Der Spatz im Gebälk

Diejenigen, die etwas auf der hohen Kante haben, bangen um ihr Geld und blicken in gespannter Erwartung auf den Weltfinanzgipfel am 14. und 15. November in Washington. Daneben nimmt immer noch die Wahl Barack Obamas und die daran geknüpfte Hoffnung viele Köpfe in Beschlag. Dabei werden schon mal andere Brandherde übersehen, etwa die Tatsache, daß Israel bereits seit einer Woche keine ausländischen Journalisten mehr in den Gazastreifen läßt und dies mit der militärpolitischen Lage an den Grenzen der Enklave zu den Palästinensern begründet. Es könnte aber auch mit der dortigen humanitären Situation zu tun haben. Vorsichtshalber wurde kürzlich offiziellerseits (in den USA und bei uns) die Antisemitismus-Kampagne wieder aufgefrischt. Denn nach dem „Global Anti-Semitism Review Act“ vom 16. Oktober 2004 haben „Strong anti-Israel sentiment“ und „Virulent criticism of Israel’s leaders“, sowie jede Behauptung „that the Jewish community controls government, media, international business and the financial world“ als strafbarer Antisemitismus und „interner Terrorismus“ zu gelten. Vielleicht ist ja auch schon ein solcher Hinweis bereits Antisemitismus. Gibt es da Zusammenhänge, Gründe?

Bleiben wir mal auf dem Boden, also bei dem alles bewegenden Geld und dem Finanzgipfel der G 20, der das System retten will. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte in „Le Parisien“ vom 10. November Zweifel am Erfolg des Gipfels geäußert. Grund: der Geschäftsführende Direktor (CEO) des IMF, Dominique Strauss-Kahn aus Frankreich hatte der Financial Times gesagt, die Verhältnisse würden sich nicht über Nacht ändern und in der Pipeline stecke kein „international treaty“. Für den Fall, daß nur Sprüche geklopft würden, wollte Sarkozy sofort die Heimreise antreten. Das wäre Joseph Ackermann, dem Chef des Weltbankenverbands (IIF) und der Deutschen nur recht. Er hatte in einem Brief an Bush gewarnt, den öffentlichen Sektor auf Dauer eine „größere Rolle im internationalen Finanzsystem“ spielen zu lassen und nur eine „vorrübergehende“ Einmischung der Politik zugestanden. Wahrscheinlich bleibt es also beim Gerede. Bush hat seine persönliche Teilnahme am Gipfel abgesagt. Er macht damit nicht Obama Platz, denn auch der will sich durch die frühere Außenministerin Madelaine Albright (-Körbel) und den Republikaner Jim Leach vertreten lassen.

Ein Mißerfolg würde auch den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew enttäuschen, der laut „Le Figaro“ vom 13. November ähnlich wie Sarkozy mit konkreten Vorstellungen nach Washington reist. Welches diese sind, erfährt man aber noch nicht. Nur, daß er von den Banken eine „transparente Buchführung“ verlangt, was auf staatliche Kontrolle hindeutet, die sich Ackermann und Freunde verbeten, und ein „neues System der Risikoabsicherung“. Im Übrigen wirbt Medwedew in Frankreich – aber in Grenzen – angesichts des europäisch-russischen Gipfels in Nizza für eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Rußland, nachdem die EU wegen des westlichen Mißerfolgs mit dem Südossetien-Unternehmen Georgiens entsprechende Verhandlungen im vorauseilenden Gehorsam abgesagt hatte.

Rußland hat Grund für seinen Unmut über das Weltfinanzsystem, denn weil westliche Finanziers und ihre russischen Genossen im großen Umfang Kapital als dem Land abgezogen hatten, mußte die russische Regierung bisher schon fünf Billionen Rubel (rund 144 Milliarden Euro) oder ca. 12,3 Prozent des russischen BIP zur Beseitigung der Folgen der Weltfinanzkrise bereitstellen. Russische Experten rechnen, daß für den gleichen Zweck weltweit mit 9,4 Billionen US-Dollar (15 Prozent des Welt-BIP) erforderlich seien. Die Hauptursache der Krise sehen sie in der Überkapitalisierung des Wertpapiermarktes und entdecken angesichts der „Restbeständen auf den Bankenkonten“ keine Liquiditätsprobleme des Bankensektors. Die Weltfinanzkrise sei eine Vertrauenskrise, die nicht durch Finanzspritzen zu bewältigen sei.

Warum das Vertrauen weg sei, erklärt ein unbekannter Autor mit einer netten Geschichte: In einem Urwaldstädtchen tauchte einmal ein reicher Kaufmann auf. Er werde, wenn er in wenigen Wochen wiederkomme, den Einwohnern für jeden Affen, den sie lebendig im Urwald fingen, 10 Dollar zahlen. Die Leute machten sich auf die Jagd und fingen den Wald leer. Der Kaufmann kam, zahlte und verlangte mehr Affen. Die Jagd sei schwieriger geworden, weil man nun weniger Affen anträfe. Man einigte sich auf einen neuen Preis von 20 Dollar. Der Kaufmann wollte in einigen Wochen wiederkommen. Mit neuem Eifer machten sich die Laute auf die Jagd. Der Kaufmann wollte noch mehr Affen und bot nun 25 Dollar pro Stück. Das Jagdergebnis fiel sehr bescheiden aus, weil man im Urwald kaum noch auf Affen stieß. Er werde in zwei Monat wiederkommen und nun 50 Dollar für jeden Affen zahlen. Das könne er Ihnen schriftlich geben – und bei dem Preis sollten sich doch noch Affen auftreiben lassen. Der Kaufmann reiste ab. Die Leute gaben nach wenigen heftigen Versuchen die Jagd auf, sie hatte keinen Zweck, kaum ein Affe war noch aufzutreiben. Kurz vor Ablauf der Frist tauchte ein anderer Mann auf, er gab sich als ein seit längerer Zeit gekündigter Assistent des Kaufmanns aus. Er könne Ihnen jede Mange Affen für 35 Dollar anbieten. Die Städter waren zuerst skeptisch, aber nach ein paar aufmunternden Worten kratzten sie in Vorfreude auf das bevorstehende große Geschäft alles, was sie an Geld hatten zusammen, und deckten sich mit so vielen Affen ein, wie nur irgend möglich. Seither warten sie auf die Rückkehr des Kaufmanns – vergeblich.

Wen wundert es, daß ihr Vertrauen in Kaufleute aus der Ferne verschwunden ist? Das gilt natürlich weniger für Leute in der Ferne; die verlieren ihr Vertrauen nicht so leicht und lassen sich gerne von Leuten einen Affen aufbinden, die bekannter Maßen das ganz große Geld machen oder für solche arbeitet und daher „anerkannt“ sind.

Das bringt uns zurück zum Rettungsplan der Weltfinanzen. Die Lage dort sei so unstabil „wie seit Menschengedenken nicht“ schrieb die Bank of England (BoE) in ihrem Halbjahresbericht „Financial Stability Review“ vom 11. November und verweist dabei auf die Risiken bei den Hedge Fonds (den Affen) und in den Schwellenländern (den Affenjägern). Ein Tobias Bayer ließ sich von dem Bericht anregen und schreibt in der Financial Times Deutschland, die großen „Anerkannten“ hätten mit „besicherten“ Wertpapieren und Finanzinstrumenten bereits 2.800 Mrd. US-Dollar in den Beständen der Ausländer zunichte gemacht. Dieses unwesentliche Nichts entspricht in etwa den angeblichen Kosten des Irakkriegs. Könnte es auch da einen Zusammenhang geben? „Besichertes“ ist so wenig sicher, wie Selbstverständliches sich von selbst verstehen – daran sollte man denken.

Der US-Assistant Secretary für Finanzstabilität (was es alles gibt) Neel Kashkari sprach am 10. November vor der Security Industry Financial Managers Association (SIFMA), um die Experten über das „Capital Purchase Program“ im Mittelpunkt des Troubled Assets Relief Program (zu Deutsch „Rettungspaket“) zu informieren. Bis zum 14. November würden dort noch Affen aus dem 700 Mrd. Paket verkauft, und noch 250 Mrd. US-Dollar seien vorhanden, um an Banken verteilt zu werden. Zur Kontrolle der ordentlichen Vergabe habe das Weiße Haus die „anerkannten“ Steuerberater Ernst & Young (E&Y) und Pricewaterhouse Coopers (PWC) verpflichtet. PWC hatte einst die BCCI, eine aufgeflogene Bank für Drogengeschäfte, und politische und sonstige Kriminalität betreut und bei E&Y hatte die US Finanzaufsicht 2002 Interessenkonflikte bemängelt, weil sie für ihre Großkunden illegale Steueroasen organisiert hatte. Na denn: Vertraut mal!

Es heißt, die Finanzkrise vom Oktober 2008 ergebe sich aufgrund von Wirtschaftszyklen. Das dürfte so falsch sein, wie die Versprechen Barack Obamas vom 3. und 4. November „Wir können nicht zulassen, daß die Wall Street floriert, während Main Street (alle anderen) darunter leiden“ und „Morgen können sie die Seite der Politik umblättern, welche die Gier und Verantwortungslosigkeit der Wall Street der harten Arbeit und Opfer von Frauen und Männer der Main Street vorgezogen hat“. Er versprach eine völlig andere Wirtschaftspolitik.

Die Krise ist vielmehr die beabsichtigte Frucht der gemeinsamen Bemühungen von US-Regierung, Schatzamt und FED-Vorstand – nicht der Bush-Republikaner, wie Demokraten vorgeben. Auch stellt das vorgeschlagene „Rettungspaket“ keine Rettung dar. Es treibt Verschuldung und Schuldendienst an eben die „anerkannten“ Banken, die gerettet werden sollen, ins Unermeßliche, bis irgendwann unter machtpolitischen Überlegungen ein Schnitt gemacht wird, zu dem heute noch niemand außer seinen Vätern bereit wäre. Denn das Geld für das „Rettungspaket für Banken“ leiht sich die Regierung über Umwege von eben diesen Banken. Die Regierung finanziert damit ihre eigene Verschuldung, wie sie es noch in geringerem Umfang und mit deutlich mehr produktiven Anstößen (wegen der Kriegsvorbereitung) mit Roosevelts New Deal gemacht hatte.

Die Krise war unter der Clinton-Regierung mit dem Financial Services Modernization Act (FSMA) von 1999 eingeleitet worden. Genauso wie kurz danach die gehorsame SPD-Regierung die gesetzlichen Riegel am Tor gegen Übernahme und Ausschlachtung mittelständischer Betriebe durch Hedge Fonds und dergleichen „Heuschrecken“ zurückgeschoben hatte. In den USA wurde dadurch u.a. der Glass Steagall Act von 1933 aufgehoben, mit dem Roosevelt die wildesten Spekulationspraktiken der Banken eindämmen wollte, um die Staatsverschuldung einigermaßen im Rahmen zu halten. Mit dem FSMA wurde die staatliche Kontrolle der Finanzwirtschaft weitgehend aufgehoben und einigen wenigen „anerkannten“ Banken und ihren Hedge Fonds überlassen. Die Finanzinstitutionen konnten nun durch wechselseitige Verschuldung „Geldwerte“ in beliebigem Umfang schaffen und gegen Zinsen ausleihen.

Ausgerechnet diejenigen, die 1999 die Weichen für die Krise gestellt hatten, hat nun Barack Obama zur Neuregelung der Finanzen in sein Übergangsteam berufen, allen voran Prof. Lawrence Summers, den Vorkämpfer für den FSMA im Kongreß. Er ist wieder, wie unter Clinton, als Schatzamtsminister vorgesehen, 1991–1993 war er Chefökonom der Weltbank, wo er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Wirtschaftsmedizin für den Ostblock mixen durfte. Er berät zur Zeit Goldman Sachs und leitet den Hedge Fonds D.E. Shaw Group. Timothy Geithner zur Zeit noch CEO der FED of New York, der zentralen Internationalen Abteilung des privaten US-Bankenkonsortiums war unter Clinton Treasury-Beamter. Er arbeitete für Kissinger Ass. beim IMF. Jon Corzine zur Zeit noch Gouverneur von New Jersey war zeitweise CEO bei Goldman Sachs. Noch irgendwelche Fragen?

Summers, Geithner, Corzine, Paul Volker, Fischer, Phil Gramm, Bernanke, Hank Paulson, Rubin, Alan Greenspan sind alles Kumpel und vertreten als Demokraten oder Republikaner die Interessen der Wallstreet. Die Architekten der gegenwärtigen Krise sollen nun beginnend mit dem G 20 Treffen in Washington die neue „global financial architecture“ einführen. (Mehr darüber in jüngsten Artikeln von Michel Chossudovsky bei http://www.globalresearch.ca)

Um China ist es unterdessen erstaunlich ruhig geworden, denn für die Chinesen stehen im jüngsten Finanzcrash Hunderte von Milliarden Dollar auf dem Spiel. Vielleicht zieht man daraus in aller Stille Konsequenzen. Chinas Premierminister Wen Jiabao hatte vor drei Wochen am Rande des dritten Russisch-Chinesischen Wirtschaftsforums ein Abkommen über den Bau einer Ölpipeline von Rußland nach China unterzeichnet. Dadurch verpflichtet sich Rosneft, in den nächsten 20 Jahren mindestens 300 Millionen Tonnen Öl zu liefern, das sind vier Prozent von Chinas jährlichem Bedarf. Chinesische Banken werden dafür Rosneft und Transneft mit insgesamt 20 bis 25 Mrd. US-Dollar aus der Liquiditätsklemme helfen. Die Zusammenarbeit im zentralasiatischen Raum wächst, daran wird auch der Ausstieg Usbekistans aus der EAWG – einer Wirtschaftsorganisation mit gemeinsame Außenzollgrenzen und einer einheitlichen Außenwirtschaftspolitik der Länder Usbekistan, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan mit Moldawien, der Ukraine und Armenien als Beobachter – infolge der Erpressung durch ein EU-Embargo – nichts ändern. Medwedew kann den europäischen Klimafanatikern in aller Ruhe sagen, „wenn ihr die Ostseepipeline nicht haben wollt – bitte, wir brauchen sie nicht“. Und wir haben Windmühlen – wie einst Don Quixote.