Geld macht nicht glücklich und beruhigt nicht

Sind „die da oben“ nun endgültig übergeschnappt? Nein, es geht hier gar nicht um die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung, die sie auf zwei Grad eingrenzen wollen. Vielleicht wollen sie demnächst das Klima, das sich seit über fünf Jahren abkühlt, ja sogar wieder aufheizen. Impotente neigen eben zu Größenwahn. Nein, hier geht es um die tatsächlich von Menschen gemachte Krise. Überall jammern die Polit-Verantwortlichen, man habe die Banken mit 480 Mrd. Euro aufgepäppelt und trotzdem geben sie keine Kredite an die Wirtschaft. Nun erhalten sie sogar noch eine Bad Bank als Müllhalde für ihre unzähligen Schrott-Papiere, um sie dort zu Lasten der Steuerzahler abladen zu können. Natürlich sind die Spekulanten mit ihren fiktiv aus dem Hut gezauberten Werten des Lobes für einen Staat voll, der ihnen ihr unverantwortliches Spekulieren mit den Einlagen der Kunden honoriert und ihre möglicherweise aus dümmlichem Herdentrieb oder aufgrund einer langfristigen gesellschafts-politischen Agenda eingegangene Verbindlichkeiten sozialisiert.

Die Liquiditätsspritzen der Notenbanken hätten nicht in erster Linie das Ziel gehabt, Banken zu retten, sondern die Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen und den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, ließ Bundesbank-Präsident Axel Weber beim Klagen über die mangelnde Kreditvergabe der Banken sinngemäß verlauten. Wem will er diesen Bären aufbinden? Läßt sich plumper lügen? Was hätte ein angeblicher Liquiditätsengpaß der Banken mit der „Kreditklemme“ der Wirtschaft zu tun?

Ihre Bank würde Ihnen jederzeit und liebend gerne jede Menge Geld leihen, wenn Sie keine Schulden hätten und über entsprechende Sicherheiten verfügten. Den Banken fehlt es nicht am Geld, das sie sich weitgehend selbst „drucken“, sondern an „Sicherheiten“. Was wäre Ihr Betrieb denn nach Abzug aller Verbindlichkeiten heute oder in ein, zwei, fünf Jahren tatsächlich wert? Die produzierende Wirtschaft ist aufgrund der eingegangenen Verschuldung und der ausgetrockneten zahlungswilligen Nachfrage kaum mehr „kreditwürdig“. Wer noch Geld hat, baut Schulden ab. Das tun inzwischen sogar die US-Bürger wieder (und nur nicht ihr Staat). Die erlöste Liquidität war in den letzten zwanzig Jahren systematisch abgesaugt worden, um im Kasino „Finanzmarkt“ verspielt zu werden.

Hätte man tatsächlich der produzierenden Wirtschaft helfen wollen, hätte man die Banken marktgerecht auf ihren freiwillig eingegangenen Risiken sitzen lassen und dem sonst so hoch verehrten Mr. Market die Wertfeststellung der Papiere und der Kompetenz und Geschäftstüchtigkeit der Bankvorstände überlassen. Mit dem Geld hätte man eigene, streng kontrollierte Staats-Industriebanken gegründet, um nützliche, produktive Unternehmen umzuschulden. Pseudo-Unternehmer, die ihre Gewinne aus der produzierenden Wirtschaft abgezweigt und des „leicht verdienten Geldes“ wegen in High Yield Papiere angelegt hatten, hätten aufgrund der eingegangenen Verschuldung ihre Betriebe an andere verloren. Unternehmern, die dieser Versuchung nicht erlegen sind, hätte man bei einem vernünftigen Geschäftskonzept über die Wirtschaftsflaute hinweghelfen können. Um Stützungs-Kredite zu bekommen, hätte das Unternehmen in zukunftsträchtige Technologien (nicht in die Verschwendungstechnologien des „Klimaschutzes“) und in neue produktivitätssteigernde Anlagen (und nur in solche!) investieren müssen. Investitionsbereiche wären zum Beispiel neue schienengebundene und trotzdem individualisierte Verkehrssysteme in Ballungsräumen (ein lohnendes Projekt für die Autoindustrie) oder (zur Sicherung der Energieversorgung) in Konzepte zur besseren Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte (statt der molekularen fossilen Bindungskräfte) etwa in die Focus-Maschine zur Kernfusion. Statt dessen fördert man perspektivlos die weitere Überschuldung, verhängt Zwangskonsum mittels kostentreibender Umweltauflagen und treibt die Preise mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz und den Handel mit „Verschmutzungs“-Rechten hoch.

Jedermann weiß, daß Geld nicht „arbeitet“ – das mußten schon immer nur „die anderen“. Außerdem hätte jeder Spieler auf dem Finanzmarkt wissen können, daß gerade hier nicht „chancengleich“ gespielt wird. Letztlich entscheidet die Hochfinanz hinter der FED, wer gewinnt und verliert. Mr. Market ist eine Ente ähnlich wie ein US-Präsident. Die Geldschöpfer regieren, nicht die Regierungen. Verlockung des „leichten Gewinns“ und der Herdentrieb haben die Helden westlichen Wirtschaftens ins Kasino gelockt. Die Betriebe haben Schulden aufgehäuft, während die Gewinne statt in Wirtschaftswerte in Kasinochips (obskure „Wertpapiere“) flossen. Somit ist dort, wo Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, der Kreditrahmen ausgeschöpft. Basel II hat die Kreditvergaberegeln sogar noch verschärft. Die Kunden sind nicht mehr kreditwürdig – das ist die eigentliche Krise. Sollten Bundesbank, EZB, FED und der Rest das nicht wissen? Glauben Sie das wirklich? Wenn sie es aber wissen, dann verfolgen sie eine politische Absicht. Aus enger deutscher Sicht wäre das: Werte außer Landes schaffen und das Land entsprechend verarmen! Zur Zeit gehen mittelständische Betriebe für ein sprichwörtliches Appel und Ei über den Tresen.

Dazu rufen SPD und Grüne im Einvernehmen mit Bankmanagern hinterhältig „Haltet die Heuschrecken!“, während sie selbst es waren, die sie ins Land geholt und die Übernahme des noch produktiven Mittelstandes ermöglicht hatten. Am 7. Mai 2003 stellten SPD und Grüne den Antrag Drucksache 15/930 „Finanzplatz Deutschland weiter fördern!“, unterschrieben von Fraktionschef Franz „Heuschreck“ Müntefering. Gefordert wurden „weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland“. Der Finanzplatz Deutschland müsse „stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben“ und es sei „darauf zu achten, daß unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“. Als Parteifreund Kronawitter Einwendungen machte, meinte Müntefering, er schätze zwar den „Schorsch“, aber es gehe „um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen.“ Genau darum geht es ihm (Quelle).

Bereits Ende 2001 legte die rot-grüne Bundesregierung das vierte Finanzmarkt-Förderungsgesetz auf, angeblich zum Schutz der Anleger. Tatsächlich lockerte es die Regeln für den Börsenhandel und für die Anlagemöglichkeit von Fonds und erlaubte den Handel mit Derivaten. Das gleiche Gesetz befreite die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne und förderte so ihren Verkauf an „Finanzinvestoren“. Wo die „Heuschrecken“ dann zuschlugen, wie bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 oder Grohe, überhäuften sie die übernommenen Unternehmen mit Krediten, entnahmen das Geld, entkernten die Betriebe und verscherbelten das Ganze stückweise zum Nachteil der Belegschaften. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von 2002 erleichterte die Übernahme börsennotierter Unternehmen weiter. 2002 wurde die BaFin gegründet und ihr „die Aufsicht über den gesamten Finanzsektor“ anvertraut. Sie beaufsichtigte das Abladen des Finanzmülls in Deutschland und seinen Weiterverkauf an Anleger. Sie hat, anders als die spanische, die Ausgründung von Verbriefungszweckgesellschaften (näheres darüber gleich) zur Schönung der Bankenbilanzen zugelassen und diese dann nicht kontrolliert.

Das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 1.1.2003 erleichterte es den Kreditinstituten, Forderungen zu verbriefen und eigene Verbriefungszweckgesellschaften („Special Purpose Vehicles“) zu gründen. In diese konnten die Banken ihre (nicht mehr werthaltigen) Kreditforderungen aus den kontrollierten Bankbilanzen auslagern. Die Gesellschaften bündelten die Forderungen zu Paketen und stückelten sie wieder zu sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS), die sie Anlegern aufs Auge drückten. „Dabei war uns stets wichtig, daß sich auch der Markt für ABS in Deutschland stärker als bislang entwickelt“ schrieb Asmussen, der Kopf hinter der rot-grünen Finanzpolitik 2006 in der Zeitschrift für das Kreditwesen, und an anderer Stelle: „Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozeß der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, daß den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentations-Pflichten entstehen, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren“. Gewerbesteuerrechtlich wurden die Zweckgesellschaften allerdings den Banken gleichgestellt. Die Bundesregierung förderte im gleichen Sinne auch die „True Sale Initiative“ der Kreditinstitute, damit sie zum Schein ihre Eigenkapitalbasis und ihren Bilanzspielraum durch den Verkauf verbriefter Forderungen verbessern konnten. Die ersten True-Sale-Transaktionen begannen Ende 2004.

Am 1.1.2004 realisierte das Investment-Modernisierungsgesetz neue EU-Vorschriften und erlaubte die Einrichtung von Hedgefonds in Deutschland. Zur Vorbereitung des Gesetzes hatte Finanzminister Eichel einer Juristin des BV Deutscher Investment-Gesellschaften ein Büro im Ministerium eingerichtet. Sie vereitelte die ursprünglich vorgesehene Überwachung der Hedgefonds durch die BaFin. Im Juli 2005 erlaubte das 7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes den kapitalgedeckten Systemen betrieblicher Altersversorgung die Teilnahme am freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr, das heißt, die Spekulation mit den Einlagen.

Wie das Finanzministerium „versagt“, zeigte der HypoRealEstate-Untersuchungsausschuß: Die HRE konnte bisher nur mit einem Einschuß von 102 Mrd. Euro überleben und es drohen weitere Milliarden-Verluste. Ihr bisheriger Eigentümer, die HypoVereinsbank (HVB) hätte nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für Schulden der HRE haften müssen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Frist jedoch verstreichen lassen und am Tag nach Ablauf der Frist die erste HRE-Bürgschaft gezeichnet: zum Nachteil der Steuerzahler und zur Schonung der privaten HVB.

Auch die IKB wäre ohne 11 Mrd. Euro aus dem Steuertopf und weiteren sieben Mrd. aus dem Bankenrettungsfonds an faulen US-Wertpapieren erstickt, bevor man sie für um die 100 Mio. an einen US-Heuschreck weiterreichte. Die IKB hielt sich zur Bilanzschönung die Zweckgesellschaft Rhineland Funding, ein ganzes Konglomerat von Einzelfirmen. Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über das Engagement der KfW bei der IKB hatte dieser die Aufsicht der BaFin und der Bundesbank kritisiert: sie hätten die Überschuldung erkennen können und der IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen nur den Kauf von US-Hypothekenkredite für maximal 500 Mio. Euro statt für 15 Mrd. erlauben dürfen. Das hätte auch das BMF durch seinen Sitz im Aufsichtsrat der IKB sehen müssen. Der zuständige BMF-Abteilungsleiter Asmussen saß im Verwaltungsrat der BaFin und zugleich im Aufsichtsrat der IKB. Er kontrollierte sich praktischerweise selbst. Zum Dank wurde er nach Ausbruch der Krise von Steinbrück zum Staatssekretär befördert.

Otto Normalwähler wundert sich, warum gerade die SPD und die Grünen den Spekulanten so behilflich sind und – durch ihre „Reformen“ (den Ausbau des Niedriglohsektors und unsicherer Leiharbeitsverhältnisse) – die Lohnquote (plus Gehälter für Selbständige und mithelfende Familienmitglieder) am Volkseinkommen von rund 72% im Jahr 2000 auf knapp 64% im Jahr 2007 gesenkt haben. Der Normalwähler will einfach nicht begreifen, warum gerade die Progressiven der CDU/CSU und der FDP die Drecksarbeit abnehmen. Genauso sperrt er sich gegen die Einsicht, daß der sogenannte Umweltschutz, der die Umwelt so wenig schützt wie Klimaschutz das Klima, in erster Linie für die Banken da ist. Man blockierte damit Investitionen in das Güter produzierende Gewerbe, was die Preise senken würde, und setzt dadurch Gelder frei, die als zahlungsfähige Nachfrage den Absatz und der Wertsteigerung der Spekulationspapiere dienen. Lautete nicht schon seit jeher die Devise der Progressiven „Gegen das nationale Unternehmertum, für das Internationale Finanzkapital“. Nur glauben will es niemand, weil es nicht die Journaille sagt oder im Fernsehen kommt.

Der Bock als Gärtner

Nach Orange-, Rosen- und anderen war es dieses Mal eine Grüne „Revolution“. Nach Drehbuch wollte nun auch Mir Hossein Mussawi das Wahlergebnis nicht akzeptieren und erhebt Vorwürfe gegen die Wahlbehörde. Seine Anhänger gingen auf die Straße und machten Krawall. Eigene Vorurteile, westliche Medien und die laute Unterstützung von Auslandsiraner aus wohlhabenden Häusern („Jubelpersern“) haben uns das alles in den letzten Tagen zweckentsprechend vor Augen geführt. Et altera pars?

Etwas realer sehen es die Russen, die bunte Revolutionen in ihren früheren Vorgärten selbst erlebt hatten. Der russische Wahlbeobachter Pawel Sarifullin hat den Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads als „völlig demokratisch“ bezeichnet und westlichen Medien vorgeworfen, zu übertreiben. „Als Beobachter bin ich bei vielen Wahlen, darunter in Weißrußland und Moldawien, dabei gewesen. Solch eine demokratische Wahl wie im Iran habe ich aber noch nie gesehen“ sagte Sarifullin am Mittwoch, dem 17. Juni auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz. Oppositionelle Zeitungen seien während der Wahlkampagne frei erschienen, Kundgebungen gegen den derzeitigen Präsidenten nicht verboten gewesen. „Die Krawalle waren lokal. Es kam dazu nur in zwei Stadtbezirken Teherans, wobei der Rest der Hauptstadt ruhig blieb“. Die Position von Ahmadinedschads Herausforderer Mussawi sei nur in Teheran stark gewesen: „In den Regionen waren nur Ahmadinedschads Bilder zu sehen, die von Mussawi wurden heruntergerissen“.

Ist das nur Propaganda, um dem Iraner zu gefallen, der trotz der Unruhen im Land zum Besuch der Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China), die zeitgleich im russischen Jekatarinenburg stattfanden, erschienen war? Am Rande der SOZ drückte übrigens der indische Premier Manmohan Singh am 16. Juni dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari die Hand. Vielleicht begriffen diese beiden Politiker, anders als die Spezies sonst, welchen Zweck Patsy-Terrorismus eigentlich hat?

Das gegenwärtige Durcheinander im Iran habe sich der CIA 400 Mio. Dollar kosten lassen, die der Kongreß dem Amtsvorgänger Obamas schon 2007 gewährt haben soll. Die nötigen Informationen aus der Presse von damals und jüngere Untersuchungen wurden auf einem Video unter dieser Quelle von „anerkannten“ US-Journalisten vorgetragen. Ob sie stimmen, ist schwer zu überprüfen. Dem üblichen modus operandi der USA bei bunten Revolutionen würden sie entsprechen. Terroristen werden bekämpft. Die eigenen Terroristen sind keine solchen, sondern ehrenwerte Freiheitskämpfer – genauso wie noch zu Zeiten des „Kalten Krieges“.

Iran ist ein sensibles Land. Im Unterschied zu Nordkorea, das bereits Nuklear-Sprengkörper gezündet hat, wird dem Iran von Teilen der US-Regierung unterstellt (die anderen leugnen es), Atomwaffen anzustreben. Diese Bestrebung sind für westliche Interessen an den Bodenschätzen der Region wesentlich gefährlicher, als Nordkoreanische Machtspielchen zwischen Rußland und China, obwohl auch die, dann allerdings sehr trickreich, etwas mit dem Iran zu tun haben könnten. Nun tönte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohammed El Baradei, der sich bisher eher zurückhaltend geäußert hatte, scheinbar aggressiv in einem BBC-Interview am 17. Juni, er „habe die Vorahnung“, daß Irans Nuklearprogramm auf Atomwaffen aus sei, um sich dadurch eine Führungsrolle im Nahen Osten zu sichern. Solche „Vorahnungen“ westlicher Führungspersonen waren für Millionen von Menschen bereits tödlich. Baradei gehört wohl noch nicht zu diesem Kreis, möchte es aber vielleicht: „Ich habe die Vorahnung, daß Iran nach Technologien strebt, die ihm ermöglichen, Atomwaffen in seinen Besitz zu bekommen.“ Allerdings biß sich der Spitzenweltbürokrat sogleich auf die Zunge. Die Perser wollen das nur, um endlich mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe ins Gespräch zu kommen. Man brauche nur mit Teheran Vereinbarungen zu treffen, und schon sei die Motivation für den Bau der Atomwaffen verflogen, meinte Baradei und warnt, andernfalls könnten die Atomwaffen in die Hände der Extremisten gelangen – etwa wie in Pakistan, mit dessen Bedroh-Potential sich die USA Indien bei der Stange halten wollten.

Doch zur Zeit hat die Welt scheinbar andere Sorgen. Sie soll die 1944 in Bretton Woods eingebrockte Suppe auslöffeln und sträubt sich wie der Suppenkasper. Darum war es nämlich bei den zahlreichen Treffen der letzten Tage in Rußland gegangen. Bei ihrem Treffen in Moskau am 17. Juni haben der russische Staatschef Dmitri Medwedew und sein chinesischer Amtskollege Hu Jintao neue Gas-, Atom- und Währungsvereinbarungen getroffen. Konkret ging es um den seit zwei Jahren wegen Preisdifferenzen gestoppten, zweiten Bauabschnitt des Atomkraftwerks Tianwan im Osten Chinas sowie den Bau zweier Schneller Brutreaktoren, die für die Transmutation radioaktiver Abfälle in nichtstrahlendes Material wichtig sind. Nach Aussage des Generaldirektors der Atomholding Rosatom, Sergej Kirijenko, erfolgt die Atom-Kooperation auf Vorschlag der chinesischen Partner, die außerdem noch eine Zusammenarbeit in der Uranwirtschaft vorschlagen würden. Tags zuvor hatte der russische Vizepremier Igor Setschin gesagt, Rußland sei bereit, an China so viel Gas zu liefern, wie das Land wolle. Doch das waren nur Begleitgeräusche.

Eigentlich war es bei allen drei Gipfeln um die Frage gegangen, wie man sich gegen die Destabilisierung durch die internationale Finanzwirtschaft schützen solle. Auf dem Gipfeltreffen der BRIC-Staaten hatte der russische Präsident Medwedjew am 16. Juni gesagt: „Wir müssen das internationale Währungssystem stärken, nicht nur mittels einer Konsolidierung des Dollars, sondern auch über die Schaffung neuer Reservewährungen“. Das klang sehr brav. Bisher allerdings basierten die Sonderziehungsrechte, die künstliche Rechnungseinheit des IWF weitgehend auf der Wertentwicklung des Dollar und seiner Derivate: Yen, Euro und Pfund. „Das jetzige Paket der Reservewährung und die wichtigste Reservewährung, der US-Dollar, konnten ihre Funktionen nicht erfüllen“, betonte Medwedejew. In den Bezugs-Korb sollten daher nun auch Rubel, Yuan, Rohstoffe und Gold aufgenommen werden. Etwas Ähnliches hatte ursprünglich John Maynard Keynes auf der Bretton-Woods-Konferenz von 1944 angestrebt. Die von ihm vorgeschlagene Interbanken-Leitwährung Bancor sollte auf den Preis der 30 wichtigsten Rohstoffe bezogen werden.

Der Engländer Keynes konnte sich damals gegen die finanzpolitischen Weltmachtpläne der USA nicht durchsetzen. Diese erhob den nur teilweise goldgedeckten Dollar zur alleinigen Leitwährung des Westens und sicherten sich damit „die Freiheit“, mit billig zu druckenden Dollars nach Belieben in alle „verbündeten“ Volkswirtschaften intervenieren, sie aufkaufen oder inflationieren zu können. Weil Rußland und China sich diesem Konzept damals nicht unterwerfen wollten, zerfiel die Welt in zwei verfeindete Lager. In den 1990er Jahren hatte man in den USA geglaubt, nach der effektiven, wirtschaftlichen Demontage Rußlands die Spaltung überwinden und die Welt endlich ins Portefeuille der westlichen Elite überführen zu können. Doch wurde die zu diesem Zweck aufgeblasene Dollarblase zu früh undicht. Die von den Machthabern hastig auf die Löcher geklebten Pflaster konnten die heiße Dollarluft kaum zurückhalten. Sie begann herauszuzischen, und weckte dabei einige Leute in den noch nicht lakaienhaft unterwürfigen Teilen der Welt auf. Was werden die tun?

Weniger brav als in Jekatarinenburg äußerte sich Medwedew tags darauf bei seinem chinesischen Kollegen in Moskau. Die derzeit wichtigste Aufgabe bestehe darin, bei den bilateralen Verrechnungen die Nationalwährungen zu verwenden, statt sich, wie bisher, dafür des Dollars zu bedienen: „Wir einigten uns darauf, zusätzliche Maßnahmen auf diesem Gebiet [Verwendung der Nationalwährung] zu treffen, dazu die bestehende Vertragsbasis umzugestalten, sowie unseren Finanzministern und Zentralbankchefs entsprechende Aufträge zu erteilen“. Das soll nach beider Willen behutsam geschehen, weil beide ihre umfangreichen Dollar-Forderungen nicht mutwillig und vorschnell abgewertet sehen wollen.

Beim Gipfel der BRIC-Staaten plauderte der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Arkadij Dworkowitsch etwas lockerer. Man suche nach einer Alternative zum US-Dollar im internationalen Währungssystem, und, Rußland könne künftig seine Staatsreserven auch in Wertpapiere der BRIC-Staaten investieren: „Das wäre vernünftig, falls auch unsere Partner in die russischen Papiere investieren würden“. Aber zunächst wolle man den Einfluß der vier BRIC-Staaten im Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken, um die Dominanz des US-Dollars als Weltreservewährung zu beenden. Dabei setze man auf die Größe, den Rohstoff- und Bevölkerungsreichtum der vier Staaten. Danach? – ist vieles möglich. Jedenfalls schaffen die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Fakten, wenn sie bei diversen bilateralen Austausch- und Währungsabkommen den Dollar ausklammern, ihre Goldreserven aufstocken und ihre strategisch wichtige Rohstoffversorgung sichern.

Auf Seiten der Russen verhandelten mit den Chinesen Außenminister Sergej Lawrow, die Vize-Premiers Igor Setschin und Alexander Schukow, Präsidentenberater Sergej Prichodko, der russische Botschafter in China, Sergej Rasow, Kulturminister Alexander Awdejew, der Chef des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Michail Dmitrijew, der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Iwan Materow, der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Slepnjow, der stellvertretende Minister für Fernmeldewesen und Massenkommunikationen, Naum Marder, der Staatssekretär und stellvertretende Leiter des Föderalen Zolldienstes, Konstantin Tschaika, und der Vize-Chef der Föderalen Weltraumagentur, Anatoli Schilow – offensichtlich ging es um mehr als nur die finanzielle Regelung des Warenaustauschs.

Da durfte sich US-Präsident Barack Obama nicht lumpen lassen. Er trat am 17. Juni mit einer großangelegten Perspektive zur künftigen Sicherung der Finanzarchitektur vor die Kameras: „Wir schlagen eine Reihe von Reformen vor, die von den Regulierungsorganen verlangen, die Stabilität nicht nur einzelner Finanz-Institute, sondern auch – zum ersten Mal in der Geschichte – die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes zu kontrollieren […] Kontrollen, die es in diesem Ausmaß seit der Großen Depression nicht gegeben hat“. Die geplanten Neuerungen würden es erlauben, die vorhandenen Mängel des Systems zu überwinden, die „der freien Entwicklung des Marktes“ im Wege stünden. Und dann der große Wurf: „Ich schlage vor, die Federal Reserve Bank mit neuen Vollmachten zur Regulierung von Banken und anderen Großunternehmen auszustatten […] Ich werde auch die Standards erhöhen, denen Unternehmen gerecht werden müssen“. Haben wir richtig gehört, die FED, die Dollarzentrale der privaten Hochfinanz, die uns die Krise eingebrockt hat, soll nun die allgemeine Finanz-Stabilität garantieren? Doch von „allgemein“ war nicht die Rede. Es geht um die private Dollarstabilität der Hochfinanz. Um die zu sichern, darf die FED nun Banken und Betriebe in den USA und indirekt ihren treuesten „Verbündeten“ kontrollieren. „Wir werden fordern, daß diese Unternehmen höheren Anforderungen an Kapital und Liquidität gerecht werden, denn damit werden sie stabiler und vor dem Konkurs bewahrt bleiben“ – oder zuvor gleich Insolvenz anmelden müssen.

Die Krise beginnt erst. Nach offiziellen Angaben sind die deutschen Exporte im April um 4,8% gegenüber März zurückgegangen und sind um 28,7% geringer als im Vorjahr. Das ist der schärfste Einbruch in einem Monat seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1950, Dagegen preisen die Meinungsmacher den Monat April als „außergewöhnlich lebhaft“. Wirtschaft ist kaum noch mehr als Psychologie und Wirtschaftspolitik zu Seelsorge mit trügerischen Redensarten geworden – bis Obamas Maßnahmen zum Wohl der Finanzelite greifen.

Geld regiert…

…sagt man. Aber ist es auch so? Oder regieren doch eher Menschen mit Geld? Wie sie das tun, versuchte der letzte Spatz zu zeigen (weil angeblich unverständlich, heute etwas einfacher). Die amerikanische Zentralbank (FED) wurde von Obama gerade wieder ermächtigt, 1,75 Billionen Dollar zu drucken, um Schatzanleihen zu kaufen. Die Bank of England tut das noch mal mit 75 Milliarden Pfund. Alle anderes tun es auch. Vor 14 Tagen hat die europäische Zentralbank erklärt, sie wolle mehr Geld in Umlauf bringen, um damit Unternehmensanleihen zu kaufen. Selbst die Schweiz druckt Geld – so viel, daß die Geldmenge M2 um 30% im Jahr wächst. Es werden Anleihen mit Geld gekauft, das die Zentralbanken mit Hokuspokus elektronisch aus dem Hut ziehen. Und was wird damit geschehen?

Das marktwirtschaftliche Glaubensbekenntnis lehrt: steigt das Geldangebot steigen die Preise, wenn sonst nichts geschieht. Nun steigt die Geldmenge, allein schon die M1 in den USA um 14% pro Jahr. Doch die Verbraucherpreise steigen nicht mit. Angeblich fallen sie dort sogar seit einigen Wochen. Normalerweise will Geld einkaufen gehen und den Betrieben die benötigten Waren aus dem Lager nehmen. Da beim Essen bekanntlich der Appetit wächst, eilt es immer schneller von einer Kasse zur nächsten und vermehrt sich im Laufschritt. Durchläuft ein Dollarbetrag am gleichen Tag drei Kassen oder Konten, dann ist das so wie eine Verdreifachung der Geldmenge. Mit der Geldmenge steigen, die Preise, um Appetit auf gewinnbringende Produktionssteigerungen zu wecken. Aber das Geld erscheint nicht auf dem Markt, es bleibt in Geldbeuteln oder auf Bankkonten kleben.

Es blieb auch nicht alles beim Alten: es gab ein neuer Markt, den Finanzmarkt. Schrie dort etwa einer, bevor die Preise steigen „Inflation“ und drehte den Hahn ab? Sie wissen natürlich warum. Wenn auf dem alten Markt die Preise steigen, verkauft man auf dem neuen die Papiere, um sich rechtzeitig mit Waren einzudecken, bevor sie teurer werden. 1923 waren Arbeiter ohne arbeitsloses Familienmitglied angeschmiert: Wenn sie mit der Lohntüte zum Bäcker kamen, war das Brot bereits unerschwinglich, weil die Ehefrauen der anderen schon eingekauft hatten, während sie noch unter der Dusche standen (wenn es die schon gab).

Aber heute geht keiner mehr einkaufen. Im Gegenteil, wo man früher mit Kunden-, Hypotheken- oder sonstigen Krediten geschwelgt hatte, wird jetzt der Dollar herumgedreht. Wird er das? Kaum, der Dollar kommt dort gar nicht an. Auf dem Weg dorthin hat ihn schon die fällige Zinsrate weggeschnappt und vom einstigen „Konsumrausch“ war nichts mehr da, für das man als „Sicherheit“ im Pfandhaus oder auf der Bank hätte Kredit bekommen können. Alles schon verpfändet! Aber irgendwo muß das neue Geld doch hingeflossen sein!

Die Regierung hatte sich alles so schön ausgedacht. Sie würde damit Anleihen kaufen und dadurch Kaufkraft auf den Markt bringen. Doch verschwinden die Anleihen nicht aus den Büchern der Betriebe, wenn sie statt in den Büchern der Banken nun in denen der zuständigen Stellen stehen. Zinsen müssen gezahlt werden und die Sicherheiten bleiben verpfändet. Und damit geht weder im Betrieb noch im Haushalt etwas. Aber nun kann man die Haushalte gegen die Betriebe (die Leute entlassen) und die Betriebe gegen die Haushalte (d.h. die Gewerkschaften, die verhindern wollen, daß die Löhne, um „Arbeitsplätze zu erhalten“, gegen Null gehen, wie es „der Markt“ verlangt) aufhetzen und sie darauf vorbereiten, nach dem Takt der Einpeitscher (Medien, Parteien) zum Gaudium der Bankiers auf einander einzudreschen. Bitte, Sie können wählen, sie können rechts oder links mitschreien bzw. ihre Stimme abgeben!

Die Markt-Priester erwarten von der Geldvermehrung neue Kaufkraft und mit der entfachten Inflation neue „Kauflust“ (bzw. Kaufzwang). Kommt zu viel davon auf, wollen sie die eingesammelten Anleihen wieder verkaufen, um Geld vom Markt zu nehmen, und dadurch die „Inflation“ einzudämmen. Aber wer wird noch Anleihen kaufen wollen/können? Vielleicht Ihre Rentenkasse, die Ihre Rente in Papier anlegt. Und was bleibt der? Doch nur das, was sie den jetzt schon viel zu vielen Rentnern vorenthalten kann. Politiker meinen, sie würden die Wirtschaft (wie „das Klima“) retten, wenn sie Schulden machen, Geld ausgeben, damit Papiere die Bank wechseln und der Staat zur eigentlichen „Bad Bank“ wird (wenn er es nicht schon längst wäre). Hat die Bank ihre „schlechten“ Papiere los, hat sie zwar Geld aber noch keine kreditwürdigen Kunden, denen sie das Geld mit Gewinnerwartung geben könnte. Sie kann damit Löcher stopfen, die sie zuvor unter dem Ladentisch mit sogenannten OTCs außerhalb ihrer Bücher aufgerissen hatte und bisher nur mit heißer Luft (und dem Nicht-hinsehen-wollen der Aufsichtsbehörde) füllen konnte.

Aber irgend jemand bekommt das Geld schließlich doch, – ja, die Oberbanken, die das Löcher-Aufreißen gekonnt in Mode gebracht hatten. Und was machen die damit? Sehen Sie: Die Kurse der Papiere der Regierung, die den Hokuspokus der Geldvermehrung mit Schulden bei der Zentralbank ermöglicht hat, fallen, weil ihre bisherigen Käufer trotz „sicherer Zinsen“ das Schlimmste befürchten. Macht das Schule, wird sich auf den Weltmarkt eine Schlammlawine an unverkäuflichen Papieren (Dollar, Euro etc) ausbreiten. Verzweifelte Geldbesitzer werden versuchen, ihre Papiere los zu werden und alles aufkaufen, worauf Menschen überhaupt nicht verzichten können: Nahrungsmittel, Energie, Wasser, Luft (CO2-Emissionssrechte!) oder aber, man zwingt die Papieren anderen auf (mit militärischer Gewalt oder Umweltmaßnahmen wie Wetterumleitung, Erdbeben etc. – so etwas geschieht inzwischen). Also, um es kurz zu machen: Sie benutzen das Geld als Machtmittel, um kleine Leute noch kleiner und erbärmlicher zu machen. Wer kann so etwas schon wollen?

„Ja, die Banken haben Fehler gemacht. Zum Teil sogar schwere Fehler“ gestand der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, in seiner Rede am Dienstag 26. Mai vor der Hauptversammlung für die Presse und Klein-Dummchen ein, damit die sich gut fühlen („Hab ich doch schon immer gewußt“). Er geißelte die Banker, weil sie sich verkalkuliert und Risiken übersehen hatten, und jammerte über die Komplexität und Intransparenz der Finanzprodukte usw. Auch auf andere hieb er ein, die US-Regierung, die FED, die Aufsichtsbehörden und selbst die Rating-Agenturen. Na, gib’s denen nur! Recht hatte er, nur welche Konsequenzen zieht er, ziehen wir daraus? Laßt die Gleichen weiter machen, wählt sie wie eh und je – zum Beispiel demnächst bei der Europawahl?

Herr Ackermann ist nicht irgendwer, der Schweizer Bankier ist nicht nur CEO der Deutschen Bank, sondern auch Direktor bei Royal Dutch Shell, sitzt im Siemens Vorstand, gehört dem International Advisory Council der Zurich Financial Services Group an, steht dem Board of The Institute International of Finance, der einzigen Weltvereinigung der Finanzwirtschaft vor, ist Vize im Foundation Board of the World Economic Forum (Quelle) usw. Wenn einer Bescheid wußte, dann er. Nun kam er geradewegs aus Griechenland, dem militärisch am besten behüteten Forum der westlichen Weltelite, wo gerade die „Bilderberger“ ihr Vorgehen in der Finanzkrise abgestimmt hatten (Was natürlich keinen der prinzipiellen Gegner von Verschwörungstheorien interessieren darf, sonst erginge es ihm wie Charlie Skelton von der etablierten The Guardian, der dort eine erstaunliche Bekehrung erlebt hatte – vgl. seine Kolumne „Our Man at Bilderberg“ täglich vom 13. bis 19. Mai).

Kurz nach dem Meeting berichtete Jim Tucker über den gemeinsamen Plan, den der frühere schwedische Premier Carl Bildt vortragen durfte: ein Weltgesundheitsministerium und ein Weltfinanzministerium. Über den Vorschlag eine kürzere statt der geplanten zehnjährigen Wirtschaftsdepression zu veranstalten, um die Kontrolle nicht zu verlieren, geriet man sich in die Haare (Quelle).

Das will die Macedonian International News Agency am 21. Mai aus einem „neuen Kremelbericht” erfahren haben. Danach mußte „die obskure Bilderberg Gruppe, die letzte Woche ihr Jahrestreffen in Griechenland durchgeführt hatte, feststellen, daß die Finanz-, Polit- und Unternehmens-Elite des Westens nach ihrem Konklave zu der Überzeugung gekommen sei, […] daß auf dem Weg zu ihrer Neuen Weltordnung der US-Dollar ‚totally destroyed’ werden müsse“. Und weiter „Die meisten der Reichsten in der Elite des Westens“ hätten sich auf bisher nicht dagewesener Weise unter Führung David Rockefeller in New York getroffen „to plot the demise of the US Dollar“ (Quelle). Gemeint war das Treffen der Hardliner am 5. Mai in der Wohnung des Nobelpreisträgers und Biochemiker Paul Nurse an der Rockefeller Universität. Dort waren u.a. Bill Gates, Buffett, New Yorks Bürgermeister Bloomberg, George Soros, Eli Broad, Oprah Winfrey, David Rockefeller und Ted Turner. Es ging darum, wie man am beste mit dem „global slump“ und den eigenen „charitable activities“ umginge (Quelle).

Näheres darüber stand, wenn auch nur verwaschen, in der London Times (vom 24. Mai). Sie „erwogen, wie sie ihren Reichtum einsetzen konnten, um das Anwachsen der Weltbevölkerung zu verlangsamen“ und wie sie „vereint die politischen und religiösen Widerstände gegen den Wechsel [hin zur Bevölkerungsreduktion, HB] überwinden“. Die Nachmittagssitzung der Milliardäre sei besonders abgesichert gewesen, man „einigte sich dabei, daß der Übervölkerung die erste Priorität zukomme“ „daß das Problem als eine potentiell katastrophale Umwelt-, soziale und industrielle Bedrohung zu behandeln“ sei und „sich die Klimapolitik dabei als besonders hilfreich“ erweise. Schließlich beschloß man, „unabhängig von Regierungsstellen vorzugehen, weil die unfähig seien, mit dem Desaster, we all see looming, umzugehen“. Ein befragter Gast sagte der Zeitung noch, „Sie wollten als Reichen frei unter sich sprechen, ohne die Sorge, daß etwas davon in der Zeitung erschiene und sie als eine Art alternative Weltregierung dargestellt würden“ (Quelle).

Bei dem Milliardärs-Treffen war auch ein Peter G. Peterson zugegen. Er war früher unter Nixon Handelsminister und CEO bei Lehman Brothers, Kuhn, Loeb Inc.; er übernahm, als David Rockefeller ihn 1984 abgab, den Vorsitz im Council on Foreign Relations, und stand von 2000 bis 2004 der New York Federal Reserve Bank vor. Dann gründete er das Peterson Institute for International Economics, den wichtigsten Finanzplanungs- und Propaganda-Stab der Welt für gehobene Kreise (Quelle). Im Vorstand seines Instituts sitzt neben David Rockefeller dessen Mitbewerber um die Weltmacht, Lynn Forester de Rothschild, dazu Jean-Claude Trichet von der EZB und Paul A. Volcker, der Leiter von Obamas Economic Recovery Advisory Board.

Noch Fragen? Also ruhig weiter machen wie bisher und vor allem bei der Europawahl die „alten Hasen“ wählen, die schon immer den Rockefellers und Rothschilds zur Hand gegangen waren? Was sonst? Oder Parteien, wie „Der Aufbruch“, der zwar auch gegen das einzige produktive Mittel aus der jetzige Misere, die friedliche Nutzung der Kernenergie agitiert, aber vielleicht noch nicht auf dem Kurs der Etablierten liegt. Oder wählen Sie andere ganz kleine, wie die BüSo, die zu klein sind, um auf diesen Kurs einzuschwenken zu können. Oder gehen Sie mit offenen Augen dorthin, wo der Milliardärs-Club Sie/uns schicken will. Sie werden sich dabei toll „demokratisch“ fühlen dürfen, aber keiner wird es ihnen danken.

Vorsicht »Reformen«!

Der größte US-Versicherungskonzern und Finanzdienstleister, die American International Group (AIG) mit etwa 116.000 Mitarbeitern hatte im Jahre 2008 ganze 100 Milliarden US-Dollar verspielt und von der US-Regierung zum Überleben 150 Milliarden Dollar Kredithilfe auf Basis der Steuereinnahmen bekommen. US-Präsident Obama und ein Großteil der finanzgebeutelten US-Bürger waren sehr verärgert zu erfahren, daß AIG trotz Stütze noch etwa 450 Millionen Dollar an Boni (165 Millionen Dollar mehr als vor einem Jahr) an die Top-Manager für ihre Verluste in 2008 ausbezahlt habe. Ähnlich wie in Deutschland regen sich dort „Politiker“ über solche Zahlungen künstlich auf.

Obama protzte am 16. März, er habe Finanzminister Timothy Geithner angewiesen, die (schon erfolgten) Zahlungen an AIG zu blockieren. „Es geht hier nicht nur um Dollar und Cent, es geht um fundamentale Werte“, meinte er mit Blick auf die wachsende Kritik an den Bonuszahlungen für jeden nachvollziehbar, und weiter: AIG „ist ein Unternehmen, das sich wegen Draufgängertum und Gier in finanzieller Notlage befindet“. Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke pflichtete bei: „Die Zeit dieses Luxuslebens ist jetzt vorbei“. Angesichts der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsgelder sollten die Banker „Demut“ vorleben (Quelle).

Der Hauptvorwurf richtet sich aber dagegen, daß AIG (aufgrund zuvor eingegangener Verpflichtungen) rund 120 Milliarden Dollar an Vertragspartner in den USA, aber vor allem weltweit gezahlt habe. Die Deutsche Bank und die französische Societé Generale bekamen jeweils rund zwölf Milliarden Dollar (fast 13 Milliarden Dollar gingen an die Investmentbank Goldman Sachs). Obamas Töne kamen beim Wähler gut an. Er setzte daher noch die Drohung drauf, er werde, falls AIG nicht die Namen der Nutznießer bekannt mache, den Konzern verklagen. Dafür gab es wieder einmal Ovationen. AIG hat nun einen der Zahlungsempfänger genannt: Senator Barack Obama bekam für 2008 selbst einen Bonus in Höhe von 101.332 US-Dollar von der AIG in Form von Wahlkampfspenden. So viel zu den „fundamentalen Werten“ der politischen Klasse im Westen. Insgesamt hatte die AIG 2008 nach opensecrets.org 9,7 Mio. US-Dollar für politische Einflußnahme (durchschnittlich 53.000 pro Abgeordneten) ausgegeben (2007 waren es allerdings noch über 14 Mio. US$ gewesen). Zu Bernankes „angemessener Demut“: man einigte sich mit der AIG darauf, daß die bemitleidenswerten Empfänger der Bonuszahlungen 50% davon zurückbezahlen – und damit „Schwamm drüber“ (ob auch Obama zahlt, ist höchst fraglich). Haben Sie sich einmal überlegt, wie es zu den Riesengehältern kam, und wer dafür verantwortlich ist? Die Eigentümer müssen den Gehältern der Vorstände und den Tantiemen der Aufsichtsräte (die keine Aufsicht führen) zustimmen. Wer sind denn, von etwas Streubesitz abgesehen, die Eigentümer? Eben! Auch hier herrscht das westlich-imperiale Prinzip des Mitverdienen-Lassens am Ausverkauf nationaler Volkswirtschaften. Lassen Sie sich nicht von Theaterdonner ent-rüsten.

Die Schulden der US- Regierung haben inzwischen mit mehr als 11 Billionen US-Dollar den höchsten Stand in ihrer Geschichte erreicht. Am 19. März las man in der New York Times, daß es damit noch nicht genug sei. Die private Zentralbank der USA, die FED, will eine weitere Billion Dollar drucken, um damit (gegen Verzinsung) Regierungsanleihen zu kaufen. Nachdem man sich 2008 schon 1,8 Billionen US$ aus dem Nichts gedruckt und für den Werterhalt allerlei kurzfristiger Papiere auf den Markt geworfen hatte, sollen es 2009 insgesamt drei Billionen sein, „um die wirtschaftliche Aktivität anzuregen“, das heißt, um den Dow Jones aus dem Tief zu holen.

Der Dow legte bei Bekanntgabe auch gleich zu, während der Dollar weiter absackte. Der produzierenden Wirtschaft bringt das gar nichts, da der Kleine Mann mangels Einkommen nicht einkaufen kann und der „gerettete“ oder beschenkte Große Mann, der schon alles hat, sein Geld zum fiktiven Werterhalt für Wertpapiere ausgibt. Deswegen glaubt auch Jan Hatzius von Goldman Sachs (auch nach NYT), daß selbst negative Zinsen auf Sparguthaben und Bankeinlagen (im Sinne der oberschlauen Silvio Gesell Anhänger) nichts bringen, denn Geld ist genug da, es ließe sich nur nicht einsetzen, niemand leihe sich etwas aus. Warum wohl? Das nun sagte Hatzius nicht, nämlich, weil alle die Geld zum Einkaufen gebrauchen könnten, schon bis zur Hutschnur verschuldet sind, er meinte aber: Die „Kontraktion“ der Wirtschaft ginge weiter und die Arbeitslosigkeit steige auf 9%.

Der April naht, der die „Neuordnung der Weltfinanzen“ bringen soll. Daher unterbreitete Moskau am 17. März Vorschläge zum bevorstehenden G20-Gipfel in London. Darin macht sich Rußland als Sprecher der Schwellenländer beim Gerangel um die künftige Weltwirtschafts-Ordnung. Der Verfasser des Dokuments listete alle Nöten und Hoffnungen der Dritten Welt auf, beschuldigt die führenden Industrienationen, die aktuellen Wirrungen verursacht zu haben und schlägt deshalb vor, auf das monopolare Weltfinanzsystem zu verzichten und ein neues System zu schaffen, das auf der Zusammenarbeit der weltweit wichtigsten regionalen Finanzzentren und ihren Währungen fußen soll. Daraus ist zu ersehen, daß es Rußland weniger um eine Neuordnung als um seinen Aufnahmeschein in die globale Finanz-Mafia geht. Natürlich will man auch, wie es alle angeblich vorgeben, die Volatilität der Währungs- und Rohrstoffpreise ein wenig senken. Doch die von Rußland angestrebte Schaffung mehrerer globaler Finanzzentren ist ein Witz. Finanzmärkte entstehen dort, wo die internationale Finanzmafia agieren will und nicht dort, wo sich ein Polit-Präsident hinstellt und sagt: „Hier ist ab jetzt ein Finanzzentrum“.

In Moskaus Vorschlägen fehlte der Vorschlang von Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew vom 11. März auf dem Wirtschaftsforum in Astana (siehe letzter Spatz). Er hatte die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) aufgefordert, im Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten statt US-Dollar eine gemeinsame, bargeldlose Verrechnungseinheit – vergleichbar dem ECU vor Einführung des Euro – zu verwenden. Der Kurs der neuen Währung, die nach Nasarbajews Worten „Euras“ oder „Eurasia“ heißen könnte, dürfe nicht mehr von den Schwankungen der globalen Währungen abhängen.

Der kasachische Außenminister Marat Taschin ruderte nun laut RIA Novosti vom 17. März unauffällig zurück: Die Initiative ziele auf eine Stabilisierung des Weltfinanz- und Währungssystems und fordere noch nicht die Gründung einer gemeinsamen Regionalwährung. „Diese Idee hat einen strategischen Charakter und muß noch im Rahmen der EAWG besprochen werden“ meinte sein russischer Kollege Sergej Lawrow am 14. März in Moskau nach einem Treffen mit Taschin: „Die Idee wird natürlich weitergesponnen“. Man sei sich darin einig, daß keine Einzelwährung unter den jetzigen Bedingungen in der Lage sei, als allgemeine Stütze zu dienen. „Deshalb müssen die wachsende Bedeutung anderer Währungen wie auch die Potenzen der Integrationsvereinigungen berücksichtigt werden“. Ist es wegen solcher „Potenzen“, daß Rußland seinen längst überfälligen Vertrag mit dem Iran über die Lieferung von Luftverteidigungssystemen nicht erfüllt, aber andererseits in der letzten Zeit enorme Verteidigungsanstrengungen im Bereich Interkontinentalraketen und jüngst auch bei der U-Boot-Flotte angekündigt hat? Der 2001 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) gehören Rußland, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan an. Usbekistan kündigte seine Mitgliedschaft aufgrund westlicher „Potenzen“ Ende 2008.

Weiß Moskau nicht, wo es steht, oder laviert es geschickt im Trüben? Jedenfalls nimmt es seinen eigenen Vorstoß in Richtung Londoner Finanzgipfel nicht so ernst und plant vor der Londoner eine internationale Konferenz in Moskau, um eine „neue globale Finanzordnung“ auszuhecken. Es sieht wohl ein, daß es zu wenig ist, den „finanziellen Monopolismus der USA“ eindämmen zu wollen. Die Finanzmafia bedient sich zwar der US-Army und US-Regierung, ist aber keine us-amerikanische Angelegenheit. Sie ist die globale Gemeinschaft der Mitverdiener von Gnaden der Hochfinanz. Und die Hochfinanz? Das sind neben weniger bekannten extrem reichen Uralt-Familien, die Eigentümer der Federal Reserve Bank, etwa die Rothschild Banken in Berlin und London, Lazard Frer in Paris, Israel Moses Seif Banks of Italy, Warburg Bank Hamburg und Amsterdam, Chase Manhatten, Kuhn-Loeb und Goldman Sachs – also wenige Privatmänner mit der Lizenz zur Geldschöpfung ex nihilo. Sie stehen weit über den Feudal- oder absolutistischen Adeligen, gegen die sie vor gut 200Jahren die glorreiche demokratische Revolution in Auftrag gegeben hatten.

Mit dem Interesse am „Schwundgeld“ schwindet auch seine Macht. China hat dem russischen Öl-Konzern Rosneft 15 Mrd. Dollar, und dem Rohrnetzbetreiber Transneft 10 Mrd. Dollar gepumpt. Damit hätte sich das Land gut in die westliche Hochfinanz einkaufen können. Doch was hätte das dem Land außer Schwierigkeiten gebracht? Auch sonst schwimmen den USA im Osten die Fälle davon. Tschechiens Regierung will das US-Raketenschild nicht mehr haben und fordert vorsichtig Aufschub. Moldawien und Transnistrien einigten sich nach dem blutigen, prowestlichen Bürgerkrieg unter Anleitung Moskaus überraschend wieder. Die Russen kommen mit den Türken, dem alten NATO Vorposten, der ihnen die Turkvölker Zentralasiens abspenstig machen sollte, ins Geschäft. In der Ukraine verlieren die orangenen Assets an Einfluß. Neben anderen Oppositionellen forderte Vizechefin der Partei der Regionen, Anna German, kürzlich die Amtsenthebung Präsident Viktor Juschtschenkos und fordert die Regierungschefin Julia Timoschenko etwas freundlicher zum Rücktritt auf. In Georgien zittern die Straßen von den Schlachtrufen gegen den US-Wahlenkopierer und Kriegstreiber Sakaaschwili.

Während Rot-Grün – offensichtlich auf Kommando – deutsche Arbeiter für zu schlampig hält, um Kernkraftwerke ordentlich bauen und betreiben zu können (warum sonst ihr „No!“), hat die russische Rosatom mit Nigerias Atomagentur einen Vertrag über ein Atomforschungsprogramm und den Bau eines Forschungsreaktors und eines Kernkraftwerks geschlossen. Ähnliche Zusammenarbeit wurde mit Indien, Venezuela, mit dem Iran trotz des US-Einspruchs und nach 10-jähriger Unterbrechung wieder mit Nordkorea angebahnt. Und am 19. März glaubte die Regierung in Moskau die Nato davor warnen zu müssen, weltweite Militäreinsätze ohne Zustimmung der Vereinten Nationen zu planen. „Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Straßburg verfolgen wir die Diskussionen in der Allianz aufmerksam. Die Appelle, das Potential der Nato auch ohne UN-Mandat aktiver einzusetzen, stehen zur Debatte“, sagte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am 19.3. vor Journalisten. Erst vor kurzem hatte der russische NATO-Botschafter Dimitri Rogosin der Allianz vorgeworfen mit der UNO „konkurrieren“ zu wollen. „Heute bekommen wir weitere Hinweise dafür, daß die Nato ihre Rolle globalisieren will.“, sagte Rogosin im Radiosender RSN am gleichen Tag. Die Nato wolle offenbar eine „Demokratien-Liga“ gründen, um den UN-Sicherheitsrat dadurch in gewissem Maße zu ersetzen. Dieser Versuch bedeute eine „ernsthafte Herausforderung an die meisten Länder der Welt“, betonte Rogosin.

Interessant, daß Global Europe Anticipation Bulletin in der GEAB Nr. 33N auch wachsende Spannungen in den transatlantischen Beziehungen vor dem G20 Gipfel erkennt und Versuche der Wallstreet und der London City zur weiteren Destabilisierung des Euro und des europäischen Bankensystems. Quo vadis pecunia? (statt „Geld“ kann man ebenso „Stück Rindvieh“ übersetzen). Leute, es wird zunehmend spannend in der Welt. Ach so, fast hätte ich’s vergessen: Was wird aus Ihrem Geld? Sie können es sich an den Hut stecken, wenn keiner mehr etwas Vernünftiges produziert. Und wer sorgt dafür? Die Arbeitslosigkeit bricht weltweit so schnell und rasant aus, wie nie zuvor. Das ist die langfristige Wirkung des Fiat Money, des Schuld-Geldes.

»Cash for Trash«

Im Mittelalter waren Fürsten, die ihre Bevölkerung ausnahmen und die Wirtschaft ihres Landes ruinierten, bald besiegt und beseitigt – Es sei denn, es fand sich eine der wenigen Großbanken, die sich des Fürsten als „Degen“ zum Schuldeneintreiben bedienen wollte. Entsprechende Rüstungs-Kredite waren damals deshalb mit so hohen Zinsen belegt, weil der Kredit an den Sieger für den verlorenen Bankkredit an den unterlegenen Gegner mit aufkommen mußte. Sich der Fürsten entledigt zu haben, gilt als große Errungenschaft der Neuzeit. Jetzt, in der hochgelobten Demokratie, durften die Untertanen zwischen mehreren austauschbaren Ersatzfürsten wählen. Ruinierte der jeweils gewählte sein Land, wurde er abgewählt und mit hoher Pension aufs Altenteil geschickt, wo er in Ruhe die Zuwendungen derer genießen durfte, die ihn „empfohlen“ hatten, das Land zu ruinieren.

Der Mißstand fiel nicht weiter ins Gewicht, da es nun ausschließlich auf die Wirtschaft ankommen sollte. Diese war kapitalistisch organisiert. Das heißt, der Unternehmer haftete mit seinem Besitz für die wirtschaftliche Solidität seiner Unternehmungen. Das spornte an. Arbeitete er nicht wirtschaftlich, war er bald Pleite und damit aus dem wirtschaftlichen Verkehr gezogen. So mancher Unternehmer, der reich geworden war und, um zu genießen, seine unternehmerische Verantwortung an gut bezahlte Verwalter weitergegeben hatte, verlor sein Unternehmer bald, weil sich der Verwalter mit der Konkurrenz zusammentat, das Unternehmen ruinierte und in der Konkurrenz, die schließlich das Unternehmen übernahm, zum Teilhaber avancierte. Das war Darwins „survival of the fittest“. War der Verwalter wirklich fit, flog so etwas nicht auf und wird neben vielen anderen Gründen deshalb kaum in der Wirtschaftsgeschichte erwähnt. Und heute?

Heute haben wir das Regime vollständiger Verantwortungslosigkeit. Politiker sind prinzipiell nicht für das haftbar, was sie tun. Die Folgen trägt das medial verdummte Wahlvolk. Verwalter, oder neudeutsch Manager, werden bei Mißwirtschaft allenfalls ohne Aufdeckung ihrer Taten mit sehr hohen Abfindungen aufs Altenteil oder zur höher dotierten Anstellung beim Mitbewerber entlassen. Die fiktive Seite der Kosten schlagen sich zum Teil in der Wertminderung der auf das Unternehmen bezogenen Wertpapiere nieder. Die wirklichen Kosten bekommt das Wahlvolk dann „vom Schicksal“ als Versorgungseinschränkung aufgetischt und nimmt es, dank der meinungsbildenden Medien, vertrauensvoll hin.

Geht es wie zur Zeit spürbar von Fall zu Fall vorwärts, so fühlt sich das Wahlvolk im Stich gelassen und ohnmächtig, zumal es noch erlebt, wie ihre gewählten Vertrauensleute 10 Mrd. Euro Steuergelder an die IKB, 18,2 Mrd. an die Commerzbank, 102 Mrd. an die Hypo Real Estate usw. durchreichen: Hunderte von Milliarden zur Begleichung der Wettschulden und Hunderte von Millionen für die Boni sogenannter Investmentbanker. Aber eine Mehrheit gibt bei Umfragen immer noch an, den politisch Verantwortlichen zu trauen. Wem auch sonst?

Man erzählt der Masse, die Krise sei aus den USA schicksalhaft über uns gekommen. Aber mußte man den USA ihren Finanzschrott unbedingt abkaufen? Wer über wirtschaftliche Zusammenhänge nachdachte und nicht vor Geldgier erblindet was, wußte, daß es sich bei den tollen Renditepapieren um Verschleierungen einer simplen Wechselreiterei handelte. Renommierte Spitzenbanker sprachen ja auch ohne rot zu werden von 25% Kapitalrendite, während produzierende Hochleistungsbetriebe vielleicht 5% erzielten (Großunternehmen lagen darüber, wenn ihre Produktion, wie bei Siemens, gerade noch das Anhängsel einer spekulierenden Finanzabteilung war). Der Spatz – „wer ist das schon?“ – hatte seit 10 Jahren wie viele andere vor dem Platzen der Wechselreiterei gewarnt. Jetzt rufen die verhinderten Widerstandskämpfer nach dem Regimesturz, die es hinterher schon immer vorher gewußt hatten, an allen Ecken die Krise aus. Aber wo werden die Vorstände dort, wo sie es ernst nehmen, bei ihrem persönlichen Einkommen zur Rechenschaft gezogen, und wo die Aufsichtsräte, die trotz hoher Tantieme keine Aufsicht geführt, sondern nur mit gewichtiger Miene kassiert haben? Nirgends im Regime der Verantwortungslosigkeit!

Die politisch Verantwortlichen hat die Finanzkrise angeblich überrascht. Finanzminister Steinbrück behauptete im April 2008, er sei wie von einem „Spring-ins-Feld-Teufel” und von „Risiken aus neuartigen Finanzprodukten ohne Vorankündigung angegriffen“ worden. Informiert sich der Mann wie seine Chefin nur bei den Claqueuren? Am 24. Februar 2003, also schon vor über fünf Jahren, berichtete das Handelsblatt, habe Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel, sein Kollegen Clement und Steinbrücks Protegé, Bundeskanzler Schröder mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zusammengesessen, um Lösungen für die Milliarden schlechter Risikopapiere zu suchen, die unsere ehrenwerten Banken und Versicherungen damals schon gehamstert hatten. Wer oder was hatte sie dazu veranlaßt?

Als der Finanzheroe Ackermann von der Deutschen Bank im Dezember 2008 die Gründung einer „Bad Bank“ als Sammelstelle für Risikopapiere zu Lasten der Steuerzahler vorschlug, tat man überrascht, obwohl man den gleichen Vorschlang laut Handelsblatt bereits 2003 bei dem erwähnten Treffen mit den Spitzen der Finanzwirtschaft abgesprochen hatte. Waren die HRE oder die Dresdner eine der „Bad Banken“? Kaum hatte die Commerzbank die Dresdner übernommen, bekam sie von unseren ahnungslosen Politikern 18,2 Mrd. Euro aus dem Steuertopf. Hier ist niemand überrascht, aber viele getäuscht worden.

Auch haben die neuen Finanzprodukte den viel gelobten Finanzminister nicht angesprungen. Er und sein jetziger Staatssekretär haben erst ermöglicht, daß die Schrottpapiere überhaupt hereinkommen konnten. Sie haben sie per Gesetz für seriös erklärt, haben seit 2004 Hedgefonds in Deutschland zugelassen und die Plünderung deutscher Unternehmen durch Equity Fonds und dergleichen Finanzjongleure ab 2002 sogar steuerlich begünstigt. Die politisch Verantwortlichen aller etablierten Parteien haben dabei mitgeholfen. Heute erzählen sie, sie bräuchten mehr Transparenz und Regulierung. Als erstes, und das würde ausreichen, brauchen wir die Möglichkeit, die Verantwortlichen real zur Verantwortung zu ziehen. Würden wir das tun, träte sofort Befehlsnotstand ein: „Hitler ist Schuld!“ Ohne Verantwortlichkeit werden die materiellen Existenzgrundlagen weiterhin im staatlich gedeckten Finanzcasino verspielt. Zu dem Zweck hatte man es ja eingerichtet. Wozu sonst? Hat darauf je einer geantwortet oder nur danach gefragt. Absahnen ohne Arbeit! Oder handelte es sich um eine Art von Kriegsreparationen, und wird deshalb an der Gebetsmühle der deutschen Schuld wieder so laut gedreht?

Doch so weit brauchen wir nicht zurück zu spekulieren. „Mitverdienen lassen“ war und ist das Geheimnis des anglo-amerikanischen, scheinkapitalistischen Empires. Man fand in allen Ländern, die zu Ehren der richtigen Demokratie ausgeplündert werden sollten, Mitverdiener, die am Ausverkauf ihres Landes sehr gut mitverdienen durften. Kam es zu Konflikten mit der Bevölkerung dieser Länder, hatte man, wegen der angesammelten Geldvermögen, an höchster Stelle auch die geeigneten Widerstandskämpfer. Zuletzt konnte man das Verfahren beim Zusammenbruch der Sowjet Union beobachten. Putin hat nur mit Mühe geschafft, die mit Dollar bestens versorgten „russischen Oligarchen“ in Schach zu halten, um das Land vorerst vor dem geplanten Ruin zu bewahren. (Doch wer ist Putin wirklich?)

Jetzt ziehen die Akteure hinter den gut mitverdienenden Oligarchen ihre Dollars wieder ab. Nach der Wochenzeitschrift Arumenty i Fakty vom 5. März waren es 2008 schon 130 Mrd. US-Dollar, und werden es 2009 nicht weniger als 110 Mrd. US$ sein. Der Leiter des Zentrums für politische Philosophie (Moskau) meint nach RA Novosti vom 4. März, die Zusammenbrüche der Oligarchen und die sich dabei ergebenden Verstaatlichungen ließen selbst den Staat eine große Umverteilung und Umstrukturierung von Besitz, Nutzung und Verwaltung des Kapitals befürchten. „Im Ergebnis werde der russische Kapitalismus dann nicht mehr ‚oligarchisch‘ sein“. Als Beispiel führte er den Aluminium-Magnaten Oleg Deripaska an, dem weitere finanzielle Unterstützungen verweigert wurden, weil die Regierung das Geld nun vernünftiger ausgeben will als es ihr „der Westen“ vorschlägt und vormacht. Damit bricht das Fundament des „Crony Capitalism“ („Spezi-Kapitalismus“) ein. Wenn die Gelder statt dessen zur Stimulierung des kleinen und mittelständischen Unternehmertums und damit zu einer grundsätzlichen Veränderung der Wirtschaftsstruktur führen sollten, würde dies niemand beklagen.

Auch im Westen denkt man über ein anderes Vorgehen in der Krise nach. „Die 700 Mrd. Dollar, die die Regierung für den Kauf abgewerteter Bankenaktien ausgeben will, sollten lieber in neue Banken investiert werden“, schlug (wie der Spatz vor einigen Wochen) der frühere Chefberater der Clinton-Regierung und Vizepräsident der Weltbank, der heutige Wirtschaftsprofessor der Columbia University, Joseph Stiglitz, in einem Gespräch mit RIA Novosti am 3. März vor und berief sich dabei auf den Oberspekulant George Soros. „Die Regierung rettet jetzt nicht die Banken, sondern vielmehr die Banker und Investoren“. Die Rettungsmaßnahmen würden keine Verbesserung bringen, sondern lediglich den Einbruch verlangsamen. Wo Stiglitz Recht hat, hat er Recht – doch wen kümmert‘s.

„Ich mag Zweifler: Leute, die gegen den Strich bürsten, die sich gegen eine Lehrmeinung stellen und gegen die – in ihren Augen – Meinungsdiktatur der Mehrheit ankämpfen“, schrieb der Chefredakteur der National Geographic Deutschland, Klaus Liedtke, in der Februarausgabe 2009 Ausgabe süffisant. „Aber“, fuhr er fort, „gilt das auch für Holocaust-Leugner, für Klimaskeptiker, für Evolutionsgegner? Was bringt diese Menschen dazu, jenseits des Gebotes einer steten Faktenüberprüfung hartnäckig die Wirklichkeit auszublenden und sich wie intellektuelle Geisterfahrer zu verhalten? Der Holocaust ist eine unwiderlegbare historische Tatsache, der Klimawandel eine tausendfach dokumentierte Entwicklung, zu der wir alle erheblich beitragen. Wer dies bezweifelt, mag sich zwar als Kämpfer gegen neue Dogmen feiern, ist aber längst im Lager jener ewig Unbelehrbaren, für die nicht sein kann, was nicht sein darf“. Natürlich leugnen „Klimaskeptiker“ nicht, daß sich das „Klima“ ändern kann. Es hat dies immer getan. Sie wenden sich gegen den politisch inszenierten CO2-Klima-Hype mit seiner Forderung nach einer kohle- und kernenergiefreien Wirtschaft, um die bisherige Mißwirtschaft zuzudecken. Sie mit „Holocaust-Leugnern“ gleichzusetzen, soll sie wie diese kriminalisieren, weil nicht geleugnet werden darf, was zu glauben ist. Jeden anderen Quatsch zu glauben, ist erwünscht.

Liedtke überbietet der linke Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der am 3. März in der britischen Presse mit den Worten zitiert wird „Bankers, in public opinion, are below cannibal paedophile global warming deniers“. (Bankiers stehen in der öffentlichen Meinung noch unter pädophilen kannibalistischen Klimaleugnern). Was steht auf dem Spiel, daß die Bevölkerung medial so aufgehetzt wird? Die grün neoliberale, „rot-schwarze“ Bundesregierung macht daraus keinen Hehl. In der Schrift „Die Dritte Industrielle Revolution – Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert“ des Umweltministeriums vom September 2008 (Quelle) läßt sie im Kapitel „Nachhaltige Revolutionäre gesucht“ ihren Hauptklimaberater Schellnhuber schreiben: „Um so auffälliger ist, daß die öffentliche Debatte gar nicht um die fundamentalen Fragen der Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens kreist“. Darum geht es also, um die „Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens“. Dafür ist der Regierung oder ihren Auftraggebern jedes Mittel recht: Propaganda, Desinformation, Indoktrination, Klimalügen, Meinungsächtung und selbst eine Wirtschaftskrise, die die Bürger nachhaltig enteignen wird. Gewählt ist gewählt!

Später ist man klüger

Die sogenannte Finanzkrise hat ihre Folgen. In Deutschland merkt die Allgemeinheit (abgesehen von den 296.000 Kurzarbeitern, die im Januar hinzu gekommen sind und den 56.000, die, nach den 33.000 vom Dezember, im Januar ihren Arbeitsplatz verloren haben) noch wenig von der Krise. Trotzdem, man wird vorsichtig und spart. Die Sparquote in Deutschland stieg bei hohem Stand im letzen Quartal 2008 noch einmal um 6,3%. Vielleicht freut es die Linken, daß die Unternehmens-Einkommen im gleichen Quartal um 9,7% gesunken sind und der Dax gegenüber dem Höchststand von 2007 um 51,4 % (inzwischen wohl noch mehr) eingebrochen ist. Und die Grünen, die ja nicht von Industrieprodukten leben sondern von der Liebe, können jubeln, weil die Wirtschaftsleistung der bekämpften Bundesrepublik um 2,1% (die Industrieproduktion im Dezember 2008 um 12,8% gegenüber dem Vorjahresmonat, nach epp.eurostat.ec) einbrach – und so die Umweltverschmutzung.

Dagegen beginnen in den Niederlande die Renten und Pensionen zu wackeln. Einigen der niederländischen Pensionsfonds des kapitalgedeckten Rentensystems droht nun die Insolvenz. Sie lieferten das Vorbild für die Riester-Rente, die vor allem der Liquiditätsbeschaffung für die notleidende internationale Finanzwirtschaft dienen sollte. Entweder müssen in Holland nun die Beitragszahlungen stark angehoben oder die Altersbezüge entsprechen abgesenkt werden. Da das eine, krisenbedingt, nichts bringt, fürchten hunderttausende Niederländer im Ruhestand mit dem anderen das Schlimmste. Das wird schon sehr bald eintreten, meint der niederländische Arbeits- und Sozialminister Piet Hein Donner. Da in den Niederlanden die Renten als „Minimalschutz vor Armut“ im Allgemeinen wesentlich niedriger ausfallen als noch in der Bundesrepublik mit ihren ursprünglich sehr hohen Sozialabgaben, bekommen durchschnittliche Niederländer spätestens vom 70. Lebensjahr an kaum noch Geld und sind auf ihre Ersparnisse angewiesen, um halbwegs vernünftig zu leben, oder sie müssen bei einem Krauter einen Job ausfindig machen. Deshalb und weil es eine Pflicht-Mitgliedschaft in einem der vielen Pensionsfonds gibt, hatten sie ihr Geld vor allem dort angelegt. Einer der Pensionsfonds, der sich auf Beamte spezialisiert hatte, der Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds (ABP) gehört mit einer Bilanzsumme von über 150 Mrd. Euro zu den größten der Welt. Donner, seit 2007 Arbeits- und Sozialminister, hat nun öffentlich bekannt gegeben, daß Pensionäre wesentlich weniger von ihren Pensionsfonds bekommen werden, als ihnen zugesagt war – wenn die Fonds nicht sogar mit samt den Einlagen untergehen.

Ganz so schlimm ist es in Deutschland noch nicht. Hier bemüht sich die Regierung, abgesehen von ihren enormen Stützungszahlungen an Banken (warum werden eigentlich nicht die pflichtvergessenen Aufsichtsräte, die für Nichtstun und Wegsehen hohe Tantieme bezogen hatten schadensersatzpflichtig gemacht?!) um Arbeitsplätze. Nachdem sich sogar die Abwrack-Prämie weitgehend als Flopp erweist, weil die als Neuwagen bevorzugten Kleinwagen auch Deutscher „Fabrikate“ meist im Ausland hergestellt werden, braucht man „zukunftsträchtige“ Arbeitsplätze. Und die wären? Die Regierung erwartet 900.000 neue Jobs in der Umweltbranche, zitierte Die Welt am 25.2 die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Astrid „gar nicht“ Klug. Das sind nun alles Jobs, die das Leben und Arbeiten in Deutschland verteuern werden.

Eine dieser Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen soll – laut Der Tagesspiegel vom 25. Februar – das „Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von CO2“ sichern helfen. Es geht auf eine EU Richtlinie vom Dezember 2008 zurück. Die Ausarbeitung des Gesetzes hat die Kanzlerin dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium zu gleichen Stücken übertragen. Deshalb nannte es auch der neu erkorene Wirtschaftsminister aus der CSU, von Guttenberg, „eine Voraussetzung für Investitionen in eine zukunftsträchtige Energietechnik“. Das Gesetz will die Stromerzeuger verpflichten, CO2 aus den Abgasen abzuscheiden und sicher zu deponieren. In Frage kommen unterirdische Kavernen, wie der in 800 Meter Tiefe angelegte ehemalige Erdgasspeicher Ketzin bei Berlin. Diese Speicher bekommen keine Innenhaut. Man hofft, daß das Gas dort unten bleiben wird. Weil es schwerer als Luft ist, gibt es Grund für diese Hoffnung. 1986 hat CO2 diese Hoffnung beim Nyos See in Afrika allerdings nicht erfüllt. Nach Austritt aus einem „natürlichen“, unterirdischen CO2 Speicher wälzte sich eine schwere, geruchlose CO2-Wolke durch die anliegenden Täler und ließ über 1.700 Menschen ersticken. In dichter besiedelten Gegenden wie in Berlin wären es weitaus mehr gewesen.

Wegen solchen Gefahren hatte James Lovelock vorgeschlagen, die Bauern sollten alle kohlenstoffhaltigen Pflanzenreste zu einer Art Braunkohle rösten und diese als sicheren Kohlenstoff-Speicher vergraben. Dem Erfinder der neuen Gaia-Religion (Gaia altgriechisch für Erde) war nicht aufgefallen, daß er vorschlägt, mit CO2 das Grundnahungsmittel aller Pflanzen und damit der Grundlage unseres Lebens von der Erdoberfläche zu verbannen.

Wie vermutlich Lovelock so begrüßten auch die Stromkonzerne das neue Gesetz aus dem Hause Merkel, an dem, wie uns die Medien berichten, für Berliner Politik ganz untypisch in höchster Eile gearbeitet werde. Höhere Kosten trägt wie immer nur der Kunde – geduldig wie es scheint. Das Gesetz liefert den Konzernen aber den Vorwand, trotz der infolge der Wirtschaftskrise sinkenden Nachfrage und Preise für CO2-Verschmutzungsrechte, die Strompreise extrem hoch zu halten. Vattenfall, RWE und E.on arbeiten bereits mit Eifer an Pilotanlagen für die CO2-Abscheidung. Erinnern Sie sich noch? Die Deregulierung sollte die Strom Preise senken, hat man denen, die es glauben wollten, damals versichert.

Auch das „Rettungspaket für die Wirtschaft“ wird mit Sicherheit und wie beabsichtigt nach hinten losgehen, also den Verbrauchern und Betreibern von Produktionsbetrieben dank der Energieverteuerung ins Gesicht fliegen. Um es der „breiten Bevölkerung“ aufzuschwatzen, hupen die Medien in letzter Zeit wieder besonders laut mit der Klimakatastrophen-Posaune. Überschriften wie „Folgen des Klimawandels schlimmer als gedacht“ (in Die Welt und im Tagesspiegel) rechtfertigen Medien doch tatsächlich mit so zweifelhafter Figuren wie dem Klimapabstes James Hansen von der NASA, der schon mehrmals wegen gefälschter Daten (aber ohne deshalb seinen Job zu verlieren) in Verruf geraten war, oder einem Stephen Schneider von Stanford University, der die Öffentlichkeit in den 70er Jahren mit einer neuen Eiszeit und dann, als die Mode wechselte, mit der Erwärmungskatastrophe zu terrorisieren versuchte. Er hatte sich in seinem Buch von 1974 ausdrücklich zu dieser Art Terrorismus mittels Übertreibungen „anerkannter“ Wissenschaftler bekannt, weil die Öffentlichkeit sonst nicht, wie gewünscht, ihren Hintern hoch bekäme.

Dagegen wurde Dr. Berner, der bei der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) die Nichtübereinstimmung von CO2-Gehalt und Klimawandel nachwies, versetzt und seine Abteilung aufgelöst. Diesen Dienst leistete der neu ernannte, IPCC-gläubige BGR-Chef, Prof. Kümpel, Geologe von der Universität Bonn und Schellnhubers Studienkollege (des Klimaberater der Kanzlerin) dem Umweltministerium. Kümpels Vorgänger soll vom Klima-Gerangel so angeekelt gewesen sein, daß er das Handtuch geworfen hat.

Denn hinter dem Klimagerangel stehen mächtige, machtpolitische Interessen. Am 25. Februar hatte der Chef Klima-Unterhändler der EU Artur Runge-Metzger in einem Interview mit EurActiv (Quelle) gewarnt: „China und Indien müssen ihren vollen Anteil am Kampf gegen den Klimawandel zahlen und die Programme akzeptieren, die der Westen ihnen (auf Kredit) finanziert, um ihre Industrien (der Klimapolitik) entsprechend zu modernisieren“, und gemeint, der Handel mit CO2-Emissionsrechten solle „eine zentrale Rolle auch beim Übergang der Entwicklungsländer zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft“ spielen. Die Entwicklungsländer sollten sich im Austausch gegen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Lagerung und zur CO2-Drosselung verpflichten. Wenn das geschieht „dürfte die EU etwas offener bei der Entwicklung ihrer Mechanisierung sein“.

Zu deutsch: die EU verlangt, daß sich die Entwicklungsländer selbst wie die Europäer wirtschaftlich ruinieren. Nicht so eilig damit haben es die USA, trotz Obamas Wahlkampfsprüche. Am 24. Februar stand in The Guardian (Quelle) „Barack Obama wurde gezwungen“, seine angekündigte CO2-Gesetzgebung hintanzustellen. Beamte hätten bestätigt, daß der Kongreß nicht vor Ende 2009 dazu bereit wäre. Dies würde den Erfolg eines globalen Klima-Vertrags auf der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember in Frage stellen. Die USA waren schon dem jetzt geltenden nicht beigetreten.

Der Kongreß wurde in seiner Haltung durch die Rede des preisgekrönten Physikprofessors aus Princeton Dr. Will Happer bestärkt. Der erklärte den zuständigen Ausschüssen beider Häuser am 25. Februar, daß und weshalb „die Angst vor einer Klimaerwärmung durch den Menschen falsch ist. Die Erde leide zur Zeit vielmehr an einem CO2-Hunger. Man sollte Kinder nicht mit aufgezwungener Propaganda, die sich als Wissenschaft maskiert, erschrecken. Fast nie zuvor war der CO2-Gehalt auf der Erde so niedrig wie zur Zeit. Und damals (bei dreifachem CO2-Gehalt) ging es der Erde, dem Meer und dem Leben „just fine“.

Auch in Japan bröckelt der Konsens. Drei Fünftel der dortigen Fach-Wissenschaftler widersprechen der UNO-Behauptung zum CO2-Klimawandel. Kanya Kusano, der Programm Direktor und Gruppenleiter der gewaltigen „Erde-Simulation“ der „Japan Agency for Marine-Earth Science & Technology“ (JAMSTEC) kritisierte besonders die Unreife der Klimamodelle und verglich sie ganz undiplomatisch mit der „antiken Astrologie“. Nachdem er auf zahlreiche Fehler der Modelle und des IPCC verwiesen hatte, sagte er: „Der Schluß [des IPCC], daß nun die atmosphärischen Temperaturen wahrscheinlich kontinuierlich und ständig ansteigen würden, sollte nur als ungeprüfte Hypothese verstanden werden“. Ähnlich äußerte sich Shunichi Akasofu, Chef des International Arctic Research Center in Alaska (Quelle).

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ehre verweisen, die Schellenhubers Potsdamer Institut mit seiner inhaltsreichen Widerlegung in meinem Buch Klimawandel zusammengetragenen Aussagen anderer Wissenschaftler schon am 23. Januar bei Amazon erwiesen hatte: „Theologen als Aufklärer in einer wissenschaftlichen Debatte? Ich bin erschüttert, mit welcher Ergebenheit man hier der Meinung eines Autoren folgt, der über keinerlei Kenntnisse der naturwissenschaftlichen Hintergründe des Klimawandels verfügt. Das erinnert schon fast an den mittelalterlichen Boykott der Wissenschaft durch die Kirche. Ich denke man sollte den Inhalt dieses Buches sehr vorsichtig genießen. Als Laie ist es sicherlich schwer zu differenzieren zwischen Wahrheit und Propaganda. Ich denke der Autor betreibt hier wie die gesamte Medienwelt eine Propaganda die einem fundierten Bildungstand zum Thema Klimawandel der Bevölkerung entgegenwirkt. Der einzige Unterschied zum größten Teil der Medienwelt ist die gegenteilige Meinung. Als Geowissenschaftler, beschäftige ich mich mit diesem Thema seit Jahren und bekomme oft Fragen von Laien gestellt, die ganz eindeutig, egal welche propagierte Meinung derjenige vertritt, von Irrtümern und Unwahrheiten strotzen. Ich bitte Sie, lesen Sie Bücher von Autoren, die über eine entsprechende naturwissenschaftliche Bildung verfügen. Unter ihnen gibt es auch weiße Schafe.“ (so von amazon.de direkt übernommen)

Verwechselt da der anonyme Autor (wahrscheinlich Herr Rahmstorf, der auf Klimaskeptiker angesetzte professorale Wadenbeißer) hier nicht allerlei? Aber urteilen Sie selbst! Denn Sie werden die Zeche für die Folgen der Klimapropaganda zu bezahlen haben, wie Sie jetzt für den Glauben an die Seriosität und das Fachwissen der renommierten Bankiers einstehen.

Auf in den Herdentier-Sozialismus!

Der neue US-Energiesekretär, Steven Chu, ein Kernphysiker, verkündete kürzlich in der Los Angeles Times, die Klimaerwärmung würde 90% der Schneefelder in den Bergen Nordamerikas abschmelzen lassen und damit die Landwirtschaft in Kalifornien, dem wichtigsten Nahrungsmittel Erzeuger der USA, unmöglich machen. „I don’t actually see how they can keep their cities going“. In den 1970ern warnte man vor der Neuen Eiszeit (New York Times, 14.9.1975), denn es hatte sich als „wissenschaftlich wohlbegründet“ herausgestellt, daß das Klima „has been getting cooler since about 1950“ (New York Times, 21.5.1975). Man erwartete ein „full-blown 10.000-year ice age“ (Science News, 1.3.1975, Science magazine, 10.12.1976). „Die Meteorologen der Welt sind sich einig“, daß wir uns auf die „nächste Eiszeit vorbereiten müssen“ (Science Digest, Februar 1973), und sind „almost unanimous“ überzeugt, „daß der Trend die landwirtschaftliche Produktion für den Rest des Jahrhunderts reduzieren wird“. (Newsweek, „The Cooling World“, 28.4.1975). Gürteltiere verlassen den Süden Nebraskas, wärmeliebende Schlangen ziehen sich aus den Wäldern Mitteleuropas zurück, der Nord Atlantik kühlte aus „as fast as an ocean can cool“, Gletscher dringen vor und die Wachstumsperioden in England und Skandinavien verkürzen sich (Christian Science Monitor, 27.8.1974). Weil man sich nicht erinnert, glaubt man den gleichen Leuten 30 Jahre später das genaue Gegenteil genauso inbrünstig. Bei der winterlichen Kälte auf der gesamten Nordhalbkugel seit Weihnachten, handelt es sich nach der offiziellen Sprachregelung für Nachrichtensprecher immer nur um „einen kurzfristigen Kälteeinbruch“.

„Die Menschen – wurde einmal zutreffend gesagt – denken als Herde; man kann erleben, wie sie als Herde verrückt werden, während sie nur langsam, und nur einer nach dem anderen wieder zu Sinnen kommen“, wußte schon Charles Mackay, in: „Extraordinary Popular Delusions and the Madness of Crowds“, London 1841. Als 2008 das See-Eis weltweit etwas zurück ging, galt das als Beweis für den vom Menschen verursachten Klimawandel. Als es seit September so schnell, wie nie zuvor, wieder zunahm und nach Satellitenmessungen wieder die Ausdehnung von 1979 erreicht hat (ältere gibt es nicht), konnte das den Klimaglauben und die sich darauf stützenden Milliarden Euro schweren Regierungsmaßnahmen nicht ändern. Klimapessimisten bleiben optimistisch, daß sich alles wird regeln lassen, wenn nur die Regierung Kern- und Kohle-Energie verbietet und uns auf unwirtschaftliche, erneuerbare Energieträger festlegt (Quelle).

Laut vieler Gutachten ist Windkraft nach Photovoltaik die zweitteuerste CO2-Vermeidungsstrategie. Man rechnet mit 150 bis 200 Euro für jede Tonne vermiedenes CO2. EEG und Emissionshandel dienen dem gleichen Zweck der CO2-Vermeidung. Sie bringen dem Verbraucher doppelte Kosten. Nicht weniger als 19.868 Windräder mit 23.312 MW installierter Leistung haben kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzt. Nach dem Gutachten selbst der Planbehörde DENA (!) vom Februar 2005 erbringen Windräder lediglich 6% ihrer Nennleistung als gesicherten Netzbeitrag ein. In dem gleichen Gutachten steht auch, daß noch mehr Windräder einen noch geringeren Netzbeitrag leisten. Daraus folgt: die Subventionen für Wind und Sonne, die sich in 2008 auf sechs Mrd. Euro beliefen, belasten nur die Stromverbraucher. Doch wer zieht daraus Schlüsse? Wer hat, außer Entrüstung vielleicht, Schlüsse aus den überwältigenden Indizien gezogen, daß die US-Elite die Angriffe auf das World Trade Center am 11.9.2001, den Startschuß zum Krieg gegen den Terrorismus, selbst inszeniert hat? Sie organisiert die Weltfinanzen.

Beides hatte Folgen. Der Anteil der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, wird im Ruhrgebiet immer größer. In Essen sind es mittlerweile über 30 Prozent. In Gelsenkirchen liegt der Anteil mit 33 Prozent noch höher. In Dortmund und Duisburg leben 28 Prozent der Kinder von Sozialgeld, in Oberhausen 25 Prozent. Und in Berlin gelten laut Sozialverwaltung 175.000 Kinder als arm. Am 10. Februar 2009 berichtete die Bild-Zeitung von einer „Schlange der Schande“, von armen Deutschen, die für Lebensmittel, die andere wegwerfen, Schlange stehen. „Gestern Nachmittag in der Ausgabestelle der Timotheus-Gemeinde Horn in Hamburg. Fast 200 Hungrige warten auf eine milde Gabe, stehen dafür geduldig zwei Stunden im Regen Schlange. Alleine hier hat sich die Zahl der Bedürftigen in den letzten zwei Jahren vervierfacht! Und das in der reichsten Stadt der Republik“.

Und noch ein ungewöhnliches (deshalb sehr langes) Zitat aus einer deutschen Zeitung: „Es ist längst Zeit, das Staunen über die irrwitzige Geschichte von den […] Dealern mit gepanschten Finanzspritzen, zu überwinden und das ganze Ausmaß der sich gerade voll entfaltenden Weltkrise ins Auge zu fassen. Das monatelange öffentliche Kümmern um die Banken hat wenig gebracht und führt dazu, die akute Gefahr sozialer Krisen zu vernachlässigen. Wir haben bald ganz andere Probleme: In Island führten Proteste der chronisch friedlichen Bevölkerung, die nun langen schlechten Zeiten entgegensieht, zum Sturz der Regierung, der auch nur ,abwiegeln‘ und ,weiter so‘ einfiel […] Die Zeitschrift „Foreign Policy“ hat die Liste der „nächsten Islands“ veröffentlicht, Staaten, bei denen sich totale Überschuldung, politisches und wirtschaftliches Mißmanagement und ein kompletter Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden krisenhaft zuspitzen: Großbritannien, Griechenland, Lettland und die Ukraine. Deren wachsendes Elend wird nicht stumm bleiben. Abgesehen von Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen können wir Ausschreitungen gegen Minderheiten, politische Instabilität, höhere Kriminalität, eine um sich greifende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung erwarten“.

„Diese Krise beschert uns zerfallende Gesellschaften: Wo noch Republik war, herrscht bald die Mafia […] Diese Krise ist nicht natürlichen Ursprungs. Es gab kein Axiom und kein Naturgesetz, welches eine Bank gezwungen hätte, Papiere zu kaufen, die auf dem glücklichen Ausgang einer Wette basieren […] Es gab bloß den Wunsch nach Rendite […] Nichts gegen hohe Gewinne, aber wenn das Risiko dieser Spielchen nicht von denen getragen wird, die den Gewinn kassieren, dann ist die Spielanordnung ein Fall für den Staatsanwalt. Die deutsche Gesellschaft hat auf die Krise recht [gutmenschlich, d.Red.] reagiert: Jemand ist süchtig geworden, hat alles Geld verbraucht und verlangt nun nach mehr. Also räumt man die Schränke aus, um ihm über die nächsten Tage zu helfen. So haben wir Schulden gemacht und Bürgschaften abgegeben, wie Freunde in den „Kindern vom Bahnhof Zoo“ den Junkies Rotwein und Hustensaft gemixt haben – um die Schmerzen zu lindern. Angst vor Sozialismus rechtfertigt nicht, Fehler der Kapitalisten zu vertuschen. Es ist ein Skandal, daß der Bundestag zwar Gelder in Höhe der Wiedervereinigungskosten bereitstellt, aber nicht mal einen Untersuchungsausschuß einsetzt, um zu fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, und ob es im Privatvermögen der Verantwortlichen nicht noch Reserven gibt, die man zur Begleichung des entstandenen Schadens heranziehen könnte“ [wie das bei jedem Sozialhilfeempfänger üblich wäre, d.Red.] (Nils Minkmar in der FAZ vom 7. Februar). Leider kommt kein Staatsanwalt und „kommt nur einer nach dem anderen wieder zu Sinnen“.

Und im Rest der Welt? Der Wechsel-Präsident Obama hat beschlossen, die Truppen in Afghanistan um 17.000 (fast 50%) zu vermehren. Die Bundesregierung schreit „Jawoll“ und schiebt ebenfalls nach. Warum, das erklärte der russische Militärexperte Leonid Iwaschow am 18. Februar der Nachrichtenagentur Novosti: Die USA brauchen die Destabilisierung in Afghanistan, um die benachbarten Länder zu beeinflussen. Afghanistan sei für die USA nicht nur als „konserviertes Ressourcendepot“ interessant, sondern vor allem als „günstiges militärisches Aufmarschgebiet, um die Lage in Pakistan, Indien und China zu beeinflussen“. Er vergaß natürlich Rußland in der Aufzählung.

„Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) prüft momentan die Aufnahme Irans als Vollmitglied gemäß ihrer Geschäftsordnung“, hieß es in Peking am 17. Februar. Die Entscheidung wird vom SOZ-Gipfel im Juni in Jekaterinburg erwartet. Der Organisation gehören heute Rußland, China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan an. Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran haben Beobachterstatus. Am gleichen Tag verhandelte der iranische Verteidigungsminister Mustafa Muhammad Nadschar in Moskau über die Lieferung des Flugabwehr-Raketensystems S-300PMU-1 an die Islamische Republik. („Kommersant“ vom 17. Februar). Der Liefervertrag dafür ist seit langem unterschrieben, doch Moskau zögert, Iran diese Waffen zu übergeben, um den Dialog mit den USA nicht zu stören. Am 6. März wollen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton in Genf treffen, im April zum ersten Mal die Staatschefs, Dmitri Medwedew und Barack Obama. Dabei wird es um Fragen der atomaren Abrüstung und der Aufstellung des US-Raketenschildes in Osteuropa gehen. Das soll die S-300-Auslieferung an Iran nicht trüben. Auch in Rußland ringen Fraktionen um Einfluß.

„Unsere Länder besitzen ein großes Potential für die Entwicklung und Vertiefung bi- und multilateraler Beziehungen. Der heutige Besuch […] wird Voraussetzungen und eine Plattform für die Verwirklichung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten ermöglichen, im Verteidigungsbereich sowie auf dem Gebiet der Sicherheit und der Festigung der Stabilität in der Region und in der ganzen Welt. Rußland setzt im Iran große Investitionsprojekte um. Ein Beispiel für unsere Beziehungen ist unter anderem das Kernkraftwerk Bushehr, das demnächst in Betrieb genommen werden soll“, wird Nadschar in Rußland zitiert.

Zu Fragen der Sicherheit äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Moskau Anatoli Safonow, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität ebenfalls am 17. Februar: „Bis heute agieren im Nordkaukasus Vertreter internationaler Terrororganisationen, einschließlich der Al-Qaida“. Er sprach von ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die die Terroristen mit allen möglichen Mitteln aktiv unterstützen. Diese dürften eher in London als in Teheran zu finden sein.

Kirgisiens Parlament hat am 19. Februar die Ankündigung Präsident Kurmanbek Bakijew vom 3. Februar besiegelt: Der US-Luftwaffenstützpunkts Manas wird geschlossen, das Abkommen mit den USA aufgelöst. Nun sucht der Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM), David Petraeus, im benachbarten Usbekistan Ersatz. Ein Erfolg wäre höchst bedeutsam.

In Peking haben der russische Vizepremier Igor Setschin und sein chinesischer Amtskollege Wang Qishan am 17. Februar Verhandlungen über die russisch-chinesischen Zusammenarbeit im Energiesektor begonnen. Qishan lobte, daß sich beide „Seiten heute entgegen kommen und bereits erzielte Abkommen realisieren werden“ („bereits erzielt […] werden“, wie beim Iran). Ein Teil Rußlands will vorbauen: Wenn der Westen aus weltstrategischen Gründen sein Öl und Gas boykottiert, wird China es abnehmen. Was will der andere? Am 16. Februar hatten sich in Peking der russische Energieminister Sergej Schmatko und der Leiter der Staatlichen Energieverwaltung Chinas, Zhang Guobau, auf Kredite an russische Unternehmen gegen langfristige russische Erdöllieferungen an China geeinigt. Kann man zur Zeit Dollarguthaben besser anlegen? Und den russischen Oligarchen mit doppeltem Paß entgleiten die Dollars.

Noch etwas zur herrschenden Ideologie im Darwin-Jahr: Der volle Titel seines Buches lautete: „On the Origin of Species by Means of Natural Selection, or the Preservation of Favoured Races in the Struggle of Life“. Den zweiten Teil unterschlagen diejenigen, die unsere Meinungen bilden: Nein, unser Darwin war kein Sozialdarwinist, kein Nazi – basta!

Propaganda-Information

Propaganda, wörtlich: wie „vorzugehen ist“, Information: wörtlich „Abformung“ oder „in-Form-Bringung. Was der Fall ist, hört man kaum noch. Wir werden nur noch in die Form gebracht, in die man uns haben will. Und wir, denkfaul, folgen trottelig jedem anerkannten Schwätzer.

Wer bestimmt die Form, wer herrscht? Der Markt! Den wiederum beherrscht, wer das Geld zur Verfügung stellt. Dies geschieht in Form von Verleihen, d.h. von Schulden. Wird auf dem Markt durch Billig-Einkaufen und Teuer-Verkaufen Geld verdient, zahlt der Gewinner das Geld zurück und vernichtet es so, wobei er aber einen Teil des Gewinnes in Form von Zinsen abführt. Durch neue Kredite wird neues Geld geschöpft. So lange es kreditwürdige, d.h. rückzahlungsfähige Personen gibt, läßt sich durch vermehrtes Ausleihen der Geldumlauf ausweiten, die Wirtschaft „ankurbeln“. Inzwischen sind aber immer weniger Unternehmen kreditwürdig und erkennen immer weniger Unternehmen eine zahlungsfähige Nachfrage für die zu produzieren und investieren lohnen würde. Das bezeichnet man als Krise. Durch Verschleierung der schrumpfenden Kreditfähigkeit (Wechselreiterei) und die indirekte Kollektivverschuldung (Staatsschulden) wurde die Krise hinausgezögert und verschärft. Nun ist die Zeit des Kassensturzes gekommen. Unnötige Produktionsstätten, überflüssigen Arbeitskräfte und nicht mehr kreditwürdigen Konsumenten werden „beseitigt“. Um das gegen die Leute durchzusetzen, bedarf es der verwirrenden Propaganda.

Die sogenannten Rettungspakete sind Propaganda und mehr. Sie ändern nichts an der Krisentendenz. Island zum Beispiel: Man klagt laut, die dortigen Pleitebanken lassen deutsche Anleger leer ausgehen. Wie auch anders? Diese Banken haben mit dem Geld der Einleger verbrieftes Nichts gekauft, weniger als Nichts, Minuswerte, die man ihnen über hohe Zinsversprechen und „Triple A“ Ratings angedreht hatte. Anleger sind darauf hereingefallen. Nun wundern sie sich, daß sie den Wert ihrer „Investitionen“ erhalten, nämlich Nichts. Angeblich hat die Bundesregierung durch Zahlungen an die Pleitebanken erreichen wollen, daß deutsche Anleger etwas zurück bekommen. Sie gibt sich nun enttäuscht, weil dies nicht geschieht. Wie auch? Die Regierungen glich mit ihren Zahlungen nur das Minus an Wert aus, das mit dem Geld der Anleger in den USA eingekauft worden war. Wie das?

Die USA haben es verstanden, ihre Schulden dem Ausland als Werte so zu verkaufen, daß daraus Forderungen an die Käufer wurden. US Banken haben unter anderem Kredite gebündelt und die Kreditpakete „versichert“. Die entsprechenden Versicherungsverträge wurden als „Wertpapiere“ verkauft. Das ging, weil die Versicherer, also die Käufer der Papiere, solange die ursprünglichen Schuldner ihre Zinsen bezahlen davon einen gewissen Anteil als Rendite bekommen. Da ein Zinsanteil an sich uninteressant niedrig wäre, wurden die Kredite „geleveraged“. Der Versicherer legt nur, sagen wir mal 5% der zugrunde liegenden Kreditsumme ein, bekommt aber einen geringen Zinsanteil der Gesamtsumme, dem 20-fachen. Daraus läßt sich eine „überzeugende“ Rendite zusammenstellen, solange der ursprüngliche Kreditnehmer zahlte. Im Versicherungsfall, wenn der Kreditnehmer nicht mehr zahlt, wird der Gesamtbetrag aus dem Vertrag fällig. Um die lukrativen Finanzinnovationen zu verkaufen und für Nichts Geld zu bekommen, war dieser Bereich des Vertrags möglicherweise bei den Zwischenhändlern hängen geblieben, d.h., der Anleger haftet nur mit seiner Einlage, die Bank für den Gesamtbetrag. Wie solche „Kredite zustande kamen, ehe man sie im Ausland versicherte, können sie im Wallstreet Journal an dieser Stelle nachlesen, oder auf deutsch hier. Die Bankenrettung der Regierung soll die Zahlungsverpflichtung der Banken an die Gegenseite der Kreditversicherung decken. Bei einer Bankenpleite würden sie leer ausgehen.

Die Sicherung der Banken und ihres Mißmanagements durch die Bundesregierung sichert hat mit dem Kreditgeschäft für Produktionsbetriebe nichts zu tun. Dieses scheitert nicht an fehlender Liquidität der Banken, sondern an der Überschuldung der Betriebe. Jede Bank würde der Firma Märklin liebend gerne Kredit gewähren, wenn eine Aussicht bestünde, daß die Firma ihren Zinsverpflichtungen nachkommen könnte. „Europas Konzerne haben in der vergangenen Dekade einen Rekordschuldenstand aufgebaut. In den letzten zehn Jahren hat sich die Gemeinschaftsschuld innerhalb der Eurozone auf über 8,5 Tausend Mrd. Euro aufgetürmt, wie aus einem BusinessWeek-Bericht (der 1. Februarwoche) hervorgeht. Die beispiellose Überschuldung könnte zu einem Platzen der Kreditblase führen und ungeahnte Folgen nach sich ziehen“ (Quelle).

Sollte einer Bank tatsächlich die bei Kreditvergabe fällige Hinterlegungssumme von 6 bis 8 Prozent des Kredits fehlen, könnte die EZB wie bisher unauffällig Sondervereinbarungen treffen. Wäre der Regierung irgend etwas an der Aufrechterhaltung des Kreditwesens für die produzierende Wirtschaft gelegen, würde sie nicht den Banken faule Papiere abkaufen. Sie würde mit dem Geld neue, besser geführte Industriebanken gründen. Aber das würde an der fehlenden Kreditwürdigkeit der Firmen nichts ändern. Statt dessen hängt die Regierung die Absicherung der in den USA erzeugten Kredite dem deutschen Steuerzahler an den Hals. Vielleicht waren Wirtschaftsminister Glos die Absichten der „Systemverfechter“ Merkel und Steinbrück langsam gedämmert und hat er deshalb am 7. Februar seinen Rücktritt eingereicht.

Das Ausland um seine Kredite an die USA zu prellen, hat Geschichte. Es begann schon bei der Gründung 1783. Doch diente damals das Insider-Geschäft, bei dem die unbezahlbaren Anleihen der Kolonien von insgesamt 79,2 Mio. Dollar in Goldbonds umgewandelt wurden, vor allem dazu den „Bund der Interessierten“ (Alexander Hamilton, denen die USA gehören) zu gründen. Die Gläubiger hatten nicht mehr an den Wert dieser Papiere geglaubt und sie für fast nichts an die Agenten des Kongreßabgeordneten Jeremiah Wadsworth und der Bankiers Morris, Fisher Ames und Christopher Gore abgegeben. Dann wurden sie zum Nutzen der wenigen verbliebenen Eigentümer zu Zahlungsmitteln erklärt und zu ihrer Deckung in Europa neue Staatskredit aufgenommen. Etwa sechzig Jahre später tilgte Kongreß und US-Regierung am 13.8.1841 die Schuld von 390.000 US-Unternehmen. Die Verluste der Europäer wurden damals niedrig mit 350 Mio. Dollar angegeben. Viele europäische Firmen gingen dabei bankrott. Mitverdiener hatten zuvor das Geld aus Europa in die USA gebracht, das waren Leuten wie August Schönberg alias Belmont vom Bankhaus Rothschild, Joseph Seligman aus der Pfalz, Philip Speyer aus Frankfurt und andere. Der Goldrausch von 1848 regte einen neuen Geld- und Materialzustrom an. Er versackte in der Eisenbahnspekulation. Zwischen 1873 und 1883 stellten laut Bradshaws Railway Manual 291 US-Gesellschaften ihre Zahlungen ein und schrieben dabei 1.476 Mio. Dollar ausländisches Kapital ab. Das Gesamtvolumen der Spekulation wurde später auf 7,2 Mrd. Dollar geschätzt. Das meiste wurde nie investiert, sondern wie kürzlich beim „Schneeball-System“ des Bernard Madoff, sogleich „entnommen“. Die Eisenbahnen blieben, soweit sie gebaut waren, den USA. Amerikanische Lieferanten genießen in den USA bei der Verteilung der Konkursmasse absoluten Vorrang vor dem Ausland.

1901 übernahm Morgan die Stahlsparte von Carnegie für 447 Mio Dollar und gab dabei für 1,4 Mrd. neue Aktien aus. Nach dem Bericht des „Commissioner of Corporations of the Steel Industrie aus dem Jahr 1911 war das doppelt so viel wie der Wert aller Besitztümer der Firma. Als das aufkam, brach der Wert der Papiere ein und Morgan konnte sie günstig zurückkaufen, den Rest erledigte die Enteignung des Besitzes der „Feindmächte“ und ihrer Bürger im Ersten Weltkrieg. Diese Beispiele aus der Geschichte sollen genügen.

Die deutsche Bundesregierung sorgt also dafür, daß für die Verkäufer der Finanz-Innovationen, wie der oben genannten Kreditversicherungen, das Geschäft aufgeht. Um die wütende eigene Bevölkerung zu beruhigen, muß sie auch ein paar Euros für Altautos, zur Renovierung von Schulgebäuden oder als Almosen da und dorthin versprechen. Darüber soll der Bürger vergessen, wem die Hochverschuldung der Steuerzahler zu Gute kommt. Wenn Sie zur Bedienung der fälligen Zinszahlungen demnächst Mehrwertsteuern von 25% und mehr zahlen dürfen, merken Sie es vielleicht. Doch dann haben Sie bereits die alte Regierung, egal mit welcher der Parteien und Personen, wieder im Amt bestätigt.

Daß der Erhalt der inländischen Wirtschaft nicht das Ziel ist, läßt sich unschwer an der Energiepolitik des Landes erkennen. Der Ausstieg aus der einzig realen Energiequelle des Landes wurde mit enormer Angstmache von den Rot-Grünen aktiv, den Schwarz-Gelben passiv und mit Hilfe der „stets kritischen“ Medien durchgesetzt. Damit der Ausstieg endgültig sei, wurde die Firma, die das gesamte kerntechnische Know How Deutschlands monopolisiert hatte, „revolutioniert“. Ihr nach dem angeblichen „Korruptions-Skandal“ eingesetzter neue Chef, Peter Löscher, verscherbelte das ganze Know How einschließlich der Fachleute an die französische Firma Areva NP. Deren Chefin Anne Lauvergeon sagte in der FAZ am 28. Januar: „Siemens hat angekündigt, in anderer Form in der Nuklearindustrie weiterarbeiten zu wollen. Ich weiß nicht, in welcher Form. Siemens wird von null anfangen, weil sie weder die Technik noch das Personal haben“. Beides hatte Siemens ja verkauft. Um das zu verschleiern, wird den Bürgern etwas vom Einstieg bei den russischen Atomkonzernen Atomergoprom oder Rosatom erzählt. Propaganda! Vielleicht erhofft sich Siemens ein paar Aufträge für Turbinen oder Regelungstechnik, in Kerntechnik hat die Firma nichts mehr zu bieten, und das ist beabsichtigt.

Das machte Peter Löscher in der Bild am 7. Februar unmißverständlich klar, als er süffisant die „deutsche Ingenieursleistung“ überschwenglich lobt, weil sie „die erste Wahl überall auf der Welt“ sei. Ihr aber rot-grün die ordentliche Handhabung der Kernenergie praktisch nicht mehr zutraute und ihr als neue Linie vorgibt: „Grün sind wir – denn bei den Technologien, mit denen wir unser Klima schützen, liegen wir ganz vorne. Und damit schreiben wir schwarze Zahlen“. „Antworten braucht die Welt für die größte Herausforderung unserer Zeit: den Klimawandel. Grüne Güter sind unsere Exportschlager“. Na denn!

Was von den „grünen Gütern“ allerdings zu halten ist, klärte Anselm Waldermann am 10. Februar im Spiegel: Trotz des europäischen Booms in Sonnen- und Wind-Energie wurden die CO2-Emissionen nicht gesenkt. 250.000 Jobs wurden geschaffen und Kosten von 35 Mrd. Euro im Jahr erzeugt. „Doch hat das einen Haken, das Klima hatte keinen Nutzen von diesen Entwicklungen. So seltsam es klingen mag, die neuen Windturbinen und Solarzellen haben kein einziges Gramm CO2 verhindern helfen“ (Quelle).

CO2 zu verhindern war ja auch nur Propaganda. Warum es eigentlich ging, sagte die Kanzlerin am 17. Juni 1997 in der Frankfurter Rundschau: „Energie ist heute zu billig […] Es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom“. Dieses Ziel ist erreicht, Die Energie ist hier zu Lande teuer, bald unbezahlbar. „Die Finanzkrise entwickelt sich zur Energiekrise“ titelte Daniel Wetzel am 4. Februar in Die Welt, „Eine Studie (von A.T. Kearney und nicht im Auftrag von Versorgungsunternehmen) prognostiziert einen drastischen Strompreisanstieg in Deutschland. Weil sich Projekte wegen der gestiegenen Kapitalkosten nicht mehr rechnen, werde die Überalterung des europäischen Kraftwerksparks voranschreiten. Zudem seien die EU-Pläne zur Förderung der erneuerbaren Energie unrealistisch“.

Warum muß dieses Land fertig gemacht werden und das ausgerechnet von seinen „anerkannten“ politischen Parteien und Politikern? Fragen Sie das ihre Volkszertreter oder ihren Psychiater, warum Sie die immer wieder gewählt haben.

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr!

Der Papst wurde gekonnt hereingelegt. Er reagierte, wie man es von einem Deutschen erwartet hatte. Nun weiß die Welt, auf wessen Stimme der Papst zu hören und unter welches Dogma er sich mit seinen anderen Dogmen zu beugen hat. Ein mutiger und wahrheitsliebender Papst hätte sich in der nichttheologischen Sache zurückgehalten und statt einer pflichtbewußten Antwort die Archive des Vatikans bezüglich des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsbehandlung Deutschlands geöffnet und dafür gesorgt, daß fachkundige Historiker und nicht Propagandisten aus Deutschland den Sachverhalt historisch-kritisch klären – was auch immer dabei herausgekommen wäre. Doch das wäre angesichts der Machtverhältnisse „taktisch“ nicht klug gewesen. Aber soll der Papst taktisch klug sein? Eher wahrhaft! Aber Wahrheit gibt es nicht auf Gehorsam – auch nicht einem Papst gegenüber, Wahrheit erringt man sich nur aufgrund ehrlicher Anstrengung und selbst dann leider nur in Annäherung; und es gibt sie nur so, daß man sein Leben dran wagen muß – woran auch sonst. Alles andere ist Geschwätz, wie der größte Teil dessen, was wir Leben nennen.

Der Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten, dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit, Bahrain, Katar und das Sultanat Oman angehören, hat laut arabischer Zeitungen vom 6. Februar die gewaltsame Beschlagnahme eines libanesischen Schiffs mit 60 Tonnen Hilfsgütern für die Bevölkerung des palästinensischen Gaza-Streifens durch Israel eine „Piratenaktion“ genannt, die eine „Fortsetzung der verbrecherischen Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk ist“. Gewiß starke Worte! Der GCC rief die Weltgemeinschaft, insbesondere den UN-Sicherheitsrat auf, „ernsthafte Sofortmaßnahmen zur Sicherheit des libanesischen Schiffes und dessen Besatzung zu ergreifen und die schändlichen Handlungen Israels gemäß den Bestimmungen des Völkerrechts zu unterbinden“. Haben denn die vielen ähnlichen Aufrufe seit 1948 je etwas gebracht? Wer im Westen wird sich daran halten, Konsequenzen ziehen, wenn dies nicht einmal die „arabischen Brüder“ tun? Das Dollarhemd war ihnen immer näher als der Bruderschaftsrock.

Bis zum 30. Juni 2008 war der Wert aller umlaufenden Anleihen in der Welt auf sagenhafte 86.086,7 Mrd. US-Dollar, also auf über 86 Billionen gestiegen. Allein in den letzten zwölf Monaten davor hatten sie um sagenhafte 12 Billionen US-Dollar zugenommen. Was ist mit dem Geld geschehen, welche Werte wurden dafür geschaffen? Nur die noch offenen Anleihen (ohne die Derivate) entsprachen damals rund 154% der ermittelbaren Weltwirtschaftsleistung. Hat irgend jemand Konsequenzen daraus gezogen? Das erforderliche Geld, um diese Anleihen unterzubringen wurde geschaffen – ohne Gegenwert. Früher nannte man das Wechselreiterei und sperrte die Reiter ein. Heute hat jeder darauf gebaut, daß das Ganze nicht auffliegt, bevor er seine Schäfchen im Trockenen hatte. Jeder wußte: Den letzten beißen die Hunde. Alle sorgten sich nur darum, nicht selbst zu den letzten zu gehören. Wenn eine solche Einstellung weit verbreitet ist, kann man eine Welt geplant in den Ruin treiben, ohne daß ihre Bewohner Einspruch erheben – denn keiner ist in eigener Vorstellung der letzte. Dies sind immer nur die anderen, alle anderen Gehorsamen – zur Freude derer, die über den Dingen stehen und den Finanzsalat anrichten. Die Zahlen waren bekannt, die Folgen leicht errechenbar. Es gab genug Hinweise auf die Folgen. Haben die vielen Hinweise seit 1944 (Bretton Woods, Dollar als Weltreservewährung) oder seit 1971 (Trennung der Finanzmärkte von der werteschaffenden Wirtschaft) je etwas gebracht? Sie verhallten im Hecheln der Schnäppchenjäger.

Jetzt pfeift die heiße Luft aus dem System. Der Wert aller umlaufenden Aktien der Welt, lag laut Bloomberg Ende Oktober 2007 bei 62,5 Billionen US-Dollar. Das vorläufige Tief am 20. November 2008 lag bei 27,7 Billionen: Wie gewonnen so zerronnen. Die produzierende Wirtschaft, die den Werten entsprechen soll, kann die Bevölkerung nicht mehr ernähren. Die FAZ warnte am 30. Januar: „Humanitäre Katastrophe droht“ – „Die Krisen des vergangenen Jahres haben mehr als 100 Millionen Menschen in Not und Elend zurückgeworfen. Durch das zeitliche Zusammenfallen von Ernährungskrise und Finanzkrise müssen über eine Milliarde Menschen hungern. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach von einer „humanitären Katastrophe“, der CSU-Politiker Ruck von einer „kritischen Phase“ der Entwicklungspolitik, der FDP-Abgeordnete Königshaus warf der Ministerin vor, keine Analyse für die Gründe der neuen Armut geliefert zu haben. Die Grüne Ute Koczy kritisierte, die EU-Ausfuhrhilfen für Milchprodukte vernichtete die Existenz vieler Bauern in Afrika. Trotz der beschlossenen Aufstockung des Etats des Entwicklungsministeriums um 5,8 Mrd. Euro ist das nur Geschwätz, „window dressing“ für dumme Leute. Die reale Wirtschaft wurde gezielt zurückgefahren, „gesundgeschrumpft“ mit vorhersehbaren Folgen, wie ein Messer, das man einem in den Bauch rennt. Und Sie hören noch immer auf solche „Experten“.

All die Milliarden an Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahrzehnten hat den entsprechenden Ländern kaum etwas an Entwicklung gebracht. Das Geld ging an Banken, die in Ermangelung anderer kreditwürdiger Kreditnehmer den Nackigen Kredite aufgenötigt hatten. Als sie ihnen nicht mehr in die Tasche greifen konnten, weil die Rohstoffe inzwischen in sicheren Händen waren, mußten sie der Zinsen wegen in unsere Taschen greifen. Das hieß dann Entwicklungshilfe. Das wiederholt sich nun mit den „Hilfspaketen zur Rettung der Wirtschaft“. Insolvente Schuldner reichen die Regierungsgelder oder von der Regierung abgesicherter Kredite an ihre Bankiers weiter, um ihre Insolvenz etwas hinauszuzögern und Schulden in den Bankbüchern weiter als „werthaltig“ führen zu lassen. Geschaffen wird dadurch nichts, und die neuen, zusätzlichen Kredite machen sie nicht kreditwürdiger.

Das Krisenproblem ist doch nicht, daß den Banken das Geld ausgegangen sei und sie keine Kredite mehr vergeben könnten. Banken schaffen sich das Geld weitgehend aus dem Nichts (aus 4% und noch mal 2% „high powered money“ Hinterlage). Ihr Problem ist, kreditwürdige Kreditnehmer zu finden. Wirtschaft, Staaten und Haushalte sind weitgehend überschuldet und damit kaum mehr kreditwürdig. Daß das so ist, folgt nicht aus der Bösartigkeit der Bankiers (die aber nicht auszuschließen ist), eher aus ihrer Dummheit. Im wesentlichen ist sie systembedingt: Des einen Ausgaben/Kosten sind des anderen Einnahmen/Erlöse, für Geldgewinn ist in einem solchen System kein Geld vorhanden (wenn der Markt die Preise schnell einregeln würde, was er natürlich nicht tut). Ferner: Geldgewinn hat Geldvermehrung als Voraussetzung. Geld wird schließlich nur als Schuld/Kredit erzeugt und bei Rückzahlung des Kredits wieder vernichtet. Da bei der Gelderzeugung durch Kredit die fälligen Zinszahlungen in der Regel nicht mit erzeugt werden, werden die erforderlichen Zahlungsmittel aus dem Geldumlauf der Wirtschaft abgezweigt, beziehungsweise durch zusätzliche Kredite, die nicht wertschöpfend eingesetzt werden, zinsträchtig geschaffen. Auf diese Weise akkumuliert sich erst sehr langsam aber geometrisch ansteigend die Verschuldung in der Wirtschaft, bis sie jede weitere produktive Initiative unterdrückt (Natürlich machen auch einige entsprechend Geldgewinne, d.h. akkumulieren Forderungen, aber die tummeln sich weitgehend auf den Finanz- und nicht auf den Gütermärkten; sie wollen Macht aber keine Produkte). Durch allerlei Finanzmarktinnovationen, die nüchtern betrachtet nichts anderes als schöngefärbte Wechselreiterei sind, werden immer mehr Zahlungsmittel geschaffen und in Umlauf gebracht. Das beschleunigt den geometrischen Anstieg der Verschuldung über das noch tragfähige Maß hinaus. Jeder der rechnen wollte, konnte sich davon überzeugen.

Dieser System-Fortschritt in die geplante Verschuldung wurde in der Vergangenheit durch die sogenannten Kondratieff-Zyklen immer wieder unterbrochen. Das geschah, weil bei Ausbruch systemischer Krise Produktivitätssprünge durch neue Technologien möglich wurden. Dabei wurden die Inhaber der alten Technologien radikal entwertet und aus dem Markt geworfen, und weil dem Produktivitätssprung nicht die Preise entsprechend einbrachen, eröffnete die entsprechend sprunghafte Ausweitung des Geldkreislaufs eine neue Runde des Kreislaufs. Die heute in Aussicht genommen „neuen“ Technologien ermöglichen einen solchen Quasi-Neuanfang nicht, weil sie (die sogenannten „erneuerbaren“ Energien) nicht zu einem Produktivitätssprung, sondern zu einem Produktivitätseinbruch mit entsprechendem Wirtschaftsschrumpfen führen.

Auch eine solche systemlogische Entwicklung ist kein Geheimnis, sondern den Managern des Systems (nicht unbedingt den hochdotierten Über-den-Tisch-Ziehern in den Firmen) wohlbekannt. Daraus ergeben sich dann zum Beispiel Forderungen wie diejenige von der schon am 24. Januar in der Leipziger Volkszeitung zu lesen war. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes forderte die Deutschen auf, auf Fleisch weitgehend zu verzichten („Ich empfehle eine Rückkehr zum Sonntagsbraten!“). Troge will mit Hilfe des „Klimaschutzes“ das Finanzsystem retten. Kühe seien „wahre Klima-Killer“, meint er, weil sie bei der Verdauung Methan freisetzen, was die Atmosphäre […] Neben der Regelung und Kontrolle gegen den selbsterzeugten Terrorismus fordert er nun entsprechende Umweltregelungen: Fleisch nur noch sonntags. Schokolade montags. Sauerkraut (wegen des Methans beim Menschen) allenfalls dienstags oder ganz verbieten, Bier nur am Sonnabend usw.

Was hat das mit dem eingangs erwähnten Dogma der Dogmen zu tun? Wer sich an Dogmen hält, ohne sich über den Wahrheitsgehalt ein Urteil zu verschaffen, wird sich – vernünftig wie er dadurch nun einmal geworden ist – früher oder später jeder Verhaltensregelung beugen. Das ist der Grund, weshalb die Massen von ansonsten nicht ganz dummen Leuten mit Geßlerhüten auf der Stange (siehe Schillers Wilhelm Tell – so eine Angabe sei beim heutigen Bildungsstand erforderlich, hat man mir gesagt) geradezu gereizt werden: Nur Übung macht den Meister.

Die Übung ist erforderlich, damit Leute nicht über zusätzlichen Belastungen unter dem Vorwand Klimaerwärmung lachen, wenn sie in den Januar Informationen hören: 20 cm Schnee in Jebel Jais am Golf. Die Leute dort haben nicht einmal ein Wort für Schnee in ihrer Sprache. Holländer fahren zum ersten Mal seit langem wieder auf ihren zugefrorenen Kanälen Schlittschuh, dabei hat sich Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop, das Handgelenk gebrochen hat (wohl wegen der fehlenden Übung in früheren Jahren). In den USA gab es minus 38 °C in Nordwest Minnesota. Man mußte dort wegen des hohen Schnees Hundeschlittenrennen absagen. In Florida erstarrten die Zitrusbäume im Eis. Das Eis dehnte sich in der Arktis, statt abzuschmelzen, in Rekordtempo aus. Südamerika klagte über zu kalte Sommer, nur in Australien war es verhältnismäßig warm. Aber das verstehen Sie nicht, darüber informieren sie nur Fachautoritäten wie Herr Rahmstorf, Schellenhuber Latif und Konsorten.

Selbst den Linken in den USA kommen allmählich Zweifel. Der bekannte linke Umweltforscher der Universität Pennsylvania, Dr. Robert Giegengack sagte der Pennsylvania Gazetta „Ich glaube nicht, daß Globale Erwärmung es unter die ersten zehn Ursachen schafft, die dem Menschen schaden“. Kommentator und Obama-Fan, Harold Ambler, meinte in der Huffington Post: „Gore schuldet der Welt eine Entschuldigung für das, was er ihr mit seinen Aktionen in Sachen Klimaerwärmung angetan hat“. Die Behauptung „the science is in“ (die Wissenschaft ist geklärt) ist in diesem Fall die dickste Lüge (whopper), die der Menschheit in ihrer Geschichte je verkauft wurde.

„Es ist nicht nur falsch, daß sich menschliche Aktivität nennenswert auf die Klimaerwärmung auswirkt, die Klimaerwärmung war einmal“, sagte der progressive, pensionierte US-Navy Meteorologe Dr. Martin Hertzberg unter carbon-sense.com, und: Die Durchschnittstemperatur der Erde hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. „Diese Daten zeigen, daß die hysterische Angstmache über eine menschengemachte Klimaerwärmung vollkommen unbegründet ist“. Und der linke Physikprofessor von Ottowa Dr. Denis Rancourt schrieb: „Der Klimaerwärmungs-Mythos dient als roter Hering dazu, die eigentliche Wahrheit (die Schuld an der Finanzkrise) zu verbergen“.

So etwas wie Gürtel-enger-schnallen zwecks Klimaschutzes muß eingeübt sein, und es wurde mit allerlei anderen Geßlerhüten eingeübt. Beim neuen Kondratieff-Zyklus soll dieses Mal eine drastische Verarmung der Bevölkerung den Bankiers den neuen Spielraum eröffnen. „Denn wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, Sie kennen doch den Spruch?

Heute die Krise

Alle Welt redet von der Krise, einige verspüren sie schon am eigenen Leib. Wer macht solche Krisen? Wer ist an ihnen Schuld? Die Bundeskanzlerin weiß es: Die anderen. In ihrer Neujahrsansprache sagte sie: „Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewußtsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager – wahrlich nicht aller, aber mancher, das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt“. Wer hat da über seine Verhältnisse gelebt, wer gibt das Maß dafür vor? Die Kanzlerin sagt es nicht, aber: „Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen“. Damit hätte sie Recht, nur benennt sie diese Ursachen nicht, statt dessen bekommen „klare Grundsätze“ geboten, das, wie meistens aus Politikermund, nicht ernst gemeinte Blabla wie: „Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden“.

„Finanzaufsicht nach Augenmaß“, davon war schon im Koalitionsvertrag von 2005, die Rede, als man in Deutschland auf Befehl von Oben den „Rheinischen Kapitalismus“ (die „Soziale Marktwirtschaft“) beseitigte und neoliberal „den Kapitalfluß möglichst frei und unkontrolliert fließen lassen“ wollte. Dabei hätte das Beispiel Japan zeigen können, wohin so ein Fluß treibt. Dort hatte man schon Jahrzehnte vorher auf US-Befehl das „Soziale“ aus dem zuvor so erfolgreichen japanischen Weg gestrichen und damit den Niedergang der japanischen Wirtschaft mit Hilfe des Finanz-Kasinos eingeleitet: Die Zahlen auf den Geldkonten schossen in die Höhe, der Lebensstandard von 80% der Bevölkerung wurde abgesenkt, wobei sich konsequenterweise schließlich in den 1990er Jahren sogar die japanischen Verbraucherpreise noch gefallen waren. Doch die Bundesregierung folgte in westlichem Gehorsam den Weisungen und pumpte durch ihre Einkommens- und Steuerpolitik immer mehr Geld aus der angeblich umweltfeindlich produzierenden Wirtschaft in das umweltfreundliche Finanzmarkt-Kasino ab. Sie förderte den Handel mit Verbriefungsprodukten und gründete dafür sogar noch eine eigene Propagandaorganisation, die True Sale International GmbH (TSI) [der Name lautet wirklich „true sale“ und ist kein Witz, eher eine „Verar…“]. Durch die undurchsichtige Verbriefung zweifelhafter „Wertpapiere“, das heißt durch die Organisation des betrügerischen Mehrfachverkaufes der gleichen zweifelhaften „Werte“ in immer neuen Formen ließen sich erstaunliche Renditen versprechen und vorübergehend sogar auswerfen. Ackermann von der nicht mehr sehr Deutschen Bank versprach sich und anderen 25% Rendite. Solche Renditen lassen sich in der Güterproduktion nicht erzielen, sie waren auch nur das Lockmittel, um die angeblich umweltfeindlich produzierende Wirtschaft zu Gunsten der umweltfreundlich spekulierenden finanziell auszutrocknen.

Hinter den finanzpolitischen Machenschaften steckte Professor Axel Webers Whiz-Kid, Jörg Asmussen (SPD). Dieses erwies sich dankbar und verhalf, nach dem es selbst aufgestiegen war seinem Professor auf den Posten eines „Wirtschaftsweisen“ und dann des Bundesbankpräsidenten. Asmussen begann unter Rechtsanwalt Waigel (CDU) seinen Karrierestart im Finanzministerium, Gymnasiallehrer Eichel (SPD) ließ ihn rasch aufsteigen, nur Lafontaine und Heiner Flassbeck bremsten etwas. Doch mit Rot-Grün machten ihn 2003 mit 37 Jahren zum jüngsten Ministerialdirigenten der Republik und Schwarz-Rot zum jüngsten Staatssekretär. In demokratischer Gewaltenteilung sorgte Asmussen im Finanzministerium für Regelungen, kontrollierte ihren Effekt in der (Bundesfinanzaufsicht) BaFin und handelte danach im Aufsichtsrat der Hermes Kreditversicherung, der Deutschen Postbank und der IKB (wo er vor allem in der IKB nach diesen Regeln Milliarden Verluste einfuhr). Er hatte auch die True Sale initiiert, in deren Gesellschafterbeirat er noch sitzt. Mit der Krise endete die Karriere nicht. Jörg Asmussen wurde neben fünf anderen in die Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“ berufen, um Vorschläge für die neue Finanzmarktregelung zu entwerfen. „Angriffe der Opposition gegen Asmussen sind haltlos“, meinte Ministeriumssprecher Torsten Albig, denn „Seine Einschätzung zur Bedeutung von Verbriefungsprodukten entspricht der schon im Koalitionsvertrag niedergelegten Position der Bundesregierung“. Die von ihm propagierten Asset Backed Securities und der möglichst wenig kontrollierte Handel mit diesen war eine der Hauptursachen der Finanzkrise 2008.

Am 20.10.2008 nahm die (zur Schaffung hochdotierte Experten-Arbeitsplätze) neugegründete Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) mit einem Startkapital von 100 Mrd. Euro ihre Arbeit auf. Sie will nicht die deutsche Wirtschaft, sondern nur deren Finanzsektor vor dem herbeispekulierten Zusammenbruch retten. Dafür darf sie Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro für deutsche Kreditinstitute übernehmen. Für die vorsichtig veranschlagte Ausfallquote von 5% stehen der FSMA 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz darf sie den Verspekulierern ferner 80 Mrd. Euro Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genußscheine abnehmen oder ihnen sogenannte Problempapiere abkaufen. Dies sind im Zusammenhang mit der Kreditkrise faul gewordene Risiko-Positionen („Toxic Waste“ im Analysten-Jargon) wie Zertifikate und durch Forderungen besicherte Geldmarktpapiere (ABCP). Betrieben wird die FSMA von ihrem Lenkungsausschuß aus Vertretern der Ministerien, des Bundeskanzleramtes, der Länder und der Bundesbank. Die Arbeit der FSMA wird bewußt undurchsichtig gehalten. Es gibt zwar einen neunköpfigen Kontrollausschuß, in dem Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundestags sitzen, doch wem ist der Rechenschaft schuldig? Der Steuerzahler haftet mit riesigen Summen für die Finanzbranche, erfährt aber nicht, was mit dem Geld geschieht.

Es geht also weiter in Berlin, als hätte man nichts verbockt, und die Kanzlerin predigt: „Gemessen an den Sorgen der Opfer von Kriegen und Gewalt muten unsere Probleme in Deutschland vergleichsweise gering an. Das alles sind gute Gründe für Zuversicht. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird. Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Wir haben das zerstörte Deutschland nach dem Krieg aufgebaut“. Das geschah allerdings mit einer gänzlich anderen Finanzpolitik. Doch wer kennt noch Fritz Schäffer mit seinem Juliustrum, den er in diesen „Notzeiten“ angespart hatte und auch konnte? Schließlich mündete die Neujahrsbotschaft von „Fraulein“ Merkel (so hätte man sie zu Schäffers Zeiten wohl genannt) in so nette Sprüche wie: „Wenn Sie sich auch im kommenden Jahr, jeder an seiner Stelle für etwas einsetzt, das für ihn in diesem Land besonders liebens- oder lebenswert ist, dann wird es uns allen noch besser gehen“. Jeder muß nur wollen. Also wollen Sie mal Herr oder Frau Arbeitsloser, Harz-IV-Empfänger, Leiharbeiter, Kurzarbeiter: Kein Job, kein Moos, keine zahlungsfähige Nachfrage, keine Produktion, keine Investition noch weniger Job, noch weniger…

Die Industrieproduktion fällt immer schneller. Der Einkaufsmanager-Index (EMI), eine Umfrage unter etwa 500 Firmen, fiel im Dezember 2008 tiefer als je zuvor seit April 1996, als man vergleichbare Umfragen aus den USA nachzuäffen begann. Aus ihm wird deutlich, daß die Industrie insgesamt, ohne Ausnahme, ihre Produktion um etwa 10 % zurückfährt. Natürlich kann es auch mehr sein, weil Manager aus „psychologischen“ Gründen vorsichtig antworten. Nach anderen Aussagen kämpfen die Firmen mit enormen Überkapazitätsproblemen. (Über)Kapazitäten bemessen sich an der zu erwartenden Zahlungsfähigkeit potentieller Kunden und deren Kunden usw., also der Gesellschaft. Gegenüber 2006 sank der Einzelhandelsumsatz in Deutschland nach amtlichen Angaben um 5% und die Zulassung von Autos um 14%. Was nicht verkauft wurde, liegt auf Halde. Entsprechend rechnet der „Wirtschaftsweise“ Wolfgang Wiegard (Welt online vom 2. Januar) 2009 mit einer deutlichen Verschlechterung am Arbeitsmarkt. Auch hier gibt es offensichtlich „Überkapazitäten“: Keine Gewinnerwartung, keine Investition, kein Job. Wirtschafts-Experten (und was man davon halten soll, zeigen die letzten Jahre) schätzen den Abschwung im laufenden Jahr zwischen zwei und 2,7 Prozent und selbst die alles schönredende Politik rechnet mit 700.000 Arbeitslosen mehr, meinte Wiegard. Die Firma Creditreform rechnet in einer Prognose vom gleichen Tag mit 35.000 Firmenpleiten im Jahr 2009 in Deutschland, also 17 Prozent mehr als 2008. Warum das?

Die bessergestellte Gesellschaft, etwa 20% der oberen Einkommensklassen und einige Cleverle, die es ihnen gleich tun wollten, haben mit ihrem Geld der Rendite wegen im Finanzmarktkasino gespielt und, wie sich nun herausstellt, verspielt. War das verwunderlich? Keineswegs! Es war systemimmanent notwendig. Sogenannte Wirtschafts-Experten hatten in den letzten Jahrzehnten vor lauter Rentabilitätsberechnungen und Computerprogrammen zur Renditesteigerung eine ganz primitive Wahrheit vergessen. Geldgewinne müssen, wenn sie werthaltig sein sollen, „realisiert“ werden. Geld an sich ist wertlos (und in unserem Geldsystem von bevorrechtigten Privatbanken fast in beliebiger Menge zu drucken), es ist ein Berechtigungsschein auf die gesellschaftliche Produktion/Leistung. Erst durch den Geldgewinn angeregte neue Leistungen „realisieren“ diese Gewinne. Ein Schnitzel oder eine Drehbank, die nicht produziert wurden, ist nichts wert. Angeblich kann Geld „arbeiten“, aber es erbringt unter sich, also im Finanzmarkt-Kasino keine Leistung. Denn werden Geldgewinne in „Wertpapiere“ umgesetzt und damit auf den Finanzmärkten „gehandelt“, wird dieses Geld damit schon „wertlos“, das heißt es verschwindet im Wert der Papiere und taucht allenfalls im Preisanstieg der sonst schon vorhandenen Werte auf.

Wenn Unternehmen wegen der rückläufigen Nachfrage gezwungen sind, nur um das Geld für die nächste Rate (der Bankzinsen und Gehälter) zusammenzubringen, die Preise ihrer auf Lager produzierten Waren zu senken, dann wird genau der Effekt des Geldes, das nicht durch Werte, das heißt neue Leistungen gedeckt war, aus dem System genommen. Doch warum fließt das im Finanzkasino spielende Geld nicht auf die Märkte zurück, um dort Leistungen zu veranlassen? Es steckt in „Wertpapieren“ und die sind so viel wert, wie die zahlungsfähigen Nachfragen nach ihnen. Können ihre Inhaber sie nicht verkaufen, löst sich ihr Wert in das auf, was er ist, in Nichts – das ist dann die Finanzkrise. Papiere werden unverkäuflich, wenn ihre „Rendite“ unglaubwürdig wird und schlagen dementsprechend in Verluste um. Diesen Vorgang wollen Rettungsgelder der Regierung aufhalten. Haben ihre Inhaber wie viele Clervele „aussichtsreiche“ Wertpapiere auf Pump gekauft, müssen sie jetzt „Sicherheiten“ nachlegen. Aus Wertpapieren wurden Risikopapiere und auf die leiht niemand. Ihre Inhaber gehen Pleite und erkennen nun endlich, daß der Wert ihrer Finanzschnäppchen sich nur auf deren Papierwert und die Phantasie wirtschaftspsychologisch manipulierter Käufer gründet.

Wenn die Bundesregierung im Gefolge der US-Regierung hier irgend etwas retten will, dann ist es die Illusion, den Glauben an Wertpapiere hinter denen keine Leistungen (in Form von sinnvollen Investitionen oder Gütern mit zahlungsfähiger Nachfrage) stehen. Dafür macht sie Milliarden Euro an potentiellen Steuereinnahmen locker, aber nicht für Investitionen zum Beispiel in neue inner- und außerstädtische Verkehrssysteme, zukunftsfähige witterungsunabhängige Energiesysteme oder in die Existenzvorsorge vieler Bürger, die sich mehr oder weniger notgedrungen haben überreden lassen, ihre Altersvorsorge durch den Kauf von Finanzschnäppchen statt der Gestaltung der Verbrauchsgüterproduktion auf neuestem technischen Niveau zu sichern.

Die Krise war systemnotwendig. Ihr eigentlicher Grund liegt, wie schon öfters hier ausgeführt, im Geldsystem, an dem kein „Anerkannter“ rühren darf, ohne sein „Anerkanntsein“ zu verspielen. Sie sollten sich damit näher befassen ebenso wie mit dem angeblichen Klimaschutz. Denn beides sind nur Mittel, Sie zu erst in die Armut zu treiben und dann als unverwertbar aus dem Verkehr zu ziehen.

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