Wollen sie die?

Wer die Wahl hat, hat die Qual, sagt man. Und da unsere Politiker uns nicht quälen, sondern nur ausnehmen wollen, ersparen sie uns die Qual der Wahl: „Jacke wie Hose“ heißt es überall, oder: Die gleiche Zahnpasta in der roten, schwarzen, grünen oder gelben Tube – Alle versprechen blendend weiße Zähne.

Aber nein doch! Wahlen sind wichtig, mit ihnen wird der Kurs der Politik festgelegt. Und wie: Vorwärts von Fall zu Fall! Natürlich kann der Spatz leicht zwitschern. Er sitzt nicht in Berlin zwischen Scylla und Charybdis, zwischen Washington und New York, zwischen Militär- und Finanzmacht, zwischen denen man kaum wählen kann, weil sie in der gleichen Hand sind. Doch sagen könnte man uns das wenigstens – der Ehrlichkeit halber. Aber Reklame ist wichtig, Reklame muß sein. Vor allem in der westlichen Demokratie.

Und so ziehen nachgeordnete Stellen der Finanz/Militärmacht eingefärbte politische Kaninchen aus dem Hut und lassen sie vor den Augen der Wähler dahin hoppeln: In Krümmel brannte ein Transformator, also: „Atomkraft gleich abschalten!“ „Nein, nicht jetzt, erst morgen!“ Sie haben die Wahl.

Transformatoren gibt es fast überall, wo elektrischer Wechselstrom genutzt wird – auch in ihrer elektrischen Zahlbürste. Aber Krümmel ist keine Zahlbürste, es liefert nur den Strom dafür. Kümmel ist ein Atomkraftwerk und damit mindestens gleichrangig mit dem Beelzebub früherer Machthaber: Unheimlich, Gefährlich, Unbeherrschbar, Böse!

Umweltminister Gabriel (SPD/grün) will notfalls mit einer atomrechtlichen Weisung verhindern, daß der Meiler wieder in Betrieb geht. Und weil er gerne den Mund voll nimmt, will er nach der Wahl mit einem beschleunigten Atomausstieg bis 2013 die sieben ältesten der siebzehn deutschen Reaktoren vom Netz zu nehmen. Der politische Gegner schreit empört: Alles nur Wahlkrampf! Darauf Gabriel: Na und! Im Wahlkampf soll man doch klarmachen, wo es noch Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

Der Atomwahlkampf ginge nach hinten los, denn die SPD wisse ja nicht, wie sie ohne Atomstrom die Energieversorgung sichern kann, raunt man im Konrad-Adenauer-Haus verlegen und beteiligt sich vorsichtshalber schon mal am Dreckwerfen auf den Lieferanten des Wahlkampfthemas – man kann ja nicht wissen: Eilfertiges Hinterherlaufen hinter den amtlich Progressiven, wie bisher schon immer. Und so tönt Merkels Regierungssprecher: „Eine Wiederinbetriebnahme Krümmels gebe es nur, wenn die Sicherheit gewährleistet und die technischen Fehler umfassend behoben seien“. Etwas forscher da schon der SPD-Kanzlerkandidat: „Es ist an der Zeit, daß das Atomkraftwerk Krümmel jetzt abgeschaltet wird“.

Die SPD hat kein Problem zur Energieversorgung, nur Werbesprüche wie neuerdings Solarstrom aus der Wüste mit 50% Leitungsverlusten und Strompause von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Wer die Wirtschaft aus Umwelt-, Krisen- oder Ideologie-Gesichtspunkten stillegen will oder (im Auftrag seiner Geldgeber) abschalten soll, braucht kaum Energie. Für die Propaganda und Massenunterhaltung im Fernsehen, reicht das bißchen Alternativenergie, das man gegebenenfalls in Batterien speichern kann. Auf dem Land, wo es offensichtlich auf etwas Gestank mehr nicht ankommt, weil dort fast keine SPD-Wähler wohnen, gibt es noch Biogas aus der fortschrittlich aufgepeppten Jauchegrube. Ansonsten geht es um die fälligen Zahlungen an die Banken und um Diäten: Deshalb will Gabriel eine zusätzliche Kernbrennstoffsteuer einführen, die dem Bund 2010 Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro und ungezählte Kosten für das Hartz IV der zusätzlich geschaffenen Arbeitslosen beschert.

Mit Kernenergie hat das alles nichts zu tun. In Krümmel waren zwei Transformatoren ausgefallen. Wenn auch die gefährlich sein sollen, sollte man gleich ganz aus der Elektrotechnik aussteigen. Vermutlich löste ein Kurzschluß in einem zweiten Transformator den Störfall am Samstag dem 4. Juli aus. Der erste Trafo, der Fremdstrom in die Eigenversorgung des Kraftwerks einregelt, ist am 1. Juli um 14:46 Uhr bei Vollastbetrieb der Anlage ausgefallen, weil ihn der Drucküberwachungsschalter des Transformators abgeschaltet hatte, als sich der Überdruck im heißen Kühlmittel (des Transformators, nicht des Reaktors!) nicht ordnungsgemäß entspannte. Wegen des ausgefallenen ersten Trafos wurde die Leistung des Kraftwerks ordnungsgemäß zurückgefahren. Beim zweiten Trafo fielen Verkehrsampeln aus und stifteten Verwirrung auf Straßen und in Ämtern.

Aber wen interessieren schon Transformatoren, oder welcher der Handlanger der Macht die die Politposten bezieht? Es geht um Macht, und die liegt nicht bei der Regierung. Macht ist, im Unterschied zu Führung, die den besseren Weg zum gemeinsamen angestrebten Ziel weisen würde, das Vermögen, das Verhalten anderer Menschen zu beeinflussen, sie „zu führen, wohin sie nicht wollen“. Zum Beispiel in eine Wirtschaftskrise (die ja wohl nicht vom Himmel fällt – oder glauben Sie das immer noch?).

Im Grunde läuft Macht immer darauf hinaus, andere Menschen in einer Mangelsituation, in Not und Elend zu halten und ihnen glaubhaft zu versichern, man könne einzelne von ihnen, bei Wohlverhalten etwas besser als die anderen stellen. Die Not braucht nicht nur die materielle zu sein, es funktioniert auch mit anderen Nöten, psychischen, sexuellen, mit Minderwertigkeitskomplexen etc. Aber die materielle Not, drohender Hunger, Kälte etc. ist die verläßlichste, die massenwirksamste und die preiswerteste. Ohne Not und die Angst davor ist Machtausübung unmöglich. Ohne sie gibt es Zusammenarbeit, gibt es Führung, aber keine Herrschaft. Macht ist immer die Möglichkeit, andere nach Belieben in Not halten und Einzelne bei entsprechender Gegenleistung etwas darüber hinaus heben zu können.

In diesen Zusammenhang gehört auch der „freie“ Markt als Ideologie der scheinbar gewaltfreien Machtausübung, solange man glaubt, es handele sich dabei um den Handel unter gleich unabhängigen Menschen. Der Macht entspricht im Wortschatz des Marktes der Preis. Dieser bezeichnet eine Menge Geld, die für ein gewünschtes Versorgungsgut auszugeben ist. Als Lohn wird die Macht spürbarer, weil Lohn in Verbindung mit dem Güterpreis die Menge Lebenszeit festlegt, die man um des Überlebens willen der Verfügungsgewalt anderer unterstellen muß. Wer die Preise macht, übt Macht über Menschenleben aus. Daß Mr. Market den Preis macht, ist das Märchen westlicher Freiheit. Allerdings ergibt sich der Preis in gewisser Weise schon aus dem Verhältnis von Güterangebot und zahlungsfähiger Nachfrage. Wenn Sie Ihre Machthaber kennen lernen wollen, sollten Sie wissen, wer Lohn und Preis gestaltet. Sie wissen es: der Markt. Na denn!

Unschwer läßt sich erkennen, daß sich auf dem Markt günstige Preise nicht durch ein zusätzliches Güterangebot erzielen lassen, sondern durch die erfolgreiche Verhinderung der Güterproduktion. Wie verhindert man die? Nun, man entzieht den Betrieben das Geld, die Liquidität, in dem man den Inhabern lukrativere Verdienstmöglichkeiten auf den Finanzmarkt anbietet und den Betrieben dann den Kredithahn wegen Überschuldung oder fehlender Sicherheiten zudreht. Oder über die Energieversorgung. Ohne Energie läuft nichts, je teurer die Energie, desto weniger läuft vom Band. Bald werden es nur noch ein paar Maybachs für die Leute mit Lizenz zum Gelddrucken (die Eigentümer der Hochfinanz) und die Bosse der Bosse (der organisierten Kriminalität und der Geheimdienste) sein. Würden Sie, wenn sie keine Konkurrenz mehr zu fürchten hätten, den Energieversorgern Milliarden zum Bau leistungsfähiger Kraftwerke zufließen lassen, obwohl die mit mehr Strom auch nicht mehr Geld aus der Kundschaft herausholen könnten? (Vergessen Sie nicht die Maxime des Westens: „Beim Geld hört alle Freundschaft auf!“). Außer Kürzungen bei Investitionsgeld und Energie, kann man zur Feinsteuerung noch durch Politiker kostentreibende Umweltauflagen verhängen.

Was Verbraucher an Geld zur Verfügung haben, ist so bekannt, wie die Lohn und Gehaltskosten und „sonstige Einnahmen“. Das alles ist statistisch gut erfaßt. Mehr ist vom Verbraucher nicht zurückzuholen. Ein Teil davon ist für „unelastische“ Ausgaben wie Nahrung, Energie, Wohnung festgelegt. Um den geringen „frei verfügbaren“ Gute-Laune-Rest balgen sich einige Anbieter, die sich für freie Unternehmer halten, mit großem Werbeaufwand. Wozu diese Verschwendung? Wäre es nicht „wirtschaftlicher“, wenn der Verbraucher genötigt wäre, seinen Verdienst nur noch für den kalkulierbaren, unelastischen Verbrauch auszugeben. Alles Übrige ließe, sich „einsparen“, oder? Dieses Ziel läßt sich durch Verknappung des Angebots (durch die Investitons-, Energie- und Umweltdrosselung) mit entsprechenden Preissteigerungen und etwas Propaganda durchsetzen.

In der bisherigen Geschichte gingen technologische Entwicklungen immer mit Abbau von Not und dementsprechend etwas mehr politischer Freiheit einher. Das ging so vom Jäger und Sammler bis zur Zeit als der Industriekapitalismus von Finanzkapitalismus abgelöst wurde. Ab jetzt wurde die technologische Weiterentwicklung soweit sie die Güterproduktion betraf, von den „Progressiven“ systematisch ausgebremst. Das galt insbesondere für die Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte anstelle der bisherigen molekularen Bindungskräfte. Aber selbst diese wurden nun wieder mit einem Bann (CO2) belegt. Konsequenterweise nahmen weltweit Not und Hunger wieder zu (das gesteht sogar die UNO ein) und wurden die persönlichen Freiheiten wieder zurückgenommen (aus „Terrorismus“-gründen). Nur noch verbesserte Verwaltungstechnologien sind gefragt.

Die Einstellung zur Technik, heißt es oft, habe mit Moral nichts zu tun. Das mag in manchen Fällen stimmen, trifft aber nicht auf die Ablehnung oder gar Verhinderung technischer Möglichkeiten zu, welche die Menschen von materiellem Mangel und Not befreien könnten, durch deren Verhinderung anderen eine menschenwürdigere Existenz oder der sogenannten „Überbevölkerung“ sogar die nackte Existenz verweigert wird. Eine solche Ablehnung ist eine grundlegende Frage der Moral. Ist es doch kaum verwerflicher, einen Menschen zu erschlagen, als ihn durch aufgezwungene Lebensumstände, wie es heute weltweit aus politischen und wirtschaftlichen und angeblichen umweltbedingten Gründen geschieht, verhungern zu lassen oder im Namen von Alternativenergien dies in Kauf zu nehmen.

Es wird ohne die Nutzung der Kernenergie in Zukunft weder eine Industriegesellschaft noch eine menschenwürdige Zivilisation geben. Wenn es ihm die materiellen Umstände nicht erlauben, sich zu entwickeln, kann der Mensch trotzdem in gewisser Weise noch menschlich bleiben. Wenn er aus Bequemlichkeit oder Denkfaulheit sich selbst der Entwicklungsmöglichkeit beraubt, wird er mit Sicherheit unmenschlich und meist bestialischer als Tiere. Die Frage der Kernenergie ist aus diesem Grunde eine Schicksalsfrage der Menschheit. Und das macht sie neben all den wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen, die mit der Verwendung der Kernenergie zu lösen sind, zu einer Frage der Moral. Die Kernenergie zu meistern, ist nicht nur eine technische, auch nicht nur eine politische, sondern vor allem eine entwicklungsgeschichtliche Aufgabe.

Kernkraftgegner sind, ob sie sich dessen bewußt sind oder nicht, reaktionäre Menschheitsfeinde (daher verkleiden sie sich so gerne als Gutmenschen und Menschenfreunde), die nicht davor zurückschrecken, andere durch verlogene Schrecken in Angst zu versetzen. So haben es vor ihnen alle von der technischen Entwicklung überlebten Herrscher gemacht, die versuchten, ihre Untertanen mit Gespenstern, Teufelsängsten und Schuldgefühlen bei der Stange zu halten. Ist es progressiver, wenn man stattdessen Klimakatastrophen, Ozonlöcher, allerlei unbegründete Verseuchungsgefahren auffahren läßt? Wie sonst als durch ein so „induziertes Irresein“, ließe sich der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie durchsetzen? Allerdings kann man in Menschen nur dann diese Art „Irresein“ induzieren (wecken), wenn sie zuvor freiwillig die Freude an schöpferischer Mühe und Leistung gegen die Lust auf Bedürfnisbefriedigung und „Spaß“, so dürftig die angebotene auch sind, eingetauscht haben.

Die ganze Lüge?

„Ein explosiver Anstieg von Gewinnen und Aktienkursen erwartet den US-Bankensektor im Zuge der Krisenüberwindung“ sagte kürzlich Dick Bove vom Forscherteam Rochdale Research („Die Abwärtsdynamik wird in den nächsten Wochen zum Stillstand kommen und eine gewisse Bodenbildung erreicht“, so der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Franz). Die Unterstützung der Regierung ermögliche es den Banken, ihre Assets schnell zu sanieren. In fünf Jahren werde sich der Gesamtwert der US-Bankaktien verdreifachen (und der Wert des Dollars verdreißigsteln?). In ihrem neuen Krisenprogramm bietet die FED eine weitere Billion US-Dollar zur „Absicherung von Bankkrediten“ an.

Und tatsächlich, am 20. Mai schoß der deutsche Leitindex über die „psychologisch wichtige“ Marke von 5.000 Punkten und über die 200-Tage-Linie auf 5.038 Punkte. Mit jedem Tag, an dem die Kurse steigen, werden zurückhaltende „Investoren“ drängender an die Spieltische zurückgelockt. Der „Performancedruck“ nötigt institutionelle Anleger, die Verwalter ihrer Renten, sich an dem Spiel „Kursziel 6.000 Punkte bis Jahresende“ zu beteiligen.

Auf welchem faulen Humus gedeihen solche Phantasien? Woher sollen Verbraucher das Geld nehmen, um die Betriebe auszulasten, woher Betriebe die Umsatzerwartung, um zu erweitern und neue Arbeitskräfte einzustellen. Wie bezahlen die öffentlichen Hände, die Betriebe und Haushalte die Zinsen für die über ihren Köpfen zusammenschlagenden Schulden – wenn nicht durch Ausgabenkürzung? Das aus der Staatsverschuldung geschöpfte Geld zur „Stabilisierung“ der internationalen Großbanken stellt keine Kaufkraft und führt nicht zu Produktion, Investition und Entwicklung – abgesehen von zwei Bereichen: der Waffenentwicklung (US „Prompt Global Strike“ Capability: A New Destabilising Sub-State Deterrent in the Making?, vgl. diese Quelle, PDF) und zur Kontrolle riesiger Bevölkerungsmassen erst in der Dritten, dann in der Zweiten Welt und nun bei uns.

Letzte Woche gab die US-Regierung das zu erwartende Haushaltsdefizit für 2009 bekannt. Wenn nichts dazwischen kommt, beläuft es sich auf 1,84 Billionen Dollar – fast 400% des Vorjahresrekords. Von jedem Dollar den sie ausgeben will, sind 50 Cent geliehen. Dabei geht die US-Regierung davon aus, daß das Bruttoinlandsprodukts nur um 1,2% schrumpft, und glaubt an eine schnelle Erholung mit 3% Wachstum im Jahr 2010 (Unsere plappert, wie immer, Ähnliches nach). Jüngste Berichte deuten für 2009 ein Schrumpfen der US-Wirtschaft um wenigstens 6% an. Das Wachstum im Jahr 2010 fällt vermutlich aus den Sternen. Verbraucherkredite fallen schneller als je zuvor. Ihre Einkommen brechen ein. Das Anlegen von bisher nicht vorhandenen Notgroschen wird, so vermutet die New York Times, die einzige nachhaltige Folgerung sein, die US-Bürger aus der jetzigen Krise ziehen. Selbst flüssige Unternehmen könnten keinen Grund erkennen, warum sie expandieren sollten. Eine von drei Fabriken steht still. Was noch von den Fließbändern rollt, wird von Zentralhändlern eingepreist. Weniger davon bringt höhere Preise und somit höhere Gewinne. Warum also mehr produzieren lassen? Das noch verfügbare Geld wird auf die Finanzmärkte abgesaugt (dazu diente die Bankensanierung) oder über Cap & Trade Papiere (CO2-Emissionsrechte) direkt zwangsvereinnahmt.

Die gegenwärtige Krise kann, was unwahrscheinlich ist, ein typisch marktwirtschaftliches Krisenphänomen aufgrund der „Disporportionalität“ der Entwicklung und Verteilung sein, wie sie bereits Adam Smith aber vor allem John Stuart Mill angekündigt hatte. Sie kann aber auch, was viel wahrscheinlicher ist, eine absichtsvolle Inszenierung der internationalen Großfinanz zur letztendlichen Domestizierung und Verblödung der Menschheit sein. Sie wird aber in den Gehirnen vieler Menschen, vielleicht sogar bei einigen der Gesundbeter der politischen Klasse (den Kapos der Großfinanz) „kognitive Dissonanzen“ auslösen. Reißen solche Dissonanzen ein, verstehen sich die alten „Selbstverständlichkeiten“ nicht mehr von selbst, und diejenigen, die vor lauter Nachbeten das Denken nicht völlig verlernt haben, werden beginnen, ihre Gehirnwindungen wieder zu bemühen.

Sie werden nach der Glaubwürdigkeit des bisherigen Herren der Welt, Mr. Market, fragen – und derjenigen seiner Priester, der Großfinanz und ihrer Kapos, die den Widerspruch zwischen dem, was wissenschaftlich technisch an materieller Versorgung der Menschen möglich wäre und dem, was an schreiendem materiellen Elend (vom geistigen und psychischen in den „Metriopolen“ ganz zu schweigen) tatsächlich ist, zu verantworten haben. Vielleicht kommt die Mehrheit der noch Denkfähigen zu dem Schluß, daß dem mit Neid und Egoismus arbeitenden Teufelskult einer winzigen Clique ein Ende bereitet werden sollte und sich auch die Menschheit auf die Ordnung des Zusammenspiels, des sich Ergänzens einlassen sollte, mit der sich die Zellen unseres Körpers, die Bewegung der Planeten, der Galaxien und selbst die Ölmoleküle in einer von unten erwärmten Pfanne (Bénard-Zellen) selbst organisieren und in Übereinstimmung zusammenwirken.

Modelle, Vorstellungen, wie sich eine solche Selbstorganisation in einer der Sprache fähigen Population durchsetzen ließe, wurden von „nicht anerkannten“ Leuten vielfältig angedacht. Sie basieren aber auf der entscheidenden Voraussetzung: die materielle Versorgung muß so sicher und umfangreich sein, daß niemand durch materielle Not zu Handlungen genötigt werden kann, die er nicht gerne und nicht aus Vernunftgründen selbstbestimmt tun würde. Solche Voraussetzungen sind zum ersten Mal in der Geschichte erfüllbar geworden. Sie würden aber das erhabene Gefühl der Macht, nämlich „auf Kosten anderer besser als andere leben und über sie bestimmen zu können“ verschwinden lassen. Der Genuß dieses Gefühls ist der Motor des „freiheitlich westliche Wertesystem“ (wie wahrscheinlich auch der meisten früheren Systeme) und in gestaffeltem Umfang wird, jedenfalls im Westen, noch eine Mehrheit als scheinbare „Mitverdiener“ daran beteiligt – daher das Gedränge am Loch zum „Hamsterlaufrad“. Not und Mangel müssen (neben dem fiktiven rot-grünen Umweltschutz) dergleichen rechtfertigen. „Mein Geld“ ist der Inbegriff aller westlichen Werte.

Am 21. Mai war in der hiesigen Regionalzeitung zu lesen: Neurowissenschaftler hätten in Zusammenarbeit mit Ökonomen herausgefunden, „kommt Geld ins Spiel, hält sich die Vernunft vornehm zurück“. Vielmehr werde der Mensch dabei auf „uralte Programmcodes“, die in seinen animalischen Gehirnpartien eingraviert sind und sein Triebleben steuern, zurückgeworfen. Die Experten hätten gezeigt, daß die Aussicht auf Gewinn, das vernünftige Denken ausschaltet. „Kein Wunder, daß neben Privatleuten auch Banker und Fondsmanager dem Lockruf des schnellen Reichtums reihenweise erlagen“.

Da haben wir’s: Keine Verschwörung ist für die Krisenexzesse verantwortlich, sondern uralte, aus dem animalischen gespeiste Reflexe, denen man kaum mit Vernunft beikommen kann. Was für bedauernswerte Opfer doch diese Banker und Fondmanager sind! Es ist immer ein tröstliches Gefühl, sich über andere erhaben fühlen zu dürfen – selbst wenn man aus Geldmangel es ihnen im Wettrennen nach dem schnellen Reichtum nicht gleichtun kann und man sich mit dem Erträglein zufrieden geben muß, das die alltägliche, unauffällige Trickserei zusätzlich abwirft. Gilt der animalische Gier-Reflex auch für diejenigen, die diese Banker und Fondsmanager ausgesucht, angestellt und dienstverpflichtet haben? Klein Doofchen soll’s glauben, um sich gegen Minderwertigkeitskomplexe zu wappnen.

Vielleicht hören Sie sich mal die Befragung der Generalinspekteurin Elizabeth Coleman vom Office of Inspector General (OIG) der USA durch einen republikanischen Abgeordneten an (unter dieser Quelle). Das OIG hat staatlicherseits die Aufgabe, die Geldschöpfungs- und Verteilungs-Politik des im Federal Reserve System zusammengeschlossenen, rein privaten Syndikats der internationalen Großfinanz (das letztlich auch unsere EZB in der Hand hat) zu überwachen. Die Dame konnte keine Frage beantworten, sie hat keine Ahnung. Es findet, abgesehen von einer geschwätzigen Pseudoshow, keinerlei Überwachung statt. Vielmehr ist es umgekehrt, die Gelddrucker heuern die Kapos an, die die arbeitende Masse in den einzelnen, gegeneinander ausgespielten Kompartiments bei gutem Entgelt überwachen. (Oder lesen Sie nur in Der FOCUS 19.05.2009 „BaFin gesteht Mängel in der Aufsicht ein“) Was sagt uns das?

Im Jahr 2004 lobte Mr. Bernanke die verbesserten geldpolitischen Instrumente, mit denen sich die „Great Moderation“ bewirken ließ. Diese war nötig geworden, nach dem die seit 1987 vermehrt und heftiger auftretenden Krisenerscheinungen an der Illusion von der krisenfrei zu steuernden Marktwirtschaft zu rütteln begannen. Bernake berief sich dabei auf die „Inflationsplanung“. Die Zahlen der jeweils auf Kosten der Sparer und Rentner und ganz im Sinne der Gesell-Gläubigen geplanten Geldentwertung der Zentralbank des privaten Finanzsyndikat gebe alle Informationen vor, um die Wirtschaft in ihrem Sinne zu führen.

Das so vermeintlich gesteuerte Wachstum (der Wertpapiere und nur das zählt noch) ließ schon acht Monate nach der Rede das BIP nur noch um 0,2% steigen (dafür zog die Arbeitslosigkeit kräftig an). Die Zentralbank gab Panik vor und senkte den Leitzinssatz unter die Gewinnerwartung in gewerblichen Unternehmen und damit unter das Maß der Verbraucherpreisinflation. Das konnte der zahlungsfähigen Nachfrage nach Papierwerten nichts bringen. Denn die Zahlungswilligen hatten ihr Kreditlimit bereits ausgeschöpft. Nun schickte man mit Lehman Brothers die „Wirtschaft“ über die Klippe, um einen scheinbar noch Zahlungsfähigen zu aktivieren, den Steuerzahler. Was bleibt sind Schulden, Zahlungszwang ohne die Chance das benötigte Geld noch irgendwie verdienen zu können.

In der gleichen Situation befand sich um 1345 Eduard III von England. Er schickte die Beitreiber der Bardi und Peruzzi mit Hinweis auf seine Bogenschützen nach Hause. Die waren nun pleite, aber ihre Genossen fanden einen Weg, um künftig Machthabern diesen Ausweg zu versperren. Sie erfanden die Demokratie mit propagandistisch potenten Parteiführern, die mitverdienen durften ohne mitbezahlen zu müssen (Siehe noch Joschka Fischer und seine Prunkvilla im Grunewald, BGH-Urteil, Az.: VI 160/08). Einem König, der sich der Zahlungsverpflichtungen, die er angesichts von Kriegsdrohungen eingegangen war, entziehen will, drohte nun der Umsturz. Es traf die meisten, die sich nicht an die Vorgaben der Propagandisten aus den Geldhäusern hielten. Doch wer soll künftig den Nackigen in die Tasche greifen, etwa gewählte Demokraten?

Was jetzt noch zu holen ist, erledigen quasi-staatliche Bürokratien, die der „Krieg dem Terror“ oder der EU-Vertrag von Lissabon und nicht mehr die demokratische Farce bevollmächtigt. Demnach gibt die „Negation der Negation“ der Avantgarde (der Bankiers oder Arbeiterklasse, beides die gleichen Apparatschiks) die Zügel in die Hand. Sie mag dann die von John Stuart Mill angedachte stationäre Gesellschaft, das Paradies der im Sinne Nietzsches idiotisierten (in Rausch-Ekstase versetzten) Menschheit heraufführen. Doch auch das dürfte diejenigen, die nun die Macht unangefochten genießen können, bald langweilen, und das trotz der Hekatomben an Schlachtopfern auf den grünen Altären der „Tragfähigkeit unserer Erde“. Wollen wir das wirklich?

„Wir wollen aufhören auf Kosten anderer zu leben“ predigte Bundespräsident Köhler auf dem Kirchentag in Bremen. Damit hat er Recht. Doch der unterschlagene Kontext macht daraus nur die unverhohlene Aufforderung zur Unterwürfigkeit, was wohl die Absicht des Ex-Weltbankbankiers gewesen sein dürfte. Die halbe Wahrheit ist die ganze Lüge.

Auf ein Neues!

„Neues Spiel, neues Glück. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, auch keinen Teddy mit nach Hause nimmt“. Kennen Sie diese Schießbuden-Sprüche noch? Neujahr scheint eine dafür passende Spielunterbrechung zu sein: Viele Menschen überdenken ihre Einsätze und ihre Hoffnungen, bevor die Kugel wieder rollt und das „Nichts geht mehr!“ sie überrollt. Ist ein Neuanfang möglich oder der Weg bereits abgesteckt? Beides, je nach dem, was man tut.

Herrscher herrschen nicht, wenn die Beherrschten sie nicht herrschen lassen. Dazu müssen die Herrscher die Beherrschten überzeugen. Die besten Argumente wären natürlich geordnete Verhältnisse, in denen alle Menschen sich erfolgreich um das Gedeihen und den Fortbestand ihrer Familien und ihres Wohlbefindens auf Dauer kümmern könnten. Soweit wir die Geschichte überblicken, waren solche Verhältnisse selten, daher waren die Herrscher im Zugzwang, Gründe für ihr Versagen zu finden und Vorschläge, wie sie diese überwinden wollen, damit die Beherrschten sich mit ihren Maßnahmen abfinden.

Vor rund 5.000 Jahren fand Lugazaghisi, ein Herrscher im Zweistromland, eine plausible Erklärung. Die Welt unter seiner Führung wäre in Ordnung, wenn es nicht ringsherum Chaos-Völker gäbe. Solange diese nicht zur Ordnung geführt, das heißt unterworfen und dem eigenen Reich eingegliedert sind, wird die Unordnung leider fortbestehen. Er scheint diese Herrschafts-Idee damals neu erfunden zu haben. Sie brachte ihm göttliche Verehrung ein. Trotz Demokratie blieb seine Idee bis heute aktuell, nur spricht man jetzt von Terror- oder Schurkenstaaten. Man braucht einigen Gruppen nur den Brotkorb hoch genug zu hängen und ihnen von anderen unbemerkt auf die Zehen zu treten und schon hat man Schurken, die alles rechtfertigen. Die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land, deren vorhersehbare Reaktionen und die heuchlerisch impotenten Friedensforderungen der westlichen Regierungen dauern nun schon 60 Jahre mit weltweit durchschlagendem, gesellschaftspolitischem, regierungsnützlichem Erfolg.

Demokratie war einmal anders gedacht. Erwachsene sollten sich ihre „Führer“ wählen und sie bei Mißerfolgen austauschen. Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, so glaubt man, daß das Wechselspiel zwischen den Menschen fair gespielt wird und niemand dabei unter die Räder kommt – so die versprochene Freiheit. Doch woher oberhalb der Dorfebene eine brauchbare Alternativen nehmen. Regierungen werden dem Wähler geboten. Die meisten wählen das, was angeboten wird. Gebieter sorgen für das Angebot. Sie halten sich hinter dem politischen Spektakel, das dem Wahlvolk von ausgewählten Stellvertretern vorgeführt wird, bedeckt, erfreuen sich einer Existenz in überirdischer Abgeschiedenheit, wo sie die Weichen stellen lassen, für die ihre Stellvertreter auf Erden Lob oder Prügel einstecken. Das System ist allgemein bekannt: „Geld regiert die Welt“. Das glaubt jeder zu wissen, und kaum einer stößt sich daran, erst an den Ergebnissen der Regierung, die das Geld regiert.

Als die Finanz-Manipulateure beschlossen den Lebensstandard der Massen wieder zu drosseln, lenkten sie den Geldflusses von der produzierenden Wirtschaft auf die Finanzmärkte. Weil dort das Geld so erfolgreich „arbeitete“, wollten die meisten nicht begreifen, daß es, sobald es dort angelangt war, bereits entwertet war. Der Mensch, den man oben aus dem Hochhaus stieß, schien noch quicklebendig zu sein, bis er unten ankam. Nun wollte man die heiße Luft des Scheingeldes etwas ablassen, um das Spiel in kleinerem Kreis neu zu beginnen: Neues Spiel, Neues Glück! Um einige ihrer brauchbaren Finanz-Experten vor den Folgen zu behalten, beauftragten die Großeigentümer den Staat, dafür zu sorgen, daß sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Regierung zog rasch Rettungsschirme auf. Aber sie rettet nicht vor der Krise, nur vor der Verantwortung. Denn die Krise hatte sie im Einklang mit der Finanziers-Elite selbst mit zwei Arten von Vorarbeiten eingeleitet: zunächst mit der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, und dann mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft, die ebenfalls per Gesetze verhängt wurde. Es war die rot-grüne Koalition, die Gesetze für befristete Leiharbeitsverhältnisse, „prekäre“ Beschäftigungen, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Einschränkungen der Flächentarifverträge erlassen und dadurch die Arbeitsverhältnisse unter dem Stichwort „Reformen“ sozial entsichert hat. Dazu hat sie die solidarischen, umlagefinanzierten Sicherungssysteme systematisch deformiert, durch institutionelle Regelungen abgeschmolzen, die vorhandenen Mittel „anderweitig“ verwendet (was logischer Weise den sogenannten Ausländerhaß anfeuerte) und so den angemessenen Lebensstandard der „breiten Masse“ zielgerecht abgesenkt.

Um Zirkulationsmittel aus der Güter schaffenden Wirtschaft heraus in die Finanzblase zu überführen, also um die Finanzwirtschaft liquide zu halten, förderte und forderte man private kapitalgedeckte Formen der Vorsorge. Die dementsprechende, asymmetrische Steuerpolitik hat die Schere der Verteilung von Gewinn- und Lohn-Einkommen und die Vermögens-Umverteilung zunehmend gespreizt. Die gesellschaftlich spürbaren Folgen erklären sich als „individuelles Versagen“. Um den Geldkreislauf entsprechend zu entregeln, bedurfte es einer breiter angelegten „Wählerzustimmung“. Dies war das Geschäft der rot-schwarzen Koalition. Sie „lockerte“ den Börsenhandel, ließ den Derivatehandel zu und befreite die Bankgewinne aus dem Handel mit Industriebeteiligungen von Steuern. Hedgefonds wurden als Dachfonds zugelassen und die Verbriefung von Krediten steuerlich begünstigt. Die große Koalition propagierte und förderte innovative Finanzdienste, das heißt, das Absaugen von Umlaufmitteln aus der produzierenden Wirtschaft in eine, in der sich Geld scheinbar von selbst vermehrt. Die entsprechenden Vertriebswege und Kapitalbeteiligungs-Gesellschaften wurden steuerlich privilegiert. Dem widersprachen Großverbände wie Gewerkschaften und Kirchen kaum, weil man ihnen dies als Weg zur wirtschaftlichen Gesundung versprach.

So gelang es, das nachhinkende Deutschland ordentlich an die internationale Finanzblase anzuschließen. Als dies zur Zufriedenheit der Olympischen Götter im Dollarhimmel geschehen war, entschied man, nun die etwas heiße Luft aus der Finanzblase abzulassen. Die deutsche Regierung reagierte sofort und bot den bei der Triage fallengelassenen „Finanzeliten“ Hilfe auf Kosten der Steuerzahler an. Zur Rechtfertigung inszenierte sie das Dampfablassen der Blasenökonomen als dramatische Krise, jagte den Leuten ordentlich Angst ein, um sich ihre Unterstützung durch hoffnungsweckende Andeutungen zu sichern. Dazu dienten so dumme Hinweise wie die des Finanzministers, man müsse zuerst die Unfallstelle aufräumen, bevor man diejenigen zur Rede stellt, die den Schaden verursacht hätten, oder man müsse unverzüglich das Feuer löschen, auch wenn es sich um Brandstiftung gehandelt habe. Aber mußte man unbedingt die „Brandstifter ans Lenkrad des Löschzugs“ setzen oder, genauer gesagt, an seiner Fernsteuerung belassen? Sie schnüren nun in den Hinterzimmern der Regierung das Rettungspaket, das dem Parlament und der Öffentlichkeit übereilt zur Akzeptanz angeboten wird. Denn Brandstifter, Krisenursache, Krisenausmaß und Krisenfolgen blieben in dem Dunkeln, in dem sich seit eh und je gut munkeln ließ. Denn Geld regiert die Welt, d.h. diejenigen, die das neue Geld in Umlauf bringen dürfen, und das darf bekanntlich weder die Regierung noch Sie und ich.

Im Neuen Jahr haben wir Neuwahlen, kennen Sie Alternativen. Welches Neue werden Sie wählen? Wer soll das Geld in die Hand nehmen, das die Welt regiert? Vielleicht der neue Repräsentant der westlichen Führungsmacht? Eben hat er Admiral Dennis Blair für den Posten des Nationalen Geheimdienst-Direktors nominiert. Das ist der dritte Vier-Sterne-General in seinem künftigen Kabinett, nach James Jones als Nationalem Sicherheitsberater und dem ehemaligen Generalstabschef der Armee, Erik Shinseki, als Staatssekretär für Veteranen-Angelegenheiten. Auch heißt es, er würde den pensionierten General Michael Hayden als CIA-Direktor behalten, wie Bushs Verteidigungsminister Robert Gates. Die Washington Post nannte das am Samstag 20. Dezember „einen ungewöhnlichen Trend für eine demokratische Regierung, der beide politischen Lager überrascht hat“. Die Überraschung wird zur Befürchtung, weil Obama Anfang Dezember verlauten ließ: „Um den Wohlstand zu Hause und Frieden in der Welt sicherzustellen, teilen wir die Überzeugung, daß wir auch in Zukunft die stärkste Militärmaschine der Welt haben müssen“. Bei der Gelegenheit versprach er den Militärs, die amerikanische Armee um 100.000 Mann aufzustocken, und den Verteidigungshaushalt von jährlich 850 Mrd. Dollar nicht nennenswert zu kürzen.

Dementsprechend hatte das US Army War College bereits am 4. November eine Studie „Known Unknowns: Unconventional Strategic Shocks in Defense Strategy Development“ (Bekannte Unwägbarkeiten, ungewöhnliche strategische Schocks in der Entwicklung der Verteidigungsstrategie) veröffentlicht. Sie sieht nicht weniger vor, als die Umgruppierung der US-Army, um den „unforeseen economic collapse“ (den nicht vorher gesehenen Wirtschaftskollaps) und die „rapid dissolution of public order in all or significant parts of the US“ (die rapide Auflösung der öffentlichen Ordnung in der gesamten oder bedeutenden Teilen der USA) zu handhaben. Den Bericht schrieb ein Professor Nathan Freier, nach dem Vorwort von Oberst John A. Kardos, dem Direktor des Peacekeeping and Stability Operations Institutes. Als mögliche Krisenauslöser nennt Freier neben Terrorismus auch die Möglichkeit, daß sich China und Rußland „politisch und wirtschaftlich“ gegen den Westen verbünden könnten. Als Folge dessen müßte sich das Defense Establishment im Inneren auf „Bürgerkriegszustände“ ein- und seine Prioritäten entsprechend um-stellen. Die Bundeswehr im Inneneinsatz, das war nur Befehl von oben, nicht wahr, Herr Schäuble? (Quelle)

Worum es letztlich geht, verdeutlicht eine Broschüre ausgerechnet des Bundesumweltministeriums: „Die Dritte Industrielle Revolution, Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert, Kommentare zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaften“ vom September 2008. Darin heißt es auf Seite 78: „Die Herausforderung besteht darin, die Große Transformation bereits jetzt mit aller Kraft in Gang zu setzen, zu einem Zeitpunkt, der nach „Revolutionsgesetzen“ viel zu früh erscheint. Im Unterschied zur Ersten und zur Zweiten Industriellen Revolution ist deshalb ein politischer Rahmen zu schaffen, der die Gesetzlichkeiten großer Transformationsprozesse gewissermaßen künstlich erzeugt. Technisch gesprochen, benötigen wir eine Art Fortschrittskatalysator, einen gesellschaftlichen Beschleuniger des Transformationsprozesses“. Auch das auf Befehl von oben?

Die genannte erste und zweite Industrielle Revolution hatte Voraussetzungen für den Wohlstand der breiten Bevölkerung geschaffen. Die Dritte dient dem finanztechnisch eingeleiteten Abbau („Umbau“) des Wohlstands durch eine enteffizierende, sogenannte Umwelttechnologie. Das geschieht im Rahmen von Kriegen hart an der Schwelle des Weltbrandes, von Seuchen aufgrund der chronisch inszenierten Unterernährung riesiger Bevölkerungsgruppen, einer manipulativen Gesundheitspolitik fern des erreichten Standes naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und einer entmoralisierenden Kulturpolitik.

Neues Spiel wäre schon nötig für das alt ersehnte Glück, nur müßte man es in Gang setzen können.

»Nein!«

Die UN-Klimakonferenz in Posen hat ein Problem: 650 Wissenschaftler kritisieren in einer Presseerklärung und im jüngsten Minderheiten-Bericht des US-Senats vom 10. Dezember die Klimabehauptungen des UN-Weltklimarates IPCC recht gründlich (Quelle). Damit widersprechen zwölf mal (!) so viele Klimawissenschaftler der mediengerechten „Zusammenfassung für Policymaker“ des IPCC als an seiner Erstellung beteiligt waren! Viele der Kritiker hatten zuvor dem Weltklimarat zugearbeitet und fühlen sich nun von ihm verschaukelt – und es werden ständig mehr, die dem pseudowissenschaftlichen Computer-Faktoid „Klimaschutz durch CO2-Vermeidung“ widersprechen.

Angedeutet hatte sich das schon auf dem großen Internationalen Geologischen Kongreß vom 4. bis 14. August in Oslo: Etwa zwei Drittel der Anwesenden äußerten sich „feindlich, ja sogar verächtlich“ über den IPCC und die Vorstellung, das Klima der Erde würde sich nach dem CO2-Ausstoß der Menschen richten. Man wußte, daß es sogenannte Klimaskeptiker gab aber nicht, daß es so viele waren (Quelle). Die Meinungsmacher (in den USA „spin-doctors”) beherrschen inzwischen nicht mehr nur die sogenannten demokratischen Wahlen und die Politik der so gewählten Regierungen, sondern zunehmend auch die Wissenschaft oder das, was als solche geglaubt werden muß, um nicht als Spinner „geoutet“ zu werden. Und was noch schlimmer ist – die Spindoktoren finden immer mehr Leute, die ihnen aus Bequemlichkeit nicht widersprechen und ihnen sogar zum deutlichen eigenen Nachteil ihre Medien-Faktoide abnehmen.

Natürlich geht es hierbei um das Allerheiligste der westlichen Demokratien. Das Handelsblatt vom 10. Dezember schrieb auf Seite 12 „Emissionshandel bringt ab 2013 neue Milliardenlasten für alle Stromkunden“ – etwa 12 Mrd. Euro pro Jahr. Zahlen wird die der Konsument, denn alle anderen geben die Kosten über den Preis weiter, verdienen werden die Milliarden Spekulanten, die schon jetzt die mit Milliardengeschenken subventionierten Lieblinge aller Regierungen bzw. deren Auftraggeber und Spindoktoren sind.

Emissionszertifikate sind nur ein Teil der „Klimaschutz“-Kosten. Den größten Teil bildet der von oben verhängte Zwangskonsum von allerlei CO2-Einspartechnologien. Im gleichen Handelsblatt hob BDI-Geschäftsführer Schnappauf „die grundsätzliche Übereinstimmung des Bundes der Deutschen Industrie mit den Klimazielen der EU“ hervor. Der Grund? Der Ober-Spindoktor deutscher Politik, Roland Berger, hatte verkündet, bis 2020 werde die Umweltindustrie den Maschinenbau und die Fahrzeugindustrie abgehängt haben und zum stärksten Industriezweig in Deutschland aufgestiegen sein. Daher gibt es kaum einen Konzern oder Industrieverband, der nicht darauf verzichtet, die Bürger mit einer eigenen Klimaschutzbroschüre auf Linie zu bringen.

Der Korruptionsskandal bei Siemens war eigentlich eine Unternehmensumorientierung. Der an die Spitze gehievte Peter Löscher sagte im gleichen Handelsblatt: „Siemens hat mit den grünen Technologien im vergangenen Geschäftsjahr rund 19 Mrd. Euro umgesetzt, das entspricht etwa einem Viertel unserer Erlöse. Damit sind wir weltweit an der Spitze. An der Spitze fühlen wir uns wohl. Da wollen wir bleiben“. Löscher macht sich damit und dafür auch auf der Weltklimakonferenz in Posen stark, wo er neben drei anderen Forderungen verlangt, auch die aufstrebenden Staaten in Asien und Südamerika in das Weltklimaschutz Programm einzubinden und den Handel mit Emissionsrechten weltweit verbindlich zu machen. Für politisch besonders brave Länder soll ein Solidaritätsfond eingerichtet werden, wie ihn die EU jetzt für Polen vorschlägt, in den 150-prozentige, wie Deutschland, einzahlen dürfen.

Wenn Bürger kein Geld mehr haben, um es ihnen abzu-Gewinn-en, und wenn sie keines mehr verdienen, weil wegen fehlender Zahlungsfähigkeit der Absatz stockt und die entsprechenden Arbeitsplätze in der Produktion abgebaut werden, braucht man, um die Illusion einer produzierenden Wirtschaft aufrecht zu erhalten, von anderswoher eine zahlungsfähige Nachfrage. Für die hat der Staat zu sorgen, in dem er seinen Bürgern und sogar sich selbst Zwangskonsum (Umweltauflagen) auferlegt. In beiden Fällen ist das über Kredit/Schulden zu finanzieren. Kredit/Schulden ist das moderne demokratische Wort für Sklaverei. Hatte früher der Sklavenbesitzer dafür zu sorgen, daß sein Sklave ordentlich schuftet, besorgt das der Schuldner – für den Sklavenhalter wirtschaftlicher – an sich selbst.

Manches am sogenannten Umweltschutz mag ja vielleicht auch sinnvoll sein. Klimaschutz, Windmühlen und Photovoltaik sind es jedenfalls nicht. Sie sind Arbeitsbeschaffung auf Kosten des realen Arbeitseinkommens und Gewinnübertragung an Leute, die mit produktiven Leistungen für ihre Mitmenschen keine Geldgewinne mehr erwirtschaften können. Die Umverteilung von unten nach kommt aber an Grenzen. Reiche Leute wissen mit Geld nichts anderes anzufangen, als es für sich „arbeiten“ zu lassen. Arme Leute können nichts kaufen, was Geldgewinn abwerfend, sinnvoller weise erarbeiten werden könnte. Also schließt das gewinngeile Geld auf die Finanzmärkte, wo es einige Cleverle wundersam vermehrt haben, bis die dabei explodierende Verschuldung auch diese Lücke schloß. Damit kommt diese Art von Wechselreiterei – um nichts anderes handelt es sich bei der Derivate-Spekulation – früher oder später an ihr natürliches Ende. Weil das jeder, der nur etwas nachdenken will, durchschaut, werden Nebelkerzen geworfen. Klimaschutz ist eine solche. Er täuscht Produktion vor, die aber niemandem nützt, nicht einmal gegen eine angebliche Klimaerwärmung bei einer tatsächlichen Klimaabkühlung.

Und das Ende vom Lied? Griechenland, zum Beispiel. Alle sahen den Knall wie das Ende einer Wechselreiterei zwangsläufig auf sich zukommen: die Bürger mit wachsender Wut und die Regierung mit dem Rat ihrer Spinndoktoren im Rücken. Diese schufen jugendliche Schlägertrupps, sogenannte„Parakratoi“ im Stil der „autonomen Szene“ (die dort, wo sie mit dieser nicht identisch sind, ihnen aber zum verwechseln ähneln). Sie sollten die Bürger von der Beteiligung an Demonstrationen schon wegen der dabei angerichtete Schäden (in Athen brannten an einem Tag 350 Geschäfte und 200 Bankfilialen, von Autos einmal abgesehen) abschrecken, und sie dann kuschen lassen, wenn „Golden Dawn“ (oder griechisch „Chrysi Avgi“, eine sogenannte faschistische Gruppe, die sich nach einem religionspolitischen Projekt in England am Ende des 19. Jahrhundert benannt hat) die Leute an die Macht bringt, die ordentlich durchzugreifen verstehen.

Anfang Dezember lag in Griechenland der „Spin“ (etwa mangels bereit gestellter Gelder) daneben. Die Bürger ließen sich nicht mehr abschrecken. 10.000 demonstrierten allein in Athen. Der Generalstreik der Gewerkschaften legte das Land lahm. Regierung und Opposition sind ratlos, sie wollen, daß die EU ein Demonstrationsverbot, den Einsatz der Armee und das, was man noch nicht an die Öffentlichkeit bringen will, erlaubt. Aber Brüssel will seine Trümpfe nicht aus der Hand geben, nicht jetzt schon, wo Irland noch auf die neue „Verfassung“ eingeschworen werden soll, und etwas in der Rückhand haben will, wenn erst Frankreich oder gar das umerzogene Deutschland wieder aufwacht.

Die Griechen hatten ihre Gründe. Skandale über Skandale der Politiker, Sex, vertuschte Morde aus Eifersucht, sich günstig zugeschusterte Grundstücke usw. waren das geringere Übel, das war man gewohnt. Eine vom Siemenskonzern geschmierte Regierung, die sich überteuerten Umweltquatsch aufnötigen ließ, war neu, aber paßte ins gewohnte Bild. Abhörskandale erinnerten an die Militärjunta, gegen die man am 17.11.1973 ähnlich turbulent demonstriert hatte. Die eigentlichen Gründe waren die Steuererhöhung, eine neue Kopfsteuer, die drastische Anhebung der Strompreise bei fallenden Ölpreisen, die praktische Pleite der Krankenkassen, die die Bürger zwang, neben den Beiträgen auch noch ihre Arzt- und Krankenhaus-Kosten nahezu selbst zu tragen. Das 28 Milliarden Geschenk der Regierung an Banken, die im Gegenzug die Zinsen bei Kontenüberziehung auf 23% anhoben und Kredite, die sie zuvor den Bürgern mit viel Werbegeschick aufgeschwätzt haben, plötzlich zurückforderten oder maßlos verteuerten. Schließlich waren da noch die Massenentlassungen, die hohe Arbeitslosigkeit und große Armut unter großen Teilen der Bevölkerung und die griechische Jugend die bei hohem Ausbildungsstand (schon um die drohende Arbeitslosigkeit hinauszuzögern) nur geringe Chancen erkennt, damit etwas Einträgliches anzufangen. Polizisten müssen sich für 1.200 Euro im Monat als Vertreter einer allseits verachteten und teilweise gehaßten, aber – dank der Spindoktoren – selbstgewählten Regierung bespucken lassen. Ihre Verbitterung mag zu den drei Schüssen beigetragen haben, von denen einer einen 15-jährigen ins Herz traf, wenn da nicht vielleicht – o unselige Verschwörungsvermutung – in Erinnerung an Benno Ohnesorg in Berlin ein „Spin“ am Werke war. Nach 9/11 und all den offiziellen Lügereien hält man inzwischen alles für möglich.

Global gibt es weitere „Erfolge“ der Regierenden auf ihrem uns unbekannten Weg. „Fast eine Milliarde Menschen hungern, und die weltweite Konjunkturtalfahrt könnte die Nahrungsmittelkrise in den ärmeren Ländern weiter verschärfen.“ Darauf verwies der zweite Generalsekretär der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO), Hafez Ghanem, bei der Vorstellung des Welthungerberichts 2008. Das Problem kennt man seit Jahrzehnten, nicht um es zu lösen, sondern allenfalls um beim Bürger Almosen zu betteln. Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr um 40 Millionen gestiegen. Die Verantwortlichen ziehen nun vorsichtig als Lösung die seit langem angestrebte Weltregierung aus dem Hut. So am 9. Dezember der Außenpolitiker der Financial Times, Guido Rachman, unter der Überschrift „And now for a world government“. Er weiß auch wie: durch die Schaffung eines „gesetzlich bindenden Klimawandel-Abkommens welches unter der Schirmherrschaft der UN verhandelt wird und die Schaffung einer 50.000 Mann starken UN-Friedens[Klima]truppe“. Dieser Prozeß wird seiner Meinung nach „langsam und schmerzhaft“, und die „International Governance tendiert nur dann dazu, effektiv zu sein, wenn sie antidemokratisch ist.“ Der französische Präsidentenberater Attali sieht es ähnlich, glaubt nur, daß der eigentliche Grund „die internationale Finanzkrise ist, nämlich daß wir globale Finanzmärkte und keine globale Rechtstaatlichkeit haben“. Nach welchem Recht richtet sich diese Staatlichkeit dann wohl?

„Der Unterdrücker hat weiter nichts als die Macht, die Ihr ihm zugesteht, um Euch zu unterdrücken. Woher hat er genügend Augen, Euch auszukundschaften, wenn Ihr sie ihm nicht selbst liefert? Woher soll er die vielen Arme haben, Euch zu schlagen, wenn er sie sich nicht von Euch ausborgt? Wo bekommt er die Füße her, Eure Städte niederzutrampeln, wenn es nicht Eure eigenen sind? Wie kann er Gewalt über Euch haben, wenn nicht durch Euch selbst? Wie könnte er es wagen, Euch zu überfallen, wenn nicht mit Eurer eigenen Mitwirkung?“ schrieb Etienne de la Boétie 1548 im „Discours de la servitude volontaire“ (Diskurs über die freiwillige Knechtschaft). „Diesmal möchte ich nur erklären, wie es geschehen kann, daß so viele Menschen, so viele Dörfer, Städte und Völker manchmal einen einzigen Tyrannen erdulden, der nicht mehr Macht hat, als sie ihm verleihen“. Seine Erklärung kleidete er in die Form der rhetorischen Frage: „Wie kommt er zur Macht über euch, wenn nicht durch euch selbst?“ Montaignes sagte uns, woher sein Freund La Boétie während des unter dem Einfluß der Banken mehr und mehr absolutistisch werdenden Königtums diese Ansicht nahm. Er habe bei Plutarch den Hinweis gefunden, die Bewohner Asiens seien Sklaven eines Alleinherrschers, weil sie eine einzige Silbe nicht aussprechen konnten, die Silbe „Nein!“. Das haben wie Leistungsanforderungen gegenüber gelernt, aber nicht gegen die, von Spindoktoren verpaßte „eigene, freie Meinung“.