Nur ein Kinderspiel?

Am 25. Juni hat Indonesien eine Weltraumrakete aus eigener Produktion ins All geschickt. „Die Rakete RX-420 wurde heute Morgen erfolgreich gestartet. Wir sind sehr glücklich“, zitierte AFP die Sprecherin der indonesischen Raumfahrtbehörde, Elly Kuntjahyowati. Die Trägerrakete hob um 8:00 Uhr Ortszeit vom Weltraumbahnhof im Westen der indonesischen Hauptinsel Java ab. Laut Kuntjahyowati plant Indonesien eine Reihe von Teststarts, um 2014 seinen ersten Satelliten ins All zu schicken. Auch Nordkorea hat am gleichen Tag gegen den ausdrücklichen Willen der Weltmächte wieder Raketen getestet, militärische, versteht sich. Aber wo genau liegt der Unterschied, wenn nicht in der jeweiligen Nutzlast und im Kurs, den man der Rakete einprogrammiert?

Globalisierung oder Regionalisierung ist zur Zeit die weltpolitische Frage. Globalisierung bedeutet die Auslieferung der Weltwirtschaft an die zu meist angloamerikanische Hochfinanz, mit ihrer Zentrale in der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) in Basel. Sie zielt nur allzu offensichtlich auf das Festschreiben der Unterentwicklung, erst der sogenannten Entwicklungsländer, jetzt auch bei uns. Der Prozeß der Globalisierung galt Ende des 20. Jahrhunderts überall als das Natürlichste der Welt. Für Desillusionierung sorgte die Einsicht in die eigentlichen Ziele der Globalisierung und deren ungetrübte Durchsetzung durch die US-Regierung im Auftrag ihrer Hochfinanz. Die „monopolare“ Full Spectrum Dominance-Politik der USA löste als Gegenströmung die Regionalisierung aus, das heißt die Schaffung regionaler wirtschaftlicher Großräume, die versuchen sich vom nationalen US-Dollar mit seinem zersetzenden Einfluß auf die Weltwirtschaft mehr und mehr abzukoppeln. Regionalisierung würde zu mehreren, gleichberechtigteren Wirtschaftsräumen führen.

Die Wende in der Entwicklung: Weg von der einen stagnierenden Dollarwelt hin zu einer multipolaren Welt verschiedener Wirtschaftsblöcke mit je eigenen Tauschmitteln, brachten nicht nur die häßlichen Aspekte der US-Außenpolitik im Nahen Osten zustande, sondern mehr noch die Erfahrungen einer Reihe südostasiatischer Staaten mit dem Internationalen Finanzmarkt, in den sie hineingezwungen worden waren, insbesondere seit der Uruguay-Runde von 1995 mit der Errichtung der Welthandels-Kontroll-Organisation WTO und schließlich mit der von der Hochfinanz ausgelösten und schonungslos vom Westen zum eigenen Vorteil ausgenutzten Finanzkrise von 1997/1998. Diese Erfahrungen führten in vielen kleineren Nationen, die sich damals über den Tisch gezogen fühlten, zu antiglobalistischen Regungen und dazu, ihre Außenpolitik zu überdenken und umzustellen.

Ein exemplarisches Beispiel hierfür bietet Kasachstan. In den 1990er Jahren wurde Kasachstan im Zuge antisowjetischer und davon hergeleiteter antirussischer Ressentiments dazu verleitet, sich dem Westen zu öffnen. Die an die Macht gespülten, kasachischen Oppositionellen verhökerte die Bodenschätze des Landes speziell Öl und Gas an westlichen Unternehmen (mit amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Etikett) zu einem Preis, der ihnen hoch erschien, aber im Weltmaßstab an Betrug grenzte. Aufgrund der Vereinbarungen flossen die Gewinne an die neuen Partner im Westen, die aufgrund der Verträge für die anfallenden Folgekosten, speziell der sozialen und ökologischen nicht einstehen mußten. Das brachte die Bevölkerung zur Besinnung auf und vereitelte die Hoffnung des Westens, auch Kasachstan gegen Rußland ausspielen zu können.

Die von Präsidenten Nursultan Nasarbajew 1997 neu gegründete Hauptstadt Astana zog die Kontrolle über Gas und Öl wieder an sich und beauftragte die staatliche Firma „KazMunaiGaz“ mit der Wahrnehmung der entsprechenden, nationalen Interessen. Astana begann den westlichen Unternehmen im zähen Ringen mehr und mehr Zugeständnisse abzutrotzen. Zum Beispiel wurden ausländische Firmen gezwungen, zu 35% Materialien und Anlagenteile aus Kasachstan und zu 90% kasachische Arbeitskräfte einzusetzen. Gleichzeitig wurden die Firmen unter allerlei Vorwänden genötigt, Anteile wieder zu verkaufen, welche nationalisierte Ölfirmen weitgehend mit chinesischem Geld zurückkauften. Erst am 16. April 2009 bekam Nazarbayev bei seinem Besuch in Peking wieder eine Zusage für einen 10 Mrd. Dollar Kredit aus China. Zugleich kaufte die chinesische Firma CNPC für 1,4 Mrd. US-Dollar 50% der Anteile der nationalen Ölfirma „Mangistaumunaigaz”. Diese Firma besitzt 36 Öl-Felder, von denen auf 15 bereits gebohrt wird. Die Kasachen fanden im energiehungrigen China mehr Unterstützung als in dem stärker in pro- und anti-westliches Lager gespaltenen Rußland. Ihre dementsprechende Umorientierung ruft wiederum im scheinbar benachteiligten Rußland politisch nutzbare Ängste hervor.

Während die Globalisierung Ende des 20. Jahrhunderts noch als natürlicher Fortschritt erschien, ist das seit der Jahrhundertwende und der immer deutlicheren, gewaltsamen Inbesitznahme der Welt durch die USA (Afghanistan, Irak, Pakistan und möglicherweise Iran) nicht mehr der Fall. Der wachsende Regionalismus erweist sich, jedenfalls außerhalb der US-hörigen Europäischen Union, auch wirtschaftlich als vorteilhaft. Internationale Zusammenschlüsse wie die ASEAN, die MERCOSUR in Südamerika und die Shanghai Cooperation Organization in Mittel- und Ostasien wachsen wirtschaftlich deutlicher als alle anderen Regionen und das vor allem im Bereich der Güterproduktion (statt bei den Finanztiteln, wie im Westen).

Um die Frage: unipolare Globalisierung oder multipolare Regionalisierung, dürfte es bei dem Besuch von US-Präsident Obama in Moskau eigentlich gehen. Rußland, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ganz – wie vom Westen geplant – ausschalten ließ und unter Putin sogar wieder wirtschaftlich etwas erstarken konnte, soll nun wenigstens ins Westliche Lager herübergezogen werden. Dazu wird es von den USA mit Zugeständnissen bei den Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, bei der atomaren Abrüstung und mit imperialen Tauschgeschäften in Bezug auf die Einflußsphäre, zum Beispiel Iran gegen Ukraine, Kosovo gegen Abschasien und Südossetien, und anderes der Art, geködert werden.

Wollten die beiden US-Kongreßabgeordneten James McGovern (Chef der Menschenrechtskommission) und Robert Wexler (Chef des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten) die Vorbereitung eines entsprechenden Deals verhindern? Sie und zwei Senatoren (Roger Wicker und Benjamin Cardin vom Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten) haben kurz vor der Moskau-Reise Obamas in den USA zwei Resolutionen zu Gunsten der in Rußland wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zum Vorteil westlicher Begünstigter einsitzenden Oligarchen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew eingebracht. In ihrer Erklärung haben sie den Prozeß gegen die Gauner als „Beispiel der politisch motivierten, selektiven Verfolgung“ gegeißelt. Während man selbst einen Bernie Maddof zu 150 Jahren verknacken läßt, der das gleiche getan hat, wie die US-Regierung: von anderen Geld „geliehen“ im klaren Wissen und der Absicht, es nicht wieder zurückgeben zu können. „Die neuen Anklagen müssen zurückgezogen werden, damit Rußland auf diese Weise seine Treue zu Demokratie, Menschenrechten und Dominanz des Rechts bekunden kann“, heißt es im entsprechenden Senats-Dokument, das damit das eigenartige Demokratie- und Rechtsverständnis im Westen bekundet. Solidaritätsadressen für Chodorkowski hatte der US-Kongreß zuvor schon zweimal in einer geheimen Abstimmung verabschiedet. Damals waren sie von Barack Obama (als Senator von Illinois), Joe Biden (als Senator von Delaware), Richard Lugar, John McCain und Tom Lantos angeregt worden. Dieses Mal scheint die Initiative der übereifrigen Rußland-“Basher“ für die weitreichenden Pläne der USA eher nach hinten loszugehen.

Ähnliches scheint Deutschland mit seinen übereifrigen Industrie-Demonteuren (Vgl. den Artikel „Entwaffnet die Industrie“ in der FAZ vom 30. Juni „Die Null-Kohlenstoff-Industrie muß das ultimative Ziel sein“ und der vom Regierungsberater Schellnhuber geforderte „Abrüstungswettlauf der Industriestaaten“) und den übereifrigen De-Nationalisierern unter den Lissabon-Vertrags-Befürwortern bevorzustehen.

Eine vom 8. bis 10. Juni 2009 durchgeführt Meinungsumfrage der Psyma-Meinungsforschung zeigt, daß 77% der deutschen Wähler eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon fordern. 1010 Wahlberechtigte wurden gefragt: „Denken Sie, daß deutsche Wähler die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Meinung zum Vertrag von Lissabon in einer nationalen Volksabstimmung abzugeben?“ 77,3% stimmten mit „Ja“, 20,7% entschieden sich für „Nein“ und 1,9% gaben an „Ich bin mir nicht sicher“. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Regierung zwar nicht ganz im Regen stehen lassen, band aber an den Lissabon Vertrag sehr regierungskritische Auflagen. Diese dürften sich angesichts des willfährigen Herdenverhaltens der Parlamentarier (der etablierten Parteien, angesichts der ursprünglichen Abstimmung über den Vertrag im Bundestag bei Unkenntnis seines Inhalts) als kein allzu großes Hindernis für die bisherige Politik dieser Parteien erweisen. Doch könnten die Parteien „der Alliierten“ auch einmal abgewählt werden, und sich dann sogar etwas zu Gunsten unseres Landes ändern – vielleicht.

Die Bundesregierung hat gerade eine weitere, eine dritte Klimafolgenforschungsanstalt in Potsdam gegründet, ein „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (lASS, Jahresetat: 9 Mio. Euro). Gründungspräsident ist der einschlägig bekannten Klaus Töpfer, der als seine Empfehlung in „Die Welt“ äußerte: „Denn mittlerweile haben die Experten wohl unwiderlegbar nachgewiesen, daß der Klimawandel noch rascher voranschreitet, als bislang befürchtet“. An seinem Institut dürfen vor allem internationale, also ausländische Forscher auf Kosten deutscher Steuerzahler Klimaängste schüren. Ob es diese Propagandaeinrichtung wohl bringen wird, nachdem die Globaltemperatur seit 2002 gleichmäßig wieder fällt?

Für das Abkommen in Kopenhagen im Herbst kommt seine Propaganda ohnehin zu spät. Was dort beschlossen wird, hat mit deutschen Klimaängsten wenig am Hut. „Indien wird keine Zielsetzung der Emissionsreduzierung akzeptieren. Punktum!“ sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh am 30. Juni, und steht nicht alleine, wenn er den Pflanzen ihr CO2 gönnen will. „China widersetzt sich stark solchen Maßnahmen“ sagte Vizeaußenminister He Yafei laut AFP vom 2. Juli: „Wir stellen uns entschieden gegen alle Versuche, Handelsprotektionismus unter dem Vorwand des Klimawandels einzuführen“.

Zur Klimapolitik unserer Gewählten fällt mir eine nette Geschichte von Tom DeWeese ein: Ein guter Salesman stirbt. An der Himmelstüre trifft er auf eine riesige Menschenmenge, die hinein will. Da es nicht voran geht, drängt er sich gekonnt zu Petrus nach vorne. Der klagt, es sei ein Streik der Hersteller von Sockeln ausgebrochen, auf denen die Eingelassenen platznehmen können. Der Top-Verkäufer beruhigt Petrus und schlägt ihm vor, ihn versuchshalber einzulassen. Wenn er in einer halben Stunde keinen freien Sockel gefunden habe, wolle er wiederkommen und sich wieder ganz hinten anstellen. Petrus stimmt zu.

Der Verkäufer sieht die Himmelsbewohner in langen Reihen auf ihren Sockeln stehen, entdeckt aber nirgends einen freien. Da wandte er sich vertrauensvoll an einen der Himmelsbewohner: „Haben Sie nicht gehört? In der Hölle hat man Gold entdeckt!“ Der Himmelsbewohner wundert sich, glaubt es zu nächst nicht, ziert sich, schließlich macht er sich auf, um nachzusehen. Er verläßt seinen Sockel und der Verkäufer steigt hinauf.

Es dauert nicht lange und plötzlich steigen immer mehr Himmelsbewohner von ihren Sockeln und rennen dem Ausgang zu. Nun ist der Salesman an der Reihe, sich zu wundern. Auf seine Fragen bekommt er immer wieder zu hören. „In der Hölle wurde Gold gefunden, da will ich hin“. Der Verkäufer lächelt zunächst, doch allmählich wird er unruhig. Schließlich hält er es auf seinem Sockel nicht mehr aus und rennt mit den anderen zum Ausgang.

Dort greift ihn Petrus und fragt: „Nun, wohin so eilig?“ „In der Hölle hat man Geld entdeckt!“ war die hastige Antwort. „Aber das Gerücht hattest Du doch selbst in den Himmel gesetzt!“ „Ja schon, aber wenn es alle sagen, muß doch was dran sein“. Auf eben diese Weise wurde die vom Menschen gemachte Klimakatastrophe zum mächtigsten politischen Hebel unserer Tage. Lauft, Leute, lauft mit!

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4 Kommentare

  1. Charlie said,

    05.07.2009 um 9:27 am

    „„Denken Sie, daß deutsche Wähler die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Meinung zum Vertrag von Lissabon in einer nationalen Volksabstimmung abzugeben?“ 77,3% stimmten mit „Ja“, 20,7% entschieden sich für „Nein“ und 1,9% gaben an „Ich bin mir nicht sicher“. “

    Und wenn man gefragt hätte, „haben Sie sich schon mit dem Vertrag von Lissabon auseinander gesetzt und dessen Inhalt und Bedeutung in den Grundzügen verstanden?“ Wieviele hätten dann „Ja“ gesagt?

    Hauptsache Volksabstimmung, immer nach dem Motto: „was brauch‘ ich Ahnung, wenn ich eine Meinung habe“

  2. Boettiger said,

    06.07.2009 um 9:22 pm

    Es waren sicherlich mehr als unsere Volksvertreter vor der Abstimmung im Bundestag.

  3. Charlie said,

    07.07.2009 um 8:05 pm

    Prozentual oder absolut?

  4. spatzseite said,

    07.07.2009 um 8:12 pm

    Das ist wieder mal eine richtige Charlie-Debatte. Bleiben wir mal beim eigentlichen Punkt: das Volk mag unwissend sein, dumm ist es aber nicht. Wer den Leuten demokratische Grundrechte vorenthalten will, muß sehr gute Gründe haben. Zumal wir gerade in Deutschland mit Ermächtigungsgesetzen ja schon einige Erfahrung haben… hinzu kommt, daß die Wiedereinführung der Todesstrafe, die man zynischer Weise ausgerechnet in der Charta der Grundrechte ins Werk gesetzt hat, auch denen nicht verborgen geblieben ist, die das 800-Seiten-Machwerk nicht finden konnten, weil man es zunächst nichmal veröffentlicht hat. Das Volk sollte gar nicht zur Kenntnis nehmen, was man ihm da überstülpt, das ist die Wahrheit!


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