Laissez faire!

„Die wissenschaftliche Erkenntnis, daß der Mensch den Klimawandel verantwortet, ist unumstößlich. Die Temperatur unserer Biosphäre hat sich während der letzten 100 Jahre wahrnehmbar erhöht. Wetterextreme nehmen mehr und mehr zu. Wenn wir unsere Lebens- und Verhaltensweisen nicht ändern, wird sich die Erwärmung der Erde mit verheerenden Folgen auf unser Leben und auf die Zukunft nachfolgender Generationen auswirken“. Das sagen nicht grüne Betschwestern einer protestantischen Hinterweltler-Gemeinde, sondern so lautet die Präambel des aktuellen Klima-Manifests das ausgerechnet „Vernunft für die Welt“ überschrieben ist und von Vertretern der Bundesarchitektenkammer und anderen Berufsorganisationen deutscher Architekten und Bauingenieure dem Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee überreicht wurde (Deutsches Architektenblatt 05/2009, Seite 7).

Dazu veranstalten öffentliche Institute vom 8. bis 10. Juni in Essen einen Kongreß zur „großen Transformation“ der Gesellschaft mit Hilfe der Klimapolitik. Unterstützt wird die Propagandaveranstaltung von öffentlichen Händen und den Industriestiftungen Thyssen, Krupp, Henkel, Volkswagen und Hertie. Grundlage ist laut Einladung die Überlegung: „Democratic regimes are not well prepared for the level of participation that is required: Can free democratic societies cope with the effects of grave changes in the global climate, or might authoritarian regimes possibly be better placed to enforce the necessary measures?“ Also: Selbst mit unseren kontrolliert demokratischen Regierungen läßt sich die Klimapolitik nicht durchsetzen, da muß ein anderer Wind wehen.

Natürlich ist der Einfluß von CO2 und des industriellen Energieverbrauchs auf das Klima alles andere als erwiesen und schlägt die versprochene Klimaerwärmung zur Zeit eher in eine viel problematischere Klimaabkühlung um. Selbst die Tabellen des Deutschen Wetterdienstes DWD über die Entwicklung der Temperaturen in Deutschland wie der internationalen Agenturen über die der Weltdurchschnittstemperaturen lassen keinerlei Zusammenhang zwischen Temperaturverlauf der letzten hundert Jahre und Zunahme der Pflanzennahrung CO2 in der Atmosphäre erkennen. Trotzdem meldet der DWD bei gemessener weltweiter Abkühlung eine „Beschleunigte Erwärmung“ (Quelle). Vor zwei Jahren fuhr Frau Merkel mit Herrn Gabriel nach Grönland, um uns das starke Abschmelzen des arktischen Eises mediendrastisch vor Augen zu führen. Es schmelzen jedes Jahr etwa acht Millionen Quadratkilometer, die dann wieder zufrieren. Im Sommer 2007 war es vielleicht etwas mehr. Als die Eisbedeckung wieder zulegte, und es seit Beginn der Messungen nie eine dermaßen rasante Wiedervereisung (gleich um 30% mehr) gegeben hat, fuhr niemand hin und blieben die Medien stumm. Das war nicht „relevant“.

Es geht bei alledem wirklich nicht ums Klima. Klimapolitik ist wie derzeit die Schweinegrippe und die tatsächliche aber inszenierte Finanzkrise nur der terrorisierende Rauch, der zur „Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft“ (so der sich als Wissenschaftler ausgebende staatlich finanzierte Propagandist Schellnhuber wörtlich) freigesetzt wird. Aber warum spielen Politiker, Wissenschaftler und die Medien so einhellig und gleichgeschaltet mit? Warum kann der vor die Nase gehaltene kleine, kurzfristige, persönliche Geldgewinn alle langfristigeren Bedenken über den Haufen fegen?

Man denkt aber auch „langfristig“: „Energieversorger setzen auf das Elektroauto“ heißt es in einer Studie von Conenergy. Zwei Drittel von ihnen sehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine große Chance für die Elektromobilität. Aus diesem Grund haben Versorger wie E.ON beispielsweise mit der BMW und VW Verträge über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Elektromobilen geschlossen. Danach wird BMW 15 Elektrofahrzeuge auf der Basis des MINI bereitstellen. Der MINI-E soll mit einem150 kW-Elektromotor ausgestattet eine Höchstgeschwindigkeit von ca. 150 km/h erreichen. Damit sich ein Markt für Elektromobile entwickeln kann, benötigt man bessere Batterien und Wiederaufladevorrichtungen. Die Fahrzeugbatterie soll aus Lithium-Ionen-Zellen bestehen. Für die flächendeckende Infrastruktur zum Aufladen der Elektroautos (Handelsblatt vom 24. April) wird wohl der Steuerzahler herangezogen werden. Die benötigte Energie will E.ON allerdings aus bayerischen Wasserkraftwerken bereitstellen (E.On-Pressemitt. 27.2.2009). Glauben Sie das? Warum wohl betreibt E.ON neben bayerischen Wasserkraftwerken noch andere Kraftwerke? Geschäftspropaganda, wie fast alles, was man Ihnen erzählt! Dabei wäre der Ansatz nicht falsch: Eine neue Verkehrsinfrastruktur auf Basis computergesteuerter, netzgebundener Individualfahrzeuge, um das das Verkehrschaos in den Ballungsräumen zu überwinden (Vgl. mein Buch „Mobilität des Menschen“, S. 124 ff). Das würde ernsthafte Probleme lösen und die Fahrzeugindustrie beschäftigen. Probleme lösen? Darum geht es nicht, es soll nur ein Markt geschaffen werden – Einkommen „for the fittest“.

Der Strompreis ist, wie Sie sicher schon gemerkt haben, in den letzten zehn Jahren um 55% gestiegen, allein im letzten Jahr um 7%. Natürlich ist er nicht „gestiegen“, sondern er ist angehoben worden. Aber für unangenehme Dinge ist niemand verantwortlich, die besorgt das bequeme „ES“ quasi schicksalhaft. Strom ist eine ideale Ware, sie muß nicht verkauft werden. Da läuft einfach der Zähler mit. Ebenso lassen sich die Bürger willfährig über die Inflation ausnehmen, durch die ihnen die Vorsehung jährlich mehrere Prozent ihres gesparten Vermögens und ihres laufenden Einkommens über Preise buchstäblich und vorsätzlich stiehlt. Natürlich tut das nicht Hitlers alte „Vorsehung“. Inflationen werden von der Finanzwirtschaft über das geplante Warenangebot (und dessen ebenso geplante Verknappung) gezielt eingeregelt, denn bei geringerem Angebot und gleicher zahlungsfähiger Nachfrage steigen die Preise. Das Warenangebot läßt sich über Investitionskredite und Energiekosten steuern – von Leuten mit Kopf und Hintern (in den man kriechen kann). Die ideologische Rechtfertigung liefert Rot-Grün und Ihre Gutgläubigkeit und – Ihr Wahlverhalten.

Woanders sieht es in Energiefragen anders aus: Die britische Regierung weist elf Standorte für neue Kernkraftwerke aus. Vier davon hatten RWE und E.ON vorgeschlagen, die für den britischen Markt eigens ein „Atombündnis“ geschlossen hatten. Sie wollen dort zusammen vier bis sechs Atomreaktoren bauen lassen. Die britische Regierung will den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von derzeit rund 15% auf 40% anheben (Financial Times Deutschland vom 16.4.2009). Die US-Regierung muß wegen ihrer kriegerischen Vorhaben sparen. Sie setzt auf alte Kernkraftwerke. Der 625 MW Siedewasserreaktor Oyster Creek (Inbetriebnahme 1969) hat gerade die Genehmigung für insgesamt 60 Jahre Betriebszeit erhalten. Das ist nun der 52. der 104 Kernreaktoren in den USA, der eine genehmigte Betriebszeit von 60 Jahren erhalten hat. Bei uns sind 32 Jahre zulässig. (World Nuclear News 10.4.2009). Rußland plant bis 2030 nicht weniger als 26 neue Kernreaktoren, um die Stromerzeugung aus Kernenergie zu verdoppeln. Der staatliche Konzern Rosatom, der mit Siemens eine Kooperation vereinbart hat, soll dazu mit 50 Mrd. Rubel (1,13 Mrd. Euro) unterstützt werden. Erstes mögliches Gemeinschaftsprojekt könnte der Bau eines Kernkraftwerks bei Königsberg (Kaliningrad) sein (FAZ vom 16.4.2009).

China und Südafrika vereinbaren gerade die Zusammenarbeit am Hochtemperaturreaktor (HTR). Das südafrikanische Unternehmen Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) Pty. Ltd., das Institute of Nuclear and New Energy Technology (INET), ein chinesisches Spitzenforschungsinstitut an der Tsinghua Universität und das chinesische Unternehmen Chinergy Co Ltd. verfolgten – aber je in Zusammenarbeit mit den gleichen deutschen Forschern in Jülich und Stuttgart – bisher scheinbar eigene Konzepte. Jetzt will man die Arbeit auf mehreren technischen Gebieten des HTR-Projektes zusammenlegen. In China wurde bereits im Dezember 2000 ein Forschungsreaktor (HTR 10) in Betrieb genommen, der Anfang 2003 volle Funktionsfähigkeit erreicht hatte. Doch der in Deutschland entwickelte 300 MW HTR in Hamm-Uentrop wurde nach nur 16.000 Stunden Betrieb 1988 aus politischen (alle anerkannten Parteien) und ideologisch-propagierten (rot-grünen) Gründen stillgelegt.

Auf der Schiffswerft Baltijski Sawod in Sankt Petersburger beginnt am 18. Mai der Bau des ersten schwimmenden Kernkraftwerkes KKW der Welt, teilte die Gouverneurin der Stadt, Valentina Matwijenko am 30. April. mit. Das schwimmende KKW wird im Auftrag des Atomkonzerns Atomenergoatom gebaut. Ein solches Kraftwerk besteht aus zwei Reaktoren von jeweils 35 Megawatt (mit denen auch Eisbrecher ausgestattet werden). Diese werden auf einer Barke installiert und auf dem Seeweg und über größere Flüsse an abgelegene Standorte geschleppt, dort verankert oder, bei Bedarf, fest mit Erdreich eingeschwemmt und an das lokale Stromnetz angeschlossen. Das erste mobile AKW soll knapp zehn Milliarden Rubel (ca. 227 Millionen Euro) kosten und Ende 2012 fertiggestellt sein. Spätere werden aufgrund der Serienfertigung billiger. Es ist für drei Beladungszyklen mit Brennelementen von jeweils zwölf Jahren ausgelegt. „Ein solches KKW ist weltweit einzigartig […] Wenn alles klappt, haben wir gute Chancen, in internationale Märkte einzusteigen“. Viele (Drittwelt)-Staaten hätten bereits Kaufinteresse am neuen AKW signalisiert. Thyssen Nord in Emden hatte vor mehreren Jahrzehnten einmal ähnliche Pläne, durfte diese aber aus machtpolitischen und ideologischen Gründen nicht verwirklichen.

„Wenn eine Technik gut ist, sollten sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner. Kann es sein, daß Amerika 5.400 Nuklearsprengköpfe hat und Deutschland keine? Und daß uns nicht einmal die friedliche Nutzung der Nuklearenergie erlaubt sein soll? Unsere Logik ist dagegen ganz klar: Gleiches Recht für alle […] Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Lösung. Mit zweierlei Maß ist die Welt nicht zu messen – das war der große Fehler von Herrn Bush. Diesen Fehler sollten die Amerikaner nicht noch einmal begehen. Wir sagen: Unter gerechten Bedingungen sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Gleiche Verhältnisse, gleiche Augenhöhe“. Das durfte der im Westen verteufelte iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem allerlei Worte im Munde verdreht werden, ausnahmsweise deutlich im Spiegel (Nr. 16/2009) sagen – vermutlich, weil bei der Wortkombination „Nuklearsprengköpfe – Deutschland“ bei jedem Liniendeutschen das Denken ohnehin aussetzt.

Wie ist eine solche Energieselbstkastration möglich? Ich hatte vor Jahrzehnten mit dem Geschäftsführer einer Firma zu tun, die damals noch Großkomponenten für Kernkraftwerke herstellte. Wir konnten uns gut und freundschaftlich über die Rolle der Kernenergie bei der Überwindung der weltweiten Versorgungsengpässe (Landwirtschaft und Leichtindustrie) und den Aufgaben, die aus Umweltschutz und anstehenden Problemen der Weltinfrastruktur (Städtebau und Verkehrsinfrastruktur in Ballungsgebieten) erwachsen, verständigen. Dann brach die Verständigung jäh ab. Der Mensch und seine Vorstellungen erschienen wie ausgewechselt. Hatte er sich aufgrund besserer Argumente bekehren lassen? Nichts dergleichen. Die Firma hatte, wirtschaftlich verständlich, auf hochsubventionierte Windkraftanlagen umgerüstet. Dem folgte Denken, Verhalten und Charakter. Das Gehaltskonto regelt das.

Solange das eigene Denken das Lied des Geldgebers singt, wird es keine Änderung im Land geben, werden wir uns „vorwärts von Fall zu Fall“ drängen lassen. Zeichen für das Erwachsenwerden eines Menschen ist, daß er allgemeinere Interessen als seine eigenen in den Blick nimmt. In diesem Sinne leben wir, wie es Ellen Key propagierte, im verkindschten Jahrhundert. Kindische Leute vertrauen ihren Metzgern, weil sie sonst ernsthaft werden müßten. Freiheit wäre anstrengend, vor allem im Kopf. Also: weiter Laufen lassen!

Verwirrte Welt

„Die größte (strategische) Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen… und das Land des Feindes heil und intakt zu übernehmen“ stellte Sunzi vor gut 2500 Jahren fest und entwickelte seine berühmte Strategie der Täuschung, der Unterwanderung und der Zersetzung des Gegners. „Heroischere“ Politiker dachten anders und verloren ihr Land an Sunzis Jünger. Die übernahmen es und bauten den Überwachungs- und Spionageapparat entsprechend aus. Welches Land hat heute die meisten Nachrichten- und Geheimdienstorganisationen und gibt für Unterwanderung, den Kauf von Politikern im In- und Ausland, Economic Hitmen, Aufstände und sogenannte Terroristen das meiste Geld aus? Der Aufbau des Internationalen Terrorismus und der „Jahrhundertkrieg gegen den Terrorismus“ sind nur eines der Ablenkungs- und Täuschungsmanöver im „Kreuzzug für die Zivilisation“ – und für was für eine Zivilisation!

„Wir müssen uns unserer Vorherrschaft und der Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation bewußt sein“ […] „die Welt muß verwestlicht werden“ und Silvio Berlusconi, der das laut Frankfurter Rundschau am 28.9.2001 in Berlin sagte, fuhr damals fort „Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern“. Damals hat kein Politiker entsetzt den Saal verlassen und niemand hat gefragt, in wessen Vollmacht er das, was er vortrug, verkündete.

Im März 1999 hatte der US Senat den Silk Road Strategy Act verabschiedete, in dem es unter anderem hieß „Die Region des südlichen Kaukasus und Zentralasien können Öl und Gas in ausreichendem Maße produzieren, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Energie aus den unsicheren Regionen des Persischen Golfs zu reduzieren“. Dem folgten nicht nur die US-Manöver in Usbekistan, Kirgisien und mit geringerem Erfolg in Tadschikistan. Schließlich kam es zum Überfall auf Afghanistan unter getürktem Vorwand. Über das Ziel dieses Unternehmens machte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums auf der Pressekonferenz am 3. Januar 2002 eindeutige Aussagen. Der Krieg, meinte er, sei so gut wie beendet, aber die Präsenz der US-Truppen werde dort von Dauer sein und werde weiter ausgebaut. Was er nicht sagte war, daß dazu Stammesfehden und Sektenkämpfe – die es vorher kaum gab – angefacht und auf Dauer eingerichtet werden sollten und wurden.

Inzwischen wurde die „Seidenstraße“ vom Westen aufgerollt. Sie reicht vom Nordosten Italiens bis an die Nordwestgrenze Chinas und umfaßt 17 aus dem Sowjeteinfluß ausgebrochene und neu gegründete politische Einheiten. Dazu gehören die ehemaligen Jugoslawischen Republiken Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien und Kosovo auf dem Balkan; Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Südkaukasus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Central Asien, und schließlich Moldawien und die Ukraine im Norden dieses schon während des „Great Games“ geopolitisch umkämpften Raumes. Von den 17 Staaten beteiligen sich nur Serbien, Kosovo, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan nicht mit eigenen Truppen an den Kriegen in Afghanistan und Irak. Die beiden letzten vom Westen geschaffenen Ministaaten Montenegro und Kosovo sind neben Albanien nur Stützpunkte international agierender, krimineller Banden für den illegalen Umsatz von Waffen und Rauschgift.

Das sollte man im Kopf haben, wenn man den außenpolitischen Tonartwechsel der USA unter Obama vernimmt: „Wir pflegen die Partnerschaft mit den wichtigsten regionalen Kräften, wir bauen konstruktive Beziehungen zu den größten Nationen wieder auf, die in der Zukunft eine gewichtige Stimme haben werden – China, Rußland und Indien“ erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am 22. April vor dem Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses im US-Kongreß. „Die USA sind nicht in der Lage, die wichtigsten Probleme des 21. Jahrhunderts wie den Kampf gegen Diktaturen, Terrorismus und Armut sowie die Überwindung der Folgen der globalen Wirtschaftskrise im Alleingang zu bewältigen […] Aber ohne die Führerschaft der USA wird nichts gelingen“. Armut, Terrorismus und unerwünschte Regierungen sind durch die Aktionen der USA nicht bekämpft sondern gewaltig angefacht und aufgezwungen worden. Dagegen völlig zu Recht betonte Hillary, die Kombination von diplomatischen Anstrengungen und Militärmacht sei die wichtigste Methode in der Außenpolitik von Präsident Barack Obama. Nur zu welchem Zweck wird sie eingesetzt? Hierin täuscht sich der naive, „gutinformierte“ Mediengläubige.

Am 23. April fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Rahmen des am 18. Februar in Genf geschaffenen „Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten an der georgisch-ossetischen Grenze“ in Georgien statt. An dem Treffen nehmen Vertreter Südossetiens, Georgiens und Rußlands sowie Beobacher der OSZE und der EU teil. Am gleichen Tag meldete die Regierung in Zchinwali, daß in der Nacht zuvor das südossetische Dorfes Otrehu von Georgien aus anderthalb Stunden lang mit Kalaschnikows und Maschinengewehren beschossen worden war. Sie warf den EU-Beobachtern Tatenlosigkeit vor. „Georgische Militärs haben geschossen, in diesem Gebiet wurden Soldaten des georgischen Verteidigungsministeriums stationiert“, erklärte der südossetische Innenminister Walerij Walijew. Südossetien habe das Feuer nicht erwidert. „Zweifelsohne wurde versucht, ein Gegenfeuer zu provozieren. Das geschah bewußt vor dem Treffen der Arbeitsgruppen im Rahmen der Genfer Vereinbarungen. Und wie immer haben die EU-Beobachter nichts gesehen und gehört“, betonte der für die Konfliktregelung zuständige Sonderbeauftragte des südossetischen Präsidenten, Boris Tschotschijew.

Tags zuvor fühlte sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew zu einer für ihn ungewöhnlichen Äußerungen genötigt: „Die russisch-ukrainischen Beziehungen haben für die Ukraine eine nationale Priorität“ Die Ukraine sei bereit, mit Rußland alle möglichen Probleme zu erörtern, darunter das der Schwarzmeerflotte und des Gastransits. Tatsächlich hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit Amtsantritt des orangen Revolutionärs im Jahr 2005 spürbar verschlechtert. Juschtschenko bestand darauf, daß die Flotte möglichst noch vor 2017 aus dem südkaukasischen Aufmarschgebiet abgezogen wird und sorgte für die Irritationen des Gastransits. Bei den Wahlen in Moldawien war vor kurzem ein Putsch-Versuch nach dem Vorbild der orangen Revolution der Ukraine gescheitert.

In einem Interview für die Internetzeitung „Gazeta.ru“ hatte Rußlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am 23. April die Beziehungen zwischen Rußland und der Allianz als eine Vernunftehe ohne Liebe bezeichnet. Die geplanten Nato-Übungen in Georgien, „Cooperative Longbow“ und „Cooperative Lancer“ (mit Soldaten aus 19 NATO- und Nicht-NATO-Ländern) sei „eine Unterstützung des Aggressors Saakaschwili und eines Landes, das eine Aggression begangen hat“. War dem Feldzug gegen Zchinwali des amerikanischen Rosenrevolutionärs und Diktators in Georgien, Saakaschwili, nicht auch das georgisch-amerikanische Manöver „Immediate Response“ im Juli 2008 voraus gegangen? Nach Aussagen des Assistenten des US-Verteidigungsministers, Joseph Benkert, bezwecke die jetzige Übung den Schutz der Souveränität Georgiens. Dem entgegnete Rogosin: „Damit ist es nicht mehr die übliche Übung, die vor einem Jahr geplant war. Die Nato ist unehrlich, indem sie behauptet, die Ereignisse vom August 2008 haben mit der Übung nichts zu tun“. Und weiter: „Da wir die Übung nicht verhindern können, werden wir uns Maßnahmen einfallen lassen, die die Sicherheit Rußlands und seiner Verbündeten im Südkaukasus gewährleisten“.

So werde ein für den 7. Mai geplantes Rußland-Nato-Treffen der Generalstabschefs nicht stattfinden. Die Tätigkeit des Rußland-NATO-Rates war, nachdem Rußland die Initiative gegen Südossetien im August 2008 vereitelt hatte, von der NATO einseitig eingestellt worden und sollte gerade wieder aufgenommen werden. Doch Rogosin ist nur halb konsequent: „Die Treffen am 29. April der Botschafter- und am 19. Mai der Außenminister sollten nicht abgesagt werden“. Auch der „Afghanistan-Transit“ von Nato-Gütern bleibe unangetastet. „Es geht um strategische Interessen, wir haben dort einen gemeinsamen Feind“. Er denkt wohl an die Taliban, aber sind die wirklich der Feind der USA und nicht ihr Instrument. Gerade beim Offensichtlichen, sollte man auf das Verschlossene achten.

Täuscht sich Rogosin nicht wie sein Außenminister Sergej Lawrow, der am Tag zuvor in BBC Russian Service gesagt hatte: „Für uns ist die Nato ein wichtiger Schlüsselfaktor für die Sicherheit in der euratlantischen Region, darunter auch an unseren Grenzen“ auch wenn Rußland das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der Nato an seine Grenzen nicht ignorieren könne, zumal die Erweiterung der Allianz von Luftpatrouillen, der Modernisierung von Flugplätzen und der Einrichtung von Militärstützpunkten in den betreffenden Ländern begleitet werde. Ja, was gilt denn nun, Wunschdenken oder Realität?

Makler und Wertpapierhändler, von denen man vor 2007 nie ein kritisches Wort vernommen hatte, überstürzen sich angesichts der jüngsten katastrophalen Wirtschaftsentwicklung mit Krisengerede. Tatsächlich bricht der Binnen- und Außenhandel so dramatisch ein wie nie zuvor, rollen auf die schon hoch verschuldeten Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle in ungeahnter Höhe zu. Laut „Experten“-Meinung könnten in den nächsten vier Jahren die Staatseinnahmen um bis zu 200 Milliarden unter den Erwartungen bleiben – oder auch mehr. Aber ist das die Krise? Ist sie nicht die Tatsache, daß Sie für teures Geld Wertpapiere gekauft haben, die nun nichts wert sind? Die neuen Krisenschwätzer wollen Ihnen jetzt andere Papiere verkaufen, damit Sie „Ihr Geld“ vor dem sicheren Untergang retten. Aber wie schon Voltaire gesagt haben soll, der Wert der Wertpapiere kommt immer wieder auf den Wert zurück, zu dem sie anfangs aus der Taufe gehoben wurden – auf Null.

Kam die sogenannte „Krise“ denn wirklich so unvorhergesehen? Wußten Bankiers wirklich nicht, daß sie mit ihren Finanzinnovationen nichts anderes als Wechselreiterei nach einer computerisierten Milchmädchenrechnung betrieben? Halten Sie die Finanzwissenschaft und die Ausbildung der Führungskräfte der Banken wirklich für so schwachköpfig, wie sie sein müßten, wenn „die Krise“ so eingetreten wäre, wie man überall nacherzählt? Man sieht die Schriftzeichen an der Wand, aber will ihnen nicht glauben – weil das bequemer ist?

Die große Transformation

China hat jetzt neben dem Hochtemperaturreaktor auch einen funktionstüchtigen Schnellen Brüter als Forschungsreaktors CEFR. Ein schneller Neutronenfluß ist aus zwei Gründen interessant. Erstens erbrütet er Kernbrennstoff aus nicht spaltbarem Uran (99,3%) und Thorium und zweitens Stabilisiert er radioaktive Aktiniden und Spaltprodukte mit langer Halbwertzeit, so daß sie nicht mehr strahlen (Transmutation): Beides sind Voraussetzungen zur unproblematischen Nutzung der starken Bindungskräfte schwerer Atomkerne.

Der chinesische Reaktor wurde vom russischen Unternehmen „Atomenergoprom“ geliefert und eingerichtet. „Die Abdichtungstests für den Reaktor sind beendet. Im Mai 2009 wird der Reaktor mit Natrium bestückt und im Juli/August soll er mit Brennstäben aus russischer Produktion geladen werden. Das Anfahren des CEFR-Reaktors ist im zweiten Halbjahr 2009 vorgesehen“, heißt es in einem offiziellen Bericht. Bis 2015 oder 2017 wollen die Russen einen kommerziellen Schnellen Brüter auf den Weltmarkt bringen. Dazu erwartet Sergej Kirijenko, Chef der russischen Atomenergie-Holding Rosatom nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wladimir Putin am 16. April die Zustimmung der Regierung. „In dieser Technologie sind wir unseren Konkurrenten um zehn Jahre voraus. Wir dürfen diesen Vorteil nicht verlieren. Wir erwarten eine rasche Entscheidung“ steht auf der Webseite der Firma.

Auch der erste Abschnitt des nach China führenden Abzweigs der russischen Ostsibirien-Pazifik-Pipeline ist bereits funktionsfähig und „die Phase, bei der die chinesische Grenze erreicht werden soll, wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Dann arbeiten wir weiter“, sagte Putin am 6. April vor der Duma. Im Rahmen dieses Projekts will Rußland Erdöl nach China liefern. Das entsprechende Abkommen war im Februar unterzeichnet worden.

Die zentralasiatische Republik Kasachstan bietet der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einen Standort für die Einrichtung einer Zentralstelle zur Versorgung der Welt mit Kernbrennstoff an, sagte Präsident Nursultan Nasarbajew am 6. April auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die Stelle soll dem IAEA-Gouverneursrat unterstellt sein. Ahmad Fiazbakhsh, Vizechef der iranischen Atomenergiebehörde kündigte in einem Interview am 16. April auf der Webseite des russischen Atomkonzerns Atomenergoprom an: „Nach der Inbetriebnahme der ersten Energieanlage (Bushehr) erwarten wir die Entscheidung unseres Parlaments über den Bau von neuen Atomstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 19 Gigawatt“. Dabei rechne Iran auf die Unterstützung Rußlands. Nach seinen Worten verfolgt der Iran ein auf 20 Jahre angelegtes Programm. Die KWU hatte den Bau des AKW in Bushehr 1975 begonnen, sich aber nach dem von den USA verhängten Embargo zurückgezogen. 1995 übernahm Rußland den Auftrag und lieferte im Dezember 2007 die ersten Kernbrennstäbe unter der Kontrolle der IAEA. Man erwartet, daß Bushehr im August ans Netz geht.

Lebende Systeme und die Industrie haben eines gemeinsam: sie befinden sich weit ab vom energetischen Gleichgewicht. Läßt der laufende Energiedurchsatz nach, brechen sie ein und verenden. Aus diesem Grund hat Rußland kürzlich entschieden, den Anteil der Atomkraftwerke an der gesamten Energieversorgung des Landes auf 25 bis 30 Prozent anzuheben. Ein entsprechendes Investitionsprogramm sei trotz Finanzkrise bereits in Gang gesetzt worden. Wer so entscheidet, macht sich unbeliebt, ohne den Grund zu erfahren.

Ganz anders die Musterknaben der „Westlichen Wertegemeinschaft“: Vor etwa einem Jahr hatte der damalige SPD-Vorsitzende Beck getönt, Atomstrom sei in Bezug auf CO2 die gleiche „Dreckschleuder“ wie Kohlestrom. In einer SPD-Presseerklärung vom 24.3.2009 nennt die SPD-Bundestagsfraktion Kernkraft einfallsreich eine „Hemmschuhtechnologie“, weil sie den Langen Marsch in die stationäre Gesellschaft alternativer Energien behindere (Quelle). Denn „ein hoher Anteil Atomenergie verträgt sich nicht mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien“. Allerdings ist, wie bei Politikern üblich, etwas ganz anderes gemeint: „Erneuerbare“ Energie verträgt sich nicht mit einer Industriegesellschaft, in der die Maschinen auch laufen sollen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Inwieweit sich Deutschland, deren Lebensstandard von konkurrenzfähigen Industrie-Produkten abhing, leisten kann, energiepolitisch auf den Morgenthau-Plan einzuschwenken, wird sich der Wähler beantworten müssen. Die Politik aller Berliner Parteien scheint die „Große Transformation“ in die stationäre Gesellschaft anzustreben. Dabei soll frei nach Karl Marx durch die Blockade der Entwicklung der Produktivkraft die Weiterentwicklung der politischen Verhältnisse unterbunden werden, was notwendigerweise zu einer „faschistischen“ Gesellschaft im eigentlichen Sinne des Begriffs führen wird. Daran ändert auch das immer aufdringlichere „Haltet den Dieb“ – Gekreisch sogenannter antifaschistischer Kreise nichts.

Die beiden „Ökooptimisten“ Maxeiner und Miersch berichteten in der Welt vom 27. März von dem Versuch des Bundesumweltministeriums, durch ein „Energieeffizienzgesetz“ Energielieferanten zu zwingen, ihren Kunden von Jahr zu Jahr je ein Prozent weniger Energie zu liefern. Das war nun wirklich eine „revolutionäre“ Geschäftsstrategie von Managern: Immer weniger leisten, dafür immer mehr abkassieren mit dem Ziel, bald nur noch abzukassieren. Andererseits verlangt ein solches Gesetz den Ausbau der Überwachung mit vielen neuen Arbeitsplätzen für Linientreue. Und es bedeutet Kriegswirtschaft in Friedenszeiten – wirklich in Friedenszeiten?

Das Gesetz ist für verantwortungsscheue Politiker typisch: Man will nicht selbst direkt Energie rationieren und auf Bezugsschein zuteilen. Die Schmutzarbeit sollen die Unternehmen übernehmen und über den Preis „ordnungspolitisch“ regeln. Da das Gesetz einigen wider Erwarten unfolgsamen Abgeordneten nicht gefiel, ließ es sich in Berlin nicht durchsetzen und muß nun auf dem Europa-Dienstweg über Brüssel eingeführt werden.

Damit das gelingt, sind weitere propagandistische Anstrengungen geplant. So veranstaltet das „Institute for Advanced Study in the Humanities“ in Essen (KWI), die Stiftung Mercator zusammen mit dem Potsdam „Institute for Climate Impact Research“ (PIK) und dem Wuppertal „Institute for Climate Environment and Energy“ am 8. bis 10. Juni 2009 in Essen mit Steuergeldern eine große „Internationale Akademische Konferenz „THE GREAT TRANSFORMATION, CLIMATE CHANGE AS CULTURAL CHANGE“. In der Einladung heißt es: „Die Schockwirkung [der Politik] des Klimawandels beschränkt sich nicht nur auf spezifische Bereiche unseres Lebens. Mit ihren sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen liefert die Klimapolitik die Überführung in eine neue Ära, die alle Ebenen der globalen Gemeinschaft, der Märkte und Denkgewohnheiten, der weltweiten Zusammenarbeit und der Demokratie betrifft. Die Themen dieser Konferenz umreißen in Tiefe und Umfang den politischen und kulturellen Wandel, der in der Globalgesellschaft (durchgesetzt wird), und der mit Recht als „Great Transformation“ zu bezeichnen ist. Als größere Aufgabe stellt sich die Schaffung neuer Marktorganisationen und Regierungsformen, die tiefgreifende Veränderung der Einstellungen und kulturellen Teilhabe“.

Diese Energiepolitik macht uns also nicht nur ärmer! Nach dem Fischer Weltalmanach beliefen sich 2004 die Energie- und Kraftfahrzeugsteuern auf 65,3 Milliarden Euro, also auf 16 Prozent des gesamten Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu kamen dann noch die hohen Einspeisevergütungen (Steuerumverteilung zu Gunsten wohlhabender Rot-Grüner) nach dem EEG in Höhe von 10 Milliarden Euro und mehr. Damit zahlt Deutschland doppelt so hohe Energiepreise wie die USA. Was technologischer Geist durch Produktivitätsverbesserungen schuf, vernichtet der bürokratische durch Gegensteuern. Aber wir werden nicht nur ärmer. Die wenigen, die überleben dürfen (Wie viele das sein werden, hängt von der Verfügbarkeit an Stoffwechselenergie der geplanten Gesellschaft ab) werden nach Geschmack der alles bestimmenden „Hochfinanz“ (Privatleute mit der Lizenz zum Geldschöpfen) zu neuen Menschen umgemodelt.

Natürlich ist das letztendlich nicht friedlich durchsetzbar. Rußland, China, der Iran, vielleicht auch Indien und einige südamerikanische Länder haben andere Vorstellungen von Weltwirtschaft, künftiger Zusammenarbeit und gemeinsam zu schaffendem Wohlstand – auch wenn dort das Konsumdenken nach westlichem Vorbild schon die kulturellen Werte zu zersetzen beginnt – verständlich bei der miserablen Ausgangsversorgung.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich überlegen, welche Funktion „Enduring Freedom“ in Afghanistan an der Schnittstelle zwischen Iran, Pakistan, Indien, China, Rußland eigentlich in Wirklichkeit hat. Warum dort die Truppen massiv verstärkt werden. 2003, zwei Jahre nach dem „lightning victory“ über das zuvor kräftig verhetzte Land, gab es dort 10.000 Besatzungstruppen. 2004 waren es 12.000, Anfang 2009 waren es 55.000 Mann der International Security Assistance Force (ISAF). Hinzu kommt eine nicht veröffentlichte Zahl von sonstigem militärischem Dienstpersonal. Change-Obama will heuer weitere 30.000 Kampftruppen und zusätzlich 4.000 Ausbilder ins Land schicken und die restlichen NATO Länder verpflichteten sich bei ihrem jüngsten Treffen, zusätzlich 5.000 Mann zu schicken.

Am 31. März traf sich US Central Commander David Petraeus im Pentagon mit Kriegsministern aus Afghanistan, Pakistan, Kasachstan, Kirgisiens, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, um die Logistik für dieses Aufgebot zu planen, das wohl bald auch gegen das benachbarte Pakistan mit drei Mal so viel Menschen wie Afghanistan und Irak zusammen, geführt werden soll. Der Krieg weitet sich laufend aus und zieht immer mehr Länder in seinen Bann – zu welchem Zweck? Welche „Freiheit“ soll da verteidigt werden, Ihre, meine, die der afghanischen Frauen oder der besitzlosen Unterschicht Pakistans? Vielleicht sollten Sie auch die massive westliche Aufrüstung von Saakashvilis Georgien im Aufmarschgebiet Südkaukasus berücksichtigen – und das kurz nach dem Scheitern von Georgiens Offensive im August 2008, die Rußland demütigen und zum Einlenken in „The Great Transformation“ zwingen sollte.

Man kann sich natürlich aus dem allen heraushalten, sich damit abfinden, daß die Hochfinanz so wie so alles im Griff hat und man nichts machen kann, als sich mit Freunden auf eigene Ländereien zurückzuziehen, sich zu bescheiden, autark zu werden, allein seiner Gesundheit und vitalen Ernährung zu leben und seinen Nächsten wie sich selbst zu lieben, oder das wenigstens von sich zu glauben – so lange man es sich leisten kann und darf. Boccaccio beschrieb im Decamerone ein solches Verhalten beim großen Finanzkrach von 1348 mit anschließender Pest und gesellschaftlichem Aufbruch. Was hat es außer schöner Literatur gebracht? Er selbst sank hernach schuldgeplagt emotional ins schwärzeste Mittelalter zurück. Wir sind verantwortlich für das, was geschieht, jedenfalls tragen wir die Folgen.

Auf in den Herdentier-Sozialismus!

Der neue US-Energiesekretär, Steven Chu, ein Kernphysiker, verkündete kürzlich in der Los Angeles Times, die Klimaerwärmung würde 90% der Schneefelder in den Bergen Nordamerikas abschmelzen lassen und damit die Landwirtschaft in Kalifornien, dem wichtigsten Nahrungsmittel Erzeuger der USA, unmöglich machen. „I don’t actually see how they can keep their cities going“. In den 1970ern warnte man vor der Neuen Eiszeit (New York Times, 14.9.1975), denn es hatte sich als „wissenschaftlich wohlbegründet“ herausgestellt, daß das Klima „has been getting cooler since about 1950“ (New York Times, 21.5.1975). Man erwartete ein „full-blown 10.000-year ice age“ (Science News, 1.3.1975, Science magazine, 10.12.1976). „Die Meteorologen der Welt sind sich einig“, daß wir uns auf die „nächste Eiszeit vorbereiten müssen“ (Science Digest, Februar 1973), und sind „almost unanimous“ überzeugt, „daß der Trend die landwirtschaftliche Produktion für den Rest des Jahrhunderts reduzieren wird“. (Newsweek, „The Cooling World“, 28.4.1975). Gürteltiere verlassen den Süden Nebraskas, wärmeliebende Schlangen ziehen sich aus den Wäldern Mitteleuropas zurück, der Nord Atlantik kühlte aus „as fast as an ocean can cool“, Gletscher dringen vor und die Wachstumsperioden in England und Skandinavien verkürzen sich (Christian Science Monitor, 27.8.1974). Weil man sich nicht erinnert, glaubt man den gleichen Leuten 30 Jahre später das genaue Gegenteil genauso inbrünstig. Bei der winterlichen Kälte auf der gesamten Nordhalbkugel seit Weihnachten, handelt es sich nach der offiziellen Sprachregelung für Nachrichtensprecher immer nur um „einen kurzfristigen Kälteeinbruch“.

„Die Menschen – wurde einmal zutreffend gesagt – denken als Herde; man kann erleben, wie sie als Herde verrückt werden, während sie nur langsam, und nur einer nach dem anderen wieder zu Sinnen kommen“, wußte schon Charles Mackay, in: „Extraordinary Popular Delusions and the Madness of Crowds“, London 1841. Als 2008 das See-Eis weltweit etwas zurück ging, galt das als Beweis für den vom Menschen verursachten Klimawandel. Als es seit September so schnell, wie nie zuvor, wieder zunahm und nach Satellitenmessungen wieder die Ausdehnung von 1979 erreicht hat (ältere gibt es nicht), konnte das den Klimaglauben und die sich darauf stützenden Milliarden Euro schweren Regierungsmaßnahmen nicht ändern. Klimapessimisten bleiben optimistisch, daß sich alles wird regeln lassen, wenn nur die Regierung Kern- und Kohle-Energie verbietet und uns auf unwirtschaftliche, erneuerbare Energieträger festlegt (Quelle).

Laut vieler Gutachten ist Windkraft nach Photovoltaik die zweitteuerste CO2-Vermeidungsstrategie. Man rechnet mit 150 bis 200 Euro für jede Tonne vermiedenes CO2. EEG und Emissionshandel dienen dem gleichen Zweck der CO2-Vermeidung. Sie bringen dem Verbraucher doppelte Kosten. Nicht weniger als 19.868 Windräder mit 23.312 MW installierter Leistung haben kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzt. Nach dem Gutachten selbst der Planbehörde DENA (!) vom Februar 2005 erbringen Windräder lediglich 6% ihrer Nennleistung als gesicherten Netzbeitrag ein. In dem gleichen Gutachten steht auch, daß noch mehr Windräder einen noch geringeren Netzbeitrag leisten. Daraus folgt: die Subventionen für Wind und Sonne, die sich in 2008 auf sechs Mrd. Euro beliefen, belasten nur die Stromverbraucher. Doch wer zieht daraus Schlüsse? Wer hat, außer Entrüstung vielleicht, Schlüsse aus den überwältigenden Indizien gezogen, daß die US-Elite die Angriffe auf das World Trade Center am 11.9.2001, den Startschuß zum Krieg gegen den Terrorismus, selbst inszeniert hat? Sie organisiert die Weltfinanzen.

Beides hatte Folgen. Der Anteil der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, wird im Ruhrgebiet immer größer. In Essen sind es mittlerweile über 30 Prozent. In Gelsenkirchen liegt der Anteil mit 33 Prozent noch höher. In Dortmund und Duisburg leben 28 Prozent der Kinder von Sozialgeld, in Oberhausen 25 Prozent. Und in Berlin gelten laut Sozialverwaltung 175.000 Kinder als arm. Am 10. Februar 2009 berichtete die Bild-Zeitung von einer „Schlange der Schande“, von armen Deutschen, die für Lebensmittel, die andere wegwerfen, Schlange stehen. „Gestern Nachmittag in der Ausgabestelle der Timotheus-Gemeinde Horn in Hamburg. Fast 200 Hungrige warten auf eine milde Gabe, stehen dafür geduldig zwei Stunden im Regen Schlange. Alleine hier hat sich die Zahl der Bedürftigen in den letzten zwei Jahren vervierfacht! Und das in der reichsten Stadt der Republik“.

Und noch ein ungewöhnliches (deshalb sehr langes) Zitat aus einer deutschen Zeitung: „Es ist längst Zeit, das Staunen über die irrwitzige Geschichte von den […] Dealern mit gepanschten Finanzspritzen, zu überwinden und das ganze Ausmaß der sich gerade voll entfaltenden Weltkrise ins Auge zu fassen. Das monatelange öffentliche Kümmern um die Banken hat wenig gebracht und führt dazu, die akute Gefahr sozialer Krisen zu vernachlässigen. Wir haben bald ganz andere Probleme: In Island führten Proteste der chronisch friedlichen Bevölkerung, die nun langen schlechten Zeiten entgegensieht, zum Sturz der Regierung, der auch nur ,abwiegeln‘ und ,weiter so‘ einfiel […] Die Zeitschrift „Foreign Policy“ hat die Liste der „nächsten Islands“ veröffentlicht, Staaten, bei denen sich totale Überschuldung, politisches und wirtschaftliches Mißmanagement und ein kompletter Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden krisenhaft zuspitzen: Großbritannien, Griechenland, Lettland und die Ukraine. Deren wachsendes Elend wird nicht stumm bleiben. Abgesehen von Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen können wir Ausschreitungen gegen Minderheiten, politische Instabilität, höhere Kriminalität, eine um sich greifende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung erwarten“.

„Diese Krise beschert uns zerfallende Gesellschaften: Wo noch Republik war, herrscht bald die Mafia […] Diese Krise ist nicht natürlichen Ursprungs. Es gab kein Axiom und kein Naturgesetz, welches eine Bank gezwungen hätte, Papiere zu kaufen, die auf dem glücklichen Ausgang einer Wette basieren […] Es gab bloß den Wunsch nach Rendite […] Nichts gegen hohe Gewinne, aber wenn das Risiko dieser Spielchen nicht von denen getragen wird, die den Gewinn kassieren, dann ist die Spielanordnung ein Fall für den Staatsanwalt. Die deutsche Gesellschaft hat auf die Krise recht [gutmenschlich, d.Red.] reagiert: Jemand ist süchtig geworden, hat alles Geld verbraucht und verlangt nun nach mehr. Also räumt man die Schränke aus, um ihm über die nächsten Tage zu helfen. So haben wir Schulden gemacht und Bürgschaften abgegeben, wie Freunde in den „Kindern vom Bahnhof Zoo“ den Junkies Rotwein und Hustensaft gemixt haben – um die Schmerzen zu lindern. Angst vor Sozialismus rechtfertigt nicht, Fehler der Kapitalisten zu vertuschen. Es ist ein Skandal, daß der Bundestag zwar Gelder in Höhe der Wiedervereinigungskosten bereitstellt, aber nicht mal einen Untersuchungsausschuß einsetzt, um zu fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, und ob es im Privatvermögen der Verantwortlichen nicht noch Reserven gibt, die man zur Begleichung des entstandenen Schadens heranziehen könnte“ [wie das bei jedem Sozialhilfeempfänger üblich wäre, d.Red.] (Nils Minkmar in der FAZ vom 7. Februar). Leider kommt kein Staatsanwalt und „kommt nur einer nach dem anderen wieder zu Sinnen“.

Und im Rest der Welt? Der Wechsel-Präsident Obama hat beschlossen, die Truppen in Afghanistan um 17.000 (fast 50%) zu vermehren. Die Bundesregierung schreit „Jawoll“ und schiebt ebenfalls nach. Warum, das erklärte der russische Militärexperte Leonid Iwaschow am 18. Februar der Nachrichtenagentur Novosti: Die USA brauchen die Destabilisierung in Afghanistan, um die benachbarten Länder zu beeinflussen. Afghanistan sei für die USA nicht nur als „konserviertes Ressourcendepot“ interessant, sondern vor allem als „günstiges militärisches Aufmarschgebiet, um die Lage in Pakistan, Indien und China zu beeinflussen“. Er vergaß natürlich Rußland in der Aufzählung.

„Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) prüft momentan die Aufnahme Irans als Vollmitglied gemäß ihrer Geschäftsordnung“, hieß es in Peking am 17. Februar. Die Entscheidung wird vom SOZ-Gipfel im Juni in Jekaterinburg erwartet. Der Organisation gehören heute Rußland, China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan an. Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran haben Beobachterstatus. Am gleichen Tag verhandelte der iranische Verteidigungsminister Mustafa Muhammad Nadschar in Moskau über die Lieferung des Flugabwehr-Raketensystems S-300PMU-1 an die Islamische Republik. („Kommersant“ vom 17. Februar). Der Liefervertrag dafür ist seit langem unterschrieben, doch Moskau zögert, Iran diese Waffen zu übergeben, um den Dialog mit den USA nicht zu stören. Am 6. März wollen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton in Genf treffen, im April zum ersten Mal die Staatschefs, Dmitri Medwedew und Barack Obama. Dabei wird es um Fragen der atomaren Abrüstung und der Aufstellung des US-Raketenschildes in Osteuropa gehen. Das soll die S-300-Auslieferung an Iran nicht trüben. Auch in Rußland ringen Fraktionen um Einfluß.

„Unsere Länder besitzen ein großes Potential für die Entwicklung und Vertiefung bi- und multilateraler Beziehungen. Der heutige Besuch […] wird Voraussetzungen und eine Plattform für die Verwirklichung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten ermöglichen, im Verteidigungsbereich sowie auf dem Gebiet der Sicherheit und der Festigung der Stabilität in der Region und in der ganzen Welt. Rußland setzt im Iran große Investitionsprojekte um. Ein Beispiel für unsere Beziehungen ist unter anderem das Kernkraftwerk Bushehr, das demnächst in Betrieb genommen werden soll“, wird Nadschar in Rußland zitiert.

Zu Fragen der Sicherheit äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Moskau Anatoli Safonow, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität ebenfalls am 17. Februar: „Bis heute agieren im Nordkaukasus Vertreter internationaler Terrororganisationen, einschließlich der Al-Qaida“. Er sprach von ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die die Terroristen mit allen möglichen Mitteln aktiv unterstützen. Diese dürften eher in London als in Teheran zu finden sein.

Kirgisiens Parlament hat am 19. Februar die Ankündigung Präsident Kurmanbek Bakijew vom 3. Februar besiegelt: Der US-Luftwaffenstützpunkts Manas wird geschlossen, das Abkommen mit den USA aufgelöst. Nun sucht der Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM), David Petraeus, im benachbarten Usbekistan Ersatz. Ein Erfolg wäre höchst bedeutsam.

In Peking haben der russische Vizepremier Igor Setschin und sein chinesischer Amtskollege Wang Qishan am 17. Februar Verhandlungen über die russisch-chinesischen Zusammenarbeit im Energiesektor begonnen. Qishan lobte, daß sich beide „Seiten heute entgegen kommen und bereits erzielte Abkommen realisieren werden“ („bereits erzielt […] werden“, wie beim Iran). Ein Teil Rußlands will vorbauen: Wenn der Westen aus weltstrategischen Gründen sein Öl und Gas boykottiert, wird China es abnehmen. Was will der andere? Am 16. Februar hatten sich in Peking der russische Energieminister Sergej Schmatko und der Leiter der Staatlichen Energieverwaltung Chinas, Zhang Guobau, auf Kredite an russische Unternehmen gegen langfristige russische Erdöllieferungen an China geeinigt. Kann man zur Zeit Dollarguthaben besser anlegen? Und den russischen Oligarchen mit doppeltem Paß entgleiten die Dollars.

Noch etwas zur herrschenden Ideologie im Darwin-Jahr: Der volle Titel seines Buches lautete: „On the Origin of Species by Means of Natural Selection, or the Preservation of Favoured Races in the Struggle of Life“. Den zweiten Teil unterschlagen diejenigen, die unsere Meinungen bilden: Nein, unser Darwin war kein Sozialdarwinist, kein Nazi – basta!

Das freieste Land

Am 9. Januar verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), in seiner 9. Sondersitzung in Genf eine in endlosen Diskussionen verwässerte Resolution zur Verurteilung Israels wegen gravierender Verbrechen an den Menschenrechten der Bevölkerung im Gaza-Streifen und wegen der systematischen Zerstörung der dortigen Infrastruktur, die zumeist mit Geld aus Europa errichtet worden war. 33 Länder stimmten für die Resolution, 13 Länder (u.a. die Europäer) enthielten sich der Stimme und ein Land (Kanada) stimmte dagegen.

Über interessante Details in diesem Zusammenhang berichtete Paul Craig Roberts, ein hochgeehrter, dann aber kritisch gewordener US-Journalist am 14. Januar 2009 unter diesem Artikel. Am Morgen des 9. Januar wollte die US-Außenministerin die UNSC über eine Waffenstillstandsresolution abstimmen lassen. Die gefiel Israels amtierendem Ministerpräsidenten Ehud Olmert nicht, er führte ein Telefonat mit dem US-Präsidialamt bei dem er laut Jerusalem Post (vom 12. Januar) gesagt haben will: „…ich sagte: ‚Gebt mir Präsident Bush an den Apparat’. Sie versuchten das und sagten mir, er sei in Philadelphia und halte dort gerade einen Vortrag. Ich sagte ‚Das interessiert mich nicht, ich muß ihn jetzt sprechen’. Er verließ das Podium, ging hinaus und nahm das Gespräch an“. Olmert zitierte also Präsident Bush mitten aus seiner Rede zu sich ans Telefon, um ihm zu befehlen, wie die USA über die UN-Resolution abzustimmen habe.

Roberts und vielleicht auch wir erinnern uns an eine ähnliche Situation mit dem Präsidenten. Am 11. September 2001 wurde Präsident Bush unterbrochen, als er Schulkindern eine Geschichte vorlas. Man sagte ihm, soeben sei das World Trade Center, in dem normalerweise zu der Zeit über 50.000 Menschen arbeiten, getroffen worden. Verließ er damals das Klassenzimmer? Nein, er las weiter. Jetzt ruft Olmert, während der Präsident eine Rede hält, wegen einer UN Resolution an, und der verläßt sofort das Rednerpult. „Gibt es einen besseren Beweis für eine Herr-Knecht-Beziehung?“ fragt Roberts.

Aber nicht nur Außenministerin Rice enthielt sich bei der Abstimmung über eine Resolution, die sie selbst vorzubereiten und zu verwässern half, sondern auch die Vertreter der Europäischen Staaten – vermutlich aufgrund der gleichen Befehlskette. Vorbereitet hatten das, wie auch das Ausbleiben eines Aufschreies der Bevölkerung über die Ungeheuerlichkeiten des israelischen Vorgehens, die Berichterstattung westlicher Journalisten, die folgende Regeln, die ein Witzbold aufgeschrieben hat, mehr oder weniger freiwillig befolgen. Offensichtlich gelten sie auch für die mentale Selbstkontrolle umerzogener Deutscher speziell in Berlin:

Im Nahen Osten haben immer die Araber die Angreifer zu sein, Israel verteidigt sich nur. Der Satz „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“ ist bei jeder Nahost-Meldung unbedingt einzuflechten. Natürlich haben Palästinenser oder Libanesen dieses Recht nicht, ihr Tun ist stereotyp als „Angriff“ darzustellen. Israel ist kein Aggressor, sondern stets nur Opfer. Kriegsauslöser und Täter sind immer nur Hamas, Hisbollah und die Araber allgemein. Zivilisten zu tötet ist „Terrorismus“, nur Israel hat als legitime Verteidigungsmaßnahme das Recht, Zivilisten zu töten. Die Bezeichnung „Hisbollah“ oder „Hamas“ darf nicht ohne die Wendung „Terrororganisation“ verwendet werden und möglichst noch mit dem Zusatz „unterstützt und finanziert durch Syrien und Iran“. Im Zusammenhang mit Israel sind Wörter wie „Vertreibung, besetzte Gebiete, nicht eingehaltene UNO-Resolutionen, Verletzung der Menschenrechte, Genfer Konvention oder Völkermord“ tabu. Im Zusammenhang mit Zivilopfern ist darauf hinzuweisen, daß sich „Feiglinge“ von Hamas oder Hisbollah „hinter Zivilisten verstecken“. Wenn Israelis getötet werden, ist das „Mord“, bei den Arabern ist das „selbstverschuldet“. Israelische Bombenangriffe sind „chirurgische Eingriffe“, im Falle von Hamas oder Hisbollah handelt es sich um „Selbstmordanschläge“ oder „Massenmord“. Werden Vertreter von Hamas, Hisbollah oder Iran zitiert, darf der Satz nicht fehlen „die Israel von der Landkarte tilgen wollen“. Natürlich darf in diesem Zusammenhang nie eine Landkarte erscheinen, die die Ausbreitung Israels und die Vertreibung der Palästinenser etwa seit 1900 in verschiedenen Phasen bis heute darstellt. Auch darf nicht gesagt werden, daß die meisten Menschen im Gaza-Streifen dorthin aus ihrem Landbesitz und den Wohngebieten in Israel aufgrund terroristischer Maßnahmen vertrieben worden sind. Statt dessen ist stets auf das „das Existenzrecht Israels“ zu verweisen. Palästinensern steht ein solches natürlich nicht zu. Israel ist ferner als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ anzusprechen, während arabische Länder grundsätzlich als „rückständige, islamische Diktaturen“ zu gelten haben. Israelis sind möglichst als „friedlich, tolerant und menschenfreundlich“ vorzuführen, Araber als „haßerfüllt, bedrohlich und als Tiere“ zu beschreiben – und so weiter. Wer sich an solche Regeln nicht hält, hat seinen Beruf als westlicher Journalist verfehlt und sollte sich einen anderen suchen.

Natürlich geht es in Palästina noch immer um das alte Programm Ben Gurions und Golda Meirs, nach dem die Palästinenser mit Maßnahmen hart am Rande der Toleranzschwelle der Weltöffentlichkeit aus dem „verheißenen“ Gebiet zu vertreiben sind, und für die „Weltöffentlichkeit“ sorgen die westlichen Medien. Die Vertreibungsgeschichte und die dabei angewendeten Maßnahmen sind eindeutig, werden hier aber geflissentlich verdrängt. Daß man sich dabei auch sogenannter „Patsy-Terroristen“ (ferngesteuerter, einfältiger Heißsporne unter den Palästinensern) bedient, dürfte, seit Abu Nidals Vergangenheit aufgeflogen war, kaum zweifelhaft sein. Und daß nun die Palästinenser zu der Überzeugung gelangen, daß ihr Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah, die zuvor genau so bekämpft worden war wie jetzt die Hamas, ein Überläufer ist und sie verrät, ist der New York Times wohl nicht erst seid ihrer entsprechenden Darstellung vom 15. Januar bekannt. Er muß sich inzwischen selbst auf der West Bank mit Schlagstöcken und Tränengas der Demonstranten erwehren.

Ähnliche Regeln wie für den Nahen Osten scheinen nun auch für die Berichterstattung über die Probleme der Gasversorgung aus Osteuropa zu gelten, wobei Rußland möglichst als der schuldige, die Ukraine als der beschuldigte Teil zu erscheinen hat. Die Journaille muß sich in diesem Fall nicht ganz so auffällig einseitig wie im Nahen Osten verhalten, da hier weniger Menschen umkommen (erfrieren) aber vor allem, weil man sich auf die Prägung der Medienhörigen durch 50 Jahre methodischen Anti-Sowjetismus verlassen kann. Sie stellt sicher, daß Meldungen am Rande, wie „Internationale Kontrolleure haben die Blockade des russischen Gastransits nach Europa durch die Ukraine bestätigt“, zwecks scheinbarer Objektivität erwähnt werden können, ohne das beabsichtigte Rußland-Bild zu stören.

Die internationalen Beobachter der Kommission zur Kontrolle des Gas-Transits haben in Kiew einen Bericht über stündliche Messungen an den Gasmeßstationen vorgelegt. Danach lag der Gasdruck in der russischen Gasmeßstation Sudscha an der Grenze zur Ukraine bei 70 Atü, während kein russisches Gas durch die ukrainische Transit-Pipeline Richtung Europa gelangte. Ähnliche Berichte der Gaskontrolleuren gibt es von der Meßstation Uschgorod. Aber in solche Details wollen westliche Medien bei ihrer „freien“ Bearbeitung der Bürgermeinung nicht gehen. So ist es für Medienhörige auch uninteressant zu erfahren, daß (laut Iswestija vom 14. Januar) das ukrainische Gas-Transportsystem voraussichtlich schon bald in US-amerikanische Hände übergehen wird. Der Zeitung liege der Text einer „Charta über strategische Partnerschaft“ vor, die im Dezember von den Außenministern der Ukraine und der USA, Wladimir Ogrysko und Condoleezza Rice, unterzeichnet wurde. Doch ist damit beileibe nicht an eine Kontrolle der europäischen Energieversorgung durch die USA gedacht (wie bei der Verhinderung der Ostsee-Pipeline), im Gegenteil, die USA wollen nur bei der Modernisierung der ausgedienten ukrainischen Gaspipelines behilflich sein. „Während die ukrainische Regierung jetzt hysterisch über angeblichen Absichten Rußlands schreit, das ukrainische Gastransportsystem an sich zu reißen, hatte dieses schon seit langem Firtasch an sich gerissen“, stellte der als ukrainischer KP-Chef „an sich“ schon unglaubwürdige Pjotr Simonenko fest. Er meint den Hauptbesitzer des Unternehmens RosUkrEnergo, Dmitri Firtasch, der/dem Präsident Viktor Juschtschenko sehr nahe steht. Wahrscheinlich zwingt auch ihn – wie andere – der Rückruf der ihm nach der orangenen Revolution für den Erwerb von Anlagen großzügig zur Verfügung gestellten Dollarbeträge zum Verkauf an die USA.

Für Aufregung hatte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew gesorgt, als er (in Iswestija da russisch also unglaubwürdig) den für westliche Ohren „ungeheuerlichen“ Eindruck äußerte, „dieses ganze Musical, das jetzt in der Ukraine gespielt wird, wird von ganz woanders aus dirigiert. Die Spannungen in der Ukraine könnten durchaus zum Anlaß für einen Einsatz Amerikas ‚zum Schutz der Demokratie’ genommen werden“. Eine Bestätigung sei die übereilte Erklärung des amerikanischen Außenamtssprechers Sean McCormack: der Verdacht, die USA würden eine besondere Rolle bei diesem Konflikt spielen, „entbehrt jeder Grundlage“. Grundlage war für den Gazprom-Vize u.a. die ‚Kühnheit’, „mit der Kiew am Vortag die EU- und die Gazprom-Vertreter weder an den zentralen Steuerpunkt von Naftogas noch an die Untergrundspeicher heran gelassen hat“ oder die Frechheit trotz der Belege stets zu wiederholen: „Die Ukraine habe kein Gas von Rußland gestohlen und sei ein zuverlässiges Transitland“. Das sind gewiß luftige Grundlagen – und doch ist etwas daran.

Nach Reuters (vom 9. Januar., und westlich, darum also verläßlich) haben Außenministerin Rice und ihr georgischer Kollege Vaschadze ein Abkommen über die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Georgien unterschrieben. Der Georgier bezeichnete es bei dieser Gelegenheit als „Trittbrett“ für die volle NATO-Mitgliedschaft Georgiens (welche die sonst so hörigen Europäer ihren US-Vorgesetzten bisher verweigert hatten). „Das Tempo der Integration Georgiens in die NATO soll nur vom Wunsch Georgiens selbst [das heißt, des mit US-Geld „revolutionär“ eingesetzten, amerikanischen Rechtsanwalts Sakaschwilli, HB] und von Georgiens Fähigkeit, den NATO-Standards zu entsprechen (die das Abkommen herstellen soll) abhängen“, sagte Rice bei der Gelegenheit. Das Abkommen umfaßt in erster Linien die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, dazu des Handels, der Energie (Pipeline zum kaukasischen Öl), der Kultur und der Stärkung der „democratic institutions“, um die frühere Sowjetrepublik fester an den Westen zu binden. Dies geschah nur wenige Wochen, nach dem mit ukrainischen und israelischen Waffen und unter deren und US-Anleitung durchgeführten Überfall auf Südossetien. Der war so angelegt, daß er einen Weltbrand (statt der Finanzkrise) hätte auslösen können. Mit ukrainischen und georgischen Soldaten russisches Öl und Gas zu erobern, wobei die wertvolle US-Kriegsmaschine erst gegen Ende für die letzten Aufräumarbeiten sorgt, ist eine in zwei Weltkriegen geübte aber auch sonst altbewährte US-Politik.

Und was liest man am Tag nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, am 10.1.2009 in den prinzipiell „lügnerischen“ iranischen Medien‚ Südossetiens Vizeverteidigungsminister Ibrahim Gassejew teilte mit, Georgien habe Militäreinheiten an die Grenze zu Südossetien verlegt und wundert sich, weshalb die EU-Beobachter dies stillschweigend zuließen. Mit mehr Erfahrung mit der EU, bräuchte er sich nicht zu wundern. Letzteres sagen die Medien dort natürlich nicht. Wäre an diesen Truppenbewegungen etwas dran, hätten die Russen sogar ein Motiv, die Gaslieferungen nach Westen zu unterbinden: Man unterstützt Kriegsvorbereitungen des Gegners nicht mit Energielieferungen. Auch die seltsame Warnung Joe Bidens und anderer führender Amerikaner im US-Wahlkampf, ein Präsident Obama würde gleich zu Beginn seiner Amtszeit einer dramatischen Prüfung unterzogen, wäre demnach mehr als bloßes Wahlkampfgeschwätz gewesen.

Wahrheiten haben ihren Geltungsbereich, was im Kleinen stimmen mag, kann sich im größeren Rahmen als Lüge entpuppen und umgekehrt. Politische Informiertheit ist eine Frage des Horizonts, nicht so sehr des Details.

…gab ich für Papier

Berichte mehren sich, wonach sich Stapelwaren in den Lagerhallen der Seehäfen ringsum in der Welt und sogar auf Frachtschiffen stauen. Die Güter werden nicht ausgeliefert, weil die Finanzierung nicht mehr zu klären ist. Um Waren zu laden, muß der Schiffseigner wissen, daß sie auch abgeholt und bezahlt werden kann. Dazu benötigt er ein Bankpapier, ein Akkreditiv (Letter of Credit, L/C). Das war seit Begin der christlichen Seefahrt so üblich und hat über Jahrhunderte gegolten. Die Bankenkrise hat dieses System gestört.

Banken halten sich bei der Ausstellung von Akkreditiven zurück, weil sie ihr Geld für Forderungen zusammenhalten, die aus älteren Spekulationsgeschäften auf sie zukommen könnten, und auch, weil zur Zeit viele Kaufverträge gekündigt werden oder platzen. Schiffsraum beginnt brach zu liegen, Lagerhallen sind überfüllt, der international Güterverkehr beginnt zu stocken. Sollen die eigenartigen Piratenangriffe vor Somalia in einem Seengebiet, das von Kriegsschiffen mit modernster Ortungstechnik nur so wimmelt, davon ablenken? In diesem Jahr wurden bis zum 16. November bei 95 Überfällen 39 Handelsschiffe gekapert, darunter die „Faina“ mit 33 ukrainischen Panzern des Typs T-72 und anderen Waffen an Bord. 17 Schiffe liegen im Gewahrsam der Piraten in Häfen Somalias. „Nach vorläufigen Schätzungen wurden seit Anfang des Jahres 25 bis 30 Millionen US-Dollar als Lösegeld an die Piraten gezahlt“, berichtete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und sieht den Grund in der wirtschaftlichen Notlage des Landes, das sich dank westlicher Interventionen seit 15 Jahren in einem Bürgerkrieg befindet. Nach anderen glaubwürdigeren Quellen kommen die Erlöse weniger dem Land als vielmehr einzelnen Kriegsparteien zugute, vor allem solchen, die der Abwehr der dem Westen nicht genehmen, islamischen Richter mit den erwiesenermaßen besten Aussichten, das Land zu befrieden, dienen. Das könnte die ungewöhnliche Impotenz der westlichen Kriegsmarine in diesem Krisengebiet erklären.

Liegen bleiben besonders Massengüter wie Energieträger und sonstige Rohstoffe, die meistens in Dollar gehandelt wurden. Denn Dollar stehen kaum noch zur Verfügung, weil das meiste von dem, was bislang „die Wirtschaft“ genannt wurde, damit beschäftigt ist, ihre in Dollar an den internationalen Finanzmärkten gesetzten Spielschulden zu begleichen.

Vor Jahren hatte der Spatz als mögliche Folge der Schulden-Finanzwirtschaft folgendes an die Wand gemalt: Eines Tages gehen Sie zum Bäcker und wollen Brot kaufen. An Brot fehlt es nicht, aber der Bäcker will Ihnen für Euroscheine keines verkaufen. Die Situation scheint nun einzutreten. Zwar wird Ihnen persönlich Ihr Bäcker auf absehbare Zeit noch Brot gegen Euros verkaufen, aber auf den internationalen Märkten setzt die beschriebene Ernüchterung ein: Keine Ware gegen Buntpapier. Die Zeiten von „Gold gab ich für Eisen“ sind vorbei. Werden sie nun wieder heraufbeschworen?

Selbst das von Export abhängige China beginnt umzudenken, nachdem 700.000 Arbeitsplätze in der Export-Industrie der Provinzen Shandong and Hubei ihre Arbeitsplätze verloren haben. De Zentralregierung in Peking will nicht mehr in erster Linie den Export absichern, sondern die Soziale Sicherheit. Diese sei, meint Liu Junsheng in „China Daily“ vom 18. November „wichtiger als die Wirtschaftsentwicklung“. Nach einer Regierungs-Direktive vom Vortag gilt die oberste Priorität der Erhaltung der Arbeitseinkommen und werden die Provinzregierungen aufgefordert, dahingehende Notstandsprogramme zu entwickeln. Damit stellt sich in China nun die Hauptaufgabe, ohne Einfluß von außen einen eigenen Binnenmarkt zu schaffen und zu entwickeln. Das geschieht nicht ohne Grund.

Anlaß für diese Sorge könnte das seit dem 17. November tagende Treffen von mehr als 600 Exiltibetern am Sitz der „Exilregierung“ Tibets in Dharamsala (Indien) sein. Bei dem Treffen wird die Strategie der kommenden Jahre festgelegt. Diskutiert wird nicht mehr über Autonomie, sondern über Abspaltung – mit Unterstützung westlicher Kreise. Für diese tun sich in Deutschland besonders die Parteistiftungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hervor. Sie fördern mit ihren amerikanischen Freunden die 2008 gegründeten „Aufstandsbewegung des tibetischen Volkes“ („Tibetan People’s Uprising Movement“) und den älteren „Tibetan Youth Congress“, der laut Satzung fordert: „für die vollständige Unabhängigkeit Tibets zu kämpfen – selbst um den Preis des eigenen Lebens“ (Aims and Objectives; http://www.tibetanyouthcongress.org). „Sie [die Delegierten] hinterfragen zunehmend das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und suchen nach neuen Ansätzen des Widerstands“. Ihr Ziel sei es offenbar, „die Besatzungskosten für China in die Höhe (zu) treiben“ („Der Fall Tibet“ in FAZ vom 18. November) Dabei geht es nicht mehr nur um die Autonome Region Tibet, sondern um die chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan. Im Grund geht es darum, einen Weltkonkurrenten durch innere soziale Konflikte zur Detonation zu bringen. Die Exiltibeter haben als nützliche Idioten die Zündschnur zu liefern und zu legen.

Auch Rußland macht sich über soziale Folgen der Internationalen Finanzkrise Sorgen. Das veranlaßte Ministerpräsident Wladimir Putin, den Bürgern zu versichern, der Staat garantiere die Rückgabe aller Einlagen bei den heimischen Banken, die den Betrag von jeweils 700.000 Rubel (rund 20.000 Euro) nicht übersteigen. Damit würde er die Einlagen von 98,5 Prozent der russischen Sparer sichern. Das Gesetz dafür soll es (laut RIA Novosti) bereits geben.

Die USA plagen ähnliche Sorgen doch mit anderem Schwerpunkt. Die „Washington Times“ berichtet über eine Studie eines US-„Rat für nationale Aufklärung“ mit der Überschrift „Globale Tendenzen 2025: die anders gewordene Welt“. An ihr hätten „Hunderte von Experten aus aller Welt“ ‚18 Monate lang gearbeitet und seien zu dem Schluß gekommen: „Bei einem bleibenden gegenwärtigen Wachstumstempo dürfte Rußland in etwa 20 Jahren zur fünftgrößten Wirtschaftsnation aufsteigen. Sollte der Ölboom weiter anhalten, wird Rußland den fünften Platz sogar früher belegen, möglicherweise im Jahr 2017“. Die USA werde ihre dominierende Stellung in der Welt einbüßen, weil die „degradierende Wirtschaft und der Verlust der militärischen Vormachtstellung Washington dazu zwingen könnten, die schwierige Wahl zwischen inneren Angelegenheiten und der internationalen Politik zu treffen“. Einer der Gründe sei, daß der US-Dollar den Status der weltweiten Reservewährung einbüße und nur zur „ersten Devise unter den gleichen in einem internationalen Währungskorb“ werden könne, was den US-Ambitionen widerstreitet. Ein anderer noch wichtigerer Grund sei: „Statt westliche Modelle der politischen und ökonomischen Entwicklung zu kopieren, werden immer mehr Länder zu alternativen Entwicklungsmodellen wie in Rußland oder China greifen“. Deshalb erwartet die Studie ein verstärktes Wettrüsten vor allem bei atomaren Waffen und im Nahen Osten. Letztere Erwägung deutet daraufhin, daß es sich bei dem Papier weniger um eine Trendbeschreibung als um ein chiffriertes Strategiepapier gegen diesen Trend handelt.

Vor diesem Hintergrund ist die Rede des derzeitigen US-Verteidigungsministers Robert Gates vom 28. Oktober an der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden interessant, zumal Gerüchte wissen wollen, daß Gates unter Obama Gates dieses Amt behalten soll. Ob die Gerüchte mehr wissen als Obamas in seinem etwas verblasenen ersten CBS Interview nach der Wahl am 16. November gesagt hat, ist nicht nachprüfbar. Obama sagte auf die Frage, worauf er sich in letzter Zeit „hauptsächlich konzentriert“ habe, ohne zu zögern: „Als erstes ist es wichtig, ein Team für die nationale Sicherheit zu haben […] Wir wollen, daß es in Fragen der nationalen Sicherheit einen möglichst reibungslosen Übergang gibt“.

Die gegenwärtige nationale Sicherheits-Politik der USA, die Bush-Doktrin, betont im Wesentlichen das Recht der US-Regierung, jedes Land präventiv anzugreifen, von dem sie glaubt, es könne einmal zu einem militärischen Konkurrent für die Vereinigten Staaten werden. Gates ergänzt diese offizielle Politik des Aggressionskriegs für den Fall, daß von irgendeiner Seite Macht und Eigentumsansprüche der amerikanischen Elite in Frage gestellt werden könnten, durch die Möglichkeit, dabei auch Atomwaffen einzusetzen. Die Aussage könnte bei einem „möglichst reibungslosen Übergang“ als eine Art politisches Manifests der kommenden US-Regierung verstanden werden, selbst wenn Gates abgelöst wird. Denn in machtpolitischen Fragen ist sich die US-Elite einig, seit der New Yorker Journalist John L. O’Sullivan 1845 in einem Artikel in der „Democratic Review“ die Amerikanische Doktrin der „Manifest Destiny“ zum ersten Mal offen geprägt und propagiert hatte, nämlich „die offenkundige Bestimmung der Nation, sich auszubreiten und den gesamten Kontinent in Besitz zu nehmen, den die Vorsehung uns für die Entwicklung des großen Experimentes Freiheit und zu einem Bündnis vereinigter Souveräne anvertraut hat“. Nur bezieht sich das Konzept in zwischen offensichtlich nicht nur auf den amerikanischen Kontinent, sondern die gesamte Landmasse der Erde und den amerikanischen Weg der vermachteten Wirtschaft.

In seiner Rede sagte Gates: „Wer die USA auf dem Gebiet der Nukleartechnik – oder mit anderen Massenvernichtungswaffen – herausfordert, muß mit einer gewaltsamen, katastrophalen, Antwort rechnen“. Dabei sei es nicht notwendig, daß ein Staat tatsächlich ABC-Waffen besitze. Schon „der Versuch“, an solche Waffen heranzukommen, reiche aus, um Ziel einer präventiven „katastrophalen Antwort“ der Vereinigten Staaten zu werden. Eine solche Antwort hielt er sogar schon bei Hackerangriffe auf die Computersysteme oder Kommunikationssatelliten der Vereinigten Staaten für „angemessen“. Tatsächlich berichten US-Medien über solche Angriffe in jüngster Zeit und machen Quellen in Rußland und China dafür verantwortlich (vgl. diese Quelle</A>). Konsequent forderte Gates eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Atomwaffen, und die mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffen Tests. „Das Programm, das wir im Sinn haben, dreht sich nicht um neue Ressourcen – Miniaturbomben oder Anti-Bunkerwaffen oder taktische Atomwaffen. […] Es geht um die zukünftige Glaubwürdigkeit unserer strategischen Abschreckungsmittel“. Dabei kündigte er die „Zentralisierung von Atompolitik und Aufsichtsführung“ an, wahrscheinlich um Hackerangriffe auf Computer oder terroristische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen besser und weniger umstritten auf gewünschte Schuldige zurückverfolgen zu können.

Um die näheren Bestimmungen des G-20-Plans zur Regelung der Weltfinanzen wird nach dem Blabla in Washington vom 15. November noch hart gekämpft werden. Der Chef des Financial Stability Forum der Intern. Geschäftsbanken in Basel (FSF), Mario Draghi, und des IWF, Strauss-Kahn haben in einem Brief an die G-20 vorgeschlagen, ihre beiden Organisationen zum Zentralorgan zur Regelung der Weltfinanzen und damit einer künftigen Weltregierung zu machen. Um Ihr Ziel zu erreichen, schreibt die Zeitung „Il Giornale“ am 17. November, setzt die FSF auf „die Unterstützung der neuen US-Regierung und ihres Mannes, Tim Geithners, von der FED in New York, der für die Spitze des US-Schatzamtes vorgesehen ist und der in den letzten Monaten eng mit Draghi zusammengearbeitet hat“.

Dagegen deutete der russische Vize-Finanzminister Dmitri Pankin am 17. November auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti an: „Wir nehmen im großen und ganzen sehr ähnliche Positionen [mit den anderen BRIC-Ländern: Brasilien, Rußland, Indien, China] ein. Wenn wir im Alleingang aufgetreten wären, hätten die G7-Länder uns vorsichtig zurückgesetzt. Wir waren schon mit einer solchen Herangehensweise konfrontiert“.

Um dieser „Herangehensweise“ Nachdruck zu verleihen und der historischen Rolle Polens in den Weltauseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts gerecht zu werden, hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorsky am 20. November in Warschau wieder zur Eingliederung Georgien und der Ukraine in die NATO gedrängt. Dementsprechend war auch das Treffen in Nizza wieder wie die Rußland-EU-Gipfel der letzten Jahre, ergebnislos verlaufen, schrieb die Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta am 17. November. Wir gehen, ob aus Dummheit oder Bösartigkeit, schweren Zeiten entgegen – und zu welchem anderen Zweck, bitte schön, als Großmannsucht der Geldsäcke?