Geld regiert…

…sagt man. Aber ist es auch so? Oder regieren doch eher Menschen mit Geld? Wie sie das tun, versuchte der letzte Spatz zu zeigen (weil angeblich unverständlich, heute etwas einfacher). Die amerikanische Zentralbank (FED) wurde von Obama gerade wieder ermächtigt, 1,75 Billionen Dollar zu drucken, um Schatzanleihen zu kaufen. Die Bank of England tut das noch mal mit 75 Milliarden Pfund. Alle anderes tun es auch. Vor 14 Tagen hat die europäische Zentralbank erklärt, sie wolle mehr Geld in Umlauf bringen, um damit Unternehmensanleihen zu kaufen. Selbst die Schweiz druckt Geld – so viel, daß die Geldmenge M2 um 30% im Jahr wächst. Es werden Anleihen mit Geld gekauft, das die Zentralbanken mit Hokuspokus elektronisch aus dem Hut ziehen. Und was wird damit geschehen?

Das marktwirtschaftliche Glaubensbekenntnis lehrt: steigt das Geldangebot steigen die Preise, wenn sonst nichts geschieht. Nun steigt die Geldmenge, allein schon die M1 in den USA um 14% pro Jahr. Doch die Verbraucherpreise steigen nicht mit. Angeblich fallen sie dort sogar seit einigen Wochen. Normalerweise will Geld einkaufen gehen und den Betrieben die benötigten Waren aus dem Lager nehmen. Da beim Essen bekanntlich der Appetit wächst, eilt es immer schneller von einer Kasse zur nächsten und vermehrt sich im Laufschritt. Durchläuft ein Dollarbetrag am gleichen Tag drei Kassen oder Konten, dann ist das so wie eine Verdreifachung der Geldmenge. Mit der Geldmenge steigen, die Preise, um Appetit auf gewinnbringende Produktionssteigerungen zu wecken. Aber das Geld erscheint nicht auf dem Markt, es bleibt in Geldbeuteln oder auf Bankkonten kleben.

Es blieb auch nicht alles beim Alten: es gab ein neuer Markt, den Finanzmarkt. Schrie dort etwa einer, bevor die Preise steigen „Inflation“ und drehte den Hahn ab? Sie wissen natürlich warum. Wenn auf dem alten Markt die Preise steigen, verkauft man auf dem neuen die Papiere, um sich rechtzeitig mit Waren einzudecken, bevor sie teurer werden. 1923 waren Arbeiter ohne arbeitsloses Familienmitglied angeschmiert: Wenn sie mit der Lohntüte zum Bäcker kamen, war das Brot bereits unerschwinglich, weil die Ehefrauen der anderen schon eingekauft hatten, während sie noch unter der Dusche standen (wenn es die schon gab).

Aber heute geht keiner mehr einkaufen. Im Gegenteil, wo man früher mit Kunden-, Hypotheken- oder sonstigen Krediten geschwelgt hatte, wird jetzt der Dollar herumgedreht. Wird er das? Kaum, der Dollar kommt dort gar nicht an. Auf dem Weg dorthin hat ihn schon die fällige Zinsrate weggeschnappt und vom einstigen „Konsumrausch“ war nichts mehr da, für das man als „Sicherheit“ im Pfandhaus oder auf der Bank hätte Kredit bekommen können. Alles schon verpfändet! Aber irgendwo muß das neue Geld doch hingeflossen sein!

Die Regierung hatte sich alles so schön ausgedacht. Sie würde damit Anleihen kaufen und dadurch Kaufkraft auf den Markt bringen. Doch verschwinden die Anleihen nicht aus den Büchern der Betriebe, wenn sie statt in den Büchern der Banken nun in denen der zuständigen Stellen stehen. Zinsen müssen gezahlt werden und die Sicherheiten bleiben verpfändet. Und damit geht weder im Betrieb noch im Haushalt etwas. Aber nun kann man die Haushalte gegen die Betriebe (die Leute entlassen) und die Betriebe gegen die Haushalte (d.h. die Gewerkschaften, die verhindern wollen, daß die Löhne, um „Arbeitsplätze zu erhalten“, gegen Null gehen, wie es „der Markt“ verlangt) aufhetzen und sie darauf vorbereiten, nach dem Takt der Einpeitscher (Medien, Parteien) zum Gaudium der Bankiers auf einander einzudreschen. Bitte, Sie können wählen, sie können rechts oder links mitschreien bzw. ihre Stimme abgeben!

Die Markt-Priester erwarten von der Geldvermehrung neue Kaufkraft und mit der entfachten Inflation neue „Kauflust“ (bzw. Kaufzwang). Kommt zu viel davon auf, wollen sie die eingesammelten Anleihen wieder verkaufen, um Geld vom Markt zu nehmen, und dadurch die „Inflation“ einzudämmen. Aber wer wird noch Anleihen kaufen wollen/können? Vielleicht Ihre Rentenkasse, die Ihre Rente in Papier anlegt. Und was bleibt der? Doch nur das, was sie den jetzt schon viel zu vielen Rentnern vorenthalten kann. Politiker meinen, sie würden die Wirtschaft (wie „das Klima“) retten, wenn sie Schulden machen, Geld ausgeben, damit Papiere die Bank wechseln und der Staat zur eigentlichen „Bad Bank“ wird (wenn er es nicht schon längst wäre). Hat die Bank ihre „schlechten“ Papiere los, hat sie zwar Geld aber noch keine kreditwürdigen Kunden, denen sie das Geld mit Gewinnerwartung geben könnte. Sie kann damit Löcher stopfen, die sie zuvor unter dem Ladentisch mit sogenannten OTCs außerhalb ihrer Bücher aufgerissen hatte und bisher nur mit heißer Luft (und dem Nicht-hinsehen-wollen der Aufsichtsbehörde) füllen konnte.

Aber irgend jemand bekommt das Geld schließlich doch, – ja, die Oberbanken, die das Löcher-Aufreißen gekonnt in Mode gebracht hatten. Und was machen die damit? Sehen Sie: Die Kurse der Papiere der Regierung, die den Hokuspokus der Geldvermehrung mit Schulden bei der Zentralbank ermöglicht hat, fallen, weil ihre bisherigen Käufer trotz „sicherer Zinsen“ das Schlimmste befürchten. Macht das Schule, wird sich auf den Weltmarkt eine Schlammlawine an unverkäuflichen Papieren (Dollar, Euro etc) ausbreiten. Verzweifelte Geldbesitzer werden versuchen, ihre Papiere los zu werden und alles aufkaufen, worauf Menschen überhaupt nicht verzichten können: Nahrungsmittel, Energie, Wasser, Luft (CO2-Emissionssrechte!) oder aber, man zwingt die Papieren anderen auf (mit militärischer Gewalt oder Umweltmaßnahmen wie Wetterumleitung, Erdbeben etc. – so etwas geschieht inzwischen). Also, um es kurz zu machen: Sie benutzen das Geld als Machtmittel, um kleine Leute noch kleiner und erbärmlicher zu machen. Wer kann so etwas schon wollen?

„Ja, die Banken haben Fehler gemacht. Zum Teil sogar schwere Fehler“ gestand der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, in seiner Rede am Dienstag 26. Mai vor der Hauptversammlung für die Presse und Klein-Dummchen ein, damit die sich gut fühlen („Hab ich doch schon immer gewußt“). Er geißelte die Banker, weil sie sich verkalkuliert und Risiken übersehen hatten, und jammerte über die Komplexität und Intransparenz der Finanzprodukte usw. Auch auf andere hieb er ein, die US-Regierung, die FED, die Aufsichtsbehörden und selbst die Rating-Agenturen. Na, gib’s denen nur! Recht hatte er, nur welche Konsequenzen zieht er, ziehen wir daraus? Laßt die Gleichen weiter machen, wählt sie wie eh und je – zum Beispiel demnächst bei der Europawahl?

Herr Ackermann ist nicht irgendwer, der Schweizer Bankier ist nicht nur CEO der Deutschen Bank, sondern auch Direktor bei Royal Dutch Shell, sitzt im Siemens Vorstand, gehört dem International Advisory Council der Zurich Financial Services Group an, steht dem Board of The Institute International of Finance, der einzigen Weltvereinigung der Finanzwirtschaft vor, ist Vize im Foundation Board of the World Economic Forum (Quelle) usw. Wenn einer Bescheid wußte, dann er. Nun kam er geradewegs aus Griechenland, dem militärisch am besten behüteten Forum der westlichen Weltelite, wo gerade die „Bilderberger“ ihr Vorgehen in der Finanzkrise abgestimmt hatten (Was natürlich keinen der prinzipiellen Gegner von Verschwörungstheorien interessieren darf, sonst erginge es ihm wie Charlie Skelton von der etablierten The Guardian, der dort eine erstaunliche Bekehrung erlebt hatte – vgl. seine Kolumne „Our Man at Bilderberg“ täglich vom 13. bis 19. Mai).

Kurz nach dem Meeting berichtete Jim Tucker über den gemeinsamen Plan, den der frühere schwedische Premier Carl Bildt vortragen durfte: ein Weltgesundheitsministerium und ein Weltfinanzministerium. Über den Vorschlag eine kürzere statt der geplanten zehnjährigen Wirtschaftsdepression zu veranstalten, um die Kontrolle nicht zu verlieren, geriet man sich in die Haare (Quelle).

Das will die Macedonian International News Agency am 21. Mai aus einem „neuen Kremelbericht” erfahren haben. Danach mußte „die obskure Bilderberg Gruppe, die letzte Woche ihr Jahrestreffen in Griechenland durchgeführt hatte, feststellen, daß die Finanz-, Polit- und Unternehmens-Elite des Westens nach ihrem Konklave zu der Überzeugung gekommen sei, […] daß auf dem Weg zu ihrer Neuen Weltordnung der US-Dollar ‚totally destroyed’ werden müsse“. Und weiter „Die meisten der Reichsten in der Elite des Westens“ hätten sich auf bisher nicht dagewesener Weise unter Führung David Rockefeller in New York getroffen „to plot the demise of the US Dollar“ (Quelle). Gemeint war das Treffen der Hardliner am 5. Mai in der Wohnung des Nobelpreisträgers und Biochemiker Paul Nurse an der Rockefeller Universität. Dort waren u.a. Bill Gates, Buffett, New Yorks Bürgermeister Bloomberg, George Soros, Eli Broad, Oprah Winfrey, David Rockefeller und Ted Turner. Es ging darum, wie man am beste mit dem „global slump“ und den eigenen „charitable activities“ umginge (Quelle).

Näheres darüber stand, wenn auch nur verwaschen, in der London Times (vom 24. Mai). Sie „erwogen, wie sie ihren Reichtum einsetzen konnten, um das Anwachsen der Weltbevölkerung zu verlangsamen“ und wie sie „vereint die politischen und religiösen Widerstände gegen den Wechsel [hin zur Bevölkerungsreduktion, HB] überwinden“. Die Nachmittagssitzung der Milliardäre sei besonders abgesichert gewesen, man „einigte sich dabei, daß der Übervölkerung die erste Priorität zukomme“ „daß das Problem als eine potentiell katastrophale Umwelt-, soziale und industrielle Bedrohung zu behandeln“ sei und „sich die Klimapolitik dabei als besonders hilfreich“ erweise. Schließlich beschloß man, „unabhängig von Regierungsstellen vorzugehen, weil die unfähig seien, mit dem Desaster, we all see looming, umzugehen“. Ein befragter Gast sagte der Zeitung noch, „Sie wollten als Reichen frei unter sich sprechen, ohne die Sorge, daß etwas davon in der Zeitung erschiene und sie als eine Art alternative Weltregierung dargestellt würden“ (Quelle).

Bei dem Milliardärs-Treffen war auch ein Peter G. Peterson zugegen. Er war früher unter Nixon Handelsminister und CEO bei Lehman Brothers, Kuhn, Loeb Inc.; er übernahm, als David Rockefeller ihn 1984 abgab, den Vorsitz im Council on Foreign Relations, und stand von 2000 bis 2004 der New York Federal Reserve Bank vor. Dann gründete er das Peterson Institute for International Economics, den wichtigsten Finanzplanungs- und Propaganda-Stab der Welt für gehobene Kreise (Quelle). Im Vorstand seines Instituts sitzt neben David Rockefeller dessen Mitbewerber um die Weltmacht, Lynn Forester de Rothschild, dazu Jean-Claude Trichet von der EZB und Paul A. Volcker, der Leiter von Obamas Economic Recovery Advisory Board.

Noch Fragen? Also ruhig weiter machen wie bisher und vor allem bei der Europawahl die „alten Hasen“ wählen, die schon immer den Rockefellers und Rothschilds zur Hand gegangen waren? Was sonst? Oder Parteien, wie „Der Aufbruch“, der zwar auch gegen das einzige produktive Mittel aus der jetzige Misere, die friedliche Nutzung der Kernenergie agitiert, aber vielleicht noch nicht auf dem Kurs der Etablierten liegt. Oder wählen Sie andere ganz kleine, wie die BüSo, die zu klein sind, um auf diesen Kurs einzuschwenken zu können. Oder gehen Sie mit offenen Augen dorthin, wo der Milliardärs-Club Sie/uns schicken will. Sie werden sich dabei toll „demokratisch“ fühlen dürfen, aber keiner wird es ihnen danken.

Trau, schau wem!

Hurrah, bald geht’s wieder aufwärts: In ihrer jüngsten Konjunkturprognose erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2010 wieder ein reales BIP-Wachstum von 0,5 Prozent. Doch leider geht es heuer zuerst noch um sechs Prozent nach unten. Vor kurzen hatte sich der Bundesfinanzminister lautstark vor der Presse geärgert, als die nicht mehr Deutsche Bank von einem Schrumpfen von 5% im Jahr 2008 sprach. Ganz ohne allen Ärger legte er selbst jetzt noch 1 Prozent zu – etwa als Vorschuß auf das „Wachstum“ im nächsten. Aufwärts geht’s allerdings auch mit der Zahl offiziell eingestandener Arbeitslosen, sie soll von derzeit 3,72 Millionen auf 4,62 Millionen im Jahr 2010 steigen, und die Verbraucherpreise um moderate 0,3 Prozent in diesem und 0,7 Prozent im nächsten Jahr, aber auch die Inlandnachfrage soll wieder zunehmen, um 0,2 Prozent. Also wie man sieht, alles halb so schlimm.

Woher die Regierung das wohl alles weiß? Die Prognose-Institute der Wirtschafts-„Un-Wissenschaft“ halten sich angesichts ihrer obligatorischen Fehlmeldungen der letzten 20 Jahre, vor allem in den letzten, schamvoll bedeckt. Nicht unsere Regierung, die erfährt so etwas – wohl wie immer (und dafür scheint sie ja auch dazusein) – vom Großen Bruder. Der Offenmarkt-Ausschuß der Federal Reserve, das übergeordnete US-Wirtschaftsministerium, sagt Ähnliches. Auch dort soll es um 6,1 Prozent schrumpfen und so weiter…

Die nicht mehr sehr deutsche Bank, die hier zulande kurz nach der US-Regierung das Sagen hat, lag also etwas unter der „offiziellen“ Prognose. Vielleicht war sie angesichts ihres „Credit Exposure“ allein bei Derivate-Papieren von geschätzten 300 Mrd. Euro (das sind etwa 0,6% der von ihr gehaltenen Derivat-Kontrakte in Höhe von 50,43 Billionen Euro und das angesichts eines Eigen- und Ergänzungskapitals (Tier 1 und Tier 2) in Höhe von 36,969 Mrd. Euro) etwas verunsichert. Doch ist diese Unsicherheit angesichts des 1,2 Mrd. Euro Gewinnes im ersten Quartal, die ihr Chef Ackermann nebst der Verlängerung seines Anstellungsvertrags um 3 Jahre stolz verkünden durfte, verschwunden.

Also Friede, Freude, Eierkuchen an der eingebrochenen Wirtschaftsfront? Dafür wird, damit die Menschen nicht wieder übermütig (oder abgelenkt) werden, eine neue Sau durchs Dorf gejagt, die Schweine-Grippe Pandemie. Doch hat sich der „gute Zweck“ dieser neuen Terror-Welle noch nicht überall gleichschaltend herumgesprochen; und so tanzte die „renommierte“ (wer nicht „renommiert“ ist, kommt sowieso nicht zu Wort, wer „renommiert“, bleibt meistens unbekannt) Virologin an der Universität Zürich, Frau Prof. Möllling aus der Reihe. Sie meint, um eine Pandemie könne es sich nicht handeln; in einem solchen Fall hätten die zu erst genannten Opferzahlen beibehalten werden müssen und nicht auf sieben Erwachsene in Mexiko und ein zweijähriges Kind zusammenschrumpfen dürfen.

Der von den Medien geschnittene republikanische Präsidentschaftskandidat Dr. med. Ron Paul erinnert daran, daß es bereits 1976 in seinem ersten Jahr als Kongreßabgeordneter in Washington eine Panik wegen des Ausbruchs der Schweinegrippe gab. Hunderte Rekruten seien auf der Militärbasis Fort Dix infiziert worden (wegen der Nähe zum Erzeuger?). Präsident Gerald Ford ordnete daraufhin eine sofortige, landesweite Impfaktion an. Über 40 Millionen Amerikaner wurden geimpft. Als an der Impfung nach amtlichen Angaben unmittelbar 30 Menschen starben, wurde das Programm gestoppt. Als Nebenwirkung der Impfung war das Guillain-Barre Syndrom, eine lähmende Nervenkrankheit aufgrund der Schädigung des Immunsystems – in angeblich 500 Fällen – aufgetaucht. Letztes Jahr gab es in den USA 13.000 Tuberkulose-Fälle mit mehreren hundert Todesopfern. Doch das ist keine Meldung wert, daran hat man sich gewöhnt (Quelle).

Vielleicht pfeift ja auch die Pharma-Industrie die Terrorkampagne wegen zu geringer Gewinnaussichten zurück. Denn mehrere Forschergruppen konnten zeigen, daß ein spezieller Auszug der wildwachsenden Zistrose (C. incanus Pandalis) antiviral wirksam ist. Das war an Tieren und Menschen untersucht worden. Der Pflanzenauszug hemmt die Verbreitung von Viren, vor allem solchen der Virusgrippe (Influenza). Sie erklären den antiviralen Effekt mit der Wirkung des Extrakts auf die Virenhülle. Diese verhindert, daß das Virus in eine Wirtszelle eindringen kann. Der Extrakt wirkt unabhängig von der speziellen Protein-Struktur des Virus, so daß sich der Erreger nicht durch Mutationen darauf einstellen kann (Näheres und die wissenschaftliche Literatur dazu unter Wikipedia).

Aber bleiben wir bei der amtlichen Nachricht über die günstigen Perspektiven der Wirtschaftsentwicklung, die wir zweifellos den guten Beziehungen unseres neuen Wirtschaftsministers zu verdanken haben. (Quelle) Der jugendlich schnittige Haargel-Großabnehmer wurde 2002 nur 31-jährig gleich nach seiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag in den Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, in die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine Art German Council on Foreign Relations und als Young Leader Alumnus in den American Council on Germany (ACG) berufen und dazu noch in die Führungscrew des Aspen Instituts und der Atlantik-Brücke aufgenommen. ACG Präsident ist Henry Kissinger, er wurde zum Mentor unseres Wirtschaftsministers und schob ihn seit 2007 bei vielen internationalen Anlässen als künftigen Leader auf die Bühne, auf der sich westliche Führungspersönlichkeiten vorstellen dürfen. Übrigens, wer nicht schon beim ACG auftreten durfte und darf, ist nicht „renommiert, „hochkarätig“ oder „anerkannt“ und wird es in der Polit- und Wirtschaftselite in der bisher „freiesten“ Republik Deutschlands nie zu etwas bringen.

Der junge CSU-Politiker fühlte sich nach Worten auf seiner Homepage dadurch „geehrt, als einer von wenigen europäischen Politikern diesen Kreisen angehören zu dürfen, die sich ausschließlich aus Spitzenkräften zusammensetzen“. Beide Institute mit streng begrenzter Mitgliederzahl pflegen neben den anderen erwähnten Gremien die äußerst engen transatlantischen Beziehungen. Auch die Einbeziehung zu den „Young Leaders“ gefiel dem Abgeordneten, handelt es sich dabei doch um die künftig führenden Nachwuchskräften in Wirtschaft, Politik und Journalismus sowohl in Deutschland als auch in den USA. Solche Berufungen sind für die Bundespolitik eine Verpflichtung und zählen mehr als Sachverstand für den jeweiligen Posten. So kam der wohlhabende, inzwischen 37-Jährige an das in der Krise zentrale Ministeramt – gilt es doch, Deutschland trotz des verhängnisvollen energie- und klimapolitischen Kurses und seiner naheliegenden Auswirkungen strikt auf der richtigen, d.h. der westlichen Linie zu halten.

Der Auswärtige Ausschuß ist ein so herausragender Parlaments-Ausschuß, daß ihn die Siegermächte neben drei anderen eigens im Grundgesetz festschreiben ließen. Er arbeitet grundsätzlich hinter verschlossenen Türen und „berät“ die Bundesregierung in allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen. Zwar schreibt bei entscheidenden außenpolitischen Fragen das Grundgesetz die Mitwirkung des Parlaments vor, doch in der Praxis ist weder die Bundesregierung nach der Bundestag von den Vorgaben des Auswärtigen Ausschusses je abgewichen. In ihm fallen die Entscheidungen.

Den Ausschlag für die prompte Mitgliedschaft des jungen Abgeordneten zu Guttenberg in diesem Entscheidungsgremium dürfte seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gewesen sein. Auch hier treffen sich Politiker mit „hochkarätigen“ Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienzaren. Es handelt sich um die deutsche Dependance des US-Council on Foreign Relations, der „Denkfabrik“, also des Gehirns „der westlichen Allianz“. Die Gesellschaft arbeitet unter Führung und aus dem Spesentopf David Rockefellers Präventivaktionen, geoökonomische (Maurice R. Greenberg Center) und Propaganda-Strategien (Center for Universal Education) aus. Die hier entwickelten Konzepte werden im Westen (wie weit reicht der eigentlich?) nicht nur den „Entscheidern“ sondern demokratisch allen Medienhörigen bis in die Sprechweise hinein ins Gehirn gedrückt.

Nun werden Sie sich fragen, wie das alles zusammenpaßt: Deutsche Bank, Wirtschaftsminister, außenpolitische US-Kontakte und Schweinegrippe? Nun, wenn Sie sich das große Krisenrettungspaket der Bundesregierung ansehen, so handelt es sich in erster Linie um ein Bankenrettungspaket oder genauer gesehen, um die Umverlagerung der den Banken in den USA angedrehten Zahlungsverpflichtungen auf den deutschen Steuerzahler. Hier trifft sich doch Außen- mit Wirtschaftspolitik und erklärt, weshalb die USA einen ihrer bewährten Young Leader Alumni an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums gesetzt sehen wollten. Und die Schweinegrippe? Die Bundesrepublik hatte auf Druck des US-Außen- und Verteidigungsministeriums (Der frühere Chef und Anteilseigner des Herstellers war gerade US-Verteidigungsminister) damals Unmengen des giftigen Tamiflu-Präparats „zum Schutz“ gegen die damals angekündigte Vogelgrippe eingekauft. Soll der Vorrat jetzt für die Schweinegrippe Verwendung finden? Im Deutschen Ärzteblatt vom 28. April war zu lesen: „Die Food and Drug Administration (FDA) hat unter Berufung auf eine Notfallverordnung (Emergency Use Authorizations, EUAs) einige Beschränkungen für den Einsatz der beiden Präparate Tamiflu® (Wirkstoff: Oseltamivir) und Relenza® (Wirkstoff: Zanamivir) aufgehoben. Relenza® darf nach Zulassungsbedingungen nur zur Behandlung einer akuten unkomplizierten Erkrankung im Alter von 7 Jahren eingesetzt werden, die seit weniger als zwei Tagen symptomatisch ist. Tamiflu® durfte nicht bei Säuglingen unter einem Jahr eingesetzt werden. Das hauptsächlich eingelagerte Tamiflu dürfte jetzt auch bei Säuglingen vorbeugend eingesetzt werden. Die FDA erteilte auch dem „rRT-PCR Swine Flu Panel“ eine Zulassung, den die Centers for Disease Contro (CDC) im Eilverfahren auf der Basis der bekannten Gensequenzen des Erregers hergestellt hatten.

Dazu gab es dort einen Blog unter rme/aerzteblatt.de: „Die Schweingrippe überflügelt die Finanzkrise. Jedenfalls in den Medien. Die „Tagesschau” etwa widmete gestern Abend genau sieben ihrer 15 Minuten der neuesten Pandemie, von der Europa derzeit mit einem gesicherten Fall betroffen ist. Es folgten (in der Reihenfolge der Gewichtung) Klinsmanns Rausschmiß, die Werbung für ein automatisiertes Pollenwarnsystem, das Wetter und die Finanzkrise. Die Hysterie-fördernde Berichterstattung in den Medien wird konterkariert von amtlichen Hinweisen auf die segensreiche Wirkung gängiger Grippemittel. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts nannte die Sache beim Namen: „Tamiflu. Der Kurs der Roche-Aktien stieg gestern übrigens um 9,9%, der von GlaxoSmithKline (Rumsfelds Firma) gar um 10,2%“.

Zur Frage, was sie von der Krisenentwarnung der Bundesregierung halten dürfen, sollten sie den Artikel „Staatssekretär August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume mehr! Gegen das Volk gerüstet“ (von Volker Bräutigam) in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 29.04.2009 lesen. Hier wird beschrieben, wie sich die Bundesregierung im Rahmen von „Krieg dem Terrorismus“ auf die angeblich nicht vorhandene Steigerung des Unmuts in der vorbereitet.

Das freieste Land

Am 9. Januar verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), in seiner 9. Sondersitzung in Genf eine in endlosen Diskussionen verwässerte Resolution zur Verurteilung Israels wegen gravierender Verbrechen an den Menschenrechten der Bevölkerung im Gaza-Streifen und wegen der systematischen Zerstörung der dortigen Infrastruktur, die zumeist mit Geld aus Europa errichtet worden war. 33 Länder stimmten für die Resolution, 13 Länder (u.a. die Europäer) enthielten sich der Stimme und ein Land (Kanada) stimmte dagegen.

Über interessante Details in diesem Zusammenhang berichtete Paul Craig Roberts, ein hochgeehrter, dann aber kritisch gewordener US-Journalist am 14. Januar 2009 unter diesem Artikel. Am Morgen des 9. Januar wollte die US-Außenministerin die UNSC über eine Waffenstillstandsresolution abstimmen lassen. Die gefiel Israels amtierendem Ministerpräsidenten Ehud Olmert nicht, er führte ein Telefonat mit dem US-Präsidialamt bei dem er laut Jerusalem Post (vom 12. Januar) gesagt haben will: „…ich sagte: ‚Gebt mir Präsident Bush an den Apparat’. Sie versuchten das und sagten mir, er sei in Philadelphia und halte dort gerade einen Vortrag. Ich sagte ‚Das interessiert mich nicht, ich muß ihn jetzt sprechen’. Er verließ das Podium, ging hinaus und nahm das Gespräch an“. Olmert zitierte also Präsident Bush mitten aus seiner Rede zu sich ans Telefon, um ihm zu befehlen, wie die USA über die UN-Resolution abzustimmen habe.

Roberts und vielleicht auch wir erinnern uns an eine ähnliche Situation mit dem Präsidenten. Am 11. September 2001 wurde Präsident Bush unterbrochen, als er Schulkindern eine Geschichte vorlas. Man sagte ihm, soeben sei das World Trade Center, in dem normalerweise zu der Zeit über 50.000 Menschen arbeiten, getroffen worden. Verließ er damals das Klassenzimmer? Nein, er las weiter. Jetzt ruft Olmert, während der Präsident eine Rede hält, wegen einer UN Resolution an, und der verläßt sofort das Rednerpult. „Gibt es einen besseren Beweis für eine Herr-Knecht-Beziehung?“ fragt Roberts.

Aber nicht nur Außenministerin Rice enthielt sich bei der Abstimmung über eine Resolution, die sie selbst vorzubereiten und zu verwässern half, sondern auch die Vertreter der Europäischen Staaten – vermutlich aufgrund der gleichen Befehlskette. Vorbereitet hatten das, wie auch das Ausbleiben eines Aufschreies der Bevölkerung über die Ungeheuerlichkeiten des israelischen Vorgehens, die Berichterstattung westlicher Journalisten, die folgende Regeln, die ein Witzbold aufgeschrieben hat, mehr oder weniger freiwillig befolgen. Offensichtlich gelten sie auch für die mentale Selbstkontrolle umerzogener Deutscher speziell in Berlin:

Im Nahen Osten haben immer die Araber die Angreifer zu sein, Israel verteidigt sich nur. Der Satz „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“ ist bei jeder Nahost-Meldung unbedingt einzuflechten. Natürlich haben Palästinenser oder Libanesen dieses Recht nicht, ihr Tun ist stereotyp als „Angriff“ darzustellen. Israel ist kein Aggressor, sondern stets nur Opfer. Kriegsauslöser und Täter sind immer nur Hamas, Hisbollah und die Araber allgemein. Zivilisten zu tötet ist „Terrorismus“, nur Israel hat als legitime Verteidigungsmaßnahme das Recht, Zivilisten zu töten. Die Bezeichnung „Hisbollah“ oder „Hamas“ darf nicht ohne die Wendung „Terrororganisation“ verwendet werden und möglichst noch mit dem Zusatz „unterstützt und finanziert durch Syrien und Iran“. Im Zusammenhang mit Israel sind Wörter wie „Vertreibung, besetzte Gebiete, nicht eingehaltene UNO-Resolutionen, Verletzung der Menschenrechte, Genfer Konvention oder Völkermord“ tabu. Im Zusammenhang mit Zivilopfern ist darauf hinzuweisen, daß sich „Feiglinge“ von Hamas oder Hisbollah „hinter Zivilisten verstecken“. Wenn Israelis getötet werden, ist das „Mord“, bei den Arabern ist das „selbstverschuldet“. Israelische Bombenangriffe sind „chirurgische Eingriffe“, im Falle von Hamas oder Hisbollah handelt es sich um „Selbstmordanschläge“ oder „Massenmord“. Werden Vertreter von Hamas, Hisbollah oder Iran zitiert, darf der Satz nicht fehlen „die Israel von der Landkarte tilgen wollen“. Natürlich darf in diesem Zusammenhang nie eine Landkarte erscheinen, die die Ausbreitung Israels und die Vertreibung der Palästinenser etwa seit 1900 in verschiedenen Phasen bis heute darstellt. Auch darf nicht gesagt werden, daß die meisten Menschen im Gaza-Streifen dorthin aus ihrem Landbesitz und den Wohngebieten in Israel aufgrund terroristischer Maßnahmen vertrieben worden sind. Statt dessen ist stets auf das „das Existenzrecht Israels“ zu verweisen. Palästinensern steht ein solches natürlich nicht zu. Israel ist ferner als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ anzusprechen, während arabische Länder grundsätzlich als „rückständige, islamische Diktaturen“ zu gelten haben. Israelis sind möglichst als „friedlich, tolerant und menschenfreundlich“ vorzuführen, Araber als „haßerfüllt, bedrohlich und als Tiere“ zu beschreiben – und so weiter. Wer sich an solche Regeln nicht hält, hat seinen Beruf als westlicher Journalist verfehlt und sollte sich einen anderen suchen.

Natürlich geht es in Palästina noch immer um das alte Programm Ben Gurions und Golda Meirs, nach dem die Palästinenser mit Maßnahmen hart am Rande der Toleranzschwelle der Weltöffentlichkeit aus dem „verheißenen“ Gebiet zu vertreiben sind, und für die „Weltöffentlichkeit“ sorgen die westlichen Medien. Die Vertreibungsgeschichte und die dabei angewendeten Maßnahmen sind eindeutig, werden hier aber geflissentlich verdrängt. Daß man sich dabei auch sogenannter „Patsy-Terroristen“ (ferngesteuerter, einfältiger Heißsporne unter den Palästinensern) bedient, dürfte, seit Abu Nidals Vergangenheit aufgeflogen war, kaum zweifelhaft sein. Und daß nun die Palästinenser zu der Überzeugung gelangen, daß ihr Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah, die zuvor genau so bekämpft worden war wie jetzt die Hamas, ein Überläufer ist und sie verrät, ist der New York Times wohl nicht erst seid ihrer entsprechenden Darstellung vom 15. Januar bekannt. Er muß sich inzwischen selbst auf der West Bank mit Schlagstöcken und Tränengas der Demonstranten erwehren.

Ähnliche Regeln wie für den Nahen Osten scheinen nun auch für die Berichterstattung über die Probleme der Gasversorgung aus Osteuropa zu gelten, wobei Rußland möglichst als der schuldige, die Ukraine als der beschuldigte Teil zu erscheinen hat. Die Journaille muß sich in diesem Fall nicht ganz so auffällig einseitig wie im Nahen Osten verhalten, da hier weniger Menschen umkommen (erfrieren) aber vor allem, weil man sich auf die Prägung der Medienhörigen durch 50 Jahre methodischen Anti-Sowjetismus verlassen kann. Sie stellt sicher, daß Meldungen am Rande, wie „Internationale Kontrolleure haben die Blockade des russischen Gastransits nach Europa durch die Ukraine bestätigt“, zwecks scheinbarer Objektivität erwähnt werden können, ohne das beabsichtigte Rußland-Bild zu stören.

Die internationalen Beobachter der Kommission zur Kontrolle des Gas-Transits haben in Kiew einen Bericht über stündliche Messungen an den Gasmeßstationen vorgelegt. Danach lag der Gasdruck in der russischen Gasmeßstation Sudscha an der Grenze zur Ukraine bei 70 Atü, während kein russisches Gas durch die ukrainische Transit-Pipeline Richtung Europa gelangte. Ähnliche Berichte der Gaskontrolleuren gibt es von der Meßstation Uschgorod. Aber in solche Details wollen westliche Medien bei ihrer „freien“ Bearbeitung der Bürgermeinung nicht gehen. So ist es für Medienhörige auch uninteressant zu erfahren, daß (laut Iswestija vom 14. Januar) das ukrainische Gas-Transportsystem voraussichtlich schon bald in US-amerikanische Hände übergehen wird. Der Zeitung liege der Text einer „Charta über strategische Partnerschaft“ vor, die im Dezember von den Außenministern der Ukraine und der USA, Wladimir Ogrysko und Condoleezza Rice, unterzeichnet wurde. Doch ist damit beileibe nicht an eine Kontrolle der europäischen Energieversorgung durch die USA gedacht (wie bei der Verhinderung der Ostsee-Pipeline), im Gegenteil, die USA wollen nur bei der Modernisierung der ausgedienten ukrainischen Gaspipelines behilflich sein. „Während die ukrainische Regierung jetzt hysterisch über angeblichen Absichten Rußlands schreit, das ukrainische Gastransportsystem an sich zu reißen, hatte dieses schon seit langem Firtasch an sich gerissen“, stellte der als ukrainischer KP-Chef „an sich“ schon unglaubwürdige Pjotr Simonenko fest. Er meint den Hauptbesitzer des Unternehmens RosUkrEnergo, Dmitri Firtasch, der/dem Präsident Viktor Juschtschenko sehr nahe steht. Wahrscheinlich zwingt auch ihn – wie andere – der Rückruf der ihm nach der orangenen Revolution für den Erwerb von Anlagen großzügig zur Verfügung gestellten Dollarbeträge zum Verkauf an die USA.

Für Aufregung hatte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew gesorgt, als er (in Iswestija da russisch also unglaubwürdig) den für westliche Ohren „ungeheuerlichen“ Eindruck äußerte, „dieses ganze Musical, das jetzt in der Ukraine gespielt wird, wird von ganz woanders aus dirigiert. Die Spannungen in der Ukraine könnten durchaus zum Anlaß für einen Einsatz Amerikas ‚zum Schutz der Demokratie’ genommen werden“. Eine Bestätigung sei die übereilte Erklärung des amerikanischen Außenamtssprechers Sean McCormack: der Verdacht, die USA würden eine besondere Rolle bei diesem Konflikt spielen, „entbehrt jeder Grundlage“. Grundlage war für den Gazprom-Vize u.a. die ‚Kühnheit’, „mit der Kiew am Vortag die EU- und die Gazprom-Vertreter weder an den zentralen Steuerpunkt von Naftogas noch an die Untergrundspeicher heran gelassen hat“ oder die Frechheit trotz der Belege stets zu wiederholen: „Die Ukraine habe kein Gas von Rußland gestohlen und sei ein zuverlässiges Transitland“. Das sind gewiß luftige Grundlagen – und doch ist etwas daran.

Nach Reuters (vom 9. Januar., und westlich, darum also verläßlich) haben Außenministerin Rice und ihr georgischer Kollege Vaschadze ein Abkommen über die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Georgien unterschrieben. Der Georgier bezeichnete es bei dieser Gelegenheit als „Trittbrett“ für die volle NATO-Mitgliedschaft Georgiens (welche die sonst so hörigen Europäer ihren US-Vorgesetzten bisher verweigert hatten). „Das Tempo der Integration Georgiens in die NATO soll nur vom Wunsch Georgiens selbst [das heißt, des mit US-Geld „revolutionär“ eingesetzten, amerikanischen Rechtsanwalts Sakaschwilli, HB] und von Georgiens Fähigkeit, den NATO-Standards zu entsprechen (die das Abkommen herstellen soll) abhängen“, sagte Rice bei der Gelegenheit. Das Abkommen umfaßt in erster Linien die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, dazu des Handels, der Energie (Pipeline zum kaukasischen Öl), der Kultur und der Stärkung der „democratic institutions“, um die frühere Sowjetrepublik fester an den Westen zu binden. Dies geschah nur wenige Wochen, nach dem mit ukrainischen und israelischen Waffen und unter deren und US-Anleitung durchgeführten Überfall auf Südossetien. Der war so angelegt, daß er einen Weltbrand (statt der Finanzkrise) hätte auslösen können. Mit ukrainischen und georgischen Soldaten russisches Öl und Gas zu erobern, wobei die wertvolle US-Kriegsmaschine erst gegen Ende für die letzten Aufräumarbeiten sorgt, ist eine in zwei Weltkriegen geübte aber auch sonst altbewährte US-Politik.

Und was liest man am Tag nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, am 10.1.2009 in den prinzipiell „lügnerischen“ iranischen Medien‚ Südossetiens Vizeverteidigungsminister Ibrahim Gassejew teilte mit, Georgien habe Militäreinheiten an die Grenze zu Südossetien verlegt und wundert sich, weshalb die EU-Beobachter dies stillschweigend zuließen. Mit mehr Erfahrung mit der EU, bräuchte er sich nicht zu wundern. Letzteres sagen die Medien dort natürlich nicht. Wäre an diesen Truppenbewegungen etwas dran, hätten die Russen sogar ein Motiv, die Gaslieferungen nach Westen zu unterbinden: Man unterstützt Kriegsvorbereitungen des Gegners nicht mit Energielieferungen. Auch die seltsame Warnung Joe Bidens und anderer führender Amerikaner im US-Wahlkampf, ein Präsident Obama würde gleich zu Beginn seiner Amtszeit einer dramatischen Prüfung unterzogen, wäre demnach mehr als bloßes Wahlkampfgeschwätz gewesen.

Wahrheiten haben ihren Geltungsbereich, was im Kleinen stimmen mag, kann sich im größeren Rahmen als Lüge entpuppen und umgekehrt. Politische Informiertheit ist eine Frage des Horizonts, nicht so sehr des Details.