Verwirrte Welt

„Die größte (strategische) Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen… und das Land des Feindes heil und intakt zu übernehmen“ stellte Sunzi vor gut 2500 Jahren fest und entwickelte seine berühmte Strategie der Täuschung, der Unterwanderung und der Zersetzung des Gegners. „Heroischere“ Politiker dachten anders und verloren ihr Land an Sunzis Jünger. Die übernahmen es und bauten den Überwachungs- und Spionageapparat entsprechend aus. Welches Land hat heute die meisten Nachrichten- und Geheimdienstorganisationen und gibt für Unterwanderung, den Kauf von Politikern im In- und Ausland, Economic Hitmen, Aufstände und sogenannte Terroristen das meiste Geld aus? Der Aufbau des Internationalen Terrorismus und der „Jahrhundertkrieg gegen den Terrorismus“ sind nur eines der Ablenkungs- und Täuschungsmanöver im „Kreuzzug für die Zivilisation“ – und für was für eine Zivilisation!

„Wir müssen uns unserer Vorherrschaft und der Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation bewußt sein“ […] „die Welt muß verwestlicht werden“ und Silvio Berlusconi, der das laut Frankfurter Rundschau am 28.9.2001 in Berlin sagte, fuhr damals fort „Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern“. Damals hat kein Politiker entsetzt den Saal verlassen und niemand hat gefragt, in wessen Vollmacht er das, was er vortrug, verkündete.

Im März 1999 hatte der US Senat den Silk Road Strategy Act verabschiedete, in dem es unter anderem hieß „Die Region des südlichen Kaukasus und Zentralasien können Öl und Gas in ausreichendem Maße produzieren, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Energie aus den unsicheren Regionen des Persischen Golfs zu reduzieren“. Dem folgten nicht nur die US-Manöver in Usbekistan, Kirgisien und mit geringerem Erfolg in Tadschikistan. Schließlich kam es zum Überfall auf Afghanistan unter getürktem Vorwand. Über das Ziel dieses Unternehmens machte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums auf der Pressekonferenz am 3. Januar 2002 eindeutige Aussagen. Der Krieg, meinte er, sei so gut wie beendet, aber die Präsenz der US-Truppen werde dort von Dauer sein und werde weiter ausgebaut. Was er nicht sagte war, daß dazu Stammesfehden und Sektenkämpfe – die es vorher kaum gab – angefacht und auf Dauer eingerichtet werden sollten und wurden.

Inzwischen wurde die „Seidenstraße“ vom Westen aufgerollt. Sie reicht vom Nordosten Italiens bis an die Nordwestgrenze Chinas und umfaßt 17 aus dem Sowjeteinfluß ausgebrochene und neu gegründete politische Einheiten. Dazu gehören die ehemaligen Jugoslawischen Republiken Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien und Kosovo auf dem Balkan; Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Südkaukasus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Central Asien, und schließlich Moldawien und die Ukraine im Norden dieses schon während des „Great Games“ geopolitisch umkämpften Raumes. Von den 17 Staaten beteiligen sich nur Serbien, Kosovo, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan nicht mit eigenen Truppen an den Kriegen in Afghanistan und Irak. Die beiden letzten vom Westen geschaffenen Ministaaten Montenegro und Kosovo sind neben Albanien nur Stützpunkte international agierender, krimineller Banden für den illegalen Umsatz von Waffen und Rauschgift.

Das sollte man im Kopf haben, wenn man den außenpolitischen Tonartwechsel der USA unter Obama vernimmt: „Wir pflegen die Partnerschaft mit den wichtigsten regionalen Kräften, wir bauen konstruktive Beziehungen zu den größten Nationen wieder auf, die in der Zukunft eine gewichtige Stimme haben werden – China, Rußland und Indien“ erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am 22. April vor dem Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses im US-Kongreß. „Die USA sind nicht in der Lage, die wichtigsten Probleme des 21. Jahrhunderts wie den Kampf gegen Diktaturen, Terrorismus und Armut sowie die Überwindung der Folgen der globalen Wirtschaftskrise im Alleingang zu bewältigen […] Aber ohne die Führerschaft der USA wird nichts gelingen“. Armut, Terrorismus und unerwünschte Regierungen sind durch die Aktionen der USA nicht bekämpft sondern gewaltig angefacht und aufgezwungen worden. Dagegen völlig zu Recht betonte Hillary, die Kombination von diplomatischen Anstrengungen und Militärmacht sei die wichtigste Methode in der Außenpolitik von Präsident Barack Obama. Nur zu welchem Zweck wird sie eingesetzt? Hierin täuscht sich der naive, „gutinformierte“ Mediengläubige.

Am 23. April fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Rahmen des am 18. Februar in Genf geschaffenen „Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten an der georgisch-ossetischen Grenze“ in Georgien statt. An dem Treffen nehmen Vertreter Südossetiens, Georgiens und Rußlands sowie Beobacher der OSZE und der EU teil. Am gleichen Tag meldete die Regierung in Zchinwali, daß in der Nacht zuvor das südossetische Dorfes Otrehu von Georgien aus anderthalb Stunden lang mit Kalaschnikows und Maschinengewehren beschossen worden war. Sie warf den EU-Beobachtern Tatenlosigkeit vor. „Georgische Militärs haben geschossen, in diesem Gebiet wurden Soldaten des georgischen Verteidigungsministeriums stationiert“, erklärte der südossetische Innenminister Walerij Walijew. Südossetien habe das Feuer nicht erwidert. „Zweifelsohne wurde versucht, ein Gegenfeuer zu provozieren. Das geschah bewußt vor dem Treffen der Arbeitsgruppen im Rahmen der Genfer Vereinbarungen. Und wie immer haben die EU-Beobachter nichts gesehen und gehört“, betonte der für die Konfliktregelung zuständige Sonderbeauftragte des südossetischen Präsidenten, Boris Tschotschijew.

Tags zuvor fühlte sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew zu einer für ihn ungewöhnlichen Äußerungen genötigt: „Die russisch-ukrainischen Beziehungen haben für die Ukraine eine nationale Priorität“ Die Ukraine sei bereit, mit Rußland alle möglichen Probleme zu erörtern, darunter das der Schwarzmeerflotte und des Gastransits. Tatsächlich hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit Amtsantritt des orangen Revolutionärs im Jahr 2005 spürbar verschlechtert. Juschtschenko bestand darauf, daß die Flotte möglichst noch vor 2017 aus dem südkaukasischen Aufmarschgebiet abgezogen wird und sorgte für die Irritationen des Gastransits. Bei den Wahlen in Moldawien war vor kurzem ein Putsch-Versuch nach dem Vorbild der orangen Revolution der Ukraine gescheitert.

In einem Interview für die Internetzeitung „Gazeta.ru“ hatte Rußlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am 23. April die Beziehungen zwischen Rußland und der Allianz als eine Vernunftehe ohne Liebe bezeichnet. Die geplanten Nato-Übungen in Georgien, „Cooperative Longbow“ und „Cooperative Lancer“ (mit Soldaten aus 19 NATO- und Nicht-NATO-Ländern) sei „eine Unterstützung des Aggressors Saakaschwili und eines Landes, das eine Aggression begangen hat“. War dem Feldzug gegen Zchinwali des amerikanischen Rosenrevolutionärs und Diktators in Georgien, Saakaschwili, nicht auch das georgisch-amerikanische Manöver „Immediate Response“ im Juli 2008 voraus gegangen? Nach Aussagen des Assistenten des US-Verteidigungsministers, Joseph Benkert, bezwecke die jetzige Übung den Schutz der Souveränität Georgiens. Dem entgegnete Rogosin: „Damit ist es nicht mehr die übliche Übung, die vor einem Jahr geplant war. Die Nato ist unehrlich, indem sie behauptet, die Ereignisse vom August 2008 haben mit der Übung nichts zu tun“. Und weiter: „Da wir die Übung nicht verhindern können, werden wir uns Maßnahmen einfallen lassen, die die Sicherheit Rußlands und seiner Verbündeten im Südkaukasus gewährleisten“.

So werde ein für den 7. Mai geplantes Rußland-Nato-Treffen der Generalstabschefs nicht stattfinden. Die Tätigkeit des Rußland-NATO-Rates war, nachdem Rußland die Initiative gegen Südossetien im August 2008 vereitelt hatte, von der NATO einseitig eingestellt worden und sollte gerade wieder aufgenommen werden. Doch Rogosin ist nur halb konsequent: „Die Treffen am 29. April der Botschafter- und am 19. Mai der Außenminister sollten nicht abgesagt werden“. Auch der „Afghanistan-Transit“ von Nato-Gütern bleibe unangetastet. „Es geht um strategische Interessen, wir haben dort einen gemeinsamen Feind“. Er denkt wohl an die Taliban, aber sind die wirklich der Feind der USA und nicht ihr Instrument. Gerade beim Offensichtlichen, sollte man auf das Verschlossene achten.

Täuscht sich Rogosin nicht wie sein Außenminister Sergej Lawrow, der am Tag zuvor in BBC Russian Service gesagt hatte: „Für uns ist die Nato ein wichtiger Schlüsselfaktor für die Sicherheit in der euratlantischen Region, darunter auch an unseren Grenzen“ auch wenn Rußland das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der Nato an seine Grenzen nicht ignorieren könne, zumal die Erweiterung der Allianz von Luftpatrouillen, der Modernisierung von Flugplätzen und der Einrichtung von Militärstützpunkten in den betreffenden Ländern begleitet werde. Ja, was gilt denn nun, Wunschdenken oder Realität?

Makler und Wertpapierhändler, von denen man vor 2007 nie ein kritisches Wort vernommen hatte, überstürzen sich angesichts der jüngsten katastrophalen Wirtschaftsentwicklung mit Krisengerede. Tatsächlich bricht der Binnen- und Außenhandel so dramatisch ein wie nie zuvor, rollen auf die schon hoch verschuldeten Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle in ungeahnter Höhe zu. Laut „Experten“-Meinung könnten in den nächsten vier Jahren die Staatseinnahmen um bis zu 200 Milliarden unter den Erwartungen bleiben – oder auch mehr. Aber ist das die Krise? Ist sie nicht die Tatsache, daß Sie für teures Geld Wertpapiere gekauft haben, die nun nichts wert sind? Die neuen Krisenschwätzer wollen Ihnen jetzt andere Papiere verkaufen, damit Sie „Ihr Geld“ vor dem sicheren Untergang retten. Aber wie schon Voltaire gesagt haben soll, der Wert der Wertpapiere kommt immer wieder auf den Wert zurück, zu dem sie anfangs aus der Taufe gehoben wurden – auf Null.

Kam die sogenannte „Krise“ denn wirklich so unvorhergesehen? Wußten Bankiers wirklich nicht, daß sie mit ihren Finanzinnovationen nichts anderes als Wechselreiterei nach einer computerisierten Milchmädchenrechnung betrieben? Halten Sie die Finanzwissenschaft und die Ausbildung der Führungskräfte der Banken wirklich für so schwachköpfig, wie sie sein müßten, wenn „die Krise“ so eingetreten wäre, wie man überall nacherzählt? Man sieht die Schriftzeichen an der Wand, aber will ihnen nicht glauben – weil das bequemer ist?

Zusammenarbeit oder Konkurrenz?

Größere Wirtschaftskrisen hatten in der Vergangenheit den Ausbruch von Kriegen gefördert, oder waren ihnen wenigstens meist vorausgegangen. Dabei ist nicht klar, ob der Krieg der Krise folgte, um von der Inkompetenz der Verantwortlichen abzulenken und die Wut der Geschädigten nach außen zu lenken, oder ob die Krise von den Verantwortlichen inszeniert war, um mit dem Krieg ihre machtpolitischen Vorstellungen voranzubringen. Wenn ersteres auch die verbreitete Meinung ist, scheint mir letzteres bei näherem Hinsehen das Wahrscheinlicher gewesen zu sein.

Vor dem Hintergrund beruhigt, wenn der russischen Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit seiner US-Amtskollegin am 9. April in einem Interview mit dem TV-Sender „Russia Today“ und den russischen Auslandssender „Stimme Rußlands“ sagte: „Ich sehe keine Gründe dafür, daß die gegenwärtige Krise auf einen Krieg hinausläuft. Nach der Großen Depression nahm das Streben nach einer wirtschaftlichen und Finanz-Kommunikation ab. Das führte letztendlich in den zweiten Weltkrieg. Heute sehe ich aber keine Voraussetzung dafür, daß sich jenes Szenario wiederholt“. Er spielte damit wohl auf die Absprachen der G20 über die Finanzkrise in London Anfang April an und reagierte auf eine Meldung, wonach über 50% der erwachsenen Russen fürchten, vom Ausland militärisch angegriffen zu werden, und dafür Gründe angeben können.

Rußland hatte im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels den IWF aufgefordert, Möglichkeiten für die Einführung einer Reservewährung zu erwägen, die nicht mehr, wie zur Zeit, die Volkswirtschaft nur ein Landes einseitig bevorzugt. Der chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan hatte am 24. März den russischen Vorschlag, den US-Dollar durch eine neue internationalisierte Leitwährung zu ersetzen unterstützt, und auf der öffentlichen Internetseite der Zentralbank geschrieben: „Im internationalen Finanzsystem muß eine supranationale Reservewährung etabliert werden, die nicht an einzelne Staaten gebunden ist“, und „Sonderziehungsrechte haben das Potential einer supranationalen Reservewährung“.

Tags darauf sagte US-Präsident Barack Obama auf einer großen Pressekonferenz im Weißen Haus: „Der Dollar ist heute deshalb so stark, weil Investoren die USA als die stärkste Wirtschaft der Welt und das amerikanische politische System als das stabilste weltweit betrachten“. Daher sehe er keine Notwendigkeit für eine neue Weltwährung. Damit waren Rußland und China abgefertigt. Zwar wirkt der US-Dollar noch „fest“ und haben sich die US-Aktienmärkte erholt – offenbar, weil sich Leerverkäufer, die auf weiter sinkende Aktien spekuliert hatten, rechtzeitig eindecken mußten. Und weil, unter anderem, zu eben diesem Zweck die Dollarschleuse geöffnet wurde. Doch das betrifft nur das Finanz-Kasino und nicht die Realwirtschaft.

Die produzierende Wirtschaft der USA sieht nämlich weiterhin miserabel aus. „Private Arbeitgeber strichen“ nach einem Bericht der Automatic Data Processing Inc. vom 8. April „im März 742.000 Jobs“. Die Regierung spricht von 663.000 Jobs. Im Februar waren nach offiziellen Angaben 651.000 Arbeitsplätze verschwunden, im Januar 655.000, doch mußte die Zahl inzwischen auf 741.000 korrigiert werden. Bei weiter fallenden Hauspreisen, rasch wachsenden Zeltstätten für Leute, die ihr Haus verloren hatten, deutet nichts daraufhin, daß die reale Wirtschaft des Landes bald aus dem Tief aufsteigt.

Daran änderte der Londoner Gipfel nichts. Um Rußland und China abzuspeisen, wurden die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds etwas, um 250 Mrd. US-Dollar, erweitert. Eine neue, den Dollar ablösende Weltreservewährung war damit nicht geschaffen. Auch die weiteren 500 Mrd. US$ für den IWF waren reine Augenwischerei. 250 Mrd. US-Dollar waren schon vor dem Gipfel überwiesen worden, und Japan hatte im November 2008 weitere 100 Mrd., die EU weitere 80 Mrd. US$ zugesagt. Wer für die restlichen 70 Mrd. aufkommen soll, wurde in London nicht einmal festgelegt. Auch die 100 Mrd. US$ für die Entwicklungsbanken waren bereits – bis auf einen Rest, den sie sich auf den Finanzmärkten beschaffen sollen – vorher vereinbart. Der zur Rettung des internationalen Finanzsystems angekündigte Gipfel war nur Schaumschlägerei.

Und die strengere Kontrollen der Finanzmärkte und Finanzprodukte, um das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen? Tatsächlich wurden die Bilanzregeln aber aufgeweicht. Laut Manager Magazin vom 2. März „verabschieden sich die USA von der Bilanzierung zum Marktwert. Banken dürfen künftig illiquide Wertpapiere nach eigenem Gutdünken in ihren Büchern bewerten. Das soll die Abwärtsspirale aus Abschreibungen, Notverkäufen und Preisverfall stoppen“. Ob das den Vertrauensschwund in die Papiere bremsen wird? Das zuständige Financial Accounting Standards Board (FASB) hatte dem Drängen der Banken und Politiker nachgegeben. In Europa gelten ebenfalls flexiblere Regeln, auch sie sollen weiter gelockert werden. So sehen Merkels „strengere Kontrollen“ real aus.

Der größte Witz war der Beschluß gegen Steuerparadiese. Auf der schwarzen Listen der OECD werden Costa Rica, die Philippinen, Malaysia, das sich 1997 mit Devisenkontrollen gegen die von der Finanzmafia inszenierte Südostasienkrise gewehrt hatte, und Uruguay angeprangert. Die eigentlichen Steueroasen, die Cayman Islands oder die Kanalinseln Jersey, Isle of Man und Guernsey, fehlen ganz. Sie befinden sich auf britischem Hoheitsgebiet. Allein Jersey beherbergt 33.395 Briefkastenfirmen, die Vermögenswerte von 206 Mrd. Pfund verwalten. Schon im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama geschimpft: „Es gibt ein Gebäude auf den Cayman Islands, in dem vermutlich 12.000 Unternehmen mit Sitz in den USA untergebracht sind. Das ist entweder das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug der Welt…“. Er versprach per Gesetz pro Jahr etwa 100 Mrd. US-Dollar Steuern an der Flucht zu hindern. „Was für ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt“, meint Dan Mitchell vom Cato-Institut in Washington (Quelle). Staaten wie Delaware, Wyoming und Nevada räumten Unternehmen weitgehende Anonymität ein. Man kann dort per Telefon Kundenberater beauftragen, in 48 Stunden eine Firma zu gründen, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken. Viele der jährlich über 100.000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Vom internationalen Finanzgipfel bleibt nur die heuchlerische Neid-Kampagne gegen die überhöhten „Boni“ derer, die für die Finanzmafia die Schmutzarbeit ausführen, ihre angestellten „Top-Manager“.

Worauf beruht dann Lawrows Entwarnung? US-Vizepräsident Joe Biden hatte auf dem Wehrpolitischen Treffen in München Anfang Februar gefordert, im Umgang mit Rußland den „Reset-Button“ zu drücken. Die Aussage ist zweideutig. Will er von der neokonservativen Scharfmacherei unter Bush II abrücken, oder will er an die für Rußland zerstörerische Wirtschaftspolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anknüpfen? Was will er wirklich?

Neun Tage nach Bidens Rede begann die NATO ihre zehntägige Übung „Cold Response 2009“, im Norden, direkt vor Rußlands Küste. Die Zeitung „Barents Observer“ schrieb zur Manöver-Lage: „Ein Konflikt ergab sich als Nordland angriff und Mittelland besetzte. Nach einem Waffenstillstand zog Nordland seine Truppen zurück. Es entstand ein Macht-Vakuum, das die NATO auszufüllen hatte“. Kurz davor fand die NATO Militärübung „Baltic Host 2009“ statt. Nach RIA Novosti wurden „eine Reihe von Szenarien [durchgespielt], die den Einmarsch und den Einsatz von NATO Truppen in einem Mitgliedsland“ vorsahen.

Vor dem Manöver hatte sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton getroffen und darauf bestanden, daß die neuen US Patriot PAC-3 Raketen in Polen stationiert werden. Und davor hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem polnischen Kollegen Bogdan Klich einen Vertrag über den Ausbau der polnischen Spezialtruppen und ihre Eingliederung in die Kommandostruktur der NATO unterzeichnet. Zur gleichen Zeit kündigte die NATO an, sie wolle Truppen aus der NATO Response Force ständig in Osteuropa stationiert halten.

Der Oberbefehlshaber der Ukrainischen Flotte, Ihor Tenyukh, kündigte kurz nach der Unterzeichnung der Strategic Partnerschaft mit den USA an, daß das jährliche Flottenmanöver Sea Breeze mit der NATO vor der Krim „nach Anzahl der beteiligten Truppen und ihrer Ausrüstung größer sein werde als zuvor“. Und NATO Generalskretär Jaap de Hoop Scheffer verkündigte medienwirksam: „Wir sind entschlossen die Strategische Partnerschaft (diesmal mit Georgien) weiter auszubauen“. Ab 3. Mai ist in Georgien das einmonatige NATO Manöver Cooperative Longbow-Cooperative Lancer vorgesehen. Dazu schrieb die Georgian Times: „Georgiens Teilnahme an der NATO Übung wird als erster ernsthaft neuer Schritt der NATO nach dem Konflikt im August und der Gründung einer NATO-Georgischen Militärkommission im September angesehen“. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Gates „Die andauernde Sicherheitsbeziehung zu Georgien sowohl seitens des Pentagons wie durch die NATO-Georgien Kommission“ hervorgehoben.

Ebenfalls im Schwarzen Meer, direkt vor der Küste Rußlands fand das 14-tägige Manöver „Thracian Spring 2009“ statt. Die US-Luftwaffe übte zusammen mit der Bulgarischen vom neuen US-Militärstützpunkt Bezmer in Bulgarien aus. Zwischen Juli und Oktober ist eine Reihe von Trainingsmanöver des US-Militärs mit Bulgarischen und Rumänischen Truppen geplant. Während der US-Central Command Chef David Petraeus ankündigte, daß nun Azerbaijan als Transitstrecke für die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan benutzt werde, dachte die US Missile Defense Agency laut darüber nach, am jetzigen russischen Beobachtungsposten Garbala in Azerbaijan US- Abfangraketen aufzustellen. Obamas Berater Zbigniew Brzezinski ließ dazu verlauten: „Wir sollten mit Georgia, Ukraine und Azerbaijan zusammenarbeiten, um sie nicht im US-Russischen Dialog zu opfern […] wir sollten alles tun, um diese Länder zu verteidigen“. So wie im August 2008. Es gibt weitere Mannöver und gerade läuft wieder eine der „bunten Revolutionen“, diesmal in Moldawien.

Da verwundert Lawrows Optimismus. Oder vertraut er auf den angekündigten Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte, die erfolgreichen Tests der brandneuen Interkontinentalrakete und die neu entwickelte 5. Flugzeuggeneration. Und China kaufte gerade für 16 Mrd. US-Dollar Waffen in Rußland.