Geld macht nicht glücklich und beruhigt nicht

Sind „die da oben“ nun endgültig übergeschnappt? Nein, es geht hier gar nicht um die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung, die sie auf zwei Grad eingrenzen wollen. Vielleicht wollen sie demnächst das Klima, das sich seit über fünf Jahren abkühlt, ja sogar wieder aufheizen. Impotente neigen eben zu Größenwahn. Nein, hier geht es um die tatsächlich von Menschen gemachte Krise. Überall jammern die Polit-Verantwortlichen, man habe die Banken mit 480 Mrd. Euro aufgepäppelt und trotzdem geben sie keine Kredite an die Wirtschaft. Nun erhalten sie sogar noch eine Bad Bank als Müllhalde für ihre unzähligen Schrott-Papiere, um sie dort zu Lasten der Steuerzahler abladen zu können. Natürlich sind die Spekulanten mit ihren fiktiv aus dem Hut gezauberten Werten des Lobes für einen Staat voll, der ihnen ihr unverantwortliches Spekulieren mit den Einlagen der Kunden honoriert und ihre möglicherweise aus dümmlichem Herdentrieb oder aufgrund einer langfristigen gesellschafts-politischen Agenda eingegangene Verbindlichkeiten sozialisiert.

Die Liquiditätsspritzen der Notenbanken hätten nicht in erster Linie das Ziel gehabt, Banken zu retten, sondern die Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen und den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, ließ Bundesbank-Präsident Axel Weber beim Klagen über die mangelnde Kreditvergabe der Banken sinngemäß verlauten. Wem will er diesen Bären aufbinden? Läßt sich plumper lügen? Was hätte ein angeblicher Liquiditätsengpaß der Banken mit der „Kreditklemme“ der Wirtschaft zu tun?

Ihre Bank würde Ihnen jederzeit und liebend gerne jede Menge Geld leihen, wenn Sie keine Schulden hätten und über entsprechende Sicherheiten verfügten. Den Banken fehlt es nicht am Geld, das sie sich weitgehend selbst „drucken“, sondern an „Sicherheiten“. Was wäre Ihr Betrieb denn nach Abzug aller Verbindlichkeiten heute oder in ein, zwei, fünf Jahren tatsächlich wert? Die produzierende Wirtschaft ist aufgrund der eingegangenen Verschuldung und der ausgetrockneten zahlungswilligen Nachfrage kaum mehr „kreditwürdig“. Wer noch Geld hat, baut Schulden ab. Das tun inzwischen sogar die US-Bürger wieder (und nur nicht ihr Staat). Die erlöste Liquidität war in den letzten zwanzig Jahren systematisch abgesaugt worden, um im Kasino „Finanzmarkt“ verspielt zu werden.

Hätte man tatsächlich der produzierenden Wirtschaft helfen wollen, hätte man die Banken marktgerecht auf ihren freiwillig eingegangenen Risiken sitzen lassen und dem sonst so hoch verehrten Mr. Market die Wertfeststellung der Papiere und der Kompetenz und Geschäftstüchtigkeit der Bankvorstände überlassen. Mit dem Geld hätte man eigene, streng kontrollierte Staats-Industriebanken gegründet, um nützliche, produktive Unternehmen umzuschulden. Pseudo-Unternehmer, die ihre Gewinne aus der produzierenden Wirtschaft abgezweigt und des „leicht verdienten Geldes“ wegen in High Yield Papiere angelegt hatten, hätten aufgrund der eingegangenen Verschuldung ihre Betriebe an andere verloren. Unternehmern, die dieser Versuchung nicht erlegen sind, hätte man bei einem vernünftigen Geschäftskonzept über die Wirtschaftsflaute hinweghelfen können. Um Stützungs-Kredite zu bekommen, hätte das Unternehmen in zukunftsträchtige Technologien (nicht in die Verschwendungstechnologien des „Klimaschutzes“) und in neue produktivitätssteigernde Anlagen (und nur in solche!) investieren müssen. Investitionsbereiche wären zum Beispiel neue schienengebundene und trotzdem individualisierte Verkehrssysteme in Ballungsräumen (ein lohnendes Projekt für die Autoindustrie) oder (zur Sicherung der Energieversorgung) in Konzepte zur besseren Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte (statt der molekularen fossilen Bindungskräfte) etwa in die Focus-Maschine zur Kernfusion. Statt dessen fördert man perspektivlos die weitere Überschuldung, verhängt Zwangskonsum mittels kostentreibender Umweltauflagen und treibt die Preise mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz und den Handel mit „Verschmutzungs“-Rechten hoch.

Jedermann weiß, daß Geld nicht „arbeitet“ – das mußten schon immer nur „die anderen“. Außerdem hätte jeder Spieler auf dem Finanzmarkt wissen können, daß gerade hier nicht „chancengleich“ gespielt wird. Letztlich entscheidet die Hochfinanz hinter der FED, wer gewinnt und verliert. Mr. Market ist eine Ente ähnlich wie ein US-Präsident. Die Geldschöpfer regieren, nicht die Regierungen. Verlockung des „leichten Gewinns“ und der Herdentrieb haben die Helden westlichen Wirtschaftens ins Kasino gelockt. Die Betriebe haben Schulden aufgehäuft, während die Gewinne statt in Wirtschaftswerte in Kasinochips (obskure „Wertpapiere“) flossen. Somit ist dort, wo Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, der Kreditrahmen ausgeschöpft. Basel II hat die Kreditvergaberegeln sogar noch verschärft. Die Kunden sind nicht mehr kreditwürdig – das ist die eigentliche Krise. Sollten Bundesbank, EZB, FED und der Rest das nicht wissen? Glauben Sie das wirklich? Wenn sie es aber wissen, dann verfolgen sie eine politische Absicht. Aus enger deutscher Sicht wäre das: Werte außer Landes schaffen und das Land entsprechend verarmen! Zur Zeit gehen mittelständische Betriebe für ein sprichwörtliches Appel und Ei über den Tresen.

Dazu rufen SPD und Grüne im Einvernehmen mit Bankmanagern hinterhältig „Haltet die Heuschrecken!“, während sie selbst es waren, die sie ins Land geholt und die Übernahme des noch produktiven Mittelstandes ermöglicht hatten. Am 7. Mai 2003 stellten SPD und Grüne den Antrag Drucksache 15/930 „Finanzplatz Deutschland weiter fördern!“, unterschrieben von Fraktionschef Franz „Heuschreck“ Müntefering. Gefordert wurden „weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland“. Der Finanzplatz Deutschland müsse „stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben“ und es sei „darauf zu achten, daß unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“. Als Parteifreund Kronawitter Einwendungen machte, meinte Müntefering, er schätze zwar den „Schorsch“, aber es gehe „um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen.“ Genau darum geht es ihm (Quelle).

Bereits Ende 2001 legte die rot-grüne Bundesregierung das vierte Finanzmarkt-Förderungsgesetz auf, angeblich zum Schutz der Anleger. Tatsächlich lockerte es die Regeln für den Börsenhandel und für die Anlagemöglichkeit von Fonds und erlaubte den Handel mit Derivaten. Das gleiche Gesetz befreite die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne und förderte so ihren Verkauf an „Finanzinvestoren“. Wo die „Heuschrecken“ dann zuschlugen, wie bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 oder Grohe, überhäuften sie die übernommenen Unternehmen mit Krediten, entnahmen das Geld, entkernten die Betriebe und verscherbelten das Ganze stückweise zum Nachteil der Belegschaften. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von 2002 erleichterte die Übernahme börsennotierter Unternehmen weiter. 2002 wurde die BaFin gegründet und ihr „die Aufsicht über den gesamten Finanzsektor“ anvertraut. Sie beaufsichtigte das Abladen des Finanzmülls in Deutschland und seinen Weiterverkauf an Anleger. Sie hat, anders als die spanische, die Ausgründung von Verbriefungszweckgesellschaften (näheres darüber gleich) zur Schönung der Bankenbilanzen zugelassen und diese dann nicht kontrolliert.

Das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 1.1.2003 erleichterte es den Kreditinstituten, Forderungen zu verbriefen und eigene Verbriefungszweckgesellschaften („Special Purpose Vehicles“) zu gründen. In diese konnten die Banken ihre (nicht mehr werthaltigen) Kreditforderungen aus den kontrollierten Bankbilanzen auslagern. Die Gesellschaften bündelten die Forderungen zu Paketen und stückelten sie wieder zu sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS), die sie Anlegern aufs Auge drückten. „Dabei war uns stets wichtig, daß sich auch der Markt für ABS in Deutschland stärker als bislang entwickelt“ schrieb Asmussen, der Kopf hinter der rot-grünen Finanzpolitik 2006 in der Zeitschrift für das Kreditwesen, und an anderer Stelle: „Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozeß der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, daß den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentations-Pflichten entstehen, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren“. Gewerbesteuerrechtlich wurden die Zweckgesellschaften allerdings den Banken gleichgestellt. Die Bundesregierung förderte im gleichen Sinne auch die „True Sale Initiative“ der Kreditinstitute, damit sie zum Schein ihre Eigenkapitalbasis und ihren Bilanzspielraum durch den Verkauf verbriefter Forderungen verbessern konnten. Die ersten True-Sale-Transaktionen begannen Ende 2004.

Am 1.1.2004 realisierte das Investment-Modernisierungsgesetz neue EU-Vorschriften und erlaubte die Einrichtung von Hedgefonds in Deutschland. Zur Vorbereitung des Gesetzes hatte Finanzminister Eichel einer Juristin des BV Deutscher Investment-Gesellschaften ein Büro im Ministerium eingerichtet. Sie vereitelte die ursprünglich vorgesehene Überwachung der Hedgefonds durch die BaFin. Im Juli 2005 erlaubte das 7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes den kapitalgedeckten Systemen betrieblicher Altersversorgung die Teilnahme am freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr, das heißt, die Spekulation mit den Einlagen.

Wie das Finanzministerium „versagt“, zeigte der HypoRealEstate-Untersuchungsausschuß: Die HRE konnte bisher nur mit einem Einschuß von 102 Mrd. Euro überleben und es drohen weitere Milliarden-Verluste. Ihr bisheriger Eigentümer, die HypoVereinsbank (HVB) hätte nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für Schulden der HRE haften müssen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Frist jedoch verstreichen lassen und am Tag nach Ablauf der Frist die erste HRE-Bürgschaft gezeichnet: zum Nachteil der Steuerzahler und zur Schonung der privaten HVB.

Auch die IKB wäre ohne 11 Mrd. Euro aus dem Steuertopf und weiteren sieben Mrd. aus dem Bankenrettungsfonds an faulen US-Wertpapieren erstickt, bevor man sie für um die 100 Mio. an einen US-Heuschreck weiterreichte. Die IKB hielt sich zur Bilanzschönung die Zweckgesellschaft Rhineland Funding, ein ganzes Konglomerat von Einzelfirmen. Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über das Engagement der KfW bei der IKB hatte dieser die Aufsicht der BaFin und der Bundesbank kritisiert: sie hätten die Überschuldung erkennen können und der IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen nur den Kauf von US-Hypothekenkredite für maximal 500 Mio. Euro statt für 15 Mrd. erlauben dürfen. Das hätte auch das BMF durch seinen Sitz im Aufsichtsrat der IKB sehen müssen. Der zuständige BMF-Abteilungsleiter Asmussen saß im Verwaltungsrat der BaFin und zugleich im Aufsichtsrat der IKB. Er kontrollierte sich praktischerweise selbst. Zum Dank wurde er nach Ausbruch der Krise von Steinbrück zum Staatssekretär befördert.

Otto Normalwähler wundert sich, warum gerade die SPD und die Grünen den Spekulanten so behilflich sind und – durch ihre „Reformen“ (den Ausbau des Niedriglohsektors und unsicherer Leiharbeitsverhältnisse) – die Lohnquote (plus Gehälter für Selbständige und mithelfende Familienmitglieder) am Volkseinkommen von rund 72% im Jahr 2000 auf knapp 64% im Jahr 2007 gesenkt haben. Der Normalwähler will einfach nicht begreifen, warum gerade die Progressiven der CDU/CSU und der FDP die Drecksarbeit abnehmen. Genauso sperrt er sich gegen die Einsicht, daß der sogenannte Umweltschutz, der die Umwelt so wenig schützt wie Klimaschutz das Klima, in erster Linie für die Banken da ist. Man blockierte damit Investitionen in das Güter produzierende Gewerbe, was die Preise senken würde, und setzt dadurch Gelder frei, die als zahlungsfähige Nachfrage den Absatz und der Wertsteigerung der Spekulationspapiere dienen. Lautete nicht schon seit jeher die Devise der Progressiven „Gegen das nationale Unternehmertum, für das Internationale Finanzkapital“. Nur glauben will es niemand, weil es nicht die Journaille sagt oder im Fernsehen kommt.

Grüne Träume

Bei der Wahl zum EU-Parlament haben Grüne und Konservativen Erfolge erzielt. Die De-Industrialisierungs-Grünen werden die europäische Klima-Betrugs-Position (Beleg: Mein Buch zum Klimawandel) bei der Weltklimashow in Kopenhagen im Dezember stärken. Doch müssen die Pseudo-Klimaschützer einen mit 267 von 736 Sitzen relativ stark gewordenen konservativen Block angehen, der ihnen im letzten Jahr die gegen Industrie und technischen Fortschritt gerichtete Klimagesetzgebung ziemlich verwässern konnte, meinte Pete Harrison von Reuters am 8. Juni 2009. Ach, wenn er mit Letzterem doch Recht hätte.

Der Ministerpräsident Schwedens, Fredrik Reinfeldt erklärte kürzlich noch einmal, worum es beim Klimaschutz geht. „Eine Kohlendioxidsteuer erfüllt die Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen. Schweden hat seit 20 Jahren eine solche Steuer, sie belegt Emissionen mit einem Preis und regt eine höhere Energieeffizienz an. Jetzt versuche ich meine Kollegen davon zu überzeugen, das gleiche zu tun“ (Dagens Nyheter vom 10. Juni). Seine 27 EU-Kollegen werden angesichts ihrer Milliardenspenden an die notleidende Zocker-Gemeinschaft und entsprechend leerer Kassen, dem Rat gerne folgen – aber erst nach der nächsten Wahl.

Schweden hat mit viel Wasserkraft und Frankreich mit der Kernenergie einen „komparativen“ Vorteil: Sollen die anderen mit solchen Steuern doch ihre Industrie kaputt machen. Die Chinesen denken ähnlich. Höflich, wie immer, sperren sie sich „nicht prinzipiell“ gegen das Mitspielen im Klimatheater, mit dem die Westler wirtschaftlich aufstrebende Länder über den Tisch ziehen wollen. Doch sie knüpfen daran hohe Bedingungen: Die grünen Schickimicki-Westler sollten zuvor hohe finanzielle Abgaben für die Entwicklung in ihren früheren Kolonien leisten. Vielleicht tun sie das auch, um den Tricksern bei ihrer derzeitigen Finanzlage den Spaß am Pseudoklimaschutz auszutreiben. Indien und Brasilien scheinen ähnlich zu taktieren.

Die westlichen Regierungen brauchen für die notleidende Finanzwirtschaft, die sie fest im Griff hat, dringend Geld. Und so ist ihnen jedes Mittel Recht. Wie am 9. Juni im Anzeiger für Harlingerland zu lesen „Wir sind Heizer im Treibhaus“: „Den Jugendlichen stockte zeitweise der Atem: Bilder von der Überflußgesellschaft mit PS-starken Autos in Massen wechselten ab mit Aufnahmen von verheerenden Sturmfluten, Dürrekatastrophen, Überschwemmungen. Keine Frage, die Multivision „Klima & Energie“, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, ein Hauptgegner der Kernenergie) an mehreren Schulen im Landkreis zeigt, verfehlt ihre Wirkung nicht. Das bundesweite (Ver)Bildungsprojekt will Kinder (!) und Jugendliche für die Idee des Klimaschutzes mit aktiver (Ver)Bildungsarbeit begeistern“ [Klammern ergänzt, HB]. Indoktrination statt Bildung, das war die Soziologen-Schulreform in Deutschland. Unterstützt wird das Projekt der Umweltspendenjäger, von der Stadt und dem Landkreis Wittmund, der EG Wittmund, der EWE und OLB“. Eine Schülerin meinte: „Warum geben die Politiker Milliarden für Unternehmen aus und nicht für das Klima?“ „Die Politik kam insgesamt nicht gut weg in der Diskussion“ kommentiert die Zeitung. Die Schülerin konnte nicht wissen, daß beides in die gleiche Kasse der Initiator des Klimaschutzes fließt, der privaten Hochfinanz. Wenn die Politik dabei schlecht wegkommen sollte, dann nur, weil man dort daran denkt, sie ganz einzusparen. Die Direktiven einiger weniger Technokraten hält man für effektiver – vor allem dann, wenn die Bürger aufwachen, wenn sie merken sollten, daß man ihre materielle Versorgung genauso wie ihre Ersparnisse absichtlich verspielt. Dazu freilich müßte man erst – leider – meist durch Schaden klug werden.

„Ein klimaverträglicher Umbau der Weltwirtschaft wird Wachstum kosten. Aber das ist ein geringer Preis im Vergleich zu den Kosten des Nichtstuns“ (wie: „Sie ‚sparen‘ XXX Euros, wenn sie dieses Schnäppchen kaufen!)“, meinte Dirk Messner, der Vize-Vorsitzende des Beirates der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (laut FAZ vom 5. Juni) und drängt die Bonner Klimaschutzkonferenz zur Eile. Denn die Klimaverhandlungen scheinen auf der Stelle zu treten. Und wenn sie gar scheiterten? Der Beamte spult dagegen die angelernten, unbegründeten, mit quasiwissenschaftlichen Computer-Simulationen aufgeblasenen heiliger-Gott-steh-mir-bei-Sprüche ab: Temperaturerhöhungen um 3,5 bis 7 Grad Celsius, Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen, Wasserknappheit rund um den Erdball, die Bedrohung vieler Menschen durch Extremwetterereignisse und massive Migrationsströme. Abgesehen von der unauffindbaren Erwärmung durch CO2 und den phantasierten Extremwetterereignissen sind alles übrige die logischen Folgen der Finanzpolitik, die in „bevölkerungspolitischer“ Absicht betrieben oder zugelassen wird. Jeder „Intellektuelle“ sollte das, wenn er einer wäre, wissen, aber alle halten mit aufgehaltener Hand das Maul (ohne Intelligenz auf das zu verschwenden, was sie nachplappern).

„Schwellen- und Entwicklungsländer erwarten Milliardenhilfen für die Anpassung an den Klimawandel und den Technologietransfer. McKinsey-Untersuchungen zeigen, daß jährlich etwa 100 Milliarden Euro notwendig wären, um den Technologietransfer zur Reduzierung von Treibhausgasen in den Entwicklungsländern rasch voranzubringen. Zudem wird geschätzt, daß wir etwa 30 bis 50 Milliarden Euro (jährlich) benötigen, um die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel, der von den Industrieländern verursacht wird, zu unterstützen“. Auch das ist nicht ernst gemeint. Die Entwicklungsländer brauchen das Geld, um ihre Schulden bei den Chefs der „economic hitmen“ zu bezahlen. Wenn nun Leute mit noch etwas Vermögen dafür einspringen sollen, muß überzeugen: „Klimaschutz“ oder zwingen. „Deshalb braucht die Weltgemeinschaft einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Klimasünder. Denn anders wird es nicht gehen. Werden Reduktionsverpflichtungen nicht eingehalten, sollten entsprechende Geldstrafen erfolgen. Denkbar wären auch handelspolitische Reaktionen wie Strafzölle“, meint Dirk Messner von der Bundesregierung.

Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank denkt genauso (Kunststück, als Zwischenchef der Bundesregierung): „Es wäre unrealistisch zu meinen, wir schafften das Ziel einer Verringerung der Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990, wenn wir nicht Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zum Mitmachen bewegen“. Bei den Kosten verweist er, gleichlautend wie die Bundesregierung, auf jüngste Studien, aber diesmal der amerikanischen Stiftung „ClimateWorks“: „Weil die öffentlichen Haushalte der Industrieländer diese Mittel nicht aufbringen können, muß der größte Teil aus den Erlösen des Emissionshandels abgezweigt werden. Daher sollten möglichst alle Zertifikate versteigert werden, wenn es ein globales Klimaabkommen gibt“. Wer bezahlt diese „Erlöse“? Natürlich Sie, mit jedem Joghurt-Becher oder wenn Sie Ihre Suppe kochen. China will Geld als Entschädigung für seine verlorenen Dollarinvestitionen, die anderen für den fälligen Schuldendienst. Der Rest ist Propaganda wie die Behauptung: „Hier entstehen neue Quellen des Wachstums“ (allenfalls von Not und Elend) (FAZ 05. Juni).

Am 05.Juni meldete auch das japanische Finanzministerium jüngste Daten der Leistungsbilanz. Der Überschuß brach im Vergleich zum Vorjahresmonat um 54% ein. Die Ausfuhren sanken nach ersten Schätzungen des japanischen Finanzministeriums für den Monat Mai um 41% gegenüber dem Vorjahresmonat, nach minus 39,1% im April, minus 45,5% im März und minus 49,4% im Februar 2009. Ähnlich verhielten sich dort die Importe. Bei uns sieht es ähnlich aus. Unsere LKW-Transportunternehmen melden im Vergleich zum Vorjahr Rückgänge um 13%. Flugzeuge transportieren 21% weniger Fracht. Bei der Schiffahrt brachen die Frachtraten schon seit dem letzen Jahr um 90% ein. Eine wirtschaftliche Erholung sähe anders aus! „Gürtel enger schnallen“ lautet der Befehl der Wall Street für die Welt, und alle Promis gehorchen, indem sie bei ihren gläubigen Untergebenen kräftig zuziehen, während diese versuchen, das Klima durch Zurückhalten ihrer Blähungen zu schützen.

In Rußland zieht man andere Schlüsse. Dort belebt man das nationale Programm für Thermonuklearforschung, sagte der Direktor des russischen Kernforschungszentrums „Kurtschatow-Institut“, Michail Kowaltschuk, am 4. Juni auf einer Pressekonferenz in Moskau. Im Kurtschatow-Institut waren die ersten Vorbilder für Fusionsreaktoren (Tokomak) entwickelt worden. Dieses Programm werde derzeit wieder aufgenommen. Ein neuer Tokomak-Reaktor (T-10) sei bereits angefahren, eine weitere Tokomak-Anlage (T-15) für den Start vorbereitet worden, sagte der Institutsdirektor und weiter: „Wir müssen einsehen: Wenn wir diese Technologien nicht besitzen, werden unsere Wissenschaftler in zehn Jahren, wenn irgendwo ein ITER gebaut worden ist, im günstigsten Fall noch einen Hilfsjob finden“. Unsere rotgrün-indoktrinierten Kinder werden sich dann allenfalls noch als Straßenfeger andienen können oder als Komiker billiger Unterhaltungssendungen.

„Das bevorstehende Weltgetreideforum in St. Petersburg (am 6. und 7. Juni) kommt zur rechten Zeit, weil der Kampf gegen die Hungersnot weltweit derzeit in einer kritischen Phase steckt“ sagte Sheila Sisulu, Vizedirektorin des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen, am 4. Juni in einem Interview für RIA Novosti. Die Weltwirtschaftskrise habe Getreide und andere Lebensmittel für viele Menschen unerschwinglich gemacht. Sie reise nach St. Petersburg, um die unerträgliche Lage der Milliarde unterernährter Menschen weltweit zu betonen und über Schritte zu berichten, die das Welternährungsprogramm in diesem Jahr unternehme, um den Bedürftigen in 74 Staaten zu helfen. Um das Problem zu lösen, müßte die Lebensmittelproduktion gesteigert, die Lebensmittellieferungen von Beschränkungen und übermäßigen Steuern befreit werden, sagte Sisulu. „Wir erwarten ein ergebnisreiches Treffen und freuen uns darüber, daß Rußland dabei weiter eine führende Rolle spielt“.

Die deutsche Bundesregierung will dagegen an ihren Plänen zum Ausbau der Nutzung von Agrartreibstoffen festhalten. Das Parlament bestätigt die Ausbaupläne im Grundsatz. Allenfalls könne „der Ausbau der zunehmenden Verwendung von Biokraftstoffen langsamer als bisher geplant erfolgen“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12466, 25.03.2009). Entsprechend faßte der Bundestag kürzlich den Beschluß, der Agrar-Treibstoffindustrie mit Steuerhilfen in Höhe von 279 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat ist damit nicht zufrieden, er fordert eine „höhere Beimischungsquote für Biosprit“, und „Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenöl“. (Pressemitteilung des Bundesrats vom 05.06.2009) Davon profitieren Unternehmen wie die Itzehoer PROKON Regenerative Energien GmbH und Co. KG, die ihren Anlegern von 2003 bis 2007 alljährlich Renditen von sieben bis acht Prozent beschert hat (Quelle). PROKON und die Münchener Flora Ecopower Holding AG, versuchen sich durch langjährige Pachtverträge in Afrika Anbauflächen für Agrartreibstoffe zu sichern. PROKON begann mit 10.000 Hektar in Tansania und strebt den Erwerb weiterer 200.000 Hektar an. Flora Ecopower verfügt über 15.000 Hektar in Hungerland Äthiopien (für das Sie spenden dürfen!) und strebt Ähnliches in Madagaskar an. Auch dort grassiert Hunger in der Bevölkerung.

Zwar fordert die Bundesregierung für Biosprit aus „Palmöl“. eine Art (kostenpflichtige) Zertifizierung. Dabei wird die Berücksichtigung „sozialer Aspekte“ wie Sklaven- und Kinderarbeit aber nur unverbindlich „empfohlen“. „Erste Pilotauditierungen für Palmöl aus Malaysia abgeschlossen“ [unter Aufsicht des WWF, HB] meldete die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 06.05.2009.

Den Pflanzen ihr CO2, den Menschen ihr Brot wegnehmen, heißt heute „Umweltschutz“.

Die ganze Lüge?

„Ein explosiver Anstieg von Gewinnen und Aktienkursen erwartet den US-Bankensektor im Zuge der Krisenüberwindung“ sagte kürzlich Dick Bove vom Forscherteam Rochdale Research („Die Abwärtsdynamik wird in den nächsten Wochen zum Stillstand kommen und eine gewisse Bodenbildung erreicht“, so der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Franz). Die Unterstützung der Regierung ermögliche es den Banken, ihre Assets schnell zu sanieren. In fünf Jahren werde sich der Gesamtwert der US-Bankaktien verdreifachen (und der Wert des Dollars verdreißigsteln?). In ihrem neuen Krisenprogramm bietet die FED eine weitere Billion US-Dollar zur „Absicherung von Bankkrediten“ an.

Und tatsächlich, am 20. Mai schoß der deutsche Leitindex über die „psychologisch wichtige“ Marke von 5.000 Punkten und über die 200-Tage-Linie auf 5.038 Punkte. Mit jedem Tag, an dem die Kurse steigen, werden zurückhaltende „Investoren“ drängender an die Spieltische zurückgelockt. Der „Performancedruck“ nötigt institutionelle Anleger, die Verwalter ihrer Renten, sich an dem Spiel „Kursziel 6.000 Punkte bis Jahresende“ zu beteiligen.

Auf welchem faulen Humus gedeihen solche Phantasien? Woher sollen Verbraucher das Geld nehmen, um die Betriebe auszulasten, woher Betriebe die Umsatzerwartung, um zu erweitern und neue Arbeitskräfte einzustellen. Wie bezahlen die öffentlichen Hände, die Betriebe und Haushalte die Zinsen für die über ihren Köpfen zusammenschlagenden Schulden – wenn nicht durch Ausgabenkürzung? Das aus der Staatsverschuldung geschöpfte Geld zur „Stabilisierung“ der internationalen Großbanken stellt keine Kaufkraft und führt nicht zu Produktion, Investition und Entwicklung – abgesehen von zwei Bereichen: der Waffenentwicklung (US „Prompt Global Strike“ Capability: A New Destabilising Sub-State Deterrent in the Making?, vgl. diese Quelle, PDF) und zur Kontrolle riesiger Bevölkerungsmassen erst in der Dritten, dann in der Zweiten Welt und nun bei uns.

Letzte Woche gab die US-Regierung das zu erwartende Haushaltsdefizit für 2009 bekannt. Wenn nichts dazwischen kommt, beläuft es sich auf 1,84 Billionen Dollar – fast 400% des Vorjahresrekords. Von jedem Dollar den sie ausgeben will, sind 50 Cent geliehen. Dabei geht die US-Regierung davon aus, daß das Bruttoinlandsprodukts nur um 1,2% schrumpft, und glaubt an eine schnelle Erholung mit 3% Wachstum im Jahr 2010 (Unsere plappert, wie immer, Ähnliches nach). Jüngste Berichte deuten für 2009 ein Schrumpfen der US-Wirtschaft um wenigstens 6% an. Das Wachstum im Jahr 2010 fällt vermutlich aus den Sternen. Verbraucherkredite fallen schneller als je zuvor. Ihre Einkommen brechen ein. Das Anlegen von bisher nicht vorhandenen Notgroschen wird, so vermutet die New York Times, die einzige nachhaltige Folgerung sein, die US-Bürger aus der jetzigen Krise ziehen. Selbst flüssige Unternehmen könnten keinen Grund erkennen, warum sie expandieren sollten. Eine von drei Fabriken steht still. Was noch von den Fließbändern rollt, wird von Zentralhändlern eingepreist. Weniger davon bringt höhere Preise und somit höhere Gewinne. Warum also mehr produzieren lassen? Das noch verfügbare Geld wird auf die Finanzmärkte abgesaugt (dazu diente die Bankensanierung) oder über Cap & Trade Papiere (CO2-Emissionsrechte) direkt zwangsvereinnahmt.

Die gegenwärtige Krise kann, was unwahrscheinlich ist, ein typisch marktwirtschaftliches Krisenphänomen aufgrund der „Disporportionalität“ der Entwicklung und Verteilung sein, wie sie bereits Adam Smith aber vor allem John Stuart Mill angekündigt hatte. Sie kann aber auch, was viel wahrscheinlicher ist, eine absichtsvolle Inszenierung der internationalen Großfinanz zur letztendlichen Domestizierung und Verblödung der Menschheit sein. Sie wird aber in den Gehirnen vieler Menschen, vielleicht sogar bei einigen der Gesundbeter der politischen Klasse (den Kapos der Großfinanz) „kognitive Dissonanzen“ auslösen. Reißen solche Dissonanzen ein, verstehen sich die alten „Selbstverständlichkeiten“ nicht mehr von selbst, und diejenigen, die vor lauter Nachbeten das Denken nicht völlig verlernt haben, werden beginnen, ihre Gehirnwindungen wieder zu bemühen.

Sie werden nach der Glaubwürdigkeit des bisherigen Herren der Welt, Mr. Market, fragen – und derjenigen seiner Priester, der Großfinanz und ihrer Kapos, die den Widerspruch zwischen dem, was wissenschaftlich technisch an materieller Versorgung der Menschen möglich wäre und dem, was an schreiendem materiellen Elend (vom geistigen und psychischen in den „Metriopolen“ ganz zu schweigen) tatsächlich ist, zu verantworten haben. Vielleicht kommt die Mehrheit der noch Denkfähigen zu dem Schluß, daß dem mit Neid und Egoismus arbeitenden Teufelskult einer winzigen Clique ein Ende bereitet werden sollte und sich auch die Menschheit auf die Ordnung des Zusammenspiels, des sich Ergänzens einlassen sollte, mit der sich die Zellen unseres Körpers, die Bewegung der Planeten, der Galaxien und selbst die Ölmoleküle in einer von unten erwärmten Pfanne (Bénard-Zellen) selbst organisieren und in Übereinstimmung zusammenwirken.

Modelle, Vorstellungen, wie sich eine solche Selbstorganisation in einer der Sprache fähigen Population durchsetzen ließe, wurden von „nicht anerkannten“ Leuten vielfältig angedacht. Sie basieren aber auf der entscheidenden Voraussetzung: die materielle Versorgung muß so sicher und umfangreich sein, daß niemand durch materielle Not zu Handlungen genötigt werden kann, die er nicht gerne und nicht aus Vernunftgründen selbstbestimmt tun würde. Solche Voraussetzungen sind zum ersten Mal in der Geschichte erfüllbar geworden. Sie würden aber das erhabene Gefühl der Macht, nämlich „auf Kosten anderer besser als andere leben und über sie bestimmen zu können“ verschwinden lassen. Der Genuß dieses Gefühls ist der Motor des „freiheitlich westliche Wertesystem“ (wie wahrscheinlich auch der meisten früheren Systeme) und in gestaffeltem Umfang wird, jedenfalls im Westen, noch eine Mehrheit als scheinbare „Mitverdiener“ daran beteiligt – daher das Gedränge am Loch zum „Hamsterlaufrad“. Not und Mangel müssen (neben dem fiktiven rot-grünen Umweltschutz) dergleichen rechtfertigen. „Mein Geld“ ist der Inbegriff aller westlichen Werte.

Am 21. Mai war in der hiesigen Regionalzeitung zu lesen: Neurowissenschaftler hätten in Zusammenarbeit mit Ökonomen herausgefunden, „kommt Geld ins Spiel, hält sich die Vernunft vornehm zurück“. Vielmehr werde der Mensch dabei auf „uralte Programmcodes“, die in seinen animalischen Gehirnpartien eingraviert sind und sein Triebleben steuern, zurückgeworfen. Die Experten hätten gezeigt, daß die Aussicht auf Gewinn, das vernünftige Denken ausschaltet. „Kein Wunder, daß neben Privatleuten auch Banker und Fondsmanager dem Lockruf des schnellen Reichtums reihenweise erlagen“.

Da haben wir’s: Keine Verschwörung ist für die Krisenexzesse verantwortlich, sondern uralte, aus dem animalischen gespeiste Reflexe, denen man kaum mit Vernunft beikommen kann. Was für bedauernswerte Opfer doch diese Banker und Fondmanager sind! Es ist immer ein tröstliches Gefühl, sich über andere erhaben fühlen zu dürfen – selbst wenn man aus Geldmangel es ihnen im Wettrennen nach dem schnellen Reichtum nicht gleichtun kann und man sich mit dem Erträglein zufrieden geben muß, das die alltägliche, unauffällige Trickserei zusätzlich abwirft. Gilt der animalische Gier-Reflex auch für diejenigen, die diese Banker und Fondsmanager ausgesucht, angestellt und dienstverpflichtet haben? Klein Doofchen soll’s glauben, um sich gegen Minderwertigkeitskomplexe zu wappnen.

Vielleicht hören Sie sich mal die Befragung der Generalinspekteurin Elizabeth Coleman vom Office of Inspector General (OIG) der USA durch einen republikanischen Abgeordneten an (unter dieser Quelle). Das OIG hat staatlicherseits die Aufgabe, die Geldschöpfungs- und Verteilungs-Politik des im Federal Reserve System zusammengeschlossenen, rein privaten Syndikats der internationalen Großfinanz (das letztlich auch unsere EZB in der Hand hat) zu überwachen. Die Dame konnte keine Frage beantworten, sie hat keine Ahnung. Es findet, abgesehen von einer geschwätzigen Pseudoshow, keinerlei Überwachung statt. Vielmehr ist es umgekehrt, die Gelddrucker heuern die Kapos an, die die arbeitende Masse in den einzelnen, gegeneinander ausgespielten Kompartiments bei gutem Entgelt überwachen. (Oder lesen Sie nur in Der FOCUS 19.05.2009 „BaFin gesteht Mängel in der Aufsicht ein“) Was sagt uns das?

Im Jahr 2004 lobte Mr. Bernanke die verbesserten geldpolitischen Instrumente, mit denen sich die „Great Moderation“ bewirken ließ. Diese war nötig geworden, nach dem die seit 1987 vermehrt und heftiger auftretenden Krisenerscheinungen an der Illusion von der krisenfrei zu steuernden Marktwirtschaft zu rütteln begannen. Bernake berief sich dabei auf die „Inflationsplanung“. Die Zahlen der jeweils auf Kosten der Sparer und Rentner und ganz im Sinne der Gesell-Gläubigen geplanten Geldentwertung der Zentralbank des privaten Finanzsyndikat gebe alle Informationen vor, um die Wirtschaft in ihrem Sinne zu führen.

Das so vermeintlich gesteuerte Wachstum (der Wertpapiere und nur das zählt noch) ließ schon acht Monate nach der Rede das BIP nur noch um 0,2% steigen (dafür zog die Arbeitslosigkeit kräftig an). Die Zentralbank gab Panik vor und senkte den Leitzinssatz unter die Gewinnerwartung in gewerblichen Unternehmen und damit unter das Maß der Verbraucherpreisinflation. Das konnte der zahlungsfähigen Nachfrage nach Papierwerten nichts bringen. Denn die Zahlungswilligen hatten ihr Kreditlimit bereits ausgeschöpft. Nun schickte man mit Lehman Brothers die „Wirtschaft“ über die Klippe, um einen scheinbar noch Zahlungsfähigen zu aktivieren, den Steuerzahler. Was bleibt sind Schulden, Zahlungszwang ohne die Chance das benötigte Geld noch irgendwie verdienen zu können.

In der gleichen Situation befand sich um 1345 Eduard III von England. Er schickte die Beitreiber der Bardi und Peruzzi mit Hinweis auf seine Bogenschützen nach Hause. Die waren nun pleite, aber ihre Genossen fanden einen Weg, um künftig Machthabern diesen Ausweg zu versperren. Sie erfanden die Demokratie mit propagandistisch potenten Parteiführern, die mitverdienen durften ohne mitbezahlen zu müssen (Siehe noch Joschka Fischer und seine Prunkvilla im Grunewald, BGH-Urteil, Az.: VI 160/08). Einem König, der sich der Zahlungsverpflichtungen, die er angesichts von Kriegsdrohungen eingegangen war, entziehen will, drohte nun der Umsturz. Es traf die meisten, die sich nicht an die Vorgaben der Propagandisten aus den Geldhäusern hielten. Doch wer soll künftig den Nackigen in die Tasche greifen, etwa gewählte Demokraten?

Was jetzt noch zu holen ist, erledigen quasi-staatliche Bürokratien, die der „Krieg dem Terror“ oder der EU-Vertrag von Lissabon und nicht mehr die demokratische Farce bevollmächtigt. Demnach gibt die „Negation der Negation“ der Avantgarde (der Bankiers oder Arbeiterklasse, beides die gleichen Apparatschiks) die Zügel in die Hand. Sie mag dann die von John Stuart Mill angedachte stationäre Gesellschaft, das Paradies der im Sinne Nietzsches idiotisierten (in Rausch-Ekstase versetzten) Menschheit heraufführen. Doch auch das dürfte diejenigen, die nun die Macht unangefochten genießen können, bald langweilen, und das trotz der Hekatomben an Schlachtopfern auf den grünen Altären der „Tragfähigkeit unserer Erde“. Wollen wir das wirklich?

„Wir wollen aufhören auf Kosten anderer zu leben“ predigte Bundespräsident Köhler auf dem Kirchentag in Bremen. Damit hat er Recht. Doch der unterschlagene Kontext macht daraus nur die unverhohlene Aufforderung zur Unterwürfigkeit, was wohl die Absicht des Ex-Weltbankbankiers gewesen sein dürfte. Die halbe Wahrheit ist die ganze Lüge.

Die Weltherrschaft der Dummheit

Die Medien zeigen uns ein glückliches Amerika. Der Alptraum Bush ist vorbei, ein neuer Geist kam aus der Flasche Wahl-Demokratie und zieht mit einem sympathisch, gemäßigt wirkenden jungen Mann demnächst – wenn nichts dazwischen kommt – im Weißen Haus ein. Allenthalben Jubel und Trubel über den Sieg und jedenfalls Hoffnung auf den versprochenen Wechsel. Wir Deutsche haben unsere Erfahrungen mit sogenannten „Wenden“, sie blieben immer nur ein Wort und das bedeutete kaum mehr als „Vorwärts von Fall zu Fall!“

Muß man alles immer nur miesmachen? Gewiß nicht, aber man sollte sich auch nicht die Augen verkleben. Obama versprach, mal so, mal so, allen das ihre. So machen das eben Wahl-Kandidaten. Für was er wirklich steht, ist für Outsider kaum zu erfahren. Aber man sollte eine am Rande des Wahlkampfs erwähnte Kleinigkeit nicht übersehen. In dem wieder einmal teuersten Wahlkampf aller Zeiten gab Obama rund doppelt so viel Dollar aus, wie sein republikanischer Gegenspieler von der Partei, die sonst immer mit mehr Geld auftrumpfte. Woher nahm er sein Geld? Sicher nicht von denen, die auf den Straßen jubelten und sich vor Freude in die Arme fielen. Man wird sehen, ob sie Grund dazu hatten.

Einig sind sich alle, daß der Bush mit dem Verdienst, den Werbelack von der amerikanischen Weltdemokratie abgekratzt zu haben, dem neuen Präsidenten ein schweres Erbe hinterläßt. So lautete die erste Aufgabe: wieder dick Werbelack aufzutragen! Die scheint anzulaufen. Doch werden sich nicht alle Probleme übertünchen lassen.

Am leichtesten sollte das bei dem Programmpunkt möglich sein, den Obama am 17. Januar in San Franzisco besonders betont hatte (nach SF Chronicle vom 18. Januar) „Lassen Sie mich meine generelle Politik irgendwie beschreiben: […] Wir werden ein Cap & Trade System von CO2-Emissionsrechtevermarktung einführen. Es wird aggressiv sein, aggressiver als alles, was es da draußen (in der Welt) schon gibt. Ich war der erste der für eine hundertprozentige Versteigerung solcher Rechte eingetreten ist, das bedeutet, daß jede Kohle- oder Treibhausgaseinheit, die ausgestoßen wird, dem Verschmutzer berechnet wird“. Vergessen Sie dabei bitte nicht, die Menge CO2, die Sie und ihr Haustier stündlich an die Umwelt abgeben, von Ihrem Auto, der Heizung, dem Licht und dem, was zur Herstellung ihrer Nahrungsmittel, Kleidung oder sonstigen Güter nötig ist, einmal abgesehen. Angesichts des sich wiederabkühlenden Klimas (vermutlich auch wegen CO2) wäre das leicht aufzugeben.

Aber will man das? Wir werden zur Kasse gebeten, das ist sicher. Das hat nichts mit Klima, sondern nur mit der notleidenden Finanzwirtschaft zu tun. Das Klima war bislang ein günstiger Vorwand, dabei nicht einmal ein neuer! Schon frühere Abzocker und deren Befehlshaber beriefen sich auf das Klima, sie nannten es „Blitze schleudernder Wettergott“ und der gab vor, was der Obrigkeit zu opfern war. Also auch hier kein „neuer Geist“. Obama: „Wenn jemand ein Kohlekraftwerk bauen will, kann er das tun; nur wird ihn das bankrott machen, denn ihm wird für alle Treibhausgase, ein gewaltiger Betrag abverlangt. Das wird Milliarden Dollar einbringen, die wir dann in Sonnen-, Windenergie, Biodiesel und andere alternative Energien investieren können“ – (oder in die Sanierung der privaten Spekulationsbanken – denn auch Wahlkampfkosten sind wie Spielschulden).

Alle Welt begrüßt den neuen Herren, der im Januar den Oberbefehl über die aggressivste und mörderischste Militärtruppe der Welt übernehmen wird, und hofft auf Frieden und Abrüstung. Der Herr wird zugleich Exekutor für die Weltgeldzentrale in New York sein. Alle Welt hofft auf eine Neuregelung des Weltgeldsystems, die Vorgänger Bush am 15.11. beim G 20 Treffen in Camp David anstoßen will. Londons Financial Times hat Obama gleich nach Bekanntwerden seines so eindeutigen Wahlsiegs am 5. November unter der Überschrift „Dear Mr. President“ daran erinnert: „If you have to ‚act‘, make your initiatives popular but harmless“, sorge für Stimmung aber flicke uns nicht am Zeug. Obama hatte sich im Wahlkampf schon voll hinter US-Finanzzar Paulson gestellt und auch damit keinen „neuen Geist“ beschworen, nur eine neue Verpackung.

Ohne das Wahlergebnis abzuwarten, trafen sich schon am 4. November die Wirtschafts- und Finanzminister der EU (EcoFin) mit der Kommission und Vertretern der EZB, um eine EU-Linie für die Weltfinanzreform beim G 20 Treffen zu finden. Die Presse wußte nur von „Meinungsaustausch“ zu berichten; man konnte sich also nicht einigen. Der Franzose Nicolas Sarkozy forderte drastische Maßnahmen, eine Reform an „Wurzeln und Zweigen“ der anglo-amerikanische Standpunkt liegt scheinbar bei „popular but harmless“ vielleicht aber auch bei dem, was der frühere chilenische Präsident Ricardo Lagos (vor 2005) in die öffentliche Diskussion werfen durfte: „Es ist an der Zeit für ein offenes Wort: Warum keine Internationale Zentralbank? Warum nicht eine Weltwährung?“ (am 2. November in Argentiniens Zeitung „Clarin“). Damit hätte die „Hochfinanz“ ihr Ziel erreicht: Ihre wenigen Eigentümer bestimmen, wofür Geld ausgegeben wird, was gemacht wird und was nicht. Die Regierungen sorgen dafür, daß dies auch geschieht und die Bevölkerung wird sich danach richten. Wenn Sie sich solche „Fachleute“ wünschen, übersehen Sie bitte nicht ihr Ziel: Nur ein Sechstel der derzeitigen Weltbevölkerung ist erwünscht. Und der Rest?

Auch andere wünschen sich so etwas nicht. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte ebenfalls schon am Vortag der US-Wahlentscheidung in Moskau in seiner Jahresbotschaft wenig Zweifel gelassen, wie Rußland die Zukunft sieht. Diejenigen, die sich nicht zu Wort gemeldet hatten, als die USA entschied, in Polen und der Tschechei unter dem Vorwand „Iran“ Abfangraketen gegen die russische Zweitschlagkapazität aufzustellen, ereifern sich nun, wenn Medwedew wie angekündigt, in Königsberg (Kaliningrad) Iskander Raketen aufstellt, die gegen die US-Stellungen in Polen und Tschechien gerichtet sind.

Interessanter war, daß Medwedew die Finanzkrise und die Kaukasus Krise in einem Satz zusammenbrachte: „Wir werden im Kaukasus nicht nachgeben. Wir werden die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise überwinden und daraus gestärkt hervorgehen. […] Offen gestanden, die Tragödie von Zhinwali war eine Folge des selbstgefälligen, einseitigen Kurses der US-Regierung – eines Kurses, der für berechtigte Kritik nicht viel übrig hatte. […] Es ist bitter nötig, Mechanismen zu schaffen, die es erlauben, die fehlerhaften, egoistischen, und manchmal einfach gefährlichen Entscheidungen einiger Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu blockieren. […] Die Lehre aus den Fehlentscheidungen und Krisen des Jahres 2008 hat allen verantwortungsvollen Nationen bewiesen, daß es an der Zeit ist, die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme radikal zu reformieren. Rußland wird seinerseits darauf bestehen, und wird hierbei mit den USA, mit der EU sowie mit den BRIC-Staaten und mit allen interessierten Seiten eng zusammenarbeiten“. Wenn möglich! Doch nicht zu vergessen: Am 1. September hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Georgien-Sondergipfel beschlossen, zur Unterstützung der georgischen Seite nach dem Kaukasus-Krieg die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Grundlagenabkommens zwischen der EU und Rußland abzubrechen. Die EU-Kommission wurde beauftragt, eine Analyse der Beziehungen zwischen den Seiten zu dem für den 14. November in Nizza geplanten EU-Rußland-Gipfel zu erstellen. Was wird da raus kommen? Fragt Obama!

Finanzkrise und Krieg, der russische Präsident deutete an, daß er den Zusammenhang („die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme“) durchaus kennt. Die asiatische Finanzkrise 1997-1999 hatte gezeigt, daß ein „Währungsangriff“ auf das Finanzsystem anderer Staaten auch als eine Form des Krieges anzusehen ist, ein Krieg vornehmlich gegen angebliche Verbündete. In seiner Botschaft deutete Medwedew vage an, daß in Rußland demnächst ein „selbständiges Finanzsystem“ geschaffen werden soll. Meint er damit das, was Rußlands Vizepremier Alexander Schukow am 24.11. bei der Vorbereitung des Treffens der Shanghai Gruppe ansprach: „Rußland und China wollen die Umstellung gegenseitiger Verrechnungen auf ihre Nationalwährungen intensivieren, um die Folgen der globalen Finanzkrise zu minimieren […]“ (Spatz letzte Woche) oder das, was Rußlands Vizefinanzminister Sergej Schatalow am 4. November in Moskau sagte und Tags darauf am Rande eines russisch-europäischen Finanzforums wiederholte: „Ich sehe keine prinzipiellen Probleme darin, daß Öl und Gas in Russischen Rubel verrechnet werden. Der Rubel wird zu einer ziemlich starken Währung und kann durchaus, die Rolle einer Reservewährung spielen“. Johan Holmqvist von der EU-Kommission entgegnete nur, daß sei eine interessante Frage. „Wir werden das aufmerksam analysieren. Aber ich denke, daß dies vielmehr eine kommerzielle Frage ist“. Was denn sonst, etwa eine militärische?

Wenn Rußland unter der gegenwärtigen Finanzkrise leidet, dann deshalb, weil die Dollars das Land verlassen, die nach dem Zusammenbruch das Land überschwemmt und seine Geschicke bis zum Auftreten des „diktatorischen“ Putins weitgehend bestimmt hatten. Mit der zahlungsfähigen Nachfrage beim Ausverkauf des Landes, fallen trotz der Währungsreserven die Preise. Der in US-Dollar notierte Leitindex RTS fiel allein am 6. November um 4,94%; seine Rubel-Entsprechung MICEX rutschte um 8,05% auf 712,75 Punkte ab. Die größten Verlierer waren Aktien der Ölfirmen Gazprom Neft (Rückgang um 10%), Tatneft (Rückgang um 10%) und Rosneft (Rückgang um neun Prozent) sowie des Minenriesen Norilsk Nickel (Rückgang um 8,5%). Was kümmert der Aktienpreis, wenn nur die Anlagen im Land bleiben. Wenn aber keine neuen gebaut werden, weil Geld fehle?

Für diesen etwas komplexeren Fall haben sich der russische Sicherheitsratssekretär und ehemaliger Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew und das chinesische Staatsratsmitglied Dai Bingguo am Donnerstag 6. November in Moskau getroffen. „Es war die dritte Runde der russisch-chinesischen Konsultationen zu Fragen der strategischen Sicherheit“ in diesem Jahr (RIA Novosti vom 6.11.) Verhandelt wird über „die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Rußland und China bei der Sicherung des Friedens und der Stabilität auf globaler und regionaler Ebene, inklusive in Zentralasien“. Dai Bingguo und die Mitglieder seiner Delegation werden auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow, die „Chefs einiger russischer Behörden“ sowie „führenden Repräsentanten anderer föderaler Strukturen“ treffen. Dabei werden „Fragen der Festigung der nationalen und internationalen Sicherheit angesichts der neuen Herausforderungen und Gefahren erörtert werden“. Auch die Staatschefs Rußlands und Chinas, Dmitri Medwedew und Hu Jintao, wollen sich zum gleichen Thema in diesem Jahr „mindestens noch zwei Mal“ treffen, teilte Nikolai Patruschew, am 6. November zum Auftakt der der russisch-chinesischen Sicherheitsberatungen mit: „Unsere Treffen finden regelmäßig statt, weil wir strategische Partner sind“.

Rußlands Vizepremier Igor Setschin trifft am heutigen Donnerstag in Caracas ein, um einen Venezuela-Besuch von Staatschef Dmitri Medwedew vorzubereiten. Von dort wird die russische Delegation nach Havanna weiterreisen, und am 8. November eine Sitzung der russische-kubanische Regierungskommission abhalten. Zündelt der eine im Kaukasus, so der andere in Südamerika. Die Weiche wird umgestellt, nur wissen wir nicht, auf welchem Gleis der Zug weiterfahren wird und wohin. Unser klimabedingter Ausstieg aus fossilen Rohstoffen wird daran nicht viel ändern: Rußland findet im Osten genug Abnehmer und die Amerikaner haben in Alaska riesige neue Vorräte entdeckt. Wir sollten uns etwas anderes, etwas Menschenfreundlicheres einfallen lassen.