Wollen sie die?

Wer die Wahl hat, hat die Qual, sagt man. Und da unsere Politiker uns nicht quälen, sondern nur ausnehmen wollen, ersparen sie uns die Qual der Wahl: „Jacke wie Hose“ heißt es überall, oder: Die gleiche Zahnpasta in der roten, schwarzen, grünen oder gelben Tube – Alle versprechen blendend weiße Zähne.

Aber nein doch! Wahlen sind wichtig, mit ihnen wird der Kurs der Politik festgelegt. Und wie: Vorwärts von Fall zu Fall! Natürlich kann der Spatz leicht zwitschern. Er sitzt nicht in Berlin zwischen Scylla und Charybdis, zwischen Washington und New York, zwischen Militär- und Finanzmacht, zwischen denen man kaum wählen kann, weil sie in der gleichen Hand sind. Doch sagen könnte man uns das wenigstens – der Ehrlichkeit halber. Aber Reklame ist wichtig, Reklame muß sein. Vor allem in der westlichen Demokratie.

Und so ziehen nachgeordnete Stellen der Finanz/Militärmacht eingefärbte politische Kaninchen aus dem Hut und lassen sie vor den Augen der Wähler dahin hoppeln: In Krümmel brannte ein Transformator, also: „Atomkraft gleich abschalten!“ „Nein, nicht jetzt, erst morgen!“ Sie haben die Wahl.

Transformatoren gibt es fast überall, wo elektrischer Wechselstrom genutzt wird – auch in ihrer elektrischen Zahlbürste. Aber Krümmel ist keine Zahlbürste, es liefert nur den Strom dafür. Kümmel ist ein Atomkraftwerk und damit mindestens gleichrangig mit dem Beelzebub früherer Machthaber: Unheimlich, Gefährlich, Unbeherrschbar, Böse!

Umweltminister Gabriel (SPD/grün) will notfalls mit einer atomrechtlichen Weisung verhindern, daß der Meiler wieder in Betrieb geht. Und weil er gerne den Mund voll nimmt, will er nach der Wahl mit einem beschleunigten Atomausstieg bis 2013 die sieben ältesten der siebzehn deutschen Reaktoren vom Netz zu nehmen. Der politische Gegner schreit empört: Alles nur Wahlkrampf! Darauf Gabriel: Na und! Im Wahlkampf soll man doch klarmachen, wo es noch Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

Der Atomwahlkampf ginge nach hinten los, denn die SPD wisse ja nicht, wie sie ohne Atomstrom die Energieversorgung sichern kann, raunt man im Konrad-Adenauer-Haus verlegen und beteiligt sich vorsichtshalber schon mal am Dreckwerfen auf den Lieferanten des Wahlkampfthemas – man kann ja nicht wissen: Eilfertiges Hinterherlaufen hinter den amtlich Progressiven, wie bisher schon immer. Und so tönt Merkels Regierungssprecher: „Eine Wiederinbetriebnahme Krümmels gebe es nur, wenn die Sicherheit gewährleistet und die technischen Fehler umfassend behoben seien“. Etwas forscher da schon der SPD-Kanzlerkandidat: „Es ist an der Zeit, daß das Atomkraftwerk Krümmel jetzt abgeschaltet wird“.

Die SPD hat kein Problem zur Energieversorgung, nur Werbesprüche wie neuerdings Solarstrom aus der Wüste mit 50% Leitungsverlusten und Strompause von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Wer die Wirtschaft aus Umwelt-, Krisen- oder Ideologie-Gesichtspunkten stillegen will oder (im Auftrag seiner Geldgeber) abschalten soll, braucht kaum Energie. Für die Propaganda und Massenunterhaltung im Fernsehen, reicht das bißchen Alternativenergie, das man gegebenenfalls in Batterien speichern kann. Auf dem Land, wo es offensichtlich auf etwas Gestank mehr nicht ankommt, weil dort fast keine SPD-Wähler wohnen, gibt es noch Biogas aus der fortschrittlich aufgepeppten Jauchegrube. Ansonsten geht es um die fälligen Zahlungen an die Banken und um Diäten: Deshalb will Gabriel eine zusätzliche Kernbrennstoffsteuer einführen, die dem Bund 2010 Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro und ungezählte Kosten für das Hartz IV der zusätzlich geschaffenen Arbeitslosen beschert.

Mit Kernenergie hat das alles nichts zu tun. In Krümmel waren zwei Transformatoren ausgefallen. Wenn auch die gefährlich sein sollen, sollte man gleich ganz aus der Elektrotechnik aussteigen. Vermutlich löste ein Kurzschluß in einem zweiten Transformator den Störfall am Samstag dem 4. Juli aus. Der erste Trafo, der Fremdstrom in die Eigenversorgung des Kraftwerks einregelt, ist am 1. Juli um 14:46 Uhr bei Vollastbetrieb der Anlage ausgefallen, weil ihn der Drucküberwachungsschalter des Transformators abgeschaltet hatte, als sich der Überdruck im heißen Kühlmittel (des Transformators, nicht des Reaktors!) nicht ordnungsgemäß entspannte. Wegen des ausgefallenen ersten Trafos wurde die Leistung des Kraftwerks ordnungsgemäß zurückgefahren. Beim zweiten Trafo fielen Verkehrsampeln aus und stifteten Verwirrung auf Straßen und in Ämtern.

Aber wen interessieren schon Transformatoren, oder welcher der Handlanger der Macht die die Politposten bezieht? Es geht um Macht, und die liegt nicht bei der Regierung. Macht ist, im Unterschied zu Führung, die den besseren Weg zum gemeinsamen angestrebten Ziel weisen würde, das Vermögen, das Verhalten anderer Menschen zu beeinflussen, sie „zu führen, wohin sie nicht wollen“. Zum Beispiel in eine Wirtschaftskrise (die ja wohl nicht vom Himmel fällt – oder glauben Sie das immer noch?).

Im Grunde läuft Macht immer darauf hinaus, andere Menschen in einer Mangelsituation, in Not und Elend zu halten und ihnen glaubhaft zu versichern, man könne einzelne von ihnen, bei Wohlverhalten etwas besser als die anderen stellen. Die Not braucht nicht nur die materielle zu sein, es funktioniert auch mit anderen Nöten, psychischen, sexuellen, mit Minderwertigkeitskomplexen etc. Aber die materielle Not, drohender Hunger, Kälte etc. ist die verläßlichste, die massenwirksamste und die preiswerteste. Ohne Not und die Angst davor ist Machtausübung unmöglich. Ohne sie gibt es Zusammenarbeit, gibt es Führung, aber keine Herrschaft. Macht ist immer die Möglichkeit, andere nach Belieben in Not halten und Einzelne bei entsprechender Gegenleistung etwas darüber hinaus heben zu können.

In diesen Zusammenhang gehört auch der „freie“ Markt als Ideologie der scheinbar gewaltfreien Machtausübung, solange man glaubt, es handele sich dabei um den Handel unter gleich unabhängigen Menschen. Der Macht entspricht im Wortschatz des Marktes der Preis. Dieser bezeichnet eine Menge Geld, die für ein gewünschtes Versorgungsgut auszugeben ist. Als Lohn wird die Macht spürbarer, weil Lohn in Verbindung mit dem Güterpreis die Menge Lebenszeit festlegt, die man um des Überlebens willen der Verfügungsgewalt anderer unterstellen muß. Wer die Preise macht, übt Macht über Menschenleben aus. Daß Mr. Market den Preis macht, ist das Märchen westlicher Freiheit. Allerdings ergibt sich der Preis in gewisser Weise schon aus dem Verhältnis von Güterangebot und zahlungsfähiger Nachfrage. Wenn Sie Ihre Machthaber kennen lernen wollen, sollten Sie wissen, wer Lohn und Preis gestaltet. Sie wissen es: der Markt. Na denn!

Unschwer läßt sich erkennen, daß sich auf dem Markt günstige Preise nicht durch ein zusätzliches Güterangebot erzielen lassen, sondern durch die erfolgreiche Verhinderung der Güterproduktion. Wie verhindert man die? Nun, man entzieht den Betrieben das Geld, die Liquidität, in dem man den Inhabern lukrativere Verdienstmöglichkeiten auf den Finanzmarkt anbietet und den Betrieben dann den Kredithahn wegen Überschuldung oder fehlender Sicherheiten zudreht. Oder über die Energieversorgung. Ohne Energie läuft nichts, je teurer die Energie, desto weniger läuft vom Band. Bald werden es nur noch ein paar Maybachs für die Leute mit Lizenz zum Gelddrucken (die Eigentümer der Hochfinanz) und die Bosse der Bosse (der organisierten Kriminalität und der Geheimdienste) sein. Würden Sie, wenn sie keine Konkurrenz mehr zu fürchten hätten, den Energieversorgern Milliarden zum Bau leistungsfähiger Kraftwerke zufließen lassen, obwohl die mit mehr Strom auch nicht mehr Geld aus der Kundschaft herausholen könnten? (Vergessen Sie nicht die Maxime des Westens: „Beim Geld hört alle Freundschaft auf!“). Außer Kürzungen bei Investitionsgeld und Energie, kann man zur Feinsteuerung noch durch Politiker kostentreibende Umweltauflagen verhängen.

Was Verbraucher an Geld zur Verfügung haben, ist so bekannt, wie die Lohn und Gehaltskosten und „sonstige Einnahmen“. Das alles ist statistisch gut erfaßt. Mehr ist vom Verbraucher nicht zurückzuholen. Ein Teil davon ist für „unelastische“ Ausgaben wie Nahrung, Energie, Wohnung festgelegt. Um den geringen „frei verfügbaren“ Gute-Laune-Rest balgen sich einige Anbieter, die sich für freie Unternehmer halten, mit großem Werbeaufwand. Wozu diese Verschwendung? Wäre es nicht „wirtschaftlicher“, wenn der Verbraucher genötigt wäre, seinen Verdienst nur noch für den kalkulierbaren, unelastischen Verbrauch auszugeben. Alles Übrige ließe, sich „einsparen“, oder? Dieses Ziel läßt sich durch Verknappung des Angebots (durch die Investitons-, Energie- und Umweltdrosselung) mit entsprechenden Preissteigerungen und etwas Propaganda durchsetzen.

In der bisherigen Geschichte gingen technologische Entwicklungen immer mit Abbau von Not und dementsprechend etwas mehr politischer Freiheit einher. Das ging so vom Jäger und Sammler bis zur Zeit als der Industriekapitalismus von Finanzkapitalismus abgelöst wurde. Ab jetzt wurde die technologische Weiterentwicklung soweit sie die Güterproduktion betraf, von den „Progressiven“ systematisch ausgebremst. Das galt insbesondere für die Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte anstelle der bisherigen molekularen Bindungskräfte. Aber selbst diese wurden nun wieder mit einem Bann (CO2) belegt. Konsequenterweise nahmen weltweit Not und Hunger wieder zu (das gesteht sogar die UNO ein) und wurden die persönlichen Freiheiten wieder zurückgenommen (aus „Terrorismus“-gründen). Nur noch verbesserte Verwaltungstechnologien sind gefragt.

Die Einstellung zur Technik, heißt es oft, habe mit Moral nichts zu tun. Das mag in manchen Fällen stimmen, trifft aber nicht auf die Ablehnung oder gar Verhinderung technischer Möglichkeiten zu, welche die Menschen von materiellem Mangel und Not befreien könnten, durch deren Verhinderung anderen eine menschenwürdigere Existenz oder der sogenannten „Überbevölkerung“ sogar die nackte Existenz verweigert wird. Eine solche Ablehnung ist eine grundlegende Frage der Moral. Ist es doch kaum verwerflicher, einen Menschen zu erschlagen, als ihn durch aufgezwungene Lebensumstände, wie es heute weltweit aus politischen und wirtschaftlichen und angeblichen umweltbedingten Gründen geschieht, verhungern zu lassen oder im Namen von Alternativenergien dies in Kauf zu nehmen.

Es wird ohne die Nutzung der Kernenergie in Zukunft weder eine Industriegesellschaft noch eine menschenwürdige Zivilisation geben. Wenn es ihm die materiellen Umstände nicht erlauben, sich zu entwickeln, kann der Mensch trotzdem in gewisser Weise noch menschlich bleiben. Wenn er aus Bequemlichkeit oder Denkfaulheit sich selbst der Entwicklungsmöglichkeit beraubt, wird er mit Sicherheit unmenschlich und meist bestialischer als Tiere. Die Frage der Kernenergie ist aus diesem Grunde eine Schicksalsfrage der Menschheit. Und das macht sie neben all den wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen, die mit der Verwendung der Kernenergie zu lösen sind, zu einer Frage der Moral. Die Kernenergie zu meistern, ist nicht nur eine technische, auch nicht nur eine politische, sondern vor allem eine entwicklungsgeschichtliche Aufgabe.

Kernkraftgegner sind, ob sie sich dessen bewußt sind oder nicht, reaktionäre Menschheitsfeinde (daher verkleiden sie sich so gerne als Gutmenschen und Menschenfreunde), die nicht davor zurückschrecken, andere durch verlogene Schrecken in Angst zu versetzen. So haben es vor ihnen alle von der technischen Entwicklung überlebten Herrscher gemacht, die versuchten, ihre Untertanen mit Gespenstern, Teufelsängsten und Schuldgefühlen bei der Stange zu halten. Ist es progressiver, wenn man stattdessen Klimakatastrophen, Ozonlöcher, allerlei unbegründete Verseuchungsgefahren auffahren läßt? Wie sonst als durch ein so „induziertes Irresein“, ließe sich der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie durchsetzen? Allerdings kann man in Menschen nur dann diese Art „Irresein“ induzieren (wecken), wenn sie zuvor freiwillig die Freude an schöpferischer Mühe und Leistung gegen die Lust auf Bedürfnisbefriedigung und „Spaß“, so dürftig die angebotene auch sind, eingetauscht haben.

Hungerpolitik

Am 24. Juni veröffentlichte „Millennium Campaign“, die 2002 von der UNO zur Bekämpfung der Armut gegründete Organisation in New York, eine Presseerklärung in der es heißt: das globale Bankensystem, das die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hat, bekam in nur einem Jahr knapp das Zehnfache der Finanzhilfe wie die armen Länder in 50 Jahren. „In den zurückliegenden 50 Jahren hatten die Geberländer für diese Zwecke rund zwei Billionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Zugleich wurden in den letzten zwölf Monaten fast 18 Billionen US-Dollar in Banken und Finanzinstitute investiert“. Aber selbst das ist Schönrednerei, denn das Meiste der 2 Billionen US$ Entwicklungshilfe ging ebenfalls an die Banken als Ersatz für nicht eintreibbare Schulden in den zurückentwickelten Ländern.

Weiter heißt es dort, die globale Krise habe die Zahl der Hungernden um 100 Millionen (wahrscheinlich sind es mehr) erhöht. Etwa eine Milliarde Menschen leide gegenwärtig an Unterernährung. Doch die Neoliberalen, die Hohepriester der westlichen Wertegemeinschaft beklagen die durch Kredite verursachte „Überproduktionskrise“ in der Tilgungsphase. Aber es ist nicht der Markt, der regiert. Diesen Herrn hat noch niemand je gesehen. Es sind Menschen, die sich des Marktes, des Geldes und der sogenannten „demokratischen“ Politiker für ihre Zwecke bedienen dürfen, weil die anderen den Kopf in den Sand stecken, um dort Mr. Market zu suchen.

Das Bundeskabinett billigte am gleichen Tag, dem 24. Juni, in Berlin den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2013. Nach diesem Plan will der Bund in den kommenden vier Jahren für 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Wie man vom Planungsverhalten von Norm-Politikern weiß, wird es bei dieser Summe nicht bleiben. Allein im nächsten Jahr müssen voraussichtlich mehr als 86 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. Doch darüber entscheidet die dann neu gewählte Regierung „pflichtbewußt“. Gleichzeitig schoß die EZB einen neuen Rekord-Kredit in die notleidende Finanzwelt ein. Ganze 1.121 Finanz-Institute rissen sich um die 442,24 Milliarden Euro, die locker aus dem Ärmel künftiger Steuerzahler gezaubert wurden, und für einen Prozent das Jahr verliehen wurden. Der bisherige Auf-Einmal-Rekord lag bei 349 Milliarden Euro. Das also ist der Aufschwung. Das Geld hilft vielleicht kurzfristig gegen die drohende Insolvenz der Banken und ihrer Besitzer, die sich mit unsinnigen Wertpapieren verspielt haben. Es verbessert aber überhaupt nicht deren Kreditvergabe und zwar aus einem einfachen Grund: Sie finden keine kreditwürdigen Kreditnehmer mehr (sonst hätten sie ja wahrscheinlich nicht so hirnrissig spekuliert). Alles ist über die Hutschnur verschuldet. Ist das so schwer zu verstehen? Natürlich nicht. Es ist gewollt. Schon die Überverschuldung war gewollt.

Man hat die entsprechenden CEOs in die wichtigen Firmen installiert. Die wurden ermuntert Schulden zu machen und mit den Schulden wurden schließlich die Betriebe übernommen. Man hat die Economic Hitmen in die aufstrebenden Länder geschickt. Die haben tolle Projekte entwickelt und vorgeschlagen, die viel Geld gekostet, aber die wirtschaftliche Effizienz möglichst nicht angehoben haben. Die Gelder wurden per Kredit bereit gestellt und das Land einschließlich der politischen Führung damit übernommen. Man hat schließlich in den Industrienationen immer verrücktere, unwirtschaftliche, weder die Produktivität noch die langfristige Reproduktion sichernde Projekte in Gang gebracht, die Länder verschuldet und übernommen. Das letzte und größte dieser Projekte heißt „Klimaschutz“, dem inzwischen alle einmütig huldigen.

Wer ist „man“? Nun raten Sie mal! Inzwischen denken Sie vielleicht darüber nach, wer uns hier zu Lande diesen ganzen Unfug eigentlich eingebrockt hat. Natürlich die „Grünen“. Quatsch! Am 3. Juli 1975 wurde der Wirtschaft, die damals einen Investitionsstau von 50 Mrd. DM (das war damals noch viel Geld) wegen unsinniger überzogener Umweltauflagen beklagte, bei einem Treffen auf Schloss Gymnich „ihr Cannae bereitet“. Seitdem hält sie das Maul, macht Männchen und winselt um der Brotkrumen die von der Herren Tische fallen und eignen sich als Buhmann für alles, was rückwärts für vorwärts hält. Sie glauben das nicht? Hören Sie weiter: Hohe Beamte in wichtigen Ressorts, die das Buch über die „Grenzen des Wachstums“ (des Club of Rome, d.h. einige Spitzeneigentümer der Hochfinanz und ihre gut bezahlten, hoch anerkannten Intellellen) nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hatten, hatten im Vorfeld des Treffens (in Schloß Gymnich) den Teilnehmerkreis so umorganisierten, daß eine beachtliche Umweltstreitmacht den Wirtschaftsbossen gegenübergestellt wurde. Aber eine Weichenstellung alleine reicht nicht. „Zur Organisation des Umweltschutzes und damit zur Unterstützung der Umweltverwaltung bedurfte es einer Lobby, die außerhalb von Verwaltung und Parlament Forderungen für mehr Umweltschutz erhebt und damit in Politik und Medien gehört wird“. Auch dafür sorgten die hohen Beamten der Grenzen des Wachstums Lobby. „Es waren wiederum Beamte, die den Plan vorwärts trieben, örtliche Bürgerinitiativen zu einem Dachverband zusammenzuschließen und die die Gründungsversammlung und noch einiges mehr finanzierten. Natürlich war allen Beteiligten klar, daß man einen ziemlich wilden Haufen ins Leben gerufen hatte, der auch der Umweltverwaltung durch seine Forderungen schwer zu schaffen machen würde. Doch das eigentliche Wadenbeißen des Verbandes fand immer in der richtigen Richtung statt und verschaffte der Umweltverwaltung Luft zum Agieren“. Dessen und noch viel mehr dergleichen rühmte sich Genschers Staatsekretär Dr. Günter Hartkopf (FDP) schon am 08.01.1986 auf einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen.

Begonnen hatte es mit DDT unter Willy Brandt. Das vom konservativen US-Präsident Nixon mit offensichtlich falschen wissenschaftlichen Studien durchgedrückte Verbot sorgte für viele Millionen Malariatote, aber „nur“ in der zu entvölkernden Dritten Welt. Speziell den Klimaschutz in Deutschland hatte Bundeskanzler Kohl (CDU) in Gang gebracht und zwar mit der Einrichtung der Enquete Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ und den Kabinettsbeschlüssen vom 13. Juni und 7. November 1990, die CO2-Emissionen Deutschlands um 20 bzw. 25 % zu senken. In England besorgte das Gleiche die konservative Margeret Thatcher. Die ganze Debatte wurde in Europa von den konservativen Parteien auf Empfehlung der Finanzwirtschaft, die damit ihre eigenen weitreichenden, gesellschaftspolitischen Ziele verfolgte, angezettelt. Die Grünen und Roten sprangen auf, als ihre Führer merkten, daß es da etwas zu holen gab. Heute stehen alle gesellschaftlichen Bereiche, Rechts, Links, Wirtschaft, Kirchen, Medien, und die Masse der Fernsehgucker einig auf Klimaschutz und spannt ihn, wie jedem, der nur etwas von Marktwirtschaft versteht, sofort einleuchtet, vor den Karren der Finanzwirtschaft und ihrer Ambitionen.

„Klar ist, daß Ökologie vom radikalen Nischenthema zum Blockbuster avanciert ist“, stellt die Financial Times Deutschland unter „Die Mitte ist grün“, am 23.6.2009 auf Seite 1 fest. Ohne die Mitarbeit der Medien wäre das selbst der höheren Beamtenschaft nicht gelungen. Die Medien trommeln mit Themen und Inhalten, die keiner vernünftigen Betrachtung standhalten, nur einer ideologisierten. Zum Beispiel Windkraftwerke auf dem Land oder im Meer. Jeder, der etwas nachdenkt weiß: Sie sind ökonomisch vollkommen blödsinnig (zur Begründung verweise ich auf mein Buch zum Klimawandel) und selbst ökologisch eine Katastrophe. Während Umweltverbände gegen die geplante Fehmarn-Brücke nach Dänemark zu Felde zogen, weil durch sie die Vögel gestört werden könnten, treten sie vehement für die Vogel-Guillotinen in Wald, Wiese und Meer ein. Und so werden sie mit Milliardensummen gefördert und zwar zu keinem anderen Zweck als zur dynamischen Wohlstandvernichtung der Bürger (ihrer Repoduktionsmöglichkeiten). Das gleiche gilt für den umweltpolitischen geforderten, wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Zwangskonsum ohne Zusatznutzen auf vielen Gebieten. Alles nur aus Dummheit? Das glauben Sie doch selbst nicht.

„Die Energiebranche bekennt sich zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung […] Die Energiewirtschaft strebt eine CO2-neutrale Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 an“ erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Vorfeld des BDEW-Kongresses am 24. und 25. Juni in Berlin. Neben knapp 1400 Gästen werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso als Redner erwartet. Voraussetzungen sind natürlich „stabile politische Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern und nicht blockieren“ (d.h. den Bürger alternativlos zur zahlenden Abnahme zwingen), stellte BDEW-Präsident Rolf Martin Schmitz im gleichen Zusammenhang fest. Nur dann „bekenne sich die Branche klar zum Klimaschutz und sei sich ihrer Verantwortung bewußt, zur Minderung der weltweiten Treibhausgasemissionen beizutragen […] Ein weltweit einheitlicher Handel mit CO2-Emissions-Zertifikaten und die Verstärkung von JI/CDM-Maßnahmen sollten im Dezember in Kopenhagen vereinbart werden“. „Erneuerbare Energien gehören in das Kerngeschäft jedes Energieunternehmens in Deutschland“. Warum auch nicht? Es bringt Geld, mehr Geld bei weniger Anstrengung und der Kunde zahlt, muß zahlen, weil ihm keine Wahl bleibt. Knappheit hebt die Preise und bei dem, was sich der Kunde nicht mehr leisten, spart man noch dazu die Herstellungskosten. „Mit zusätzlichen Angeboten für die Energieberatung und für die Errichtung oder Modernisierung von zentralen Heizungsanlagen könnten die Unternehmen zum Beispiel neue Marktfelder im Wärmemarkt erschließen. Großes Potential biete zum Beispiel die Sanierung des Gebäudebestandes… [Gemeint ist die Zerstörung des Mauerwerks durch Feuchtigkeit aufgrund der Wärmeisolierung, HB] Hier sollte ein neues System wie zum Beispiel Zertifikatgutschriften Anreize setzen, um zusätzliche Potentiale zu heben“, erläuterte Müller und: „In der aktuellen wirtschaftlichen Lage könne dies ein zusätzliches Konjunkturprogramm (zur Privatisierung von Steuergeldern bei Bevorzugten) werden“.

Der zahlende Kunde hat von den zusätzlichen Kosten keinen nennenswerten Nutzen. Wer die Kosten nicht trägt, wird über Auflagen und Preisanstieg genötigt. So rattert der „krisenfesten Konjunkturmotor“ der Energiewirtschaft. Hauptsache die Kasse der Nasengeldempfänger stimmt, mag es den Leuten doch ergehen wie der Milliarde Unterernährten dieser Erde. Hätten sie pariert, sich der Finanzwirtschaft rechtzeitig ebenso als willfährige und nützliche angedienert, bräuchten sie jetzt nicht zu hungern wie die Masse der „Viel zu Vielen“ – so einfach denkt es sich in der westlichen, der schwarz-rot-grün-gelben Wertegemeinschaft.

Direkt vor dem ehemaligen Kernkraftwerk Obrigheim, das sicherheitstechnisch noch einige Jahre hätte weiterbetrieben werden können, aber aus der von den Economic Hitmen überkommenen Verschwendungssucht abgetrieben worden war, wurde das Biomassekraftwerk Obrigheim gebaut: 6,5 MWel + 10 MW Wärme. Das Schwimmbad der Gemeinde mußte neben anderen Einsparungen geschlossen werden, weil die Einnahmen vom Kernkraftwerk weggebrochen sind. Dafür beklagen sich die Anwohner nun über den Gestank und Lärm der Biomasseanlage („neue energie“ 06/2009 , S.48).

Deutsche verbrauchen immer mehr Strom: Der Stromverbrauch eines 4-Personen-Haushaltes lag 2006 bei 4.430 kWh, 2008 bei 5.087 kWh. (schreibt die Süddeutsche am 10.6.09) Der Grund seien immer mehr neue Geräte: DSL-Anschlüsse, Computer mit immer höherer Leistung. Spielekonsole, Flachbildschirm-Fernseher. „Das muß doch nicht sein, sagen Sie mal ehrlich!“ Und was sagen Sie? „Wie man sich bettet, so liegt man, es deckt einen da keiner zu, und wenn einer tritt, dann bin ich das und wird einer getreten, bist du’s.“ Das soll auch für die Energieverbraucher in der Bundesrepublik gelten. Doch wenn Sie es merken, ist die Wahl gelaufen. Wie sagte Gorbatschow viel zitiert: Wer zu spät denkt, den beschenkt das Leben entsprechend.

Der Bock als Gärtner

Nach Orange-, Rosen- und anderen war es dieses Mal eine Grüne „Revolution“. Nach Drehbuch wollte nun auch Mir Hossein Mussawi das Wahlergebnis nicht akzeptieren und erhebt Vorwürfe gegen die Wahlbehörde. Seine Anhänger gingen auf die Straße und machten Krawall. Eigene Vorurteile, westliche Medien und die laute Unterstützung von Auslandsiraner aus wohlhabenden Häusern („Jubelpersern“) haben uns das alles in den letzten Tagen zweckentsprechend vor Augen geführt. Et altera pars?

Etwas realer sehen es die Russen, die bunte Revolutionen in ihren früheren Vorgärten selbst erlebt hatten. Der russische Wahlbeobachter Pawel Sarifullin hat den Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads als „völlig demokratisch“ bezeichnet und westlichen Medien vorgeworfen, zu übertreiben. „Als Beobachter bin ich bei vielen Wahlen, darunter in Weißrußland und Moldawien, dabei gewesen. Solch eine demokratische Wahl wie im Iran habe ich aber noch nie gesehen“ sagte Sarifullin am Mittwoch, dem 17. Juni auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz. Oppositionelle Zeitungen seien während der Wahlkampagne frei erschienen, Kundgebungen gegen den derzeitigen Präsidenten nicht verboten gewesen. „Die Krawalle waren lokal. Es kam dazu nur in zwei Stadtbezirken Teherans, wobei der Rest der Hauptstadt ruhig blieb“. Die Position von Ahmadinedschads Herausforderer Mussawi sei nur in Teheran stark gewesen: „In den Regionen waren nur Ahmadinedschads Bilder zu sehen, die von Mussawi wurden heruntergerissen“.

Ist das nur Propaganda, um dem Iraner zu gefallen, der trotz der Unruhen im Land zum Besuch der Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China), die zeitgleich im russischen Jekatarinenburg stattfanden, erschienen war? Am Rande der SOZ drückte übrigens der indische Premier Manmohan Singh am 16. Juni dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari die Hand. Vielleicht begriffen diese beiden Politiker, anders als die Spezies sonst, welchen Zweck Patsy-Terrorismus eigentlich hat?

Das gegenwärtige Durcheinander im Iran habe sich der CIA 400 Mio. Dollar kosten lassen, die der Kongreß dem Amtsvorgänger Obamas schon 2007 gewährt haben soll. Die nötigen Informationen aus der Presse von damals und jüngere Untersuchungen wurden auf einem Video unter dieser Quelle von „anerkannten“ US-Journalisten vorgetragen. Ob sie stimmen, ist schwer zu überprüfen. Dem üblichen modus operandi der USA bei bunten Revolutionen würden sie entsprechen. Terroristen werden bekämpft. Die eigenen Terroristen sind keine solchen, sondern ehrenwerte Freiheitskämpfer – genauso wie noch zu Zeiten des „Kalten Krieges“.

Iran ist ein sensibles Land. Im Unterschied zu Nordkorea, das bereits Nuklear-Sprengkörper gezündet hat, wird dem Iran von Teilen der US-Regierung unterstellt (die anderen leugnen es), Atomwaffen anzustreben. Diese Bestrebung sind für westliche Interessen an den Bodenschätzen der Region wesentlich gefährlicher, als Nordkoreanische Machtspielchen zwischen Rußland und China, obwohl auch die, dann allerdings sehr trickreich, etwas mit dem Iran zu tun haben könnten. Nun tönte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohammed El Baradei, der sich bisher eher zurückhaltend geäußert hatte, scheinbar aggressiv in einem BBC-Interview am 17. Juni, er „habe die Vorahnung“, daß Irans Nuklearprogramm auf Atomwaffen aus sei, um sich dadurch eine Führungsrolle im Nahen Osten zu sichern. Solche „Vorahnungen“ westlicher Führungspersonen waren für Millionen von Menschen bereits tödlich. Baradei gehört wohl noch nicht zu diesem Kreis, möchte es aber vielleicht: „Ich habe die Vorahnung, daß Iran nach Technologien strebt, die ihm ermöglichen, Atomwaffen in seinen Besitz zu bekommen.“ Allerdings biß sich der Spitzenweltbürokrat sogleich auf die Zunge. Die Perser wollen das nur, um endlich mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe ins Gespräch zu kommen. Man brauche nur mit Teheran Vereinbarungen zu treffen, und schon sei die Motivation für den Bau der Atomwaffen verflogen, meinte Baradei und warnt, andernfalls könnten die Atomwaffen in die Hände der Extremisten gelangen – etwa wie in Pakistan, mit dessen Bedroh-Potential sich die USA Indien bei der Stange halten wollten.

Doch zur Zeit hat die Welt scheinbar andere Sorgen. Sie soll die 1944 in Bretton Woods eingebrockte Suppe auslöffeln und sträubt sich wie der Suppenkasper. Darum war es nämlich bei den zahlreichen Treffen der letzten Tage in Rußland gegangen. Bei ihrem Treffen in Moskau am 17. Juni haben der russische Staatschef Dmitri Medwedew und sein chinesischer Amtskollege Hu Jintao neue Gas-, Atom- und Währungsvereinbarungen getroffen. Konkret ging es um den seit zwei Jahren wegen Preisdifferenzen gestoppten, zweiten Bauabschnitt des Atomkraftwerks Tianwan im Osten Chinas sowie den Bau zweier Schneller Brutreaktoren, die für die Transmutation radioaktiver Abfälle in nichtstrahlendes Material wichtig sind. Nach Aussage des Generaldirektors der Atomholding Rosatom, Sergej Kirijenko, erfolgt die Atom-Kooperation auf Vorschlag der chinesischen Partner, die außerdem noch eine Zusammenarbeit in der Uranwirtschaft vorschlagen würden. Tags zuvor hatte der russische Vizepremier Igor Setschin gesagt, Rußland sei bereit, an China so viel Gas zu liefern, wie das Land wolle. Doch das waren nur Begleitgeräusche.

Eigentlich war es bei allen drei Gipfeln um die Frage gegangen, wie man sich gegen die Destabilisierung durch die internationale Finanzwirtschaft schützen solle. Auf dem Gipfeltreffen der BRIC-Staaten hatte der russische Präsident Medwedjew am 16. Juni gesagt: „Wir müssen das internationale Währungssystem stärken, nicht nur mittels einer Konsolidierung des Dollars, sondern auch über die Schaffung neuer Reservewährungen“. Das klang sehr brav. Bisher allerdings basierten die Sonderziehungsrechte, die künstliche Rechnungseinheit des IWF weitgehend auf der Wertentwicklung des Dollar und seiner Derivate: Yen, Euro und Pfund. „Das jetzige Paket der Reservewährung und die wichtigste Reservewährung, der US-Dollar, konnten ihre Funktionen nicht erfüllen“, betonte Medwedejew. In den Bezugs-Korb sollten daher nun auch Rubel, Yuan, Rohstoffe und Gold aufgenommen werden. Etwas Ähnliches hatte ursprünglich John Maynard Keynes auf der Bretton-Woods-Konferenz von 1944 angestrebt. Die von ihm vorgeschlagene Interbanken-Leitwährung Bancor sollte auf den Preis der 30 wichtigsten Rohstoffe bezogen werden.

Der Engländer Keynes konnte sich damals gegen die finanzpolitischen Weltmachtpläne der USA nicht durchsetzen. Diese erhob den nur teilweise goldgedeckten Dollar zur alleinigen Leitwährung des Westens und sicherten sich damit „die Freiheit“, mit billig zu druckenden Dollars nach Belieben in alle „verbündeten“ Volkswirtschaften intervenieren, sie aufkaufen oder inflationieren zu können. Weil Rußland und China sich diesem Konzept damals nicht unterwerfen wollten, zerfiel die Welt in zwei verfeindete Lager. In den 1990er Jahren hatte man in den USA geglaubt, nach der effektiven, wirtschaftlichen Demontage Rußlands die Spaltung überwinden und die Welt endlich ins Portefeuille der westlichen Elite überführen zu können. Doch wurde die zu diesem Zweck aufgeblasene Dollarblase zu früh undicht. Die von den Machthabern hastig auf die Löcher geklebten Pflaster konnten die heiße Dollarluft kaum zurückhalten. Sie begann herauszuzischen, und weckte dabei einige Leute in den noch nicht lakaienhaft unterwürfigen Teilen der Welt auf. Was werden die tun?

Weniger brav als in Jekatarinenburg äußerte sich Medwedew tags darauf bei seinem chinesischen Kollegen in Moskau. Die derzeit wichtigste Aufgabe bestehe darin, bei den bilateralen Verrechnungen die Nationalwährungen zu verwenden, statt sich, wie bisher, dafür des Dollars zu bedienen: „Wir einigten uns darauf, zusätzliche Maßnahmen auf diesem Gebiet [Verwendung der Nationalwährung] zu treffen, dazu die bestehende Vertragsbasis umzugestalten, sowie unseren Finanzministern und Zentralbankchefs entsprechende Aufträge zu erteilen“. Das soll nach beider Willen behutsam geschehen, weil beide ihre umfangreichen Dollar-Forderungen nicht mutwillig und vorschnell abgewertet sehen wollen.

Beim Gipfel der BRIC-Staaten plauderte der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Arkadij Dworkowitsch etwas lockerer. Man suche nach einer Alternative zum US-Dollar im internationalen Währungssystem, und, Rußland könne künftig seine Staatsreserven auch in Wertpapiere der BRIC-Staaten investieren: „Das wäre vernünftig, falls auch unsere Partner in die russischen Papiere investieren würden“. Aber zunächst wolle man den Einfluß der vier BRIC-Staaten im Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken, um die Dominanz des US-Dollars als Weltreservewährung zu beenden. Dabei setze man auf die Größe, den Rohstoff- und Bevölkerungsreichtum der vier Staaten. Danach? – ist vieles möglich. Jedenfalls schaffen die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Fakten, wenn sie bei diversen bilateralen Austausch- und Währungsabkommen den Dollar ausklammern, ihre Goldreserven aufstocken und ihre strategisch wichtige Rohstoffversorgung sichern.

Auf Seiten der Russen verhandelten mit den Chinesen Außenminister Sergej Lawrow, die Vize-Premiers Igor Setschin und Alexander Schukow, Präsidentenberater Sergej Prichodko, der russische Botschafter in China, Sergej Rasow, Kulturminister Alexander Awdejew, der Chef des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Michail Dmitrijew, der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Iwan Materow, der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Slepnjow, der stellvertretende Minister für Fernmeldewesen und Massenkommunikationen, Naum Marder, der Staatssekretär und stellvertretende Leiter des Föderalen Zolldienstes, Konstantin Tschaika, und der Vize-Chef der Föderalen Weltraumagentur, Anatoli Schilow – offensichtlich ging es um mehr als nur die finanzielle Regelung des Warenaustauschs.

Da durfte sich US-Präsident Barack Obama nicht lumpen lassen. Er trat am 17. Juni mit einer großangelegten Perspektive zur künftigen Sicherung der Finanzarchitektur vor die Kameras: „Wir schlagen eine Reihe von Reformen vor, die von den Regulierungsorganen verlangen, die Stabilität nicht nur einzelner Finanz-Institute, sondern auch – zum ersten Mal in der Geschichte – die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes zu kontrollieren […] Kontrollen, die es in diesem Ausmaß seit der Großen Depression nicht gegeben hat“. Die geplanten Neuerungen würden es erlauben, die vorhandenen Mängel des Systems zu überwinden, die „der freien Entwicklung des Marktes“ im Wege stünden. Und dann der große Wurf: „Ich schlage vor, die Federal Reserve Bank mit neuen Vollmachten zur Regulierung von Banken und anderen Großunternehmen auszustatten […] Ich werde auch die Standards erhöhen, denen Unternehmen gerecht werden müssen“. Haben wir richtig gehört, die FED, die Dollarzentrale der privaten Hochfinanz, die uns die Krise eingebrockt hat, soll nun die allgemeine Finanz-Stabilität garantieren? Doch von „allgemein“ war nicht die Rede. Es geht um die private Dollarstabilität der Hochfinanz. Um die zu sichern, darf die FED nun Banken und Betriebe in den USA und indirekt ihren treuesten „Verbündeten“ kontrollieren. „Wir werden fordern, daß diese Unternehmen höheren Anforderungen an Kapital und Liquidität gerecht werden, denn damit werden sie stabiler und vor dem Konkurs bewahrt bleiben“ – oder zuvor gleich Insolvenz anmelden müssen.

Die Krise beginnt erst. Nach offiziellen Angaben sind die deutschen Exporte im April um 4,8% gegenüber März zurückgegangen und sind um 28,7% geringer als im Vorjahr. Das ist der schärfste Einbruch in einem Monat seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1950, Dagegen preisen die Meinungsmacher den Monat April als „außergewöhnlich lebhaft“. Wirtschaft ist kaum noch mehr als Psychologie und Wirtschaftspolitik zu Seelsorge mit trügerischen Redensarten geworden – bis Obamas Maßnahmen zum Wohl der Finanzelite greifen.

Die große Transformation

China hat jetzt neben dem Hochtemperaturreaktor auch einen funktionstüchtigen Schnellen Brüter als Forschungsreaktors CEFR. Ein schneller Neutronenfluß ist aus zwei Gründen interessant. Erstens erbrütet er Kernbrennstoff aus nicht spaltbarem Uran (99,3%) und Thorium und zweitens Stabilisiert er radioaktive Aktiniden und Spaltprodukte mit langer Halbwertzeit, so daß sie nicht mehr strahlen (Transmutation): Beides sind Voraussetzungen zur unproblematischen Nutzung der starken Bindungskräfte schwerer Atomkerne.

Der chinesische Reaktor wurde vom russischen Unternehmen „Atomenergoprom“ geliefert und eingerichtet. „Die Abdichtungstests für den Reaktor sind beendet. Im Mai 2009 wird der Reaktor mit Natrium bestückt und im Juli/August soll er mit Brennstäben aus russischer Produktion geladen werden. Das Anfahren des CEFR-Reaktors ist im zweiten Halbjahr 2009 vorgesehen“, heißt es in einem offiziellen Bericht. Bis 2015 oder 2017 wollen die Russen einen kommerziellen Schnellen Brüter auf den Weltmarkt bringen. Dazu erwartet Sergej Kirijenko, Chef der russischen Atomenergie-Holding Rosatom nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wladimir Putin am 16. April die Zustimmung der Regierung. „In dieser Technologie sind wir unseren Konkurrenten um zehn Jahre voraus. Wir dürfen diesen Vorteil nicht verlieren. Wir erwarten eine rasche Entscheidung“ steht auf der Webseite der Firma.

Auch der erste Abschnitt des nach China führenden Abzweigs der russischen Ostsibirien-Pazifik-Pipeline ist bereits funktionsfähig und „die Phase, bei der die chinesische Grenze erreicht werden soll, wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Dann arbeiten wir weiter“, sagte Putin am 6. April vor der Duma. Im Rahmen dieses Projekts will Rußland Erdöl nach China liefern. Das entsprechende Abkommen war im Februar unterzeichnet worden.

Die zentralasiatische Republik Kasachstan bietet der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einen Standort für die Einrichtung einer Zentralstelle zur Versorgung der Welt mit Kernbrennstoff an, sagte Präsident Nursultan Nasarbajew am 6. April auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die Stelle soll dem IAEA-Gouverneursrat unterstellt sein. Ahmad Fiazbakhsh, Vizechef der iranischen Atomenergiebehörde kündigte in einem Interview am 16. April auf der Webseite des russischen Atomkonzerns Atomenergoprom an: „Nach der Inbetriebnahme der ersten Energieanlage (Bushehr) erwarten wir die Entscheidung unseres Parlaments über den Bau von neuen Atomstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 19 Gigawatt“. Dabei rechne Iran auf die Unterstützung Rußlands. Nach seinen Worten verfolgt der Iran ein auf 20 Jahre angelegtes Programm. Die KWU hatte den Bau des AKW in Bushehr 1975 begonnen, sich aber nach dem von den USA verhängten Embargo zurückgezogen. 1995 übernahm Rußland den Auftrag und lieferte im Dezember 2007 die ersten Kernbrennstäbe unter der Kontrolle der IAEA. Man erwartet, daß Bushehr im August ans Netz geht.

Lebende Systeme und die Industrie haben eines gemeinsam: sie befinden sich weit ab vom energetischen Gleichgewicht. Läßt der laufende Energiedurchsatz nach, brechen sie ein und verenden. Aus diesem Grund hat Rußland kürzlich entschieden, den Anteil der Atomkraftwerke an der gesamten Energieversorgung des Landes auf 25 bis 30 Prozent anzuheben. Ein entsprechendes Investitionsprogramm sei trotz Finanzkrise bereits in Gang gesetzt worden. Wer so entscheidet, macht sich unbeliebt, ohne den Grund zu erfahren.

Ganz anders die Musterknaben der „Westlichen Wertegemeinschaft“: Vor etwa einem Jahr hatte der damalige SPD-Vorsitzende Beck getönt, Atomstrom sei in Bezug auf CO2 die gleiche „Dreckschleuder“ wie Kohlestrom. In einer SPD-Presseerklärung vom 24.3.2009 nennt die SPD-Bundestagsfraktion Kernkraft einfallsreich eine „Hemmschuhtechnologie“, weil sie den Langen Marsch in die stationäre Gesellschaft alternativer Energien behindere (Quelle). Denn „ein hoher Anteil Atomenergie verträgt sich nicht mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien“. Allerdings ist, wie bei Politikern üblich, etwas ganz anderes gemeint: „Erneuerbare“ Energie verträgt sich nicht mit einer Industriegesellschaft, in der die Maschinen auch laufen sollen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Inwieweit sich Deutschland, deren Lebensstandard von konkurrenzfähigen Industrie-Produkten abhing, leisten kann, energiepolitisch auf den Morgenthau-Plan einzuschwenken, wird sich der Wähler beantworten müssen. Die Politik aller Berliner Parteien scheint die „Große Transformation“ in die stationäre Gesellschaft anzustreben. Dabei soll frei nach Karl Marx durch die Blockade der Entwicklung der Produktivkraft die Weiterentwicklung der politischen Verhältnisse unterbunden werden, was notwendigerweise zu einer „faschistischen“ Gesellschaft im eigentlichen Sinne des Begriffs führen wird. Daran ändert auch das immer aufdringlichere „Haltet den Dieb“ – Gekreisch sogenannter antifaschistischer Kreise nichts.

Die beiden „Ökooptimisten“ Maxeiner und Miersch berichteten in der Welt vom 27. März von dem Versuch des Bundesumweltministeriums, durch ein „Energieeffizienzgesetz“ Energielieferanten zu zwingen, ihren Kunden von Jahr zu Jahr je ein Prozent weniger Energie zu liefern. Das war nun wirklich eine „revolutionäre“ Geschäftsstrategie von Managern: Immer weniger leisten, dafür immer mehr abkassieren mit dem Ziel, bald nur noch abzukassieren. Andererseits verlangt ein solches Gesetz den Ausbau der Überwachung mit vielen neuen Arbeitsplätzen für Linientreue. Und es bedeutet Kriegswirtschaft in Friedenszeiten – wirklich in Friedenszeiten?

Das Gesetz ist für verantwortungsscheue Politiker typisch: Man will nicht selbst direkt Energie rationieren und auf Bezugsschein zuteilen. Die Schmutzarbeit sollen die Unternehmen übernehmen und über den Preis „ordnungspolitisch“ regeln. Da das Gesetz einigen wider Erwarten unfolgsamen Abgeordneten nicht gefiel, ließ es sich in Berlin nicht durchsetzen und muß nun auf dem Europa-Dienstweg über Brüssel eingeführt werden.

Damit das gelingt, sind weitere propagandistische Anstrengungen geplant. So veranstaltet das „Institute for Advanced Study in the Humanities“ in Essen (KWI), die Stiftung Mercator zusammen mit dem Potsdam „Institute for Climate Impact Research“ (PIK) und dem Wuppertal „Institute for Climate Environment and Energy“ am 8. bis 10. Juni 2009 in Essen mit Steuergeldern eine große „Internationale Akademische Konferenz „THE GREAT TRANSFORMATION, CLIMATE CHANGE AS CULTURAL CHANGE“. In der Einladung heißt es: „Die Schockwirkung [der Politik] des Klimawandels beschränkt sich nicht nur auf spezifische Bereiche unseres Lebens. Mit ihren sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen liefert die Klimapolitik die Überführung in eine neue Ära, die alle Ebenen der globalen Gemeinschaft, der Märkte und Denkgewohnheiten, der weltweiten Zusammenarbeit und der Demokratie betrifft. Die Themen dieser Konferenz umreißen in Tiefe und Umfang den politischen und kulturellen Wandel, der in der Globalgesellschaft (durchgesetzt wird), und der mit Recht als „Great Transformation“ zu bezeichnen ist. Als größere Aufgabe stellt sich die Schaffung neuer Marktorganisationen und Regierungsformen, die tiefgreifende Veränderung der Einstellungen und kulturellen Teilhabe“.

Diese Energiepolitik macht uns also nicht nur ärmer! Nach dem Fischer Weltalmanach beliefen sich 2004 die Energie- und Kraftfahrzeugsteuern auf 65,3 Milliarden Euro, also auf 16 Prozent des gesamten Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu kamen dann noch die hohen Einspeisevergütungen (Steuerumverteilung zu Gunsten wohlhabender Rot-Grüner) nach dem EEG in Höhe von 10 Milliarden Euro und mehr. Damit zahlt Deutschland doppelt so hohe Energiepreise wie die USA. Was technologischer Geist durch Produktivitätsverbesserungen schuf, vernichtet der bürokratische durch Gegensteuern. Aber wir werden nicht nur ärmer. Die wenigen, die überleben dürfen (Wie viele das sein werden, hängt von der Verfügbarkeit an Stoffwechselenergie der geplanten Gesellschaft ab) werden nach Geschmack der alles bestimmenden „Hochfinanz“ (Privatleute mit der Lizenz zum Geldschöpfen) zu neuen Menschen umgemodelt.

Natürlich ist das letztendlich nicht friedlich durchsetzbar. Rußland, China, der Iran, vielleicht auch Indien und einige südamerikanische Länder haben andere Vorstellungen von Weltwirtschaft, künftiger Zusammenarbeit und gemeinsam zu schaffendem Wohlstand – auch wenn dort das Konsumdenken nach westlichem Vorbild schon die kulturellen Werte zu zersetzen beginnt – verständlich bei der miserablen Ausgangsversorgung.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich überlegen, welche Funktion „Enduring Freedom“ in Afghanistan an der Schnittstelle zwischen Iran, Pakistan, Indien, China, Rußland eigentlich in Wirklichkeit hat. Warum dort die Truppen massiv verstärkt werden. 2003, zwei Jahre nach dem „lightning victory“ über das zuvor kräftig verhetzte Land, gab es dort 10.000 Besatzungstruppen. 2004 waren es 12.000, Anfang 2009 waren es 55.000 Mann der International Security Assistance Force (ISAF). Hinzu kommt eine nicht veröffentlichte Zahl von sonstigem militärischem Dienstpersonal. Change-Obama will heuer weitere 30.000 Kampftruppen und zusätzlich 4.000 Ausbilder ins Land schicken und die restlichen NATO Länder verpflichteten sich bei ihrem jüngsten Treffen, zusätzlich 5.000 Mann zu schicken.

Am 31. März traf sich US Central Commander David Petraeus im Pentagon mit Kriegsministern aus Afghanistan, Pakistan, Kasachstan, Kirgisiens, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, um die Logistik für dieses Aufgebot zu planen, das wohl bald auch gegen das benachbarte Pakistan mit drei Mal so viel Menschen wie Afghanistan und Irak zusammen, geführt werden soll. Der Krieg weitet sich laufend aus und zieht immer mehr Länder in seinen Bann – zu welchem Zweck? Welche „Freiheit“ soll da verteidigt werden, Ihre, meine, die der afghanischen Frauen oder der besitzlosen Unterschicht Pakistans? Vielleicht sollten Sie auch die massive westliche Aufrüstung von Saakashvilis Georgien im Aufmarschgebiet Südkaukasus berücksichtigen – und das kurz nach dem Scheitern von Georgiens Offensive im August 2008, die Rußland demütigen und zum Einlenken in „The Great Transformation“ zwingen sollte.

Man kann sich natürlich aus dem allen heraushalten, sich damit abfinden, daß die Hochfinanz so wie so alles im Griff hat und man nichts machen kann, als sich mit Freunden auf eigene Ländereien zurückzuziehen, sich zu bescheiden, autark zu werden, allein seiner Gesundheit und vitalen Ernährung zu leben und seinen Nächsten wie sich selbst zu lieben, oder das wenigstens von sich zu glauben – so lange man es sich leisten kann und darf. Boccaccio beschrieb im Decamerone ein solches Verhalten beim großen Finanzkrach von 1348 mit anschließender Pest und gesellschaftlichem Aufbruch. Was hat es außer schöner Literatur gebracht? Er selbst sank hernach schuldgeplagt emotional ins schwärzeste Mittelalter zurück. Wir sind verantwortlich für das, was geschieht, jedenfalls tragen wir die Folgen.

Später ist man klüger

Die sogenannte Finanzkrise hat ihre Folgen. In Deutschland merkt die Allgemeinheit (abgesehen von den 296.000 Kurzarbeitern, die im Januar hinzu gekommen sind und den 56.000, die, nach den 33.000 vom Dezember, im Januar ihren Arbeitsplatz verloren haben) noch wenig von der Krise. Trotzdem, man wird vorsichtig und spart. Die Sparquote in Deutschland stieg bei hohem Stand im letzen Quartal 2008 noch einmal um 6,3%. Vielleicht freut es die Linken, daß die Unternehmens-Einkommen im gleichen Quartal um 9,7% gesunken sind und der Dax gegenüber dem Höchststand von 2007 um 51,4 % (inzwischen wohl noch mehr) eingebrochen ist. Und die Grünen, die ja nicht von Industrieprodukten leben sondern von der Liebe, können jubeln, weil die Wirtschaftsleistung der bekämpften Bundesrepublik um 2,1% (die Industrieproduktion im Dezember 2008 um 12,8% gegenüber dem Vorjahresmonat, nach epp.eurostat.ec) einbrach – und so die Umweltverschmutzung.

Dagegen beginnen in den Niederlande die Renten und Pensionen zu wackeln. Einigen der niederländischen Pensionsfonds des kapitalgedeckten Rentensystems droht nun die Insolvenz. Sie lieferten das Vorbild für die Riester-Rente, die vor allem der Liquiditätsbeschaffung für die notleidende internationale Finanzwirtschaft dienen sollte. Entweder müssen in Holland nun die Beitragszahlungen stark angehoben oder die Altersbezüge entsprechen abgesenkt werden. Da das eine, krisenbedingt, nichts bringt, fürchten hunderttausende Niederländer im Ruhestand mit dem anderen das Schlimmste. Das wird schon sehr bald eintreten, meint der niederländische Arbeits- und Sozialminister Piet Hein Donner. Da in den Niederlanden die Renten als „Minimalschutz vor Armut“ im Allgemeinen wesentlich niedriger ausfallen als noch in der Bundesrepublik mit ihren ursprünglich sehr hohen Sozialabgaben, bekommen durchschnittliche Niederländer spätestens vom 70. Lebensjahr an kaum noch Geld und sind auf ihre Ersparnisse angewiesen, um halbwegs vernünftig zu leben, oder sie müssen bei einem Krauter einen Job ausfindig machen. Deshalb und weil es eine Pflicht-Mitgliedschaft in einem der vielen Pensionsfonds gibt, hatten sie ihr Geld vor allem dort angelegt. Einer der Pensionsfonds, der sich auf Beamte spezialisiert hatte, der Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds (ABP) gehört mit einer Bilanzsumme von über 150 Mrd. Euro zu den größten der Welt. Donner, seit 2007 Arbeits- und Sozialminister, hat nun öffentlich bekannt gegeben, daß Pensionäre wesentlich weniger von ihren Pensionsfonds bekommen werden, als ihnen zugesagt war – wenn die Fonds nicht sogar mit samt den Einlagen untergehen.

Ganz so schlimm ist es in Deutschland noch nicht. Hier bemüht sich die Regierung, abgesehen von ihren enormen Stützungszahlungen an Banken (warum werden eigentlich nicht die pflichtvergessenen Aufsichtsräte, die für Nichtstun und Wegsehen hohe Tantieme bezogen hatten schadensersatzpflichtig gemacht?!) um Arbeitsplätze. Nachdem sich sogar die Abwrack-Prämie weitgehend als Flopp erweist, weil die als Neuwagen bevorzugten Kleinwagen auch Deutscher „Fabrikate“ meist im Ausland hergestellt werden, braucht man „zukunftsträchtige“ Arbeitsplätze. Und die wären? Die Regierung erwartet 900.000 neue Jobs in der Umweltbranche, zitierte Die Welt am 25.2 die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Astrid „gar nicht“ Klug. Das sind nun alles Jobs, die das Leben und Arbeiten in Deutschland verteuern werden.

Eine dieser Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen soll – laut Der Tagesspiegel vom 25. Februar – das „Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von CO2“ sichern helfen. Es geht auf eine EU Richtlinie vom Dezember 2008 zurück. Die Ausarbeitung des Gesetzes hat die Kanzlerin dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium zu gleichen Stücken übertragen. Deshalb nannte es auch der neu erkorene Wirtschaftsminister aus der CSU, von Guttenberg, „eine Voraussetzung für Investitionen in eine zukunftsträchtige Energietechnik“. Das Gesetz will die Stromerzeuger verpflichten, CO2 aus den Abgasen abzuscheiden und sicher zu deponieren. In Frage kommen unterirdische Kavernen, wie der in 800 Meter Tiefe angelegte ehemalige Erdgasspeicher Ketzin bei Berlin. Diese Speicher bekommen keine Innenhaut. Man hofft, daß das Gas dort unten bleiben wird. Weil es schwerer als Luft ist, gibt es Grund für diese Hoffnung. 1986 hat CO2 diese Hoffnung beim Nyos See in Afrika allerdings nicht erfüllt. Nach Austritt aus einem „natürlichen“, unterirdischen CO2 Speicher wälzte sich eine schwere, geruchlose CO2-Wolke durch die anliegenden Täler und ließ über 1.700 Menschen ersticken. In dichter besiedelten Gegenden wie in Berlin wären es weitaus mehr gewesen.

Wegen solchen Gefahren hatte James Lovelock vorgeschlagen, die Bauern sollten alle kohlenstoffhaltigen Pflanzenreste zu einer Art Braunkohle rösten und diese als sicheren Kohlenstoff-Speicher vergraben. Dem Erfinder der neuen Gaia-Religion (Gaia altgriechisch für Erde) war nicht aufgefallen, daß er vorschlägt, mit CO2 das Grundnahungsmittel aller Pflanzen und damit der Grundlage unseres Lebens von der Erdoberfläche zu verbannen.

Wie vermutlich Lovelock so begrüßten auch die Stromkonzerne das neue Gesetz aus dem Hause Merkel, an dem, wie uns die Medien berichten, für Berliner Politik ganz untypisch in höchster Eile gearbeitet werde. Höhere Kosten trägt wie immer nur der Kunde – geduldig wie es scheint. Das Gesetz liefert den Konzernen aber den Vorwand, trotz der infolge der Wirtschaftskrise sinkenden Nachfrage und Preise für CO2-Verschmutzungsrechte, die Strompreise extrem hoch zu halten. Vattenfall, RWE und E.on arbeiten bereits mit Eifer an Pilotanlagen für die CO2-Abscheidung. Erinnern Sie sich noch? Die Deregulierung sollte die Strom Preise senken, hat man denen, die es glauben wollten, damals versichert.

Auch das „Rettungspaket für die Wirtschaft“ wird mit Sicherheit und wie beabsichtigt nach hinten losgehen, also den Verbrauchern und Betreibern von Produktionsbetrieben dank der Energieverteuerung ins Gesicht fliegen. Um es der „breiten Bevölkerung“ aufzuschwatzen, hupen die Medien in letzter Zeit wieder besonders laut mit der Klimakatastrophen-Posaune. Überschriften wie „Folgen des Klimawandels schlimmer als gedacht“ (in Die Welt und im Tagesspiegel) rechtfertigen Medien doch tatsächlich mit so zweifelhafter Figuren wie dem Klimapabstes James Hansen von der NASA, der schon mehrmals wegen gefälschter Daten (aber ohne deshalb seinen Job zu verlieren) in Verruf geraten war, oder einem Stephen Schneider von Stanford University, der die Öffentlichkeit in den 70er Jahren mit einer neuen Eiszeit und dann, als die Mode wechselte, mit der Erwärmungskatastrophe zu terrorisieren versuchte. Er hatte sich in seinem Buch von 1974 ausdrücklich zu dieser Art Terrorismus mittels Übertreibungen „anerkannter“ Wissenschaftler bekannt, weil die Öffentlichkeit sonst nicht, wie gewünscht, ihren Hintern hoch bekäme.

Dagegen wurde Dr. Berner, der bei der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) die Nichtübereinstimmung von CO2-Gehalt und Klimawandel nachwies, versetzt und seine Abteilung aufgelöst. Diesen Dienst leistete der neu ernannte, IPCC-gläubige BGR-Chef, Prof. Kümpel, Geologe von der Universität Bonn und Schellnhubers Studienkollege (des Klimaberater der Kanzlerin) dem Umweltministerium. Kümpels Vorgänger soll vom Klima-Gerangel so angeekelt gewesen sein, daß er das Handtuch geworfen hat.

Denn hinter dem Klimagerangel stehen mächtige, machtpolitische Interessen. Am 25. Februar hatte der Chef Klima-Unterhändler der EU Artur Runge-Metzger in einem Interview mit EurActiv (Quelle) gewarnt: „China und Indien müssen ihren vollen Anteil am Kampf gegen den Klimawandel zahlen und die Programme akzeptieren, die der Westen ihnen (auf Kredit) finanziert, um ihre Industrien (der Klimapolitik) entsprechend zu modernisieren“, und gemeint, der Handel mit CO2-Emissionsrechten solle „eine zentrale Rolle auch beim Übergang der Entwicklungsländer zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft“ spielen. Die Entwicklungsländer sollten sich im Austausch gegen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Lagerung und zur CO2-Drosselung verpflichten. Wenn das geschieht „dürfte die EU etwas offener bei der Entwicklung ihrer Mechanisierung sein“.

Zu deutsch: die EU verlangt, daß sich die Entwicklungsländer selbst wie die Europäer wirtschaftlich ruinieren. Nicht so eilig damit haben es die USA, trotz Obamas Wahlkampfsprüche. Am 24. Februar stand in The Guardian (Quelle) „Barack Obama wurde gezwungen“, seine angekündigte CO2-Gesetzgebung hintanzustellen. Beamte hätten bestätigt, daß der Kongreß nicht vor Ende 2009 dazu bereit wäre. Dies würde den Erfolg eines globalen Klima-Vertrags auf der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember in Frage stellen. Die USA waren schon dem jetzt geltenden nicht beigetreten.

Der Kongreß wurde in seiner Haltung durch die Rede des preisgekrönten Physikprofessors aus Princeton Dr. Will Happer bestärkt. Der erklärte den zuständigen Ausschüssen beider Häuser am 25. Februar, daß und weshalb „die Angst vor einer Klimaerwärmung durch den Menschen falsch ist. Die Erde leide zur Zeit vielmehr an einem CO2-Hunger. Man sollte Kinder nicht mit aufgezwungener Propaganda, die sich als Wissenschaft maskiert, erschrecken. Fast nie zuvor war der CO2-Gehalt auf der Erde so niedrig wie zur Zeit. Und damals (bei dreifachem CO2-Gehalt) ging es der Erde, dem Meer und dem Leben „just fine“.

Auch in Japan bröckelt der Konsens. Drei Fünftel der dortigen Fach-Wissenschaftler widersprechen der UNO-Behauptung zum CO2-Klimawandel. Kanya Kusano, der Programm Direktor und Gruppenleiter der gewaltigen „Erde-Simulation“ der „Japan Agency for Marine-Earth Science & Technology“ (JAMSTEC) kritisierte besonders die Unreife der Klimamodelle und verglich sie ganz undiplomatisch mit der „antiken Astrologie“. Nachdem er auf zahlreiche Fehler der Modelle und des IPCC verwiesen hatte, sagte er: „Der Schluß [des IPCC], daß nun die atmosphärischen Temperaturen wahrscheinlich kontinuierlich und ständig ansteigen würden, sollte nur als ungeprüfte Hypothese verstanden werden“. Ähnlich äußerte sich Shunichi Akasofu, Chef des International Arctic Research Center in Alaska (Quelle).

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ehre verweisen, die Schellenhubers Potsdamer Institut mit seiner inhaltsreichen Widerlegung in meinem Buch Klimawandel zusammengetragenen Aussagen anderer Wissenschaftler schon am 23. Januar bei Amazon erwiesen hatte: „Theologen als Aufklärer in einer wissenschaftlichen Debatte? Ich bin erschüttert, mit welcher Ergebenheit man hier der Meinung eines Autoren folgt, der über keinerlei Kenntnisse der naturwissenschaftlichen Hintergründe des Klimawandels verfügt. Das erinnert schon fast an den mittelalterlichen Boykott der Wissenschaft durch die Kirche. Ich denke man sollte den Inhalt dieses Buches sehr vorsichtig genießen. Als Laie ist es sicherlich schwer zu differenzieren zwischen Wahrheit und Propaganda. Ich denke der Autor betreibt hier wie die gesamte Medienwelt eine Propaganda die einem fundierten Bildungstand zum Thema Klimawandel der Bevölkerung entgegenwirkt. Der einzige Unterschied zum größten Teil der Medienwelt ist die gegenteilige Meinung. Als Geowissenschaftler, beschäftige ich mich mit diesem Thema seit Jahren und bekomme oft Fragen von Laien gestellt, die ganz eindeutig, egal welche propagierte Meinung derjenige vertritt, von Irrtümern und Unwahrheiten strotzen. Ich bitte Sie, lesen Sie Bücher von Autoren, die über eine entsprechende naturwissenschaftliche Bildung verfügen. Unter ihnen gibt es auch weiße Schafe.“ (so von amazon.de direkt übernommen)

Verwechselt da der anonyme Autor (wahrscheinlich Herr Rahmstorf, der auf Klimaskeptiker angesetzte professorale Wadenbeißer) hier nicht allerlei? Aber urteilen Sie selbst! Denn Sie werden die Zeche für die Folgen der Klimapropaganda zu bezahlen haben, wie Sie jetzt für den Glauben an die Seriosität und das Fachwissen der renommierten Bankiers einstehen.

Auf in den Herdentier-Sozialismus!

Der neue US-Energiesekretär, Steven Chu, ein Kernphysiker, verkündete kürzlich in der Los Angeles Times, die Klimaerwärmung würde 90% der Schneefelder in den Bergen Nordamerikas abschmelzen lassen und damit die Landwirtschaft in Kalifornien, dem wichtigsten Nahrungsmittel Erzeuger der USA, unmöglich machen. „I don’t actually see how they can keep their cities going“. In den 1970ern warnte man vor der Neuen Eiszeit (New York Times, 14.9.1975), denn es hatte sich als „wissenschaftlich wohlbegründet“ herausgestellt, daß das Klima „has been getting cooler since about 1950“ (New York Times, 21.5.1975). Man erwartete ein „full-blown 10.000-year ice age“ (Science News, 1.3.1975, Science magazine, 10.12.1976). „Die Meteorologen der Welt sind sich einig“, daß wir uns auf die „nächste Eiszeit vorbereiten müssen“ (Science Digest, Februar 1973), und sind „almost unanimous“ überzeugt, „daß der Trend die landwirtschaftliche Produktion für den Rest des Jahrhunderts reduzieren wird“. (Newsweek, „The Cooling World“, 28.4.1975). Gürteltiere verlassen den Süden Nebraskas, wärmeliebende Schlangen ziehen sich aus den Wäldern Mitteleuropas zurück, der Nord Atlantik kühlte aus „as fast as an ocean can cool“, Gletscher dringen vor und die Wachstumsperioden in England und Skandinavien verkürzen sich (Christian Science Monitor, 27.8.1974). Weil man sich nicht erinnert, glaubt man den gleichen Leuten 30 Jahre später das genaue Gegenteil genauso inbrünstig. Bei der winterlichen Kälte auf der gesamten Nordhalbkugel seit Weihnachten, handelt es sich nach der offiziellen Sprachregelung für Nachrichtensprecher immer nur um „einen kurzfristigen Kälteeinbruch“.

„Die Menschen – wurde einmal zutreffend gesagt – denken als Herde; man kann erleben, wie sie als Herde verrückt werden, während sie nur langsam, und nur einer nach dem anderen wieder zu Sinnen kommen“, wußte schon Charles Mackay, in: „Extraordinary Popular Delusions and the Madness of Crowds“, London 1841. Als 2008 das See-Eis weltweit etwas zurück ging, galt das als Beweis für den vom Menschen verursachten Klimawandel. Als es seit September so schnell, wie nie zuvor, wieder zunahm und nach Satellitenmessungen wieder die Ausdehnung von 1979 erreicht hat (ältere gibt es nicht), konnte das den Klimaglauben und die sich darauf stützenden Milliarden Euro schweren Regierungsmaßnahmen nicht ändern. Klimapessimisten bleiben optimistisch, daß sich alles wird regeln lassen, wenn nur die Regierung Kern- und Kohle-Energie verbietet und uns auf unwirtschaftliche, erneuerbare Energieträger festlegt (Quelle).

Laut vieler Gutachten ist Windkraft nach Photovoltaik die zweitteuerste CO2-Vermeidungsstrategie. Man rechnet mit 150 bis 200 Euro für jede Tonne vermiedenes CO2. EEG und Emissionshandel dienen dem gleichen Zweck der CO2-Vermeidung. Sie bringen dem Verbraucher doppelte Kosten. Nicht weniger als 19.868 Windräder mit 23.312 MW installierter Leistung haben kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzt. Nach dem Gutachten selbst der Planbehörde DENA (!) vom Februar 2005 erbringen Windräder lediglich 6% ihrer Nennleistung als gesicherten Netzbeitrag ein. In dem gleichen Gutachten steht auch, daß noch mehr Windräder einen noch geringeren Netzbeitrag leisten. Daraus folgt: die Subventionen für Wind und Sonne, die sich in 2008 auf sechs Mrd. Euro beliefen, belasten nur die Stromverbraucher. Doch wer zieht daraus Schlüsse? Wer hat, außer Entrüstung vielleicht, Schlüsse aus den überwältigenden Indizien gezogen, daß die US-Elite die Angriffe auf das World Trade Center am 11.9.2001, den Startschuß zum Krieg gegen den Terrorismus, selbst inszeniert hat? Sie organisiert die Weltfinanzen.

Beides hatte Folgen. Der Anteil der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, wird im Ruhrgebiet immer größer. In Essen sind es mittlerweile über 30 Prozent. In Gelsenkirchen liegt der Anteil mit 33 Prozent noch höher. In Dortmund und Duisburg leben 28 Prozent der Kinder von Sozialgeld, in Oberhausen 25 Prozent. Und in Berlin gelten laut Sozialverwaltung 175.000 Kinder als arm. Am 10. Februar 2009 berichtete die Bild-Zeitung von einer „Schlange der Schande“, von armen Deutschen, die für Lebensmittel, die andere wegwerfen, Schlange stehen. „Gestern Nachmittag in der Ausgabestelle der Timotheus-Gemeinde Horn in Hamburg. Fast 200 Hungrige warten auf eine milde Gabe, stehen dafür geduldig zwei Stunden im Regen Schlange. Alleine hier hat sich die Zahl der Bedürftigen in den letzten zwei Jahren vervierfacht! Und das in der reichsten Stadt der Republik“.

Und noch ein ungewöhnliches (deshalb sehr langes) Zitat aus einer deutschen Zeitung: „Es ist längst Zeit, das Staunen über die irrwitzige Geschichte von den […] Dealern mit gepanschten Finanzspritzen, zu überwinden und das ganze Ausmaß der sich gerade voll entfaltenden Weltkrise ins Auge zu fassen. Das monatelange öffentliche Kümmern um die Banken hat wenig gebracht und führt dazu, die akute Gefahr sozialer Krisen zu vernachlässigen. Wir haben bald ganz andere Probleme: In Island führten Proteste der chronisch friedlichen Bevölkerung, die nun langen schlechten Zeiten entgegensieht, zum Sturz der Regierung, der auch nur ,abwiegeln‘ und ,weiter so‘ einfiel […] Die Zeitschrift „Foreign Policy“ hat die Liste der „nächsten Islands“ veröffentlicht, Staaten, bei denen sich totale Überschuldung, politisches und wirtschaftliches Mißmanagement und ein kompletter Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden krisenhaft zuspitzen: Großbritannien, Griechenland, Lettland und die Ukraine. Deren wachsendes Elend wird nicht stumm bleiben. Abgesehen von Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen können wir Ausschreitungen gegen Minderheiten, politische Instabilität, höhere Kriminalität, eine um sich greifende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung erwarten“.

„Diese Krise beschert uns zerfallende Gesellschaften: Wo noch Republik war, herrscht bald die Mafia […] Diese Krise ist nicht natürlichen Ursprungs. Es gab kein Axiom und kein Naturgesetz, welches eine Bank gezwungen hätte, Papiere zu kaufen, die auf dem glücklichen Ausgang einer Wette basieren […] Es gab bloß den Wunsch nach Rendite […] Nichts gegen hohe Gewinne, aber wenn das Risiko dieser Spielchen nicht von denen getragen wird, die den Gewinn kassieren, dann ist die Spielanordnung ein Fall für den Staatsanwalt. Die deutsche Gesellschaft hat auf die Krise recht [gutmenschlich, d.Red.] reagiert: Jemand ist süchtig geworden, hat alles Geld verbraucht und verlangt nun nach mehr. Also räumt man die Schränke aus, um ihm über die nächsten Tage zu helfen. So haben wir Schulden gemacht und Bürgschaften abgegeben, wie Freunde in den „Kindern vom Bahnhof Zoo“ den Junkies Rotwein und Hustensaft gemixt haben – um die Schmerzen zu lindern. Angst vor Sozialismus rechtfertigt nicht, Fehler der Kapitalisten zu vertuschen. Es ist ein Skandal, daß der Bundestag zwar Gelder in Höhe der Wiedervereinigungskosten bereitstellt, aber nicht mal einen Untersuchungsausschuß einsetzt, um zu fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, und ob es im Privatvermögen der Verantwortlichen nicht noch Reserven gibt, die man zur Begleichung des entstandenen Schadens heranziehen könnte“ [wie das bei jedem Sozialhilfeempfänger üblich wäre, d.Red.] (Nils Minkmar in der FAZ vom 7. Februar). Leider kommt kein Staatsanwalt und „kommt nur einer nach dem anderen wieder zu Sinnen“.

Und im Rest der Welt? Der Wechsel-Präsident Obama hat beschlossen, die Truppen in Afghanistan um 17.000 (fast 50%) zu vermehren. Die Bundesregierung schreit „Jawoll“ und schiebt ebenfalls nach. Warum, das erklärte der russische Militärexperte Leonid Iwaschow am 18. Februar der Nachrichtenagentur Novosti: Die USA brauchen die Destabilisierung in Afghanistan, um die benachbarten Länder zu beeinflussen. Afghanistan sei für die USA nicht nur als „konserviertes Ressourcendepot“ interessant, sondern vor allem als „günstiges militärisches Aufmarschgebiet, um die Lage in Pakistan, Indien und China zu beeinflussen“. Er vergaß natürlich Rußland in der Aufzählung.

„Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) prüft momentan die Aufnahme Irans als Vollmitglied gemäß ihrer Geschäftsordnung“, hieß es in Peking am 17. Februar. Die Entscheidung wird vom SOZ-Gipfel im Juni in Jekaterinburg erwartet. Der Organisation gehören heute Rußland, China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan an. Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran haben Beobachterstatus. Am gleichen Tag verhandelte der iranische Verteidigungsminister Mustafa Muhammad Nadschar in Moskau über die Lieferung des Flugabwehr-Raketensystems S-300PMU-1 an die Islamische Republik. („Kommersant“ vom 17. Februar). Der Liefervertrag dafür ist seit langem unterschrieben, doch Moskau zögert, Iran diese Waffen zu übergeben, um den Dialog mit den USA nicht zu stören. Am 6. März wollen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton in Genf treffen, im April zum ersten Mal die Staatschefs, Dmitri Medwedew und Barack Obama. Dabei wird es um Fragen der atomaren Abrüstung und der Aufstellung des US-Raketenschildes in Osteuropa gehen. Das soll die S-300-Auslieferung an Iran nicht trüben. Auch in Rußland ringen Fraktionen um Einfluß.

„Unsere Länder besitzen ein großes Potential für die Entwicklung und Vertiefung bi- und multilateraler Beziehungen. Der heutige Besuch […] wird Voraussetzungen und eine Plattform für die Verwirklichung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten ermöglichen, im Verteidigungsbereich sowie auf dem Gebiet der Sicherheit und der Festigung der Stabilität in der Region und in der ganzen Welt. Rußland setzt im Iran große Investitionsprojekte um. Ein Beispiel für unsere Beziehungen ist unter anderem das Kernkraftwerk Bushehr, das demnächst in Betrieb genommen werden soll“, wird Nadschar in Rußland zitiert.

Zu Fragen der Sicherheit äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Moskau Anatoli Safonow, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität ebenfalls am 17. Februar: „Bis heute agieren im Nordkaukasus Vertreter internationaler Terrororganisationen, einschließlich der Al-Qaida“. Er sprach von ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die die Terroristen mit allen möglichen Mitteln aktiv unterstützen. Diese dürften eher in London als in Teheran zu finden sein.

Kirgisiens Parlament hat am 19. Februar die Ankündigung Präsident Kurmanbek Bakijew vom 3. Februar besiegelt: Der US-Luftwaffenstützpunkts Manas wird geschlossen, das Abkommen mit den USA aufgelöst. Nun sucht der Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM), David Petraeus, im benachbarten Usbekistan Ersatz. Ein Erfolg wäre höchst bedeutsam.

In Peking haben der russische Vizepremier Igor Setschin und sein chinesischer Amtskollege Wang Qishan am 17. Februar Verhandlungen über die russisch-chinesischen Zusammenarbeit im Energiesektor begonnen. Qishan lobte, daß sich beide „Seiten heute entgegen kommen und bereits erzielte Abkommen realisieren werden“ („bereits erzielt […] werden“, wie beim Iran). Ein Teil Rußlands will vorbauen: Wenn der Westen aus weltstrategischen Gründen sein Öl und Gas boykottiert, wird China es abnehmen. Was will der andere? Am 16. Februar hatten sich in Peking der russische Energieminister Sergej Schmatko und der Leiter der Staatlichen Energieverwaltung Chinas, Zhang Guobau, auf Kredite an russische Unternehmen gegen langfristige russische Erdöllieferungen an China geeinigt. Kann man zur Zeit Dollarguthaben besser anlegen? Und den russischen Oligarchen mit doppeltem Paß entgleiten die Dollars.

Noch etwas zur herrschenden Ideologie im Darwin-Jahr: Der volle Titel seines Buches lautete: „On the Origin of Species by Means of Natural Selection, or the Preservation of Favoured Races in the Struggle of Life“. Den zweiten Teil unterschlagen diejenigen, die unsere Meinungen bilden: Nein, unser Darwin war kein Sozialdarwinist, kein Nazi – basta!

Propaganda-Information

Propaganda, wörtlich: wie „vorzugehen ist“, Information: wörtlich „Abformung“ oder „in-Form-Bringung. Was der Fall ist, hört man kaum noch. Wir werden nur noch in die Form gebracht, in die man uns haben will. Und wir, denkfaul, folgen trottelig jedem anerkannten Schwätzer.

Wer bestimmt die Form, wer herrscht? Der Markt! Den wiederum beherrscht, wer das Geld zur Verfügung stellt. Dies geschieht in Form von Verleihen, d.h. von Schulden. Wird auf dem Markt durch Billig-Einkaufen und Teuer-Verkaufen Geld verdient, zahlt der Gewinner das Geld zurück und vernichtet es so, wobei er aber einen Teil des Gewinnes in Form von Zinsen abführt. Durch neue Kredite wird neues Geld geschöpft. So lange es kreditwürdige, d.h. rückzahlungsfähige Personen gibt, läßt sich durch vermehrtes Ausleihen der Geldumlauf ausweiten, die Wirtschaft „ankurbeln“. Inzwischen sind aber immer weniger Unternehmen kreditwürdig und erkennen immer weniger Unternehmen eine zahlungsfähige Nachfrage für die zu produzieren und investieren lohnen würde. Das bezeichnet man als Krise. Durch Verschleierung der schrumpfenden Kreditfähigkeit (Wechselreiterei) und die indirekte Kollektivverschuldung (Staatsschulden) wurde die Krise hinausgezögert und verschärft. Nun ist die Zeit des Kassensturzes gekommen. Unnötige Produktionsstätten, überflüssigen Arbeitskräfte und nicht mehr kreditwürdigen Konsumenten werden „beseitigt“. Um das gegen die Leute durchzusetzen, bedarf es der verwirrenden Propaganda.

Die sogenannten Rettungspakete sind Propaganda und mehr. Sie ändern nichts an der Krisentendenz. Island zum Beispiel: Man klagt laut, die dortigen Pleitebanken lassen deutsche Anleger leer ausgehen. Wie auch anders? Diese Banken haben mit dem Geld der Einleger verbrieftes Nichts gekauft, weniger als Nichts, Minuswerte, die man ihnen über hohe Zinsversprechen und „Triple A“ Ratings angedreht hatte. Anleger sind darauf hereingefallen. Nun wundern sie sich, daß sie den Wert ihrer „Investitionen“ erhalten, nämlich Nichts. Angeblich hat die Bundesregierung durch Zahlungen an die Pleitebanken erreichen wollen, daß deutsche Anleger etwas zurück bekommen. Sie gibt sich nun enttäuscht, weil dies nicht geschieht. Wie auch? Die Regierungen glich mit ihren Zahlungen nur das Minus an Wert aus, das mit dem Geld der Anleger in den USA eingekauft worden war. Wie das?

Die USA haben es verstanden, ihre Schulden dem Ausland als Werte so zu verkaufen, daß daraus Forderungen an die Käufer wurden. US Banken haben unter anderem Kredite gebündelt und die Kreditpakete „versichert“. Die entsprechenden Versicherungsverträge wurden als „Wertpapiere“ verkauft. Das ging, weil die Versicherer, also die Käufer der Papiere, solange die ursprünglichen Schuldner ihre Zinsen bezahlen davon einen gewissen Anteil als Rendite bekommen. Da ein Zinsanteil an sich uninteressant niedrig wäre, wurden die Kredite „geleveraged“. Der Versicherer legt nur, sagen wir mal 5% der zugrunde liegenden Kreditsumme ein, bekommt aber einen geringen Zinsanteil der Gesamtsumme, dem 20-fachen. Daraus läßt sich eine „überzeugende“ Rendite zusammenstellen, solange der ursprüngliche Kreditnehmer zahlte. Im Versicherungsfall, wenn der Kreditnehmer nicht mehr zahlt, wird der Gesamtbetrag aus dem Vertrag fällig. Um die lukrativen Finanzinnovationen zu verkaufen und für Nichts Geld zu bekommen, war dieser Bereich des Vertrags möglicherweise bei den Zwischenhändlern hängen geblieben, d.h., der Anleger haftet nur mit seiner Einlage, die Bank für den Gesamtbetrag. Wie solche „Kredite zustande kamen, ehe man sie im Ausland versicherte, können sie im Wallstreet Journal an dieser Stelle nachlesen, oder auf deutsch hier. Die Bankenrettung der Regierung soll die Zahlungsverpflichtung der Banken an die Gegenseite der Kreditversicherung decken. Bei einer Bankenpleite würden sie leer ausgehen.

Die Sicherung der Banken und ihres Mißmanagements durch die Bundesregierung sichert hat mit dem Kreditgeschäft für Produktionsbetriebe nichts zu tun. Dieses scheitert nicht an fehlender Liquidität der Banken, sondern an der Überschuldung der Betriebe. Jede Bank würde der Firma Märklin liebend gerne Kredit gewähren, wenn eine Aussicht bestünde, daß die Firma ihren Zinsverpflichtungen nachkommen könnte. „Europas Konzerne haben in der vergangenen Dekade einen Rekordschuldenstand aufgebaut. In den letzten zehn Jahren hat sich die Gemeinschaftsschuld innerhalb der Eurozone auf über 8,5 Tausend Mrd. Euro aufgetürmt, wie aus einem BusinessWeek-Bericht (der 1. Februarwoche) hervorgeht. Die beispiellose Überschuldung könnte zu einem Platzen der Kreditblase führen und ungeahnte Folgen nach sich ziehen“ (Quelle).

Sollte einer Bank tatsächlich die bei Kreditvergabe fällige Hinterlegungssumme von 6 bis 8 Prozent des Kredits fehlen, könnte die EZB wie bisher unauffällig Sondervereinbarungen treffen. Wäre der Regierung irgend etwas an der Aufrechterhaltung des Kreditwesens für die produzierende Wirtschaft gelegen, würde sie nicht den Banken faule Papiere abkaufen. Sie würde mit dem Geld neue, besser geführte Industriebanken gründen. Aber das würde an der fehlenden Kreditwürdigkeit der Firmen nichts ändern. Statt dessen hängt die Regierung die Absicherung der in den USA erzeugten Kredite dem deutschen Steuerzahler an den Hals. Vielleicht waren Wirtschaftsminister Glos die Absichten der „Systemverfechter“ Merkel und Steinbrück langsam gedämmert und hat er deshalb am 7. Februar seinen Rücktritt eingereicht.

Das Ausland um seine Kredite an die USA zu prellen, hat Geschichte. Es begann schon bei der Gründung 1783. Doch diente damals das Insider-Geschäft, bei dem die unbezahlbaren Anleihen der Kolonien von insgesamt 79,2 Mio. Dollar in Goldbonds umgewandelt wurden, vor allem dazu den „Bund der Interessierten“ (Alexander Hamilton, denen die USA gehören) zu gründen. Die Gläubiger hatten nicht mehr an den Wert dieser Papiere geglaubt und sie für fast nichts an die Agenten des Kongreßabgeordneten Jeremiah Wadsworth und der Bankiers Morris, Fisher Ames und Christopher Gore abgegeben. Dann wurden sie zum Nutzen der wenigen verbliebenen Eigentümer zu Zahlungsmitteln erklärt und zu ihrer Deckung in Europa neue Staatskredit aufgenommen. Etwa sechzig Jahre später tilgte Kongreß und US-Regierung am 13.8.1841 die Schuld von 390.000 US-Unternehmen. Die Verluste der Europäer wurden damals niedrig mit 350 Mio. Dollar angegeben. Viele europäische Firmen gingen dabei bankrott. Mitverdiener hatten zuvor das Geld aus Europa in die USA gebracht, das waren Leuten wie August Schönberg alias Belmont vom Bankhaus Rothschild, Joseph Seligman aus der Pfalz, Philip Speyer aus Frankfurt und andere. Der Goldrausch von 1848 regte einen neuen Geld- und Materialzustrom an. Er versackte in der Eisenbahnspekulation. Zwischen 1873 und 1883 stellten laut Bradshaws Railway Manual 291 US-Gesellschaften ihre Zahlungen ein und schrieben dabei 1.476 Mio. Dollar ausländisches Kapital ab. Das Gesamtvolumen der Spekulation wurde später auf 7,2 Mrd. Dollar geschätzt. Das meiste wurde nie investiert, sondern wie kürzlich beim „Schneeball-System“ des Bernard Madoff, sogleich „entnommen“. Die Eisenbahnen blieben, soweit sie gebaut waren, den USA. Amerikanische Lieferanten genießen in den USA bei der Verteilung der Konkursmasse absoluten Vorrang vor dem Ausland.

1901 übernahm Morgan die Stahlsparte von Carnegie für 447 Mio Dollar und gab dabei für 1,4 Mrd. neue Aktien aus. Nach dem Bericht des „Commissioner of Corporations of the Steel Industrie aus dem Jahr 1911 war das doppelt so viel wie der Wert aller Besitztümer der Firma. Als das aufkam, brach der Wert der Papiere ein und Morgan konnte sie günstig zurückkaufen, den Rest erledigte die Enteignung des Besitzes der „Feindmächte“ und ihrer Bürger im Ersten Weltkrieg. Diese Beispiele aus der Geschichte sollen genügen.

Die deutsche Bundesregierung sorgt also dafür, daß für die Verkäufer der Finanz-Innovationen, wie der oben genannten Kreditversicherungen, das Geschäft aufgeht. Um die wütende eigene Bevölkerung zu beruhigen, muß sie auch ein paar Euros für Altautos, zur Renovierung von Schulgebäuden oder als Almosen da und dorthin versprechen. Darüber soll der Bürger vergessen, wem die Hochverschuldung der Steuerzahler zu Gute kommt. Wenn Sie zur Bedienung der fälligen Zinszahlungen demnächst Mehrwertsteuern von 25% und mehr zahlen dürfen, merken Sie es vielleicht. Doch dann haben Sie bereits die alte Regierung, egal mit welcher der Parteien und Personen, wieder im Amt bestätigt.

Daß der Erhalt der inländischen Wirtschaft nicht das Ziel ist, läßt sich unschwer an der Energiepolitik des Landes erkennen. Der Ausstieg aus der einzig realen Energiequelle des Landes wurde mit enormer Angstmache von den Rot-Grünen aktiv, den Schwarz-Gelben passiv und mit Hilfe der „stets kritischen“ Medien durchgesetzt. Damit der Ausstieg endgültig sei, wurde die Firma, die das gesamte kerntechnische Know How Deutschlands monopolisiert hatte, „revolutioniert“. Ihr nach dem angeblichen „Korruptions-Skandal“ eingesetzter neue Chef, Peter Löscher, verscherbelte das ganze Know How einschließlich der Fachleute an die französische Firma Areva NP. Deren Chefin Anne Lauvergeon sagte in der FAZ am 28. Januar: „Siemens hat angekündigt, in anderer Form in der Nuklearindustrie weiterarbeiten zu wollen. Ich weiß nicht, in welcher Form. Siemens wird von null anfangen, weil sie weder die Technik noch das Personal haben“. Beides hatte Siemens ja verkauft. Um das zu verschleiern, wird den Bürgern etwas vom Einstieg bei den russischen Atomkonzernen Atomergoprom oder Rosatom erzählt. Propaganda! Vielleicht erhofft sich Siemens ein paar Aufträge für Turbinen oder Regelungstechnik, in Kerntechnik hat die Firma nichts mehr zu bieten, und das ist beabsichtigt.

Das machte Peter Löscher in der Bild am 7. Februar unmißverständlich klar, als er süffisant die „deutsche Ingenieursleistung“ überschwenglich lobt, weil sie „die erste Wahl überall auf der Welt“ sei. Ihr aber rot-grün die ordentliche Handhabung der Kernenergie praktisch nicht mehr zutraute und ihr als neue Linie vorgibt: „Grün sind wir – denn bei den Technologien, mit denen wir unser Klima schützen, liegen wir ganz vorne. Und damit schreiben wir schwarze Zahlen“. „Antworten braucht die Welt für die größte Herausforderung unserer Zeit: den Klimawandel. Grüne Güter sind unsere Exportschlager“. Na denn!

Was von den „grünen Gütern“ allerdings zu halten ist, klärte Anselm Waldermann am 10. Februar im Spiegel: Trotz des europäischen Booms in Sonnen- und Wind-Energie wurden die CO2-Emissionen nicht gesenkt. 250.000 Jobs wurden geschaffen und Kosten von 35 Mrd. Euro im Jahr erzeugt. „Doch hat das einen Haken, das Klima hatte keinen Nutzen von diesen Entwicklungen. So seltsam es klingen mag, die neuen Windturbinen und Solarzellen haben kein einziges Gramm CO2 verhindern helfen“ (Quelle).

CO2 zu verhindern war ja auch nur Propaganda. Warum es eigentlich ging, sagte die Kanzlerin am 17. Juni 1997 in der Frankfurter Rundschau: „Energie ist heute zu billig […] Es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom“. Dieses Ziel ist erreicht, Die Energie ist hier zu Lande teuer, bald unbezahlbar. „Die Finanzkrise entwickelt sich zur Energiekrise“ titelte Daniel Wetzel am 4. Februar in Die Welt, „Eine Studie (von A.T. Kearney und nicht im Auftrag von Versorgungsunternehmen) prognostiziert einen drastischen Strompreisanstieg in Deutschland. Weil sich Projekte wegen der gestiegenen Kapitalkosten nicht mehr rechnen, werde die Überalterung des europäischen Kraftwerksparks voranschreiten. Zudem seien die EU-Pläne zur Förderung der erneuerbaren Energie unrealistisch“.

Warum muß dieses Land fertig gemacht werden und das ausgerechnet von seinen „anerkannten“ politischen Parteien und Politikern? Fragen Sie das ihre Volkszertreter oder ihren Psychiater, warum Sie die immer wieder gewählt haben.