Alles hofft…

Osama – Obama: Was für einen Unterschied doch ein einziger Buchstabe ausmacht. Der eine ist wohl schon über fünf Jahre tot, dient aber immer noch als Botschaften verschickender Buhmann, der andere wurde zum „mächtigsten Mann der Welt“ und so zum Hoffnungsträger für viele gekürt. Der eine steht für das Problem, der andere für die Lösung. Wer würde nicht gerne auf die bewußt gestaltete Lincoln-Copy hoffen, doch „allein es fehlt der Glaube“. Ist das nur Miesepeterei, das ewige Kritikastertum der Impotenten? Die Zukunft wird es zeigen. Gebt dem Mann eine Chance! Etwas anderes scheint uns ohnehin nicht übrig zu bleiben.

Doch ein paar Hinweise zur Rechtfertigung gegen den Vorwurf der Miesepeterei seien aus Anlaß des Inaugurationsjubels in Erinnerung gerufen. Er, zweifellos ein jugendlicher, smarter Mann mit Ausstrahlung, wurde als Nobody im teuersten Wahlkampf der USA mit doppelt so viel Geld als sein Gegenspieler gewählt, mit dem Geld der US-Finanzelite und ein wenig von der „Linken“. Kaum gewählt holte er sich die Leute in die Führungspositionen, welche den Grund für die Finanzkrise und den moralischen Abstieg der USA vor der Welt gelegt haben. Sein Stabschef wurde der bekennender Falke und Polit-Rambo Rahm Emanuel. Der diente 1991 im Golfkrieg als Freiwilliger in der israelischen Armee. Er soll einst Präsident Clinton Monica Lewinsky zugeführt haben, um ihn handhabbar zu machen. John O‘Neill, der FBI-Beamte, der den Verbindungen Osama Bin Laden zu amerikanischen Geheimdiensten auf der Spur war, und das mit dem Rauswurf und 2001 mit dem Leben bezahlte, hatte 1998 die Verbindungen Emanuels zum israelischen Geheimdienst Mossad nachgewiesen. Emanuel wurde daraufhin Privatier und machte als Investmentbanker in drei Jahren bis 2001, als er trotz allem wieder in den Kongreß gewählt wurde, ein Vermögen von über 18 Mio. US-Dollar. Daß er den Irakkrieg bedingungslos unterstützte, war kein Geheimnis.

Mit Lawrence Summers als Chef des Nationalen Wirtschaftsrates und Timothy Geithner als Finanzminister holte sich Obama die Leute ins Weiße Haus, die unter Clinton als „legislative Grundlage des Finanzsystems des 21. Jahrhunderts“ den Weg in die galoppierende Finanzkrise und für den Export des Finanzmülls ins Ausland zu Lasten der dortigen Steuerzahler geebnet hatten. Summers war der entscheidende Mitinitiator der berüchtigten Strukturanpassungs-Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur wirtschaftlichen Demontage der Schwellenländer. Tim Geithner war zuletzt Chef der Federal Reserve Bank of New York (FED) und enger Zuarbeiter Summers. Beide arbeiteten nach dem finanziellen Zusammenbruch Südkoreas infolge der Spekulationen der Eigentümer der FED gegen den Won den „IWF-Rettungsplan“ aus und konnten so die Koreas Zentralbank ausplündern. Die Spekulanten gegen den Won steckten nach dem Plan das IWF-Rettungsgeld ein, für danach die Koreaner aufzukommen hatten: Ein „Rettungspaket“ eben.

James Garfield, der 20. US-Präsident, hatte 1881 richtig gesagt: „Wer die Geldmenge kontrolliert, ist in jedem Land der absolute Herr über die gesamte Industrie und den Handel [und die Politik, H.B.] Und wenn man sieht, wie das gesamte System auf die eine oder andere Weise ganz leicht von nur wenigen mächtigen Männern an der Spitze kontrolliert werden kann, dann braucht einem niemand zu erzählen, wie Zeiten von Inflation und Deflation entstehen“. Kurz danach wurde er erschossen. Obama kontrolliert die Geldmenge nicht, das besorgen andere. Er verschafft ihnen aber das nötige schöne Image.

Trotz dieser „Fakten“ sollte man sich überlegen, zu welchem Zweck Krücken wie Grünspahn, oder Ben Bernanke und die Leute, für die sie den Kopf hinhalten, sich den Strahlemann Obama ausgesucht haben. Dazu lasen wir im Handelsblatt am 12. Januar: „Hoffnungen setzt Bernanke zwar auf die milliardenschweren Konjunkturprogramme der Regierungen in aller Welt, insbesondere auf das des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Dieses Programm habe das Potential, der Wirtschaft einen „erheblichen Schub“ zu geben. Diese Maßnahmen müßten aber von anderen Aktionen flankiert werden. So seien eventuell weitere Kapitalspritzen für die angeschlagenen Banken nötig“. Weitere Spritzen, eben! Bernanke hatte vorgeschlagen den Spekulanten die Verlustpapiere zu einem für sie guten Preis abzukaufen, sie in einer „Bad Bank“ zu sammeln und diese dem Steuerzahler an den Hals zu hängen. Ob mit einer „Bad Bank“ oder mit etwas anderem, genau das besorgen die „Rettungspakete“. Aber dergleichen Gaunereien (mit Hilfe der Finanzmärkte wurde stinknormale Wechselreiterei – nur in schöner Verzierung – betrieben; das sah jeder, wenn er nur darüber nachdenken wollte) werden heute allgemein als „anerkanntes“ Wirtschaften hoch geschätzt und hätten zu ihrer Fortsetzung weder einer spektakulären Finanzkrise, noch zur „Rettung“ eines ungewöhnlichen US-Präsidenten bedurft. Offensichtlich wird mehr bezweckt.

Zbigniew Brzezinski (Obamas Mentor und ehemaliger US-Sicherheitsberater) und Henry Kissinger (ehemaliger Sicherheits- und Außenminister) sind als graue Eminenzen und Leiter des Council on Foreign Relations für die Gleichschaltung der US-Politik mit den Interessen der Wall Street zuständig. In einem Interview bei CNBC (hier zu sehen) sagte Kissinger unter anderem, Obama sei ein „facelifting“ für Amerika. „Obama soll die Krise ausnutzen, um eine Neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen“. Zu diesem Zweck habe er (die besagten) „extraordinarily able people“ um sich geschart. Das „so unbeständige und wechselhafte internationale System“ biete „eine einzigartige Gelegenheit für kreative Diplomatie“. Den Tiefpunkt des aktuellen internationalen Finanzsystems begleiten politische Krisen auf dem gesamten Erdball. Selbst wohlhabende Staaten würden mit schwindenden Ressourcen konfrontiert und müßten ihre nationalen Prioritäten neu bestimmen. Eine internationale Ordnung werde entstehen, ein System kompatibler Interessen. Die „kompatiblen Interessen“ sind natürlich, wie bisher, die Interessen der von Kissinger vertretenen Hochfinanz. Als Alternative zu „einer neuen internationalen Ordnung“ könne er nur „Chaos“ erkennen. „Am Ende des Tages kann das politische und wirtschaftliche System nur auf zwei Wegen harmonisiert werden: Durch die Schaffung eines internationalen politischen Regelsystems, das die gleiche Reichweite hat wie das wirtschaftliche System; oder das Schrumpfen der Wirtschaftseinheiten, welches mit aller Wahrscheinlichkeit zu einen auf lokale Wirtschaftseinheiten beschränkten, neuen Merkantilismus führen würde“. „Eine Art neues globales Bretton Woods Abkommen wäre bei weitem die beste Lösung“. Diese Lösung, eine „Währungsreform“, die den Menschen im politischen Chaos trotz Entwertung einen Strohhalm „der Hoffnung“ hinhält, durchzusetzen, ist die Aufgabe der inszenierten Finanzkrise und der Wahl Obamas.

Das dies von langer Hand vorbereitet wurde, ergibt sich aus einem anderen Interview mit Kissinger und dem derzeitigen deutschen Außenminister Steinmeier in der FAZ vom 6. Juli 2008 unter der Überschrift: „Die Welt auf der Suche nach neuer Ordnung“. Schon am 18. Juli 1993 schätzte Kissinger das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in der Los Angeles Times nicht als „konventionelles Handelsabkommen, sondern als die Architektur eines neuen internationalen Systems, den ersten entscheidenden Schritt zu einer neuen Gemeinschaft der Nationen“ ein. Kissingers Chef, der Bankier und CFR-Finanzier David Rockefeller, sagte damals dem Wall Street Journal vom 01.10.1993: „Alles steht bereit, nach 500 Jahren eine wahrhaft Neue Welt in der westliche Hemisphäre zu schaffen“ – offensichtlich Aldous Huxley‘s „Brave New World“. Damit die Masse es schluckt: Krise und Obama.

Um die entsprechenden Umstellung auch in Europa einleiten zu können, wurde erst die EU-Verfassung geplant und nach ihrem Scheitern als Ersatz, am 13.12.2007 der Vertrag von Lissabon beschlossen. Über die anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung des Vertrags und damit zu nötigen Änderungen des Grundgesetz und einiger anderer Gesetze hat am 10. und 11. Februar 2009 der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jeweils ab 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe zu entscheiden.

Bisher haben 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert. Es fehlen Irland, Polen, die Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutschland. Die Beschwerde richtet sich gegen den Vertrag, weil er unter anderem das Demokratieprinzip, den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit Deutschlands und das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt, die Zuständigkeiten der EU ausweitet und ermöglicht, verbleibende Kompetenzlücken durch eine expansive Rechtsprechung des EuGH oder mit Hilfe der sogenannten Flexibilitätsklausel selbst zu schließen.

Warum sich die Mehrheit Ihrer „demokratischen“ Vertreter und die Bundesregierung nicht dagegen wehren, verwundert nicht, wenn man nur einen kurzen Seitenblick auf den Öl-Streit im letzten Jahr und den gerade beendeten Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine wirft. Im Gasstreit ging es eigentlich um den von der Ukraine geforderten Zwischenhändler, die Firma RosUkrEnergo. Ihr maßgeblicher Gesellschafter ein Dmitrij Firtasch (letzter Spatz) sitzt in Zug (in der Schweiz). Er ist nicht mit dem Orange-Revolutionär und Westliebling Juschtschenko eng verbandelt, sondern arbeitet auch für die Firma Highrock Properties mit Hauptsitz in Tel Aviv. Vor einem Jahr ging es um einen Zwischenhändler, den die Bundesregierung für russische Öllieferungen unbedingt beibehalten wollte, die Firma Sunimex Handels GmbH. Die in Hamburg eingetragene Firma unter dem Geschäftsführer Sergei Kischilow mit russischem und israelischem Paß beschäftigt fünf Mitarbeiter. Ihr zuletzt vorgelegter Jahresabschluß aus dem Jahr 2002 – einen jüngeren gibt es nicht! – wies einen Jahresreingewinn von 2,9 Mrd. Euro aus. Zwischenhändler kosten bekanntlich Geld ohne eine Leistung zu erbringen und verteuern unnütz den Öl- bzw. den Gas-Preis.

Putin hatte Frau Merkel angekündigt, Lukoil könnte die Öllieferungen einstellen, wenn die BRD weiterhin verlange, das Öl über den „Oligarchen“ Sergei Kischilow abzurechnen. „Wir brauchen keinen Zwischenhändler“ hatte laut (Die Welt vom 21.2.2008) der CEO von Lukoil, Vagit Alekperow gesagt. „In einem Interview mit der russischen Zeitung „Wedomosti“ erklärte der Transneft-Chef, Nikolai Tokarew, das Handelssystem zwischen Rußland und dem Westen sei ein ‚Anachronismus aus den neunziger Jahren‘, der heute nur Preisspekulationen anheize“ (Handelsblatt vom 25.02.2008) Doch Frau Merkel bestand auf dem Preisaufschlag durch den Zwischenhändler Kischilow, weil dies einer „guten Sache“ diene. Die Folge war: „Seit Anfang Februar 2008 sind die Erdöllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die über Weißrußland und Polen nach Deutschland führt, eingestellt“ (Die Welt vom 21.2.2008). „Unklar bleibt“ dem Handelsblatt vom 20.02.2008, „warum Sunimex eine solche Machtstellung hat. […] Sowohl die deutschen Raffineriebetreiber als auch der Deutsche Mineralölwirtschaftsverband und der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie konnten am Mittwoch keinen Grund dafür nennen, warum Sunimex quasi ein Monopol auf das Öl aus der Druschba-Pipeline hat“. So denkfaul stellt sich die deutsche Quasi-Elite, wenn es um Merkels „gute Sachen“ geht! Ein Ölmonopol haben allenfalls die Russen, der Israeli Sergei Kischilow hat nur ein Monopol über die BRD-Politik und unser Geld – und das wohl wegen der Verbindung zur guten Sache Israel. (vgl. diese Quelle).

Also erwarten Sie sich nicht allzuviel Gutes von der Neuen Weltordnung und schon gar nichts von der Elite der Bundesrepublik. Aber hoffen Sie ruhig auf Obama. „Der Papa wird’s schon richten […] Denn wenn man einen Sohn hat, und so’ne Protektion hat […]“ sang Qualtinger einst in Wien. Man müßte aufhören, Kind zu bleiben. Doch wem sagt man das?

Das freieste Land

Am 9. Januar verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), in seiner 9. Sondersitzung in Genf eine in endlosen Diskussionen verwässerte Resolution zur Verurteilung Israels wegen gravierender Verbrechen an den Menschenrechten der Bevölkerung im Gaza-Streifen und wegen der systematischen Zerstörung der dortigen Infrastruktur, die zumeist mit Geld aus Europa errichtet worden war. 33 Länder stimmten für die Resolution, 13 Länder (u.a. die Europäer) enthielten sich der Stimme und ein Land (Kanada) stimmte dagegen.

Über interessante Details in diesem Zusammenhang berichtete Paul Craig Roberts, ein hochgeehrter, dann aber kritisch gewordener US-Journalist am 14. Januar 2009 unter diesem Artikel. Am Morgen des 9. Januar wollte die US-Außenministerin die UNSC über eine Waffenstillstandsresolution abstimmen lassen. Die gefiel Israels amtierendem Ministerpräsidenten Ehud Olmert nicht, er führte ein Telefonat mit dem US-Präsidialamt bei dem er laut Jerusalem Post (vom 12. Januar) gesagt haben will: „…ich sagte: ‚Gebt mir Präsident Bush an den Apparat’. Sie versuchten das und sagten mir, er sei in Philadelphia und halte dort gerade einen Vortrag. Ich sagte ‚Das interessiert mich nicht, ich muß ihn jetzt sprechen’. Er verließ das Podium, ging hinaus und nahm das Gespräch an“. Olmert zitierte also Präsident Bush mitten aus seiner Rede zu sich ans Telefon, um ihm zu befehlen, wie die USA über die UN-Resolution abzustimmen habe.

Roberts und vielleicht auch wir erinnern uns an eine ähnliche Situation mit dem Präsidenten. Am 11. September 2001 wurde Präsident Bush unterbrochen, als er Schulkindern eine Geschichte vorlas. Man sagte ihm, soeben sei das World Trade Center, in dem normalerweise zu der Zeit über 50.000 Menschen arbeiten, getroffen worden. Verließ er damals das Klassenzimmer? Nein, er las weiter. Jetzt ruft Olmert, während der Präsident eine Rede hält, wegen einer UN Resolution an, und der verläßt sofort das Rednerpult. „Gibt es einen besseren Beweis für eine Herr-Knecht-Beziehung?“ fragt Roberts.

Aber nicht nur Außenministerin Rice enthielt sich bei der Abstimmung über eine Resolution, die sie selbst vorzubereiten und zu verwässern half, sondern auch die Vertreter der Europäischen Staaten – vermutlich aufgrund der gleichen Befehlskette. Vorbereitet hatten das, wie auch das Ausbleiben eines Aufschreies der Bevölkerung über die Ungeheuerlichkeiten des israelischen Vorgehens, die Berichterstattung westlicher Journalisten, die folgende Regeln, die ein Witzbold aufgeschrieben hat, mehr oder weniger freiwillig befolgen. Offensichtlich gelten sie auch für die mentale Selbstkontrolle umerzogener Deutscher speziell in Berlin:

Im Nahen Osten haben immer die Araber die Angreifer zu sein, Israel verteidigt sich nur. Der Satz „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“ ist bei jeder Nahost-Meldung unbedingt einzuflechten. Natürlich haben Palästinenser oder Libanesen dieses Recht nicht, ihr Tun ist stereotyp als „Angriff“ darzustellen. Israel ist kein Aggressor, sondern stets nur Opfer. Kriegsauslöser und Täter sind immer nur Hamas, Hisbollah und die Araber allgemein. Zivilisten zu tötet ist „Terrorismus“, nur Israel hat als legitime Verteidigungsmaßnahme das Recht, Zivilisten zu töten. Die Bezeichnung „Hisbollah“ oder „Hamas“ darf nicht ohne die Wendung „Terrororganisation“ verwendet werden und möglichst noch mit dem Zusatz „unterstützt und finanziert durch Syrien und Iran“. Im Zusammenhang mit Israel sind Wörter wie „Vertreibung, besetzte Gebiete, nicht eingehaltene UNO-Resolutionen, Verletzung der Menschenrechte, Genfer Konvention oder Völkermord“ tabu. Im Zusammenhang mit Zivilopfern ist darauf hinzuweisen, daß sich „Feiglinge“ von Hamas oder Hisbollah „hinter Zivilisten verstecken“. Wenn Israelis getötet werden, ist das „Mord“, bei den Arabern ist das „selbstverschuldet“. Israelische Bombenangriffe sind „chirurgische Eingriffe“, im Falle von Hamas oder Hisbollah handelt es sich um „Selbstmordanschläge“ oder „Massenmord“. Werden Vertreter von Hamas, Hisbollah oder Iran zitiert, darf der Satz nicht fehlen „die Israel von der Landkarte tilgen wollen“. Natürlich darf in diesem Zusammenhang nie eine Landkarte erscheinen, die die Ausbreitung Israels und die Vertreibung der Palästinenser etwa seit 1900 in verschiedenen Phasen bis heute darstellt. Auch darf nicht gesagt werden, daß die meisten Menschen im Gaza-Streifen dorthin aus ihrem Landbesitz und den Wohngebieten in Israel aufgrund terroristischer Maßnahmen vertrieben worden sind. Statt dessen ist stets auf das „das Existenzrecht Israels“ zu verweisen. Palästinensern steht ein solches natürlich nicht zu. Israel ist ferner als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ anzusprechen, während arabische Länder grundsätzlich als „rückständige, islamische Diktaturen“ zu gelten haben. Israelis sind möglichst als „friedlich, tolerant und menschenfreundlich“ vorzuführen, Araber als „haßerfüllt, bedrohlich und als Tiere“ zu beschreiben – und so weiter. Wer sich an solche Regeln nicht hält, hat seinen Beruf als westlicher Journalist verfehlt und sollte sich einen anderen suchen.

Natürlich geht es in Palästina noch immer um das alte Programm Ben Gurions und Golda Meirs, nach dem die Palästinenser mit Maßnahmen hart am Rande der Toleranzschwelle der Weltöffentlichkeit aus dem „verheißenen“ Gebiet zu vertreiben sind, und für die „Weltöffentlichkeit“ sorgen die westlichen Medien. Die Vertreibungsgeschichte und die dabei angewendeten Maßnahmen sind eindeutig, werden hier aber geflissentlich verdrängt. Daß man sich dabei auch sogenannter „Patsy-Terroristen“ (ferngesteuerter, einfältiger Heißsporne unter den Palästinensern) bedient, dürfte, seit Abu Nidals Vergangenheit aufgeflogen war, kaum zweifelhaft sein. Und daß nun die Palästinenser zu der Überzeugung gelangen, daß ihr Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah, die zuvor genau so bekämpft worden war wie jetzt die Hamas, ein Überläufer ist und sie verrät, ist der New York Times wohl nicht erst seid ihrer entsprechenden Darstellung vom 15. Januar bekannt. Er muß sich inzwischen selbst auf der West Bank mit Schlagstöcken und Tränengas der Demonstranten erwehren.

Ähnliche Regeln wie für den Nahen Osten scheinen nun auch für die Berichterstattung über die Probleme der Gasversorgung aus Osteuropa zu gelten, wobei Rußland möglichst als der schuldige, die Ukraine als der beschuldigte Teil zu erscheinen hat. Die Journaille muß sich in diesem Fall nicht ganz so auffällig einseitig wie im Nahen Osten verhalten, da hier weniger Menschen umkommen (erfrieren) aber vor allem, weil man sich auf die Prägung der Medienhörigen durch 50 Jahre methodischen Anti-Sowjetismus verlassen kann. Sie stellt sicher, daß Meldungen am Rande, wie „Internationale Kontrolleure haben die Blockade des russischen Gastransits nach Europa durch die Ukraine bestätigt“, zwecks scheinbarer Objektivität erwähnt werden können, ohne das beabsichtigte Rußland-Bild zu stören.

Die internationalen Beobachter der Kommission zur Kontrolle des Gas-Transits haben in Kiew einen Bericht über stündliche Messungen an den Gasmeßstationen vorgelegt. Danach lag der Gasdruck in der russischen Gasmeßstation Sudscha an der Grenze zur Ukraine bei 70 Atü, während kein russisches Gas durch die ukrainische Transit-Pipeline Richtung Europa gelangte. Ähnliche Berichte der Gaskontrolleuren gibt es von der Meßstation Uschgorod. Aber in solche Details wollen westliche Medien bei ihrer „freien“ Bearbeitung der Bürgermeinung nicht gehen. So ist es für Medienhörige auch uninteressant zu erfahren, daß (laut Iswestija vom 14. Januar) das ukrainische Gas-Transportsystem voraussichtlich schon bald in US-amerikanische Hände übergehen wird. Der Zeitung liege der Text einer „Charta über strategische Partnerschaft“ vor, die im Dezember von den Außenministern der Ukraine und der USA, Wladimir Ogrysko und Condoleezza Rice, unterzeichnet wurde. Doch ist damit beileibe nicht an eine Kontrolle der europäischen Energieversorgung durch die USA gedacht (wie bei der Verhinderung der Ostsee-Pipeline), im Gegenteil, die USA wollen nur bei der Modernisierung der ausgedienten ukrainischen Gaspipelines behilflich sein. „Während die ukrainische Regierung jetzt hysterisch über angeblichen Absichten Rußlands schreit, das ukrainische Gastransportsystem an sich zu reißen, hatte dieses schon seit langem Firtasch an sich gerissen“, stellte der als ukrainischer KP-Chef „an sich“ schon unglaubwürdige Pjotr Simonenko fest. Er meint den Hauptbesitzer des Unternehmens RosUkrEnergo, Dmitri Firtasch, der/dem Präsident Viktor Juschtschenko sehr nahe steht. Wahrscheinlich zwingt auch ihn – wie andere – der Rückruf der ihm nach der orangenen Revolution für den Erwerb von Anlagen großzügig zur Verfügung gestellten Dollarbeträge zum Verkauf an die USA.

Für Aufregung hatte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew gesorgt, als er (in Iswestija da russisch also unglaubwürdig) den für westliche Ohren „ungeheuerlichen“ Eindruck äußerte, „dieses ganze Musical, das jetzt in der Ukraine gespielt wird, wird von ganz woanders aus dirigiert. Die Spannungen in der Ukraine könnten durchaus zum Anlaß für einen Einsatz Amerikas ‚zum Schutz der Demokratie’ genommen werden“. Eine Bestätigung sei die übereilte Erklärung des amerikanischen Außenamtssprechers Sean McCormack: der Verdacht, die USA würden eine besondere Rolle bei diesem Konflikt spielen, „entbehrt jeder Grundlage“. Grundlage war für den Gazprom-Vize u.a. die ‚Kühnheit’, „mit der Kiew am Vortag die EU- und die Gazprom-Vertreter weder an den zentralen Steuerpunkt von Naftogas noch an die Untergrundspeicher heran gelassen hat“ oder die Frechheit trotz der Belege stets zu wiederholen: „Die Ukraine habe kein Gas von Rußland gestohlen und sei ein zuverlässiges Transitland“. Das sind gewiß luftige Grundlagen – und doch ist etwas daran.

Nach Reuters (vom 9. Januar., und westlich, darum also verläßlich) haben Außenministerin Rice und ihr georgischer Kollege Vaschadze ein Abkommen über die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Georgien unterschrieben. Der Georgier bezeichnete es bei dieser Gelegenheit als „Trittbrett“ für die volle NATO-Mitgliedschaft Georgiens (welche die sonst so hörigen Europäer ihren US-Vorgesetzten bisher verweigert hatten). „Das Tempo der Integration Georgiens in die NATO soll nur vom Wunsch Georgiens selbst [das heißt, des mit US-Geld „revolutionär“ eingesetzten, amerikanischen Rechtsanwalts Sakaschwilli, HB] und von Georgiens Fähigkeit, den NATO-Standards zu entsprechen (die das Abkommen herstellen soll) abhängen“, sagte Rice bei der Gelegenheit. Das Abkommen umfaßt in erster Linien die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, dazu des Handels, der Energie (Pipeline zum kaukasischen Öl), der Kultur und der Stärkung der „democratic institutions“, um die frühere Sowjetrepublik fester an den Westen zu binden. Dies geschah nur wenige Wochen, nach dem mit ukrainischen und israelischen Waffen und unter deren und US-Anleitung durchgeführten Überfall auf Südossetien. Der war so angelegt, daß er einen Weltbrand (statt der Finanzkrise) hätte auslösen können. Mit ukrainischen und georgischen Soldaten russisches Öl und Gas zu erobern, wobei die wertvolle US-Kriegsmaschine erst gegen Ende für die letzten Aufräumarbeiten sorgt, ist eine in zwei Weltkriegen geübte aber auch sonst altbewährte US-Politik.

Und was liest man am Tag nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, am 10.1.2009 in den prinzipiell „lügnerischen“ iranischen Medien‚ Südossetiens Vizeverteidigungsminister Ibrahim Gassejew teilte mit, Georgien habe Militäreinheiten an die Grenze zu Südossetien verlegt und wundert sich, weshalb die EU-Beobachter dies stillschweigend zuließen. Mit mehr Erfahrung mit der EU, bräuchte er sich nicht zu wundern. Letzteres sagen die Medien dort natürlich nicht. Wäre an diesen Truppenbewegungen etwas dran, hätten die Russen sogar ein Motiv, die Gaslieferungen nach Westen zu unterbinden: Man unterstützt Kriegsvorbereitungen des Gegners nicht mit Energielieferungen. Auch die seltsame Warnung Joe Bidens und anderer führender Amerikaner im US-Wahlkampf, ein Präsident Obama würde gleich zu Beginn seiner Amtszeit einer dramatischen Prüfung unterzogen, wäre demnach mehr als bloßes Wahlkampfgeschwätz gewesen.

Wahrheiten haben ihren Geltungsbereich, was im Kleinen stimmen mag, kann sich im größeren Rahmen als Lüge entpuppen und umgekehrt. Politische Informiertheit ist eine Frage des Horizonts, nicht so sehr des Details.