Aber wann?

Tief unter der Wüste Sahara gibt es bekanntlich Süßwasser, das in Brunnen angebohrt wird und Oasen sogar mit größeren Dörfern versorgt. Das Wasser stammt aus einer Zeit vor über 10.000 Jahren, als es auf der Erde durchschnittlich etwa 2° C wärmer als heute, und die Sahara eine üppige Savanne war. Das damals wärmere Klima sorgte global für mehr Meerwasserverdunstung und andere Bedingungen der Atmosphären-Zirkulation. Dergleichen scheint die Klimaerwärmung der letzten Jahrzehnte, die aber ums Jahr 2004 schon wieder zu Ende gegangen zu sein scheint, auch wieder zaghaft in Gang gebracht zu haben. Jedenfalls berichtet die Zeitschrift „National Geographic“ in ihrer letzten Ausgabe, „Wissenschaftler“ hätten aufgrund von Satellitenaufnahmen Anzeichen für eine zunehmende Vegetationsentwicklung in der Wüste Sahara und verstärktes Pflanzenwachstum in den angrenzenden Regionen Afrikas entdeckt, die auf zunehmende Niederschläge zurückgeführt werden können. Nach Einschätzung der Forscher könnten regelmäßige Regenfälle die verwüsteten Trockengebiete wieder beleben und für die Landwirtschaft geeignet machen.

„Wissenschaftler“, das besagt aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre nichts Verläßliches mehr, wenn man nicht ihre Geldgeber und ihr Verständnis von „Wahrheit“ kennt. Darüber macht „National Geographic“ natürlich keine Angaben. Aber vielleicht erinnern Sie sich an die 70er Jahre. Damals kam es zu einer vorrübergehenden Klimaabkühlung und da beglückten uns die Machthaber mit der mediengerechten Angst vor der kommenden Eiszeit. Damals wurde die Klimaabkühlung von der Ausdehnung der Sahara und dem Austrocknen der Sahelzone begleitet. Nun, im Rahmen der bekämpften Klimaerwärmung, zeugen Satellitenaufnahmen der im Süden an die Sahara angrenzenden Gebiete, darunter der Halbwüste Sahel, die sich auf einer Fläche von über vier Millionen Quadratkilometern erstreckt, seit dem Jahr 1982 wieder von einer Ausweitung der Vegetationsfläche. Auch im Norden, im zentralen Tschad und im Westsudan wird die Zunahme der Vegetation beobachtet. Es spricht also einiges dafür, daß an dieser Beobachtung etwas dran sein könnte – zumal sie der augenblicklichen Klima-Höllenpredigt im Weg stehen würde.

Ob solche positiven Erkenntnisse mehr Einfluß auf die Klima-Priester haben werden, als die negativen, die zeigen, daß ihre „Bibel“, die „Klimamodelle“, die Klimaentwicklung weder rückwärts noch vorwärts ohne den sogenannten „fudge-factor“, d.h. nachfolgende Anpassung, berechnen können, ist fraglich. Denn es geht ja nicht ums Klima und schon gar nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungen – es geht ausschließlich um Geld. So hat nun selbst die französische Regierung, die sich dank der ausgebauten Kernenergie-Nutzung in Sachen CO2-Emissionen ruhig zurücklehnen könnte, auf ein vom früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Michel Rocard geplantes Vorhaben zur Einführung einer „Taxe Carbone“ zurückgegriffen. Die Steuer auf den CO2-Ausstoß soll bereits ab Januar 2010 eingeführt werden. Sie ist wichtiger Bestandteil des Umweltprogramms „Grenelle de l’environnement“, mit dem Frankreich seine CO2-Emmision bis 2050 auf ein Viertel des aktuellen Standes reduzieren will. Mit der neuen Steuer soll das Energieverbrauchs-Verhalten der Franzosen geändert werden. Hauptbetroffen wären Straßenverkehr und private Haushalte, deren Heizkosten sich deutlich erhöhen würden. Nach der geplanten Steuer wären pro Tonne CO2 nicht weniger als 32 Euro in die Staatskasse zu zahlen, was für Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro pro Jahr sorgen würde und den Liter Diesel um 8,5 Cent und den Liter bleifreies Benzin um 7,7 Cent teurer machen würde. Bisher erhält die französische Regierung pro Jahr 2,5 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer und weitere 1,5 Milliarden Euro an Mautgebühren. Mit Ähnlichem muß bei uns trotz aller gegensätzlichen Beteuerung der um die Politämter Buhlenden nach der Wahl im September gerechnet werden.

Oder ist der Schottische Weg angesagter? Dort berichtete die Zeitung „The Scotsman“ schon am 25. Juni, Klimapolizisten hätten die Befugnis erhalten, „energieverschwenderische“ Hausbesitzer und Firmen, die zu viel Strom oder zu viele Plastiktüten benutzen, mit Bußgeldern zu belegen. Die Energiepolizei hat freie Hand bei der Auferlegung von Strafen für Hausbesitzer und Betriebe, die nicht die „Energieeffizienz-Auflagen“ erfüllen. „Die Maßnahmen, die vom Parlament durchgewunken wurden, beinhalten unter anderem die Ermächtigung, Hausbesitzer und Firmen zu ahnden, sollten sie nichts unternehmen, um die Energieeffizienz ihrer Häuser und Gebäude zu verbessern“. Auch die Beschäftigung entsprechender Blockwarte schafft Arbeitsplätze.

Aber vielleicht braucht die Regierung das Geld bald gar nicht mehr. Denn „Wirtschafts-Wissenschaftler“ sprechen von einer starken, V-förmigen Erholung der Wirtschaft. Und tatsächlich, die Aktien waren so rasch emporgeschnellt, wie kaum je zuvor, auch der Öl-Preis „erholt“ sich, wenn auch noch in Grenzen, Gold stieg um 18 Dollar auf 953 Dollar, und der Dollar fiel auf 1,42 Dollar je Euro. Was will man mehr, wenn’s nur ums Geld ginge. Doch wie schon Julius Barnes, Vorsitzender des Hoover’s National Business Survey sagte: „Das Frühjahr […] markiert das Ende einer Phase ernster Besorgnis […] amerikanische Unternehmen kehren stetig auf ein normales Maß des Wachstums zurück“. Das war am 16. März 1930, bevor es dann erst richtig los ging. Und „Wir befinden uns nun in der Nähe des Endes der rückläufigen Phase der Krise“ stand noch am 15.11.1930 im Harvard Economic Review.

Vom Zweiten Weltkrieg bis 2007 hat das Kredit-Volumen ständig zugenommen und ist das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt alleine im letzten Jahr von rund 150% auf 360% gestiegen. Wurde diese Entwicklung so schnell korrigiert und sind die neuen Schulden so rasch abgezahlt worden? Natürlich bleiben die hunderte von Milliarden, die die Regierungen in die Hand nahmen, um das „Konjunkturwunder“ zu bewirken, in ihren Büchern, um sie auf dem „richtigen Kurs“, dem der Banken zu halten. EZB und FED hatten Banken-Geld für die jüngste Schuldenwelle aus dem Hut gezaubert und damit u.a. den Banken faule Kredite abgenommen. Die Banken haben damit ein Mehrfaches an Kaufkraftgeld frisch geschöpft und den Regierungen ausgeliehen, die damit der fehlenden Nachfrage auf die Sprünge halfen. Die Banken, das heißt die Banken der Banken, denen auch die FED gehört, konnten deshalb im 2. Quartal wieder riesige Gewinne aufweisen. Allein die drei, Goldman Sachs, Bank of America und Citigroup „verdienten“ im 2. Quartal 10,2 Mrd. US-Dollar. Die US-Regierung verschuldete sich dafür um über eine Billion Dollar und die FED, die dafür die Voraussetzung schuf, verweigert jede Aussage über die Stellen, zu denen sie das Geld hat fließen lassen. So ist die Machtverteilung in dieser Demokratie.

Der notorische „Mr. Doom“ (der aber Recht behielt), Nouriel Roubini, Professor an der Stern School of Business der Universität New York, Schüler von Jeffrey Sachs, Chef der Beratungs-Firma (Mindestkosten eines Infobriefs 20.000 US$), und unter Bill Clinton Wirtschaftsberater im Weißen Haus, geht davon aus, daß spätestens im zweiten Halbjahr 2010 die Rezession verstärkt zurückkehrt. Dabei haben wir keine Rezession, sondern eine Krise. Die Leute, die Firmen und die Regierungen haben auf Kredit Geld ausgegeben, das sie noch nicht verdient hatten, um damit die Preise dessen, was schon produziert worden war, hochzutreiben und die dadurch erstandenen Gewinne auf die „Finanzmärkte“ zu tragen. Irgendwann muß zurückgezahlt werden. Dann wird nicht mehr gekauft, sondern gespart. Wo nicht gekauft wird, wird auch nicht produziert. Roubini rechnet spätestens im Herbst 2010 mit einer Arbeitslosenquote von 11 Prozent in den USA. Die OECD sagt der Bundesrepublik einen Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote auf 11,6 Prozent im nächsten Jahr voraus.

Im Mai 2009 verkündete die USA einen neuen Rekord, dieses Mal bei den Beziehern staatlicher Lebensmittelhilfe. Im Mai 2008 waren nach amtlichen Angaben 28,435 Millionen Amerikaner auf Lebensmittelhilfe angewiesen, im Mai 2009 waren es schon 34,409 Mio.: Tendenz exponentiell steigend. Dabei ist zu bedenken: Entmutigte Arbeitnehmer, die die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aufgegeben haben, haben keinen Anspruch auf Lebensmittelhilfe und kinderlose Erwachsene verlieren ihn nach maximal drei Monaten. Und trotzdem ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten bereits jeder neunte Bürger auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Was werden die Betroffenen wohl tun?

In den USA, ja, aber bei uns? Uns verspricht Steinmeier (SPD), die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. Warum macht er es nicht jetzt schon. Ist die CDU etwa dagegen? Sie will das Gleiche, und das Gleiche hatte schon Schröder vormals versprochen. Man muß den Leuten halt etwas versprechen, wenn man bei den Fleischtöpfe der Steuerknete Berlins bleiben will – und wenn es das Blaue vom Himmel wäre: „Die Menschen hören es doch so gerne!“. Dabei könnte Steinmeier sogar Recht haben. Er verspricht, die Arbeitslosigkeit mit „grüner Technologie“ (er sagt natürlich nicht „grün“, sondern meint „rot“ oder „alternativ“) zu beseitigen. Natürlich geht das. Stellen Sie sich vor, man schaffte „umweltbewußt“ LKWs und Eisenbahn ab und transportierte alles alternativ auf Eselkarren, man schlösse alle Kern- und Kohlekraftwerke und begnüge sich mit Sonne-, Wind-, und Sterne-Energie, und, wenn es daran einmal fehlen sollte, mit Muskelkraft. Was meinen Sie, wie viele Arbeitsplätze sich so schaffen ließen – nur eben leider kein Arbeitseinkommen. Dieses kleine Manko – viel Arbeit aber kein Einkommen (auch Produktivität genannt) – übersehen kindlich vertrauensselige Wähler, die auf eine(n) Rattenfänger(in) von New Yorks Gnaden warten.

Und wenn es dann so weit ist, wenn von den Schulden etwas angezahlt, die Fabriken, in die nichts mehr investiert wurde, marode sind und das, was von ihnen schließlich noch übrig geblieben ist, sich sogar mit „alternativen“ Energien betreiben ließe, was dann? Merkels Klimaberater Prof. Schellnhuber hatte der Wiener Zeitung Standard am 10. Juli zugesagt: Ab 2050 wird kein CO2 mehr freigesetzt. Die Leser meinten, es werden dann keine sogenannten fossilen Energieträger mehr genutzt. Vielleicht hat auch er sogar Recht und die Menschen setzen kein CO2 mehr frei, weil sie aufgehört haben zu atmen. Ins Auge gefaßt ist so etwas (siehe Spatz letzter Woche), aber wer will es schon ernst nehmen? Doch dann wird, selbst wenn einige noch atmen, der Aufschwung mangels Technik und Know How längst verspielt sein. Sieht man das in Berlin nicht? Man sähe es schon, wenn man wollte, und über die Richtung, in die man sich befehlsgehorsam bewegt, nachdächte. Doch Nachdenken wird nicht belohnt, weder mit Wählerstimmen, Anerkennung, noch Geld. Nachdenken bereitet nur Schwierigkeiten und leistet „geistigem Terrorismus“ Vorschub.

In den USA sieht man die Richtung und sorgt vor. In der 30. Kalenderwoche traf sich der von Obama neu ernannte Administrator der Federal Emergency Management Agency (FEMA – der Binnennotstands-Verwaltung) des Department of Homeland Security, Craig Fugate mit Gouverneuren der US-Staaten, um mit ihnen aktuelle Notstandsvorbereitungen zu erörtern (Quelle). Am 22. Juli 09 soll die FEMA von Obama in einer executive order (d.h. an Senat und Kongreß vorbei) nachträglich berechtigt worden sein (die Information ließ sich nicht verifizieren), auf amerikanischem Boden „Korrekturzentren“ (Konzentrationslager) zu errichten und zu betreiben. Blogs in den USA berichten seit Jahren, daß in den USA bereits viele Hunderte riesigen Internierungslagern für viele Millionen Häftlinge mit gewaltigem Kostenaufwand errichtet worden seien. Sie stehen leer, werden bewacht und sind voll einsatzbereit, Gefangene aufzunehmen. Die Blogs belegen das mit Bildern, Standortangaben und Kapazitätszahlen. (vgl. z.B. diese Quelle). Dafür, daß es hier gar nicht so weit kommen muß, sorgen Medien, Regierungen und vertrauensselige Wähler. Dafür, daß es auch in Frankreich und anderen EU-Ländern so friedlich wie in Deutschland ablaufen wird, würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen – und selbst hier dreschen dann wohl Linke und Rechten auf einander ein. Dafür wurden sie schließlich doch geschaffen.

Geld macht nicht glücklich und beruhigt nicht

Sind „die da oben“ nun endgültig übergeschnappt? Nein, es geht hier gar nicht um die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung, die sie auf zwei Grad eingrenzen wollen. Vielleicht wollen sie demnächst das Klima, das sich seit über fünf Jahren abkühlt, ja sogar wieder aufheizen. Impotente neigen eben zu Größenwahn. Nein, hier geht es um die tatsächlich von Menschen gemachte Krise. Überall jammern die Polit-Verantwortlichen, man habe die Banken mit 480 Mrd. Euro aufgepäppelt und trotzdem geben sie keine Kredite an die Wirtschaft. Nun erhalten sie sogar noch eine Bad Bank als Müllhalde für ihre unzähligen Schrott-Papiere, um sie dort zu Lasten der Steuerzahler abladen zu können. Natürlich sind die Spekulanten mit ihren fiktiv aus dem Hut gezauberten Werten des Lobes für einen Staat voll, der ihnen ihr unverantwortliches Spekulieren mit den Einlagen der Kunden honoriert und ihre möglicherweise aus dümmlichem Herdentrieb oder aufgrund einer langfristigen gesellschafts-politischen Agenda eingegangene Verbindlichkeiten sozialisiert.

Die Liquiditätsspritzen der Notenbanken hätten nicht in erster Linie das Ziel gehabt, Banken zu retten, sondern die Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen und den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, ließ Bundesbank-Präsident Axel Weber beim Klagen über die mangelnde Kreditvergabe der Banken sinngemäß verlauten. Wem will er diesen Bären aufbinden? Läßt sich plumper lügen? Was hätte ein angeblicher Liquiditätsengpaß der Banken mit der „Kreditklemme“ der Wirtschaft zu tun?

Ihre Bank würde Ihnen jederzeit und liebend gerne jede Menge Geld leihen, wenn Sie keine Schulden hätten und über entsprechende Sicherheiten verfügten. Den Banken fehlt es nicht am Geld, das sie sich weitgehend selbst „drucken“, sondern an „Sicherheiten“. Was wäre Ihr Betrieb denn nach Abzug aller Verbindlichkeiten heute oder in ein, zwei, fünf Jahren tatsächlich wert? Die produzierende Wirtschaft ist aufgrund der eingegangenen Verschuldung und der ausgetrockneten zahlungswilligen Nachfrage kaum mehr „kreditwürdig“. Wer noch Geld hat, baut Schulden ab. Das tun inzwischen sogar die US-Bürger wieder (und nur nicht ihr Staat). Die erlöste Liquidität war in den letzten zwanzig Jahren systematisch abgesaugt worden, um im Kasino „Finanzmarkt“ verspielt zu werden.

Hätte man tatsächlich der produzierenden Wirtschaft helfen wollen, hätte man die Banken marktgerecht auf ihren freiwillig eingegangenen Risiken sitzen lassen und dem sonst so hoch verehrten Mr. Market die Wertfeststellung der Papiere und der Kompetenz und Geschäftstüchtigkeit der Bankvorstände überlassen. Mit dem Geld hätte man eigene, streng kontrollierte Staats-Industriebanken gegründet, um nützliche, produktive Unternehmen umzuschulden. Pseudo-Unternehmer, die ihre Gewinne aus der produzierenden Wirtschaft abgezweigt und des „leicht verdienten Geldes“ wegen in High Yield Papiere angelegt hatten, hätten aufgrund der eingegangenen Verschuldung ihre Betriebe an andere verloren. Unternehmern, die dieser Versuchung nicht erlegen sind, hätte man bei einem vernünftigen Geschäftskonzept über die Wirtschaftsflaute hinweghelfen können. Um Stützungs-Kredite zu bekommen, hätte das Unternehmen in zukunftsträchtige Technologien (nicht in die Verschwendungstechnologien des „Klimaschutzes“) und in neue produktivitätssteigernde Anlagen (und nur in solche!) investieren müssen. Investitionsbereiche wären zum Beispiel neue schienengebundene und trotzdem individualisierte Verkehrssysteme in Ballungsräumen (ein lohnendes Projekt für die Autoindustrie) oder (zur Sicherung der Energieversorgung) in Konzepte zur besseren Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte (statt der molekularen fossilen Bindungskräfte) etwa in die Focus-Maschine zur Kernfusion. Statt dessen fördert man perspektivlos die weitere Überschuldung, verhängt Zwangskonsum mittels kostentreibender Umweltauflagen und treibt die Preise mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz und den Handel mit „Verschmutzungs“-Rechten hoch.

Jedermann weiß, daß Geld nicht „arbeitet“ – das mußten schon immer nur „die anderen“. Außerdem hätte jeder Spieler auf dem Finanzmarkt wissen können, daß gerade hier nicht „chancengleich“ gespielt wird. Letztlich entscheidet die Hochfinanz hinter der FED, wer gewinnt und verliert. Mr. Market ist eine Ente ähnlich wie ein US-Präsident. Die Geldschöpfer regieren, nicht die Regierungen. Verlockung des „leichten Gewinns“ und der Herdentrieb haben die Helden westlichen Wirtschaftens ins Kasino gelockt. Die Betriebe haben Schulden aufgehäuft, während die Gewinne statt in Wirtschaftswerte in Kasinochips (obskure „Wertpapiere“) flossen. Somit ist dort, wo Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, der Kreditrahmen ausgeschöpft. Basel II hat die Kreditvergaberegeln sogar noch verschärft. Die Kunden sind nicht mehr kreditwürdig – das ist die eigentliche Krise. Sollten Bundesbank, EZB, FED und der Rest das nicht wissen? Glauben Sie das wirklich? Wenn sie es aber wissen, dann verfolgen sie eine politische Absicht. Aus enger deutscher Sicht wäre das: Werte außer Landes schaffen und das Land entsprechend verarmen! Zur Zeit gehen mittelständische Betriebe für ein sprichwörtliches Appel und Ei über den Tresen.

Dazu rufen SPD und Grüne im Einvernehmen mit Bankmanagern hinterhältig „Haltet die Heuschrecken!“, während sie selbst es waren, die sie ins Land geholt und die Übernahme des noch produktiven Mittelstandes ermöglicht hatten. Am 7. Mai 2003 stellten SPD und Grüne den Antrag Drucksache 15/930 „Finanzplatz Deutschland weiter fördern!“, unterschrieben von Fraktionschef Franz „Heuschreck“ Müntefering. Gefordert wurden „weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland“. Der Finanzplatz Deutschland müsse „stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben“ und es sei „darauf zu achten, daß unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“. Als Parteifreund Kronawitter Einwendungen machte, meinte Müntefering, er schätze zwar den „Schorsch“, aber es gehe „um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen.“ Genau darum geht es ihm (Quelle).

Bereits Ende 2001 legte die rot-grüne Bundesregierung das vierte Finanzmarkt-Förderungsgesetz auf, angeblich zum Schutz der Anleger. Tatsächlich lockerte es die Regeln für den Börsenhandel und für die Anlagemöglichkeit von Fonds und erlaubte den Handel mit Derivaten. Das gleiche Gesetz befreite die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne und förderte so ihren Verkauf an „Finanzinvestoren“. Wo die „Heuschrecken“ dann zuschlugen, wie bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 oder Grohe, überhäuften sie die übernommenen Unternehmen mit Krediten, entnahmen das Geld, entkernten die Betriebe und verscherbelten das Ganze stückweise zum Nachteil der Belegschaften. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von 2002 erleichterte die Übernahme börsennotierter Unternehmen weiter. 2002 wurde die BaFin gegründet und ihr „die Aufsicht über den gesamten Finanzsektor“ anvertraut. Sie beaufsichtigte das Abladen des Finanzmülls in Deutschland und seinen Weiterverkauf an Anleger. Sie hat, anders als die spanische, die Ausgründung von Verbriefungszweckgesellschaften (näheres darüber gleich) zur Schönung der Bankenbilanzen zugelassen und diese dann nicht kontrolliert.

Das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 1.1.2003 erleichterte es den Kreditinstituten, Forderungen zu verbriefen und eigene Verbriefungszweckgesellschaften („Special Purpose Vehicles“) zu gründen. In diese konnten die Banken ihre (nicht mehr werthaltigen) Kreditforderungen aus den kontrollierten Bankbilanzen auslagern. Die Gesellschaften bündelten die Forderungen zu Paketen und stückelten sie wieder zu sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS), die sie Anlegern aufs Auge drückten. „Dabei war uns stets wichtig, daß sich auch der Markt für ABS in Deutschland stärker als bislang entwickelt“ schrieb Asmussen, der Kopf hinter der rot-grünen Finanzpolitik 2006 in der Zeitschrift für das Kreditwesen, und an anderer Stelle: „Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozeß der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, daß den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentations-Pflichten entstehen, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren“. Gewerbesteuerrechtlich wurden die Zweckgesellschaften allerdings den Banken gleichgestellt. Die Bundesregierung förderte im gleichen Sinne auch die „True Sale Initiative“ der Kreditinstitute, damit sie zum Schein ihre Eigenkapitalbasis und ihren Bilanzspielraum durch den Verkauf verbriefter Forderungen verbessern konnten. Die ersten True-Sale-Transaktionen begannen Ende 2004.

Am 1.1.2004 realisierte das Investment-Modernisierungsgesetz neue EU-Vorschriften und erlaubte die Einrichtung von Hedgefonds in Deutschland. Zur Vorbereitung des Gesetzes hatte Finanzminister Eichel einer Juristin des BV Deutscher Investment-Gesellschaften ein Büro im Ministerium eingerichtet. Sie vereitelte die ursprünglich vorgesehene Überwachung der Hedgefonds durch die BaFin. Im Juli 2005 erlaubte das 7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes den kapitalgedeckten Systemen betrieblicher Altersversorgung die Teilnahme am freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr, das heißt, die Spekulation mit den Einlagen.

Wie das Finanzministerium „versagt“, zeigte der HypoRealEstate-Untersuchungsausschuß: Die HRE konnte bisher nur mit einem Einschuß von 102 Mrd. Euro überleben und es drohen weitere Milliarden-Verluste. Ihr bisheriger Eigentümer, die HypoVereinsbank (HVB) hätte nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für Schulden der HRE haften müssen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Frist jedoch verstreichen lassen und am Tag nach Ablauf der Frist die erste HRE-Bürgschaft gezeichnet: zum Nachteil der Steuerzahler und zur Schonung der privaten HVB.

Auch die IKB wäre ohne 11 Mrd. Euro aus dem Steuertopf und weiteren sieben Mrd. aus dem Bankenrettungsfonds an faulen US-Wertpapieren erstickt, bevor man sie für um die 100 Mio. an einen US-Heuschreck weiterreichte. Die IKB hielt sich zur Bilanzschönung die Zweckgesellschaft Rhineland Funding, ein ganzes Konglomerat von Einzelfirmen. Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über das Engagement der KfW bei der IKB hatte dieser die Aufsicht der BaFin und der Bundesbank kritisiert: sie hätten die Überschuldung erkennen können und der IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen nur den Kauf von US-Hypothekenkredite für maximal 500 Mio. Euro statt für 15 Mrd. erlauben dürfen. Das hätte auch das BMF durch seinen Sitz im Aufsichtsrat der IKB sehen müssen. Der zuständige BMF-Abteilungsleiter Asmussen saß im Verwaltungsrat der BaFin und zugleich im Aufsichtsrat der IKB. Er kontrollierte sich praktischerweise selbst. Zum Dank wurde er nach Ausbruch der Krise von Steinbrück zum Staatssekretär befördert.

Otto Normalwähler wundert sich, warum gerade die SPD und die Grünen den Spekulanten so behilflich sind und – durch ihre „Reformen“ (den Ausbau des Niedriglohsektors und unsicherer Leiharbeitsverhältnisse) – die Lohnquote (plus Gehälter für Selbständige und mithelfende Familienmitglieder) am Volkseinkommen von rund 72% im Jahr 2000 auf knapp 64% im Jahr 2007 gesenkt haben. Der Normalwähler will einfach nicht begreifen, warum gerade die Progressiven der CDU/CSU und der FDP die Drecksarbeit abnehmen. Genauso sperrt er sich gegen die Einsicht, daß der sogenannte Umweltschutz, der die Umwelt so wenig schützt wie Klimaschutz das Klima, in erster Linie für die Banken da ist. Man blockierte damit Investitionen in das Güter produzierende Gewerbe, was die Preise senken würde, und setzt dadurch Gelder frei, die als zahlungsfähige Nachfrage den Absatz und der Wertsteigerung der Spekulationspapiere dienen. Lautete nicht schon seit jeher die Devise der Progressiven „Gegen das nationale Unternehmertum, für das Internationale Finanzkapital“. Nur glauben will es niemand, weil es nicht die Journaille sagt oder im Fernsehen kommt.

Nur ein Kinderspiel?

Am 25. Juni hat Indonesien eine Weltraumrakete aus eigener Produktion ins All geschickt. „Die Rakete RX-420 wurde heute Morgen erfolgreich gestartet. Wir sind sehr glücklich“, zitierte AFP die Sprecherin der indonesischen Raumfahrtbehörde, Elly Kuntjahyowati. Die Trägerrakete hob um 8:00 Uhr Ortszeit vom Weltraumbahnhof im Westen der indonesischen Hauptinsel Java ab. Laut Kuntjahyowati plant Indonesien eine Reihe von Teststarts, um 2014 seinen ersten Satelliten ins All zu schicken. Auch Nordkorea hat am gleichen Tag gegen den ausdrücklichen Willen der Weltmächte wieder Raketen getestet, militärische, versteht sich. Aber wo genau liegt der Unterschied, wenn nicht in der jeweiligen Nutzlast und im Kurs, den man der Rakete einprogrammiert?

Globalisierung oder Regionalisierung ist zur Zeit die weltpolitische Frage. Globalisierung bedeutet die Auslieferung der Weltwirtschaft an die zu meist angloamerikanische Hochfinanz, mit ihrer Zentrale in der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) in Basel. Sie zielt nur allzu offensichtlich auf das Festschreiben der Unterentwicklung, erst der sogenannten Entwicklungsländer, jetzt auch bei uns. Der Prozeß der Globalisierung galt Ende des 20. Jahrhunderts überall als das Natürlichste der Welt. Für Desillusionierung sorgte die Einsicht in die eigentlichen Ziele der Globalisierung und deren ungetrübte Durchsetzung durch die US-Regierung im Auftrag ihrer Hochfinanz. Die „monopolare“ Full Spectrum Dominance-Politik der USA löste als Gegenströmung die Regionalisierung aus, das heißt die Schaffung regionaler wirtschaftlicher Großräume, die versuchen sich vom nationalen US-Dollar mit seinem zersetzenden Einfluß auf die Weltwirtschaft mehr und mehr abzukoppeln. Regionalisierung würde zu mehreren, gleichberechtigteren Wirtschaftsräumen führen.

Die Wende in der Entwicklung: Weg von der einen stagnierenden Dollarwelt hin zu einer multipolaren Welt verschiedener Wirtschaftsblöcke mit je eigenen Tauschmitteln, brachten nicht nur die häßlichen Aspekte der US-Außenpolitik im Nahen Osten zustande, sondern mehr noch die Erfahrungen einer Reihe südostasiatischer Staaten mit dem Internationalen Finanzmarkt, in den sie hineingezwungen worden waren, insbesondere seit der Uruguay-Runde von 1995 mit der Errichtung der Welthandels-Kontroll-Organisation WTO und schließlich mit der von der Hochfinanz ausgelösten und schonungslos vom Westen zum eigenen Vorteil ausgenutzten Finanzkrise von 1997/1998. Diese Erfahrungen führten in vielen kleineren Nationen, die sich damals über den Tisch gezogen fühlten, zu antiglobalistischen Regungen und dazu, ihre Außenpolitik zu überdenken und umzustellen.

Ein exemplarisches Beispiel hierfür bietet Kasachstan. In den 1990er Jahren wurde Kasachstan im Zuge antisowjetischer und davon hergeleiteter antirussischer Ressentiments dazu verleitet, sich dem Westen zu öffnen. Die an die Macht gespülten, kasachischen Oppositionellen verhökerte die Bodenschätze des Landes speziell Öl und Gas an westlichen Unternehmen (mit amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Etikett) zu einem Preis, der ihnen hoch erschien, aber im Weltmaßstab an Betrug grenzte. Aufgrund der Vereinbarungen flossen die Gewinne an die neuen Partner im Westen, die aufgrund der Verträge für die anfallenden Folgekosten, speziell der sozialen und ökologischen nicht einstehen mußten. Das brachte die Bevölkerung zur Besinnung auf und vereitelte die Hoffnung des Westens, auch Kasachstan gegen Rußland ausspielen zu können.

Die von Präsidenten Nursultan Nasarbajew 1997 neu gegründete Hauptstadt Astana zog die Kontrolle über Gas und Öl wieder an sich und beauftragte die staatliche Firma „KazMunaiGaz“ mit der Wahrnehmung der entsprechenden, nationalen Interessen. Astana begann den westlichen Unternehmen im zähen Ringen mehr und mehr Zugeständnisse abzutrotzen. Zum Beispiel wurden ausländische Firmen gezwungen, zu 35% Materialien und Anlagenteile aus Kasachstan und zu 90% kasachische Arbeitskräfte einzusetzen. Gleichzeitig wurden die Firmen unter allerlei Vorwänden genötigt, Anteile wieder zu verkaufen, welche nationalisierte Ölfirmen weitgehend mit chinesischem Geld zurückkauften. Erst am 16. April 2009 bekam Nazarbayev bei seinem Besuch in Peking wieder eine Zusage für einen 10 Mrd. Dollar Kredit aus China. Zugleich kaufte die chinesische Firma CNPC für 1,4 Mrd. US-Dollar 50% der Anteile der nationalen Ölfirma „Mangistaumunaigaz”. Diese Firma besitzt 36 Öl-Felder, von denen auf 15 bereits gebohrt wird. Die Kasachen fanden im energiehungrigen China mehr Unterstützung als in dem stärker in pro- und anti-westliches Lager gespaltenen Rußland. Ihre dementsprechende Umorientierung ruft wiederum im scheinbar benachteiligten Rußland politisch nutzbare Ängste hervor.

Während die Globalisierung Ende des 20. Jahrhunderts noch als natürlicher Fortschritt erschien, ist das seit der Jahrhundertwende und der immer deutlicheren, gewaltsamen Inbesitznahme der Welt durch die USA (Afghanistan, Irak, Pakistan und möglicherweise Iran) nicht mehr der Fall. Der wachsende Regionalismus erweist sich, jedenfalls außerhalb der US-hörigen Europäischen Union, auch wirtschaftlich als vorteilhaft. Internationale Zusammenschlüsse wie die ASEAN, die MERCOSUR in Südamerika und die Shanghai Cooperation Organization in Mittel- und Ostasien wachsen wirtschaftlich deutlicher als alle anderen Regionen und das vor allem im Bereich der Güterproduktion (statt bei den Finanztiteln, wie im Westen).

Um die Frage: unipolare Globalisierung oder multipolare Regionalisierung, dürfte es bei dem Besuch von US-Präsident Obama in Moskau eigentlich gehen. Rußland, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ganz – wie vom Westen geplant – ausschalten ließ und unter Putin sogar wieder wirtschaftlich etwas erstarken konnte, soll nun wenigstens ins Westliche Lager herübergezogen werden. Dazu wird es von den USA mit Zugeständnissen bei den Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, bei der atomaren Abrüstung und mit imperialen Tauschgeschäften in Bezug auf die Einflußsphäre, zum Beispiel Iran gegen Ukraine, Kosovo gegen Abschasien und Südossetien, und anderes der Art, geködert werden.

Wollten die beiden US-Kongreßabgeordneten James McGovern (Chef der Menschenrechtskommission) und Robert Wexler (Chef des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten) die Vorbereitung eines entsprechenden Deals verhindern? Sie und zwei Senatoren (Roger Wicker und Benjamin Cardin vom Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten) haben kurz vor der Moskau-Reise Obamas in den USA zwei Resolutionen zu Gunsten der in Rußland wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zum Vorteil westlicher Begünstigter einsitzenden Oligarchen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew eingebracht. In ihrer Erklärung haben sie den Prozeß gegen die Gauner als „Beispiel der politisch motivierten, selektiven Verfolgung“ gegeißelt. Während man selbst einen Bernie Maddof zu 150 Jahren verknacken läßt, der das gleiche getan hat, wie die US-Regierung: von anderen Geld „geliehen“ im klaren Wissen und der Absicht, es nicht wieder zurückgeben zu können. „Die neuen Anklagen müssen zurückgezogen werden, damit Rußland auf diese Weise seine Treue zu Demokratie, Menschenrechten und Dominanz des Rechts bekunden kann“, heißt es im entsprechenden Senats-Dokument, das damit das eigenartige Demokratie- und Rechtsverständnis im Westen bekundet. Solidaritätsadressen für Chodorkowski hatte der US-Kongreß zuvor schon zweimal in einer geheimen Abstimmung verabschiedet. Damals waren sie von Barack Obama (als Senator von Illinois), Joe Biden (als Senator von Delaware), Richard Lugar, John McCain und Tom Lantos angeregt worden. Dieses Mal scheint die Initiative der übereifrigen Rußland-“Basher“ für die weitreichenden Pläne der USA eher nach hinten loszugehen.

Ähnliches scheint Deutschland mit seinen übereifrigen Industrie-Demonteuren (Vgl. den Artikel „Entwaffnet die Industrie“ in der FAZ vom 30. Juni „Die Null-Kohlenstoff-Industrie muß das ultimative Ziel sein“ und der vom Regierungsberater Schellnhuber geforderte „Abrüstungswettlauf der Industriestaaten“) und den übereifrigen De-Nationalisierern unter den Lissabon-Vertrags-Befürwortern bevorzustehen.

Eine vom 8. bis 10. Juni 2009 durchgeführt Meinungsumfrage der Psyma-Meinungsforschung zeigt, daß 77% der deutschen Wähler eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon fordern. 1010 Wahlberechtigte wurden gefragt: „Denken Sie, daß deutsche Wähler die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Meinung zum Vertrag von Lissabon in einer nationalen Volksabstimmung abzugeben?“ 77,3% stimmten mit „Ja“, 20,7% entschieden sich für „Nein“ und 1,9% gaben an „Ich bin mir nicht sicher“. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Regierung zwar nicht ganz im Regen stehen lassen, band aber an den Lissabon Vertrag sehr regierungskritische Auflagen. Diese dürften sich angesichts des willfährigen Herdenverhaltens der Parlamentarier (der etablierten Parteien, angesichts der ursprünglichen Abstimmung über den Vertrag im Bundestag bei Unkenntnis seines Inhalts) als kein allzu großes Hindernis für die bisherige Politik dieser Parteien erweisen. Doch könnten die Parteien „der Alliierten“ auch einmal abgewählt werden, und sich dann sogar etwas zu Gunsten unseres Landes ändern – vielleicht.

Die Bundesregierung hat gerade eine weitere, eine dritte Klimafolgenforschungsanstalt in Potsdam gegründet, ein „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (lASS, Jahresetat: 9 Mio. Euro). Gründungspräsident ist der einschlägig bekannten Klaus Töpfer, der als seine Empfehlung in „Die Welt“ äußerte: „Denn mittlerweile haben die Experten wohl unwiderlegbar nachgewiesen, daß der Klimawandel noch rascher voranschreitet, als bislang befürchtet“. An seinem Institut dürfen vor allem internationale, also ausländische Forscher auf Kosten deutscher Steuerzahler Klimaängste schüren. Ob es diese Propagandaeinrichtung wohl bringen wird, nachdem die Globaltemperatur seit 2002 gleichmäßig wieder fällt?

Für das Abkommen in Kopenhagen im Herbst kommt seine Propaganda ohnehin zu spät. Was dort beschlossen wird, hat mit deutschen Klimaängsten wenig am Hut. „Indien wird keine Zielsetzung der Emissionsreduzierung akzeptieren. Punktum!“ sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh am 30. Juni, und steht nicht alleine, wenn er den Pflanzen ihr CO2 gönnen will. „China widersetzt sich stark solchen Maßnahmen“ sagte Vizeaußenminister He Yafei laut AFP vom 2. Juli: „Wir stellen uns entschieden gegen alle Versuche, Handelsprotektionismus unter dem Vorwand des Klimawandels einzuführen“.

Zur Klimapolitik unserer Gewählten fällt mir eine nette Geschichte von Tom DeWeese ein: Ein guter Salesman stirbt. An der Himmelstüre trifft er auf eine riesige Menschenmenge, die hinein will. Da es nicht voran geht, drängt er sich gekonnt zu Petrus nach vorne. Der klagt, es sei ein Streik der Hersteller von Sockeln ausgebrochen, auf denen die Eingelassenen platznehmen können. Der Top-Verkäufer beruhigt Petrus und schlägt ihm vor, ihn versuchshalber einzulassen. Wenn er in einer halben Stunde keinen freien Sockel gefunden habe, wolle er wiederkommen und sich wieder ganz hinten anstellen. Petrus stimmt zu.

Der Verkäufer sieht die Himmelsbewohner in langen Reihen auf ihren Sockeln stehen, entdeckt aber nirgends einen freien. Da wandte er sich vertrauensvoll an einen der Himmelsbewohner: „Haben Sie nicht gehört? In der Hölle hat man Gold entdeckt!“ Der Himmelsbewohner wundert sich, glaubt es zu nächst nicht, ziert sich, schließlich macht er sich auf, um nachzusehen. Er verläßt seinen Sockel und der Verkäufer steigt hinauf.

Es dauert nicht lange und plötzlich steigen immer mehr Himmelsbewohner von ihren Sockeln und rennen dem Ausgang zu. Nun ist der Salesman an der Reihe, sich zu wundern. Auf seine Fragen bekommt er immer wieder zu hören. „In der Hölle wurde Gold gefunden, da will ich hin“. Der Verkäufer lächelt zunächst, doch allmählich wird er unruhig. Schließlich hält er es auf seinem Sockel nicht mehr aus und rennt mit den anderen zum Ausgang.

Dort greift ihn Petrus und fragt: „Nun, wohin so eilig?“ „In der Hölle hat man Geld entdeckt!“ war die hastige Antwort. „Aber das Gerücht hattest Du doch selbst in den Himmel gesetzt!“ „Ja schon, aber wenn es alle sagen, muß doch was dran sein“. Auf eben diese Weise wurde die vom Menschen gemachte Klimakatastrophe zum mächtigsten politischen Hebel unserer Tage. Lauft, Leute, lauft mit!

Hungerpolitik

Am 24. Juni veröffentlichte „Millennium Campaign“, die 2002 von der UNO zur Bekämpfung der Armut gegründete Organisation in New York, eine Presseerklärung in der es heißt: das globale Bankensystem, das die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hat, bekam in nur einem Jahr knapp das Zehnfache der Finanzhilfe wie die armen Länder in 50 Jahren. „In den zurückliegenden 50 Jahren hatten die Geberländer für diese Zwecke rund zwei Billionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Zugleich wurden in den letzten zwölf Monaten fast 18 Billionen US-Dollar in Banken und Finanzinstitute investiert“. Aber selbst das ist Schönrednerei, denn das Meiste der 2 Billionen US$ Entwicklungshilfe ging ebenfalls an die Banken als Ersatz für nicht eintreibbare Schulden in den zurückentwickelten Ländern.

Weiter heißt es dort, die globale Krise habe die Zahl der Hungernden um 100 Millionen (wahrscheinlich sind es mehr) erhöht. Etwa eine Milliarde Menschen leide gegenwärtig an Unterernährung. Doch die Neoliberalen, die Hohepriester der westlichen Wertegemeinschaft beklagen die durch Kredite verursachte „Überproduktionskrise“ in der Tilgungsphase. Aber es ist nicht der Markt, der regiert. Diesen Herrn hat noch niemand je gesehen. Es sind Menschen, die sich des Marktes, des Geldes und der sogenannten „demokratischen“ Politiker für ihre Zwecke bedienen dürfen, weil die anderen den Kopf in den Sand stecken, um dort Mr. Market zu suchen.

Das Bundeskabinett billigte am gleichen Tag, dem 24. Juni, in Berlin den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2013. Nach diesem Plan will der Bund in den kommenden vier Jahren für 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Wie man vom Planungsverhalten von Norm-Politikern weiß, wird es bei dieser Summe nicht bleiben. Allein im nächsten Jahr müssen voraussichtlich mehr als 86 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. Doch darüber entscheidet die dann neu gewählte Regierung „pflichtbewußt“. Gleichzeitig schoß die EZB einen neuen Rekord-Kredit in die notleidende Finanzwelt ein. Ganze 1.121 Finanz-Institute rissen sich um die 442,24 Milliarden Euro, die locker aus dem Ärmel künftiger Steuerzahler gezaubert wurden, und für einen Prozent das Jahr verliehen wurden. Der bisherige Auf-Einmal-Rekord lag bei 349 Milliarden Euro. Das also ist der Aufschwung. Das Geld hilft vielleicht kurzfristig gegen die drohende Insolvenz der Banken und ihrer Besitzer, die sich mit unsinnigen Wertpapieren verspielt haben. Es verbessert aber überhaupt nicht deren Kreditvergabe und zwar aus einem einfachen Grund: Sie finden keine kreditwürdigen Kreditnehmer mehr (sonst hätten sie ja wahrscheinlich nicht so hirnrissig spekuliert). Alles ist über die Hutschnur verschuldet. Ist das so schwer zu verstehen? Natürlich nicht. Es ist gewollt. Schon die Überverschuldung war gewollt.

Man hat die entsprechenden CEOs in die wichtigen Firmen installiert. Die wurden ermuntert Schulden zu machen und mit den Schulden wurden schließlich die Betriebe übernommen. Man hat die Economic Hitmen in die aufstrebenden Länder geschickt. Die haben tolle Projekte entwickelt und vorgeschlagen, die viel Geld gekostet, aber die wirtschaftliche Effizienz möglichst nicht angehoben haben. Die Gelder wurden per Kredit bereit gestellt und das Land einschließlich der politischen Führung damit übernommen. Man hat schließlich in den Industrienationen immer verrücktere, unwirtschaftliche, weder die Produktivität noch die langfristige Reproduktion sichernde Projekte in Gang gebracht, die Länder verschuldet und übernommen. Das letzte und größte dieser Projekte heißt „Klimaschutz“, dem inzwischen alle einmütig huldigen.

Wer ist „man“? Nun raten Sie mal! Inzwischen denken Sie vielleicht darüber nach, wer uns hier zu Lande diesen ganzen Unfug eigentlich eingebrockt hat. Natürlich die „Grünen“. Quatsch! Am 3. Juli 1975 wurde der Wirtschaft, die damals einen Investitionsstau von 50 Mrd. DM (das war damals noch viel Geld) wegen unsinniger überzogener Umweltauflagen beklagte, bei einem Treffen auf Schloss Gymnich „ihr Cannae bereitet“. Seitdem hält sie das Maul, macht Männchen und winselt um der Brotkrumen die von der Herren Tische fallen und eignen sich als Buhmann für alles, was rückwärts für vorwärts hält. Sie glauben das nicht? Hören Sie weiter: Hohe Beamte in wichtigen Ressorts, die das Buch über die „Grenzen des Wachstums“ (des Club of Rome, d.h. einige Spitzeneigentümer der Hochfinanz und ihre gut bezahlten, hoch anerkannten Intellellen) nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hatten, hatten im Vorfeld des Treffens (in Schloß Gymnich) den Teilnehmerkreis so umorganisierten, daß eine beachtliche Umweltstreitmacht den Wirtschaftsbossen gegenübergestellt wurde. Aber eine Weichenstellung alleine reicht nicht. „Zur Organisation des Umweltschutzes und damit zur Unterstützung der Umweltverwaltung bedurfte es einer Lobby, die außerhalb von Verwaltung und Parlament Forderungen für mehr Umweltschutz erhebt und damit in Politik und Medien gehört wird“. Auch dafür sorgten die hohen Beamten der Grenzen des Wachstums Lobby. „Es waren wiederum Beamte, die den Plan vorwärts trieben, örtliche Bürgerinitiativen zu einem Dachverband zusammenzuschließen und die die Gründungsversammlung und noch einiges mehr finanzierten. Natürlich war allen Beteiligten klar, daß man einen ziemlich wilden Haufen ins Leben gerufen hatte, der auch der Umweltverwaltung durch seine Forderungen schwer zu schaffen machen würde. Doch das eigentliche Wadenbeißen des Verbandes fand immer in der richtigen Richtung statt und verschaffte der Umweltverwaltung Luft zum Agieren“. Dessen und noch viel mehr dergleichen rühmte sich Genschers Staatsekretär Dr. Günter Hartkopf (FDP) schon am 08.01.1986 auf einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen.

Begonnen hatte es mit DDT unter Willy Brandt. Das vom konservativen US-Präsident Nixon mit offensichtlich falschen wissenschaftlichen Studien durchgedrückte Verbot sorgte für viele Millionen Malariatote, aber „nur“ in der zu entvölkernden Dritten Welt. Speziell den Klimaschutz in Deutschland hatte Bundeskanzler Kohl (CDU) in Gang gebracht und zwar mit der Einrichtung der Enquete Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ und den Kabinettsbeschlüssen vom 13. Juni und 7. November 1990, die CO2-Emissionen Deutschlands um 20 bzw. 25 % zu senken. In England besorgte das Gleiche die konservative Margeret Thatcher. Die ganze Debatte wurde in Europa von den konservativen Parteien auf Empfehlung der Finanzwirtschaft, die damit ihre eigenen weitreichenden, gesellschaftspolitischen Ziele verfolgte, angezettelt. Die Grünen und Roten sprangen auf, als ihre Führer merkten, daß es da etwas zu holen gab. Heute stehen alle gesellschaftlichen Bereiche, Rechts, Links, Wirtschaft, Kirchen, Medien, und die Masse der Fernsehgucker einig auf Klimaschutz und spannt ihn, wie jedem, der nur etwas von Marktwirtschaft versteht, sofort einleuchtet, vor den Karren der Finanzwirtschaft und ihrer Ambitionen.

„Klar ist, daß Ökologie vom radikalen Nischenthema zum Blockbuster avanciert ist“, stellt die Financial Times Deutschland unter „Die Mitte ist grün“, am 23.6.2009 auf Seite 1 fest. Ohne die Mitarbeit der Medien wäre das selbst der höheren Beamtenschaft nicht gelungen. Die Medien trommeln mit Themen und Inhalten, die keiner vernünftigen Betrachtung standhalten, nur einer ideologisierten. Zum Beispiel Windkraftwerke auf dem Land oder im Meer. Jeder, der etwas nachdenkt weiß: Sie sind ökonomisch vollkommen blödsinnig (zur Begründung verweise ich auf mein Buch zum Klimawandel) und selbst ökologisch eine Katastrophe. Während Umweltverbände gegen die geplante Fehmarn-Brücke nach Dänemark zu Felde zogen, weil durch sie die Vögel gestört werden könnten, treten sie vehement für die Vogel-Guillotinen in Wald, Wiese und Meer ein. Und so werden sie mit Milliardensummen gefördert und zwar zu keinem anderen Zweck als zur dynamischen Wohlstandvernichtung der Bürger (ihrer Repoduktionsmöglichkeiten). Das gleiche gilt für den umweltpolitischen geforderten, wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Zwangskonsum ohne Zusatznutzen auf vielen Gebieten. Alles nur aus Dummheit? Das glauben Sie doch selbst nicht.

„Die Energiebranche bekennt sich zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung […] Die Energiewirtschaft strebt eine CO2-neutrale Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 an“ erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Vorfeld des BDEW-Kongresses am 24. und 25. Juni in Berlin. Neben knapp 1400 Gästen werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso als Redner erwartet. Voraussetzungen sind natürlich „stabile politische Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern und nicht blockieren“ (d.h. den Bürger alternativlos zur zahlenden Abnahme zwingen), stellte BDEW-Präsident Rolf Martin Schmitz im gleichen Zusammenhang fest. Nur dann „bekenne sich die Branche klar zum Klimaschutz und sei sich ihrer Verantwortung bewußt, zur Minderung der weltweiten Treibhausgasemissionen beizutragen […] Ein weltweit einheitlicher Handel mit CO2-Emissions-Zertifikaten und die Verstärkung von JI/CDM-Maßnahmen sollten im Dezember in Kopenhagen vereinbart werden“. „Erneuerbare Energien gehören in das Kerngeschäft jedes Energieunternehmens in Deutschland“. Warum auch nicht? Es bringt Geld, mehr Geld bei weniger Anstrengung und der Kunde zahlt, muß zahlen, weil ihm keine Wahl bleibt. Knappheit hebt die Preise und bei dem, was sich der Kunde nicht mehr leisten, spart man noch dazu die Herstellungskosten. „Mit zusätzlichen Angeboten für die Energieberatung und für die Errichtung oder Modernisierung von zentralen Heizungsanlagen könnten die Unternehmen zum Beispiel neue Marktfelder im Wärmemarkt erschließen. Großes Potential biete zum Beispiel die Sanierung des Gebäudebestandes… [Gemeint ist die Zerstörung des Mauerwerks durch Feuchtigkeit aufgrund der Wärmeisolierung, HB] Hier sollte ein neues System wie zum Beispiel Zertifikatgutschriften Anreize setzen, um zusätzliche Potentiale zu heben“, erläuterte Müller und: „In der aktuellen wirtschaftlichen Lage könne dies ein zusätzliches Konjunkturprogramm (zur Privatisierung von Steuergeldern bei Bevorzugten) werden“.

Der zahlende Kunde hat von den zusätzlichen Kosten keinen nennenswerten Nutzen. Wer die Kosten nicht trägt, wird über Auflagen und Preisanstieg genötigt. So rattert der „krisenfesten Konjunkturmotor“ der Energiewirtschaft. Hauptsache die Kasse der Nasengeldempfänger stimmt, mag es den Leuten doch ergehen wie der Milliarde Unterernährten dieser Erde. Hätten sie pariert, sich der Finanzwirtschaft rechtzeitig ebenso als willfährige und nützliche angedienert, bräuchten sie jetzt nicht zu hungern wie die Masse der „Viel zu Vielen“ – so einfach denkt es sich in der westlichen, der schwarz-rot-grün-gelben Wertegemeinschaft.

Direkt vor dem ehemaligen Kernkraftwerk Obrigheim, das sicherheitstechnisch noch einige Jahre hätte weiterbetrieben werden können, aber aus der von den Economic Hitmen überkommenen Verschwendungssucht abgetrieben worden war, wurde das Biomassekraftwerk Obrigheim gebaut: 6,5 MWel + 10 MW Wärme. Das Schwimmbad der Gemeinde mußte neben anderen Einsparungen geschlossen werden, weil die Einnahmen vom Kernkraftwerk weggebrochen sind. Dafür beklagen sich die Anwohner nun über den Gestank und Lärm der Biomasseanlage („neue energie“ 06/2009 , S.48).

Deutsche verbrauchen immer mehr Strom: Der Stromverbrauch eines 4-Personen-Haushaltes lag 2006 bei 4.430 kWh, 2008 bei 5.087 kWh. (schreibt die Süddeutsche am 10.6.09) Der Grund seien immer mehr neue Geräte: DSL-Anschlüsse, Computer mit immer höherer Leistung. Spielekonsole, Flachbildschirm-Fernseher. „Das muß doch nicht sein, sagen Sie mal ehrlich!“ Und was sagen Sie? „Wie man sich bettet, so liegt man, es deckt einen da keiner zu, und wenn einer tritt, dann bin ich das und wird einer getreten, bist du’s.“ Das soll auch für die Energieverbraucher in der Bundesrepublik gelten. Doch wenn Sie es merken, ist die Wahl gelaufen. Wie sagte Gorbatschow viel zitiert: Wer zu spät denkt, den beschenkt das Leben entsprechend.

Die internationale Solidarität

Vorab zum Bild des Jahres – allerdings nicht für unsere Obrigkeitshörigen. Saudiarabische Jungen staunen: Der ganze Boden weiß von Schnee – wie aus dem Kühlschrank? Hagel und Schnee bedeckte am 12. Mai das Wüstenland, in dessen Wortschatz ein Wort für Schnee fehlt (Quelle). Ein vermutlich wärmeres Klima wird der Bilderberg-Konferenz vom 14. bis 17. Mai 2009 im Nafsika Astir Palace Hotel in Vougliameni bei Athen geherrscht haben. Unter Leitung von Henry Kissinger und seinem Dienstherrn, David Rockefeller (neben dem Rothschild Clan einer der beiden Kaiser des Dollar-Imperium), trifft sich der alljährlich tagende Kronrat der Weltregierung (150 Entscheider aus Politik, Industrie, Bankwesen, Bewußtseinsindustrie, Forschung und Militärwirtschaft), um der Welt ihr Schicksal für die kommenden Jahre anzurichten. Daneben macht man, was jedem der Anwesenden besonders am Herzen liegt, private Geschäfte auf Kosten der blöden Masse (Vgl. über das kommende und frühere Treffen in dieser Quelle).

Eine Woche vorher will der Journalist Daniel Estulin mit guten Verbindungen zu einigen der Teilnehmer, die gewisse Skrupeln haben und deren Auskünfte sich in der Vergangenheit immer bestätigt hatten, Details über die Pläne für die Wirtschafts-Entwicklung in den nächsten zwölf Monate, über die dort entschieden wird, herausgefunden haben (in Kanadas Free Press). In einer Broschüre, die geladenen Konferenzteilnehmern zuvor zugegangen sei (so etwas war bisher nicht üblich), wurden sie zu Überlegungen über die Frage aufgefordert: „Entweder eine sehr lange, sehr schmerzhafte Depression, die die Welt für Jahrzehnte in Stagnation, Niedergang und Armut fesselt […] oder eine sehr intensive, aber kürzere Depression, die den Weg frei macht zu einer neuen, nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung mit weniger Souveränität aber dafür höherer Effizienz“. Es sei auch vorgeschlagen worden, was bereits läuft, nämlich kurzfristig eine falsche wirtschaftliche Erholung an den Märkten zu simulieren, um Investoren wieder an die Börse zu locken, bevor man den Markt mit massiven Verlusten und finanziellen Schmerzen in den kommenden Monate erneut abstürzen läßt.

Neben der künftigen Wirtschaftsentwicklung, u.a. ein Anstieg der US-Arbeitslosenzahlen auf etwa 14% bis Ende des Jahres (zur Zeit offiziell 8,1 %), soll es nach Estulins Quellen auch darum gehen, wie das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages endgültig durchzusetzen sei. Dazu wolle man Irland im September oder Oktober zu einer erneuten Abstimmung zwingen, obwohl das Land ebenso wie andere europäische Nationen den Vertrag bereits bei einer Volksabstimmung eindeutig abgelehnt hatte. Dem Lissabon-Vertrag würde beim Vorhaben, einen einheitlichen EU-Superstaat zu schaffen, große Bedeutung beigemessen.

Für Deutschlands Wirtschaft hatten sich schon frühere Bilderberg-Konferenzen als verhängnisvoll erwiesen. Hier war wohl mit den Vertretern aus Deutschland, wie Vorstand Deutsche Bank, Hilmar Kopper, DaimlerChrysler Chef Jürgen Schrempp, Wolfgang Reitzle (BMW) und anderen, die großen Pleite-Fusionen verabredet worden, durch die einige Milliarden an deutschem Firmenvermögen in amerikanische Pleitefirmen gesteckt oder an israelische „Geschäftsleute“ verschoben wurden. Der Befehle ausführenden Weltelite gehören aus Deutschland Figuren wie Angela Merkel und Klaus Kleinfeld (erst Siemens, dann CEO beim US-Aluminiumkonzern Alcoa), Volker Rühe (erst Verteidigungsminister, dann Berater bei der Heuschrecke Cerberus), Verfassungsverdreher wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, Bewußtseinsproduzenten wie Hubert Burda (Burda) und Mathias Döpfner (Springer) aber auch „Oppositionelle“ wie Joschka Fischer an.

Im folgenden eine nur annähernd vollständige Liste der Bilderberger Einflußagenten der letzten 18 Jahre: Josef Ackermann (wie oben), Christoph Bertram (Außen- und Bevölkerungspolitiker, Studiendirektor International Institute for Strategic Studies London. Politische Redaktion bei Die Zeit und bei Foreign Policy Magazine, Washington D. C., Steering Committee der Bilderberg Konferenzen, Bergedorfer Gesprächskreis, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Chef des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“, er lieferte „Konzepte zur Lösung demographischer Probleme“), Hubert Burda (wie oben), Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp), Mathias Döpfner (wie oben), Ursula Engelen-Kefer (SPD/DGB, IAO), Josef Martin „Joschka“ Fischer (wie oben), Helmut Haussmann (FDP Wirtschaftsminister, Managementberater), Wolfgang Ischinger (Allianz, Botschafter in USA, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, provozierte zusammen mit Richard Holbrooke Rußland mit dem Balkan-Konflikt), Otmar H.C. Issing (Monetarist, Direktorium Bundesbank, EZB, Berater bei Goldman Sachs), Josef Joffe (Chef-Atlantiker, Harvard-Student, Die Zeit, Atlantische Brücke, Aspen Institut, Verwaltungsrat des Leo Baeck Institut New York, der Ben-Gurion-Universität), Dieter Kastrup (im diplomatischen Dienst, Vorstand von UNICEF Deutschland), Hans Peter Keitel (CEO HochTief, Präsident der Deutschen Bauindustrie), Eckart von Klaeden (CDU Außenpolitiker und Schatzmeister), Klaus Kleinfeld (wie oben), Hilmar Kopper (wie oben), Karl A. Lamers (CDU MdB, NATO-Führung), Kurt J. Lauk (CDU MdE und Wirtschaftsrat, Boston Consulting Group, im Vorstand von VEBA, E.On, Daimler u.a.) Angela Merkel, Siegmar Mosdorf (SPD MdB, Wirtschafts- und Medienpolitiker, Vorstand PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender der Enquête-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informations-Gesellschaft), Matthias Nass (stellvertretender Chefredakteur Die Zeit), Werner A. Perger (politischer Reporter Die Zeit, Beobachter der „Progressiven“), Volker Perthes (NahOst-Experte, Assistenz-Professor an der Amerikanische Universität Beirut, Direktor Stiftung Wissenschaft und Politik), Friedbert Pflüger (CDU-Vorstand, Kritiker Kohls von grüner Position aus, Mitarbeit an EU-Verfassung, für NATO-Mitgliedschaft Polens, Kritik an Schröders Irakkriegsverweigerung), Ruprecht Polenz (Präsident Deutsch-Atlantische Gesellschaft, Generalsekretär der CDU), Wolfgang Reitzle (fliegt aus BMW-Vorstand wegen der fünf Mrd. Rover-Pleite, CEO der Premier Automotive Group (PAG), CEO Linde, bereitet Wasserstoff-Wirtschaft vor) Volker Rühe (wie oben), Eberhard Sandschneider (Atlantiker, China-Spezialist, leitet Otto Suhr Institut) Rudolf Scharping (ehem. SPD-Chef, Oberradfahrer), Wolfgang Schäuble (wie oben), Otto Schily (wie oben), Jürgen E. Schrempp (wie oben), Ekkehard D. Schulz (CEO ThyssenKrupp), Theo Sommer (von Henry Kissinger über sein Internationales Seminar an der Harvard-Universität protegiert, Herausgeber von „Die Zeit“ und „Times Media“), Lothar Späth (CDU, reduziert bei Jenoptik die Belegschaft von 30.000 auf 2.000, CEO Merrill Lynch Deutschland und Österreich), Jürgen Strube (CEO BASF, Aufsichtsrat Allianz-AG, Commerzbank AG, Hapag-Lloyd AG, Linde AG, Bertelsmann AG, BMW AG), Erwin Teufel (Verwaltungsmann, Katholik, Deutscher Ethikrat, Europa-Konvent, Teddy Kollek Preis für Deutsch-Israelische Beziehungen), Günter Verheugen (FDP/SPD, EU-Kommissar), Henning Voscherau (SPD, Hamburger Bürgermeister), Guido Westerwelle (FDP), Matthias Wissmann (CDU-Bundesminister, Präsident des VDA, gegen den „Transrapid um jeden Preis“, Neoliberaler), Klaus Zumwinkel (CEO Post, Bauernopfer, Aufsichtsrat Allianz, Lufthansa, Morgan Stanley, Arcandor (KarstadtQuelle), Postbank, Präsident des Instituts „Zukunft der Arbeit“, „Sprachpanscher des Jahres“ wegen des Engleutsch bei der Post).

Das ist also die Elite, die uns strikt auf den Kurs der „westliche Wertegemeinschaft“ führt, auch wenn es spätestens nach Abi Ghraib, Guantanamo und anderen verheimlichten Folterstätten im Ausland einigen dämmert, daß diese Wertegemeinschaft stinkt. Schließlich wurde der Terrorverdächtige Khalid Sheik Mohammed nicht nur ein Mal sondern 183 Mal das Opfer des Fast-Ertränkens (Waterboarding). Lügen und Verharmlosungen der Folterer sind die Regel. Es wird immer nur zugegeben, was entlarvt und nicht mehr zu vertuschen ist, denn: Geständnisse müssen her, Wahrheit würde nur stören. Edel-Präsident Obama will nun die beteiligten Folterknechte amnestieren. Inzwischen wurde bekannt, daß die Foltermethoden „wissenschaftlich“ ausgearbeitet, in der Spezialausbildung eingeübt und höheren Orts angeordnet worden waren. Weniger durchschaut wird das „Terrormanagement“ (auch der Bundeswehr in Afghanistan), mit dem man zur Rechtfertigung geplanter Militäroperationen Terroranschläge in Auftrag gibt, Terrorgruppen gegen einander kämpfen läßt und mit Inszenierungen die eigene Bevölkerung terrorisiert. Kaum jemand will realisieren, daß terroristische Aktivitäten erst aufkommen, nachdem sich westliche Dienste entsprechender Länder angenommen haben.

Der Chef der russischen Drogenbehörde, Viktor Iwanow, schilderte laut Novosti am 13. Mai bei einer Beratung mit afghanischen Drogenfahndern die „Qualitätskontrolle“ der afghanischen Drogenhersteller: „Nach Angaben unserer Fachleute liefern 180 Rauschgift-Firmen Heroin nach Rußland. Jede von ihnen hat ihr eigenes Markenzeichen, eine Art Qualitätsmarke auf der Verpackungen“. In Rußland wurden seit Jahresbeginn 1.500 Verpackungen mit solchen Zeichen beschlagnahmten (laut Iwanow rund 300 Millionen Einzeldosen). Die Drogenfirmen sitzen im Zuständigkeitsbereichen der US- und Nato-Truppen: „Die zunehmende Drogenproduktion in Afghanistan fällt erstaunlicherweise mit der Aufstockung der ausländischen Truppen zusammen“. Ist das nur russische Propaganda, weil so etwas der westliche Wertegemeinschaft nicht zuzutrauen wäre?

Am 24.2.2003 war im Handelsblatt unter der Überschrift „Bad Bank sorgt für Aufregung“ zu lesen: „Eine Indiskretion über das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der dt. Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende für helle Aufregung. Nach Informationen des Handelsblattes schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Josef Ackermann in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor. Diese Kreditwerkstatt wird auch als Bad Bank bezeichnet […]“. Was also sagt uns das? Man wußte ganz genau, was man da an „Wertpapieren“ aus Amerika auf’s Auge gedrückt bekam und sorgte sich damals schon – vor über sechs Jahren! –, wie man die Risiken abfangen und die Banken schützen könne. Das Publikum erfuhr außer dieser Indiskretion, die es noch nicht verstehen konnte, natürlich nichts. Die meisten der Papiere wurden erst danach dem Publikum angedreht – aber nicht alle, daher die Bad Banks heute. So sorgen sich Regierung und Banken um ihre Bürger.

War auch folgende Entwicklung, nur mit etwas mehr „Diskretion“, vorausgeplant? Das Statistische Amt der EU (Eurostat) teilte mit: „Im März 2009 fiel die saisonbereinigte Industrieproduktion in der Eurozone um 2,0% zum Vormonat und in der EU27 um 1,9%! Der Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt einen starken Absturz der europäischen Industrieproduktion an. Um gewaltige 20,2% fiel die Industrieproduktion im März in der Eurozone und um 18,8% in der EU27! (nur –12,8% in den USA). Die Industrieproduktion in Europa markiert im März 2009 den größten prozentualen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Datenerfassung“. In Deutschland bricht der Ausstoß der Industrie um 21,7% ein. Die Produktion von Investitionsgütern sank in der Eurozone um 23,5% und in der EU27 um 23,0%. Die Produktion von Vorleistungsgütern verringerte sich um 27,0% bzw. um 25,6%! Der starke Rückgang bei Vorleistungsgütern und Investitionsgütern noch im März läßt kein Ende des Abwärtstrends erkennen. „So etwas vorgeplant? – kann nicht sein!“

Hatte nicht Maurice Strong, einer der UNO-Größen hinter der westlichen Wertegemeinschaft, beim Earth Summit 1992 gesagt: „Frankly, we may get to the point where the only way of saving the world will be for industrial civilization to collapse“. Und Sie zweifeln noch daran, daß die Elite die Welt tatsächlich so retten will – sich und ein paar Dienstboten, mehr nicht. Die sogenannte Klimakatastrophe ist nur eines der aufgegriffenen Rettungsmittel.

Nur dem Volk stinkt‘s

Hurrah, es geht aufwärts – an der Börse. Nicht immer aber doch so, daß Optimisten hoffen, den deutschen Leitindex über die Widerstandszone bei 4800 Punkten hinweg und dann rasant auf 5200 Punkte anheben zu können. Wem ist damit gedient? Nicht wenige Investoren lauern auf diese Zwischenerholung, um ihre Bestände einigermaßen günstig los zu werden. Anscheinend ist die Stimmung nach all dem Krisengerede der letzten Monate dort wieder gut. Aber hat sich grundlegend etwas geändert? Die abschließende Panik- und Ausverkaufsphase steht noch aus. Aber erst soll die Gier der Anleger wieder etwas geschürt werden, damit die Panik den vom Markt Geheiligten auch hilft.

Neben dem Aktienmarkt geht der realwirtschaftliche Ausverkauf ungebremst weiter. Die Inlandsaufträge des deutschen Maschinen- und Anlagenbau versiegen immer rascher. Im Februar waren es bei Inlandsaufträgen minus 45 Prozent bei Auslandsaufträgen über 50 Prozent. Der deutsche Großhandel verlor über 12 Prozent seiner Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat, der Einzelhandel büßte im Februar nur etwas über fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Dafür gab der Internet- und Versandhandel gleich um 9,1 Prozent nach und bei Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren waren es minus 7,4 Prozent. Am 1. April kündigte Brabeck, Chef des Nestle-Verwaltungsrats, in der Financial Times wieder steigende Lebensmittelpreise an, obwohl die ersten großen Ethanol-Produzenten (aus Mais) in den USA Konkurs anmelden. Angeblich sei die weltweite Nachfrage um drei bis vier Prozent gestiegen. Wahrscheinlicher ist, daß die Herstellung um diese und mehr Prozent zielstrebig zurückgefahren wurde. Doch welcher hochbezahlte Unternehmens-Mietling oder Politiker würde so etwas eingestehen? Doch kündigte Herr Brabeck auch an, daß das Ende der Krise ausbleibe. Die aktuellen Konjunkturprogramme der Staaten würden neue Krisen hervorrufen und die Inflation anheizen – und das jedenfalls war wohl nicht „schöngeredet“.

Bleiben wir bei den Konjunkturprogramen! Stellen Sie sich vor, Sie hätten in einem Geflecht von Verlag, Druckerei, einer Partei und diversen Vereinen das Sagen. Die verschiedenen Einheiten sind alle aus chronischem Geldmangel untereinander verschuldet. Bei wem wohl am meisten? Richtig bei Verlag und Druckerei, die selbst etwas verdient haben und für die anderen ohne Bezahlung arbeiten mußten. Nun würden Sie, wegen des guten Zwecks der Vereine und der Partei, eine größere Spende bekommen. Wo würden Sie diese in Ihr Konglomerat einfließen lassen, wenn der Spender keine Spendenquittung braucht und die Entscheidung Ihnen überläßt? Würden Sie das Geld der Druckerei geben, weil Sie die unbedingt erhalten wollen? Natürlich nicht. Sie würden das Geld bei dem Verein mit den meisten Schulden eingeben und durch die lange Kette der Verschuldungen schließlich bei der Druckerei ankommen lassen. Damit hätten sie die Druckerei gerettet und trotzdem noch einen großen Teil der wechselseitigen internen Verschuldung getilgt. Das ist durchaus konventionell betriebswirtschaftlich gedacht, ohne besondere Einsichten oder Regelungen.

Was tut die Regierung? Sie nehmen das Geld der Steuerzahler und geben es gleich – in unserem Beispiel der (Geld)Druckerei, dem letzten Ausleiher. In der Volkswirtschaft wären das die Banken. Ein Normaldenkender hätte das Geld der Steuerzahler den am Ende der Kette Verschuldeten gegeben, zum Beispiel in den USA den über den Tisch gezogenen Hypothekenschuldnern. Die hätten damit ihre Hypotheken bezahlt, das Geld wäre dann an die Banken geflossen, die hätten damit ihre auf die Hypotheken gezogenen, wertlosen Wertpapiere zurückgenommen. Das Geld wäre schließlich auch wieder zu den „Anlegern“ gelangt, die händeringend nach lohnenden Finanzanlagen suchen. Hätte man gleichzeitig die betrügerischen innovativen Anlagen, wie die mit Schulden gedeckten Wertpapiere verboten, hätten die Anleger in Produktionsbetriebe investieren müssen und so die reale Wirtschaft in Gang gebracht. Warum ist das nicht geschehen? Weil man das nicht will. Was will man wirklich? Die Banken retten? Quatsch! – wozu denn? Man kann sie ja beliebig gründen.

Die EU heizte am 1. April die Klimahysterie mit einem neuen Weißbuch an, um die Menschen auf einen noch größeren Aderlaß vorzubereiten. Warum? Schauen wir wohin das Geld der Großanleger heute fließt. Progressive Investor, der Nachrichtendienst der SustainableBusiness.com als Vertreter der „Grünen Wirtschaft“ mit einer Billion Dollar grüner Wertpapier-Anlagen veröffentlichte am 31. März seinen Bericht „The State of Green Investing 2009“. Darin wird, natürlich mit Absicht aber gut belegt, gezeigt, daß „grüne Investoren“ in der jüngsten Finanzkrise am wenigsten verloren und in der Erholungsphase am meisten profitiert haben.

Während der Dow sich von seinem Tief Anfang März um rund 21% erholt habe, seien die Cleantech-Indices um 30% gestiegen. Grüne Aktien hätten in den letzten beiden Wochen um 11,6% angezogen, während die Papiere von S&P 500 und NASDAQ nur 7,9% zugelegten. Rob Wilder, Gründer der Bellweather Powershares WilderHill Clean Energy ETF (PBW) wird zitiert: „Sie [die grünen Fonds, d.Red.] machen weiter wie bisher, weil sie wissen, es gibt ein strahlendes Licht am Ende des Tunnels“ und Sam Jones, Anlagenmanager des New Power Portfolio: „Die Leute, mit denen ich zusammenarbeite, sind optimistischer als je zuvor in all den Jahren. Der US-Stimulus-Plan trägt viel dazu bei. Endlich spüren sie, daß man sie unterstützt“. „Denn“, stellte Elena Foshay von der Apollo Alliance, dem Marktführer der „cleantech“ Sparte fest, „Clean Energy und Efficiency machen etwa 14% des American Recovery & Reinvestment Act von 2009 aus, alle Dinge, für die wir eingetreten waren, sind in dem Plan enthalten“. Auch in Deutschland hat nun der Bundestag beschlossen, daß Kohlekraftwerke künftig die knappe Pflanzennahrung CO2 (0,03% der Erdatmosphäre, früher waren es mehr) verflüssigen (bei -78 °C!) und in Sprengsätze (gewaltiger Expansionsdruck bei Erwärmung im Boden) unter der Erde ablagern müssen. Was bleibt nach diesem Vorgang von der aus der Kohleverbrennung gewonnenen Energie noch übrig? Wenig! Aber der weichgeklopfte Konsument wird die entsprechend gestiegenen Preise nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gerne bezahlen. Schließlich sollen sich die Anstrengungen für die grünen Investoren wie schon beim Erneuerbaren Energien Gesetz auch lohnen.

Der Bericht zeigte auch, daß vor allem professionelle Investoren vermehrt langfristig in Papiere investieren, mit denen Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen. Dazu beigetragen haben New Energy Finance und DB Climate Change Advisors, und das Climate Change Investment Business der (nicht mehr) Deutschen Bank. Im einzelnen belegt der Bericht folgende Trends:

  • Kredit steht in den USA und in Deutschland fast nur noch für grüne Projekte zur Verfügung.
  • Erfolgreiche grüne Unternehmen können leichter als andere Geld auftreiben.
  • Weltweit wurden 2009 in diversen Stimulus-Paketen bereits über 200 Milliarden US-Dollar gesetzlich für erneuerbare Energien, Wärmedämmung und Clean Transportation etc. gewidmet. Davon erhofft man sich allein in den USA 2 Millionen neuer Jobs.
  • Forschung (gemeint ist aber „bestellte Propaganda“) habe gezeigt, daß die aufwendige CO2-Reduktion der Wirtschaft eher nützt als schadet (der Wirtschaft, nicht den Menschen!),
  • Nach A.T. Kearney bieten grüne Investitionen auf lange Sicht die besten Chancen für den Werterhalt einer Firma.

Was heißt das praktisch? Mehr Arbeit, deutlich weniger Realeinkommen und vor allem, keine technologische Überwindung der bestehenden Grenzen des Wachstums. Das heißt: Machterhalt der Eliten bei drastischer Verarmung der Bevölkerung, also Ökofaschismus pur. Wen wundert zu erfahren, daß gerade die größten „gemeinnützigen“ Stiftungen die grüne Propaganda-Organisationen mit riesigen Geldbeträgen ausstaffiert haben. Die Environmental Grantmakers Association! also Rockefeller, die Pew Charitable Trusts! (von denen Klima-Keifer Rahmstorf eine Million bekam) also Sunoco (Öl, Gas, Petrochemie und Pipelines), die W. Alton Jones Stiftung! also die Öl-Firma CITGO, der World Wildlife Fonds! also BP und Shell. Erkennen Sie immer noch nicht die Masche. Wurde nicht jedem Kritiker der Klimahysterie vorgeworfen: „Von der Öl-Industrie bezahlt!“?

Es handelt sich nicht nur um große Energiekonzerne. Ihre Eigentümer verfügen zugleich auch über Bergbau, Banken, die Holz- und die Nahrungsmittelindustrie. Sie sind auch keine Dummköpfe. Sie handeln nur nach dem alten Rezept des westlichen Kapitalismus: Ausschalten der Wettbewerber, die man nicht übernehmen konnte, durch Regulierungen, dadurch absichtliche Verknappung und anschließend Handaufhalten. Im einzelnen: Gründe mit viel Geld und Unterstützung der höheren Beamtenschaft Umweltorganisationen! Leite durch sie die gewünschte Gesetzgebung ein! Laß sie durch entsprechende Klagen die Gesetzeslage umdeuten! Staffiere die Ämter mit Akademikern aus, die von Professoren, die mit „Forschungsgeldern“ geködert wurden, gehirngewaschen worden sind! Baue einen Überwachungsapparat bis in die Kommunen hinunter mit den käuflichsten Politikern auf. Und laß immer laut „Haltet den Dieb“ brüllen! Die Großunternehmen haben kein Problem mit Produktionseinschränkungen. Sie verdienen ihr Geld bequemer bei weniger Aufwand und höheren Preisen. Im Grunde interessiert sie das Geld ohnehin nur noch wegen des „Rankings“ untereinander. Im Umgang mit dem Publikum sind sie sich einig. Für den Fall, daß es rebellisch werden sollte, haben sie austauschbare Politiker und Polizei.

Das Volk wird bereits rebellisch. Über die Finanzkrise stürzen in Europa schon Regierungen kleinerer Staaten. Die erste war im Januar die isländische, im Februar trat Lettlands Premier zurück, im März folgte die tschechische Regierung. Der Rücktritt der ungarischen und der bulgarischen Regierung steht bevor. In der Ukraine fordert die größte Oppositionspartei laut den Rücktritt von Präsident und Regierung. Ähnlich in Georgien. Grund, das politisch verordnete Gürtel-enger-Schnallen. Und die Großen? Die Schulden Englands liegen nun bei 500% des Bruttoinlandsprodukts, in den USA belaufen sie sich „nur“ auf etwa 350% des BIP. Nach Spiegel (Nr. 9/2009) verliert in England alle sieben Minuten jemand sein Haus.

Auf Frankreichs Straßen rumort es. Frankreich verdient an Touristen, Luxusartikel und Hochtechnologie. Die russischen Oligarchen (eher Strohmänner) verlieren, weil ihre Geldgeber das Geld zurückhaben wollen, als kein Champagner, keine Mode aus Frankreich. Amerikaner, die im letzten Jahr noch die Restaurants gefüllt haben, bleiben draußen. Engländer kaufen keine Ferienhäuser in Südfrankreich. Fluggesellschaften verlieren Geld und kaufen keine Airbusse. Fabriken schließen, Leute werden entlassen, Gewerkschaften wollen mit Geschrei nach dem Klima nun die Stellen „retten“. Regierung mogeln sich durch und belügen das Volk – nun schon aus Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die USA bereiten sich auf solche Zustände seit 9/11 vor, die im Laufe dieses Jahres erwartet werden. Die EU hat soeben eine „Beobachtungsstelle“ für innere Unruhen eingerichtet, weil ihre Spitzel über die Unzufriedenheit der Bevölkerung berichten.

Beim zweiten Weltfinanzgipfel in London sollte die Finanzwelt neu geordnet werden. Keiner weiß wie, kaum einer scheint sich vorbereitet zu haben. Warum auch: man klopft Sprüche und wartet, was die Eigentümer vorgeben. Die bereiten sich auf die Übernahme der Weltwirtschaft insgesamt und ihre Politclowns auf den Krieg gegen die Bevölkerung vor.

Der unterbliebe nur, wenn die Mehrheit deutlich „So nicht sagte!“. Aber die hat sich vereinzelt, will‘s noch immer nicht glauben und schaut weg. Jeder meint, der andere meint auch nur das, was ihm das Fernsehen vorgibt, und macht aus seinem Groll Magengeschwüre und Herzinfarkte.

Glaubt man noch?

Nun tagen sie wieder, die Handlanger der Machthaber und beraten, wie sie uns knapp unter dem Schwellwert des Aufbegehrens über den Banken-Tresen ziehen können. Das 39. Jahrestreffen der „Weltwirtschaftselite“ in Davos vom 28. Januar bis 1. Februar wird in diesem Jahr interessant, weil hier die Vorgaben für die neue Organisation des Weltfinanzsystems an die weitergegeben werden, die sie schließlich durchzusetzen haben. So sind dieses Mal besonders viele Zentralbanker, Wirtschafts- und Finanzminister anwesend, dazu 40 Staatschefs, neben dem Briten Gordon Brown und dem Japaner Taro Aso, auch Rußlands Premier Wladimir Putin und der chinesische Wen Jiabao. Aus Deutschland kam Frau Merkel, mit Axel A. Weber von der Zentralbank, Wirtschaftsminister Glos und, man höre und staune, Guido Westerwelle. Nach dem Guido bereits bei Bilderberg im Sommer in Washington dabei sein durfte, hat man „Merkels Mann“ wohl schon zum nächsten Außenminister nominiert – egal wie Sie wählen. Nur von Obamas Regierung kommt außer dem alten und ihrem neuen Cheffinanzmanager Lawrence H. Summers, Direktor des National Economic Council (NEC) und Executive Office of the President, der unter Clinton den Galopp in die Finanzkrise organisiert hatte, niemand. Neben vielen Kongreßabgeordneten und Senatoren sah man Mr. Klimaschutz Al Gore, Sheila C. Bair, die CEO der Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) und William J. Clinton den Präsident von 1993 bis 2001. Unter ihm waren die Vorbereitungen zur Umorganisation des Weltfinanzsystems getroffen und eingeleitet worden, wovon sein Nachfolger durch Kriege und anderem Protestwürdigem abzulenken hatte.

Die Stabilisierung des Finanzsektors ist nicht, wie manche glauben, der Heilige Gral der wirtschaftlichen Rettung. Eher das goldene Kalb, um das alle tanzen sollen, damit sie nicht merken, was Moses wirklich vom Sinai mitbringt. Natürlich sind die Großbanken zu einem Maß mit faulen Finanzpapieren eingedeckt, daß sie nach geltendem Recht als bankrott zu gelten hätten. Ohne die Vorgaben privater Großbanken, will man sich „im Westen“ aber keine Wirtschaft mehr vorstellen. Und wen kümmert auf der oberen Entscheidungsebene noch geltendes Recht – daran sind Untertanen gebunden aber nicht Machthaber.

Aufschlußreich ist der jüngste Bericht des US Währungs-Comptroller für das dritte Quartal 2008 (Quelle). Danach meldeten US-Geschäftsbanken im 3 Quartal Erträge von 6 Mrd. US-Dollar aus dem Handel mit Geld und sogenannten derivativen Instrumenten gegenüber nur 1.6 Mrd. US$ im zweiten Quartal und 2.2 Mrd. Dollar im Quartalsdurchschnitt der letzten acht Jahre. Ihre Nettokreditvergabe wuchs seit dem zweiten Quartal um 7% auf 435 Mrd. US$. Das waren 73% mehr als im Jahr zuvor (252 Mrd. US-Dollar). Das Derivatevolumen sank dabei um 3% auf 175.8 Billionen (!) US$, aber speziell Kredit-Derivate nahmen im Quartal um 4% auf 16.1 Billionen(!) US$ zu. 99% davon sind sogenannte „Credit Default Swaps“. Man sieht: Fortschritt auf der ganzen Linie.

Der Bericht macht deutlich, weshalb die Banken wegen des wachsenden Kapitalbedarfs zur Absicherung ihrer Verantwortung für Credit Default Swaps, andere Derivate und geplatzte Kredite kaum noch Geld ausleihen: Der Grund liegt im extremen Mißverhältnis zwischen dem Engagement der Banken in Vermögenswerten (Grundbesitz-, Wohnungshypotheken, Kreditkarten-, Auto-, und Studien-Kredite) und ihren Verpflichtungen aus fiktiven Werten, den Derivat-Kontrakten. J.P. Morgan Chase hält 49,6 Mal so viele Derivat-Kontrakte wie Vermögenswerte, bei City Bank ist es rund das 30-fache, bei Bank of America das 28,6-fache und bei der HSBC das 22,8-fache. Um die Banken wieder so mit Kapital auszustatten, daß sie regulär Kredite vergeben könnten, wären viele Billionen Dollar nötig. Vernünftige Kreditvergabe wäre auch nur an kreditwürdige Kunden möglich. Wo aber wären die? Alles in der Wirtschaft ist gegenüber den fiktiven Werten hoch verschuldet (außer Manager [mit 18,4 Mrd. US$ Boni für das Jahr 2008 allein in den USA, nach der New York Times vom 29 Januar], Provisionsjäger und einige erfolgreiche Spekulanten, die aufgrund sogenannten Insider-Wissens rechtzeitig auf „reale“ Werte umgestiegen sind). An eine Wirtschaftsbelebung durch Rettungspakete an Banken von 300 oder 800 Mrd. zu glauben, ist lächerlich – in Deutschland wie in den USA. Das wissen auch die „Finanzexperten“. Was bezweckt man also wirklich? Hier kann noch geraten, können Wetten abgeschlossen werden. Wird Davos eine Antwort geben?

Was man am ersten Tag, an dem die Marschroute festgelegt wird, von dort zu hören bekam waren altbekannte Sprüche. Doch muß man, wie bei allen öffentlichen Signalen, auf die Nuancen achten. Michael Elliot, Editor von Time International fragte: „Hat das Ansehen der US außerhalb ihrer Grenzen gelitten?” und erhielt als Antwort des Podiums Warnungen über wachsenden Protektionismus und das Versagen einer multilateralen Herangehensweise im alten Verständnis des Wortes „multilateral“. Des weiteren Aussagen wie: „Es ist wichtig, daß die hier versammelten Führer nachhause gehen und daran arbeiten, weitreichende politische Maßnahmen zu finden, die es ihnen erlauben, ein nachhaltiges (‚sustainable’) Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und eine Politik der Koordination der Volkswirtschaften in Gang zu setzen“. Muß man für eine solche Aussage „Elite-Mensch“ oder „Führer“ sein? Das Reizwort heißt „sustainable“ und ist mit „Ökofaschismus“ zu übersetzen.

Einer der Vorzeige-Schwarzen, Kuseni Douglas Dlamini, Chef der Organisationen: Anglo American South Africa, South Africa; Young Global Leader posaunte: „Wir brauchen einen neuen Sozialvertrag, der sich auf eine Politik der weitergehenden Ressourcen-Teilung stützt. Ohne einen globalen Konsens über ein Rohstoffmanagement braucht man nicht weiterzureden, weder im Hinblick auf den Nationalstaat noch dahingehend, wie wir unsere Gesellschaften regieren“. „Resource Sharing“, darum war es im Irak gegangen und geht es im Afghanistan und im Gaza-Streifen, vor dessen Küste man ausgerechnet große Erdgaslager gefunden hatte. Vor dem Hintergrund ist auch die europäische Gas-Krise zu verstehen, die der Orange-Boy in der Ukraine losgetreten hat und für die Putin im Westen die Prügel abbekommt. Das sollte weiteres Ressourcen-Sharing – wenn nötig – gegen den Willen der ursprünglichen Eigner vorbereiten.

Etwas ganz Neues trug Oberspekulant und Rauschgift-Promotor, George Soros, vom Soros Fund Management LLC vor: „In einem deflationären Umfeld kann das Gewicht der aufgehäuften Schulden das Bankensystem versenken und die Wirtschaft in eine Depression führen. Das muß auf alle Fälle verhindert werden“. Zu Deutsch: Kauft mir meine faulen Papiere ab – aber schnell! Das hat sich vor allem Frau Merkel für bestimmte Kunden mit bestimmten Pässen zu Herzen genommen. Der Wirtschaft, schon gar nicht der deutschen, hilft so etwas natürlich nicht – das wissen die Elitären, aber sagen dem Volk etwas anderes.

„Die ganze Welt ist eine in sich geschlossene Wirtschaft. Steuerliche Anregungen werden nicht funktionieren, wenn sie nicht koordiniert eingesetzt werden“ meinte Justin Yifu Lin, Senior Vize-Präsident und Chef-Ökonom der Weltbank mit Sitz in Washington DC. Wie soll man sich die Koordination anders vorstellen als „durch eine Weltautorität“? Dagegen meint der Finanzminister Südafrikas nach dem Sturz Mbekis, Trevor Manuel: „Einer der größten Fehler wäre Multilateralismus“. Doch dann folgt sogleich die Klärung: „Wir haben Schuldner- und Gläubigerstaaten erlebt, und das muß sich ändern“. Wie? Welteinheitsstaat! Was ist daran „multilateral“? Daß alle ihm gleicherweise untertan sind. Das hatten sich die Chinesen anders vorgestellt. Aber auch Obama, einer der Spitzenkandidaten für den Vorsitz? Kofi Annan, Generalssekretär der Vereinten Nationen (1997-2006) und einer der Vorstände des Weltwirtschaftsforums 2009 sagte daher: „Eine bessere und engere internationale Koordination der Wirtschaftspolitik durch eine Stärkung des multilateralen System und eine entschlossene Zurückweisung des Protektionismus bietet den besten Weg, um die schlimmste globale Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu überwinden“. Hier geht es wieder gegen den Protektionismus und besagt nur: „die Gleichen dürfen weiter machen wie bisher, nur eben mit gleichen ‚Freiheiten’ in allen Staaten und Ländern“.

Und noch einmal Trevor Manuel aus dem neuen Südafrika: „Steuerliche Anregungen, die in vielen Ländern, auch in den USA angenommen wurden, sind wichtig, doch sind sie nicht genug um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten. In Fact, es besteht das Risiko, daß all diese staatlichen Interventionen zu nichts führen werden“. Da haben Sie’s. Die Pakete helfen der Wirtschaft nicht, nur den Soros und einigen Mitspekulanten und deren „guter Sache“. Auch Stephen S. Roach, CEO von Morgan Stanley und Hong Kong SAR jammert beredt über die größte Krise seit eh und je, die sie mit ihren Geldgeschäften so erfolgreich zuwege gebracht haben und für die es keinen „quick fix“ mehr gibt. Deshalb für am „fixing“ des Weltfinanzsystems und „dealing with unsustainable global imbalances“ kein Weg vorbei. Und weiter: Um wirksam zu sein, benötige eine multilaterale „financial entity“ Zähne. Er meint: „Das Problem ist, daß es keinen Erzwingungsmechanismus gibt, keine Strafen für Fehlverhalten. Niemand will die nationale Autorität preisgeben. Ohne eine multilaterale Einheit, die auch bellen und beißen kann, gelangen wir nirgendwo hin“. Na, bitte! Wir werden das Bellen und Beißen der Zentrale zu spüren bekommen, und schließlich von ihr aufgefressen werden. Schließlich hat man schon lange etwas von Übervölkerung vorgeklagt.

„Es ist leicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Wir haben doch alle Nutzen von der Globalisierung gehabt. Hören wir auf Leute anzuklagen. Jetzt ist gemeinsames Handeln nötig“ sagte der Young Global Leader aus der Türkei und CEO der Dogus Group, Ferit F. Sahenk und meint seines gleichen mit dem „wir“. „Das multilaterale Financial System braucht Stärkung und vor allem wirklichen Biß“ faßte Michael J. Elliott das Ergebnis des ersten Tages zusammen. Aber es fehlte noch etwas. Natürlich, Klimaschutz! „Wir sind in einer Situation, daß der Klimawandel „mainstream“ wird und alle Geschäftsentscheidungen beeinflußt“. Die Rettungspakete „dürfen nicht die Gelegenheit verpassen, grüne Energie voranzubringen” betonte Steve Howard, CEO der „Climate Group“ des Vereinigten Königreiches (UK).

President Obama eilt bei seinen umweltpolitischen Zielen rasch voran, schrieb John M Broder der New York Times vom 26. Januar unter der Überschrift „Wachsender Streit zwischen den US Demokraten über die Klimapolitik“, aber „die Klimaerwärmung in Angriff zu nehmen erweist sich als schwieriger und teurer als die neue Abgasregelung für Autos, die er am Montag mit einem Federstrich besiegelte. Einige demokratische taten sich zusammen, um eine Gesetzgebung zu bekämpfen, von der sie annehmen, daß sie die Wirtschaft bei sich weiter schädigt“. Selbst „das UK verliert seinen Fable für erneuerbare Energie und stellt die künftige Energiesicherheit und die Klimaziele der Regierung in Frage, sagte Lord Smith der Financial Times am 27. Januar. In Deutschland fehlt dazu der Mut, wenn nicht schon die Einsicht.

Der frühere, inzwischen pensionierte Chef des Weltklimaschutzguru James Hansen von der NASA, der Atmosphärenforscher, Dr. John S. Theon, wandte sich erbost an die Öffentlichkeit, weil Hansen mit seinem lügnerischen Klimageschwätz die „NASA blamiere“. Weil ihm niemand „über den Mund gefahren sei“, müsse er, Theon, sich jetzt öffentlich der wachsenden Zahl internationaler Wissenschaftler anschließen, die die Angstmache über eine vom Menschen gemachte Klimakatastrophe widerlegen. „Ich füge meinen Namen gerne zu den Namen derer hinzu, die abstreiten, daß die Klimaerwärmung menschengemacht sei“ schrieb Theon dem Minority Office beim Environment and Public Works Committee am 15. Januar 2009. Näheres dazu unter diesem Link.

Wie lange wollen Sie den elitären Lügnern noch glauben? Aber wem sonst, wenn man nicht selbst denkt?

Auf ein Neues!

„Neues Spiel, neues Glück. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, auch keinen Teddy mit nach Hause nimmt“. Kennen Sie diese Schießbuden-Sprüche noch? Neujahr scheint eine dafür passende Spielunterbrechung zu sein: Viele Menschen überdenken ihre Einsätze und ihre Hoffnungen, bevor die Kugel wieder rollt und das „Nichts geht mehr!“ sie überrollt. Ist ein Neuanfang möglich oder der Weg bereits abgesteckt? Beides, je nach dem, was man tut.

Herrscher herrschen nicht, wenn die Beherrschten sie nicht herrschen lassen. Dazu müssen die Herrscher die Beherrschten überzeugen. Die besten Argumente wären natürlich geordnete Verhältnisse, in denen alle Menschen sich erfolgreich um das Gedeihen und den Fortbestand ihrer Familien und ihres Wohlbefindens auf Dauer kümmern könnten. Soweit wir die Geschichte überblicken, waren solche Verhältnisse selten, daher waren die Herrscher im Zugzwang, Gründe für ihr Versagen zu finden und Vorschläge, wie sie diese überwinden wollen, damit die Beherrschten sich mit ihren Maßnahmen abfinden.

Vor rund 5.000 Jahren fand Lugazaghisi, ein Herrscher im Zweistromland, eine plausible Erklärung. Die Welt unter seiner Führung wäre in Ordnung, wenn es nicht ringsherum Chaos-Völker gäbe. Solange diese nicht zur Ordnung geführt, das heißt unterworfen und dem eigenen Reich eingegliedert sind, wird die Unordnung leider fortbestehen. Er scheint diese Herrschafts-Idee damals neu erfunden zu haben. Sie brachte ihm göttliche Verehrung ein. Trotz Demokratie blieb seine Idee bis heute aktuell, nur spricht man jetzt von Terror- oder Schurkenstaaten. Man braucht einigen Gruppen nur den Brotkorb hoch genug zu hängen und ihnen von anderen unbemerkt auf die Zehen zu treten und schon hat man Schurken, die alles rechtfertigen. Die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land, deren vorhersehbare Reaktionen und die heuchlerisch impotenten Friedensforderungen der westlichen Regierungen dauern nun schon 60 Jahre mit weltweit durchschlagendem, gesellschaftspolitischem, regierungsnützlichem Erfolg.

Demokratie war einmal anders gedacht. Erwachsene sollten sich ihre „Führer“ wählen und sie bei Mißerfolgen austauschen. Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, so glaubt man, daß das Wechselspiel zwischen den Menschen fair gespielt wird und niemand dabei unter die Räder kommt – so die versprochene Freiheit. Doch woher oberhalb der Dorfebene eine brauchbare Alternativen nehmen. Regierungen werden dem Wähler geboten. Die meisten wählen das, was angeboten wird. Gebieter sorgen für das Angebot. Sie halten sich hinter dem politischen Spektakel, das dem Wahlvolk von ausgewählten Stellvertretern vorgeführt wird, bedeckt, erfreuen sich einer Existenz in überirdischer Abgeschiedenheit, wo sie die Weichen stellen lassen, für die ihre Stellvertreter auf Erden Lob oder Prügel einstecken. Das System ist allgemein bekannt: „Geld regiert die Welt“. Das glaubt jeder zu wissen, und kaum einer stößt sich daran, erst an den Ergebnissen der Regierung, die das Geld regiert.

Als die Finanz-Manipulateure beschlossen den Lebensstandard der Massen wieder zu drosseln, lenkten sie den Geldflusses von der produzierenden Wirtschaft auf die Finanzmärkte. Weil dort das Geld so erfolgreich „arbeitete“, wollten die meisten nicht begreifen, daß es, sobald es dort angelangt war, bereits entwertet war. Der Mensch, den man oben aus dem Hochhaus stieß, schien noch quicklebendig zu sein, bis er unten ankam. Nun wollte man die heiße Luft des Scheingeldes etwas ablassen, um das Spiel in kleinerem Kreis neu zu beginnen: Neues Spiel, Neues Glück! Um einige ihrer brauchbaren Finanz-Experten vor den Folgen zu behalten, beauftragten die Großeigentümer den Staat, dafür zu sorgen, daß sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Regierung zog rasch Rettungsschirme auf. Aber sie rettet nicht vor der Krise, nur vor der Verantwortung. Denn die Krise hatte sie im Einklang mit der Finanziers-Elite selbst mit zwei Arten von Vorarbeiten eingeleitet: zunächst mit der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, und dann mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft, die ebenfalls per Gesetze verhängt wurde. Es war die rot-grüne Koalition, die Gesetze für befristete Leiharbeitsverhältnisse, „prekäre“ Beschäftigungen, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Einschränkungen der Flächentarifverträge erlassen und dadurch die Arbeitsverhältnisse unter dem Stichwort „Reformen“ sozial entsichert hat. Dazu hat sie die solidarischen, umlagefinanzierten Sicherungssysteme systematisch deformiert, durch institutionelle Regelungen abgeschmolzen, die vorhandenen Mittel „anderweitig“ verwendet (was logischer Weise den sogenannten Ausländerhaß anfeuerte) und so den angemessenen Lebensstandard der „breiten Masse“ zielgerecht abgesenkt.

Um Zirkulationsmittel aus der Güter schaffenden Wirtschaft heraus in die Finanzblase zu überführen, also um die Finanzwirtschaft liquide zu halten, förderte und forderte man private kapitalgedeckte Formen der Vorsorge. Die dementsprechende, asymmetrische Steuerpolitik hat die Schere der Verteilung von Gewinn- und Lohn-Einkommen und die Vermögens-Umverteilung zunehmend gespreizt. Die gesellschaftlich spürbaren Folgen erklären sich als „individuelles Versagen“. Um den Geldkreislauf entsprechend zu entregeln, bedurfte es einer breiter angelegten „Wählerzustimmung“. Dies war das Geschäft der rot-schwarzen Koalition. Sie „lockerte“ den Börsenhandel, ließ den Derivatehandel zu und befreite die Bankgewinne aus dem Handel mit Industriebeteiligungen von Steuern. Hedgefonds wurden als Dachfonds zugelassen und die Verbriefung von Krediten steuerlich begünstigt. Die große Koalition propagierte und förderte innovative Finanzdienste, das heißt, das Absaugen von Umlaufmitteln aus der produzierenden Wirtschaft in eine, in der sich Geld scheinbar von selbst vermehrt. Die entsprechenden Vertriebswege und Kapitalbeteiligungs-Gesellschaften wurden steuerlich privilegiert. Dem widersprachen Großverbände wie Gewerkschaften und Kirchen kaum, weil man ihnen dies als Weg zur wirtschaftlichen Gesundung versprach.

So gelang es, das nachhinkende Deutschland ordentlich an die internationale Finanzblase anzuschließen. Als dies zur Zufriedenheit der Olympischen Götter im Dollarhimmel geschehen war, entschied man, nun die etwas heiße Luft aus der Finanzblase abzulassen. Die deutsche Regierung reagierte sofort und bot den bei der Triage fallengelassenen „Finanzeliten“ Hilfe auf Kosten der Steuerzahler an. Zur Rechtfertigung inszenierte sie das Dampfablassen der Blasenökonomen als dramatische Krise, jagte den Leuten ordentlich Angst ein, um sich ihre Unterstützung durch hoffnungsweckende Andeutungen zu sichern. Dazu dienten so dumme Hinweise wie die des Finanzministers, man müsse zuerst die Unfallstelle aufräumen, bevor man diejenigen zur Rede stellt, die den Schaden verursacht hätten, oder man müsse unverzüglich das Feuer löschen, auch wenn es sich um Brandstiftung gehandelt habe. Aber mußte man unbedingt die „Brandstifter ans Lenkrad des Löschzugs“ setzen oder, genauer gesagt, an seiner Fernsteuerung belassen? Sie schnüren nun in den Hinterzimmern der Regierung das Rettungspaket, das dem Parlament und der Öffentlichkeit übereilt zur Akzeptanz angeboten wird. Denn Brandstifter, Krisenursache, Krisenausmaß und Krisenfolgen blieben in dem Dunkeln, in dem sich seit eh und je gut munkeln ließ. Denn Geld regiert die Welt, d.h. diejenigen, die das neue Geld in Umlauf bringen dürfen, und das darf bekanntlich weder die Regierung noch Sie und ich.

Im Neuen Jahr haben wir Neuwahlen, kennen Sie Alternativen. Welches Neue werden Sie wählen? Wer soll das Geld in die Hand nehmen, das die Welt regiert? Vielleicht der neue Repräsentant der westlichen Führungsmacht? Eben hat er Admiral Dennis Blair für den Posten des Nationalen Geheimdienst-Direktors nominiert. Das ist der dritte Vier-Sterne-General in seinem künftigen Kabinett, nach James Jones als Nationalem Sicherheitsberater und dem ehemaligen Generalstabschef der Armee, Erik Shinseki, als Staatssekretär für Veteranen-Angelegenheiten. Auch heißt es, er würde den pensionierten General Michael Hayden als CIA-Direktor behalten, wie Bushs Verteidigungsminister Robert Gates. Die Washington Post nannte das am Samstag 20. Dezember „einen ungewöhnlichen Trend für eine demokratische Regierung, der beide politischen Lager überrascht hat“. Die Überraschung wird zur Befürchtung, weil Obama Anfang Dezember verlauten ließ: „Um den Wohlstand zu Hause und Frieden in der Welt sicherzustellen, teilen wir die Überzeugung, daß wir auch in Zukunft die stärkste Militärmaschine der Welt haben müssen“. Bei der Gelegenheit versprach er den Militärs, die amerikanische Armee um 100.000 Mann aufzustocken, und den Verteidigungshaushalt von jährlich 850 Mrd. Dollar nicht nennenswert zu kürzen.

Dementsprechend hatte das US Army War College bereits am 4. November eine Studie „Known Unknowns: Unconventional Strategic Shocks in Defense Strategy Development“ (Bekannte Unwägbarkeiten, ungewöhnliche strategische Schocks in der Entwicklung der Verteidigungsstrategie) veröffentlicht. Sie sieht nicht weniger vor, als die Umgruppierung der US-Army, um den „unforeseen economic collapse“ (den nicht vorher gesehenen Wirtschaftskollaps) und die „rapid dissolution of public order in all or significant parts of the US“ (die rapide Auflösung der öffentlichen Ordnung in der gesamten oder bedeutenden Teilen der USA) zu handhaben. Den Bericht schrieb ein Professor Nathan Freier, nach dem Vorwort von Oberst John A. Kardos, dem Direktor des Peacekeeping and Stability Operations Institutes. Als mögliche Krisenauslöser nennt Freier neben Terrorismus auch die Möglichkeit, daß sich China und Rußland „politisch und wirtschaftlich“ gegen den Westen verbünden könnten. Als Folge dessen müßte sich das Defense Establishment im Inneren auf „Bürgerkriegszustände“ ein- und seine Prioritäten entsprechend um-stellen. Die Bundeswehr im Inneneinsatz, das war nur Befehl von oben, nicht wahr, Herr Schäuble? (Quelle)

Worum es letztlich geht, verdeutlicht eine Broschüre ausgerechnet des Bundesumweltministeriums: „Die Dritte Industrielle Revolution, Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert, Kommentare zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaften“ vom September 2008. Darin heißt es auf Seite 78: „Die Herausforderung besteht darin, die Große Transformation bereits jetzt mit aller Kraft in Gang zu setzen, zu einem Zeitpunkt, der nach „Revolutionsgesetzen“ viel zu früh erscheint. Im Unterschied zur Ersten und zur Zweiten Industriellen Revolution ist deshalb ein politischer Rahmen zu schaffen, der die Gesetzlichkeiten großer Transformationsprozesse gewissermaßen künstlich erzeugt. Technisch gesprochen, benötigen wir eine Art Fortschrittskatalysator, einen gesellschaftlichen Beschleuniger des Transformationsprozesses“. Auch das auf Befehl von oben?

Die genannte erste und zweite Industrielle Revolution hatte Voraussetzungen für den Wohlstand der breiten Bevölkerung geschaffen. Die Dritte dient dem finanztechnisch eingeleiteten Abbau („Umbau“) des Wohlstands durch eine enteffizierende, sogenannte Umwelttechnologie. Das geschieht im Rahmen von Kriegen hart an der Schwelle des Weltbrandes, von Seuchen aufgrund der chronisch inszenierten Unterernährung riesiger Bevölkerungsgruppen, einer manipulativen Gesundheitspolitik fern des erreichten Standes naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und einer entmoralisierenden Kulturpolitik.

Neues Spiel wäre schon nötig für das alt ersehnte Glück, nur müßte man es in Gang setzen können.

»Nein!«

Die UN-Klimakonferenz in Posen hat ein Problem: 650 Wissenschaftler kritisieren in einer Presseerklärung und im jüngsten Minderheiten-Bericht des US-Senats vom 10. Dezember die Klimabehauptungen des UN-Weltklimarates IPCC recht gründlich (Quelle). Damit widersprechen zwölf mal (!) so viele Klimawissenschaftler der mediengerechten „Zusammenfassung für Policymaker“ des IPCC als an seiner Erstellung beteiligt waren! Viele der Kritiker hatten zuvor dem Weltklimarat zugearbeitet und fühlen sich nun von ihm verschaukelt – und es werden ständig mehr, die dem pseudowissenschaftlichen Computer-Faktoid „Klimaschutz durch CO2-Vermeidung“ widersprechen.

Angedeutet hatte sich das schon auf dem großen Internationalen Geologischen Kongreß vom 4. bis 14. August in Oslo: Etwa zwei Drittel der Anwesenden äußerten sich „feindlich, ja sogar verächtlich“ über den IPCC und die Vorstellung, das Klima der Erde würde sich nach dem CO2-Ausstoß der Menschen richten. Man wußte, daß es sogenannte Klimaskeptiker gab aber nicht, daß es so viele waren (Quelle). Die Meinungsmacher (in den USA „spin-doctors”) beherrschen inzwischen nicht mehr nur die sogenannten demokratischen Wahlen und die Politik der so gewählten Regierungen, sondern zunehmend auch die Wissenschaft oder das, was als solche geglaubt werden muß, um nicht als Spinner „geoutet“ zu werden. Und was noch schlimmer ist – die Spindoktoren finden immer mehr Leute, die ihnen aus Bequemlichkeit nicht widersprechen und ihnen sogar zum deutlichen eigenen Nachteil ihre Medien-Faktoide abnehmen.

Natürlich geht es hierbei um das Allerheiligste der westlichen Demokratien. Das Handelsblatt vom 10. Dezember schrieb auf Seite 12 „Emissionshandel bringt ab 2013 neue Milliardenlasten für alle Stromkunden“ – etwa 12 Mrd. Euro pro Jahr. Zahlen wird die der Konsument, denn alle anderen geben die Kosten über den Preis weiter, verdienen werden die Milliarden Spekulanten, die schon jetzt die mit Milliardengeschenken subventionierten Lieblinge aller Regierungen bzw. deren Auftraggeber und Spindoktoren sind.

Emissionszertifikate sind nur ein Teil der „Klimaschutz“-Kosten. Den größten Teil bildet der von oben verhängte Zwangskonsum von allerlei CO2-Einspartechnologien. Im gleichen Handelsblatt hob BDI-Geschäftsführer Schnappauf „die grundsätzliche Übereinstimmung des Bundes der Deutschen Industrie mit den Klimazielen der EU“ hervor. Der Grund? Der Ober-Spindoktor deutscher Politik, Roland Berger, hatte verkündet, bis 2020 werde die Umweltindustrie den Maschinenbau und die Fahrzeugindustrie abgehängt haben und zum stärksten Industriezweig in Deutschland aufgestiegen sein. Daher gibt es kaum einen Konzern oder Industrieverband, der nicht darauf verzichtet, die Bürger mit einer eigenen Klimaschutzbroschüre auf Linie zu bringen.

Der Korruptionsskandal bei Siemens war eigentlich eine Unternehmensumorientierung. Der an die Spitze gehievte Peter Löscher sagte im gleichen Handelsblatt: „Siemens hat mit den grünen Technologien im vergangenen Geschäftsjahr rund 19 Mrd. Euro umgesetzt, das entspricht etwa einem Viertel unserer Erlöse. Damit sind wir weltweit an der Spitze. An der Spitze fühlen wir uns wohl. Da wollen wir bleiben“. Löscher macht sich damit und dafür auch auf der Weltklimakonferenz in Posen stark, wo er neben drei anderen Forderungen verlangt, auch die aufstrebenden Staaten in Asien und Südamerika in das Weltklimaschutz Programm einzubinden und den Handel mit Emissionsrechten weltweit verbindlich zu machen. Für politisch besonders brave Länder soll ein Solidaritätsfond eingerichtet werden, wie ihn die EU jetzt für Polen vorschlägt, in den 150-prozentige, wie Deutschland, einzahlen dürfen.

Wenn Bürger kein Geld mehr haben, um es ihnen abzu-Gewinn-en, und wenn sie keines mehr verdienen, weil wegen fehlender Zahlungsfähigkeit der Absatz stockt und die entsprechenden Arbeitsplätze in der Produktion abgebaut werden, braucht man, um die Illusion einer produzierenden Wirtschaft aufrecht zu erhalten, von anderswoher eine zahlungsfähige Nachfrage. Für die hat der Staat zu sorgen, in dem er seinen Bürgern und sogar sich selbst Zwangskonsum (Umweltauflagen) auferlegt. In beiden Fällen ist das über Kredit/Schulden zu finanzieren. Kredit/Schulden ist das moderne demokratische Wort für Sklaverei. Hatte früher der Sklavenbesitzer dafür zu sorgen, daß sein Sklave ordentlich schuftet, besorgt das der Schuldner – für den Sklavenhalter wirtschaftlicher – an sich selbst.

Manches am sogenannten Umweltschutz mag ja vielleicht auch sinnvoll sein. Klimaschutz, Windmühlen und Photovoltaik sind es jedenfalls nicht. Sie sind Arbeitsbeschaffung auf Kosten des realen Arbeitseinkommens und Gewinnübertragung an Leute, die mit produktiven Leistungen für ihre Mitmenschen keine Geldgewinne mehr erwirtschaften können. Die Umverteilung von unten nach kommt aber an Grenzen. Reiche Leute wissen mit Geld nichts anderes anzufangen, als es für sich „arbeiten“ zu lassen. Arme Leute können nichts kaufen, was Geldgewinn abwerfend, sinnvoller weise erarbeiten werden könnte. Also schließt das gewinngeile Geld auf die Finanzmärkte, wo es einige Cleverle wundersam vermehrt haben, bis die dabei explodierende Verschuldung auch diese Lücke schloß. Damit kommt diese Art von Wechselreiterei – um nichts anderes handelt es sich bei der Derivate-Spekulation – früher oder später an ihr natürliches Ende. Weil das jeder, der nur etwas nachdenken will, durchschaut, werden Nebelkerzen geworfen. Klimaschutz ist eine solche. Er täuscht Produktion vor, die aber niemandem nützt, nicht einmal gegen eine angebliche Klimaerwärmung bei einer tatsächlichen Klimaabkühlung.

Und das Ende vom Lied? Griechenland, zum Beispiel. Alle sahen den Knall wie das Ende einer Wechselreiterei zwangsläufig auf sich zukommen: die Bürger mit wachsender Wut und die Regierung mit dem Rat ihrer Spinndoktoren im Rücken. Diese schufen jugendliche Schlägertrupps, sogenannte„Parakratoi“ im Stil der „autonomen Szene“ (die dort, wo sie mit dieser nicht identisch sind, ihnen aber zum verwechseln ähneln). Sie sollten die Bürger von der Beteiligung an Demonstrationen schon wegen der dabei angerichtete Schäden (in Athen brannten an einem Tag 350 Geschäfte und 200 Bankfilialen, von Autos einmal abgesehen) abschrecken, und sie dann kuschen lassen, wenn „Golden Dawn“ (oder griechisch „Chrysi Avgi“, eine sogenannte faschistische Gruppe, die sich nach einem religionspolitischen Projekt in England am Ende des 19. Jahrhundert benannt hat) die Leute an die Macht bringt, die ordentlich durchzugreifen verstehen.

Anfang Dezember lag in Griechenland der „Spin“ (etwa mangels bereit gestellter Gelder) daneben. Die Bürger ließen sich nicht mehr abschrecken. 10.000 demonstrierten allein in Athen. Der Generalstreik der Gewerkschaften legte das Land lahm. Regierung und Opposition sind ratlos, sie wollen, daß die EU ein Demonstrationsverbot, den Einsatz der Armee und das, was man noch nicht an die Öffentlichkeit bringen will, erlaubt. Aber Brüssel will seine Trümpfe nicht aus der Hand geben, nicht jetzt schon, wo Irland noch auf die neue „Verfassung“ eingeschworen werden soll, und etwas in der Rückhand haben will, wenn erst Frankreich oder gar das umerzogene Deutschland wieder aufwacht.

Die Griechen hatten ihre Gründe. Skandale über Skandale der Politiker, Sex, vertuschte Morde aus Eifersucht, sich günstig zugeschusterte Grundstücke usw. waren das geringere Übel, das war man gewohnt. Eine vom Siemenskonzern geschmierte Regierung, die sich überteuerten Umweltquatsch aufnötigen ließ, war neu, aber paßte ins gewohnte Bild. Abhörskandale erinnerten an die Militärjunta, gegen die man am 17.11.1973 ähnlich turbulent demonstriert hatte. Die eigentlichen Gründe waren die Steuererhöhung, eine neue Kopfsteuer, die drastische Anhebung der Strompreise bei fallenden Ölpreisen, die praktische Pleite der Krankenkassen, die die Bürger zwang, neben den Beiträgen auch noch ihre Arzt- und Krankenhaus-Kosten nahezu selbst zu tragen. Das 28 Milliarden Geschenk der Regierung an Banken, die im Gegenzug die Zinsen bei Kontenüberziehung auf 23% anhoben und Kredite, die sie zuvor den Bürgern mit viel Werbegeschick aufgeschwätzt haben, plötzlich zurückforderten oder maßlos verteuerten. Schließlich waren da noch die Massenentlassungen, die hohe Arbeitslosigkeit und große Armut unter großen Teilen der Bevölkerung und die griechische Jugend die bei hohem Ausbildungsstand (schon um die drohende Arbeitslosigkeit hinauszuzögern) nur geringe Chancen erkennt, damit etwas Einträgliches anzufangen. Polizisten müssen sich für 1.200 Euro im Monat als Vertreter einer allseits verachteten und teilweise gehaßten, aber – dank der Spindoktoren – selbstgewählten Regierung bespucken lassen. Ihre Verbitterung mag zu den drei Schüssen beigetragen haben, von denen einer einen 15-jährigen ins Herz traf, wenn da nicht vielleicht – o unselige Verschwörungsvermutung – in Erinnerung an Benno Ohnesorg in Berlin ein „Spin“ am Werke war. Nach 9/11 und all den offiziellen Lügereien hält man inzwischen alles für möglich.

Global gibt es weitere „Erfolge“ der Regierenden auf ihrem uns unbekannten Weg. „Fast eine Milliarde Menschen hungern, und die weltweite Konjunkturtalfahrt könnte die Nahrungsmittelkrise in den ärmeren Ländern weiter verschärfen.“ Darauf verwies der zweite Generalsekretär der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO), Hafez Ghanem, bei der Vorstellung des Welthungerberichts 2008. Das Problem kennt man seit Jahrzehnten, nicht um es zu lösen, sondern allenfalls um beim Bürger Almosen zu betteln. Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr um 40 Millionen gestiegen. Die Verantwortlichen ziehen nun vorsichtig als Lösung die seit langem angestrebte Weltregierung aus dem Hut. So am 9. Dezember der Außenpolitiker der Financial Times, Guido Rachman, unter der Überschrift „And now for a world government“. Er weiß auch wie: durch die Schaffung eines „gesetzlich bindenden Klimawandel-Abkommens welches unter der Schirmherrschaft der UN verhandelt wird und die Schaffung einer 50.000 Mann starken UN-Friedens[Klima]truppe“. Dieser Prozeß wird seiner Meinung nach „langsam und schmerzhaft“, und die „International Governance tendiert nur dann dazu, effektiv zu sein, wenn sie antidemokratisch ist.“ Der französische Präsidentenberater Attali sieht es ähnlich, glaubt nur, daß der eigentliche Grund „die internationale Finanzkrise ist, nämlich daß wir globale Finanzmärkte und keine globale Rechtstaatlichkeit haben“. Nach welchem Recht richtet sich diese Staatlichkeit dann wohl?

„Der Unterdrücker hat weiter nichts als die Macht, die Ihr ihm zugesteht, um Euch zu unterdrücken. Woher hat er genügend Augen, Euch auszukundschaften, wenn Ihr sie ihm nicht selbst liefert? Woher soll er die vielen Arme haben, Euch zu schlagen, wenn er sie sich nicht von Euch ausborgt? Wo bekommt er die Füße her, Eure Städte niederzutrampeln, wenn es nicht Eure eigenen sind? Wie kann er Gewalt über Euch haben, wenn nicht durch Euch selbst? Wie könnte er es wagen, Euch zu überfallen, wenn nicht mit Eurer eigenen Mitwirkung?“ schrieb Etienne de la Boétie 1548 im „Discours de la servitude volontaire“ (Diskurs über die freiwillige Knechtschaft). „Diesmal möchte ich nur erklären, wie es geschehen kann, daß so viele Menschen, so viele Dörfer, Städte und Völker manchmal einen einzigen Tyrannen erdulden, der nicht mehr Macht hat, als sie ihm verleihen“. Seine Erklärung kleidete er in die Form der rhetorischen Frage: „Wie kommt er zur Macht über euch, wenn nicht durch euch selbst?“ Montaignes sagte uns, woher sein Freund La Boétie während des unter dem Einfluß der Banken mehr und mehr absolutistisch werdenden Königtums diese Ansicht nahm. Er habe bei Plutarch den Hinweis gefunden, die Bewohner Asiens seien Sklaven eines Alleinherrschers, weil sie eine einzige Silbe nicht aussprechen konnten, die Silbe „Nein!“. Das haben wie Leistungsanforderungen gegenüber gelernt, aber nicht gegen die, von Spindoktoren verpaßte „eigene, freie Meinung“.