Glaubt man noch?

Nun tagen sie wieder, die Handlanger der Machthaber und beraten, wie sie uns knapp unter dem Schwellwert des Aufbegehrens über den Banken-Tresen ziehen können. Das 39. Jahrestreffen der „Weltwirtschaftselite“ in Davos vom 28. Januar bis 1. Februar wird in diesem Jahr interessant, weil hier die Vorgaben für die neue Organisation des Weltfinanzsystems an die weitergegeben werden, die sie schließlich durchzusetzen haben. So sind dieses Mal besonders viele Zentralbanker, Wirtschafts- und Finanzminister anwesend, dazu 40 Staatschefs, neben dem Briten Gordon Brown und dem Japaner Taro Aso, auch Rußlands Premier Wladimir Putin und der chinesische Wen Jiabao. Aus Deutschland kam Frau Merkel, mit Axel A. Weber von der Zentralbank, Wirtschaftsminister Glos und, man höre und staune, Guido Westerwelle. Nach dem Guido bereits bei Bilderberg im Sommer in Washington dabei sein durfte, hat man „Merkels Mann“ wohl schon zum nächsten Außenminister nominiert – egal wie Sie wählen. Nur von Obamas Regierung kommt außer dem alten und ihrem neuen Cheffinanzmanager Lawrence H. Summers, Direktor des National Economic Council (NEC) und Executive Office of the President, der unter Clinton den Galopp in die Finanzkrise organisiert hatte, niemand. Neben vielen Kongreßabgeordneten und Senatoren sah man Mr. Klimaschutz Al Gore, Sheila C. Bair, die CEO der Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) und William J. Clinton den Präsident von 1993 bis 2001. Unter ihm waren die Vorbereitungen zur Umorganisation des Weltfinanzsystems getroffen und eingeleitet worden, wovon sein Nachfolger durch Kriege und anderem Protestwürdigem abzulenken hatte.

Die Stabilisierung des Finanzsektors ist nicht, wie manche glauben, der Heilige Gral der wirtschaftlichen Rettung. Eher das goldene Kalb, um das alle tanzen sollen, damit sie nicht merken, was Moses wirklich vom Sinai mitbringt. Natürlich sind die Großbanken zu einem Maß mit faulen Finanzpapieren eingedeckt, daß sie nach geltendem Recht als bankrott zu gelten hätten. Ohne die Vorgaben privater Großbanken, will man sich „im Westen“ aber keine Wirtschaft mehr vorstellen. Und wen kümmert auf der oberen Entscheidungsebene noch geltendes Recht – daran sind Untertanen gebunden aber nicht Machthaber.

Aufschlußreich ist der jüngste Bericht des US Währungs-Comptroller für das dritte Quartal 2008 (Quelle). Danach meldeten US-Geschäftsbanken im 3 Quartal Erträge von 6 Mrd. US-Dollar aus dem Handel mit Geld und sogenannten derivativen Instrumenten gegenüber nur 1.6 Mrd. US$ im zweiten Quartal und 2.2 Mrd. Dollar im Quartalsdurchschnitt der letzten acht Jahre. Ihre Nettokreditvergabe wuchs seit dem zweiten Quartal um 7% auf 435 Mrd. US$. Das waren 73% mehr als im Jahr zuvor (252 Mrd. US-Dollar). Das Derivatevolumen sank dabei um 3% auf 175.8 Billionen (!) US$, aber speziell Kredit-Derivate nahmen im Quartal um 4% auf 16.1 Billionen(!) US$ zu. 99% davon sind sogenannte „Credit Default Swaps“. Man sieht: Fortschritt auf der ganzen Linie.

Der Bericht macht deutlich, weshalb die Banken wegen des wachsenden Kapitalbedarfs zur Absicherung ihrer Verantwortung für Credit Default Swaps, andere Derivate und geplatzte Kredite kaum noch Geld ausleihen: Der Grund liegt im extremen Mißverhältnis zwischen dem Engagement der Banken in Vermögenswerten (Grundbesitz-, Wohnungshypotheken, Kreditkarten-, Auto-, und Studien-Kredite) und ihren Verpflichtungen aus fiktiven Werten, den Derivat-Kontrakten. J.P. Morgan Chase hält 49,6 Mal so viele Derivat-Kontrakte wie Vermögenswerte, bei City Bank ist es rund das 30-fache, bei Bank of America das 28,6-fache und bei der HSBC das 22,8-fache. Um die Banken wieder so mit Kapital auszustatten, daß sie regulär Kredite vergeben könnten, wären viele Billionen Dollar nötig. Vernünftige Kreditvergabe wäre auch nur an kreditwürdige Kunden möglich. Wo aber wären die? Alles in der Wirtschaft ist gegenüber den fiktiven Werten hoch verschuldet (außer Manager [mit 18,4 Mrd. US$ Boni für das Jahr 2008 allein in den USA, nach der New York Times vom 29 Januar], Provisionsjäger und einige erfolgreiche Spekulanten, die aufgrund sogenannten Insider-Wissens rechtzeitig auf „reale“ Werte umgestiegen sind). An eine Wirtschaftsbelebung durch Rettungspakete an Banken von 300 oder 800 Mrd. zu glauben, ist lächerlich – in Deutschland wie in den USA. Das wissen auch die „Finanzexperten“. Was bezweckt man also wirklich? Hier kann noch geraten, können Wetten abgeschlossen werden. Wird Davos eine Antwort geben?

Was man am ersten Tag, an dem die Marschroute festgelegt wird, von dort zu hören bekam waren altbekannte Sprüche. Doch muß man, wie bei allen öffentlichen Signalen, auf die Nuancen achten. Michael Elliot, Editor von Time International fragte: „Hat das Ansehen der US außerhalb ihrer Grenzen gelitten?” und erhielt als Antwort des Podiums Warnungen über wachsenden Protektionismus und das Versagen einer multilateralen Herangehensweise im alten Verständnis des Wortes „multilateral“. Des weiteren Aussagen wie: „Es ist wichtig, daß die hier versammelten Führer nachhause gehen und daran arbeiten, weitreichende politische Maßnahmen zu finden, die es ihnen erlauben, ein nachhaltiges (‚sustainable’) Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und eine Politik der Koordination der Volkswirtschaften in Gang zu setzen“. Muß man für eine solche Aussage „Elite-Mensch“ oder „Führer“ sein? Das Reizwort heißt „sustainable“ und ist mit „Ökofaschismus“ zu übersetzen.

Einer der Vorzeige-Schwarzen, Kuseni Douglas Dlamini, Chef der Organisationen: Anglo American South Africa, South Africa; Young Global Leader posaunte: „Wir brauchen einen neuen Sozialvertrag, der sich auf eine Politik der weitergehenden Ressourcen-Teilung stützt. Ohne einen globalen Konsens über ein Rohstoffmanagement braucht man nicht weiterzureden, weder im Hinblick auf den Nationalstaat noch dahingehend, wie wir unsere Gesellschaften regieren“. „Resource Sharing“, darum war es im Irak gegangen und geht es im Afghanistan und im Gaza-Streifen, vor dessen Küste man ausgerechnet große Erdgaslager gefunden hatte. Vor dem Hintergrund ist auch die europäische Gas-Krise zu verstehen, die der Orange-Boy in der Ukraine losgetreten hat und für die Putin im Westen die Prügel abbekommt. Das sollte weiteres Ressourcen-Sharing – wenn nötig – gegen den Willen der ursprünglichen Eigner vorbereiten.

Etwas ganz Neues trug Oberspekulant und Rauschgift-Promotor, George Soros, vom Soros Fund Management LLC vor: „In einem deflationären Umfeld kann das Gewicht der aufgehäuften Schulden das Bankensystem versenken und die Wirtschaft in eine Depression führen. Das muß auf alle Fälle verhindert werden“. Zu Deutsch: Kauft mir meine faulen Papiere ab – aber schnell! Das hat sich vor allem Frau Merkel für bestimmte Kunden mit bestimmten Pässen zu Herzen genommen. Der Wirtschaft, schon gar nicht der deutschen, hilft so etwas natürlich nicht – das wissen die Elitären, aber sagen dem Volk etwas anderes.

„Die ganze Welt ist eine in sich geschlossene Wirtschaft. Steuerliche Anregungen werden nicht funktionieren, wenn sie nicht koordiniert eingesetzt werden“ meinte Justin Yifu Lin, Senior Vize-Präsident und Chef-Ökonom der Weltbank mit Sitz in Washington DC. Wie soll man sich die Koordination anders vorstellen als „durch eine Weltautorität“? Dagegen meint der Finanzminister Südafrikas nach dem Sturz Mbekis, Trevor Manuel: „Einer der größten Fehler wäre Multilateralismus“. Doch dann folgt sogleich die Klärung: „Wir haben Schuldner- und Gläubigerstaaten erlebt, und das muß sich ändern“. Wie? Welteinheitsstaat! Was ist daran „multilateral“? Daß alle ihm gleicherweise untertan sind. Das hatten sich die Chinesen anders vorgestellt. Aber auch Obama, einer der Spitzenkandidaten für den Vorsitz? Kofi Annan, Generalssekretär der Vereinten Nationen (1997-2006) und einer der Vorstände des Weltwirtschaftsforums 2009 sagte daher: „Eine bessere und engere internationale Koordination der Wirtschaftspolitik durch eine Stärkung des multilateralen System und eine entschlossene Zurückweisung des Protektionismus bietet den besten Weg, um die schlimmste globale Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu überwinden“. Hier geht es wieder gegen den Protektionismus und besagt nur: „die Gleichen dürfen weiter machen wie bisher, nur eben mit gleichen ‚Freiheiten’ in allen Staaten und Ländern“.

Und noch einmal Trevor Manuel aus dem neuen Südafrika: „Steuerliche Anregungen, die in vielen Ländern, auch in den USA angenommen wurden, sind wichtig, doch sind sie nicht genug um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten. In Fact, es besteht das Risiko, daß all diese staatlichen Interventionen zu nichts führen werden“. Da haben Sie’s. Die Pakete helfen der Wirtschaft nicht, nur den Soros und einigen Mitspekulanten und deren „guter Sache“. Auch Stephen S. Roach, CEO von Morgan Stanley und Hong Kong SAR jammert beredt über die größte Krise seit eh und je, die sie mit ihren Geldgeschäften so erfolgreich zuwege gebracht haben und für die es keinen „quick fix“ mehr gibt. Deshalb für am „fixing“ des Weltfinanzsystems und „dealing with unsustainable global imbalances“ kein Weg vorbei. Und weiter: Um wirksam zu sein, benötige eine multilaterale „financial entity“ Zähne. Er meint: „Das Problem ist, daß es keinen Erzwingungsmechanismus gibt, keine Strafen für Fehlverhalten. Niemand will die nationale Autorität preisgeben. Ohne eine multilaterale Einheit, die auch bellen und beißen kann, gelangen wir nirgendwo hin“. Na, bitte! Wir werden das Bellen und Beißen der Zentrale zu spüren bekommen, und schließlich von ihr aufgefressen werden. Schließlich hat man schon lange etwas von Übervölkerung vorgeklagt.

„Es ist leicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Wir haben doch alle Nutzen von der Globalisierung gehabt. Hören wir auf Leute anzuklagen. Jetzt ist gemeinsames Handeln nötig“ sagte der Young Global Leader aus der Türkei und CEO der Dogus Group, Ferit F. Sahenk und meint seines gleichen mit dem „wir“. „Das multilaterale Financial System braucht Stärkung und vor allem wirklichen Biß“ faßte Michael J. Elliott das Ergebnis des ersten Tages zusammen. Aber es fehlte noch etwas. Natürlich, Klimaschutz! „Wir sind in einer Situation, daß der Klimawandel „mainstream“ wird und alle Geschäftsentscheidungen beeinflußt“. Die Rettungspakete „dürfen nicht die Gelegenheit verpassen, grüne Energie voranzubringen” betonte Steve Howard, CEO der „Climate Group“ des Vereinigten Königreiches (UK).

President Obama eilt bei seinen umweltpolitischen Zielen rasch voran, schrieb John M Broder der New York Times vom 26. Januar unter der Überschrift „Wachsender Streit zwischen den US Demokraten über die Klimapolitik“, aber „die Klimaerwärmung in Angriff zu nehmen erweist sich als schwieriger und teurer als die neue Abgasregelung für Autos, die er am Montag mit einem Federstrich besiegelte. Einige demokratische taten sich zusammen, um eine Gesetzgebung zu bekämpfen, von der sie annehmen, daß sie die Wirtschaft bei sich weiter schädigt“. Selbst „das UK verliert seinen Fable für erneuerbare Energie und stellt die künftige Energiesicherheit und die Klimaziele der Regierung in Frage, sagte Lord Smith der Financial Times am 27. Januar. In Deutschland fehlt dazu der Mut, wenn nicht schon die Einsicht.

Der frühere, inzwischen pensionierte Chef des Weltklimaschutzguru James Hansen von der NASA, der Atmosphärenforscher, Dr. John S. Theon, wandte sich erbost an die Öffentlichkeit, weil Hansen mit seinem lügnerischen Klimageschwätz die „NASA blamiere“. Weil ihm niemand „über den Mund gefahren sei“, müsse er, Theon, sich jetzt öffentlich der wachsenden Zahl internationaler Wissenschaftler anschließen, die die Angstmache über eine vom Menschen gemachte Klimakatastrophe widerlegen. „Ich füge meinen Namen gerne zu den Namen derer hinzu, die abstreiten, daß die Klimaerwärmung menschengemacht sei“ schrieb Theon dem Minority Office beim Environment and Public Works Committee am 15. Januar 2009. Näheres dazu unter diesem Link.

Wie lange wollen Sie den elitären Lügnern noch glauben? Aber wem sonst, wenn man nicht selbst denkt?

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Auf ein Neues!

„Neues Spiel, neues Glück. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, auch keinen Teddy mit nach Hause nimmt“. Kennen Sie diese Schießbuden-Sprüche noch? Neujahr scheint eine dafür passende Spielunterbrechung zu sein: Viele Menschen überdenken ihre Einsätze und ihre Hoffnungen, bevor die Kugel wieder rollt und das „Nichts geht mehr!“ sie überrollt. Ist ein Neuanfang möglich oder der Weg bereits abgesteckt? Beides, je nach dem, was man tut.

Herrscher herrschen nicht, wenn die Beherrschten sie nicht herrschen lassen. Dazu müssen die Herrscher die Beherrschten überzeugen. Die besten Argumente wären natürlich geordnete Verhältnisse, in denen alle Menschen sich erfolgreich um das Gedeihen und den Fortbestand ihrer Familien und ihres Wohlbefindens auf Dauer kümmern könnten. Soweit wir die Geschichte überblicken, waren solche Verhältnisse selten, daher waren die Herrscher im Zugzwang, Gründe für ihr Versagen zu finden und Vorschläge, wie sie diese überwinden wollen, damit die Beherrschten sich mit ihren Maßnahmen abfinden.

Vor rund 5.000 Jahren fand Lugazaghisi, ein Herrscher im Zweistromland, eine plausible Erklärung. Die Welt unter seiner Führung wäre in Ordnung, wenn es nicht ringsherum Chaos-Völker gäbe. Solange diese nicht zur Ordnung geführt, das heißt unterworfen und dem eigenen Reich eingegliedert sind, wird die Unordnung leider fortbestehen. Er scheint diese Herrschafts-Idee damals neu erfunden zu haben. Sie brachte ihm göttliche Verehrung ein. Trotz Demokratie blieb seine Idee bis heute aktuell, nur spricht man jetzt von Terror- oder Schurkenstaaten. Man braucht einigen Gruppen nur den Brotkorb hoch genug zu hängen und ihnen von anderen unbemerkt auf die Zehen zu treten und schon hat man Schurken, die alles rechtfertigen. Die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land, deren vorhersehbare Reaktionen und die heuchlerisch impotenten Friedensforderungen der westlichen Regierungen dauern nun schon 60 Jahre mit weltweit durchschlagendem, gesellschaftspolitischem, regierungsnützlichem Erfolg.

Demokratie war einmal anders gedacht. Erwachsene sollten sich ihre „Führer“ wählen und sie bei Mißerfolgen austauschen. Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, so glaubt man, daß das Wechselspiel zwischen den Menschen fair gespielt wird und niemand dabei unter die Räder kommt – so die versprochene Freiheit. Doch woher oberhalb der Dorfebene eine brauchbare Alternativen nehmen. Regierungen werden dem Wähler geboten. Die meisten wählen das, was angeboten wird. Gebieter sorgen für das Angebot. Sie halten sich hinter dem politischen Spektakel, das dem Wahlvolk von ausgewählten Stellvertretern vorgeführt wird, bedeckt, erfreuen sich einer Existenz in überirdischer Abgeschiedenheit, wo sie die Weichen stellen lassen, für die ihre Stellvertreter auf Erden Lob oder Prügel einstecken. Das System ist allgemein bekannt: „Geld regiert die Welt“. Das glaubt jeder zu wissen, und kaum einer stößt sich daran, erst an den Ergebnissen der Regierung, die das Geld regiert.

Als die Finanz-Manipulateure beschlossen den Lebensstandard der Massen wieder zu drosseln, lenkten sie den Geldflusses von der produzierenden Wirtschaft auf die Finanzmärkte. Weil dort das Geld so erfolgreich „arbeitete“, wollten die meisten nicht begreifen, daß es, sobald es dort angelangt war, bereits entwertet war. Der Mensch, den man oben aus dem Hochhaus stieß, schien noch quicklebendig zu sein, bis er unten ankam. Nun wollte man die heiße Luft des Scheingeldes etwas ablassen, um das Spiel in kleinerem Kreis neu zu beginnen: Neues Spiel, Neues Glück! Um einige ihrer brauchbaren Finanz-Experten vor den Folgen zu behalten, beauftragten die Großeigentümer den Staat, dafür zu sorgen, daß sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Regierung zog rasch Rettungsschirme auf. Aber sie rettet nicht vor der Krise, nur vor der Verantwortung. Denn die Krise hatte sie im Einklang mit der Finanziers-Elite selbst mit zwei Arten von Vorarbeiten eingeleitet: zunächst mit der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, und dann mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft, die ebenfalls per Gesetze verhängt wurde. Es war die rot-grüne Koalition, die Gesetze für befristete Leiharbeitsverhältnisse, „prekäre“ Beschäftigungen, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Einschränkungen der Flächentarifverträge erlassen und dadurch die Arbeitsverhältnisse unter dem Stichwort „Reformen“ sozial entsichert hat. Dazu hat sie die solidarischen, umlagefinanzierten Sicherungssysteme systematisch deformiert, durch institutionelle Regelungen abgeschmolzen, die vorhandenen Mittel „anderweitig“ verwendet (was logischer Weise den sogenannten Ausländerhaß anfeuerte) und so den angemessenen Lebensstandard der „breiten Masse“ zielgerecht abgesenkt.

Um Zirkulationsmittel aus der Güter schaffenden Wirtschaft heraus in die Finanzblase zu überführen, also um die Finanzwirtschaft liquide zu halten, förderte und forderte man private kapitalgedeckte Formen der Vorsorge. Die dementsprechende, asymmetrische Steuerpolitik hat die Schere der Verteilung von Gewinn- und Lohn-Einkommen und die Vermögens-Umverteilung zunehmend gespreizt. Die gesellschaftlich spürbaren Folgen erklären sich als „individuelles Versagen“. Um den Geldkreislauf entsprechend zu entregeln, bedurfte es einer breiter angelegten „Wählerzustimmung“. Dies war das Geschäft der rot-schwarzen Koalition. Sie „lockerte“ den Börsenhandel, ließ den Derivatehandel zu und befreite die Bankgewinne aus dem Handel mit Industriebeteiligungen von Steuern. Hedgefonds wurden als Dachfonds zugelassen und die Verbriefung von Krediten steuerlich begünstigt. Die große Koalition propagierte und förderte innovative Finanzdienste, das heißt, das Absaugen von Umlaufmitteln aus der produzierenden Wirtschaft in eine, in der sich Geld scheinbar von selbst vermehrt. Die entsprechenden Vertriebswege und Kapitalbeteiligungs-Gesellschaften wurden steuerlich privilegiert. Dem widersprachen Großverbände wie Gewerkschaften und Kirchen kaum, weil man ihnen dies als Weg zur wirtschaftlichen Gesundung versprach.

So gelang es, das nachhinkende Deutschland ordentlich an die internationale Finanzblase anzuschließen. Als dies zur Zufriedenheit der Olympischen Götter im Dollarhimmel geschehen war, entschied man, nun die etwas heiße Luft aus der Finanzblase abzulassen. Die deutsche Regierung reagierte sofort und bot den bei der Triage fallengelassenen „Finanzeliten“ Hilfe auf Kosten der Steuerzahler an. Zur Rechtfertigung inszenierte sie das Dampfablassen der Blasenökonomen als dramatische Krise, jagte den Leuten ordentlich Angst ein, um sich ihre Unterstützung durch hoffnungsweckende Andeutungen zu sichern. Dazu dienten so dumme Hinweise wie die des Finanzministers, man müsse zuerst die Unfallstelle aufräumen, bevor man diejenigen zur Rede stellt, die den Schaden verursacht hätten, oder man müsse unverzüglich das Feuer löschen, auch wenn es sich um Brandstiftung gehandelt habe. Aber mußte man unbedingt die „Brandstifter ans Lenkrad des Löschzugs“ setzen oder, genauer gesagt, an seiner Fernsteuerung belassen? Sie schnüren nun in den Hinterzimmern der Regierung das Rettungspaket, das dem Parlament und der Öffentlichkeit übereilt zur Akzeptanz angeboten wird. Denn Brandstifter, Krisenursache, Krisenausmaß und Krisenfolgen blieben in dem Dunkeln, in dem sich seit eh und je gut munkeln ließ. Denn Geld regiert die Welt, d.h. diejenigen, die das neue Geld in Umlauf bringen dürfen, und das darf bekanntlich weder die Regierung noch Sie und ich.

Im Neuen Jahr haben wir Neuwahlen, kennen Sie Alternativen. Welches Neue werden Sie wählen? Wer soll das Geld in die Hand nehmen, das die Welt regiert? Vielleicht der neue Repräsentant der westlichen Führungsmacht? Eben hat er Admiral Dennis Blair für den Posten des Nationalen Geheimdienst-Direktors nominiert. Das ist der dritte Vier-Sterne-General in seinem künftigen Kabinett, nach James Jones als Nationalem Sicherheitsberater und dem ehemaligen Generalstabschef der Armee, Erik Shinseki, als Staatssekretär für Veteranen-Angelegenheiten. Auch heißt es, er würde den pensionierten General Michael Hayden als CIA-Direktor behalten, wie Bushs Verteidigungsminister Robert Gates. Die Washington Post nannte das am Samstag 20. Dezember „einen ungewöhnlichen Trend für eine demokratische Regierung, der beide politischen Lager überrascht hat“. Die Überraschung wird zur Befürchtung, weil Obama Anfang Dezember verlauten ließ: „Um den Wohlstand zu Hause und Frieden in der Welt sicherzustellen, teilen wir die Überzeugung, daß wir auch in Zukunft die stärkste Militärmaschine der Welt haben müssen“. Bei der Gelegenheit versprach er den Militärs, die amerikanische Armee um 100.000 Mann aufzustocken, und den Verteidigungshaushalt von jährlich 850 Mrd. Dollar nicht nennenswert zu kürzen.

Dementsprechend hatte das US Army War College bereits am 4. November eine Studie „Known Unknowns: Unconventional Strategic Shocks in Defense Strategy Development“ (Bekannte Unwägbarkeiten, ungewöhnliche strategische Schocks in der Entwicklung der Verteidigungsstrategie) veröffentlicht. Sie sieht nicht weniger vor, als die Umgruppierung der US-Army, um den „unforeseen economic collapse“ (den nicht vorher gesehenen Wirtschaftskollaps) und die „rapid dissolution of public order in all or significant parts of the US“ (die rapide Auflösung der öffentlichen Ordnung in der gesamten oder bedeutenden Teilen der USA) zu handhaben. Den Bericht schrieb ein Professor Nathan Freier, nach dem Vorwort von Oberst John A. Kardos, dem Direktor des Peacekeeping and Stability Operations Institutes. Als mögliche Krisenauslöser nennt Freier neben Terrorismus auch die Möglichkeit, daß sich China und Rußland „politisch und wirtschaftlich“ gegen den Westen verbünden könnten. Als Folge dessen müßte sich das Defense Establishment im Inneren auf „Bürgerkriegszustände“ ein- und seine Prioritäten entsprechend um-stellen. Die Bundeswehr im Inneneinsatz, das war nur Befehl von oben, nicht wahr, Herr Schäuble? (Quelle)

Worum es letztlich geht, verdeutlicht eine Broschüre ausgerechnet des Bundesumweltministeriums: „Die Dritte Industrielle Revolution, Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert, Kommentare zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaften“ vom September 2008. Darin heißt es auf Seite 78: „Die Herausforderung besteht darin, die Große Transformation bereits jetzt mit aller Kraft in Gang zu setzen, zu einem Zeitpunkt, der nach „Revolutionsgesetzen“ viel zu früh erscheint. Im Unterschied zur Ersten und zur Zweiten Industriellen Revolution ist deshalb ein politischer Rahmen zu schaffen, der die Gesetzlichkeiten großer Transformationsprozesse gewissermaßen künstlich erzeugt. Technisch gesprochen, benötigen wir eine Art Fortschrittskatalysator, einen gesellschaftlichen Beschleuniger des Transformationsprozesses“. Auch das auf Befehl von oben?

Die genannte erste und zweite Industrielle Revolution hatte Voraussetzungen für den Wohlstand der breiten Bevölkerung geschaffen. Die Dritte dient dem finanztechnisch eingeleiteten Abbau („Umbau“) des Wohlstands durch eine enteffizierende, sogenannte Umwelttechnologie. Das geschieht im Rahmen von Kriegen hart an der Schwelle des Weltbrandes, von Seuchen aufgrund der chronisch inszenierten Unterernährung riesiger Bevölkerungsgruppen, einer manipulativen Gesundheitspolitik fern des erreichten Standes naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und einer entmoralisierenden Kulturpolitik.

Neues Spiel wäre schon nötig für das alt ersehnte Glück, nur müßte man es in Gang setzen können.

Und keiner ging

Seit die erste menschliche Horde am Strand zwischen Wald und Wellen auf der Suche nach Eßbarem dahinzog, geben die Herren der Angst den Ton an. Sie sagen, wo es lang geht, wer etwas bekommt und wer nicht, wer mitlaufen darf und wer wegbleiben muß. Am Anfang waren die Sachwalter der Angst Leute, die mit den realen Ursachen der Angst umgehen konnten, wilde Tiere oder gierige Mitbewerber vertreiben oder erlegen, und die am ehesten wußten, wo etwas Eßbares zu finden oder anzubauen war. Später konnten die Erfinder von Ängsten den anderen mit Erfolg „mir nach!“ befehlen. Anderen ihr Schicksal beschneiden zu können, scheint für manche der Kick schlechthin des Lebens zu sein.

Im Sommer 1934 erschreckte Churchill im Parlament die Engländer mit Prophezeiungen, die deutsche Luftwaffe werde bei Giftgas-Angriffen auf London in kürzester Zeit 30.000 Menschen töten. Damals gab es noch keine Luftwaffe, allenfalls Pläne dafür. Churchills Leute taten alles, damit diese auch realisiert wurden. Das scheint widersprüchlich zu sein, aber nur für Dünnbrettbohrer. Allerdings fielen hernach auch Bomben. US-Präsident Roosevelt schreckte seine Landsleute mit geheimen Invasionsplänen der „Nazis“, schon militärtechnisch eine Unmöglichkeit. „Geheime deutsche Flugplätze seien in Kolumbien entdeckt worden, von denen jederzeit der Panamakanal angegriffen werden könne“ und dergleichen mehr, behauptete er im Radio. Dann wurden solche Militärflugplätze in ganz Lateinamerika gebaut – US-amerikanische. Später reichte man eine Weltkarte der Nazis herum, in die die Hitlers Welteroberungspläne darstellten sollte. Roosevelt versteckte sein Problem, neun Millionen Arbeitslose, in Khaki-Uniformen seiner auf 11,5 Mio. aufgeblähten Army. Die Zustimmung der Nachbarn seines Büros in der Wall Street Nr. 120 hatte er. Aber die US-Bürger hatten kein Interesse, wieder am europäischen Krieg beteiligt zu werden. Sie hatten als Investoren mit dem ersten Weltkrieg bei anfänglich hohen Bankgewinnen netto über 20 Mrd. Dollar – damals eine gewaltige Summe – in den Sand gesetzt. Erst Pearl Harbor brachte die gewünschte Begeisterung und half den USA, die westliche Hemisphäre bis an die Grenzen des Ostblocks zu übernehmen. Übernahm die USA, oder wer?

Jetzt gehen allenthalben terroristische Bomben hoch, die Medien sind voll davon, und die „Anerkannten“ verurteilen die Anschläge, wobei sie sich gegenseitig in den Formulierungen überbietenden. Haben sie nicht Recht, sind solche unsinnigen Bomben nicht schrecklich? Sie sind es! Aber wer hatte die Bombenleger-Patsies eingewiesen, wer hat Bedingungen geschaffen, unter denen sich Patsies in großer Zahl anwerben lassen? Das interessiert nicht wirklich, und so gibt es dafür die schnellen Antworten: „Niemand natürlich!“, oder wie immer „der Markt“, oder „der religiöse Wahn“ oder die unstillbare „Gier“ – auf alles, nur nicht die Gier auf Herrschaft. Denn die könnte es gewesen sein. Die meisten, die in der Regel von sich auf andere schließen, setzen vor allem auf die Gier nach Geld. Aber haben Leute mit Milliarden Einkommen wirklich Gier nach Geld? Was ist schon Geld? Sie wollen Macht, mehr Macht, absolute Macht für sich und für ihre Herren und Meister.

Haben Sie sich gefragt, warum plötzlich alle „Anerkannten“ der Welt von der „schlimmsten Krise seit dem 19. Jahrhundert“ sprechen und die wirtschaftliche Zukunft in den düstersten Farben malen? Etwa, weil sie unerwartet eingeschlagen hat? Früher hatten sie alle, die detailliert aus den Praktiken an den Internationalen Finanzmärkten die Entwicklung, die jetzt eingetreten ist, abgeleitet hatten, (das waren einige, deren Namen Sie kaum erfuhren), als Spinner und Untergangsapostel hingestellt. Am lautesten haben damals die geschrieen, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Krisenentwicklung geschaffen haben und bei den gewaltigen Luft-Geschäften für sich und ihre Herren enorm gewonnen haben, und sie tun es heute wieder. Jetzt sollen sie im Kabinett Obama den Ausweg aus der Krise weisen – allen voran das W(h)iz-Kid Tim Geithern (1961), der 1988 frisch von der Uni weg bei Henry Kissinger Associates angefangen hatte und für diesen in vielen führenden Gremien saß, vorwiegend im US-Schatzamt, beim Internationalen Währungsfond, beim Council of Foreign Relations in der Abteilung „Chinesische und Japanische Angelegenheiten“, und dann noch als 9. Chef der Federal Reserve Bank New York, dem zentralen Schalthebel der internationalen Hochfinanz. Er versteht zweifellos sein Geschäft, Sie können ihm vertrauen so wie denen, deren Lied Sie singen oder wenigstens nachstammeln.

Die angebliche „systemische Finanzkrise“ steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem geplanten globalen Trend. „Global Trends 2025“ war die kürzlich in Washington vom National Intelligence Council (NIC) unter Mitarbeit von 16 US-Geheimdiensten vorgelegte „Studie“ überschrieben, über die am 22. November in der Frankfurter Rundschau zu lesen, war. Sie kündigt einen relativen Machtverlust der USA an. „Wir sehen eine multipolare Welt“, sagte NIC-Direktor Thomas Fingar, „der unipolare Moment ist vorbei oder wird zweifellos 2025 vorbei sein“. Als künftige Mitbewerber um die Spitzenposition wird China erwartet, gefolgt von Rußland, Indien und Brasilien – also die sogenannten BRIC-Länder, die seit dem Überfall auf Afghanistan und den Irak immer enger zusammenarbeiten und unter der Hand daran arbeiten, sich vom Dollar zu lösen. Den islamischen Terroristen á la Bin Laden räumt die „Studie“ dagegen keine Zukunft ein. Sie warnt, wie könnte es anders sein, vor der iranischen Atombombe, die zu einem Wettrüsten im Nahen Osten führen würde. Die größte Krisenentwicklung erkennt sie dagegen in Afrika: Dort haben blutige, hochgerüstete Terroristenchefs wie Laurent Nkunda den Auftrag, die Entwicklungsarbeit Chinas (neun Mrd. US-Dollar Investitionen gegen Rohstoffe allein im Kongo) zurückzudrängen. Neben den knapper werdenden Energieträgern sollten, nach Meinung des NIC, Verteilungskämpfe vor allem um Lebensmittel und Wasser ausbrechen.

Vom Klima war in dem Papier des NIC nicht mehr die Rede, wenn man nicht die Ansicht, daß künftig keine neuen Energiequellen aufgetan werden, als eine der Folgen der Klimahysterie werten will. Daß die Klimaängste, neben Wirtschafts- und Kriegsängsten trotzdem noch zum „Trend“ gehören, macht nicht nur deren alltägliche Propaganda deutlich, sondern auch die Hysterie, mit der die „Anerkannten“ auf Dissidenten – ähnlich wie auf die Vorhersagen der Wirtschaftskrise noch vor wenigen Jahren – reagieren. Ein Beispiel dafür lieferte wieder einmal der WDR in seiner TV Sendung „Dellings Woche“ vom 26. November. Drei Ökofundamentalisten mit Moderator fielen über den sonst in Worten radikalen, in der Sache eher zurückhaltenden Klimaskeptiker Wolfgang Thüne her, schnitten ihm das Wort ab, beschimpften ihn, zeterten, weil er die Meinung vertrat, das Klima lasse sich noch weniger vorhersagen als das Wetter der nächsten Woche. Frau Höhn verstieg sich sogar zu der Lüge, 99,9 Prozent der Wissenschaftler stimmten mit der Klimahysterie überein. Und als die Hysteriker aus dem Gekeife den Schluß zogen, daß offensichtlich mehr Umerziehung der Bevölkerung nötig sei, gab es als Ersatz-Gebet sogar Beifall im Publikum.

Der Geologie-Professor Ian Plimer (62), hat, neben vielen anderen, die Ähnliches sagten, in seinem Vortrag am 24.11. im American Club in Sydney überzeugend nachgewiesen, daß sich, anders als in undurchsichtigen Klimamodellen, in der gesamten Klimageschichte keine Übereinstimmung zwischen Kohlendioxid und Klimaentwicklung erkennen läßt. Er kam dabei zu dem Schluß, die grünen „Städter haben die Beziehung zur Natur verloren“ und aus dem Klimawandel eine „fundamentalistische Religion“ gemacht, der man mit sachlichen Argumenten kaum mehr beikommt, „weil abweichende Stimmen von den Gläubigen in der Wissenschaftlerschaft niedergebrüllt“ würden. Um das zu erreichen, benötigen die Gläubigen aber eine starke (Geld)-Macht im Rücken.

Warum das? Als sich der Zusammenbruch des Ostblocks für Geheimdienstkreise 1979 bereits abzeichnete, gründete man den nationalen Intelligence Council als Planungsstab. Er sollte für die langfristigen strategischen Entscheidungen der Machtelite alle fünf Jahre einen Trendbericht über die dafür relevanten Entwicklungen der nächsten 15 Jahre liefern. Er hat als strategischen Hauptfeind des Machterhalts China und die BRIC-Gruppe ausgemacht. Damit bricht der Stellenwert der Klimaängste und des immer weniger durchsetzbaren Kyoto-Programms. Sie sollten im wesentlichen dazu dienen, die industrielle Entwicklung in den aufkeimenden Konkurrenzländern zu stoppen oder ganz zu unterbinden Das erreicht die nun inszenierte Finanzkrise weit besser. Auch wenn Linientreue, wie Frau Merkel, daran festhalten wollen, wird der Einfluß der Klimaangst zurückgehen – und zwar getreu der Lincoln’schen Erkenntnis „Man kann nicht alle Leute, allezeit und überall mit dem gleichen Quatsch belügen“. man braucht von Zeit zu Zeit schon mal etwas Neues.

Noch ist wenig bekannt, welche Position sich die BRIC-Länder für die Neuregelung des Finanzsystems, die auf dem Weltfinanzgipfel am 2. April 2009 in London beschlossen werden soll, sich aufschwätzen bzw. aufdrücken lassen. Doch deutet sich in der Südamerika-Strategie Rußlands (nach der Chinas vor wenigen Jahren) an, daß sich die Wiz-Kids der Hochfinanz dabei eine raffinierte Strategie ausdenken müssen. Daß sie dafür gegebenenfalls auch scheinbar beträchtliche finanzielle Rückschläge in den eigenen Reihen einplanen, sollte niemanden überraschen, der die Geschichte ihrer Machtentfaltung seit 1913 oder schon seit 1688 (der Gründung der Bank of England als Abschluß der ersten erfolgreichen translatio imperii von Venedig nach England) verfolgt.

Nicht nur zwischen Rußland und China sind Gespräche über ein vom Dollar unabhängiges Clearing-Verfahren im Außenhandel beider Staaten in Gang gekommen. Etwas Ähnliches deutete sich beim Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Venezuela mit der Gründung einer russisch-venezolanischen Bank an. „Wir haben mit Präsident Chavez die Möglichkeit besprochen, in den bilateralen Abrechnungen unsere nationale Währung, den Rubel und den Bolivar, zu verwenden“, sagte Medwedew am 26. November auf einer Pressekonferenz in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Dabei wurde auch eine mögliche Mitgliedschaft Rußlands in der Assoziation der Bolivarianischen Alternative für die Amerikas (ABLA) besprochen. „Wir beobachten mit Interesse, wie sich diese Assoziation entwickelt. Heute ist ein weiterer Erfolg erzielt worden […] Wir sind bereit, über Rußlands Teilnahme daran zu sprechen“. Die Staatschefs der ALBA-Länder hatten bei ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen in Caracas beschlossen, eine einheitliche Währung – Sucre – zu schaffen, um bei gegenseitigen Geschäften auf den US-Dollar zu verzichten. Der 2004 gegründeten ALBA gehören Venezuela, Kuba, Bolivien, Honduras, Nikaragua und die Dominikanische Republik an. Zum nächsten ALBA-Gipfeltreffen am 14. Dezember sollen 18 Länder Zentralamerikas und der Karibik, die Mitglieder von Petrocaribe sind und denen Venezuela das Erdöl liefert, eingeladen werden.

Das nächste Gipfeltreffen der führenden Repräsentanten der BRIC (Brasilien, Rußland, Indien und China) findet im kommenden Jahr in Rußland statt, teilte Präsident Medwedew am 26.11. nach einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Rio mit. „Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns die Zugehörigkeit zur BRIC-Gruppe gewährt“. Ein Memorandum über bessere Zusammenarbeit hat (Noch)Nichtmitglied Rußland über seinen Vizepremier Igor Setschin der OPEC für ihr nächstes Gipfeltreffen in Algier überreicht. Ob es darin um mehr als den Ölpreis ging, ist bisher nicht bekannt.

Sollten die Erfolge jahrhundertelanger blutiger Weltpolitik einfach so verschwinden? Schön wär’s ja schon, denke ich – und Sie? Aber wer sorgt dann für die gehörige Portion Angst, die Sklaven brauchen, um als solche weiter dienen zu dürfen.

Zusammenhänge

Diejenigen, die etwas auf der hohen Kante haben, bangen um ihr Geld und blicken in gespannter Erwartung auf den Weltfinanzgipfel am 14. und 15. November in Washington. Daneben nimmt immer noch die Wahl Barack Obamas und die daran geknüpfte Hoffnung viele Köpfe in Beschlag. Dabei werden schon mal andere Brandherde übersehen, etwa die Tatsache, daß Israel bereits seit einer Woche keine ausländischen Journalisten mehr in den Gazastreifen läßt und dies mit der militärpolitischen Lage an den Grenzen der Enklave zu den Palästinensern begründet. Es könnte aber auch mit der dortigen humanitären Situation zu tun haben. Vorsichtshalber wurde kürzlich offiziellerseits (in den USA und bei uns) die Antisemitismus-Kampagne wieder aufgefrischt. Denn nach dem „Global Anti-Semitism Review Act“ vom 16. Oktober 2004 haben „Strong anti-Israel sentiment“ und „Virulent criticism of Israel’s leaders“, sowie jede Behauptung „that the Jewish community controls government, media, international business and the financial world“ als strafbarer Antisemitismus und „interner Terrorismus“ zu gelten. Vielleicht ist ja auch schon ein solcher Hinweis bereits Antisemitismus. Gibt es da Zusammenhänge, Gründe?

Bleiben wir mal auf dem Boden, also bei dem alles bewegenden Geld und dem Finanzgipfel der G 20, der das System retten will. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte in „Le Parisien“ vom 10. November Zweifel am Erfolg des Gipfels geäußert. Grund: der Geschäftsführende Direktor (CEO) des IMF, Dominique Strauss-Kahn aus Frankreich hatte der Financial Times gesagt, die Verhältnisse würden sich nicht über Nacht ändern und in der Pipeline stecke kein „international treaty“. Für den Fall, daß nur Sprüche geklopft würden, wollte Sarkozy sofort die Heimreise antreten. Das wäre Joseph Ackermann, dem Chef des Weltbankenverbands (IIF) und der Deutschen nur recht. Er hatte in einem Brief an Bush gewarnt, den öffentlichen Sektor auf Dauer eine „größere Rolle im internationalen Finanzsystem“ spielen zu lassen und nur eine „vorrübergehende“ Einmischung der Politik zugestanden. Wahrscheinlich bleibt es also beim Gerede. Bush hat seine persönliche Teilnahme am Gipfel abgesagt. Er macht damit nicht Obama Platz, denn auch der will sich durch die frühere Außenministerin Madelaine Albright (-Körbel) und den Republikaner Jim Leach vertreten lassen.

Ein Mißerfolg würde auch den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew enttäuschen, der laut „Le Figaro“ vom 13. November ähnlich wie Sarkozy mit konkreten Vorstellungen nach Washington reist. Welches diese sind, erfährt man aber noch nicht. Nur, daß er von den Banken eine „transparente Buchführung“ verlangt, was auf staatliche Kontrolle hindeutet, die sich Ackermann und Freunde verbeten, und ein „neues System der Risikoabsicherung“. Im Übrigen wirbt Medwedew in Frankreich – aber in Grenzen – angesichts des europäisch-russischen Gipfels in Nizza für eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Rußland, nachdem die EU wegen des westlichen Mißerfolgs mit dem Südossetien-Unternehmen Georgiens entsprechende Verhandlungen im vorauseilenden Gehorsam abgesagt hatte.

Rußland hat Grund für seinen Unmut über das Weltfinanzsystem, denn weil westliche Finanziers und ihre russischen Genossen im großen Umfang Kapital als dem Land abgezogen hatten, mußte die russische Regierung bisher schon fünf Billionen Rubel (rund 144 Milliarden Euro) oder ca. 12,3 Prozent des russischen BIP zur Beseitigung der Folgen der Weltfinanzkrise bereitstellen. Russische Experten rechnen, daß für den gleichen Zweck weltweit mit 9,4 Billionen US-Dollar (15 Prozent des Welt-BIP) erforderlich seien. Die Hauptursache der Krise sehen sie in der Überkapitalisierung des Wertpapiermarktes und entdecken angesichts der „Restbeständen auf den Bankenkonten“ keine Liquiditätsprobleme des Bankensektors. Die Weltfinanzkrise sei eine Vertrauenskrise, die nicht durch Finanzspritzen zu bewältigen sei.

Warum das Vertrauen weg sei, erklärt ein unbekannter Autor mit einer netten Geschichte: In einem Urwaldstädtchen tauchte einmal ein reicher Kaufmann auf. Er werde, wenn er in wenigen Wochen wiederkomme, den Einwohnern für jeden Affen, den sie lebendig im Urwald fingen, 10 Dollar zahlen. Die Leute machten sich auf die Jagd und fingen den Wald leer. Der Kaufmann kam, zahlte und verlangte mehr Affen. Die Jagd sei schwieriger geworden, weil man nun weniger Affen anträfe. Man einigte sich auf einen neuen Preis von 20 Dollar. Der Kaufmann wollte in einigen Wochen wiederkommen. Mit neuem Eifer machten sich die Laute auf die Jagd. Der Kaufmann wollte noch mehr Affen und bot nun 25 Dollar pro Stück. Das Jagdergebnis fiel sehr bescheiden aus, weil man im Urwald kaum noch auf Affen stieß. Er werde in zwei Monat wiederkommen und nun 50 Dollar für jeden Affen zahlen. Das könne er Ihnen schriftlich geben – und bei dem Preis sollten sich doch noch Affen auftreiben lassen. Der Kaufmann reiste ab. Die Leute gaben nach wenigen heftigen Versuchen die Jagd auf, sie hatte keinen Zweck, kaum ein Affe war noch aufzutreiben. Kurz vor Ablauf der Frist tauchte ein anderer Mann auf, er gab sich als ein seit längerer Zeit gekündigter Assistent des Kaufmanns aus. Er könne Ihnen jede Mange Affen für 35 Dollar anbieten. Die Städter waren zuerst skeptisch, aber nach ein paar aufmunternden Worten kratzten sie in Vorfreude auf das bevorstehende große Geschäft alles, was sie an Geld hatten zusammen, und deckten sich mit so vielen Affen ein, wie nur irgend möglich. Seither warten sie auf die Rückkehr des Kaufmanns – vergeblich.

Wen wundert es, daß ihr Vertrauen in Kaufleute aus der Ferne verschwunden ist? Das gilt natürlich weniger für Leute in der Ferne; die verlieren ihr Vertrauen nicht so leicht und lassen sich gerne von Leuten einen Affen aufbinden, die bekannter Maßen das ganz große Geld machen oder für solche arbeitet und daher „anerkannt“ sind.

Das bringt uns zurück zum Rettungsplan der Weltfinanzen. Die Lage dort sei so unstabil „wie seit Menschengedenken nicht“ schrieb die Bank of England (BoE) in ihrem Halbjahresbericht „Financial Stability Review“ vom 11. November und verweist dabei auf die Risiken bei den Hedge Fonds (den Affen) und in den Schwellenländern (den Affenjägern). Ein Tobias Bayer ließ sich von dem Bericht anregen und schreibt in der Financial Times Deutschland, die großen „Anerkannten“ hätten mit „besicherten“ Wertpapieren und Finanzinstrumenten bereits 2.800 Mrd. US-Dollar in den Beständen der Ausländer zunichte gemacht. Dieses unwesentliche Nichts entspricht in etwa den angeblichen Kosten des Irakkriegs. Könnte es auch da einen Zusammenhang geben? „Besichertes“ ist so wenig sicher, wie Selbstverständliches sich von selbst verstehen – daran sollte man denken.

Der US-Assistant Secretary für Finanzstabilität (was es alles gibt) Neel Kashkari sprach am 10. November vor der Security Industry Financial Managers Association (SIFMA), um die Experten über das „Capital Purchase Program“ im Mittelpunkt des Troubled Assets Relief Program (zu Deutsch „Rettungspaket“) zu informieren. Bis zum 14. November würden dort noch Affen aus dem 700 Mrd. Paket verkauft, und noch 250 Mrd. US-Dollar seien vorhanden, um an Banken verteilt zu werden. Zur Kontrolle der ordentlichen Vergabe habe das Weiße Haus die „anerkannten“ Steuerberater Ernst & Young (E&Y) und Pricewaterhouse Coopers (PWC) verpflichtet. PWC hatte einst die BCCI, eine aufgeflogene Bank für Drogengeschäfte, und politische und sonstige Kriminalität betreut und bei E&Y hatte die US Finanzaufsicht 2002 Interessenkonflikte bemängelt, weil sie für ihre Großkunden illegale Steueroasen organisiert hatte. Na denn: Vertraut mal!

Es heißt, die Finanzkrise vom Oktober 2008 ergebe sich aufgrund von Wirtschaftszyklen. Das dürfte so falsch sein, wie die Versprechen Barack Obamas vom 3. und 4. November „Wir können nicht zulassen, daß die Wall Street floriert, während Main Street (alle anderen) darunter leiden“ und „Morgen können sie die Seite der Politik umblättern, welche die Gier und Verantwortungslosigkeit der Wall Street der harten Arbeit und Opfer von Frauen und Männer der Main Street vorgezogen hat“. Er versprach eine völlig andere Wirtschaftspolitik.

Die Krise ist vielmehr die beabsichtigte Frucht der gemeinsamen Bemühungen von US-Regierung, Schatzamt und FED-Vorstand – nicht der Bush-Republikaner, wie Demokraten vorgeben. Auch stellt das vorgeschlagene „Rettungspaket“ keine Rettung dar. Es treibt Verschuldung und Schuldendienst an eben die „anerkannten“ Banken, die gerettet werden sollen, ins Unermeßliche, bis irgendwann unter machtpolitischen Überlegungen ein Schnitt gemacht wird, zu dem heute noch niemand außer seinen Vätern bereit wäre. Denn das Geld für das „Rettungspaket für Banken“ leiht sich die Regierung über Umwege von eben diesen Banken. Die Regierung finanziert damit ihre eigene Verschuldung, wie sie es noch in geringerem Umfang und mit deutlich mehr produktiven Anstößen (wegen der Kriegsvorbereitung) mit Roosevelts New Deal gemacht hatte.

Die Krise war unter der Clinton-Regierung mit dem Financial Services Modernization Act (FSMA) von 1999 eingeleitet worden. Genauso wie kurz danach die gehorsame SPD-Regierung die gesetzlichen Riegel am Tor gegen Übernahme und Ausschlachtung mittelständischer Betriebe durch Hedge Fonds und dergleichen „Heuschrecken“ zurückgeschoben hatte. In den USA wurde dadurch u.a. der Glass Steagall Act von 1933 aufgehoben, mit dem Roosevelt die wildesten Spekulationspraktiken der Banken eindämmen wollte, um die Staatsverschuldung einigermaßen im Rahmen zu halten. Mit dem FSMA wurde die staatliche Kontrolle der Finanzwirtschaft weitgehend aufgehoben und einigen wenigen „anerkannten“ Banken und ihren Hedge Fonds überlassen. Die Finanzinstitutionen konnten nun durch wechselseitige Verschuldung „Geldwerte“ in beliebigem Umfang schaffen und gegen Zinsen ausleihen.

Ausgerechnet diejenigen, die 1999 die Weichen für die Krise gestellt hatten, hat nun Barack Obama zur Neuregelung der Finanzen in sein Übergangsteam berufen, allen voran Prof. Lawrence Summers, den Vorkämpfer für den FSMA im Kongreß. Er ist wieder, wie unter Clinton, als Schatzamtsminister vorgesehen, 1991–1993 war er Chefökonom der Weltbank, wo er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Wirtschaftsmedizin für den Ostblock mixen durfte. Er berät zur Zeit Goldman Sachs und leitet den Hedge Fonds D.E. Shaw Group. Timothy Geithner zur Zeit noch CEO der FED of New York, der zentralen Internationalen Abteilung des privaten US-Bankenkonsortiums war unter Clinton Treasury-Beamter. Er arbeitete für Kissinger Ass. beim IMF. Jon Corzine zur Zeit noch Gouverneur von New Jersey war zeitweise CEO bei Goldman Sachs. Noch irgendwelche Fragen?

Summers, Geithner, Corzine, Paul Volker, Fischer, Phil Gramm, Bernanke, Hank Paulson, Rubin, Alan Greenspan sind alles Kumpel und vertreten als Demokraten oder Republikaner die Interessen der Wallstreet. Die Architekten der gegenwärtigen Krise sollen nun beginnend mit dem G 20 Treffen in Washington die neue „global financial architecture“ einführen. (Mehr darüber in jüngsten Artikeln von Michel Chossudovsky bei http://www.globalresearch.ca)

Um China ist es unterdessen erstaunlich ruhig geworden, denn für die Chinesen stehen im jüngsten Finanzcrash Hunderte von Milliarden Dollar auf dem Spiel. Vielleicht zieht man daraus in aller Stille Konsequenzen. Chinas Premierminister Wen Jiabao hatte vor drei Wochen am Rande des dritten Russisch-Chinesischen Wirtschaftsforums ein Abkommen über den Bau einer Ölpipeline von Rußland nach China unterzeichnet. Dadurch verpflichtet sich Rosneft, in den nächsten 20 Jahren mindestens 300 Millionen Tonnen Öl zu liefern, das sind vier Prozent von Chinas jährlichem Bedarf. Chinesische Banken werden dafür Rosneft und Transneft mit insgesamt 20 bis 25 Mrd. US-Dollar aus der Liquiditätsklemme helfen. Die Zusammenarbeit im zentralasiatischen Raum wächst, daran wird auch der Ausstieg Usbekistans aus der EAWG – einer Wirtschaftsorganisation mit gemeinsame Außenzollgrenzen und einer einheitlichen Außenwirtschaftspolitik der Länder Usbekistan, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan mit Moldawien, der Ukraine und Armenien als Beobachter – infolge der Erpressung durch ein EU-Embargo – nichts ändern. Medwedew kann den europäischen Klimafanatikern in aller Ruhe sagen, „wenn ihr die Ostseepipeline nicht haben wollt – bitte, wir brauchen sie nicht“. Und wir haben Windmühlen – wie einst Don Quixote.