisch. Die Patienten genesen in der Regel sogar ohne medizinische Behandlung innerhalb einer Woche nach Auftreten der Symptome […] Aus all diesen Gründen, wird die WHO künftig die Tabellen, die die Anzahl der bestätigten Fälle für alle Länder aufweisen, nicht mehr herausgeben“. Allerdings muß es dabei nicht bleiben: radikale Schwarzseher verweisen auf Giftstoffe, wie z.B. das Polypeptid Ricin aus dem Samen der Pflanze, aus der auch Rizinusöl gewonnen wird. Ricin ruft schon in geringsten Mengen grippeähnliche Symptome mit Todesfolge hervor. Es ließe sich gegebenenfalls über ganze Landstriche versprühen.

Was hat das mit der Finanzkrise zu tun? Wenn Sie davon ausgehen, daß nur das allmächtige Schicksal Wirtschaftskrisen erzeugt, natürlich nichts. Wenn Ihnen angesichts der hohen Konzentration insbesondere der Finanzen an dem Freier-Markt-Dogma Zweifel kommen und Sie zu verpönten Verschwörungstheorien neigen, könnten Sie folgende Zusammenhänge zum Nachdenken bringen: Die neuesten Impf-Maßnahmen in den USA gehen auf einen John P. Holdren zurück. Er ist oberster Wissenschafts- und Technologie-Berater von Präsident Obama. Holdren brachte dreißigjährige Erfahrungen mit ins Amt. 1977, ein Jahr nach dem ersten Schweinegrippen-Desaster hatte er bei W.H. Freeman & Co., San Francisco, zusammen mit Paul und Anna Ehrlich ein dickes, „wissenschaftliches“ Buch mit dem Titel „Ecoscience, Population, Resources, Environment“ veröffentlicht.

Lassen Sie uns dazu etwas ausholen: 1974 war Nelson Rockefeller als Vertreter der USA auf der UNO-Bevölkerungskonferenz in Bukarest gescheitert. Er wollte den Regierungen der Dritten Welt eine Strategie zur Bevölkerungsreduktion aufs Auge drücken. Diese sahen in den Vorschlägen die wildeste Form des Imperialismus und lehnten sie vehement ab. Im Dezember des gleichen Jahres faßte Henry Kissinger Rockefellers Ideen zusammen, verband sie mit einer mehr Erfolg versprechenden Durchsetzungs-Strategie und reichte sie als geheimes National Security Study Memorandum 200 „Implications of Worldwide Population Growth for the US Security and Overseas Interests“ bei der US-Regierung ein. Diese erhob das Konzept im November 1975 zu ihrer geheimen Politik-Richtlinie. In dem 1980 freigegebenen aber im Archiv versteckten Papier wurde unmißverständlich dargelegt, daß die wachsende Bevölkerung der Dritten Welt den Zugriff der USA auf die dortigen Rohstoffe gefährde, daß man aber nicht unmittelbar deren Reduktion fordern könne („In these sensitive relations, however, it is important in style as well as substance to avoid the appearance of coercion“). Dies solle viel mehr über UN-Gremien im Kontext von Umweltschutz und als Gegenleistung für Nahrungs- und Entwicklungs-Hilfe geschehen (Kissinger sprach von „food weapon“, Nahrungsmittelwaffe. Daraus wurde inzwischen die Energie-Waffe), wobei offen auf die Korrumpierbarkeit von Führern in Regierungen und Umweltverbänden gesetzt wird. 1976 folgte das Desaster Schweinegrippe, danach erschien Holdrens Buch und 1979 übernahm die Volksrepublik China unter Deng Xiaoping als Gegenleistung für die Anerkennung durch die USA das Kissinger/Holdren-Konzept der „ein Kind Familie“.

Holdrens Buch diskutiert eine Reihe von Möglichkeiten, die Weltbevölkerung zu verringern, um der „größten Bedrohung der Menschheit“ von damals, der Übervölkerung zu begegnen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten:

  • Heimliche Sterilisation der gesamten Bevölkerung, in dem man dem Trinkwasser und Nahrungsmitteln der Bevölkerung unfruchtbar machende Chemikalien zusetzt.
  • Legalisierung „obligatorischer Abtreibungen“ auch gegen den Willen der Schwangeren, die bereits ein Kind haben und sich weigern das zweite abzutreiben.
  • Babys, die außerehelich oder von zu jungen Müttern geboren wurden, solle die Regierung requirieren und zur Adoption freigeben und alleinerziehende Mütter müßten den Nachweis erbringen, daß sie für das Kind sorgen können. (Die Lizensierung des Kinderkriegens)
  • Die Einführung eines Systems der „unfreiwilligen Verhütung“. Männern und Frauen solle ab der Pubertät eine unfruchtbar machende Vorrichtung verpaßt werden, die erst bei Erlaubnis der Regierung, ein Kind bekommen zu dürfen, zeitweise zu entfernen sei.
  • Dauerhafte Sterilisation von Menschen, welche bereits zu viele Kinder haben oder von denen die Behörde annimmt, daß sie zum „allgemeinen sozialen Verfall“ beigetragen.
  • Ein Gesetz, welches das Gebären von mehr als zwei Kindern kriminalisiert.
  • Durchführung und Kontrolle dieser Politik durch eine transnationale, zentralisierte „planetare Regierung“, ausgestattet mit einer „globalen Polizeistreitmacht“ mit der Vollmacht, die maximale Bevölkerungszahl für jedes Landes verbindlich vorzuschreiben.

Holdren hat diese Ziele seither nie widerrufen, sondern erst bei seiner Berufung ins Amt etwas abgemildert. Als Begründung bemüht er nun den „Klimawandel“. Er befürwortet auch „groß angelegte Geoengineering-Projekte zur Abkühlung der Erde“, wie zum Beispiel „das Versprühen von Partikeln in der oberen Atmosphäre, um die Strahlen der Sonne zu reflektieren“ – sogenannte „Chemtrails“ also, die einige Schwarzseher bereits am Himmel beobachtet haben wollen.

Vor der Ernennung zum Chef-Berater des US-Präsidenten mußte Mr. Holdren Fragen von Senator David Vitter beantworten: „1973 haben Sie eine Minderung der Fruchtbarkeit weit unter die Aufrechterhaltung [der Bevölkerung der USA, HB] ermutigt, weil 280 Millionen im Jahr 2040 wahrscheinlich zu viele wären […] Welche Anzahl würden sie heute für die USA für angemessen halten?“ Und die Antwort: „Ich halte es nicht mehr für produktiv, Senator, auf eine optimal Bevölkerungszahl der USA abzuheben. Ich denke, keiner von uns weiß hierzu die richtige Antwort. Als ich das 1973 schrieb, war ich mit der Tatsache beschäftigt, daß sich viele Probleme der USA verschärfen würden, wenn das damalige Bevölkerungswachstum anhalten würde“.

Rick Weiss, sein Pressesprecher, stellte auf Anfragen klar, daß Holdren inzwischen „nicht mehr an Zwangsmaßnahmen zur Bevölkerungskontrolle (in den USA) glaube […] und er die Maßnahmen in dem Buch von 1977 nicht mehr vertrete“. Er selbst distanzierte sich nicht von ihnen, hielt dergleichen nur im Hinblick auf die USA für „nicht produktiv”. Näheres, lange Zitate und ganze abgelichtete Seiten aus dem Buch sollten Sie der Ungeheuerlichkeit wegen an dieser Quelle nachlesen.

Holdren ist, wie gesagt, Chefberater des Präsidenten der inzwischen aus Image-Gründen ausgewechselten US-Regierung. Sie glauben natürlich, daß so etwas unter einer demokratischen Regierung des Westens nicht vertreten und schon gar nicht umgesetzt werden kann. Aber Gelegenheit macht Diebe und Gelegenheiten (wie Wirtschaftskrisen) lassen sich schaffen, und sie werden geschaffen. Ihr Glaube schützt Sie davor, aktiv werden zu sollen. Sie glauben ja auch schon an den Klimawandel durch menschliche Aktivität – oder haben Sie ihn für so wichtig gehalten, sich (unabhängig von der Medien-Propaganda) zu informieren?

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Geld macht nicht glücklich und beruhigt nicht

Sind „die da oben“ nun endgültig übergeschnappt? Nein, es geht hier gar nicht um die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung, die sie auf zwei Grad eingrenzen wollen. Vielleicht wollen sie demnächst das Klima, das sich seit über fünf Jahren abkühlt, ja sogar wieder aufheizen. Impotente neigen eben zu Größenwahn. Nein, hier geht es um die tatsächlich von Menschen gemachte Krise. Überall jammern die Polit-Verantwortlichen, man habe die Banken mit 480 Mrd. Euro aufgepäppelt und trotzdem geben sie keine Kredite an die Wirtschaft. Nun erhalten sie sogar noch eine Bad Bank als Müllhalde für ihre unzähligen Schrott-Papiere, um sie dort zu Lasten der Steuerzahler abladen zu können. Natürlich sind die Spekulanten mit ihren fiktiv aus dem Hut gezauberten Werten des Lobes für einen Staat voll, der ihnen ihr unverantwortliches Spekulieren mit den Einlagen der Kunden honoriert und ihre möglicherweise aus dümmlichem Herdentrieb oder aufgrund einer langfristigen gesellschafts-politischen Agenda eingegangene Verbindlichkeiten sozialisiert.

Die Liquiditätsspritzen der Notenbanken hätten nicht in erster Linie das Ziel gehabt, Banken zu retten, sondern die Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen und den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, ließ Bundesbank-Präsident Axel Weber beim Klagen über die mangelnde Kreditvergabe der Banken sinngemäß verlauten. Wem will er diesen Bären aufbinden? Läßt sich plumper lügen? Was hätte ein angeblicher Liquiditätsengpaß der Banken mit der „Kreditklemme“ der Wirtschaft zu tun?

Ihre Bank würde Ihnen jederzeit und liebend gerne jede Menge Geld leihen, wenn Sie keine Schulden hätten und über entsprechende Sicherheiten verfügten. Den Banken fehlt es nicht am Geld, das sie sich weitgehend selbst „drucken“, sondern an „Sicherheiten“. Was wäre Ihr Betrieb denn nach Abzug aller Verbindlichkeiten heute oder in ein, zwei, fünf Jahren tatsächlich wert? Die produzierende Wirtschaft ist aufgrund der eingegangenen Verschuldung und der ausgetrockneten zahlungswilligen Nachfrage kaum mehr „kreditwürdig“. Wer noch Geld hat, baut Schulden ab. Das tun inzwischen sogar die US-Bürger wieder (und nur nicht ihr Staat). Die erlöste Liquidität war in den letzten zwanzig Jahren systematisch abgesaugt worden, um im Kasino „Finanzmarkt“ verspielt zu werden.

Hätte man tatsächlich der produzierenden Wirtschaft helfen wollen, hätte man die Banken marktgerecht auf ihren freiwillig eingegangenen Risiken sitzen lassen und dem sonst so hoch verehrten Mr. Market die Wertfeststellung der Papiere und der Kompetenz und Geschäftstüchtigkeit der Bankvorstände überlassen. Mit dem Geld hätte man eigene, streng kontrollierte Staats-Industriebanken gegründet, um nützliche, produktive Unternehmen umzuschulden. Pseudo-Unternehmer, die ihre Gewinne aus der produzierenden Wirtschaft abgezweigt und des „leicht verdienten Geldes“ wegen in High Yield Papiere angelegt hatten, hätten aufgrund der eingegangenen Verschuldung ihre Betriebe an andere verloren. Unternehmern, die dieser Versuchung nicht erlegen sind, hätte man bei einem vernünftigen Geschäftskonzept über die Wirtschaftsflaute hinweghelfen können. Um Stützungs-Kredite zu bekommen, hätte das Unternehmen in zukunftsträchtige Technologien (nicht in die Verschwendungstechnologien des „Klimaschutzes“) und in neue produktivitätssteigernde Anlagen (und nur in solche!) investieren müssen. Investitionsbereiche wären zum Beispiel neue schienengebundene und trotzdem individualisierte Verkehrssysteme in Ballungsräumen (ein lohnendes Projekt für die Autoindustrie) oder (zur Sicherung der Energieversorgung) in Konzepte zur besseren Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte (statt der molekularen fossilen Bindungskräfte) etwa in die Focus-Maschine zur Kernfusion. Statt dessen fördert man perspektivlos die weitere Überschuldung, verhängt Zwangskonsum mittels kostentreibender Umweltauflagen und treibt die Preise mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz und den Handel mit „Verschmutzungs“-Rechten hoch.

Jedermann weiß, daß Geld nicht „arbeitet“ – das mußten schon immer nur „die anderen“. Außerdem hätte jeder Spieler auf dem Finanzmarkt wissen können, daß gerade hier nicht „chancengleich“ gespielt wird. Letztlich entscheidet die Hochfinanz hinter der FED, wer gewinnt und verliert. Mr. Market ist eine Ente ähnlich wie ein US-Präsident. Die Geldschöpfer regieren, nicht die Regierungen. Verlockung des „leichten Gewinns“ und der Herdentrieb haben die Helden westlichen Wirtschaftens ins Kasino gelockt. Die Betriebe haben Schulden aufgehäuft, während die Gewinne statt in Wirtschaftswerte in Kasinochips (obskure „Wertpapiere“) flossen. Somit ist dort, wo Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, der Kreditrahmen ausgeschöpft. Basel II hat die Kreditvergaberegeln sogar noch verschärft. Die Kunden sind nicht mehr kreditwürdig – das ist die eigentliche Krise. Sollten Bundesbank, EZB, FED und der Rest das nicht wissen? Glauben Sie das wirklich? Wenn sie es aber wissen, dann verfolgen sie eine politische Absicht. Aus enger deutscher Sicht wäre das: Werte außer Landes schaffen und das Land entsprechend verarmen! Zur Zeit gehen mittelständische Betriebe für ein sprichwörtliches Appel und Ei über den Tresen.

Dazu rufen SPD und Grüne im Einvernehmen mit Bankmanagern hinterhältig „Haltet die Heuschrecken!“, während sie selbst es waren, die sie ins Land geholt und die Übernahme des noch produktiven Mittelstandes ermöglicht hatten. Am 7. Mai 2003 stellten SPD und Grüne den Antrag Drucksache 15/930 „Finanzplatz Deutschland weiter fördern!“, unterschrieben von Fraktionschef Franz „Heuschreck“ Müntefering. Gefordert wurden „weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland“. Der Finanzplatz Deutschland müsse „stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben“ und es sei „darauf zu achten, daß unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“. Als Parteifreund Kronawitter Einwendungen machte, meinte Müntefering, er schätze zwar den „Schorsch“, aber es gehe „um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen.“ Genau darum geht es ihm (Quelle).

Bereits Ende 2001 legte die rot-grüne Bundesregierung das vierte Finanzmarkt-Förderungsgesetz auf, angeblich zum Schutz der Anleger. Tatsächlich lockerte es die Regeln für den Börsenhandel und für die Anlagemöglichkeit von Fonds und erlaubte den Handel mit Derivaten. Das gleiche Gesetz befreite die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne und förderte so ihren Verkauf an „Finanzinvestoren“. Wo die „Heuschrecken“ dann zuschlugen, wie bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 oder Grohe, überhäuften sie die übernommenen Unternehmen mit Krediten, entnahmen das Geld, entkernten die Betriebe und verscherbelten das Ganze stückweise zum Nachteil der Belegschaften. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von 2002 erleichterte die Übernahme börsennotierter Unternehmen weiter. 2002 wurde die BaFin gegründet und ihr „die Aufsicht über den gesamten Finanzsektor“ anvertraut. Sie beaufsichtigte das Abladen des Finanzmülls in Deutschland und seinen Weiterverkauf an Anleger. Sie hat, anders als die spanische, die Ausgründung von Verbriefungszweckgesellschaften (näheres darüber gleich) zur Schönung der Bankenbilanzen zugelassen und diese dann nicht kontrolliert.

Das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 1.1.2003 erleichterte es den Kreditinstituten, Forderungen zu verbriefen und eigene Verbriefungszweckgesellschaften („Special Purpose Vehicles“) zu gründen. In diese konnten die Banken ihre (nicht mehr werthaltigen) Kreditforderungen aus den kontrollierten Bankbilanzen auslagern. Die Gesellschaften bündelten die Forderungen zu Paketen und stückelten sie wieder zu sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS), die sie Anlegern aufs Auge drückten. „Dabei war uns stets wichtig, daß sich auch der Markt für ABS in Deutschland stärker als bislang entwickelt“ schrieb Asmussen, der Kopf hinter der rot-grünen Finanzpolitik 2006 in der Zeitschrift für das Kreditwesen, und an anderer Stelle: „Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozeß der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, daß den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentations-Pflichten entstehen, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren“. Gewerbesteuerrechtlich wurden die Zweckgesellschaften allerdings den Banken gleichgestellt. Die Bundesregierung förderte im gleichen Sinne auch die „True Sale Initiative“ der Kreditinstitute, damit sie zum Schein ihre Eigenkapitalbasis und ihren Bilanzspielraum durch den Verkauf verbriefter Forderungen verbessern konnten. Die ersten True-Sale-Transaktionen begannen Ende 2004.

Am 1.1.2004 realisierte das Investment-Modernisierungsgesetz neue EU-Vorschriften und erlaubte die Einrichtung von Hedgefonds in Deutschland. Zur Vorbereitung des Gesetzes hatte Finanzminister Eichel einer Juristin des BV Deutscher Investment-Gesellschaften ein Büro im Ministerium eingerichtet. Sie vereitelte die ursprünglich vorgesehene Überwachung der Hedgefonds durch die BaFin. Im Juli 2005 erlaubte das 7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes den kapitalgedeckten Systemen betrieblicher Altersversorgung die Teilnahme am freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr, das heißt, die Spekulation mit den Einlagen.

Wie das Finanzministerium „versagt“, zeigte der HypoRealEstate-Untersuchungsausschuß: Die HRE konnte bisher nur mit einem Einschuß von 102 Mrd. Euro überleben und es drohen weitere Milliarden-Verluste. Ihr bisheriger Eigentümer, die HypoVereinsbank (HVB) hätte nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für Schulden der HRE haften müssen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Frist jedoch verstreichen lassen und am Tag nach Ablauf der Frist die erste HRE-Bürgschaft gezeichnet: zum Nachteil der Steuerzahler und zur Schonung der privaten HVB.

Auch die IKB wäre ohne 11 Mrd. Euro aus dem Steuertopf und weiteren sieben Mrd. aus dem Bankenrettungsfonds an faulen US-Wertpapieren erstickt, bevor man sie für um die 100 Mio. an einen US-Heuschreck weiterreichte. Die IKB hielt sich zur Bilanzschönung die Zweckgesellschaft Rhineland Funding, ein ganzes Konglomerat von Einzelfirmen. Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über das Engagement der KfW bei der IKB hatte dieser die Aufsicht der BaFin und der Bundesbank kritisiert: sie hätten die Überschuldung erkennen können und der IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen nur den Kauf von US-Hypothekenkredite für maximal 500 Mio. Euro statt für 15 Mrd. erlauben dürfen. Das hätte auch das BMF durch seinen Sitz im Aufsichtsrat der IKB sehen müssen. Der zuständige BMF-Abteilungsleiter Asmussen saß im Verwaltungsrat der BaFin und zugleich im Aufsichtsrat der IKB. Er kontrollierte sich praktischerweise selbst. Zum Dank wurde er nach Ausbruch der Krise von Steinbrück zum Staatssekretär befördert.

Otto Normalwähler wundert sich, warum gerade die SPD und die Grünen den Spekulanten so behilflich sind und – durch ihre „Reformen“ (den Ausbau des Niedriglohsektors und unsicherer Leiharbeitsverhältnisse) – die Lohnquote (plus Gehälter für Selbständige und mithelfende Familienmitglieder) am Volkseinkommen von rund 72% im Jahr 2000 auf knapp 64% im Jahr 2007 gesenkt haben. Der Normalwähler will einfach nicht begreifen, warum gerade die Progressiven der CDU/CSU und der FDP die Drecksarbeit abnehmen. Genauso sperrt er sich gegen die Einsicht, daß der sogenannte Umweltschutz, der die Umwelt so wenig schützt wie Klimaschutz das Klima, in erster Linie für die Banken da ist. Man blockierte damit Investitionen in das Güter produzierende Gewerbe, was die Preise senken würde, und setzt dadurch Gelder frei, die als zahlungsfähige Nachfrage den Absatz und der Wertsteigerung der Spekulationspapiere dienen. Lautete nicht schon seit jeher die Devise der Progressiven „Gegen das nationale Unternehmertum, für das Internationale Finanzkapital“. Nur glauben will es niemand, weil es nicht die Journaille sagt oder im Fernsehen kommt.

Der Bock als Gärtner

Nach Orange-, Rosen- und anderen war es dieses Mal eine Grüne „Revolution“. Nach Drehbuch wollte nun auch Mir Hossein Mussawi das Wahlergebnis nicht akzeptieren und erhebt Vorwürfe gegen die Wahlbehörde. Seine Anhänger gingen auf die Straße und machten Krawall. Eigene Vorurteile, westliche Medien und die laute Unterstützung von Auslandsiraner aus wohlhabenden Häusern („Jubelpersern“) haben uns das alles in den letzten Tagen zweckentsprechend vor Augen geführt. Et altera pars?

Etwas realer sehen es die Russen, die bunte Revolutionen in ihren früheren Vorgärten selbst erlebt hatten. Der russische Wahlbeobachter Pawel Sarifullin hat den Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads als „völlig demokratisch“ bezeichnet und westlichen Medien vorgeworfen, zu übertreiben. „Als Beobachter bin ich bei vielen Wahlen, darunter in Weißrußland und Moldawien, dabei gewesen. Solch eine demokratische Wahl wie im Iran habe ich aber noch nie gesehen“ sagte Sarifullin am Mittwoch, dem 17. Juni auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz. Oppositionelle Zeitungen seien während der Wahlkampagne frei erschienen, Kundgebungen gegen den derzeitigen Präsidenten nicht verboten gewesen. „Die Krawalle waren lokal. Es kam dazu nur in zwei Stadtbezirken Teherans, wobei der Rest der Hauptstadt ruhig blieb“. Die Position von Ahmadinedschads Herausforderer Mussawi sei nur in Teheran stark gewesen: „In den Regionen waren nur Ahmadinedschads Bilder zu sehen, die von Mussawi wurden heruntergerissen“.

Ist das nur Propaganda, um dem Iraner zu gefallen, der trotz der Unruhen im Land zum Besuch der Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China), die zeitgleich im russischen Jekatarinenburg stattfanden, erschienen war? Am Rande der SOZ drückte übrigens der indische Premier Manmohan Singh am 16. Juni dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari die Hand. Vielleicht begriffen diese beiden Politiker, anders als die Spezies sonst, welchen Zweck Patsy-Terrorismus eigentlich hat?

Das gegenwärtige Durcheinander im Iran habe sich der CIA 400 Mio. Dollar kosten lassen, die der Kongreß dem Amtsvorgänger Obamas schon 2007 gewährt haben soll. Die nötigen Informationen aus der Presse von damals und jüngere Untersuchungen wurden auf einem Video unter dieser Quelle von „anerkannten“ US-Journalisten vorgetragen. Ob sie stimmen, ist schwer zu überprüfen. Dem üblichen modus operandi der USA bei bunten Revolutionen würden sie entsprechen. Terroristen werden bekämpft. Die eigenen Terroristen sind keine solchen, sondern ehrenwerte Freiheitskämpfer – genauso wie noch zu Zeiten des „Kalten Krieges“.

Iran ist ein sensibles Land. Im Unterschied zu Nordkorea, das bereits Nuklear-Sprengkörper gezündet hat, wird dem Iran von Teilen der US-Regierung unterstellt (die anderen leugnen es), Atomwaffen anzustreben. Diese Bestrebung sind für westliche Interessen an den Bodenschätzen der Region wesentlich gefährlicher, als Nordkoreanische Machtspielchen zwischen Rußland und China, obwohl auch die, dann allerdings sehr trickreich, etwas mit dem Iran zu tun haben könnten. Nun tönte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohammed El Baradei, der sich bisher eher zurückhaltend geäußert hatte, scheinbar aggressiv in einem BBC-Interview am 17. Juni, er „habe die Vorahnung“, daß Irans Nuklearprogramm auf Atomwaffen aus sei, um sich dadurch eine Führungsrolle im Nahen Osten zu sichern. Solche „Vorahnungen“ westlicher Führungspersonen waren für Millionen von Menschen bereits tödlich. Baradei gehört wohl noch nicht zu diesem Kreis, möchte es aber vielleicht: „Ich habe die Vorahnung, daß Iran nach Technologien strebt, die ihm ermöglichen, Atomwaffen in seinen Besitz zu bekommen.“ Allerdings biß sich der Spitzenweltbürokrat sogleich auf die Zunge. Die Perser wollen das nur, um endlich mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe ins Gespräch zu kommen. Man brauche nur mit Teheran Vereinbarungen zu treffen, und schon sei die Motivation für den Bau der Atomwaffen verflogen, meinte Baradei und warnt, andernfalls könnten die Atomwaffen in die Hände der Extremisten gelangen – etwa wie in Pakistan, mit dessen Bedroh-Potential sich die USA Indien bei der Stange halten wollten.

Doch zur Zeit hat die Welt scheinbar andere Sorgen. Sie soll die 1944 in Bretton Woods eingebrockte Suppe auslöffeln und sträubt sich wie der Suppenkasper. Darum war es nämlich bei den zahlreichen Treffen der letzten Tage in Rußland gegangen. Bei ihrem Treffen in Moskau am 17. Juni haben der russische Staatschef Dmitri Medwedew und sein chinesischer Amtskollege Hu Jintao neue Gas-, Atom- und Währungsvereinbarungen getroffen. Konkret ging es um den seit zwei Jahren wegen Preisdifferenzen gestoppten, zweiten Bauabschnitt des Atomkraftwerks Tianwan im Osten Chinas sowie den Bau zweier Schneller Brutreaktoren, die für die Transmutation radioaktiver Abfälle in nichtstrahlendes Material wichtig sind. Nach Aussage des Generaldirektors der Atomholding Rosatom, Sergej Kirijenko, erfolgt die Atom-Kooperation auf Vorschlag der chinesischen Partner, die außerdem noch eine Zusammenarbeit in der Uranwirtschaft vorschlagen würden. Tags zuvor hatte der russische Vizepremier Igor Setschin gesagt, Rußland sei bereit, an China so viel Gas zu liefern, wie das Land wolle. Doch das waren nur Begleitgeräusche.

Eigentlich war es bei allen drei Gipfeln um die Frage gegangen, wie man sich gegen die Destabilisierung durch die internationale Finanzwirtschaft schützen solle. Auf dem Gipfeltreffen der BRIC-Staaten hatte der russische Präsident Medwedjew am 16. Juni gesagt: „Wir müssen das internationale Währungssystem stärken, nicht nur mittels einer Konsolidierung des Dollars, sondern auch über die Schaffung neuer Reservewährungen“. Das klang sehr brav. Bisher allerdings basierten die Sonderziehungsrechte, die künstliche Rechnungseinheit des IWF weitgehend auf der Wertentwicklung des Dollar und seiner Derivate: Yen, Euro und Pfund. „Das jetzige Paket der Reservewährung und die wichtigste Reservewährung, der US-Dollar, konnten ihre Funktionen nicht erfüllen“, betonte Medwedejew. In den Bezugs-Korb sollten daher nun auch Rubel, Yuan, Rohstoffe und Gold aufgenommen werden. Etwas Ähnliches hatte ursprünglich John Maynard Keynes auf der Bretton-Woods-Konferenz von 1944 angestrebt. Die von ihm vorgeschlagene Interbanken-Leitwährung Bancor sollte auf den Preis der 30 wichtigsten Rohstoffe bezogen werden.

Der Engländer Keynes konnte sich damals gegen die finanzpolitischen Weltmachtpläne der USA nicht durchsetzen. Diese erhob den nur teilweise goldgedeckten Dollar zur alleinigen Leitwährung des Westens und sicherten sich damit „die Freiheit“, mit billig zu druckenden Dollars nach Belieben in alle „verbündeten“ Volkswirtschaften intervenieren, sie aufkaufen oder inflationieren zu können. Weil Rußland und China sich diesem Konzept damals nicht unterwerfen wollten, zerfiel die Welt in zwei verfeindete Lager. In den 1990er Jahren hatte man in den USA geglaubt, nach der effektiven, wirtschaftlichen Demontage Rußlands die Spaltung überwinden und die Welt endlich ins Portefeuille der westlichen Elite überführen zu können. Doch wurde die zu diesem Zweck aufgeblasene Dollarblase zu früh undicht. Die von den Machthabern hastig auf die Löcher geklebten Pflaster konnten die heiße Dollarluft kaum zurückhalten. Sie begann herauszuzischen, und weckte dabei einige Leute in den noch nicht lakaienhaft unterwürfigen Teilen der Welt auf. Was werden die tun?

Weniger brav als in Jekatarinenburg äußerte sich Medwedew tags darauf bei seinem chinesischen Kollegen in Moskau. Die derzeit wichtigste Aufgabe bestehe darin, bei den bilateralen Verrechnungen die Nationalwährungen zu verwenden, statt sich, wie bisher, dafür des Dollars zu bedienen: „Wir einigten uns darauf, zusätzliche Maßnahmen auf diesem Gebiet [Verwendung der Nationalwährung] zu treffen, dazu die bestehende Vertragsbasis umzugestalten, sowie unseren Finanzministern und Zentralbankchefs entsprechende Aufträge zu erteilen“. Das soll nach beider Willen behutsam geschehen, weil beide ihre umfangreichen Dollar-Forderungen nicht mutwillig und vorschnell abgewertet sehen wollen.

Beim Gipfel der BRIC-Staaten plauderte der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Arkadij Dworkowitsch etwas lockerer. Man suche nach einer Alternative zum US-Dollar im internationalen Währungssystem, und, Rußland könne künftig seine Staatsreserven auch in Wertpapiere der BRIC-Staaten investieren: „Das wäre vernünftig, falls auch unsere Partner in die russischen Papiere investieren würden“. Aber zunächst wolle man den Einfluß der vier BRIC-Staaten im Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken, um die Dominanz des US-Dollars als Weltreservewährung zu beenden. Dabei setze man auf die Größe, den Rohstoff- und Bevölkerungsreichtum der vier Staaten. Danach? – ist vieles möglich. Jedenfalls schaffen die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Fakten, wenn sie bei diversen bilateralen Austausch- und Währungsabkommen den Dollar ausklammern, ihre Goldreserven aufstocken und ihre strategisch wichtige Rohstoffversorgung sichern.

Auf Seiten der Russen verhandelten mit den Chinesen Außenminister Sergej Lawrow, die Vize-Premiers Igor Setschin und Alexander Schukow, Präsidentenberater Sergej Prichodko, der russische Botschafter in China, Sergej Rasow, Kulturminister Alexander Awdejew, der Chef des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Michail Dmitrijew, der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Iwan Materow, der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Slepnjow, der stellvertretende Minister für Fernmeldewesen und Massenkommunikationen, Naum Marder, der Staatssekretär und stellvertretende Leiter des Föderalen Zolldienstes, Konstantin Tschaika, und der Vize-Chef der Föderalen Weltraumagentur, Anatoli Schilow – offensichtlich ging es um mehr als nur die finanzielle Regelung des Warenaustauschs.

Da durfte sich US-Präsident Barack Obama nicht lumpen lassen. Er trat am 17. Juni mit einer großangelegten Perspektive zur künftigen Sicherung der Finanzarchitektur vor die Kameras: „Wir schlagen eine Reihe von Reformen vor, die von den Regulierungsorganen verlangen, die Stabilität nicht nur einzelner Finanz-Institute, sondern auch – zum ersten Mal in der Geschichte – die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes zu kontrollieren […] Kontrollen, die es in diesem Ausmaß seit der Großen Depression nicht gegeben hat“. Die geplanten Neuerungen würden es erlauben, die vorhandenen Mängel des Systems zu überwinden, die „der freien Entwicklung des Marktes“ im Wege stünden. Und dann der große Wurf: „Ich schlage vor, die Federal Reserve Bank mit neuen Vollmachten zur Regulierung von Banken und anderen Großunternehmen auszustatten […] Ich werde auch die Standards erhöhen, denen Unternehmen gerecht werden müssen“. Haben wir richtig gehört, die FED, die Dollarzentrale der privaten Hochfinanz, die uns die Krise eingebrockt hat, soll nun die allgemeine Finanz-Stabilität garantieren? Doch von „allgemein“ war nicht die Rede. Es geht um die private Dollarstabilität der Hochfinanz. Um die zu sichern, darf die FED nun Banken und Betriebe in den USA und indirekt ihren treuesten „Verbündeten“ kontrollieren. „Wir werden fordern, daß diese Unternehmen höheren Anforderungen an Kapital und Liquidität gerecht werden, denn damit werden sie stabiler und vor dem Konkurs bewahrt bleiben“ – oder zuvor gleich Insolvenz anmelden müssen.

Die Krise beginnt erst. Nach offiziellen Angaben sind die deutschen Exporte im April um 4,8% gegenüber März zurückgegangen und sind um 28,7% geringer als im Vorjahr. Das ist der schärfste Einbruch in einem Monat seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1950, Dagegen preisen die Meinungsmacher den Monat April als „außergewöhnlich lebhaft“. Wirtschaft ist kaum noch mehr als Psychologie und Wirtschaftspolitik zu Seelsorge mit trügerischen Redensarten geworden – bis Obamas Maßnahmen zum Wohl der Finanzelite greifen.

Geld regiert…

…sagt man. Aber ist es auch so? Oder regieren doch eher Menschen mit Geld? Wie sie das tun, versuchte der letzte Spatz zu zeigen (weil angeblich unverständlich, heute etwas einfacher). Die amerikanische Zentralbank (FED) wurde von Obama gerade wieder ermächtigt, 1,75 Billionen Dollar zu drucken, um Schatzanleihen zu kaufen. Die Bank of England tut das noch mal mit 75 Milliarden Pfund. Alle anderes tun es auch. Vor 14 Tagen hat die europäische Zentralbank erklärt, sie wolle mehr Geld in Umlauf bringen, um damit Unternehmensanleihen zu kaufen. Selbst die Schweiz druckt Geld – so viel, daß die Geldmenge M2 um 30% im Jahr wächst. Es werden Anleihen mit Geld gekauft, das die Zentralbanken mit Hokuspokus elektronisch aus dem Hut ziehen. Und was wird damit geschehen?

Das marktwirtschaftliche Glaubensbekenntnis lehrt: steigt das Geldangebot steigen die Preise, wenn sonst nichts geschieht. Nun steigt die Geldmenge, allein schon die M1 in den USA um 14% pro Jahr. Doch die Verbraucherpreise steigen nicht mit. Angeblich fallen sie dort sogar seit einigen Wochen. Normalerweise will Geld einkaufen gehen und den Betrieben die benötigten Waren aus dem Lager nehmen. Da beim Essen bekanntlich der Appetit wächst, eilt es immer schneller von einer Kasse zur nächsten und vermehrt sich im Laufschritt. Durchläuft ein Dollarbetrag am gleichen Tag drei Kassen oder Konten, dann ist das so wie eine Verdreifachung der Geldmenge. Mit der Geldmenge steigen, die Preise, um Appetit auf gewinnbringende Produktionssteigerungen zu wecken. Aber das Geld erscheint nicht auf dem Markt, es bleibt in Geldbeuteln oder auf Bankkonten kleben.

Es blieb auch nicht alles beim Alten: es gab ein neuer Markt, den Finanzmarkt. Schrie dort etwa einer, bevor die Preise steigen „Inflation“ und drehte den Hahn ab? Sie wissen natürlich warum. Wenn auf dem alten Markt die Preise steigen, verkauft man auf dem neuen die Papiere, um sich rechtzeitig mit Waren einzudecken, bevor sie teurer werden. 1923 waren Arbeiter ohne arbeitsloses Familienmitglied angeschmiert: Wenn sie mit der Lohntüte zum Bäcker kamen, war das Brot bereits unerschwinglich, weil die Ehefrauen der anderen schon eingekauft hatten, während sie noch unter der Dusche standen (wenn es die schon gab).

Aber heute geht keiner mehr einkaufen. Im Gegenteil, wo man früher mit Kunden-, Hypotheken- oder sonstigen Krediten geschwelgt hatte, wird jetzt der Dollar herumgedreht. Wird er das? Kaum, der Dollar kommt dort gar nicht an. Auf dem Weg dorthin hat ihn schon die fällige Zinsrate weggeschnappt und vom einstigen „Konsumrausch“ war nichts mehr da, für das man als „Sicherheit“ im Pfandhaus oder auf der Bank hätte Kredit bekommen können. Alles schon verpfändet! Aber irgendwo muß das neue Geld doch hingeflossen sein!

Die Regierung hatte sich alles so schön ausgedacht. Sie würde damit Anleihen kaufen und dadurch Kaufkraft auf den Markt bringen. Doch verschwinden die Anleihen nicht aus den Büchern der Betriebe, wenn sie statt in den Büchern der Banken nun in denen der zuständigen Stellen stehen. Zinsen müssen gezahlt werden und die Sicherheiten bleiben verpfändet. Und damit geht weder im Betrieb noch im Haushalt etwas. Aber nun kann man die Haushalte gegen die Betriebe (die Leute entlassen) und die Betriebe gegen die Haushalte (d.h. die Gewerkschaften, die verhindern wollen, daß die Löhne, um „Arbeitsplätze zu erhalten“, gegen Null gehen, wie es „der Markt“ verlangt) aufhetzen und sie darauf vorbereiten, nach dem Takt der Einpeitscher (Medien, Parteien) zum Gaudium der Bankiers auf einander einzudreschen. Bitte, Sie können wählen, sie können rechts oder links mitschreien bzw. ihre Stimme abgeben!

Die Markt-Priester erwarten von der Geldvermehrung neue Kaufkraft und mit der entfachten Inflation neue „Kauflust“ (bzw. Kaufzwang). Kommt zu viel davon auf, wollen sie die eingesammelten Anleihen wieder verkaufen, um Geld vom Markt zu nehmen, und dadurch die „Inflation“ einzudämmen. Aber wer wird noch Anleihen kaufen wollen/können? Vielleicht Ihre Rentenkasse, die Ihre Rente in Papier anlegt. Und was bleibt der? Doch nur das, was sie den jetzt schon viel zu vielen Rentnern vorenthalten kann. Politiker meinen, sie würden die Wirtschaft (wie „das Klima“) retten, wenn sie Schulden machen, Geld ausgeben, damit Papiere die Bank wechseln und der Staat zur eigentlichen „Bad Bank“ wird (wenn er es nicht schon längst wäre). Hat die Bank ihre „schlechten“ Papiere los, hat sie zwar Geld aber noch keine kreditwürdigen Kunden, denen sie das Geld mit Gewinnerwartung geben könnte. Sie kann damit Löcher stopfen, die sie zuvor unter dem Ladentisch mit sogenannten OTCs außerhalb ihrer Bücher aufgerissen hatte und bisher nur mit heißer Luft (und dem Nicht-hinsehen-wollen der Aufsichtsbehörde) füllen konnte.

Aber irgend jemand bekommt das Geld schließlich doch, – ja, die Oberbanken, die das Löcher-Aufreißen gekonnt in Mode gebracht hatten. Und was machen die damit? Sehen Sie: Die Kurse der Papiere der Regierung, die den Hokuspokus der Geldvermehrung mit Schulden bei der Zentralbank ermöglicht hat, fallen, weil ihre bisherigen Käufer trotz „sicherer Zinsen“ das Schlimmste befürchten. Macht das Schule, wird sich auf den Weltmarkt eine Schlammlawine an unverkäuflichen Papieren (Dollar, Euro etc) ausbreiten. Verzweifelte Geldbesitzer werden versuchen, ihre Papiere los zu werden und alles aufkaufen, worauf Menschen überhaupt nicht verzichten können: Nahrungsmittel, Energie, Wasser, Luft (CO2-Emissionssrechte!) oder aber, man zwingt die Papieren anderen auf (mit militärischer Gewalt oder Umweltmaßnahmen wie Wetterumleitung, Erdbeben etc. – so etwas geschieht inzwischen). Also, um es kurz zu machen: Sie benutzen das Geld als Machtmittel, um kleine Leute noch kleiner und erbärmlicher zu machen. Wer kann so etwas schon wollen?

„Ja, die Banken haben Fehler gemacht. Zum Teil sogar schwere Fehler“ gestand der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, in seiner Rede am Dienstag 26. Mai vor der Hauptversammlung für die Presse und Klein-Dummchen ein, damit die sich gut fühlen („Hab ich doch schon immer gewußt“). Er geißelte die Banker, weil sie sich verkalkuliert und Risiken übersehen hatten, und jammerte über die Komplexität und Intransparenz der Finanzprodukte usw. Auch auf andere hieb er ein, die US-Regierung, die FED, die Aufsichtsbehörden und selbst die Rating-Agenturen. Na, gib’s denen nur! Recht hatte er, nur welche Konsequenzen zieht er, ziehen wir daraus? Laßt die Gleichen weiter machen, wählt sie wie eh und je – zum Beispiel demnächst bei der Europawahl?

Herr Ackermann ist nicht irgendwer, der Schweizer Bankier ist nicht nur CEO der Deutschen Bank, sondern auch Direktor bei Royal Dutch Shell, sitzt im Siemens Vorstand, gehört dem International Advisory Council der Zurich Financial Services Group an, steht dem Board of The Institute International of Finance, der einzigen Weltvereinigung der Finanzwirtschaft vor, ist Vize im Foundation Board of the World Economic Forum (Quelle) usw. Wenn einer Bescheid wußte, dann er. Nun kam er geradewegs aus Griechenland, dem militärisch am besten behüteten Forum der westlichen Weltelite, wo gerade die „Bilderberger“ ihr Vorgehen in der Finanzkrise abgestimmt hatten (Was natürlich keinen der prinzipiellen Gegner von Verschwörungstheorien interessieren darf, sonst erginge es ihm wie Charlie Skelton von der etablierten The Guardian, der dort eine erstaunliche Bekehrung erlebt hatte – vgl. seine Kolumne „Our Man at Bilderberg“ täglich vom 13. bis 19. Mai).

Kurz nach dem Meeting berichtete Jim Tucker über den gemeinsamen Plan, den der frühere schwedische Premier Carl Bildt vortragen durfte: ein Weltgesundheitsministerium und ein Weltfinanzministerium. Über den Vorschlag eine kürzere statt der geplanten zehnjährigen Wirtschaftsdepression zu veranstalten, um die Kontrolle nicht zu verlieren, geriet man sich in die Haare (Quelle).

Das will die Macedonian International News Agency am 21. Mai aus einem „neuen Kremelbericht” erfahren haben. Danach mußte „die obskure Bilderberg Gruppe, die letzte Woche ihr Jahrestreffen in Griechenland durchgeführt hatte, feststellen, daß die Finanz-, Polit- und Unternehmens-Elite des Westens nach ihrem Konklave zu der Überzeugung gekommen sei, […] daß auf dem Weg zu ihrer Neuen Weltordnung der US-Dollar ‚totally destroyed’ werden müsse“. Und weiter „Die meisten der Reichsten in der Elite des Westens“ hätten sich auf bisher nicht dagewesener Weise unter Führung David Rockefeller in New York getroffen „to plot the demise of the US Dollar“ (Quelle). Gemeint war das Treffen der Hardliner am 5. Mai in der Wohnung des Nobelpreisträgers und Biochemiker Paul Nurse an der Rockefeller Universität. Dort waren u.a. Bill Gates, Buffett, New Yorks Bürgermeister Bloomberg, George Soros, Eli Broad, Oprah Winfrey, David Rockefeller und Ted Turner. Es ging darum, wie man am beste mit dem „global slump“ und den eigenen „charitable activities“ umginge (Quelle).

Näheres darüber stand, wenn auch nur verwaschen, in der London Times (vom 24. Mai). Sie „erwogen, wie sie ihren Reichtum einsetzen konnten, um das Anwachsen der Weltbevölkerung zu verlangsamen“ und wie sie „vereint die politischen und religiösen Widerstände gegen den Wechsel [hin zur Bevölkerungsreduktion, HB] überwinden“. Die Nachmittagssitzung der Milliardäre sei besonders abgesichert gewesen, man „einigte sich dabei, daß der Übervölkerung die erste Priorität zukomme“ „daß das Problem als eine potentiell katastrophale Umwelt-, soziale und industrielle Bedrohung zu behandeln“ sei und „sich die Klimapolitik dabei als besonders hilfreich“ erweise. Schließlich beschloß man, „unabhängig von Regierungsstellen vorzugehen, weil die unfähig seien, mit dem Desaster, we all see looming, umzugehen“. Ein befragter Gast sagte der Zeitung noch, „Sie wollten als Reichen frei unter sich sprechen, ohne die Sorge, daß etwas davon in der Zeitung erschiene und sie als eine Art alternative Weltregierung dargestellt würden“ (Quelle).

Bei dem Milliardärs-Treffen war auch ein Peter G. Peterson zugegen. Er war früher unter Nixon Handelsminister und CEO bei Lehman Brothers, Kuhn, Loeb Inc.; er übernahm, als David Rockefeller ihn 1984 abgab, den Vorsitz im Council on Foreign Relations, und stand von 2000 bis 2004 der New York Federal Reserve Bank vor. Dann gründete er das Peterson Institute for International Economics, den wichtigsten Finanzplanungs- und Propaganda-Stab der Welt für gehobene Kreise (Quelle). Im Vorstand seines Instituts sitzt neben David Rockefeller dessen Mitbewerber um die Weltmacht, Lynn Forester de Rothschild, dazu Jean-Claude Trichet von der EZB und Paul A. Volcker, der Leiter von Obamas Economic Recovery Advisory Board.

Noch Fragen? Also ruhig weiter machen wie bisher und vor allem bei der Europawahl die „alten Hasen“ wählen, die schon immer den Rockefellers und Rothschilds zur Hand gegangen waren? Was sonst? Oder Parteien, wie „Der Aufbruch“, der zwar auch gegen das einzige produktive Mittel aus der jetzige Misere, die friedliche Nutzung der Kernenergie agitiert, aber vielleicht noch nicht auf dem Kurs der Etablierten liegt. Oder wählen Sie andere ganz kleine, wie die BüSo, die zu klein sind, um auf diesen Kurs einzuschwenken zu können. Oder gehen Sie mit offenen Augen dorthin, wo der Milliardärs-Club Sie/uns schicken will. Sie werden sich dabei toll „demokratisch“ fühlen dürfen, aber keiner wird es ihnen danken.

Die ganze Lüge?

„Ein explosiver Anstieg von Gewinnen und Aktienkursen erwartet den US-Bankensektor im Zuge der Krisenüberwindung“ sagte kürzlich Dick Bove vom Forscherteam Rochdale Research („Die Abwärtsdynamik wird in den nächsten Wochen zum Stillstand kommen und eine gewisse Bodenbildung erreicht“, so der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Franz). Die Unterstützung der Regierung ermögliche es den Banken, ihre Assets schnell zu sanieren. In fünf Jahren werde sich der Gesamtwert der US-Bankaktien verdreifachen (und der Wert des Dollars verdreißigsteln?). In ihrem neuen Krisenprogramm bietet die FED eine weitere Billion US-Dollar zur „Absicherung von Bankkrediten“ an.

Und tatsächlich, am 20. Mai schoß der deutsche Leitindex über die „psychologisch wichtige“ Marke von 5.000 Punkten und über die 200-Tage-Linie auf 5.038 Punkte. Mit jedem Tag, an dem die Kurse steigen, werden zurückhaltende „Investoren“ drängender an die Spieltische zurückgelockt. Der „Performancedruck“ nötigt institutionelle Anleger, die Verwalter ihrer Renten, sich an dem Spiel „Kursziel 6.000 Punkte bis Jahresende“ zu beteiligen.

Auf welchem faulen Humus gedeihen solche Phantasien? Woher sollen Verbraucher das Geld nehmen, um die Betriebe auszulasten, woher Betriebe die Umsatzerwartung, um zu erweitern und neue Arbeitskräfte einzustellen. Wie bezahlen die öffentlichen Hände, die Betriebe und Haushalte die Zinsen für die über ihren Köpfen zusammenschlagenden Schulden – wenn nicht durch Ausgabenkürzung? Das aus der Staatsverschuldung geschöpfte Geld zur „Stabilisierung“ der internationalen Großbanken stellt keine Kaufkraft und führt nicht zu Produktion, Investition und Entwicklung – abgesehen von zwei Bereichen: der Waffenentwicklung (US „Prompt Global Strike“ Capability: A New Destabilising Sub-State Deterrent in the Making?, vgl. diese Quelle, PDF) und zur Kontrolle riesiger Bevölkerungsmassen erst in der Dritten, dann in der Zweiten Welt und nun bei uns.

Letzte Woche gab die US-Regierung das zu erwartende Haushaltsdefizit für 2009 bekannt. Wenn nichts dazwischen kommt, beläuft es sich auf 1,84 Billionen Dollar – fast 400% des Vorjahresrekords. Von jedem Dollar den sie ausgeben will, sind 50 Cent geliehen. Dabei geht die US-Regierung davon aus, daß das Bruttoinlandsprodukts nur um 1,2% schrumpft, und glaubt an eine schnelle Erholung mit 3% Wachstum im Jahr 2010 (Unsere plappert, wie immer, Ähnliches nach). Jüngste Berichte deuten für 2009 ein Schrumpfen der US-Wirtschaft um wenigstens 6% an. Das Wachstum im Jahr 2010 fällt vermutlich aus den Sternen. Verbraucherkredite fallen schneller als je zuvor. Ihre Einkommen brechen ein. Das Anlegen von bisher nicht vorhandenen Notgroschen wird, so vermutet die New York Times, die einzige nachhaltige Folgerung sein, die US-Bürger aus der jetzigen Krise ziehen. Selbst flüssige Unternehmen könnten keinen Grund erkennen, warum sie expandieren sollten. Eine von drei Fabriken steht still. Was noch von den Fließbändern rollt, wird von Zentralhändlern eingepreist. Weniger davon bringt höhere Preise und somit höhere Gewinne. Warum also mehr produzieren lassen? Das noch verfügbare Geld wird auf die Finanzmärkte abgesaugt (dazu diente die Bankensanierung) oder über Cap & Trade Papiere (CO2-Emissionsrechte) direkt zwangsvereinnahmt.

Die gegenwärtige Krise kann, was unwahrscheinlich ist, ein typisch marktwirtschaftliches Krisenphänomen aufgrund der „Disporportionalität“ der Entwicklung und Verteilung sein, wie sie bereits Adam Smith aber vor allem John Stuart Mill angekündigt hatte. Sie kann aber auch, was viel wahrscheinlicher ist, eine absichtsvolle Inszenierung der internationalen Großfinanz zur letztendlichen Domestizierung und Verblödung der Menschheit sein. Sie wird aber in den Gehirnen vieler Menschen, vielleicht sogar bei einigen der Gesundbeter der politischen Klasse (den Kapos der Großfinanz) „kognitive Dissonanzen“ auslösen. Reißen solche Dissonanzen ein, verstehen sich die alten „Selbstverständlichkeiten“ nicht mehr von selbst, und diejenigen, die vor lauter Nachbeten das Denken nicht völlig verlernt haben, werden beginnen, ihre Gehirnwindungen wieder zu bemühen.

Sie werden nach der Glaubwürdigkeit des bisherigen Herren der Welt, Mr. Market, fragen – und derjenigen seiner Priester, der Großfinanz und ihrer Kapos, die den Widerspruch zwischen dem, was wissenschaftlich technisch an materieller Versorgung der Menschen möglich wäre und dem, was an schreiendem materiellen Elend (vom geistigen und psychischen in den „Metriopolen“ ganz zu schweigen) tatsächlich ist, zu verantworten haben. Vielleicht kommt die Mehrheit der noch Denkfähigen zu dem Schluß, daß dem mit Neid und Egoismus arbeitenden Teufelskult einer winzigen Clique ein Ende bereitet werden sollte und sich auch die Menschheit auf die Ordnung des Zusammenspiels, des sich Ergänzens einlassen sollte, mit der sich die Zellen unseres Körpers, die Bewegung der Planeten, der Galaxien und selbst die Ölmoleküle in einer von unten erwärmten Pfanne (Bénard-Zellen) selbst organisieren und in Übereinstimmung zusammenwirken.

Modelle, Vorstellungen, wie sich eine solche Selbstorganisation in einer der Sprache fähigen Population durchsetzen ließe, wurden von „nicht anerkannten“ Leuten vielfältig angedacht. Sie basieren aber auf der entscheidenden Voraussetzung: die materielle Versorgung muß so sicher und umfangreich sein, daß niemand durch materielle Not zu Handlungen genötigt werden kann, die er nicht gerne und nicht aus Vernunftgründen selbstbestimmt tun würde. Solche Voraussetzungen sind zum ersten Mal in der Geschichte erfüllbar geworden. Sie würden aber das erhabene Gefühl der Macht, nämlich „auf Kosten anderer besser als andere leben und über sie bestimmen zu können“ verschwinden lassen. Der Genuß dieses Gefühls ist der Motor des „freiheitlich westliche Wertesystem“ (wie wahrscheinlich auch der meisten früheren Systeme) und in gestaffeltem Umfang wird, jedenfalls im Westen, noch eine Mehrheit als scheinbare „Mitverdiener“ daran beteiligt – daher das Gedränge am Loch zum „Hamsterlaufrad“. Not und Mangel müssen (neben dem fiktiven rot-grünen Umweltschutz) dergleichen rechtfertigen. „Mein Geld“ ist der Inbegriff aller westlichen Werte.

Am 21. Mai war in der hiesigen Regionalzeitung zu lesen: Neurowissenschaftler hätten in Zusammenarbeit mit Ökonomen herausgefunden, „kommt Geld ins Spiel, hält sich die Vernunft vornehm zurück“. Vielmehr werde der Mensch dabei auf „uralte Programmcodes“, die in seinen animalischen Gehirnpartien eingraviert sind und sein Triebleben steuern, zurückgeworfen. Die Experten hätten gezeigt, daß die Aussicht auf Gewinn, das vernünftige Denken ausschaltet. „Kein Wunder, daß neben Privatleuten auch Banker und Fondsmanager dem Lockruf des schnellen Reichtums reihenweise erlagen“.

Da haben wir’s: Keine Verschwörung ist für die Krisenexzesse verantwortlich, sondern uralte, aus dem animalischen gespeiste Reflexe, denen man kaum mit Vernunft beikommen kann. Was für bedauernswerte Opfer doch diese Banker und Fondmanager sind! Es ist immer ein tröstliches Gefühl, sich über andere erhaben fühlen zu dürfen – selbst wenn man aus Geldmangel es ihnen im Wettrennen nach dem schnellen Reichtum nicht gleichtun kann und man sich mit dem Erträglein zufrieden geben muß, das die alltägliche, unauffällige Trickserei zusätzlich abwirft. Gilt der animalische Gier-Reflex auch für diejenigen, die diese Banker und Fondsmanager ausgesucht, angestellt und dienstverpflichtet haben? Klein Doofchen soll’s glauben, um sich gegen Minderwertigkeitskomplexe zu wappnen.

Vielleicht hören Sie sich mal die Befragung der Generalinspekteurin Elizabeth Coleman vom Office of Inspector General (OIG) der USA durch einen republikanischen Abgeordneten an (unter dieser Quelle). Das OIG hat staatlicherseits die Aufgabe, die Geldschöpfungs- und Verteilungs-Politik des im Federal Reserve System zusammengeschlossenen, rein privaten Syndikats der internationalen Großfinanz (das letztlich auch unsere EZB in der Hand hat) zu überwachen. Die Dame konnte keine Frage beantworten, sie hat keine Ahnung. Es findet, abgesehen von einer geschwätzigen Pseudoshow, keinerlei Überwachung statt. Vielmehr ist es umgekehrt, die Gelddrucker heuern die Kapos an, die die arbeitende Masse in den einzelnen, gegeneinander ausgespielten Kompartiments bei gutem Entgelt überwachen. (Oder lesen Sie nur in Der FOCUS 19.05.2009 „BaFin gesteht Mängel in der Aufsicht ein“) Was sagt uns das?

Im Jahr 2004 lobte Mr. Bernanke die verbesserten geldpolitischen Instrumente, mit denen sich die „Great Moderation“ bewirken ließ. Diese war nötig geworden, nach dem die seit 1987 vermehrt und heftiger auftretenden Krisenerscheinungen an der Illusion von der krisenfrei zu steuernden Marktwirtschaft zu rütteln begannen. Bernake berief sich dabei auf die „Inflationsplanung“. Die Zahlen der jeweils auf Kosten der Sparer und Rentner und ganz im Sinne der Gesell-Gläubigen geplanten Geldentwertung der Zentralbank des privaten Finanzsyndikat gebe alle Informationen vor, um die Wirtschaft in ihrem Sinne zu führen.

Das so vermeintlich gesteuerte Wachstum (der Wertpapiere und nur das zählt noch) ließ schon acht Monate nach der Rede das BIP nur noch um 0,2% steigen (dafür zog die Arbeitslosigkeit kräftig an). Die Zentralbank gab Panik vor und senkte den Leitzinssatz unter die Gewinnerwartung in gewerblichen Unternehmen und damit unter das Maß der Verbraucherpreisinflation. Das konnte der zahlungsfähigen Nachfrage nach Papierwerten nichts bringen. Denn die Zahlungswilligen hatten ihr Kreditlimit bereits ausgeschöpft. Nun schickte man mit Lehman Brothers die „Wirtschaft“ über die Klippe, um einen scheinbar noch Zahlungsfähigen zu aktivieren, den Steuerzahler. Was bleibt sind Schulden, Zahlungszwang ohne die Chance das benötigte Geld noch irgendwie verdienen zu können.

In der gleichen Situation befand sich um 1345 Eduard III von England. Er schickte die Beitreiber der Bardi und Peruzzi mit Hinweis auf seine Bogenschützen nach Hause. Die waren nun pleite, aber ihre Genossen fanden einen Weg, um künftig Machthabern diesen Ausweg zu versperren. Sie erfanden die Demokratie mit propagandistisch potenten Parteiführern, die mitverdienen durften ohne mitbezahlen zu müssen (Siehe noch Joschka Fischer und seine Prunkvilla im Grunewald, BGH-Urteil, Az.: VI 160/08). Einem König, der sich der Zahlungsverpflichtungen, die er angesichts von Kriegsdrohungen eingegangen war, entziehen will, drohte nun der Umsturz. Es traf die meisten, die sich nicht an die Vorgaben der Propagandisten aus den Geldhäusern hielten. Doch wer soll künftig den Nackigen in die Tasche greifen, etwa gewählte Demokraten?

Was jetzt noch zu holen ist, erledigen quasi-staatliche Bürokratien, die der „Krieg dem Terror“ oder der EU-Vertrag von Lissabon und nicht mehr die demokratische Farce bevollmächtigt. Demnach gibt die „Negation der Negation“ der Avantgarde (der Bankiers oder Arbeiterklasse, beides die gleichen Apparatschiks) die Zügel in die Hand. Sie mag dann die von John Stuart Mill angedachte stationäre Gesellschaft, das Paradies der im Sinne Nietzsches idiotisierten (in Rausch-Ekstase versetzten) Menschheit heraufführen. Doch auch das dürfte diejenigen, die nun die Macht unangefochten genießen können, bald langweilen, und das trotz der Hekatomben an Schlachtopfern auf den grünen Altären der „Tragfähigkeit unserer Erde“. Wollen wir das wirklich?

„Wir wollen aufhören auf Kosten anderer zu leben“ predigte Bundespräsident Köhler auf dem Kirchentag in Bremen. Damit hat er Recht. Doch der unterschlagene Kontext macht daraus nur die unverhohlene Aufforderung zur Unterwürfigkeit, was wohl die Absicht des Ex-Weltbankbankiers gewesen sein dürfte. Die halbe Wahrheit ist die ganze Lüge.

Die internationale Solidarität

Vorab zum Bild des Jahres – allerdings nicht für unsere Obrigkeitshörigen. Saudiarabische Jungen staunen: Der ganze Boden weiß von Schnee – wie aus dem Kühlschrank? Hagel und Schnee bedeckte am 12. Mai das Wüstenland, in dessen Wortschatz ein Wort für Schnee fehlt (Quelle). Ein vermutlich wärmeres Klima wird der Bilderberg-Konferenz vom 14. bis 17. Mai 2009 im Nafsika Astir Palace Hotel in Vougliameni bei Athen geherrscht haben. Unter Leitung von Henry Kissinger und seinem Dienstherrn, David Rockefeller (neben dem Rothschild Clan einer der beiden Kaiser des Dollar-Imperium), trifft sich der alljährlich tagende Kronrat der Weltregierung (150 Entscheider aus Politik, Industrie, Bankwesen, Bewußtseinsindustrie, Forschung und Militärwirtschaft), um der Welt ihr Schicksal für die kommenden Jahre anzurichten. Daneben macht man, was jedem der Anwesenden besonders am Herzen liegt, private Geschäfte auf Kosten der blöden Masse (Vgl. über das kommende und frühere Treffen in dieser Quelle).

Eine Woche vorher will der Journalist Daniel Estulin mit guten Verbindungen zu einigen der Teilnehmer, die gewisse Skrupeln haben und deren Auskünfte sich in der Vergangenheit immer bestätigt hatten, Details über die Pläne für die Wirtschafts-Entwicklung in den nächsten zwölf Monate, über die dort entschieden wird, herausgefunden haben (in Kanadas Free Press). In einer Broschüre, die geladenen Konferenzteilnehmern zuvor zugegangen sei (so etwas war bisher nicht üblich), wurden sie zu Überlegungen über die Frage aufgefordert: „Entweder eine sehr lange, sehr schmerzhafte Depression, die die Welt für Jahrzehnte in Stagnation, Niedergang und Armut fesselt […] oder eine sehr intensive, aber kürzere Depression, die den Weg frei macht zu einer neuen, nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung mit weniger Souveränität aber dafür höherer Effizienz“. Es sei auch vorgeschlagen worden, was bereits läuft, nämlich kurzfristig eine falsche wirtschaftliche Erholung an den Märkten zu simulieren, um Investoren wieder an die Börse zu locken, bevor man den Markt mit massiven Verlusten und finanziellen Schmerzen in den kommenden Monate erneut abstürzen läßt.

Neben der künftigen Wirtschaftsentwicklung, u.a. ein Anstieg der US-Arbeitslosenzahlen auf etwa 14% bis Ende des Jahres (zur Zeit offiziell 8,1 %), soll es nach Estulins Quellen auch darum gehen, wie das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages endgültig durchzusetzen sei. Dazu wolle man Irland im September oder Oktober zu einer erneuten Abstimmung zwingen, obwohl das Land ebenso wie andere europäische Nationen den Vertrag bereits bei einer Volksabstimmung eindeutig abgelehnt hatte. Dem Lissabon-Vertrag würde beim Vorhaben, einen einheitlichen EU-Superstaat zu schaffen, große Bedeutung beigemessen.

Für Deutschlands Wirtschaft hatten sich schon frühere Bilderberg-Konferenzen als verhängnisvoll erwiesen. Hier war wohl mit den Vertretern aus Deutschland, wie Vorstand Deutsche Bank, Hilmar Kopper, DaimlerChrysler Chef Jürgen Schrempp, Wolfgang Reitzle (BMW) und anderen, die großen Pleite-Fusionen verabredet worden, durch die einige Milliarden an deutschem Firmenvermögen in amerikanische Pleitefirmen gesteckt oder an israelische „Geschäftsleute“ verschoben wurden. Der Befehle ausführenden Weltelite gehören aus Deutschland Figuren wie Angela Merkel und Klaus Kleinfeld (erst Siemens, dann CEO beim US-Aluminiumkonzern Alcoa), Volker Rühe (erst Verteidigungsminister, dann Berater bei der Heuschrecke Cerberus), Verfassungsverdreher wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, Bewußtseinsproduzenten wie Hubert Burda (Burda) und Mathias Döpfner (Springer) aber auch „Oppositionelle“ wie Joschka Fischer an.

Im folgenden eine nur annähernd vollständige Liste der Bilderberger Einflußagenten der letzten 18 Jahre: Josef Ackermann (wie oben), Christoph Bertram (Außen- und Bevölkerungspolitiker, Studiendirektor International Institute for Strategic Studies London. Politische Redaktion bei Die Zeit und bei Foreign Policy Magazine, Washington D. C., Steering Committee der Bilderberg Konferenzen, Bergedorfer Gesprächskreis, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Chef des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“, er lieferte „Konzepte zur Lösung demographischer Probleme“), Hubert Burda (wie oben), Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp), Mathias Döpfner (wie oben), Ursula Engelen-Kefer (SPD/DGB, IAO), Josef Martin „Joschka“ Fischer (wie oben), Helmut Haussmann (FDP Wirtschaftsminister, Managementberater), Wolfgang Ischinger (Allianz, Botschafter in USA, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, provozierte zusammen mit Richard Holbrooke Rußland mit dem Balkan-Konflikt), Otmar H.C. Issing (Monetarist, Direktorium Bundesbank, EZB, Berater bei Goldman Sachs), Josef Joffe (Chef-Atlantiker, Harvard-Student, Die Zeit, Atlantische Brücke, Aspen Institut, Verwaltungsrat des Leo Baeck Institut New York, der Ben-Gurion-Universität), Dieter Kastrup (im diplomatischen Dienst, Vorstand von UNICEF Deutschland), Hans Peter Keitel (CEO HochTief, Präsident der Deutschen Bauindustrie), Eckart von Klaeden (CDU Außenpolitiker und Schatzmeister), Klaus Kleinfeld (wie oben), Hilmar Kopper (wie oben), Karl A. Lamers (CDU MdB, NATO-Führung), Kurt J. Lauk (CDU MdE und Wirtschaftsrat, Boston Consulting Group, im Vorstand von VEBA, E.On, Daimler u.a.) Angela Merkel, Siegmar Mosdorf (SPD MdB, Wirtschafts- und Medienpolitiker, Vorstand PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender der Enquête-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informations-Gesellschaft), Matthias Nass (stellvertretender Chefredakteur Die Zeit), Werner A. Perger (politischer Reporter Die Zeit, Beobachter der „Progressiven“), Volker Perthes (NahOst-Experte, Assistenz-Professor an der Amerikanische Universität Beirut, Direktor Stiftung Wissenschaft und Politik), Friedbert Pflüger (CDU-Vorstand, Kritiker Kohls von grüner Position aus, Mitarbeit an EU-Verfassung, für NATO-Mitgliedschaft Polens, Kritik an Schröders Irakkriegsverweigerung), Ruprecht Polenz (Präsident Deutsch-Atlantische Gesellschaft, Generalsekretär der CDU), Wolfgang Reitzle (fliegt aus BMW-Vorstand wegen der fünf Mrd. Rover-Pleite, CEO der Premier Automotive Group (PAG), CEO Linde, bereitet Wasserstoff-Wirtschaft vor) Volker Rühe (wie oben), Eberhard Sandschneider (Atlantiker, China-Spezialist, leitet Otto Suhr Institut) Rudolf Scharping (ehem. SPD-Chef, Oberradfahrer), Wolfgang Schäuble (wie oben), Otto Schily (wie oben), Jürgen E. Schrempp (wie oben), Ekkehard D. Schulz (CEO ThyssenKrupp), Theo Sommer (von Henry Kissinger über sein Internationales Seminar an der Harvard-Universität protegiert, Herausgeber von „Die Zeit“ und „Times Media“), Lothar Späth (CDU, reduziert bei Jenoptik die Belegschaft von 30.000 auf 2.000, CEO Merrill Lynch Deutschland und Österreich), Jürgen Strube (CEO BASF, Aufsichtsrat Allianz-AG, Commerzbank AG, Hapag-Lloyd AG, Linde AG, Bertelsmann AG, BMW AG), Erwin Teufel (Verwaltungsmann, Katholik, Deutscher Ethikrat, Europa-Konvent, Teddy Kollek Preis für Deutsch-Israelische Beziehungen), Günter Verheugen (FDP/SPD, EU-Kommissar), Henning Voscherau (SPD, Hamburger Bürgermeister), Guido Westerwelle (FDP), Matthias Wissmann (CDU-Bundesminister, Präsident des VDA, gegen den „Transrapid um jeden Preis“, Neoliberaler), Klaus Zumwinkel (CEO Post, Bauernopfer, Aufsichtsrat Allianz, Lufthansa, Morgan Stanley, Arcandor (KarstadtQuelle), Postbank, Präsident des Instituts „Zukunft der Arbeit“, „Sprachpanscher des Jahres“ wegen des Engleutsch bei der Post).

Das ist also die Elite, die uns strikt auf den Kurs der „westliche Wertegemeinschaft“ führt, auch wenn es spätestens nach Abi Ghraib, Guantanamo und anderen verheimlichten Folterstätten im Ausland einigen dämmert, daß diese Wertegemeinschaft stinkt. Schließlich wurde der Terrorverdächtige Khalid Sheik Mohammed nicht nur ein Mal sondern 183 Mal das Opfer des Fast-Ertränkens (Waterboarding). Lügen und Verharmlosungen der Folterer sind die Regel. Es wird immer nur zugegeben, was entlarvt und nicht mehr zu vertuschen ist, denn: Geständnisse müssen her, Wahrheit würde nur stören. Edel-Präsident Obama will nun die beteiligten Folterknechte amnestieren. Inzwischen wurde bekannt, daß die Foltermethoden „wissenschaftlich“ ausgearbeitet, in der Spezialausbildung eingeübt und höheren Orts angeordnet worden waren. Weniger durchschaut wird das „Terrormanagement“ (auch der Bundeswehr in Afghanistan), mit dem man zur Rechtfertigung geplanter Militäroperationen Terroranschläge in Auftrag gibt, Terrorgruppen gegen einander kämpfen läßt und mit Inszenierungen die eigene Bevölkerung terrorisiert. Kaum jemand will realisieren, daß terroristische Aktivitäten erst aufkommen, nachdem sich westliche Dienste entsprechender Länder angenommen haben.

Der Chef der russischen Drogenbehörde, Viktor Iwanow, schilderte laut Novosti am 13. Mai bei einer Beratung mit afghanischen Drogenfahndern die „Qualitätskontrolle“ der afghanischen Drogenhersteller: „Nach Angaben unserer Fachleute liefern 180 Rauschgift-Firmen Heroin nach Rußland. Jede von ihnen hat ihr eigenes Markenzeichen, eine Art Qualitätsmarke auf der Verpackungen“. In Rußland wurden seit Jahresbeginn 1.500 Verpackungen mit solchen Zeichen beschlagnahmten (laut Iwanow rund 300 Millionen Einzeldosen). Die Drogenfirmen sitzen im Zuständigkeitsbereichen der US- und Nato-Truppen: „Die zunehmende Drogenproduktion in Afghanistan fällt erstaunlicherweise mit der Aufstockung der ausländischen Truppen zusammen“. Ist das nur russische Propaganda, weil so etwas der westliche Wertegemeinschaft nicht zuzutrauen wäre?

Am 24.2.2003 war im Handelsblatt unter der Überschrift „Bad Bank sorgt für Aufregung“ zu lesen: „Eine Indiskretion über das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der dt. Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende für helle Aufregung. Nach Informationen des Handelsblattes schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Josef Ackermann in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor. Diese Kreditwerkstatt wird auch als Bad Bank bezeichnet […]“. Was also sagt uns das? Man wußte ganz genau, was man da an „Wertpapieren“ aus Amerika auf’s Auge gedrückt bekam und sorgte sich damals schon – vor über sechs Jahren! –, wie man die Risiken abfangen und die Banken schützen könne. Das Publikum erfuhr außer dieser Indiskretion, die es noch nicht verstehen konnte, natürlich nichts. Die meisten der Papiere wurden erst danach dem Publikum angedreht – aber nicht alle, daher die Bad Banks heute. So sorgen sich Regierung und Banken um ihre Bürger.

War auch folgende Entwicklung, nur mit etwas mehr „Diskretion“, vorausgeplant? Das Statistische Amt der EU (Eurostat) teilte mit: „Im März 2009 fiel die saisonbereinigte Industrieproduktion in der Eurozone um 2,0% zum Vormonat und in der EU27 um 1,9%! Der Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt einen starken Absturz der europäischen Industrieproduktion an. Um gewaltige 20,2% fiel die Industrieproduktion im März in der Eurozone und um 18,8% in der EU27! (nur –12,8% in den USA). Die Industrieproduktion in Europa markiert im März 2009 den größten prozentualen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Datenerfassung“. In Deutschland bricht der Ausstoß der Industrie um 21,7% ein. Die Produktion von Investitionsgütern sank in der Eurozone um 23,5% und in der EU27 um 23,0%. Die Produktion von Vorleistungsgütern verringerte sich um 27,0% bzw. um 25,6%! Der starke Rückgang bei Vorleistungsgütern und Investitionsgütern noch im März läßt kein Ende des Abwärtstrends erkennen. „So etwas vorgeplant? – kann nicht sein!“

Hatte nicht Maurice Strong, einer der UNO-Größen hinter der westlichen Wertegemeinschaft, beim Earth Summit 1992 gesagt: „Frankly, we may get to the point where the only way of saving the world will be for industrial civilization to collapse“. Und Sie zweifeln noch daran, daß die Elite die Welt tatsächlich so retten will – sich und ein paar Dienstboten, mehr nicht. Die sogenannte Klimakatastrophe ist nur eines der aufgegriffenen Rettungsmittel.

Verwirrte Welt

„Die größte (strategische) Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen… und das Land des Feindes heil und intakt zu übernehmen“ stellte Sunzi vor gut 2500 Jahren fest und entwickelte seine berühmte Strategie der Täuschung, der Unterwanderung und der Zersetzung des Gegners. „Heroischere“ Politiker dachten anders und verloren ihr Land an Sunzis Jünger. Die übernahmen es und bauten den Überwachungs- und Spionageapparat entsprechend aus. Welches Land hat heute die meisten Nachrichten- und Geheimdienstorganisationen und gibt für Unterwanderung, den Kauf von Politikern im In- und Ausland, Economic Hitmen, Aufstände und sogenannte Terroristen das meiste Geld aus? Der Aufbau des Internationalen Terrorismus und der „Jahrhundertkrieg gegen den Terrorismus“ sind nur eines der Ablenkungs- und Täuschungsmanöver im „Kreuzzug für die Zivilisation“ – und für was für eine Zivilisation!

„Wir müssen uns unserer Vorherrschaft und der Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation bewußt sein“ […] „die Welt muß verwestlicht werden“ und Silvio Berlusconi, der das laut Frankfurter Rundschau am 28.9.2001 in Berlin sagte, fuhr damals fort „Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern“. Damals hat kein Politiker entsetzt den Saal verlassen und niemand hat gefragt, in wessen Vollmacht er das, was er vortrug, verkündete.

Im März 1999 hatte der US Senat den Silk Road Strategy Act verabschiedete, in dem es unter anderem hieß „Die Region des südlichen Kaukasus und Zentralasien können Öl und Gas in ausreichendem Maße produzieren, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Energie aus den unsicheren Regionen des Persischen Golfs zu reduzieren“. Dem folgten nicht nur die US-Manöver in Usbekistan, Kirgisien und mit geringerem Erfolg in Tadschikistan. Schließlich kam es zum Überfall auf Afghanistan unter getürktem Vorwand. Über das Ziel dieses Unternehmens machte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums auf der Pressekonferenz am 3. Januar 2002 eindeutige Aussagen. Der Krieg, meinte er, sei so gut wie beendet, aber die Präsenz der US-Truppen werde dort von Dauer sein und werde weiter ausgebaut. Was er nicht sagte war, daß dazu Stammesfehden und Sektenkämpfe – die es vorher kaum gab – angefacht und auf Dauer eingerichtet werden sollten und wurden.

Inzwischen wurde die „Seidenstraße“ vom Westen aufgerollt. Sie reicht vom Nordosten Italiens bis an die Nordwestgrenze Chinas und umfaßt 17 aus dem Sowjeteinfluß ausgebrochene und neu gegründete politische Einheiten. Dazu gehören die ehemaligen Jugoslawischen Republiken Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien und Kosovo auf dem Balkan; Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Südkaukasus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Central Asien, und schließlich Moldawien und die Ukraine im Norden dieses schon während des „Great Games“ geopolitisch umkämpften Raumes. Von den 17 Staaten beteiligen sich nur Serbien, Kosovo, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan nicht mit eigenen Truppen an den Kriegen in Afghanistan und Irak. Die beiden letzten vom Westen geschaffenen Ministaaten Montenegro und Kosovo sind neben Albanien nur Stützpunkte international agierender, krimineller Banden für den illegalen Umsatz von Waffen und Rauschgift.

Das sollte man im Kopf haben, wenn man den außenpolitischen Tonartwechsel der USA unter Obama vernimmt: „Wir pflegen die Partnerschaft mit den wichtigsten regionalen Kräften, wir bauen konstruktive Beziehungen zu den größten Nationen wieder auf, die in der Zukunft eine gewichtige Stimme haben werden – China, Rußland und Indien“ erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am 22. April vor dem Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses im US-Kongreß. „Die USA sind nicht in der Lage, die wichtigsten Probleme des 21. Jahrhunderts wie den Kampf gegen Diktaturen, Terrorismus und Armut sowie die Überwindung der Folgen der globalen Wirtschaftskrise im Alleingang zu bewältigen […] Aber ohne die Führerschaft der USA wird nichts gelingen“. Armut, Terrorismus und unerwünschte Regierungen sind durch die Aktionen der USA nicht bekämpft sondern gewaltig angefacht und aufgezwungen worden. Dagegen völlig zu Recht betonte Hillary, die Kombination von diplomatischen Anstrengungen und Militärmacht sei die wichtigste Methode in der Außenpolitik von Präsident Barack Obama. Nur zu welchem Zweck wird sie eingesetzt? Hierin täuscht sich der naive, „gutinformierte“ Mediengläubige.

Am 23. April fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Rahmen des am 18. Februar in Genf geschaffenen „Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten an der georgisch-ossetischen Grenze“ in Georgien statt. An dem Treffen nehmen Vertreter Südossetiens, Georgiens und Rußlands sowie Beobacher der OSZE und der EU teil. Am gleichen Tag meldete die Regierung in Zchinwali, daß in der Nacht zuvor das südossetische Dorfes Otrehu von Georgien aus anderthalb Stunden lang mit Kalaschnikows und Maschinengewehren beschossen worden war. Sie warf den EU-Beobachtern Tatenlosigkeit vor. „Georgische Militärs haben geschossen, in diesem Gebiet wurden Soldaten des georgischen Verteidigungsministeriums stationiert“, erklärte der südossetische Innenminister Walerij Walijew. Südossetien habe das Feuer nicht erwidert. „Zweifelsohne wurde versucht, ein Gegenfeuer zu provozieren. Das geschah bewußt vor dem Treffen der Arbeitsgruppen im Rahmen der Genfer Vereinbarungen. Und wie immer haben die EU-Beobachter nichts gesehen und gehört“, betonte der für die Konfliktregelung zuständige Sonderbeauftragte des südossetischen Präsidenten, Boris Tschotschijew.

Tags zuvor fühlte sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew zu einer für ihn ungewöhnlichen Äußerungen genötigt: „Die russisch-ukrainischen Beziehungen haben für die Ukraine eine nationale Priorität“ Die Ukraine sei bereit, mit Rußland alle möglichen Probleme zu erörtern, darunter das der Schwarzmeerflotte und des Gastransits. Tatsächlich hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit Amtsantritt des orangen Revolutionärs im Jahr 2005 spürbar verschlechtert. Juschtschenko bestand darauf, daß die Flotte möglichst noch vor 2017 aus dem südkaukasischen Aufmarschgebiet abgezogen wird und sorgte für die Irritationen des Gastransits. Bei den Wahlen in Moldawien war vor kurzem ein Putsch-Versuch nach dem Vorbild der orangen Revolution der Ukraine gescheitert.

In einem Interview für die Internetzeitung „Gazeta.ru“ hatte Rußlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am 23. April die Beziehungen zwischen Rußland und der Allianz als eine Vernunftehe ohne Liebe bezeichnet. Die geplanten Nato-Übungen in Georgien, „Cooperative Longbow“ und „Cooperative Lancer“ (mit Soldaten aus 19 NATO- und Nicht-NATO-Ländern) sei „eine Unterstützung des Aggressors Saakaschwili und eines Landes, das eine Aggression begangen hat“. War dem Feldzug gegen Zchinwali des amerikanischen Rosenrevolutionärs und Diktators in Georgien, Saakaschwili, nicht auch das georgisch-amerikanische Manöver „Immediate Response“ im Juli 2008 voraus gegangen? Nach Aussagen des Assistenten des US-Verteidigungsministers, Joseph Benkert, bezwecke die jetzige Übung den Schutz der Souveränität Georgiens. Dem entgegnete Rogosin: „Damit ist es nicht mehr die übliche Übung, die vor einem Jahr geplant war. Die Nato ist unehrlich, indem sie behauptet, die Ereignisse vom August 2008 haben mit der Übung nichts zu tun“. Und weiter: „Da wir die Übung nicht verhindern können, werden wir uns Maßnahmen einfallen lassen, die die Sicherheit Rußlands und seiner Verbündeten im Südkaukasus gewährleisten“.

So werde ein für den 7. Mai geplantes Rußland-Nato-Treffen der Generalstabschefs nicht stattfinden. Die Tätigkeit des Rußland-NATO-Rates war, nachdem Rußland die Initiative gegen Südossetien im August 2008 vereitelt hatte, von der NATO einseitig eingestellt worden und sollte gerade wieder aufgenommen werden. Doch Rogosin ist nur halb konsequent: „Die Treffen am 29. April der Botschafter- und am 19. Mai der Außenminister sollten nicht abgesagt werden“. Auch der „Afghanistan-Transit“ von Nato-Gütern bleibe unangetastet. „Es geht um strategische Interessen, wir haben dort einen gemeinsamen Feind“. Er denkt wohl an die Taliban, aber sind die wirklich der Feind der USA und nicht ihr Instrument. Gerade beim Offensichtlichen, sollte man auf das Verschlossene achten.

Täuscht sich Rogosin nicht wie sein Außenminister Sergej Lawrow, der am Tag zuvor in BBC Russian Service gesagt hatte: „Für uns ist die Nato ein wichtiger Schlüsselfaktor für die Sicherheit in der euratlantischen Region, darunter auch an unseren Grenzen“ auch wenn Rußland das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der Nato an seine Grenzen nicht ignorieren könne, zumal die Erweiterung der Allianz von Luftpatrouillen, der Modernisierung von Flugplätzen und der Einrichtung von Militärstützpunkten in den betreffenden Ländern begleitet werde. Ja, was gilt denn nun, Wunschdenken oder Realität?

Makler und Wertpapierhändler, von denen man vor 2007 nie ein kritisches Wort vernommen hatte, überstürzen sich angesichts der jüngsten katastrophalen Wirtschaftsentwicklung mit Krisengerede. Tatsächlich bricht der Binnen- und Außenhandel so dramatisch ein wie nie zuvor, rollen auf die schon hoch verschuldeten Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle in ungeahnter Höhe zu. Laut „Experten“-Meinung könnten in den nächsten vier Jahren die Staatseinnahmen um bis zu 200 Milliarden unter den Erwartungen bleiben – oder auch mehr. Aber ist das die Krise? Ist sie nicht die Tatsache, daß Sie für teures Geld Wertpapiere gekauft haben, die nun nichts wert sind? Die neuen Krisenschwätzer wollen Ihnen jetzt andere Papiere verkaufen, damit Sie „Ihr Geld“ vor dem sicheren Untergang retten. Aber wie schon Voltaire gesagt haben soll, der Wert der Wertpapiere kommt immer wieder auf den Wert zurück, zu dem sie anfangs aus der Taufe gehoben wurden – auf Null.

Kam die sogenannte „Krise“ denn wirklich so unvorhergesehen? Wußten Bankiers wirklich nicht, daß sie mit ihren Finanzinnovationen nichts anderes als Wechselreiterei nach einer computerisierten Milchmädchenrechnung betrieben? Halten Sie die Finanzwissenschaft und die Ausbildung der Führungskräfte der Banken wirklich für so schwachköpfig, wie sie sein müßten, wenn „die Krise“ so eingetreten wäre, wie man überall nacherzählt? Man sieht die Schriftzeichen an der Wand, aber will ihnen nicht glauben – weil das bequemer ist?

Nur dem Volk stinkt‘s

Hurrah, es geht aufwärts – an der Börse. Nicht immer aber doch so, daß Optimisten hoffen, den deutschen Leitindex über die Widerstandszone bei 4800 Punkten hinweg und dann rasant auf 5200 Punkte anheben zu können. Wem ist damit gedient? Nicht wenige Investoren lauern auf diese Zwischenerholung, um ihre Bestände einigermaßen günstig los zu werden. Anscheinend ist die Stimmung nach all dem Krisengerede der letzten Monate dort wieder gut. Aber hat sich grundlegend etwas geändert? Die abschließende Panik- und Ausverkaufsphase steht noch aus. Aber erst soll die Gier der Anleger wieder etwas geschürt werden, damit die Panik den vom Markt Geheiligten auch hilft.

Neben dem Aktienmarkt geht der realwirtschaftliche Ausverkauf ungebremst weiter. Die Inlandsaufträge des deutschen Maschinen- und Anlagenbau versiegen immer rascher. Im Februar waren es bei Inlandsaufträgen minus 45 Prozent bei Auslandsaufträgen über 50 Prozent. Der deutsche Großhandel verlor über 12 Prozent seiner Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat, der Einzelhandel büßte im Februar nur etwas über fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Dafür gab der Internet- und Versandhandel gleich um 9,1 Prozent nach und bei Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren waren es minus 7,4 Prozent. Am 1. April kündigte Brabeck, Chef des Nestle-Verwaltungsrats, in der Financial Times wieder steigende Lebensmittelpreise an, obwohl die ersten großen Ethanol-Produzenten (aus Mais) in den USA Konkurs anmelden. Angeblich sei die weltweite Nachfrage um drei bis vier Prozent gestiegen. Wahrscheinlicher ist, daß die Herstellung um diese und mehr Prozent zielstrebig zurückgefahren wurde. Doch welcher hochbezahlte Unternehmens-Mietling oder Politiker würde so etwas eingestehen? Doch kündigte Herr Brabeck auch an, daß das Ende der Krise ausbleibe. Die aktuellen Konjunkturprogramme der Staaten würden neue Krisen hervorrufen und die Inflation anheizen – und das jedenfalls war wohl nicht „schöngeredet“.

Bleiben wir bei den Konjunkturprogramen! Stellen Sie sich vor, Sie hätten in einem Geflecht von Verlag, Druckerei, einer Partei und diversen Vereinen das Sagen. Die verschiedenen Einheiten sind alle aus chronischem Geldmangel untereinander verschuldet. Bei wem wohl am meisten? Richtig bei Verlag und Druckerei, die selbst etwas verdient haben und für die anderen ohne Bezahlung arbeiten mußten. Nun würden Sie, wegen des guten Zwecks der Vereine und der Partei, eine größere Spende bekommen. Wo würden Sie diese in Ihr Konglomerat einfließen lassen, wenn der Spender keine Spendenquittung braucht und die Entscheidung Ihnen überläßt? Würden Sie das Geld der Druckerei geben, weil Sie die unbedingt erhalten wollen? Natürlich nicht. Sie würden das Geld bei dem Verein mit den meisten Schulden eingeben und durch die lange Kette der Verschuldungen schließlich bei der Druckerei ankommen lassen. Damit hätten sie die Druckerei gerettet und trotzdem noch einen großen Teil der wechselseitigen internen Verschuldung getilgt. Das ist durchaus konventionell betriebswirtschaftlich gedacht, ohne besondere Einsichten oder Regelungen.

Was tut die Regierung? Sie nehmen das Geld der Steuerzahler und geben es gleich – in unserem Beispiel der (Geld)Druckerei, dem letzten Ausleiher. In der Volkswirtschaft wären das die Banken. Ein Normaldenkender hätte das Geld der Steuerzahler den am Ende der Kette Verschuldeten gegeben, zum Beispiel in den USA den über den Tisch gezogenen Hypothekenschuldnern. Die hätten damit ihre Hypotheken bezahlt, das Geld wäre dann an die Banken geflossen, die hätten damit ihre auf die Hypotheken gezogenen, wertlosen Wertpapiere zurückgenommen. Das Geld wäre schließlich auch wieder zu den „Anlegern“ gelangt, die händeringend nach lohnenden Finanzanlagen suchen. Hätte man gleichzeitig die betrügerischen innovativen Anlagen, wie die mit Schulden gedeckten Wertpapiere verboten, hätten die Anleger in Produktionsbetriebe investieren müssen und so die reale Wirtschaft in Gang gebracht. Warum ist das nicht geschehen? Weil man das nicht will. Was will man wirklich? Die Banken retten? Quatsch! – wozu denn? Man kann sie ja beliebig gründen.

Die EU heizte am 1. April die Klimahysterie mit einem neuen Weißbuch an, um die Menschen auf einen noch größeren Aderlaß vorzubereiten. Warum? Schauen wir wohin das Geld der Großanleger heute fließt. Progressive Investor, der Nachrichtendienst der SustainableBusiness.com als Vertreter der „Grünen Wirtschaft“ mit einer Billion Dollar grüner Wertpapier-Anlagen veröffentlichte am 31. März seinen Bericht „The State of Green Investing 2009“. Darin wird, natürlich mit Absicht aber gut belegt, gezeigt, daß „grüne Investoren“ in der jüngsten Finanzkrise am wenigsten verloren und in der Erholungsphase am meisten profitiert haben.

Während der Dow sich von seinem Tief Anfang März um rund 21% erholt habe, seien die Cleantech-Indices um 30% gestiegen. Grüne Aktien hätten in den letzten beiden Wochen um 11,6% angezogen, während die Papiere von S&P 500 und NASDAQ nur 7,9% zugelegten. Rob Wilder, Gründer der Bellweather Powershares WilderHill Clean Energy ETF (PBW) wird zitiert: „Sie [die grünen Fonds, d.Red.] machen weiter wie bisher, weil sie wissen, es gibt ein strahlendes Licht am Ende des Tunnels“ und Sam Jones, Anlagenmanager des New Power Portfolio: „Die Leute, mit denen ich zusammenarbeite, sind optimistischer als je zuvor in all den Jahren. Der US-Stimulus-Plan trägt viel dazu bei. Endlich spüren sie, daß man sie unterstützt“. „Denn“, stellte Elena Foshay von der Apollo Alliance, dem Marktführer der „cleantech“ Sparte fest, „Clean Energy und Efficiency machen etwa 14% des American Recovery & Reinvestment Act von 2009 aus, alle Dinge, für die wir eingetreten waren, sind in dem Plan enthalten“. Auch in Deutschland hat nun der Bundestag beschlossen, daß Kohlekraftwerke künftig die knappe Pflanzennahrung CO2 (0,03% der Erdatmosphäre, früher waren es mehr) verflüssigen (bei -78 °C!) und in Sprengsätze (gewaltiger Expansionsdruck bei Erwärmung im Boden) unter der Erde ablagern müssen. Was bleibt nach diesem Vorgang von der aus der Kohleverbrennung gewonnenen Energie noch übrig? Wenig! Aber der weichgeklopfte Konsument wird die entsprechend gestiegenen Preise nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gerne bezahlen. Schließlich sollen sich die Anstrengungen für die grünen Investoren wie schon beim Erneuerbaren Energien Gesetz auch lohnen.

Der Bericht zeigte auch, daß vor allem professionelle Investoren vermehrt langfristig in Papiere investieren, mit denen Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen. Dazu beigetragen haben New Energy Finance und DB Climate Change Advisors, und das Climate Change Investment Business der (nicht mehr) Deutschen Bank. Im einzelnen belegt der Bericht folgende Trends:

  • Kredit steht in den USA und in Deutschland fast nur noch für grüne Projekte zur Verfügung.
  • Erfolgreiche grüne Unternehmen können leichter als andere Geld auftreiben.
  • Weltweit wurden 2009 in diversen Stimulus-Paketen bereits über 200 Milliarden US-Dollar gesetzlich für erneuerbare Energien, Wärmedämmung und Clean Transportation etc. gewidmet. Davon erhofft man sich allein in den USA 2 Millionen neuer Jobs.
  • Forschung (gemeint ist aber „bestellte Propaganda“) habe gezeigt, daß die aufwendige CO2-Reduktion der Wirtschaft eher nützt als schadet (der Wirtschaft, nicht den Menschen!),
  • Nach A.T. Kearney bieten grüne Investitionen auf lange Sicht die besten Chancen für den Werterhalt einer Firma.

Was heißt das praktisch? Mehr Arbeit, deutlich weniger Realeinkommen und vor allem, keine technologische Überwindung der bestehenden Grenzen des Wachstums. Das heißt: Machterhalt der Eliten bei drastischer Verarmung der Bevölkerung, also Ökofaschismus pur. Wen wundert zu erfahren, daß gerade die größten „gemeinnützigen“ Stiftungen die grüne Propaganda-Organisationen mit riesigen Geldbeträgen ausstaffiert haben. Die Environmental Grantmakers Association! also Rockefeller, die Pew Charitable Trusts! (von denen Klima-Keifer Rahmstorf eine Million bekam) also Sunoco (Öl, Gas, Petrochemie und Pipelines), die W. Alton Jones Stiftung! also die Öl-Firma CITGO, der World Wildlife Fonds! also BP und Shell. Erkennen Sie immer noch nicht die Masche. Wurde nicht jedem Kritiker der Klimahysterie vorgeworfen: „Von der Öl-Industrie bezahlt!“?

Es handelt sich nicht nur um große Energiekonzerne. Ihre Eigentümer verfügen zugleich auch über Bergbau, Banken, die Holz- und die Nahrungsmittelindustrie. Sie sind auch keine Dummköpfe. Sie handeln nur nach dem alten Rezept des westlichen Kapitalismus: Ausschalten der Wettbewerber, die man nicht übernehmen konnte, durch Regulierungen, dadurch absichtliche Verknappung und anschließend Handaufhalten. Im einzelnen: Gründe mit viel Geld und Unterstützung der höheren Beamtenschaft Umweltorganisationen! Leite durch sie die gewünschte Gesetzgebung ein! Laß sie durch entsprechende Klagen die Gesetzeslage umdeuten! Staffiere die Ämter mit Akademikern aus, die von Professoren, die mit „Forschungsgeldern“ geködert wurden, gehirngewaschen worden sind! Baue einen Überwachungsapparat bis in die Kommunen hinunter mit den käuflichsten Politikern auf. Und laß immer laut „Haltet den Dieb“ brüllen! Die Großunternehmen haben kein Problem mit Produktionseinschränkungen. Sie verdienen ihr Geld bequemer bei weniger Aufwand und höheren Preisen. Im Grunde interessiert sie das Geld ohnehin nur noch wegen des „Rankings“ untereinander. Im Umgang mit dem Publikum sind sie sich einig. Für den Fall, daß es rebellisch werden sollte, haben sie austauschbare Politiker und Polizei.

Das Volk wird bereits rebellisch. Über die Finanzkrise stürzen in Europa schon Regierungen kleinerer Staaten. Die erste war im Januar die isländische, im Februar trat Lettlands Premier zurück, im März folgte die tschechische Regierung. Der Rücktritt der ungarischen und der bulgarischen Regierung steht bevor. In der Ukraine fordert die größte Oppositionspartei laut den Rücktritt von Präsident und Regierung. Ähnlich in Georgien. Grund, das politisch verordnete Gürtel-enger-Schnallen. Und die Großen? Die Schulden Englands liegen nun bei 500% des Bruttoinlandsprodukts, in den USA belaufen sie sich „nur“ auf etwa 350% des BIP. Nach Spiegel (Nr. 9/2009) verliert in England alle sieben Minuten jemand sein Haus.

Auf Frankreichs Straßen rumort es. Frankreich verdient an Touristen, Luxusartikel und Hochtechnologie. Die russischen Oligarchen (eher Strohmänner) verlieren, weil ihre Geldgeber das Geld zurückhaben wollen, als kein Champagner, keine Mode aus Frankreich. Amerikaner, die im letzten Jahr noch die Restaurants gefüllt haben, bleiben draußen. Engländer kaufen keine Ferienhäuser in Südfrankreich. Fluggesellschaften verlieren Geld und kaufen keine Airbusse. Fabriken schließen, Leute werden entlassen, Gewerkschaften wollen mit Geschrei nach dem Klima nun die Stellen „retten“. Regierung mogeln sich durch und belügen das Volk – nun schon aus Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die USA bereiten sich auf solche Zustände seit 9/11 vor, die im Laufe dieses Jahres erwartet werden. Die EU hat soeben eine „Beobachtungsstelle“ für innere Unruhen eingerichtet, weil ihre Spitzel über die Unzufriedenheit der Bevölkerung berichten.

Beim zweiten Weltfinanzgipfel in London sollte die Finanzwelt neu geordnet werden. Keiner weiß wie, kaum einer scheint sich vorbereitet zu haben. Warum auch: man klopft Sprüche und wartet, was die Eigentümer vorgeben. Die bereiten sich auf die Übernahme der Weltwirtschaft insgesamt und ihre Politclowns auf den Krieg gegen die Bevölkerung vor.

Der unterbliebe nur, wenn die Mehrheit deutlich „So nicht sagte!“. Aber die hat sich vereinzelt, will‘s noch immer nicht glauben und schaut weg. Jeder meint, der andere meint auch nur das, was ihm das Fernsehen vorgibt, und macht aus seinem Groll Magengeschwüre und Herzinfarkte.

Vorsicht »Reformen«!

Der größte US-Versicherungskonzern und Finanzdienstleister, die American International Group (AIG) mit etwa 116.000 Mitarbeitern hatte im Jahre 2008 ganze 100 Milliarden US-Dollar verspielt und von der US-Regierung zum Überleben 150 Milliarden Dollar Kredithilfe auf Basis der Steuereinnahmen bekommen. US-Präsident Obama und ein Großteil der finanzgebeutelten US-Bürger waren sehr verärgert zu erfahren, daß AIG trotz Stütze noch etwa 450 Millionen Dollar an Boni (165 Millionen Dollar mehr als vor einem Jahr) an die Top-Manager für ihre Verluste in 2008 ausbezahlt habe. Ähnlich wie in Deutschland regen sich dort „Politiker“ über solche Zahlungen künstlich auf.

Obama protzte am 16. März, er habe Finanzminister Timothy Geithner angewiesen, die (schon erfolgten) Zahlungen an AIG zu blockieren. „Es geht hier nicht nur um Dollar und Cent, es geht um fundamentale Werte“, meinte er mit Blick auf die wachsende Kritik an den Bonuszahlungen für jeden nachvollziehbar, und weiter: AIG „ist ein Unternehmen, das sich wegen Draufgängertum und Gier in finanzieller Notlage befindet“. Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke pflichtete bei: „Die Zeit dieses Luxuslebens ist jetzt vorbei“. Angesichts der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsgelder sollten die Banker „Demut“ vorleben (Quelle).

Der Hauptvorwurf richtet sich aber dagegen, daß AIG (aufgrund zuvor eingegangener Verpflichtungen) rund 120 Milliarden Dollar an Vertragspartner in den USA, aber vor allem weltweit gezahlt habe. Die Deutsche Bank und die französische Societé Generale bekamen jeweils rund zwölf Milliarden Dollar (fast 13 Milliarden Dollar gingen an die Investmentbank Goldman Sachs). Obamas Töne kamen beim Wähler gut an. Er setzte daher noch die Drohung drauf, er werde, falls AIG nicht die Namen der Nutznießer bekannt mache, den Konzern verklagen. Dafür gab es wieder einmal Ovationen. AIG hat nun einen der Zahlungsempfänger genannt: Senator Barack Obama bekam für 2008 selbst einen Bonus in Höhe von 101.332 US-Dollar von der AIG in Form von Wahlkampfspenden. So viel zu den „fundamentalen Werten“ der politischen Klasse im Westen. Insgesamt hatte die AIG 2008 nach opensecrets.org 9,7 Mio. US-Dollar für politische Einflußnahme (durchschnittlich 53.000 pro Abgeordneten) ausgegeben (2007 waren es allerdings noch über 14 Mio. US$ gewesen). Zu Bernankes „angemessener Demut“: man einigte sich mit der AIG darauf, daß die bemitleidenswerten Empfänger der Bonuszahlungen 50% davon zurückbezahlen – und damit „Schwamm drüber“ (ob auch Obama zahlt, ist höchst fraglich). Haben Sie sich einmal überlegt, wie es zu den Riesengehältern kam, und wer dafür verantwortlich ist? Die Eigentümer müssen den Gehältern der Vorstände und den Tantiemen der Aufsichtsräte (die keine Aufsicht führen) zustimmen. Wer sind denn, von etwas Streubesitz abgesehen, die Eigentümer? Eben! Auch hier herrscht das westlich-imperiale Prinzip des Mitverdienen-Lassens am Ausverkauf nationaler Volkswirtschaften. Lassen Sie sich nicht von Theaterdonner ent-rüsten.

Die Schulden der US- Regierung haben inzwischen mit mehr als 11 Billionen US-Dollar den höchsten Stand in ihrer Geschichte erreicht. Am 19. März las man in der New York Times, daß es damit noch nicht genug sei. Die private Zentralbank der USA, die FED, will eine weitere Billion Dollar drucken, um damit (gegen Verzinsung) Regierungsanleihen zu kaufen. Nachdem man sich 2008 schon 1,8 Billionen US$ aus dem Nichts gedruckt und für den Werterhalt allerlei kurzfristiger Papiere auf den Markt geworfen hatte, sollen es 2009 insgesamt drei Billionen sein, „um die wirtschaftliche Aktivität anzuregen“, das heißt, um den Dow Jones aus dem Tief zu holen.

Der Dow legte bei Bekanntgabe auch gleich zu, während der Dollar weiter absackte. Der produzierenden Wirtschaft bringt das gar nichts, da der Kleine Mann mangels Einkommen nicht einkaufen kann und der „gerettete“ oder beschenkte Große Mann, der schon alles hat, sein Geld zum fiktiven Werterhalt für Wertpapiere ausgibt. Deswegen glaubt auch Jan Hatzius von Goldman Sachs (auch nach NYT), daß selbst negative Zinsen auf Sparguthaben und Bankeinlagen (im Sinne der oberschlauen Silvio Gesell Anhänger) nichts bringen, denn Geld ist genug da, es ließe sich nur nicht einsetzen, niemand leihe sich etwas aus. Warum wohl? Das nun sagte Hatzius nicht, nämlich, weil alle die Geld zum Einkaufen gebrauchen könnten, schon bis zur Hutschnur verschuldet sind, er meinte aber: Die „Kontraktion“ der Wirtschaft ginge weiter und die Arbeitslosigkeit steige auf 9%.

Der April naht, der die „Neuordnung der Weltfinanzen“ bringen soll. Daher unterbreitete Moskau am 17. März Vorschläge zum bevorstehenden G20-Gipfel in London. Darin macht sich Rußland als Sprecher der Schwellenländer beim Gerangel um die künftige Weltwirtschafts-Ordnung. Der Verfasser des Dokuments listete alle Nöten und Hoffnungen der Dritten Welt auf, beschuldigt die führenden Industrienationen, die aktuellen Wirrungen verursacht zu haben und schlägt deshalb vor, auf das monopolare Weltfinanzsystem zu verzichten und ein neues System zu schaffen, das auf der Zusammenarbeit der weltweit wichtigsten regionalen Finanzzentren und ihren Währungen fußen soll. Daraus ist zu ersehen, daß es Rußland weniger um eine Neuordnung als um seinen Aufnahmeschein in die globale Finanz-Mafia geht. Natürlich will man auch, wie es alle angeblich vorgeben, die Volatilität der Währungs- und Rohrstoffpreise ein wenig senken. Doch die von Rußland angestrebte Schaffung mehrerer globaler Finanzzentren ist ein Witz. Finanzmärkte entstehen dort, wo die internationale Finanzmafia agieren will und nicht dort, wo sich ein Polit-Präsident hinstellt und sagt: „Hier ist ab jetzt ein Finanzzentrum“.

In Moskaus Vorschlägen fehlte der Vorschlang von Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew vom 11. März auf dem Wirtschaftsforum in Astana (siehe letzter Spatz). Er hatte die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) aufgefordert, im Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten statt US-Dollar eine gemeinsame, bargeldlose Verrechnungseinheit – vergleichbar dem ECU vor Einführung des Euro – zu verwenden. Der Kurs der neuen Währung, die nach Nasarbajews Worten „Euras“ oder „Eurasia“ heißen könnte, dürfe nicht mehr von den Schwankungen der globalen Währungen abhängen.

Der kasachische Außenminister Marat Taschin ruderte nun laut RIA Novosti vom 17. März unauffällig zurück: Die Initiative ziele auf eine Stabilisierung des Weltfinanz- und Währungssystems und fordere noch nicht die Gründung einer gemeinsamen Regionalwährung. „Diese Idee hat einen strategischen Charakter und muß noch im Rahmen der EAWG besprochen werden“ meinte sein russischer Kollege Sergej Lawrow am 14. März in Moskau nach einem Treffen mit Taschin: „Die Idee wird natürlich weitergesponnen“. Man sei sich darin einig, daß keine Einzelwährung unter den jetzigen Bedingungen in der Lage sei, als allgemeine Stütze zu dienen. „Deshalb müssen die wachsende Bedeutung anderer Währungen wie auch die Potenzen der Integrationsvereinigungen berücksichtigt werden“. Ist es wegen solcher „Potenzen“, daß Rußland seinen längst überfälligen Vertrag mit dem Iran über die Lieferung von Luftverteidigungssystemen nicht erfüllt, aber andererseits in der letzten Zeit enorme Verteidigungsanstrengungen im Bereich Interkontinentalraketen und jüngst auch bei der U-Boot-Flotte angekündigt hat? Der 2001 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) gehören Rußland, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan an. Usbekistan kündigte seine Mitgliedschaft aufgrund westlicher „Potenzen“ Ende 2008.

Weiß Moskau nicht, wo es steht, oder laviert es geschickt im Trüben? Jedenfalls nimmt es seinen eigenen Vorstoß in Richtung Londoner Finanzgipfel nicht so ernst und plant vor der Londoner eine internationale Konferenz in Moskau, um eine „neue globale Finanzordnung“ auszuhecken. Es sieht wohl ein, daß es zu wenig ist, den „finanziellen Monopolismus der USA“ eindämmen zu wollen. Die Finanzmafia bedient sich zwar der US-Army und US-Regierung, ist aber keine us-amerikanische Angelegenheit. Sie ist die globale Gemeinschaft der Mitverdiener von Gnaden der Hochfinanz. Und die Hochfinanz? Das sind neben weniger bekannten extrem reichen Uralt-Familien, die Eigentümer der Federal Reserve Bank, etwa die Rothschild Banken in Berlin und London, Lazard Frer in Paris, Israel Moses Seif Banks of Italy, Warburg Bank Hamburg und Amsterdam, Chase Manhatten, Kuhn-Loeb und Goldman Sachs – also wenige Privatmänner mit der Lizenz zur Geldschöpfung ex nihilo. Sie stehen weit über den Feudal- oder absolutistischen Adeligen, gegen die sie vor gut 200Jahren die glorreiche demokratische Revolution in Auftrag gegeben hatten.

Mit dem Interesse am „Schwundgeld“ schwindet auch seine Macht. China hat dem russischen Öl-Konzern Rosneft 15 Mrd. Dollar, und dem Rohrnetzbetreiber Transneft 10 Mrd. Dollar gepumpt. Damit hätte sich das Land gut in die westliche Hochfinanz einkaufen können. Doch was hätte das dem Land außer Schwierigkeiten gebracht? Auch sonst schwimmen den USA im Osten die Fälle davon. Tschechiens Regierung will das US-Raketenschild nicht mehr haben und fordert vorsichtig Aufschub. Moldawien und Transnistrien einigten sich nach dem blutigen, prowestlichen Bürgerkrieg unter Anleitung Moskaus überraschend wieder. Die Russen kommen mit den Türken, dem alten NATO Vorposten, der ihnen die Turkvölker Zentralasiens abspenstig machen sollte, ins Geschäft. In der Ukraine verlieren die orangenen Assets an Einfluß. Neben anderen Oppositionellen forderte Vizechefin der Partei der Regionen, Anna German, kürzlich die Amtsenthebung Präsident Viktor Juschtschenkos und fordert die Regierungschefin Julia Timoschenko etwas freundlicher zum Rücktritt auf. In Georgien zittern die Straßen von den Schlachtrufen gegen den US-Wahlenkopierer und Kriegstreiber Sakaaschwili.

Während Rot-Grün – offensichtlich auf Kommando – deutsche Arbeiter für zu schlampig hält, um Kernkraftwerke ordentlich bauen und betreiben zu können (warum sonst ihr „No!“), hat die russische Rosatom mit Nigerias Atomagentur einen Vertrag über ein Atomforschungsprogramm und den Bau eines Forschungsreaktors und eines Kernkraftwerks geschlossen. Ähnliche Zusammenarbeit wurde mit Indien, Venezuela, mit dem Iran trotz des US-Einspruchs und nach 10-jähriger Unterbrechung wieder mit Nordkorea angebahnt. Und am 19. März glaubte die Regierung in Moskau die Nato davor warnen zu müssen, weltweite Militäreinsätze ohne Zustimmung der Vereinten Nationen zu planen. „Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Straßburg verfolgen wir die Diskussionen in der Allianz aufmerksam. Die Appelle, das Potential der Nato auch ohne UN-Mandat aktiver einzusetzen, stehen zur Debatte“, sagte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am 19.3. vor Journalisten. Erst vor kurzem hatte der russische NATO-Botschafter Dimitri Rogosin der Allianz vorgeworfen mit der UNO „konkurrieren“ zu wollen. „Heute bekommen wir weitere Hinweise dafür, daß die Nato ihre Rolle globalisieren will.“, sagte Rogosin im Radiosender RSN am gleichen Tag. Die Nato wolle offenbar eine „Demokratien-Liga“ gründen, um den UN-Sicherheitsrat dadurch in gewissem Maße zu ersetzen. Dieser Versuch bedeute eine „ernsthafte Herausforderung an die meisten Länder der Welt“, betonte Rogosin.

Interessant, daß Global Europe Anticipation Bulletin in der GEAB Nr. 33N auch wachsende Spannungen in den transatlantischen Beziehungen vor dem G20 Gipfel erkennt und Versuche der Wallstreet und der London City zur weiteren Destabilisierung des Euro und des europäischen Bankensystems. Quo vadis pecunia? (statt „Geld“ kann man ebenso „Stück Rindvieh“ übersetzen). Leute, es wird zunehmend spannend in der Welt. Ach so, fast hätte ich’s vergessen: Was wird aus Ihrem Geld? Sie können es sich an den Hut stecken, wenn keiner mehr etwas Vernünftiges produziert. Und wer sorgt dafür? Die Arbeitslosigkeit bricht weltweit so schnell und rasant aus, wie nie zuvor. Das ist die langfristige Wirkung des Fiat Money, des Schuld-Geldes.

»Cash for Trash«

Im Mittelalter waren Fürsten, die ihre Bevölkerung ausnahmen und die Wirtschaft ihres Landes ruinierten, bald besiegt und beseitigt – Es sei denn, es fand sich eine der wenigen Großbanken, die sich des Fürsten als „Degen“ zum Schuldeneintreiben bedienen wollte. Entsprechende Rüstungs-Kredite waren damals deshalb mit so hohen Zinsen belegt, weil der Kredit an den Sieger für den verlorenen Bankkredit an den unterlegenen Gegner mit aufkommen mußte. Sich der Fürsten entledigt zu haben, gilt als große Errungenschaft der Neuzeit. Jetzt, in der hochgelobten Demokratie, durften die Untertanen zwischen mehreren austauschbaren Ersatzfürsten wählen. Ruinierte der jeweils gewählte sein Land, wurde er abgewählt und mit hoher Pension aufs Altenteil geschickt, wo er in Ruhe die Zuwendungen derer genießen durfte, die ihn „empfohlen“ hatten, das Land zu ruinieren.

Der Mißstand fiel nicht weiter ins Gewicht, da es nun ausschließlich auf die Wirtschaft ankommen sollte. Diese war kapitalistisch organisiert. Das heißt, der Unternehmer haftete mit seinem Besitz für die wirtschaftliche Solidität seiner Unternehmungen. Das spornte an. Arbeitete er nicht wirtschaftlich, war er bald Pleite und damit aus dem wirtschaftlichen Verkehr gezogen. So mancher Unternehmer, der reich geworden war und, um zu genießen, seine unternehmerische Verantwortung an gut bezahlte Verwalter weitergegeben hatte, verlor sein Unternehmer bald, weil sich der Verwalter mit der Konkurrenz zusammentat, das Unternehmen ruinierte und in der Konkurrenz, die schließlich das Unternehmen übernahm, zum Teilhaber avancierte. Das war Darwins „survival of the fittest“. War der Verwalter wirklich fit, flog so etwas nicht auf und wird neben vielen anderen Gründen deshalb kaum in der Wirtschaftsgeschichte erwähnt. Und heute?

Heute haben wir das Regime vollständiger Verantwortungslosigkeit. Politiker sind prinzipiell nicht für das haftbar, was sie tun. Die Folgen trägt das medial verdummte Wahlvolk. Verwalter, oder neudeutsch Manager, werden bei Mißwirtschaft allenfalls ohne Aufdeckung ihrer Taten mit sehr hohen Abfindungen aufs Altenteil oder zur höher dotierten Anstellung beim Mitbewerber entlassen. Die fiktive Seite der Kosten schlagen sich zum Teil in der Wertminderung der auf das Unternehmen bezogenen Wertpapiere nieder. Die wirklichen Kosten bekommt das Wahlvolk dann „vom Schicksal“ als Versorgungseinschränkung aufgetischt und nimmt es, dank der meinungsbildenden Medien, vertrauensvoll hin.

Geht es wie zur Zeit spürbar von Fall zu Fall vorwärts, so fühlt sich das Wahlvolk im Stich gelassen und ohnmächtig, zumal es noch erlebt, wie ihre gewählten Vertrauensleute 10 Mrd. Euro Steuergelder an die IKB, 18,2 Mrd. an die Commerzbank, 102 Mrd. an die Hypo Real Estate usw. durchreichen: Hunderte von Milliarden zur Begleichung der Wettschulden und Hunderte von Millionen für die Boni sogenannter Investmentbanker. Aber eine Mehrheit gibt bei Umfragen immer noch an, den politisch Verantwortlichen zu trauen. Wem auch sonst?

Man erzählt der Masse, die Krise sei aus den USA schicksalhaft über uns gekommen. Aber mußte man den USA ihren Finanzschrott unbedingt abkaufen? Wer über wirtschaftliche Zusammenhänge nachdachte und nicht vor Geldgier erblindet was, wußte, daß es sich bei den tollen Renditepapieren um Verschleierungen einer simplen Wechselreiterei handelte. Renommierte Spitzenbanker sprachen ja auch ohne rot zu werden von 25% Kapitalrendite, während produzierende Hochleistungsbetriebe vielleicht 5% erzielten (Großunternehmen lagen darüber, wenn ihre Produktion, wie bei Siemens, gerade noch das Anhängsel einer spekulierenden Finanzabteilung war). Der Spatz – „wer ist das schon?“ – hatte seit 10 Jahren wie viele andere vor dem Platzen der Wechselreiterei gewarnt. Jetzt rufen die verhinderten Widerstandskämpfer nach dem Regimesturz, die es hinterher schon immer vorher gewußt hatten, an allen Ecken die Krise aus. Aber wo werden die Vorstände dort, wo sie es ernst nehmen, bei ihrem persönlichen Einkommen zur Rechenschaft gezogen, und wo die Aufsichtsräte, die trotz hoher Tantieme keine Aufsicht geführt, sondern nur mit gewichtiger Miene kassiert haben? Nirgends im Regime der Verantwortungslosigkeit!

Die politisch Verantwortlichen hat die Finanzkrise angeblich überrascht. Finanzminister Steinbrück behauptete im April 2008, er sei wie von einem „Spring-ins-Feld-Teufel” und von „Risiken aus neuartigen Finanzprodukten ohne Vorankündigung angegriffen“ worden. Informiert sich der Mann wie seine Chefin nur bei den Claqueuren? Am 24. Februar 2003, also schon vor über fünf Jahren, berichtete das Handelsblatt, habe Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel, sein Kollegen Clement und Steinbrücks Protegé, Bundeskanzler Schröder mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zusammengesessen, um Lösungen für die Milliarden schlechter Risikopapiere zu suchen, die unsere ehrenwerten Banken und Versicherungen damals schon gehamstert hatten. Wer oder was hatte sie dazu veranlaßt?

Als der Finanzheroe Ackermann von der Deutschen Bank im Dezember 2008 die Gründung einer „Bad Bank“ als Sammelstelle für Risikopapiere zu Lasten der Steuerzahler vorschlug, tat man überrascht, obwohl man den gleichen Vorschlang laut Handelsblatt bereits 2003 bei dem erwähnten Treffen mit den Spitzen der Finanzwirtschaft abgesprochen hatte. Waren die HRE oder die Dresdner eine der „Bad Banken“? Kaum hatte die Commerzbank die Dresdner übernommen, bekam sie von unseren ahnungslosen Politikern 18,2 Mrd. Euro aus dem Steuertopf. Hier ist niemand überrascht, aber viele getäuscht worden.

Auch haben die neuen Finanzprodukte den viel gelobten Finanzminister nicht angesprungen. Er und sein jetziger Staatssekretär haben erst ermöglicht, daß die Schrottpapiere überhaupt hereinkommen konnten. Sie haben sie per Gesetz für seriös erklärt, haben seit 2004 Hedgefonds in Deutschland zugelassen und die Plünderung deutscher Unternehmen durch Equity Fonds und dergleichen Finanzjongleure ab 2002 sogar steuerlich begünstigt. Die politisch Verantwortlichen aller etablierten Parteien haben dabei mitgeholfen. Heute erzählen sie, sie bräuchten mehr Transparenz und Regulierung. Als erstes, und das würde ausreichen, brauchen wir die Möglichkeit, die Verantwortlichen real zur Verantwortung zu ziehen. Würden wir das tun, träte sofort Befehlsnotstand ein: „Hitler ist Schuld!“ Ohne Verantwortlichkeit werden die materiellen Existenzgrundlagen weiterhin im staatlich gedeckten Finanzcasino verspielt. Zu dem Zweck hatte man es ja eingerichtet. Wozu sonst? Hat darauf je einer geantwortet oder nur danach gefragt. Absahnen ohne Arbeit! Oder handelte es sich um eine Art von Kriegsreparationen, und wird deshalb an der Gebetsmühle der deutschen Schuld wieder so laut gedreht?

Doch so weit brauchen wir nicht zurück zu spekulieren. „Mitverdienen lassen“ war und ist das Geheimnis des anglo-amerikanischen, scheinkapitalistischen Empires. Man fand in allen Ländern, die zu Ehren der richtigen Demokratie ausgeplündert werden sollten, Mitverdiener, die am Ausverkauf ihres Landes sehr gut mitverdienen durften. Kam es zu Konflikten mit der Bevölkerung dieser Länder, hatte man, wegen der angesammelten Geldvermögen, an höchster Stelle auch die geeigneten Widerstandskämpfer. Zuletzt konnte man das Verfahren beim Zusammenbruch der Sowjet Union beobachten. Putin hat nur mit Mühe geschafft, die mit Dollar bestens versorgten „russischen Oligarchen“ in Schach zu halten, um das Land vorerst vor dem geplanten Ruin zu bewahren. (Doch wer ist Putin wirklich?)

Jetzt ziehen die Akteure hinter den gut mitverdienenden Oligarchen ihre Dollars wieder ab. Nach der Wochenzeitschrift Arumenty i Fakty vom 5. März waren es 2008 schon 130 Mrd. US-Dollar, und werden es 2009 nicht weniger als 110 Mrd. US$ sein. Der Leiter des Zentrums für politische Philosophie (Moskau) meint nach RA Novosti vom 4. März, die Zusammenbrüche der Oligarchen und die sich dabei ergebenden Verstaatlichungen ließen selbst den Staat eine große Umverteilung und Umstrukturierung von Besitz, Nutzung und Verwaltung des Kapitals befürchten. „Im Ergebnis werde der russische Kapitalismus dann nicht mehr ‚oligarchisch‘ sein“. Als Beispiel führte er den Aluminium-Magnaten Oleg Deripaska an, dem weitere finanzielle Unterstützungen verweigert wurden, weil die Regierung das Geld nun vernünftiger ausgeben will als es ihr „der Westen“ vorschlägt und vormacht. Damit bricht das Fundament des „Crony Capitalism“ („Spezi-Kapitalismus“) ein. Wenn die Gelder statt dessen zur Stimulierung des kleinen und mittelständischen Unternehmertums und damit zu einer grundsätzlichen Veränderung der Wirtschaftsstruktur führen sollten, würde dies niemand beklagen.

Auch im Westen denkt man über ein anderes Vorgehen in der Krise nach. „Die 700 Mrd. Dollar, die die Regierung für den Kauf abgewerteter Bankenaktien ausgeben will, sollten lieber in neue Banken investiert werden“, schlug (wie der Spatz vor einigen Wochen) der frühere Chefberater der Clinton-Regierung und Vizepräsident der Weltbank, der heutige Wirtschaftsprofessor der Columbia University, Joseph Stiglitz, in einem Gespräch mit RIA Novosti am 3. März vor und berief sich dabei auf den Oberspekulant George Soros. „Die Regierung rettet jetzt nicht die Banken, sondern vielmehr die Banker und Investoren“. Die Rettungsmaßnahmen würden keine Verbesserung bringen, sondern lediglich den Einbruch verlangsamen. Wo Stiglitz Recht hat, hat er Recht – doch wen kümmert‘s.

„Ich mag Zweifler: Leute, die gegen den Strich bürsten, die sich gegen eine Lehrmeinung stellen und gegen die – in ihren Augen – Meinungsdiktatur der Mehrheit ankämpfen“, schrieb der Chefredakteur der National Geographic Deutschland, Klaus Liedtke, in der Februarausgabe 2009 Ausgabe süffisant. „Aber“, fuhr er fort, „gilt das auch für Holocaust-Leugner, für Klimaskeptiker, für Evolutionsgegner? Was bringt diese Menschen dazu, jenseits des Gebotes einer steten Faktenüberprüfung hartnäckig die Wirklichkeit auszublenden und sich wie intellektuelle Geisterfahrer zu verhalten? Der Holocaust ist eine unwiderlegbare historische Tatsache, der Klimawandel eine tausendfach dokumentierte Entwicklung, zu der wir alle erheblich beitragen. Wer dies bezweifelt, mag sich zwar als Kämpfer gegen neue Dogmen feiern, ist aber längst im Lager jener ewig Unbelehrbaren, für die nicht sein kann, was nicht sein darf“. Natürlich leugnen „Klimaskeptiker“ nicht, daß sich das „Klima“ ändern kann. Es hat dies immer getan. Sie wenden sich gegen den politisch inszenierten CO2-Klima-Hype mit seiner Forderung nach einer kohle- und kernenergiefreien Wirtschaft, um die bisherige Mißwirtschaft zuzudecken. Sie mit „Holocaust-Leugnern“ gleichzusetzen, soll sie wie diese kriminalisieren, weil nicht geleugnet werden darf, was zu glauben ist. Jeden anderen Quatsch zu glauben, ist erwünscht.

Liedtke überbietet der linke Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der am 3. März in der britischen Presse mit den Worten zitiert wird „Bankers, in public opinion, are below cannibal paedophile global warming deniers“. (Bankiers stehen in der öffentlichen Meinung noch unter pädophilen kannibalistischen Klimaleugnern). Was steht auf dem Spiel, daß die Bevölkerung medial so aufgehetzt wird? Die grün neoliberale, „rot-schwarze“ Bundesregierung macht daraus keinen Hehl. In der Schrift „Die Dritte Industrielle Revolution – Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert“ des Umweltministeriums vom September 2008 (Quelle) läßt sie im Kapitel „Nachhaltige Revolutionäre gesucht“ ihren Hauptklimaberater Schellnhuber schreiben: „Um so auffälliger ist, daß die öffentliche Debatte gar nicht um die fundamentalen Fragen der Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens kreist“. Darum geht es also, um die „Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens“. Dafür ist der Regierung oder ihren Auftraggebern jedes Mittel recht: Propaganda, Desinformation, Indoktrination, Klimalügen, Meinungsächtung und selbst eine Wirtschaftskrise, die die Bürger nachhaltig enteignen wird. Gewählt ist gewählt!

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