Geld macht nicht glücklich und beruhigt nicht

Sind „die da oben“ nun endgültig übergeschnappt? Nein, es geht hier gar nicht um die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung, die sie auf zwei Grad eingrenzen wollen. Vielleicht wollen sie demnächst das Klima, das sich seit über fünf Jahren abkühlt, ja sogar wieder aufheizen. Impotente neigen eben zu Größenwahn. Nein, hier geht es um die tatsächlich von Menschen gemachte Krise. Überall jammern die Polit-Verantwortlichen, man habe die Banken mit 480 Mrd. Euro aufgepäppelt und trotzdem geben sie keine Kredite an die Wirtschaft. Nun erhalten sie sogar noch eine Bad Bank als Müllhalde für ihre unzähligen Schrott-Papiere, um sie dort zu Lasten der Steuerzahler abladen zu können. Natürlich sind die Spekulanten mit ihren fiktiv aus dem Hut gezauberten Werten des Lobes für einen Staat voll, der ihnen ihr unverantwortliches Spekulieren mit den Einlagen der Kunden honoriert und ihre möglicherweise aus dümmlichem Herdentrieb oder aufgrund einer langfristigen gesellschafts-politischen Agenda eingegangene Verbindlichkeiten sozialisiert.

Die Liquiditätsspritzen der Notenbanken hätten nicht in erster Linie das Ziel gehabt, Banken zu retten, sondern die Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen und den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, ließ Bundesbank-Präsident Axel Weber beim Klagen über die mangelnde Kreditvergabe der Banken sinngemäß verlauten. Wem will er diesen Bären aufbinden? Läßt sich plumper lügen? Was hätte ein angeblicher Liquiditätsengpaß der Banken mit der „Kreditklemme“ der Wirtschaft zu tun?

Ihre Bank würde Ihnen jederzeit und liebend gerne jede Menge Geld leihen, wenn Sie keine Schulden hätten und über entsprechende Sicherheiten verfügten. Den Banken fehlt es nicht am Geld, das sie sich weitgehend selbst „drucken“, sondern an „Sicherheiten“. Was wäre Ihr Betrieb denn nach Abzug aller Verbindlichkeiten heute oder in ein, zwei, fünf Jahren tatsächlich wert? Die produzierende Wirtschaft ist aufgrund der eingegangenen Verschuldung und der ausgetrockneten zahlungswilligen Nachfrage kaum mehr „kreditwürdig“. Wer noch Geld hat, baut Schulden ab. Das tun inzwischen sogar die US-Bürger wieder (und nur nicht ihr Staat). Die erlöste Liquidität war in den letzten zwanzig Jahren systematisch abgesaugt worden, um im Kasino „Finanzmarkt“ verspielt zu werden.

Hätte man tatsächlich der produzierenden Wirtschaft helfen wollen, hätte man die Banken marktgerecht auf ihren freiwillig eingegangenen Risiken sitzen lassen und dem sonst so hoch verehrten Mr. Market die Wertfeststellung der Papiere und der Kompetenz und Geschäftstüchtigkeit der Bankvorstände überlassen. Mit dem Geld hätte man eigene, streng kontrollierte Staats-Industriebanken gegründet, um nützliche, produktive Unternehmen umzuschulden. Pseudo-Unternehmer, die ihre Gewinne aus der produzierenden Wirtschaft abgezweigt und des „leicht verdienten Geldes“ wegen in High Yield Papiere angelegt hatten, hätten aufgrund der eingegangenen Verschuldung ihre Betriebe an andere verloren. Unternehmern, die dieser Versuchung nicht erlegen sind, hätte man bei einem vernünftigen Geschäftskonzept über die Wirtschaftsflaute hinweghelfen können. Um Stützungs-Kredite zu bekommen, hätte das Unternehmen in zukunftsträchtige Technologien (nicht in die Verschwendungstechnologien des „Klimaschutzes“) und in neue produktivitätssteigernde Anlagen (und nur in solche!) investieren müssen. Investitionsbereiche wären zum Beispiel neue schienengebundene und trotzdem individualisierte Verkehrssysteme in Ballungsräumen (ein lohnendes Projekt für die Autoindustrie) oder (zur Sicherung der Energieversorgung) in Konzepte zur besseren Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte (statt der molekularen fossilen Bindungskräfte) etwa in die Focus-Maschine zur Kernfusion. Statt dessen fördert man perspektivlos die weitere Überschuldung, verhängt Zwangskonsum mittels kostentreibender Umweltauflagen und treibt die Preise mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz und den Handel mit „Verschmutzungs“-Rechten hoch.

Jedermann weiß, daß Geld nicht „arbeitet“ – das mußten schon immer nur „die anderen“. Außerdem hätte jeder Spieler auf dem Finanzmarkt wissen können, daß gerade hier nicht „chancengleich“ gespielt wird. Letztlich entscheidet die Hochfinanz hinter der FED, wer gewinnt und verliert. Mr. Market ist eine Ente ähnlich wie ein US-Präsident. Die Geldschöpfer regieren, nicht die Regierungen. Verlockung des „leichten Gewinns“ und der Herdentrieb haben die Helden westlichen Wirtschaftens ins Kasino gelockt. Die Betriebe haben Schulden aufgehäuft, während die Gewinne statt in Wirtschaftswerte in Kasinochips (obskure „Wertpapiere“) flossen. Somit ist dort, wo Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, der Kreditrahmen ausgeschöpft. Basel II hat die Kreditvergaberegeln sogar noch verschärft. Die Kunden sind nicht mehr kreditwürdig – das ist die eigentliche Krise. Sollten Bundesbank, EZB, FED und der Rest das nicht wissen? Glauben Sie das wirklich? Wenn sie es aber wissen, dann verfolgen sie eine politische Absicht. Aus enger deutscher Sicht wäre das: Werte außer Landes schaffen und das Land entsprechend verarmen! Zur Zeit gehen mittelständische Betriebe für ein sprichwörtliches Appel und Ei über den Tresen.

Dazu rufen SPD und Grüne im Einvernehmen mit Bankmanagern hinterhältig „Haltet die Heuschrecken!“, während sie selbst es waren, die sie ins Land geholt und die Übernahme des noch produktiven Mittelstandes ermöglicht hatten. Am 7. Mai 2003 stellten SPD und Grüne den Antrag Drucksache 15/930 „Finanzplatz Deutschland weiter fördern!“, unterschrieben von Fraktionschef Franz „Heuschreck“ Müntefering. Gefordert wurden „weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland“. Der Finanzplatz Deutschland müsse „stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben“ und es sei „darauf zu achten, daß unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“. Als Parteifreund Kronawitter Einwendungen machte, meinte Müntefering, er schätze zwar den „Schorsch“, aber es gehe „um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen.“ Genau darum geht es ihm (Quelle).

Bereits Ende 2001 legte die rot-grüne Bundesregierung das vierte Finanzmarkt-Förderungsgesetz auf, angeblich zum Schutz der Anleger. Tatsächlich lockerte es die Regeln für den Börsenhandel und für die Anlagemöglichkeit von Fonds und erlaubte den Handel mit Derivaten. Das gleiche Gesetz befreite die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne und förderte so ihren Verkauf an „Finanzinvestoren“. Wo die „Heuschrecken“ dann zuschlugen, wie bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 oder Grohe, überhäuften sie die übernommenen Unternehmen mit Krediten, entnahmen das Geld, entkernten die Betriebe und verscherbelten das Ganze stückweise zum Nachteil der Belegschaften. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von 2002 erleichterte die Übernahme börsennotierter Unternehmen weiter. 2002 wurde die BaFin gegründet und ihr „die Aufsicht über den gesamten Finanzsektor“ anvertraut. Sie beaufsichtigte das Abladen des Finanzmülls in Deutschland und seinen Weiterverkauf an Anleger. Sie hat, anders als die spanische, die Ausgründung von Verbriefungszweckgesellschaften (näheres darüber gleich) zur Schönung der Bankenbilanzen zugelassen und diese dann nicht kontrolliert.

Das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 1.1.2003 erleichterte es den Kreditinstituten, Forderungen zu verbriefen und eigene Verbriefungszweckgesellschaften („Special Purpose Vehicles“) zu gründen. In diese konnten die Banken ihre (nicht mehr werthaltigen) Kreditforderungen aus den kontrollierten Bankbilanzen auslagern. Die Gesellschaften bündelten die Forderungen zu Paketen und stückelten sie wieder zu sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS), die sie Anlegern aufs Auge drückten. „Dabei war uns stets wichtig, daß sich auch der Markt für ABS in Deutschland stärker als bislang entwickelt“ schrieb Asmussen, der Kopf hinter der rot-grünen Finanzpolitik 2006 in der Zeitschrift für das Kreditwesen, und an anderer Stelle: „Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozeß der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, daß den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentations-Pflichten entstehen, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren“. Gewerbesteuerrechtlich wurden die Zweckgesellschaften allerdings den Banken gleichgestellt. Die Bundesregierung förderte im gleichen Sinne auch die „True Sale Initiative“ der Kreditinstitute, damit sie zum Schein ihre Eigenkapitalbasis und ihren Bilanzspielraum durch den Verkauf verbriefter Forderungen verbessern konnten. Die ersten True-Sale-Transaktionen begannen Ende 2004.

Am 1.1.2004 realisierte das Investment-Modernisierungsgesetz neue EU-Vorschriften und erlaubte die Einrichtung von Hedgefonds in Deutschland. Zur Vorbereitung des Gesetzes hatte Finanzminister Eichel einer Juristin des BV Deutscher Investment-Gesellschaften ein Büro im Ministerium eingerichtet. Sie vereitelte die ursprünglich vorgesehene Überwachung der Hedgefonds durch die BaFin. Im Juli 2005 erlaubte das 7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes den kapitalgedeckten Systemen betrieblicher Altersversorgung die Teilnahme am freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr, das heißt, die Spekulation mit den Einlagen.

Wie das Finanzministerium „versagt“, zeigte der HypoRealEstate-Untersuchungsausschuß: Die HRE konnte bisher nur mit einem Einschuß von 102 Mrd. Euro überleben und es drohen weitere Milliarden-Verluste. Ihr bisheriger Eigentümer, die HypoVereinsbank (HVB) hätte nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für Schulden der HRE haften müssen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Frist jedoch verstreichen lassen und am Tag nach Ablauf der Frist die erste HRE-Bürgschaft gezeichnet: zum Nachteil der Steuerzahler und zur Schonung der privaten HVB.

Auch die IKB wäre ohne 11 Mrd. Euro aus dem Steuertopf und weiteren sieben Mrd. aus dem Bankenrettungsfonds an faulen US-Wertpapieren erstickt, bevor man sie für um die 100 Mio. an einen US-Heuschreck weiterreichte. Die IKB hielt sich zur Bilanzschönung die Zweckgesellschaft Rhineland Funding, ein ganzes Konglomerat von Einzelfirmen. Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über das Engagement der KfW bei der IKB hatte dieser die Aufsicht der BaFin und der Bundesbank kritisiert: sie hätten die Überschuldung erkennen können und der IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen nur den Kauf von US-Hypothekenkredite für maximal 500 Mio. Euro statt für 15 Mrd. erlauben dürfen. Das hätte auch das BMF durch seinen Sitz im Aufsichtsrat der IKB sehen müssen. Der zuständige BMF-Abteilungsleiter Asmussen saß im Verwaltungsrat der BaFin und zugleich im Aufsichtsrat der IKB. Er kontrollierte sich praktischerweise selbst. Zum Dank wurde er nach Ausbruch der Krise von Steinbrück zum Staatssekretär befördert.

Otto Normalwähler wundert sich, warum gerade die SPD und die Grünen den Spekulanten so behilflich sind und – durch ihre „Reformen“ (den Ausbau des Niedriglohsektors und unsicherer Leiharbeitsverhältnisse) – die Lohnquote (plus Gehälter für Selbständige und mithelfende Familienmitglieder) am Volkseinkommen von rund 72% im Jahr 2000 auf knapp 64% im Jahr 2007 gesenkt haben. Der Normalwähler will einfach nicht begreifen, warum gerade die Progressiven der CDU/CSU und der FDP die Drecksarbeit abnehmen. Genauso sperrt er sich gegen die Einsicht, daß der sogenannte Umweltschutz, der die Umwelt so wenig schützt wie Klimaschutz das Klima, in erster Linie für die Banken da ist. Man blockierte damit Investitionen in das Güter produzierende Gewerbe, was die Preise senken würde, und setzt dadurch Gelder frei, die als zahlungsfähige Nachfrage den Absatz und der Wertsteigerung der Spekulationspapiere dienen. Lautete nicht schon seit jeher die Devise der Progressiven „Gegen das nationale Unternehmertum, für das Internationale Finanzkapital“. Nur glauben will es niemand, weil es nicht die Journaille sagt oder im Fernsehen kommt.

Nur ein Kinderspiel?

Am 25. Juni hat Indonesien eine Weltraumrakete aus eigener Produktion ins All geschickt. „Die Rakete RX-420 wurde heute Morgen erfolgreich gestartet. Wir sind sehr glücklich“, zitierte AFP die Sprecherin der indonesischen Raumfahrtbehörde, Elly Kuntjahyowati. Die Trägerrakete hob um 8:00 Uhr Ortszeit vom Weltraumbahnhof im Westen der indonesischen Hauptinsel Java ab. Laut Kuntjahyowati plant Indonesien eine Reihe von Teststarts, um 2014 seinen ersten Satelliten ins All zu schicken. Auch Nordkorea hat am gleichen Tag gegen den ausdrücklichen Willen der Weltmächte wieder Raketen getestet, militärische, versteht sich. Aber wo genau liegt der Unterschied, wenn nicht in der jeweiligen Nutzlast und im Kurs, den man der Rakete einprogrammiert?

Globalisierung oder Regionalisierung ist zur Zeit die weltpolitische Frage. Globalisierung bedeutet die Auslieferung der Weltwirtschaft an die zu meist angloamerikanische Hochfinanz, mit ihrer Zentrale in der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) in Basel. Sie zielt nur allzu offensichtlich auf das Festschreiben der Unterentwicklung, erst der sogenannten Entwicklungsländer, jetzt auch bei uns. Der Prozeß der Globalisierung galt Ende des 20. Jahrhunderts überall als das Natürlichste der Welt. Für Desillusionierung sorgte die Einsicht in die eigentlichen Ziele der Globalisierung und deren ungetrübte Durchsetzung durch die US-Regierung im Auftrag ihrer Hochfinanz. Die „monopolare“ Full Spectrum Dominance-Politik der USA löste als Gegenströmung die Regionalisierung aus, das heißt die Schaffung regionaler wirtschaftlicher Großräume, die versuchen sich vom nationalen US-Dollar mit seinem zersetzenden Einfluß auf die Weltwirtschaft mehr und mehr abzukoppeln. Regionalisierung würde zu mehreren, gleichberechtigteren Wirtschaftsräumen führen.

Die Wende in der Entwicklung: Weg von der einen stagnierenden Dollarwelt hin zu einer multipolaren Welt verschiedener Wirtschaftsblöcke mit je eigenen Tauschmitteln, brachten nicht nur die häßlichen Aspekte der US-Außenpolitik im Nahen Osten zustande, sondern mehr noch die Erfahrungen einer Reihe südostasiatischer Staaten mit dem Internationalen Finanzmarkt, in den sie hineingezwungen worden waren, insbesondere seit der Uruguay-Runde von 1995 mit der Errichtung der Welthandels-Kontroll-Organisation WTO und schließlich mit der von der Hochfinanz ausgelösten und schonungslos vom Westen zum eigenen Vorteil ausgenutzten Finanzkrise von 1997/1998. Diese Erfahrungen führten in vielen kleineren Nationen, die sich damals über den Tisch gezogen fühlten, zu antiglobalistischen Regungen und dazu, ihre Außenpolitik zu überdenken und umzustellen.

Ein exemplarisches Beispiel hierfür bietet Kasachstan. In den 1990er Jahren wurde Kasachstan im Zuge antisowjetischer und davon hergeleiteter antirussischer Ressentiments dazu verleitet, sich dem Westen zu öffnen. Die an die Macht gespülten, kasachischen Oppositionellen verhökerte die Bodenschätze des Landes speziell Öl und Gas an westlichen Unternehmen (mit amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Etikett) zu einem Preis, der ihnen hoch erschien, aber im Weltmaßstab an Betrug grenzte. Aufgrund der Vereinbarungen flossen die Gewinne an die neuen Partner im Westen, die aufgrund der Verträge für die anfallenden Folgekosten, speziell der sozialen und ökologischen nicht einstehen mußten. Das brachte die Bevölkerung zur Besinnung auf und vereitelte die Hoffnung des Westens, auch Kasachstan gegen Rußland ausspielen zu können.

Die von Präsidenten Nursultan Nasarbajew 1997 neu gegründete Hauptstadt Astana zog die Kontrolle über Gas und Öl wieder an sich und beauftragte die staatliche Firma „KazMunaiGaz“ mit der Wahrnehmung der entsprechenden, nationalen Interessen. Astana begann den westlichen Unternehmen im zähen Ringen mehr und mehr Zugeständnisse abzutrotzen. Zum Beispiel wurden ausländische Firmen gezwungen, zu 35% Materialien und Anlagenteile aus Kasachstan und zu 90% kasachische Arbeitskräfte einzusetzen. Gleichzeitig wurden die Firmen unter allerlei Vorwänden genötigt, Anteile wieder zu verkaufen, welche nationalisierte Ölfirmen weitgehend mit chinesischem Geld zurückkauften. Erst am 16. April 2009 bekam Nazarbayev bei seinem Besuch in Peking wieder eine Zusage für einen 10 Mrd. Dollar Kredit aus China. Zugleich kaufte die chinesische Firma CNPC für 1,4 Mrd. US-Dollar 50% der Anteile der nationalen Ölfirma „Mangistaumunaigaz”. Diese Firma besitzt 36 Öl-Felder, von denen auf 15 bereits gebohrt wird. Die Kasachen fanden im energiehungrigen China mehr Unterstützung als in dem stärker in pro- und anti-westliches Lager gespaltenen Rußland. Ihre dementsprechende Umorientierung ruft wiederum im scheinbar benachteiligten Rußland politisch nutzbare Ängste hervor.

Während die Globalisierung Ende des 20. Jahrhunderts noch als natürlicher Fortschritt erschien, ist das seit der Jahrhundertwende und der immer deutlicheren, gewaltsamen Inbesitznahme der Welt durch die USA (Afghanistan, Irak, Pakistan und möglicherweise Iran) nicht mehr der Fall. Der wachsende Regionalismus erweist sich, jedenfalls außerhalb der US-hörigen Europäischen Union, auch wirtschaftlich als vorteilhaft. Internationale Zusammenschlüsse wie die ASEAN, die MERCOSUR in Südamerika und die Shanghai Cooperation Organization in Mittel- und Ostasien wachsen wirtschaftlich deutlicher als alle anderen Regionen und das vor allem im Bereich der Güterproduktion (statt bei den Finanztiteln, wie im Westen).

Um die Frage: unipolare Globalisierung oder multipolare Regionalisierung, dürfte es bei dem Besuch von US-Präsident Obama in Moskau eigentlich gehen. Rußland, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ganz – wie vom Westen geplant – ausschalten ließ und unter Putin sogar wieder wirtschaftlich etwas erstarken konnte, soll nun wenigstens ins Westliche Lager herübergezogen werden. Dazu wird es von den USA mit Zugeständnissen bei den Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, bei der atomaren Abrüstung und mit imperialen Tauschgeschäften in Bezug auf die Einflußsphäre, zum Beispiel Iran gegen Ukraine, Kosovo gegen Abschasien und Südossetien, und anderes der Art, geködert werden.

Wollten die beiden US-Kongreßabgeordneten James McGovern (Chef der Menschenrechtskommission) und Robert Wexler (Chef des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten) die Vorbereitung eines entsprechenden Deals verhindern? Sie und zwei Senatoren (Roger Wicker und Benjamin Cardin vom Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten) haben kurz vor der Moskau-Reise Obamas in den USA zwei Resolutionen zu Gunsten der in Rußland wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zum Vorteil westlicher Begünstigter einsitzenden Oligarchen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew eingebracht. In ihrer Erklärung haben sie den Prozeß gegen die Gauner als „Beispiel der politisch motivierten, selektiven Verfolgung“ gegeißelt. Während man selbst einen Bernie Maddof zu 150 Jahren verknacken läßt, der das gleiche getan hat, wie die US-Regierung: von anderen Geld „geliehen“ im klaren Wissen und der Absicht, es nicht wieder zurückgeben zu können. „Die neuen Anklagen müssen zurückgezogen werden, damit Rußland auf diese Weise seine Treue zu Demokratie, Menschenrechten und Dominanz des Rechts bekunden kann“, heißt es im entsprechenden Senats-Dokument, das damit das eigenartige Demokratie- und Rechtsverständnis im Westen bekundet. Solidaritätsadressen für Chodorkowski hatte der US-Kongreß zuvor schon zweimal in einer geheimen Abstimmung verabschiedet. Damals waren sie von Barack Obama (als Senator von Illinois), Joe Biden (als Senator von Delaware), Richard Lugar, John McCain und Tom Lantos angeregt worden. Dieses Mal scheint die Initiative der übereifrigen Rußland-“Basher“ für die weitreichenden Pläne der USA eher nach hinten loszugehen.

Ähnliches scheint Deutschland mit seinen übereifrigen Industrie-Demonteuren (Vgl. den Artikel „Entwaffnet die Industrie“ in der FAZ vom 30. Juni „Die Null-Kohlenstoff-Industrie muß das ultimative Ziel sein“ und der vom Regierungsberater Schellnhuber geforderte „Abrüstungswettlauf der Industriestaaten“) und den übereifrigen De-Nationalisierern unter den Lissabon-Vertrags-Befürwortern bevorzustehen.

Eine vom 8. bis 10. Juni 2009 durchgeführt Meinungsumfrage der Psyma-Meinungsforschung zeigt, daß 77% der deutschen Wähler eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon fordern. 1010 Wahlberechtigte wurden gefragt: „Denken Sie, daß deutsche Wähler die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Meinung zum Vertrag von Lissabon in einer nationalen Volksabstimmung abzugeben?“ 77,3% stimmten mit „Ja“, 20,7% entschieden sich für „Nein“ und 1,9% gaben an „Ich bin mir nicht sicher“. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Regierung zwar nicht ganz im Regen stehen lassen, band aber an den Lissabon Vertrag sehr regierungskritische Auflagen. Diese dürften sich angesichts des willfährigen Herdenverhaltens der Parlamentarier (der etablierten Parteien, angesichts der ursprünglichen Abstimmung über den Vertrag im Bundestag bei Unkenntnis seines Inhalts) als kein allzu großes Hindernis für die bisherige Politik dieser Parteien erweisen. Doch könnten die Parteien „der Alliierten“ auch einmal abgewählt werden, und sich dann sogar etwas zu Gunsten unseres Landes ändern – vielleicht.

Die Bundesregierung hat gerade eine weitere, eine dritte Klimafolgenforschungsanstalt in Potsdam gegründet, ein „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (lASS, Jahresetat: 9 Mio. Euro). Gründungspräsident ist der einschlägig bekannten Klaus Töpfer, der als seine Empfehlung in „Die Welt“ äußerte: „Denn mittlerweile haben die Experten wohl unwiderlegbar nachgewiesen, daß der Klimawandel noch rascher voranschreitet, als bislang befürchtet“. An seinem Institut dürfen vor allem internationale, also ausländische Forscher auf Kosten deutscher Steuerzahler Klimaängste schüren. Ob es diese Propagandaeinrichtung wohl bringen wird, nachdem die Globaltemperatur seit 2002 gleichmäßig wieder fällt?

Für das Abkommen in Kopenhagen im Herbst kommt seine Propaganda ohnehin zu spät. Was dort beschlossen wird, hat mit deutschen Klimaängsten wenig am Hut. „Indien wird keine Zielsetzung der Emissionsreduzierung akzeptieren. Punktum!“ sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh am 30. Juni, und steht nicht alleine, wenn er den Pflanzen ihr CO2 gönnen will. „China widersetzt sich stark solchen Maßnahmen“ sagte Vizeaußenminister He Yafei laut AFP vom 2. Juli: „Wir stellen uns entschieden gegen alle Versuche, Handelsprotektionismus unter dem Vorwand des Klimawandels einzuführen“.

Zur Klimapolitik unserer Gewählten fällt mir eine nette Geschichte von Tom DeWeese ein: Ein guter Salesman stirbt. An der Himmelstüre trifft er auf eine riesige Menschenmenge, die hinein will. Da es nicht voran geht, drängt er sich gekonnt zu Petrus nach vorne. Der klagt, es sei ein Streik der Hersteller von Sockeln ausgebrochen, auf denen die Eingelassenen platznehmen können. Der Top-Verkäufer beruhigt Petrus und schlägt ihm vor, ihn versuchshalber einzulassen. Wenn er in einer halben Stunde keinen freien Sockel gefunden habe, wolle er wiederkommen und sich wieder ganz hinten anstellen. Petrus stimmt zu.

Der Verkäufer sieht die Himmelsbewohner in langen Reihen auf ihren Sockeln stehen, entdeckt aber nirgends einen freien. Da wandte er sich vertrauensvoll an einen der Himmelsbewohner: „Haben Sie nicht gehört? In der Hölle hat man Gold entdeckt!“ Der Himmelsbewohner wundert sich, glaubt es zu nächst nicht, ziert sich, schließlich macht er sich auf, um nachzusehen. Er verläßt seinen Sockel und der Verkäufer steigt hinauf.

Es dauert nicht lange und plötzlich steigen immer mehr Himmelsbewohner von ihren Sockeln und rennen dem Ausgang zu. Nun ist der Salesman an der Reihe, sich zu wundern. Auf seine Fragen bekommt er immer wieder zu hören. „In der Hölle wurde Gold gefunden, da will ich hin“. Der Verkäufer lächelt zunächst, doch allmählich wird er unruhig. Schließlich hält er es auf seinem Sockel nicht mehr aus und rennt mit den anderen zum Ausgang.

Dort greift ihn Petrus und fragt: „Nun, wohin so eilig?“ „In der Hölle hat man Geld entdeckt!“ war die hastige Antwort. „Aber das Gerücht hattest Du doch selbst in den Himmel gesetzt!“ „Ja schon, aber wenn es alle sagen, muß doch was dran sein“. Auf eben diese Weise wurde die vom Menschen gemachte Klimakatastrophe zum mächtigsten politischen Hebel unserer Tage. Lauft, Leute, lauft mit!