Aber wann?

Tief unter der Wüste Sahara gibt es bekanntlich Süßwasser, das in Brunnen angebohrt wird und Oasen sogar mit größeren Dörfern versorgt. Das Wasser stammt aus einer Zeit vor über 10.000 Jahren, als es auf der Erde durchschnittlich etwa 2° C wärmer als heute, und die Sahara eine üppige Savanne war. Das damals wärmere Klima sorgte global für mehr Meerwasserverdunstung und andere Bedingungen der Atmosphären-Zirkulation. Dergleichen scheint die Klimaerwärmung der letzten Jahrzehnte, die aber ums Jahr 2004 schon wieder zu Ende gegangen zu sein scheint, auch wieder zaghaft in Gang gebracht zu haben. Jedenfalls berichtet die Zeitschrift „National Geographic“ in ihrer letzten Ausgabe, „Wissenschaftler“ hätten aufgrund von Satellitenaufnahmen Anzeichen für eine zunehmende Vegetationsentwicklung in der Wüste Sahara und verstärktes Pflanzenwachstum in den angrenzenden Regionen Afrikas entdeckt, die auf zunehmende Niederschläge zurückgeführt werden können. Nach Einschätzung der Forscher könnten regelmäßige Regenfälle die verwüsteten Trockengebiete wieder beleben und für die Landwirtschaft geeignet machen.

„Wissenschaftler“, das besagt aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre nichts Verläßliches mehr, wenn man nicht ihre Geldgeber und ihr Verständnis von „Wahrheit“ kennt. Darüber macht „National Geographic“ natürlich keine Angaben. Aber vielleicht erinnern Sie sich an die 70er Jahre. Damals kam es zu einer vorrübergehenden Klimaabkühlung und da beglückten uns die Machthaber mit der mediengerechten Angst vor der kommenden Eiszeit. Damals wurde die Klimaabkühlung von der Ausdehnung der Sahara und dem Austrocknen der Sahelzone begleitet. Nun, im Rahmen der bekämpften Klimaerwärmung, zeugen Satellitenaufnahmen der im Süden an die Sahara angrenzenden Gebiete, darunter der Halbwüste Sahel, die sich auf einer Fläche von über vier Millionen Quadratkilometern erstreckt, seit dem Jahr 1982 wieder von einer Ausweitung der Vegetationsfläche. Auch im Norden, im zentralen Tschad und im Westsudan wird die Zunahme der Vegetation beobachtet. Es spricht also einiges dafür, daß an dieser Beobachtung etwas dran sein könnte – zumal sie der augenblicklichen Klima-Höllenpredigt im Weg stehen würde.

Ob solche positiven Erkenntnisse mehr Einfluß auf die Klima-Priester haben werden, als die negativen, die zeigen, daß ihre „Bibel“, die „Klimamodelle“, die Klimaentwicklung weder rückwärts noch vorwärts ohne den sogenannten „fudge-factor“, d.h. nachfolgende Anpassung, berechnen können, ist fraglich. Denn es geht ja nicht ums Klima und schon gar nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungen – es geht ausschließlich um Geld. So hat nun selbst die französische Regierung, die sich dank der ausgebauten Kernenergie-Nutzung in Sachen CO2-Emissionen ruhig zurücklehnen könnte, auf ein vom früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Michel Rocard geplantes Vorhaben zur Einführung einer „Taxe Carbone“ zurückgegriffen. Die Steuer auf den CO2-Ausstoß soll bereits ab Januar 2010 eingeführt werden. Sie ist wichtiger Bestandteil des Umweltprogramms „Grenelle de l’environnement“, mit dem Frankreich seine CO2-Emmision bis 2050 auf ein Viertel des aktuellen Standes reduzieren will. Mit der neuen Steuer soll das Energieverbrauchs-Verhalten der Franzosen geändert werden. Hauptbetroffen wären Straßenverkehr und private Haushalte, deren Heizkosten sich deutlich erhöhen würden. Nach der geplanten Steuer wären pro Tonne CO2 nicht weniger als 32 Euro in die Staatskasse zu zahlen, was für Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro pro Jahr sorgen würde und den Liter Diesel um 8,5 Cent und den Liter bleifreies Benzin um 7,7 Cent teurer machen würde. Bisher erhält die französische Regierung pro Jahr 2,5 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer und weitere 1,5 Milliarden Euro an Mautgebühren. Mit Ähnlichem muß bei uns trotz aller gegensätzlichen Beteuerung der um die Politämter Buhlenden nach der Wahl im September gerechnet werden.

Oder ist der Schottische Weg angesagter? Dort berichtete die Zeitung „The Scotsman“ schon am 25. Juni, Klimapolizisten hätten die Befugnis erhalten, „energieverschwenderische“ Hausbesitzer und Firmen, die zu viel Strom oder zu viele Plastiktüten benutzen, mit Bußgeldern zu belegen. Die Energiepolizei hat freie Hand bei der Auferlegung von Strafen für Hausbesitzer und Betriebe, die nicht die „Energieeffizienz-Auflagen“ erfüllen. „Die Maßnahmen, die vom Parlament durchgewunken wurden, beinhalten unter anderem die Ermächtigung, Hausbesitzer und Firmen zu ahnden, sollten sie nichts unternehmen, um die Energieeffizienz ihrer Häuser und Gebäude zu verbessern“. Auch die Beschäftigung entsprechender Blockwarte schafft Arbeitsplätze.

Aber vielleicht braucht die Regierung das Geld bald gar nicht mehr. Denn „Wirtschafts-Wissenschaftler“ sprechen von einer starken, V-förmigen Erholung der Wirtschaft. Und tatsächlich, die Aktien waren so rasch emporgeschnellt, wie kaum je zuvor, auch der Öl-Preis „erholt“ sich, wenn auch noch in Grenzen, Gold stieg um 18 Dollar auf 953 Dollar, und der Dollar fiel auf 1,42 Dollar je Euro. Was will man mehr, wenn’s nur ums Geld ginge. Doch wie schon Julius Barnes, Vorsitzender des Hoover’s National Business Survey sagte: „Das Frühjahr […] markiert das Ende einer Phase ernster Besorgnis […] amerikanische Unternehmen kehren stetig auf ein normales Maß des Wachstums zurück“. Das war am 16. März 1930, bevor es dann erst richtig los ging. Und „Wir befinden uns nun in der Nähe des Endes der rückläufigen Phase der Krise“ stand noch am 15.11.1930 im Harvard Economic Review.

Vom Zweiten Weltkrieg bis 2007 hat das Kredit-Volumen ständig zugenommen und ist das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt alleine im letzten Jahr von rund 150% auf 360% gestiegen. Wurde diese Entwicklung so schnell korrigiert und sind die neuen Schulden so rasch abgezahlt worden? Natürlich bleiben die hunderte von Milliarden, die die Regierungen in die Hand nahmen, um das „Konjunkturwunder“ zu bewirken, in ihren Büchern, um sie auf dem „richtigen Kurs“, dem der Banken zu halten. EZB und FED hatten Banken-Geld für die jüngste Schuldenwelle aus dem Hut gezaubert und damit u.a. den Banken faule Kredite abgenommen. Die Banken haben damit ein Mehrfaches an Kaufkraftgeld frisch geschöpft und den Regierungen ausgeliehen, die damit der fehlenden Nachfrage auf die Sprünge halfen. Die Banken, das heißt die Banken der Banken, denen auch die FED gehört, konnten deshalb im 2. Quartal wieder riesige Gewinne aufweisen. Allein die drei, Goldman Sachs, Bank of America und Citigroup „verdienten“ im 2. Quartal 10,2 Mrd. US-Dollar. Die US-Regierung verschuldete sich dafür um über eine Billion Dollar und die FED, die dafür die Voraussetzung schuf, verweigert jede Aussage über die Stellen, zu denen sie das Geld hat fließen lassen. So ist die Machtverteilung in dieser Demokratie.

Der notorische „Mr. Doom“ (der aber Recht behielt), Nouriel Roubini, Professor an der Stern School of Business der Universität New York, Schüler von Jeffrey Sachs, Chef der Beratungs-Firma (Mindestkosten eines Infobriefs 20.000 US$), und unter Bill Clinton Wirtschaftsberater im Weißen Haus, geht davon aus, daß spätestens im zweiten Halbjahr 2010 die Rezession verstärkt zurückkehrt. Dabei haben wir keine Rezession, sondern eine Krise. Die Leute, die Firmen und die Regierungen haben auf Kredit Geld ausgegeben, das sie noch nicht verdient hatten, um damit die Preise dessen, was schon produziert worden war, hochzutreiben und die dadurch erstandenen Gewinne auf die „Finanzmärkte“ zu tragen. Irgendwann muß zurückgezahlt werden. Dann wird nicht mehr gekauft, sondern gespart. Wo nicht gekauft wird, wird auch nicht produziert. Roubini rechnet spätestens im Herbst 2010 mit einer Arbeitslosenquote von 11 Prozent in den USA. Die OECD sagt der Bundesrepublik einen Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote auf 11,6 Prozent im nächsten Jahr voraus.

Im Mai 2009 verkündete die USA einen neuen Rekord, dieses Mal bei den Beziehern staatlicher Lebensmittelhilfe. Im Mai 2008 waren nach amtlichen Angaben 28,435 Millionen Amerikaner auf Lebensmittelhilfe angewiesen, im Mai 2009 waren es schon 34,409 Mio.: Tendenz exponentiell steigend. Dabei ist zu bedenken: Entmutigte Arbeitnehmer, die die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aufgegeben haben, haben keinen Anspruch auf Lebensmittelhilfe und kinderlose Erwachsene verlieren ihn nach maximal drei Monaten. Und trotzdem ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten bereits jeder neunte Bürger auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Was werden die Betroffenen wohl tun?

In den USA, ja, aber bei uns? Uns verspricht Steinmeier (SPD), die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. Warum macht er es nicht jetzt schon. Ist die CDU etwa dagegen? Sie will das Gleiche, und das Gleiche hatte schon Schröder vormals versprochen. Man muß den Leuten halt etwas versprechen, wenn man bei den Fleischtöpfe der Steuerknete Berlins bleiben will – und wenn es das Blaue vom Himmel wäre: „Die Menschen hören es doch so gerne!“. Dabei könnte Steinmeier sogar Recht haben. Er verspricht, die Arbeitslosigkeit mit „grüner Technologie“ (er sagt natürlich nicht „grün“, sondern meint „rot“ oder „alternativ“) zu beseitigen. Natürlich geht das. Stellen Sie sich vor, man schaffte „umweltbewußt“ LKWs und Eisenbahn ab und transportierte alles alternativ auf Eselkarren, man schlösse alle Kern- und Kohlekraftwerke und begnüge sich mit Sonne-, Wind-, und Sterne-Energie, und, wenn es daran einmal fehlen sollte, mit Muskelkraft. Was meinen Sie, wie viele Arbeitsplätze sich so schaffen ließen – nur eben leider kein Arbeitseinkommen. Dieses kleine Manko – viel Arbeit aber kein Einkommen (auch Produktivität genannt) – übersehen kindlich vertrauensselige Wähler, die auf eine(n) Rattenfänger(in) von New Yorks Gnaden warten.

Und wenn es dann so weit ist, wenn von den Schulden etwas angezahlt, die Fabriken, in die nichts mehr investiert wurde, marode sind und das, was von ihnen schließlich noch übrig geblieben ist, sich sogar mit „alternativen“ Energien betreiben ließe, was dann? Merkels Klimaberater Prof. Schellnhuber hatte der Wiener Zeitung Standard am 10. Juli zugesagt: Ab 2050 wird kein CO2 mehr freigesetzt. Die Leser meinten, es werden dann keine sogenannten fossilen Energieträger mehr genutzt. Vielleicht hat auch er sogar Recht und die Menschen setzen kein CO2 mehr frei, weil sie aufgehört haben zu atmen. Ins Auge gefaßt ist so etwas (siehe Spatz letzter Woche), aber wer will es schon ernst nehmen? Doch dann wird, selbst wenn einige noch atmen, der Aufschwung mangels Technik und Know How längst verspielt sein. Sieht man das in Berlin nicht? Man sähe es schon, wenn man wollte, und über die Richtung, in die man sich befehlsgehorsam bewegt, nachdächte. Doch Nachdenken wird nicht belohnt, weder mit Wählerstimmen, Anerkennung, noch Geld. Nachdenken bereitet nur Schwierigkeiten und leistet „geistigem Terrorismus“ Vorschub.

In den USA sieht man die Richtung und sorgt vor. In der 30. Kalenderwoche traf sich der von Obama neu ernannte Administrator der Federal Emergency Management Agency (FEMA – der Binnennotstands-Verwaltung) des Department of Homeland Security, Craig Fugate mit Gouverneuren der US-Staaten, um mit ihnen aktuelle Notstandsvorbereitungen zu erörtern (Quelle). Am 22. Juli 09 soll die FEMA von Obama in einer executive order (d.h. an Senat und Kongreß vorbei) nachträglich berechtigt worden sein (die Information ließ sich nicht verifizieren), auf amerikanischem Boden „Korrekturzentren“ (Konzentrationslager) zu errichten und zu betreiben. Blogs in den USA berichten seit Jahren, daß in den USA bereits viele Hunderte riesigen Internierungslagern für viele Millionen Häftlinge mit gewaltigem Kostenaufwand errichtet worden seien. Sie stehen leer, werden bewacht und sind voll einsatzbereit, Gefangene aufzunehmen. Die Blogs belegen das mit Bildern, Standortangaben und Kapazitätszahlen. (vgl. z.B. diese Quelle). Dafür, daß es hier gar nicht so weit kommen muß, sorgen Medien, Regierungen und vertrauensselige Wähler. Dafür, daß es auch in Frankreich und anderen EU-Ländern so friedlich wie in Deutschland ablaufen wird, würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen – und selbst hier dreschen dann wohl Linke und Rechten auf einander ein. Dafür wurden sie schließlich doch geschaffen.

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Wollen sie die?

Wer die Wahl hat, hat die Qual, sagt man. Und da unsere Politiker uns nicht quälen, sondern nur ausnehmen wollen, ersparen sie uns die Qual der Wahl: „Jacke wie Hose“ heißt es überall, oder: Die gleiche Zahnpasta in der roten, schwarzen, grünen oder gelben Tube – Alle versprechen blendend weiße Zähne.

Aber nein doch! Wahlen sind wichtig, mit ihnen wird der Kurs der Politik festgelegt. Und wie: Vorwärts von Fall zu Fall! Natürlich kann der Spatz leicht zwitschern. Er sitzt nicht in Berlin zwischen Scylla und Charybdis, zwischen Washington und New York, zwischen Militär- und Finanzmacht, zwischen denen man kaum wählen kann, weil sie in der gleichen Hand sind. Doch sagen könnte man uns das wenigstens – der Ehrlichkeit halber. Aber Reklame ist wichtig, Reklame muß sein. Vor allem in der westlichen Demokratie.

Und so ziehen nachgeordnete Stellen der Finanz/Militärmacht eingefärbte politische Kaninchen aus dem Hut und lassen sie vor den Augen der Wähler dahin hoppeln: In Krümmel brannte ein Transformator, also: „Atomkraft gleich abschalten!“ „Nein, nicht jetzt, erst morgen!“ Sie haben die Wahl.

Transformatoren gibt es fast überall, wo elektrischer Wechselstrom genutzt wird – auch in ihrer elektrischen Zahlbürste. Aber Krümmel ist keine Zahlbürste, es liefert nur den Strom dafür. Kümmel ist ein Atomkraftwerk und damit mindestens gleichrangig mit dem Beelzebub früherer Machthaber: Unheimlich, Gefährlich, Unbeherrschbar, Böse!

Umweltminister Gabriel (SPD/grün) will notfalls mit einer atomrechtlichen Weisung verhindern, daß der Meiler wieder in Betrieb geht. Und weil er gerne den Mund voll nimmt, will er nach der Wahl mit einem beschleunigten Atomausstieg bis 2013 die sieben ältesten der siebzehn deutschen Reaktoren vom Netz zu nehmen. Der politische Gegner schreit empört: Alles nur Wahlkrampf! Darauf Gabriel: Na und! Im Wahlkampf soll man doch klarmachen, wo es noch Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

Der Atomwahlkampf ginge nach hinten los, denn die SPD wisse ja nicht, wie sie ohne Atomstrom die Energieversorgung sichern kann, raunt man im Konrad-Adenauer-Haus verlegen und beteiligt sich vorsichtshalber schon mal am Dreckwerfen auf den Lieferanten des Wahlkampfthemas – man kann ja nicht wissen: Eilfertiges Hinterherlaufen hinter den amtlich Progressiven, wie bisher schon immer. Und so tönt Merkels Regierungssprecher: „Eine Wiederinbetriebnahme Krümmels gebe es nur, wenn die Sicherheit gewährleistet und die technischen Fehler umfassend behoben seien“. Etwas forscher da schon der SPD-Kanzlerkandidat: „Es ist an der Zeit, daß das Atomkraftwerk Krümmel jetzt abgeschaltet wird“.

Die SPD hat kein Problem zur Energieversorgung, nur Werbesprüche wie neuerdings Solarstrom aus der Wüste mit 50% Leitungsverlusten und Strompause von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Wer die Wirtschaft aus Umwelt-, Krisen- oder Ideologie-Gesichtspunkten stillegen will oder (im Auftrag seiner Geldgeber) abschalten soll, braucht kaum Energie. Für die Propaganda und Massenunterhaltung im Fernsehen, reicht das bißchen Alternativenergie, das man gegebenenfalls in Batterien speichern kann. Auf dem Land, wo es offensichtlich auf etwas Gestank mehr nicht ankommt, weil dort fast keine SPD-Wähler wohnen, gibt es noch Biogas aus der fortschrittlich aufgepeppten Jauchegrube. Ansonsten geht es um die fälligen Zahlungen an die Banken und um Diäten: Deshalb will Gabriel eine zusätzliche Kernbrennstoffsteuer einführen, die dem Bund 2010 Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro und ungezählte Kosten für das Hartz IV der zusätzlich geschaffenen Arbeitslosen beschert.

Mit Kernenergie hat das alles nichts zu tun. In Krümmel waren zwei Transformatoren ausgefallen. Wenn auch die gefährlich sein sollen, sollte man gleich ganz aus der Elektrotechnik aussteigen. Vermutlich löste ein Kurzschluß in einem zweiten Transformator den Störfall am Samstag dem 4. Juli aus. Der erste Trafo, der Fremdstrom in die Eigenversorgung des Kraftwerks einregelt, ist am 1. Juli um 14:46 Uhr bei Vollastbetrieb der Anlage ausgefallen, weil ihn der Drucküberwachungsschalter des Transformators abgeschaltet hatte, als sich der Überdruck im heißen Kühlmittel (des Transformators, nicht des Reaktors!) nicht ordnungsgemäß entspannte. Wegen des ausgefallenen ersten Trafos wurde die Leistung des Kraftwerks ordnungsgemäß zurückgefahren. Beim zweiten Trafo fielen Verkehrsampeln aus und stifteten Verwirrung auf Straßen und in Ämtern.

Aber wen interessieren schon Transformatoren, oder welcher der Handlanger der Macht die die Politposten bezieht? Es geht um Macht, und die liegt nicht bei der Regierung. Macht ist, im Unterschied zu Führung, die den besseren Weg zum gemeinsamen angestrebten Ziel weisen würde, das Vermögen, das Verhalten anderer Menschen zu beeinflussen, sie „zu führen, wohin sie nicht wollen“. Zum Beispiel in eine Wirtschaftskrise (die ja wohl nicht vom Himmel fällt – oder glauben Sie das immer noch?).

Im Grunde läuft Macht immer darauf hinaus, andere Menschen in einer Mangelsituation, in Not und Elend zu halten und ihnen glaubhaft zu versichern, man könne einzelne von ihnen, bei Wohlverhalten etwas besser als die anderen stellen. Die Not braucht nicht nur die materielle zu sein, es funktioniert auch mit anderen Nöten, psychischen, sexuellen, mit Minderwertigkeitskomplexen etc. Aber die materielle Not, drohender Hunger, Kälte etc. ist die verläßlichste, die massenwirksamste und die preiswerteste. Ohne Not und die Angst davor ist Machtausübung unmöglich. Ohne sie gibt es Zusammenarbeit, gibt es Führung, aber keine Herrschaft. Macht ist immer die Möglichkeit, andere nach Belieben in Not halten und Einzelne bei entsprechender Gegenleistung etwas darüber hinaus heben zu können.

In diesen Zusammenhang gehört auch der „freie“ Markt als Ideologie der scheinbar gewaltfreien Machtausübung, solange man glaubt, es handele sich dabei um den Handel unter gleich unabhängigen Menschen. Der Macht entspricht im Wortschatz des Marktes der Preis. Dieser bezeichnet eine Menge Geld, die für ein gewünschtes Versorgungsgut auszugeben ist. Als Lohn wird die Macht spürbarer, weil Lohn in Verbindung mit dem Güterpreis die Menge Lebenszeit festlegt, die man um des Überlebens willen der Verfügungsgewalt anderer unterstellen muß. Wer die Preise macht, übt Macht über Menschenleben aus. Daß Mr. Market den Preis macht, ist das Märchen westlicher Freiheit. Allerdings ergibt sich der Preis in gewisser Weise schon aus dem Verhältnis von Güterangebot und zahlungsfähiger Nachfrage. Wenn Sie Ihre Machthaber kennen lernen wollen, sollten Sie wissen, wer Lohn und Preis gestaltet. Sie wissen es: der Markt. Na denn!

Unschwer läßt sich erkennen, daß sich auf dem Markt günstige Preise nicht durch ein zusätzliches Güterangebot erzielen lassen, sondern durch die erfolgreiche Verhinderung der Güterproduktion. Wie verhindert man die? Nun, man entzieht den Betrieben das Geld, die Liquidität, in dem man den Inhabern lukrativere Verdienstmöglichkeiten auf den Finanzmarkt anbietet und den Betrieben dann den Kredithahn wegen Überschuldung oder fehlender Sicherheiten zudreht. Oder über die Energieversorgung. Ohne Energie läuft nichts, je teurer die Energie, desto weniger läuft vom Band. Bald werden es nur noch ein paar Maybachs für die Leute mit Lizenz zum Gelddrucken (die Eigentümer der Hochfinanz) und die Bosse der Bosse (der organisierten Kriminalität und der Geheimdienste) sein. Würden Sie, wenn sie keine Konkurrenz mehr zu fürchten hätten, den Energieversorgern Milliarden zum Bau leistungsfähiger Kraftwerke zufließen lassen, obwohl die mit mehr Strom auch nicht mehr Geld aus der Kundschaft herausholen könnten? (Vergessen Sie nicht die Maxime des Westens: „Beim Geld hört alle Freundschaft auf!“). Außer Kürzungen bei Investitionsgeld und Energie, kann man zur Feinsteuerung noch durch Politiker kostentreibende Umweltauflagen verhängen.

Was Verbraucher an Geld zur Verfügung haben, ist so bekannt, wie die Lohn und Gehaltskosten und „sonstige Einnahmen“. Das alles ist statistisch gut erfaßt. Mehr ist vom Verbraucher nicht zurückzuholen. Ein Teil davon ist für „unelastische“ Ausgaben wie Nahrung, Energie, Wohnung festgelegt. Um den geringen „frei verfügbaren“ Gute-Laune-Rest balgen sich einige Anbieter, die sich für freie Unternehmer halten, mit großem Werbeaufwand. Wozu diese Verschwendung? Wäre es nicht „wirtschaftlicher“, wenn der Verbraucher genötigt wäre, seinen Verdienst nur noch für den kalkulierbaren, unelastischen Verbrauch auszugeben. Alles Übrige ließe, sich „einsparen“, oder? Dieses Ziel läßt sich durch Verknappung des Angebots (durch die Investitons-, Energie- und Umweltdrosselung) mit entsprechenden Preissteigerungen und etwas Propaganda durchsetzen.

In der bisherigen Geschichte gingen technologische Entwicklungen immer mit Abbau von Not und dementsprechend etwas mehr politischer Freiheit einher. Das ging so vom Jäger und Sammler bis zur Zeit als der Industriekapitalismus von Finanzkapitalismus abgelöst wurde. Ab jetzt wurde die technologische Weiterentwicklung soweit sie die Güterproduktion betraf, von den „Progressiven“ systematisch ausgebremst. Das galt insbesondere für die Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte anstelle der bisherigen molekularen Bindungskräfte. Aber selbst diese wurden nun wieder mit einem Bann (CO2) belegt. Konsequenterweise nahmen weltweit Not und Hunger wieder zu (das gesteht sogar die UNO ein) und wurden die persönlichen Freiheiten wieder zurückgenommen (aus „Terrorismus“-gründen). Nur noch verbesserte Verwaltungstechnologien sind gefragt.

Die Einstellung zur Technik, heißt es oft, habe mit Moral nichts zu tun. Das mag in manchen Fällen stimmen, trifft aber nicht auf die Ablehnung oder gar Verhinderung technischer Möglichkeiten zu, welche die Menschen von materiellem Mangel und Not befreien könnten, durch deren Verhinderung anderen eine menschenwürdigere Existenz oder der sogenannten „Überbevölkerung“ sogar die nackte Existenz verweigert wird. Eine solche Ablehnung ist eine grundlegende Frage der Moral. Ist es doch kaum verwerflicher, einen Menschen zu erschlagen, als ihn durch aufgezwungene Lebensumstände, wie es heute weltweit aus politischen und wirtschaftlichen und angeblichen umweltbedingten Gründen geschieht, verhungern zu lassen oder im Namen von Alternativenergien dies in Kauf zu nehmen.

Es wird ohne die Nutzung der Kernenergie in Zukunft weder eine Industriegesellschaft noch eine menschenwürdige Zivilisation geben. Wenn es ihm die materiellen Umstände nicht erlauben, sich zu entwickeln, kann der Mensch trotzdem in gewisser Weise noch menschlich bleiben. Wenn er aus Bequemlichkeit oder Denkfaulheit sich selbst der Entwicklungsmöglichkeit beraubt, wird er mit Sicherheit unmenschlich und meist bestialischer als Tiere. Die Frage der Kernenergie ist aus diesem Grunde eine Schicksalsfrage der Menschheit. Und das macht sie neben all den wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen, die mit der Verwendung der Kernenergie zu lösen sind, zu einer Frage der Moral. Die Kernenergie zu meistern, ist nicht nur eine technische, auch nicht nur eine politische, sondern vor allem eine entwicklungsgeschichtliche Aufgabe.

Kernkraftgegner sind, ob sie sich dessen bewußt sind oder nicht, reaktionäre Menschheitsfeinde (daher verkleiden sie sich so gerne als Gutmenschen und Menschenfreunde), die nicht davor zurückschrecken, andere durch verlogene Schrecken in Angst zu versetzen. So haben es vor ihnen alle von der technischen Entwicklung überlebten Herrscher gemacht, die versuchten, ihre Untertanen mit Gespenstern, Teufelsängsten und Schuldgefühlen bei der Stange zu halten. Ist es progressiver, wenn man stattdessen Klimakatastrophen, Ozonlöcher, allerlei unbegründete Verseuchungsgefahren auffahren läßt? Wie sonst als durch ein so „induziertes Irresein“, ließe sich der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie durchsetzen? Allerdings kann man in Menschen nur dann diese Art „Irresein“ induzieren (wecken), wenn sie zuvor freiwillig die Freude an schöpferischer Mühe und Leistung gegen die Lust auf Bedürfnisbefriedigung und „Spaß“, so dürftig die angebotene auch sind, eingetauscht haben.

Geld macht nicht glücklich und beruhigt nicht

Sind „die da oben“ nun endgültig übergeschnappt? Nein, es geht hier gar nicht um die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung, die sie auf zwei Grad eingrenzen wollen. Vielleicht wollen sie demnächst das Klima, das sich seit über fünf Jahren abkühlt, ja sogar wieder aufheizen. Impotente neigen eben zu Größenwahn. Nein, hier geht es um die tatsächlich von Menschen gemachte Krise. Überall jammern die Polit-Verantwortlichen, man habe die Banken mit 480 Mrd. Euro aufgepäppelt und trotzdem geben sie keine Kredite an die Wirtschaft. Nun erhalten sie sogar noch eine Bad Bank als Müllhalde für ihre unzähligen Schrott-Papiere, um sie dort zu Lasten der Steuerzahler abladen zu können. Natürlich sind die Spekulanten mit ihren fiktiv aus dem Hut gezauberten Werten des Lobes für einen Staat voll, der ihnen ihr unverantwortliches Spekulieren mit den Einlagen der Kunden honoriert und ihre möglicherweise aus dümmlichem Herdentrieb oder aufgrund einer langfristigen gesellschafts-politischen Agenda eingegangene Verbindlichkeiten sozialisiert.

Die Liquiditätsspritzen der Notenbanken hätten nicht in erster Linie das Ziel gehabt, Banken zu retten, sondern die Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen und den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, ließ Bundesbank-Präsident Axel Weber beim Klagen über die mangelnde Kreditvergabe der Banken sinngemäß verlauten. Wem will er diesen Bären aufbinden? Läßt sich plumper lügen? Was hätte ein angeblicher Liquiditätsengpaß der Banken mit der „Kreditklemme“ der Wirtschaft zu tun?

Ihre Bank würde Ihnen jederzeit und liebend gerne jede Menge Geld leihen, wenn Sie keine Schulden hätten und über entsprechende Sicherheiten verfügten. Den Banken fehlt es nicht am Geld, das sie sich weitgehend selbst „drucken“, sondern an „Sicherheiten“. Was wäre Ihr Betrieb denn nach Abzug aller Verbindlichkeiten heute oder in ein, zwei, fünf Jahren tatsächlich wert? Die produzierende Wirtschaft ist aufgrund der eingegangenen Verschuldung und der ausgetrockneten zahlungswilligen Nachfrage kaum mehr „kreditwürdig“. Wer noch Geld hat, baut Schulden ab. Das tun inzwischen sogar die US-Bürger wieder (und nur nicht ihr Staat). Die erlöste Liquidität war in den letzten zwanzig Jahren systematisch abgesaugt worden, um im Kasino „Finanzmarkt“ verspielt zu werden.

Hätte man tatsächlich der produzierenden Wirtschaft helfen wollen, hätte man die Banken marktgerecht auf ihren freiwillig eingegangenen Risiken sitzen lassen und dem sonst so hoch verehrten Mr. Market die Wertfeststellung der Papiere und der Kompetenz und Geschäftstüchtigkeit der Bankvorstände überlassen. Mit dem Geld hätte man eigene, streng kontrollierte Staats-Industriebanken gegründet, um nützliche, produktive Unternehmen umzuschulden. Pseudo-Unternehmer, die ihre Gewinne aus der produzierenden Wirtschaft abgezweigt und des „leicht verdienten Geldes“ wegen in High Yield Papiere angelegt hatten, hätten aufgrund der eingegangenen Verschuldung ihre Betriebe an andere verloren. Unternehmern, die dieser Versuchung nicht erlegen sind, hätte man bei einem vernünftigen Geschäftskonzept über die Wirtschaftsflaute hinweghelfen können. Um Stützungs-Kredite zu bekommen, hätte das Unternehmen in zukunftsträchtige Technologien (nicht in die Verschwendungstechnologien des „Klimaschutzes“) und in neue produktivitätssteigernde Anlagen (und nur in solche!) investieren müssen. Investitionsbereiche wären zum Beispiel neue schienengebundene und trotzdem individualisierte Verkehrssysteme in Ballungsräumen (ein lohnendes Projekt für die Autoindustrie) oder (zur Sicherung der Energieversorgung) in Konzepte zur besseren Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte (statt der molekularen fossilen Bindungskräfte) etwa in die Focus-Maschine zur Kernfusion. Statt dessen fördert man perspektivlos die weitere Überschuldung, verhängt Zwangskonsum mittels kostentreibender Umweltauflagen und treibt die Preise mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz und den Handel mit „Verschmutzungs“-Rechten hoch.

Jedermann weiß, daß Geld nicht „arbeitet“ – das mußten schon immer nur „die anderen“. Außerdem hätte jeder Spieler auf dem Finanzmarkt wissen können, daß gerade hier nicht „chancengleich“ gespielt wird. Letztlich entscheidet die Hochfinanz hinter der FED, wer gewinnt und verliert. Mr. Market ist eine Ente ähnlich wie ein US-Präsident. Die Geldschöpfer regieren, nicht die Regierungen. Verlockung des „leichten Gewinns“ und der Herdentrieb haben die Helden westlichen Wirtschaftens ins Kasino gelockt. Die Betriebe haben Schulden aufgehäuft, während die Gewinne statt in Wirtschaftswerte in Kasinochips (obskure „Wertpapiere“) flossen. Somit ist dort, wo Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, der Kreditrahmen ausgeschöpft. Basel II hat die Kreditvergaberegeln sogar noch verschärft. Die Kunden sind nicht mehr kreditwürdig – das ist die eigentliche Krise. Sollten Bundesbank, EZB, FED und der Rest das nicht wissen? Glauben Sie das wirklich? Wenn sie es aber wissen, dann verfolgen sie eine politische Absicht. Aus enger deutscher Sicht wäre das: Werte außer Landes schaffen und das Land entsprechend verarmen! Zur Zeit gehen mittelständische Betriebe für ein sprichwörtliches Appel und Ei über den Tresen.

Dazu rufen SPD und Grüne im Einvernehmen mit Bankmanagern hinterhältig „Haltet die Heuschrecken!“, während sie selbst es waren, die sie ins Land geholt und die Übernahme des noch produktiven Mittelstandes ermöglicht hatten. Am 7. Mai 2003 stellten SPD und Grüne den Antrag Drucksache 15/930 „Finanzplatz Deutschland weiter fördern!“, unterschrieben von Fraktionschef Franz „Heuschreck“ Müntefering. Gefordert wurden „weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland“. Der Finanzplatz Deutschland müsse „stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben“ und es sei „darauf zu achten, daß unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“. Als Parteifreund Kronawitter Einwendungen machte, meinte Müntefering, er schätze zwar den „Schorsch“, aber es gehe „um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen.“ Genau darum geht es ihm (Quelle).

Bereits Ende 2001 legte die rot-grüne Bundesregierung das vierte Finanzmarkt-Förderungsgesetz auf, angeblich zum Schutz der Anleger. Tatsächlich lockerte es die Regeln für den Börsenhandel und für die Anlagemöglichkeit von Fonds und erlaubte den Handel mit Derivaten. Das gleiche Gesetz befreite die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne und förderte so ihren Verkauf an „Finanzinvestoren“. Wo die „Heuschrecken“ dann zuschlugen, wie bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 oder Grohe, überhäuften sie die übernommenen Unternehmen mit Krediten, entnahmen das Geld, entkernten die Betriebe und verscherbelten das Ganze stückweise zum Nachteil der Belegschaften. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von 2002 erleichterte die Übernahme börsennotierter Unternehmen weiter. 2002 wurde die BaFin gegründet und ihr „die Aufsicht über den gesamten Finanzsektor“ anvertraut. Sie beaufsichtigte das Abladen des Finanzmülls in Deutschland und seinen Weiterverkauf an Anleger. Sie hat, anders als die spanische, die Ausgründung von Verbriefungszweckgesellschaften (näheres darüber gleich) zur Schönung der Bankenbilanzen zugelassen und diese dann nicht kontrolliert.

Das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 1.1.2003 erleichterte es den Kreditinstituten, Forderungen zu verbriefen und eigene Verbriefungszweckgesellschaften („Special Purpose Vehicles“) zu gründen. In diese konnten die Banken ihre (nicht mehr werthaltigen) Kreditforderungen aus den kontrollierten Bankbilanzen auslagern. Die Gesellschaften bündelten die Forderungen zu Paketen und stückelten sie wieder zu sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS), die sie Anlegern aufs Auge drückten. „Dabei war uns stets wichtig, daß sich auch der Markt für ABS in Deutschland stärker als bislang entwickelt“ schrieb Asmussen, der Kopf hinter der rot-grünen Finanzpolitik 2006 in der Zeitschrift für das Kreditwesen, und an anderer Stelle: „Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozeß der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, daß den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentations-Pflichten entstehen, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren“. Gewerbesteuerrechtlich wurden die Zweckgesellschaften allerdings den Banken gleichgestellt. Die Bundesregierung förderte im gleichen Sinne auch die „True Sale Initiative“ der Kreditinstitute, damit sie zum Schein ihre Eigenkapitalbasis und ihren Bilanzspielraum durch den Verkauf verbriefter Forderungen verbessern konnten. Die ersten True-Sale-Transaktionen begannen Ende 2004.

Am 1.1.2004 realisierte das Investment-Modernisierungsgesetz neue EU-Vorschriften und erlaubte die Einrichtung von Hedgefonds in Deutschland. Zur Vorbereitung des Gesetzes hatte Finanzminister Eichel einer Juristin des BV Deutscher Investment-Gesellschaften ein Büro im Ministerium eingerichtet. Sie vereitelte die ursprünglich vorgesehene Überwachung der Hedgefonds durch die BaFin. Im Juli 2005 erlaubte das 7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes den kapitalgedeckten Systemen betrieblicher Altersversorgung die Teilnahme am freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr, das heißt, die Spekulation mit den Einlagen.

Wie das Finanzministerium „versagt“, zeigte der HypoRealEstate-Untersuchungsausschuß: Die HRE konnte bisher nur mit einem Einschuß von 102 Mrd. Euro überleben und es drohen weitere Milliarden-Verluste. Ihr bisheriger Eigentümer, die HypoVereinsbank (HVB) hätte nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für Schulden der HRE haften müssen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Frist jedoch verstreichen lassen und am Tag nach Ablauf der Frist die erste HRE-Bürgschaft gezeichnet: zum Nachteil der Steuerzahler und zur Schonung der privaten HVB.

Auch die IKB wäre ohne 11 Mrd. Euro aus dem Steuertopf und weiteren sieben Mrd. aus dem Bankenrettungsfonds an faulen US-Wertpapieren erstickt, bevor man sie für um die 100 Mio. an einen US-Heuschreck weiterreichte. Die IKB hielt sich zur Bilanzschönung die Zweckgesellschaft Rhineland Funding, ein ganzes Konglomerat von Einzelfirmen. Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über das Engagement der KfW bei der IKB hatte dieser die Aufsicht der BaFin und der Bundesbank kritisiert: sie hätten die Überschuldung erkennen können und der IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen nur den Kauf von US-Hypothekenkredite für maximal 500 Mio. Euro statt für 15 Mrd. erlauben dürfen. Das hätte auch das BMF durch seinen Sitz im Aufsichtsrat der IKB sehen müssen. Der zuständige BMF-Abteilungsleiter Asmussen saß im Verwaltungsrat der BaFin und zugleich im Aufsichtsrat der IKB. Er kontrollierte sich praktischerweise selbst. Zum Dank wurde er nach Ausbruch der Krise von Steinbrück zum Staatssekretär befördert.

Otto Normalwähler wundert sich, warum gerade die SPD und die Grünen den Spekulanten so behilflich sind und – durch ihre „Reformen“ (den Ausbau des Niedriglohsektors und unsicherer Leiharbeitsverhältnisse) – die Lohnquote (plus Gehälter für Selbständige und mithelfende Familienmitglieder) am Volkseinkommen von rund 72% im Jahr 2000 auf knapp 64% im Jahr 2007 gesenkt haben. Der Normalwähler will einfach nicht begreifen, warum gerade die Progressiven der CDU/CSU und der FDP die Drecksarbeit abnehmen. Genauso sperrt er sich gegen die Einsicht, daß der sogenannte Umweltschutz, der die Umwelt so wenig schützt wie Klimaschutz das Klima, in erster Linie für die Banken da ist. Man blockierte damit Investitionen in das Güter produzierende Gewerbe, was die Preise senken würde, und setzt dadurch Gelder frei, die als zahlungsfähige Nachfrage den Absatz und der Wertsteigerung der Spekulationspapiere dienen. Lautete nicht schon seit jeher die Devise der Progressiven „Gegen das nationale Unternehmertum, für das Internationale Finanzkapital“. Nur glauben will es niemand, weil es nicht die Journaille sagt oder im Fernsehen kommt.

Nur ein Kinderspiel?

Am 25. Juni hat Indonesien eine Weltraumrakete aus eigener Produktion ins All geschickt. „Die Rakete RX-420 wurde heute Morgen erfolgreich gestartet. Wir sind sehr glücklich“, zitierte AFP die Sprecherin der indonesischen Raumfahrtbehörde, Elly Kuntjahyowati. Die Trägerrakete hob um 8:00 Uhr Ortszeit vom Weltraumbahnhof im Westen der indonesischen Hauptinsel Java ab. Laut Kuntjahyowati plant Indonesien eine Reihe von Teststarts, um 2014 seinen ersten Satelliten ins All zu schicken. Auch Nordkorea hat am gleichen Tag gegen den ausdrücklichen Willen der Weltmächte wieder Raketen getestet, militärische, versteht sich. Aber wo genau liegt der Unterschied, wenn nicht in der jeweiligen Nutzlast und im Kurs, den man der Rakete einprogrammiert?

Globalisierung oder Regionalisierung ist zur Zeit die weltpolitische Frage. Globalisierung bedeutet die Auslieferung der Weltwirtschaft an die zu meist angloamerikanische Hochfinanz, mit ihrer Zentrale in der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) in Basel. Sie zielt nur allzu offensichtlich auf das Festschreiben der Unterentwicklung, erst der sogenannten Entwicklungsländer, jetzt auch bei uns. Der Prozeß der Globalisierung galt Ende des 20. Jahrhunderts überall als das Natürlichste der Welt. Für Desillusionierung sorgte die Einsicht in die eigentlichen Ziele der Globalisierung und deren ungetrübte Durchsetzung durch die US-Regierung im Auftrag ihrer Hochfinanz. Die „monopolare“ Full Spectrum Dominance-Politik der USA löste als Gegenströmung die Regionalisierung aus, das heißt die Schaffung regionaler wirtschaftlicher Großräume, die versuchen sich vom nationalen US-Dollar mit seinem zersetzenden Einfluß auf die Weltwirtschaft mehr und mehr abzukoppeln. Regionalisierung würde zu mehreren, gleichberechtigteren Wirtschaftsräumen führen.

Die Wende in der Entwicklung: Weg von der einen stagnierenden Dollarwelt hin zu einer multipolaren Welt verschiedener Wirtschaftsblöcke mit je eigenen Tauschmitteln, brachten nicht nur die häßlichen Aspekte der US-Außenpolitik im Nahen Osten zustande, sondern mehr noch die Erfahrungen einer Reihe südostasiatischer Staaten mit dem Internationalen Finanzmarkt, in den sie hineingezwungen worden waren, insbesondere seit der Uruguay-Runde von 1995 mit der Errichtung der Welthandels-Kontroll-Organisation WTO und schließlich mit der von der Hochfinanz ausgelösten und schonungslos vom Westen zum eigenen Vorteil ausgenutzten Finanzkrise von 1997/1998. Diese Erfahrungen führten in vielen kleineren Nationen, die sich damals über den Tisch gezogen fühlten, zu antiglobalistischen Regungen und dazu, ihre Außenpolitik zu überdenken und umzustellen.

Ein exemplarisches Beispiel hierfür bietet Kasachstan. In den 1990er Jahren wurde Kasachstan im Zuge antisowjetischer und davon hergeleiteter antirussischer Ressentiments dazu verleitet, sich dem Westen zu öffnen. Die an die Macht gespülten, kasachischen Oppositionellen verhökerte die Bodenschätze des Landes speziell Öl und Gas an westlichen Unternehmen (mit amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Etikett) zu einem Preis, der ihnen hoch erschien, aber im Weltmaßstab an Betrug grenzte. Aufgrund der Vereinbarungen flossen die Gewinne an die neuen Partner im Westen, die aufgrund der Verträge für die anfallenden Folgekosten, speziell der sozialen und ökologischen nicht einstehen mußten. Das brachte die Bevölkerung zur Besinnung auf und vereitelte die Hoffnung des Westens, auch Kasachstan gegen Rußland ausspielen zu können.

Die von Präsidenten Nursultan Nasarbajew 1997 neu gegründete Hauptstadt Astana zog die Kontrolle über Gas und Öl wieder an sich und beauftragte die staatliche Firma „KazMunaiGaz“ mit der Wahrnehmung der entsprechenden, nationalen Interessen. Astana begann den westlichen Unternehmen im zähen Ringen mehr und mehr Zugeständnisse abzutrotzen. Zum Beispiel wurden ausländische Firmen gezwungen, zu 35% Materialien und Anlagenteile aus Kasachstan und zu 90% kasachische Arbeitskräfte einzusetzen. Gleichzeitig wurden die Firmen unter allerlei Vorwänden genötigt, Anteile wieder zu verkaufen, welche nationalisierte Ölfirmen weitgehend mit chinesischem Geld zurückkauften. Erst am 16. April 2009 bekam Nazarbayev bei seinem Besuch in Peking wieder eine Zusage für einen 10 Mrd. Dollar Kredit aus China. Zugleich kaufte die chinesische Firma CNPC für 1,4 Mrd. US-Dollar 50% der Anteile der nationalen Ölfirma „Mangistaumunaigaz”. Diese Firma besitzt 36 Öl-Felder, von denen auf 15 bereits gebohrt wird. Die Kasachen fanden im energiehungrigen China mehr Unterstützung als in dem stärker in pro- und anti-westliches Lager gespaltenen Rußland. Ihre dementsprechende Umorientierung ruft wiederum im scheinbar benachteiligten Rußland politisch nutzbare Ängste hervor.

Während die Globalisierung Ende des 20. Jahrhunderts noch als natürlicher Fortschritt erschien, ist das seit der Jahrhundertwende und der immer deutlicheren, gewaltsamen Inbesitznahme der Welt durch die USA (Afghanistan, Irak, Pakistan und möglicherweise Iran) nicht mehr der Fall. Der wachsende Regionalismus erweist sich, jedenfalls außerhalb der US-hörigen Europäischen Union, auch wirtschaftlich als vorteilhaft. Internationale Zusammenschlüsse wie die ASEAN, die MERCOSUR in Südamerika und die Shanghai Cooperation Organization in Mittel- und Ostasien wachsen wirtschaftlich deutlicher als alle anderen Regionen und das vor allem im Bereich der Güterproduktion (statt bei den Finanztiteln, wie im Westen).

Um die Frage: unipolare Globalisierung oder multipolare Regionalisierung, dürfte es bei dem Besuch von US-Präsident Obama in Moskau eigentlich gehen. Rußland, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ganz – wie vom Westen geplant – ausschalten ließ und unter Putin sogar wieder wirtschaftlich etwas erstarken konnte, soll nun wenigstens ins Westliche Lager herübergezogen werden. Dazu wird es von den USA mit Zugeständnissen bei den Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, bei der atomaren Abrüstung und mit imperialen Tauschgeschäften in Bezug auf die Einflußsphäre, zum Beispiel Iran gegen Ukraine, Kosovo gegen Abschasien und Südossetien, und anderes der Art, geködert werden.

Wollten die beiden US-Kongreßabgeordneten James McGovern (Chef der Menschenrechtskommission) und Robert Wexler (Chef des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten) die Vorbereitung eines entsprechenden Deals verhindern? Sie und zwei Senatoren (Roger Wicker und Benjamin Cardin vom Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten) haben kurz vor der Moskau-Reise Obamas in den USA zwei Resolutionen zu Gunsten der in Rußland wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zum Vorteil westlicher Begünstigter einsitzenden Oligarchen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew eingebracht. In ihrer Erklärung haben sie den Prozeß gegen die Gauner als „Beispiel der politisch motivierten, selektiven Verfolgung“ gegeißelt. Während man selbst einen Bernie Maddof zu 150 Jahren verknacken läßt, der das gleiche getan hat, wie die US-Regierung: von anderen Geld „geliehen“ im klaren Wissen und der Absicht, es nicht wieder zurückgeben zu können. „Die neuen Anklagen müssen zurückgezogen werden, damit Rußland auf diese Weise seine Treue zu Demokratie, Menschenrechten und Dominanz des Rechts bekunden kann“, heißt es im entsprechenden Senats-Dokument, das damit das eigenartige Demokratie- und Rechtsverständnis im Westen bekundet. Solidaritätsadressen für Chodorkowski hatte der US-Kongreß zuvor schon zweimal in einer geheimen Abstimmung verabschiedet. Damals waren sie von Barack Obama (als Senator von Illinois), Joe Biden (als Senator von Delaware), Richard Lugar, John McCain und Tom Lantos angeregt worden. Dieses Mal scheint die Initiative der übereifrigen Rußland-“Basher“ für die weitreichenden Pläne der USA eher nach hinten loszugehen.

Ähnliches scheint Deutschland mit seinen übereifrigen Industrie-Demonteuren (Vgl. den Artikel „Entwaffnet die Industrie“ in der FAZ vom 30. Juni „Die Null-Kohlenstoff-Industrie muß das ultimative Ziel sein“ und der vom Regierungsberater Schellnhuber geforderte „Abrüstungswettlauf der Industriestaaten“) und den übereifrigen De-Nationalisierern unter den Lissabon-Vertrags-Befürwortern bevorzustehen.

Eine vom 8. bis 10. Juni 2009 durchgeführt Meinungsumfrage der Psyma-Meinungsforschung zeigt, daß 77% der deutschen Wähler eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon fordern. 1010 Wahlberechtigte wurden gefragt: „Denken Sie, daß deutsche Wähler die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Meinung zum Vertrag von Lissabon in einer nationalen Volksabstimmung abzugeben?“ 77,3% stimmten mit „Ja“, 20,7% entschieden sich für „Nein“ und 1,9% gaben an „Ich bin mir nicht sicher“. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Regierung zwar nicht ganz im Regen stehen lassen, band aber an den Lissabon Vertrag sehr regierungskritische Auflagen. Diese dürften sich angesichts des willfährigen Herdenverhaltens der Parlamentarier (der etablierten Parteien, angesichts der ursprünglichen Abstimmung über den Vertrag im Bundestag bei Unkenntnis seines Inhalts) als kein allzu großes Hindernis für die bisherige Politik dieser Parteien erweisen. Doch könnten die Parteien „der Alliierten“ auch einmal abgewählt werden, und sich dann sogar etwas zu Gunsten unseres Landes ändern – vielleicht.

Die Bundesregierung hat gerade eine weitere, eine dritte Klimafolgenforschungsanstalt in Potsdam gegründet, ein „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (lASS, Jahresetat: 9 Mio. Euro). Gründungspräsident ist der einschlägig bekannten Klaus Töpfer, der als seine Empfehlung in „Die Welt“ äußerte: „Denn mittlerweile haben die Experten wohl unwiderlegbar nachgewiesen, daß der Klimawandel noch rascher voranschreitet, als bislang befürchtet“. An seinem Institut dürfen vor allem internationale, also ausländische Forscher auf Kosten deutscher Steuerzahler Klimaängste schüren. Ob es diese Propagandaeinrichtung wohl bringen wird, nachdem die Globaltemperatur seit 2002 gleichmäßig wieder fällt?

Für das Abkommen in Kopenhagen im Herbst kommt seine Propaganda ohnehin zu spät. Was dort beschlossen wird, hat mit deutschen Klimaängsten wenig am Hut. „Indien wird keine Zielsetzung der Emissionsreduzierung akzeptieren. Punktum!“ sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh am 30. Juni, und steht nicht alleine, wenn er den Pflanzen ihr CO2 gönnen will. „China widersetzt sich stark solchen Maßnahmen“ sagte Vizeaußenminister He Yafei laut AFP vom 2. Juli: „Wir stellen uns entschieden gegen alle Versuche, Handelsprotektionismus unter dem Vorwand des Klimawandels einzuführen“.

Zur Klimapolitik unserer Gewählten fällt mir eine nette Geschichte von Tom DeWeese ein: Ein guter Salesman stirbt. An der Himmelstüre trifft er auf eine riesige Menschenmenge, die hinein will. Da es nicht voran geht, drängt er sich gekonnt zu Petrus nach vorne. Der klagt, es sei ein Streik der Hersteller von Sockeln ausgebrochen, auf denen die Eingelassenen platznehmen können. Der Top-Verkäufer beruhigt Petrus und schlägt ihm vor, ihn versuchshalber einzulassen. Wenn er in einer halben Stunde keinen freien Sockel gefunden habe, wolle er wiederkommen und sich wieder ganz hinten anstellen. Petrus stimmt zu.

Der Verkäufer sieht die Himmelsbewohner in langen Reihen auf ihren Sockeln stehen, entdeckt aber nirgends einen freien. Da wandte er sich vertrauensvoll an einen der Himmelsbewohner: „Haben Sie nicht gehört? In der Hölle hat man Gold entdeckt!“ Der Himmelsbewohner wundert sich, glaubt es zu nächst nicht, ziert sich, schließlich macht er sich auf, um nachzusehen. Er verläßt seinen Sockel und der Verkäufer steigt hinauf.

Es dauert nicht lange und plötzlich steigen immer mehr Himmelsbewohner von ihren Sockeln und rennen dem Ausgang zu. Nun ist der Salesman an der Reihe, sich zu wundern. Auf seine Fragen bekommt er immer wieder zu hören. „In der Hölle wurde Gold gefunden, da will ich hin“. Der Verkäufer lächelt zunächst, doch allmählich wird er unruhig. Schließlich hält er es auf seinem Sockel nicht mehr aus und rennt mit den anderen zum Ausgang.

Dort greift ihn Petrus und fragt: „Nun, wohin so eilig?“ „In der Hölle hat man Geld entdeckt!“ war die hastige Antwort. „Aber das Gerücht hattest Du doch selbst in den Himmel gesetzt!“ „Ja schon, aber wenn es alle sagen, muß doch was dran sein“. Auf eben diese Weise wurde die vom Menschen gemachte Klimakatastrophe zum mächtigsten politischen Hebel unserer Tage. Lauft, Leute, lauft mit!

Hungerpolitik

Am 24. Juni veröffentlichte „Millennium Campaign“, die 2002 von der UNO zur Bekämpfung der Armut gegründete Organisation in New York, eine Presseerklärung in der es heißt: das globale Bankensystem, das die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hat, bekam in nur einem Jahr knapp das Zehnfache der Finanzhilfe wie die armen Länder in 50 Jahren. „In den zurückliegenden 50 Jahren hatten die Geberländer für diese Zwecke rund zwei Billionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Zugleich wurden in den letzten zwölf Monaten fast 18 Billionen US-Dollar in Banken und Finanzinstitute investiert“. Aber selbst das ist Schönrednerei, denn das Meiste der 2 Billionen US$ Entwicklungshilfe ging ebenfalls an die Banken als Ersatz für nicht eintreibbare Schulden in den zurückentwickelten Ländern.

Weiter heißt es dort, die globale Krise habe die Zahl der Hungernden um 100 Millionen (wahrscheinlich sind es mehr) erhöht. Etwa eine Milliarde Menschen leide gegenwärtig an Unterernährung. Doch die Neoliberalen, die Hohepriester der westlichen Wertegemeinschaft beklagen die durch Kredite verursachte „Überproduktionskrise“ in der Tilgungsphase. Aber es ist nicht der Markt, der regiert. Diesen Herrn hat noch niemand je gesehen. Es sind Menschen, die sich des Marktes, des Geldes und der sogenannten „demokratischen“ Politiker für ihre Zwecke bedienen dürfen, weil die anderen den Kopf in den Sand stecken, um dort Mr. Market zu suchen.

Das Bundeskabinett billigte am gleichen Tag, dem 24. Juni, in Berlin den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2013. Nach diesem Plan will der Bund in den kommenden vier Jahren für 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Wie man vom Planungsverhalten von Norm-Politikern weiß, wird es bei dieser Summe nicht bleiben. Allein im nächsten Jahr müssen voraussichtlich mehr als 86 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. Doch darüber entscheidet die dann neu gewählte Regierung „pflichtbewußt“. Gleichzeitig schoß die EZB einen neuen Rekord-Kredit in die notleidende Finanzwelt ein. Ganze 1.121 Finanz-Institute rissen sich um die 442,24 Milliarden Euro, die locker aus dem Ärmel künftiger Steuerzahler gezaubert wurden, und für einen Prozent das Jahr verliehen wurden. Der bisherige Auf-Einmal-Rekord lag bei 349 Milliarden Euro. Das also ist der Aufschwung. Das Geld hilft vielleicht kurzfristig gegen die drohende Insolvenz der Banken und ihrer Besitzer, die sich mit unsinnigen Wertpapieren verspielt haben. Es verbessert aber überhaupt nicht deren Kreditvergabe und zwar aus einem einfachen Grund: Sie finden keine kreditwürdigen Kreditnehmer mehr (sonst hätten sie ja wahrscheinlich nicht so hirnrissig spekuliert). Alles ist über die Hutschnur verschuldet. Ist das so schwer zu verstehen? Natürlich nicht. Es ist gewollt. Schon die Überverschuldung war gewollt.

Man hat die entsprechenden CEOs in die wichtigen Firmen installiert. Die wurden ermuntert Schulden zu machen und mit den Schulden wurden schließlich die Betriebe übernommen. Man hat die Economic Hitmen in die aufstrebenden Länder geschickt. Die haben tolle Projekte entwickelt und vorgeschlagen, die viel Geld gekostet, aber die wirtschaftliche Effizienz möglichst nicht angehoben haben. Die Gelder wurden per Kredit bereit gestellt und das Land einschließlich der politischen Führung damit übernommen. Man hat schließlich in den Industrienationen immer verrücktere, unwirtschaftliche, weder die Produktivität noch die langfristige Reproduktion sichernde Projekte in Gang gebracht, die Länder verschuldet und übernommen. Das letzte und größte dieser Projekte heißt „Klimaschutz“, dem inzwischen alle einmütig huldigen.

Wer ist „man“? Nun raten Sie mal! Inzwischen denken Sie vielleicht darüber nach, wer uns hier zu Lande diesen ganzen Unfug eigentlich eingebrockt hat. Natürlich die „Grünen“. Quatsch! Am 3. Juli 1975 wurde der Wirtschaft, die damals einen Investitionsstau von 50 Mrd. DM (das war damals noch viel Geld) wegen unsinniger überzogener Umweltauflagen beklagte, bei einem Treffen auf Schloss Gymnich „ihr Cannae bereitet“. Seitdem hält sie das Maul, macht Männchen und winselt um der Brotkrumen die von der Herren Tische fallen und eignen sich als Buhmann für alles, was rückwärts für vorwärts hält. Sie glauben das nicht? Hören Sie weiter: Hohe Beamte in wichtigen Ressorts, die das Buch über die „Grenzen des Wachstums“ (des Club of Rome, d.h. einige Spitzeneigentümer der Hochfinanz und ihre gut bezahlten, hoch anerkannten Intellellen) nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hatten, hatten im Vorfeld des Treffens (in Schloß Gymnich) den Teilnehmerkreis so umorganisierten, daß eine beachtliche Umweltstreitmacht den Wirtschaftsbossen gegenübergestellt wurde. Aber eine Weichenstellung alleine reicht nicht. „Zur Organisation des Umweltschutzes und damit zur Unterstützung der Umweltverwaltung bedurfte es einer Lobby, die außerhalb von Verwaltung und Parlament Forderungen für mehr Umweltschutz erhebt und damit in Politik und Medien gehört wird“. Auch dafür sorgten die hohen Beamten der Grenzen des Wachstums Lobby. „Es waren wiederum Beamte, die den Plan vorwärts trieben, örtliche Bürgerinitiativen zu einem Dachverband zusammenzuschließen und die die Gründungsversammlung und noch einiges mehr finanzierten. Natürlich war allen Beteiligten klar, daß man einen ziemlich wilden Haufen ins Leben gerufen hatte, der auch der Umweltverwaltung durch seine Forderungen schwer zu schaffen machen würde. Doch das eigentliche Wadenbeißen des Verbandes fand immer in der richtigen Richtung statt und verschaffte der Umweltverwaltung Luft zum Agieren“. Dessen und noch viel mehr dergleichen rühmte sich Genschers Staatsekretär Dr. Günter Hartkopf (FDP) schon am 08.01.1986 auf einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen.

Begonnen hatte es mit DDT unter Willy Brandt. Das vom konservativen US-Präsident Nixon mit offensichtlich falschen wissenschaftlichen Studien durchgedrückte Verbot sorgte für viele Millionen Malariatote, aber „nur“ in der zu entvölkernden Dritten Welt. Speziell den Klimaschutz in Deutschland hatte Bundeskanzler Kohl (CDU) in Gang gebracht und zwar mit der Einrichtung der Enquete Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ und den Kabinettsbeschlüssen vom 13. Juni und 7. November 1990, die CO2-Emissionen Deutschlands um 20 bzw. 25 % zu senken. In England besorgte das Gleiche die konservative Margeret Thatcher. Die ganze Debatte wurde in Europa von den konservativen Parteien auf Empfehlung der Finanzwirtschaft, die damit ihre eigenen weitreichenden, gesellschaftspolitischen Ziele verfolgte, angezettelt. Die Grünen und Roten sprangen auf, als ihre Führer merkten, daß es da etwas zu holen gab. Heute stehen alle gesellschaftlichen Bereiche, Rechts, Links, Wirtschaft, Kirchen, Medien, und die Masse der Fernsehgucker einig auf Klimaschutz und spannt ihn, wie jedem, der nur etwas von Marktwirtschaft versteht, sofort einleuchtet, vor den Karren der Finanzwirtschaft und ihrer Ambitionen.

„Klar ist, daß Ökologie vom radikalen Nischenthema zum Blockbuster avanciert ist“, stellt die Financial Times Deutschland unter „Die Mitte ist grün“, am 23.6.2009 auf Seite 1 fest. Ohne die Mitarbeit der Medien wäre das selbst der höheren Beamtenschaft nicht gelungen. Die Medien trommeln mit Themen und Inhalten, die keiner vernünftigen Betrachtung standhalten, nur einer ideologisierten. Zum Beispiel Windkraftwerke auf dem Land oder im Meer. Jeder, der etwas nachdenkt weiß: Sie sind ökonomisch vollkommen blödsinnig (zur Begründung verweise ich auf mein Buch zum Klimawandel) und selbst ökologisch eine Katastrophe. Während Umweltverbände gegen die geplante Fehmarn-Brücke nach Dänemark zu Felde zogen, weil durch sie die Vögel gestört werden könnten, treten sie vehement für die Vogel-Guillotinen in Wald, Wiese und Meer ein. Und so werden sie mit Milliardensummen gefördert und zwar zu keinem anderen Zweck als zur dynamischen Wohlstandvernichtung der Bürger (ihrer Repoduktionsmöglichkeiten). Das gleiche gilt für den umweltpolitischen geforderten, wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Zwangskonsum ohne Zusatznutzen auf vielen Gebieten. Alles nur aus Dummheit? Das glauben Sie doch selbst nicht.

„Die Energiebranche bekennt sich zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung […] Die Energiewirtschaft strebt eine CO2-neutrale Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 an“ erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Vorfeld des BDEW-Kongresses am 24. und 25. Juni in Berlin. Neben knapp 1400 Gästen werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso als Redner erwartet. Voraussetzungen sind natürlich „stabile politische Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern und nicht blockieren“ (d.h. den Bürger alternativlos zur zahlenden Abnahme zwingen), stellte BDEW-Präsident Rolf Martin Schmitz im gleichen Zusammenhang fest. Nur dann „bekenne sich die Branche klar zum Klimaschutz und sei sich ihrer Verantwortung bewußt, zur Minderung der weltweiten Treibhausgasemissionen beizutragen […] Ein weltweit einheitlicher Handel mit CO2-Emissions-Zertifikaten und die Verstärkung von JI/CDM-Maßnahmen sollten im Dezember in Kopenhagen vereinbart werden“. „Erneuerbare Energien gehören in das Kerngeschäft jedes Energieunternehmens in Deutschland“. Warum auch nicht? Es bringt Geld, mehr Geld bei weniger Anstrengung und der Kunde zahlt, muß zahlen, weil ihm keine Wahl bleibt. Knappheit hebt die Preise und bei dem, was sich der Kunde nicht mehr leisten, spart man noch dazu die Herstellungskosten. „Mit zusätzlichen Angeboten für die Energieberatung und für die Errichtung oder Modernisierung von zentralen Heizungsanlagen könnten die Unternehmen zum Beispiel neue Marktfelder im Wärmemarkt erschließen. Großes Potential biete zum Beispiel die Sanierung des Gebäudebestandes… [Gemeint ist die Zerstörung des Mauerwerks durch Feuchtigkeit aufgrund der Wärmeisolierung, HB] Hier sollte ein neues System wie zum Beispiel Zertifikatgutschriften Anreize setzen, um zusätzliche Potentiale zu heben“, erläuterte Müller und: „In der aktuellen wirtschaftlichen Lage könne dies ein zusätzliches Konjunkturprogramm (zur Privatisierung von Steuergeldern bei Bevorzugten) werden“.

Der zahlende Kunde hat von den zusätzlichen Kosten keinen nennenswerten Nutzen. Wer die Kosten nicht trägt, wird über Auflagen und Preisanstieg genötigt. So rattert der „krisenfesten Konjunkturmotor“ der Energiewirtschaft. Hauptsache die Kasse der Nasengeldempfänger stimmt, mag es den Leuten doch ergehen wie der Milliarde Unterernährten dieser Erde. Hätten sie pariert, sich der Finanzwirtschaft rechtzeitig ebenso als willfährige und nützliche angedienert, bräuchten sie jetzt nicht zu hungern wie die Masse der „Viel zu Vielen“ – so einfach denkt es sich in der westlichen, der schwarz-rot-grün-gelben Wertegemeinschaft.

Direkt vor dem ehemaligen Kernkraftwerk Obrigheim, das sicherheitstechnisch noch einige Jahre hätte weiterbetrieben werden können, aber aus der von den Economic Hitmen überkommenen Verschwendungssucht abgetrieben worden war, wurde das Biomassekraftwerk Obrigheim gebaut: 6,5 MWel + 10 MW Wärme. Das Schwimmbad der Gemeinde mußte neben anderen Einsparungen geschlossen werden, weil die Einnahmen vom Kernkraftwerk weggebrochen sind. Dafür beklagen sich die Anwohner nun über den Gestank und Lärm der Biomasseanlage („neue energie“ 06/2009 , S.48).

Deutsche verbrauchen immer mehr Strom: Der Stromverbrauch eines 4-Personen-Haushaltes lag 2006 bei 4.430 kWh, 2008 bei 5.087 kWh. (schreibt die Süddeutsche am 10.6.09) Der Grund seien immer mehr neue Geräte: DSL-Anschlüsse, Computer mit immer höherer Leistung. Spielekonsole, Flachbildschirm-Fernseher. „Das muß doch nicht sein, sagen Sie mal ehrlich!“ Und was sagen Sie? „Wie man sich bettet, so liegt man, es deckt einen da keiner zu, und wenn einer tritt, dann bin ich das und wird einer getreten, bist du’s.“ Das soll auch für die Energieverbraucher in der Bundesrepublik gelten. Doch wenn Sie es merken, ist die Wahl gelaufen. Wie sagte Gorbatschow viel zitiert: Wer zu spät denkt, den beschenkt das Leben entsprechend.

Grüne Träume

Bei der Wahl zum EU-Parlament haben Grüne und Konservativen Erfolge erzielt. Die De-Industrialisierungs-Grünen werden die europäische Klima-Betrugs-Position (Beleg: Mein Buch zum Klimawandel) bei der Weltklimashow in Kopenhagen im Dezember stärken. Doch müssen die Pseudo-Klimaschützer einen mit 267 von 736 Sitzen relativ stark gewordenen konservativen Block angehen, der ihnen im letzten Jahr die gegen Industrie und technischen Fortschritt gerichtete Klimagesetzgebung ziemlich verwässern konnte, meinte Pete Harrison von Reuters am 8. Juni 2009. Ach, wenn er mit Letzterem doch Recht hätte.

Der Ministerpräsident Schwedens, Fredrik Reinfeldt erklärte kürzlich noch einmal, worum es beim Klimaschutz geht. „Eine Kohlendioxidsteuer erfüllt die Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen. Schweden hat seit 20 Jahren eine solche Steuer, sie belegt Emissionen mit einem Preis und regt eine höhere Energieeffizienz an. Jetzt versuche ich meine Kollegen davon zu überzeugen, das gleiche zu tun“ (Dagens Nyheter vom 10. Juni). Seine 27 EU-Kollegen werden angesichts ihrer Milliardenspenden an die notleidende Zocker-Gemeinschaft und entsprechend leerer Kassen, dem Rat gerne folgen – aber erst nach der nächsten Wahl.

Schweden hat mit viel Wasserkraft und Frankreich mit der Kernenergie einen „komparativen“ Vorteil: Sollen die anderen mit solchen Steuern doch ihre Industrie kaputt machen. Die Chinesen denken ähnlich. Höflich, wie immer, sperren sie sich „nicht prinzipiell“ gegen das Mitspielen im Klimatheater, mit dem die Westler wirtschaftlich aufstrebende Länder über den Tisch ziehen wollen. Doch sie knüpfen daran hohe Bedingungen: Die grünen Schickimicki-Westler sollten zuvor hohe finanzielle Abgaben für die Entwicklung in ihren früheren Kolonien leisten. Vielleicht tun sie das auch, um den Tricksern bei ihrer derzeitigen Finanzlage den Spaß am Pseudoklimaschutz auszutreiben. Indien und Brasilien scheinen ähnlich zu taktieren.

Die westlichen Regierungen brauchen für die notleidende Finanzwirtschaft, die sie fest im Griff hat, dringend Geld. Und so ist ihnen jedes Mittel Recht. Wie am 9. Juni im Anzeiger für Harlingerland zu lesen „Wir sind Heizer im Treibhaus“: „Den Jugendlichen stockte zeitweise der Atem: Bilder von der Überflußgesellschaft mit PS-starken Autos in Massen wechselten ab mit Aufnahmen von verheerenden Sturmfluten, Dürrekatastrophen, Überschwemmungen. Keine Frage, die Multivision „Klima & Energie“, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, ein Hauptgegner der Kernenergie) an mehreren Schulen im Landkreis zeigt, verfehlt ihre Wirkung nicht. Das bundesweite (Ver)Bildungsprojekt will Kinder (!) und Jugendliche für die Idee des Klimaschutzes mit aktiver (Ver)Bildungsarbeit begeistern“ [Klammern ergänzt, HB]. Indoktrination statt Bildung, das war die Soziologen-Schulreform in Deutschland. Unterstützt wird das Projekt der Umweltspendenjäger, von der Stadt und dem Landkreis Wittmund, der EG Wittmund, der EWE und OLB“. Eine Schülerin meinte: „Warum geben die Politiker Milliarden für Unternehmen aus und nicht für das Klima?“ „Die Politik kam insgesamt nicht gut weg in der Diskussion“ kommentiert die Zeitung. Die Schülerin konnte nicht wissen, daß beides in die gleiche Kasse der Initiator des Klimaschutzes fließt, der privaten Hochfinanz. Wenn die Politik dabei schlecht wegkommen sollte, dann nur, weil man dort daran denkt, sie ganz einzusparen. Die Direktiven einiger weniger Technokraten hält man für effektiver – vor allem dann, wenn die Bürger aufwachen, wenn sie merken sollten, daß man ihre materielle Versorgung genauso wie ihre Ersparnisse absichtlich verspielt. Dazu freilich müßte man erst – leider – meist durch Schaden klug werden.

„Ein klimaverträglicher Umbau der Weltwirtschaft wird Wachstum kosten. Aber das ist ein geringer Preis im Vergleich zu den Kosten des Nichtstuns“ (wie: „Sie ‚sparen‘ XXX Euros, wenn sie dieses Schnäppchen kaufen!)“, meinte Dirk Messner, der Vize-Vorsitzende des Beirates der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (laut FAZ vom 5. Juni) und drängt die Bonner Klimaschutzkonferenz zur Eile. Denn die Klimaverhandlungen scheinen auf der Stelle zu treten. Und wenn sie gar scheiterten? Der Beamte spult dagegen die angelernten, unbegründeten, mit quasiwissenschaftlichen Computer-Simulationen aufgeblasenen heiliger-Gott-steh-mir-bei-Sprüche ab: Temperaturerhöhungen um 3,5 bis 7 Grad Celsius, Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen, Wasserknappheit rund um den Erdball, die Bedrohung vieler Menschen durch Extremwetterereignisse und massive Migrationsströme. Abgesehen von der unauffindbaren Erwärmung durch CO2 und den phantasierten Extremwetterereignissen sind alles übrige die logischen Folgen der Finanzpolitik, die in „bevölkerungspolitischer“ Absicht betrieben oder zugelassen wird. Jeder „Intellektuelle“ sollte das, wenn er einer wäre, wissen, aber alle halten mit aufgehaltener Hand das Maul (ohne Intelligenz auf das zu verschwenden, was sie nachplappern).

„Schwellen- und Entwicklungsländer erwarten Milliardenhilfen für die Anpassung an den Klimawandel und den Technologietransfer. McKinsey-Untersuchungen zeigen, daß jährlich etwa 100 Milliarden Euro notwendig wären, um den Technologietransfer zur Reduzierung von Treibhausgasen in den Entwicklungsländern rasch voranzubringen. Zudem wird geschätzt, daß wir etwa 30 bis 50 Milliarden Euro (jährlich) benötigen, um die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel, der von den Industrieländern verursacht wird, zu unterstützen“. Auch das ist nicht ernst gemeint. Die Entwicklungsländer brauchen das Geld, um ihre Schulden bei den Chefs der „economic hitmen“ zu bezahlen. Wenn nun Leute mit noch etwas Vermögen dafür einspringen sollen, muß überzeugen: „Klimaschutz“ oder zwingen. „Deshalb braucht die Weltgemeinschaft einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Klimasünder. Denn anders wird es nicht gehen. Werden Reduktionsverpflichtungen nicht eingehalten, sollten entsprechende Geldstrafen erfolgen. Denkbar wären auch handelspolitische Reaktionen wie Strafzölle“, meint Dirk Messner von der Bundesregierung.

Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank denkt genauso (Kunststück, als Zwischenchef der Bundesregierung): „Es wäre unrealistisch zu meinen, wir schafften das Ziel einer Verringerung der Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990, wenn wir nicht Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zum Mitmachen bewegen“. Bei den Kosten verweist er, gleichlautend wie die Bundesregierung, auf jüngste Studien, aber diesmal der amerikanischen Stiftung „ClimateWorks“: „Weil die öffentlichen Haushalte der Industrieländer diese Mittel nicht aufbringen können, muß der größte Teil aus den Erlösen des Emissionshandels abgezweigt werden. Daher sollten möglichst alle Zertifikate versteigert werden, wenn es ein globales Klimaabkommen gibt“. Wer bezahlt diese „Erlöse“? Natürlich Sie, mit jedem Joghurt-Becher oder wenn Sie Ihre Suppe kochen. China will Geld als Entschädigung für seine verlorenen Dollarinvestitionen, die anderen für den fälligen Schuldendienst. Der Rest ist Propaganda wie die Behauptung: „Hier entstehen neue Quellen des Wachstums“ (allenfalls von Not und Elend) (FAZ 05. Juni).

Am 05.Juni meldete auch das japanische Finanzministerium jüngste Daten der Leistungsbilanz. Der Überschuß brach im Vergleich zum Vorjahresmonat um 54% ein. Die Ausfuhren sanken nach ersten Schätzungen des japanischen Finanzministeriums für den Monat Mai um 41% gegenüber dem Vorjahresmonat, nach minus 39,1% im April, minus 45,5% im März und minus 49,4% im Februar 2009. Ähnlich verhielten sich dort die Importe. Bei uns sieht es ähnlich aus. Unsere LKW-Transportunternehmen melden im Vergleich zum Vorjahr Rückgänge um 13%. Flugzeuge transportieren 21% weniger Fracht. Bei der Schiffahrt brachen die Frachtraten schon seit dem letzen Jahr um 90% ein. Eine wirtschaftliche Erholung sähe anders aus! „Gürtel enger schnallen“ lautet der Befehl der Wall Street für die Welt, und alle Promis gehorchen, indem sie bei ihren gläubigen Untergebenen kräftig zuziehen, während diese versuchen, das Klima durch Zurückhalten ihrer Blähungen zu schützen.

In Rußland zieht man andere Schlüsse. Dort belebt man das nationale Programm für Thermonuklearforschung, sagte der Direktor des russischen Kernforschungszentrums „Kurtschatow-Institut“, Michail Kowaltschuk, am 4. Juni auf einer Pressekonferenz in Moskau. Im Kurtschatow-Institut waren die ersten Vorbilder für Fusionsreaktoren (Tokomak) entwickelt worden. Dieses Programm werde derzeit wieder aufgenommen. Ein neuer Tokomak-Reaktor (T-10) sei bereits angefahren, eine weitere Tokomak-Anlage (T-15) für den Start vorbereitet worden, sagte der Institutsdirektor und weiter: „Wir müssen einsehen: Wenn wir diese Technologien nicht besitzen, werden unsere Wissenschaftler in zehn Jahren, wenn irgendwo ein ITER gebaut worden ist, im günstigsten Fall noch einen Hilfsjob finden“. Unsere rotgrün-indoktrinierten Kinder werden sich dann allenfalls noch als Straßenfeger andienen können oder als Komiker billiger Unterhaltungssendungen.

„Das bevorstehende Weltgetreideforum in St. Petersburg (am 6. und 7. Juni) kommt zur rechten Zeit, weil der Kampf gegen die Hungersnot weltweit derzeit in einer kritischen Phase steckt“ sagte Sheila Sisulu, Vizedirektorin des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen, am 4. Juni in einem Interview für RIA Novosti. Die Weltwirtschaftskrise habe Getreide und andere Lebensmittel für viele Menschen unerschwinglich gemacht. Sie reise nach St. Petersburg, um die unerträgliche Lage der Milliarde unterernährter Menschen weltweit zu betonen und über Schritte zu berichten, die das Welternährungsprogramm in diesem Jahr unternehme, um den Bedürftigen in 74 Staaten zu helfen. Um das Problem zu lösen, müßte die Lebensmittelproduktion gesteigert, die Lebensmittellieferungen von Beschränkungen und übermäßigen Steuern befreit werden, sagte Sisulu. „Wir erwarten ein ergebnisreiches Treffen und freuen uns darüber, daß Rußland dabei weiter eine führende Rolle spielt“.

Die deutsche Bundesregierung will dagegen an ihren Plänen zum Ausbau der Nutzung von Agrartreibstoffen festhalten. Das Parlament bestätigt die Ausbaupläne im Grundsatz. Allenfalls könne „der Ausbau der zunehmenden Verwendung von Biokraftstoffen langsamer als bisher geplant erfolgen“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12466, 25.03.2009). Entsprechend faßte der Bundestag kürzlich den Beschluß, der Agrar-Treibstoffindustrie mit Steuerhilfen in Höhe von 279 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat ist damit nicht zufrieden, er fordert eine „höhere Beimischungsquote für Biosprit“, und „Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenöl“. (Pressemitteilung des Bundesrats vom 05.06.2009) Davon profitieren Unternehmen wie die Itzehoer PROKON Regenerative Energien GmbH und Co. KG, die ihren Anlegern von 2003 bis 2007 alljährlich Renditen von sieben bis acht Prozent beschert hat (Quelle). PROKON und die Münchener Flora Ecopower Holding AG, versuchen sich durch langjährige Pachtverträge in Afrika Anbauflächen für Agrartreibstoffe zu sichern. PROKON begann mit 10.000 Hektar in Tansania und strebt den Erwerb weiterer 200.000 Hektar an. Flora Ecopower verfügt über 15.000 Hektar in Hungerland Äthiopien (für das Sie spenden dürfen!) und strebt Ähnliches in Madagaskar an. Auch dort grassiert Hunger in der Bevölkerung.

Zwar fordert die Bundesregierung für Biosprit aus „Palmöl“. eine Art (kostenpflichtige) Zertifizierung. Dabei wird die Berücksichtigung „sozialer Aspekte“ wie Sklaven- und Kinderarbeit aber nur unverbindlich „empfohlen“. „Erste Pilotauditierungen für Palmöl aus Malaysia abgeschlossen“ [unter Aufsicht des WWF, HB] meldete die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 06.05.2009.

Den Pflanzen ihr CO2, den Menschen ihr Brot wegnehmen, heißt heute „Umweltschutz“.

Das gleiche Fenster

Weltweit stecken, eher konservativ gerechnet, etwa 1.600 Billionen Dollar in Derivat-Papieren, 125 Billionen Dollar in Immobilien und Unternehmenswerten, 100 Billionen Dollar in Aktien und Anleihen, die (angeblich) mit Vermögenswerten gesichert sind, 65 Billionen Dollar in Regierungsanleihen (Tendenz rasch steigend), und für all das sind Zinsen zu zahlen. Rund 4 Billionen Dollar sind tatsächliche Währungen wert (M1) und 2 bis 4 Billionen Dollar stecken in Gold und Silber. Den meisten Regierungen des Westen geht es wie den Konsumenten: Immer höhere Zinsen werden für ihre explodierenden Schulden fällig und lassen nichts mehr übrig. Da bleibt man im Urlaub zu Hause und begnügt sich mit Pellkartoffeln und Quark.

Sollten die Zinsraten nur etwas ansteigen, könnte das für Länder wie die USA, England oder Deutschland gleich Hunderte von Milliarden mehr an Zinszahlungen pro Jahr bedeuten. Wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen wegen einbrechender Umsätze ausbleiben, ergeben sich Probleme. „Es wird für jeden teurer“ sagte Olivier J. Blanchard, Chefökonom des IWF laut New York Times vom 4.Juni. „Da alle Regierungen sich mehr ausleihen, werden die Zinsen steigen. Wir sehen schon den Anfang davon“. Seit Ende 2008 sind die Zinsen für US-Schatzpapiere mit 10-Jahres-Laufzeit um 1,54% gestiegen, die Entsprechung in Deutschland von 2,93 auf 3,57% und in England von 3,41 auf 3,78%.

Meinen Sie, das wüßte man nicht in Berlin, London und in New York, wo die eigentliche Regierung sitzt, und nicht in Washington? Politiker bewegt einzig noch die Frage: Wo ließe sich etwas einsparen, wo etwas abgreifen? In einer Anhörung vor dem US-Kongreß am 3. Juni meinte Ben S. Bernanke von der Federal Reserve: „Noch während wir Schritte unternehmen, um mit der Rezession und der Gefährdung der finanziellen Stabilität fertig zu werden, verlangt die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte, daß wir uns jetzt schon darauf vorbereiten, den Haushaltsausgleich zu Wege zu bringen“.

Wie, meinen Sie wohl, wird das geschehen? Richtig: „Wir alle müssen Opfer bringen“ – und warum wohl? „um nichts weniger, als um den Weltuntergang (der Eigentümer der Finanzmärkte) abzuwehren“. Die Klammer bleibt natürlich ausgeklammert, denn dafür hat man die angebliche Klimaerwärmung. Dazu war auf der einflußreichen US-Internet-Seite „Talking Points Memo (TPM)“ – die Seite informiert gewöhnlich die „Linke“ über anstehende Kampagnen – zu lesen, was ich Ihnen im Original nicht vorenthalten will: „Shock call to action: At what point do we jail or execute global warming deniers – Shouldn’t we start punishing them now?“ (Wann verhaften oder exekutieren wir die Leugner der Klimaerwärmung. Sollten wir jetzt nicht anfangen, sie zu bestrafen). Der anonyme Aufruf (eines Einzelnen, „The Insolent Braggart“) war am 2. Juni erschienen, wurde aber inzwischen wieder gelöscht. (dazu mehr in dieser Quelle). Er richtete sich gegen „greedy bastards“, die „verfälschte Wissenschaft oder die übelsten Wissenschaftler, die es gibt“, benutzen „um die Daten zu verdrehen“.

Und weiter hieß es dort: „Wenn die rechtsradikalen Wichser schuld daran sind, daß das Problem zu spät angegangen wird, und wir anfangen, die verheerenden Folgen und das Ende des Weltgeschehens (!) so, wie wir es kennen, zu spüren, wie werden wir dann die dafür Verantwortlichen bestrafen? Dann wird es zu spät sein. Sollten wir also nicht jetzt anfangen, sie zu bestrafen?“ Der Artikel faselt dann wie unsere Bundesregierung und alle Anerkannte hier zu Lande von der „überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler“, die alle darin übereinstimmen, daß die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung „dem Leben auf der Erde einen unbeschreiblich großen Schaden zufügen kann“. Kann sie das wirklich? Nur im Computer, wissenschaftliche Beweise fehlen den Hochrechnungen noch immer.

Während der pseudowissenschaftliche Popanz „Globale Erwärmung“ angesichts der nun schon zehn Jahre anhaltenden Klimaabkühlung allmählich zerschmilzt, verzweifeln seine Betreiber – nein, nicht nur Umweltspendenjäger, sondern inzwischen auch ganze Industrien Medien und Politiker, die auf diesen Betrug ihre Existenz aufgebaut haben. Doch die sind nur drittrangig. Von den ersten und zweiten Rängen war im Spatz letzter Woche die Rede.

Das Talking Points Memo steht mit seiner Aufforderung nicht alleine. 2008 hatte schon Klimaguru James Hansen von der NASA die Erwärmungskritik „Hochverrat an der Menschheit“ genannt. Der Umweltaktivist Robert F. Kennedy jn. hatte dazu im Jahr zuvor gesagt: „Das ist Verrat, wir müssen anfangen sie als Verräter zu behandeln“. Jetzt nannte er die Kohleindustrie „Kriminelle Unternehmen, ihre CEOs müßten für alle Ewigkeit ins Gefängnis!“ Am 12.11.2007 nannten UNO-Beamte (z.B. Yvo de Boer) das Vernachlässigen des Klimaschutzes „kriminell unverantwortlich“ und am 10. Mai erklärte Dr. Gro Harlem Brundtland: „es ist völlig unmoralisch den wissenschaftlichen Konsens der UNO in Frage zu stellen“. Am 28.10.2008 forderte die australische Zeitung Herald Sun: „Das Internet muß zur öffentlichen Einrichtung nationalisiert werden, um den Klimaskeptizismus zu bekämpfen“. In England bekam der bekannte Botaniker David Bellamy mit seiner BBC-Fernsehsendung Berufsverbot, weil er nicht an die vom Menschen gemachte Klima-Erwärmung glaubte (Daily Express 5.11.2008). Ähnlich erging es Pat Michaels in den USA.

Und bei uns? Hier spricht natürlich noch niemand von „Exekution“. Dafür gibt es folgende Initiative: „Kleine Klimaschützer für große Umweltexpedition gesucht: Kinder von drei bis sechs Jahren in ganz Deutschland starten ab 2. Juni zu einer Klima-Rallye durch ihre Kindergärten und -Tagesstätten. Dabei geht es um pfiffige Ideen und praktische Klimaschutz-Tips im Alltag. Denn Klimaschutz ist kinderleicht – was schon die Jüngsten fürs Klima tun können, zeigen der Umweltluchs DON CATO und seine tierischen Freunde beim aktuellen Kinderwettbewerb des Bundesumweltministeriums und der Jugend im BUND. Ziel ist es, die Kinder zu kleinen Umweltexperten zu machen und gleichzeitig die Klimabilanz von Kindergärten, Kitas und Horten zu verbessern. Warum Klimaschutz wichtig ist und was genau schon die Kleinsten dafür tun können, hat DON CATO auf einem bunten Plakat zusammengetragen, das auf http://www.doncato.de heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden kann“.

Unseren Nachbarn bleibt die Bedeutung der Initiative nicht unbekannt. „Nach der Auffassung der heutigen deutschen Regierung ist dem deutschen Volk so früh wie möglich ein Bewußtsein von den großen gesellschaftlichen Problemen zu verschaffen […] Schon das ehemalige Deutschland hatte eine reiche Tradition von blühenden Jugendbewegungen. […] Diesen Jugendbewegungen war gemein, daß sie auf die Verwirklichung der großen politischen und sozialen Ideale ausgerichtet waren. Durch sorgfältige Ausbildung [oder Indoktrination, HB] versuchte man Modellbürger zu erziehen, die nicht nur selbst beispielhaft leben, sondern anderen, auch ihren Eltern, als Beispiel dienen können. Die damaligen Ideale haben ihren Anreiz verloren; tatsächlich sind sie ernsthaft diskreditiert. Heutzutage werden sie ersetzt vom Umwelt- und „Klimaschutz“. Aber die Methoden der sozialen Mobilisierung der Jugend sind die gleichen geblieben. Es ist vielleicht ein bißchen zu früh, um in der Krippe mit dieser Persönlichkeitsbildung anzufangen, aber die Grundschule scheint schon zu spät zu sein. Dies bedeutet, daß die Phase der Kindergärten und Tagesstätten der optimale Zeitpunkt ist, um sich dieser konstruktive Bildung anzunehmen. Natürlich werden diese Aktivitäten durch das Bundesministerium für Umwelt finanziell unterstützt“. Natürlich steckte da auch Ironie drinnen – aber nicht nur (Quelle).

Die FAZ schrieb am 30. Mai unter dem Titel „Entwaffnet die Industrie“: „Es gehört zur unerbittlichen Logik des Klimasystems und zur vielleicht noch unerbittlicheren Realität der Klimapolitik in diesen Tagen, daß der Menschheit allmählich die Zeit davonzulaufen droht. Entwaffnet die Industrie jetzt! So lautete der Imperativ, der gleich mehrfach in ein Memorandum eingearbeitet wurde, das zwanzig Nobelpreisträger, vom Physik- bis zum Wirtschaftslaureaten, zusammen mit ein paar Dutzend internationalen Fachleuten in London ausgearbeitet und unterzeichnet haben. […] Die Wirtschaftskrise war ein bloßer Nebenschauplatz. Die Krise des Weltklimas jedoch, die man in dem Manifest mit der „unerbittlichen Dringlichkeit des Jetzt“ überschrieben hat, sie verspricht die Menschheit nach Überzeugung der Nobelpreisträger für Generationen in den ökologischen und ökonomischen Würgegriff zu nehmen […]“ „Ein geosoziales Desaster ersten Ranges drohe […] Weil dies [seine Abwehr, HB] allenfalls noch mit einer Art geopolitischer Notoperation gelingen könnte, und weil die Weltkonferenz in Kopenhagen im Dezember von den wichtigsten Denkern der Welt quasi als die allerletzte Chance angesehen wird, das Ruder noch herumzureißen und eine hoffentlich noch akzeptable Erderwärmung von höchstens zwei Grad zu ermöglichen, hat man es im „St. James Palace Memorandum“ an Klarheit nicht vermissen lassen: „Die Null-Kohlenstoff-Industrie muß das ultimative Ziel sein […] Radikale industrielle Abrüstung ist angesagt, die „Dekartellisierung“ der Wirtschaftssysteme, und das alles nicht etwa in Zeiträumen von Generationen, sondern in wenigen Dekaden, ja in Jahren. Zeit sei der entscheidende Faktor. „Wir wissen, was zu tun ist, wir können nur nicht warten, bis es zu spät ist“. Über das, was zu tun sei, wollten sie sich aber nicht näher auslassen.

Das Treffen und das Memorandum hatte Professor Schellnhuber, der wichtigste „der wichtigsten Denker“, die so vehement zum „Abrüstungswettlauf der Industriestaaten“ bliesen, vorbereitet. Denn, so die FAZ: „Die Klimaverhandlungen drohen nach Aussagen von Beteiligten derzeit gerade gegen die Wand zu fahren“. Für die Klimaverhandlungen mag das gelten, aber nicht für die Sozialpläne derer, die mit „Klimaschutzes“ ihre finanziellen Weltherrschaftsansprüche schützen und dabei die Zahl der „Viel zu vielen“ zurechttrimmen.

Was bevorsteht, hatte Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker bereits am 17.3.2009 in der Welt online angekündigt: „Ich fürchte, daß es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird und Einkommensverlust für viele Menschen bedeutet. Dies kann dazu führen, daß das Vertrauen in das politische System zurückgeht. Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen“. Nicht die Krise soll überwunden werden, sondern die Angst vor einem Macht- und Systemwechsel hält die Politiker wie ihre Finanziers in Atem. Nur zu! Laßt Euch vom Fernsehen unterhalten und wählt sie getrost weiterhin!

Die ganze Lüge?

„Ein explosiver Anstieg von Gewinnen und Aktienkursen erwartet den US-Bankensektor im Zuge der Krisenüberwindung“ sagte kürzlich Dick Bove vom Forscherteam Rochdale Research („Die Abwärtsdynamik wird in den nächsten Wochen zum Stillstand kommen und eine gewisse Bodenbildung erreicht“, so der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Franz). Die Unterstützung der Regierung ermögliche es den Banken, ihre Assets schnell zu sanieren. In fünf Jahren werde sich der Gesamtwert der US-Bankaktien verdreifachen (und der Wert des Dollars verdreißigsteln?). In ihrem neuen Krisenprogramm bietet die FED eine weitere Billion US-Dollar zur „Absicherung von Bankkrediten“ an.

Und tatsächlich, am 20. Mai schoß der deutsche Leitindex über die „psychologisch wichtige“ Marke von 5.000 Punkten und über die 200-Tage-Linie auf 5.038 Punkte. Mit jedem Tag, an dem die Kurse steigen, werden zurückhaltende „Investoren“ drängender an die Spieltische zurückgelockt. Der „Performancedruck“ nötigt institutionelle Anleger, die Verwalter ihrer Renten, sich an dem Spiel „Kursziel 6.000 Punkte bis Jahresende“ zu beteiligen.

Auf welchem faulen Humus gedeihen solche Phantasien? Woher sollen Verbraucher das Geld nehmen, um die Betriebe auszulasten, woher Betriebe die Umsatzerwartung, um zu erweitern und neue Arbeitskräfte einzustellen. Wie bezahlen die öffentlichen Hände, die Betriebe und Haushalte die Zinsen für die über ihren Köpfen zusammenschlagenden Schulden – wenn nicht durch Ausgabenkürzung? Das aus der Staatsverschuldung geschöpfte Geld zur „Stabilisierung“ der internationalen Großbanken stellt keine Kaufkraft und führt nicht zu Produktion, Investition und Entwicklung – abgesehen von zwei Bereichen: der Waffenentwicklung (US „Prompt Global Strike“ Capability: A New Destabilising Sub-State Deterrent in the Making?, vgl. diese Quelle, PDF) und zur Kontrolle riesiger Bevölkerungsmassen erst in der Dritten, dann in der Zweiten Welt und nun bei uns.

Letzte Woche gab die US-Regierung das zu erwartende Haushaltsdefizit für 2009 bekannt. Wenn nichts dazwischen kommt, beläuft es sich auf 1,84 Billionen Dollar – fast 400% des Vorjahresrekords. Von jedem Dollar den sie ausgeben will, sind 50 Cent geliehen. Dabei geht die US-Regierung davon aus, daß das Bruttoinlandsprodukts nur um 1,2% schrumpft, und glaubt an eine schnelle Erholung mit 3% Wachstum im Jahr 2010 (Unsere plappert, wie immer, Ähnliches nach). Jüngste Berichte deuten für 2009 ein Schrumpfen der US-Wirtschaft um wenigstens 6% an. Das Wachstum im Jahr 2010 fällt vermutlich aus den Sternen. Verbraucherkredite fallen schneller als je zuvor. Ihre Einkommen brechen ein. Das Anlegen von bisher nicht vorhandenen Notgroschen wird, so vermutet die New York Times, die einzige nachhaltige Folgerung sein, die US-Bürger aus der jetzigen Krise ziehen. Selbst flüssige Unternehmen könnten keinen Grund erkennen, warum sie expandieren sollten. Eine von drei Fabriken steht still. Was noch von den Fließbändern rollt, wird von Zentralhändlern eingepreist. Weniger davon bringt höhere Preise und somit höhere Gewinne. Warum also mehr produzieren lassen? Das noch verfügbare Geld wird auf die Finanzmärkte abgesaugt (dazu diente die Bankensanierung) oder über Cap & Trade Papiere (CO2-Emissionsrechte) direkt zwangsvereinnahmt.

Die gegenwärtige Krise kann, was unwahrscheinlich ist, ein typisch marktwirtschaftliches Krisenphänomen aufgrund der „Disporportionalität“ der Entwicklung und Verteilung sein, wie sie bereits Adam Smith aber vor allem John Stuart Mill angekündigt hatte. Sie kann aber auch, was viel wahrscheinlicher ist, eine absichtsvolle Inszenierung der internationalen Großfinanz zur letztendlichen Domestizierung und Verblödung der Menschheit sein. Sie wird aber in den Gehirnen vieler Menschen, vielleicht sogar bei einigen der Gesundbeter der politischen Klasse (den Kapos der Großfinanz) „kognitive Dissonanzen“ auslösen. Reißen solche Dissonanzen ein, verstehen sich die alten „Selbstverständlichkeiten“ nicht mehr von selbst, und diejenigen, die vor lauter Nachbeten das Denken nicht völlig verlernt haben, werden beginnen, ihre Gehirnwindungen wieder zu bemühen.

Sie werden nach der Glaubwürdigkeit des bisherigen Herren der Welt, Mr. Market, fragen – und derjenigen seiner Priester, der Großfinanz und ihrer Kapos, die den Widerspruch zwischen dem, was wissenschaftlich technisch an materieller Versorgung der Menschen möglich wäre und dem, was an schreiendem materiellen Elend (vom geistigen und psychischen in den „Metriopolen“ ganz zu schweigen) tatsächlich ist, zu verantworten haben. Vielleicht kommt die Mehrheit der noch Denkfähigen zu dem Schluß, daß dem mit Neid und Egoismus arbeitenden Teufelskult einer winzigen Clique ein Ende bereitet werden sollte und sich auch die Menschheit auf die Ordnung des Zusammenspiels, des sich Ergänzens einlassen sollte, mit der sich die Zellen unseres Körpers, die Bewegung der Planeten, der Galaxien und selbst die Ölmoleküle in einer von unten erwärmten Pfanne (Bénard-Zellen) selbst organisieren und in Übereinstimmung zusammenwirken.

Modelle, Vorstellungen, wie sich eine solche Selbstorganisation in einer der Sprache fähigen Population durchsetzen ließe, wurden von „nicht anerkannten“ Leuten vielfältig angedacht. Sie basieren aber auf der entscheidenden Voraussetzung: die materielle Versorgung muß so sicher und umfangreich sein, daß niemand durch materielle Not zu Handlungen genötigt werden kann, die er nicht gerne und nicht aus Vernunftgründen selbstbestimmt tun würde. Solche Voraussetzungen sind zum ersten Mal in der Geschichte erfüllbar geworden. Sie würden aber das erhabene Gefühl der Macht, nämlich „auf Kosten anderer besser als andere leben und über sie bestimmen zu können“ verschwinden lassen. Der Genuß dieses Gefühls ist der Motor des „freiheitlich westliche Wertesystem“ (wie wahrscheinlich auch der meisten früheren Systeme) und in gestaffeltem Umfang wird, jedenfalls im Westen, noch eine Mehrheit als scheinbare „Mitverdiener“ daran beteiligt – daher das Gedränge am Loch zum „Hamsterlaufrad“. Not und Mangel müssen (neben dem fiktiven rot-grünen Umweltschutz) dergleichen rechtfertigen. „Mein Geld“ ist der Inbegriff aller westlichen Werte.

Am 21. Mai war in der hiesigen Regionalzeitung zu lesen: Neurowissenschaftler hätten in Zusammenarbeit mit Ökonomen herausgefunden, „kommt Geld ins Spiel, hält sich die Vernunft vornehm zurück“. Vielmehr werde der Mensch dabei auf „uralte Programmcodes“, die in seinen animalischen Gehirnpartien eingraviert sind und sein Triebleben steuern, zurückgeworfen. Die Experten hätten gezeigt, daß die Aussicht auf Gewinn, das vernünftige Denken ausschaltet. „Kein Wunder, daß neben Privatleuten auch Banker und Fondsmanager dem Lockruf des schnellen Reichtums reihenweise erlagen“.

Da haben wir’s: Keine Verschwörung ist für die Krisenexzesse verantwortlich, sondern uralte, aus dem animalischen gespeiste Reflexe, denen man kaum mit Vernunft beikommen kann. Was für bedauernswerte Opfer doch diese Banker und Fondmanager sind! Es ist immer ein tröstliches Gefühl, sich über andere erhaben fühlen zu dürfen – selbst wenn man aus Geldmangel es ihnen im Wettrennen nach dem schnellen Reichtum nicht gleichtun kann und man sich mit dem Erträglein zufrieden geben muß, das die alltägliche, unauffällige Trickserei zusätzlich abwirft. Gilt der animalische Gier-Reflex auch für diejenigen, die diese Banker und Fondsmanager ausgesucht, angestellt und dienstverpflichtet haben? Klein Doofchen soll’s glauben, um sich gegen Minderwertigkeitskomplexe zu wappnen.

Vielleicht hören Sie sich mal die Befragung der Generalinspekteurin Elizabeth Coleman vom Office of Inspector General (OIG) der USA durch einen republikanischen Abgeordneten an (unter dieser Quelle). Das OIG hat staatlicherseits die Aufgabe, die Geldschöpfungs- und Verteilungs-Politik des im Federal Reserve System zusammengeschlossenen, rein privaten Syndikats der internationalen Großfinanz (das letztlich auch unsere EZB in der Hand hat) zu überwachen. Die Dame konnte keine Frage beantworten, sie hat keine Ahnung. Es findet, abgesehen von einer geschwätzigen Pseudoshow, keinerlei Überwachung statt. Vielmehr ist es umgekehrt, die Gelddrucker heuern die Kapos an, die die arbeitende Masse in den einzelnen, gegeneinander ausgespielten Kompartiments bei gutem Entgelt überwachen. (Oder lesen Sie nur in Der FOCUS 19.05.2009 „BaFin gesteht Mängel in der Aufsicht ein“) Was sagt uns das?

Im Jahr 2004 lobte Mr. Bernanke die verbesserten geldpolitischen Instrumente, mit denen sich die „Great Moderation“ bewirken ließ. Diese war nötig geworden, nach dem die seit 1987 vermehrt und heftiger auftretenden Krisenerscheinungen an der Illusion von der krisenfrei zu steuernden Marktwirtschaft zu rütteln begannen. Bernake berief sich dabei auf die „Inflationsplanung“. Die Zahlen der jeweils auf Kosten der Sparer und Rentner und ganz im Sinne der Gesell-Gläubigen geplanten Geldentwertung der Zentralbank des privaten Finanzsyndikat gebe alle Informationen vor, um die Wirtschaft in ihrem Sinne zu führen.

Das so vermeintlich gesteuerte Wachstum (der Wertpapiere und nur das zählt noch) ließ schon acht Monate nach der Rede das BIP nur noch um 0,2% steigen (dafür zog die Arbeitslosigkeit kräftig an). Die Zentralbank gab Panik vor und senkte den Leitzinssatz unter die Gewinnerwartung in gewerblichen Unternehmen und damit unter das Maß der Verbraucherpreisinflation. Das konnte der zahlungsfähigen Nachfrage nach Papierwerten nichts bringen. Denn die Zahlungswilligen hatten ihr Kreditlimit bereits ausgeschöpft. Nun schickte man mit Lehman Brothers die „Wirtschaft“ über die Klippe, um einen scheinbar noch Zahlungsfähigen zu aktivieren, den Steuerzahler. Was bleibt sind Schulden, Zahlungszwang ohne die Chance das benötigte Geld noch irgendwie verdienen zu können.

In der gleichen Situation befand sich um 1345 Eduard III von England. Er schickte die Beitreiber der Bardi und Peruzzi mit Hinweis auf seine Bogenschützen nach Hause. Die waren nun pleite, aber ihre Genossen fanden einen Weg, um künftig Machthabern diesen Ausweg zu versperren. Sie erfanden die Demokratie mit propagandistisch potenten Parteiführern, die mitverdienen durften ohne mitbezahlen zu müssen (Siehe noch Joschka Fischer und seine Prunkvilla im Grunewald, BGH-Urteil, Az.: VI 160/08). Einem König, der sich der Zahlungsverpflichtungen, die er angesichts von Kriegsdrohungen eingegangen war, entziehen will, drohte nun der Umsturz. Es traf die meisten, die sich nicht an die Vorgaben der Propagandisten aus den Geldhäusern hielten. Doch wer soll künftig den Nackigen in die Tasche greifen, etwa gewählte Demokraten?

Was jetzt noch zu holen ist, erledigen quasi-staatliche Bürokratien, die der „Krieg dem Terror“ oder der EU-Vertrag von Lissabon und nicht mehr die demokratische Farce bevollmächtigt. Demnach gibt die „Negation der Negation“ der Avantgarde (der Bankiers oder Arbeiterklasse, beides die gleichen Apparatschiks) die Zügel in die Hand. Sie mag dann die von John Stuart Mill angedachte stationäre Gesellschaft, das Paradies der im Sinne Nietzsches idiotisierten (in Rausch-Ekstase versetzten) Menschheit heraufführen. Doch auch das dürfte diejenigen, die nun die Macht unangefochten genießen können, bald langweilen, und das trotz der Hekatomben an Schlachtopfern auf den grünen Altären der „Tragfähigkeit unserer Erde“. Wollen wir das wirklich?

„Wir wollen aufhören auf Kosten anderer zu leben“ predigte Bundespräsident Köhler auf dem Kirchentag in Bremen. Damit hat er Recht. Doch der unterschlagene Kontext macht daraus nur die unverhohlene Aufforderung zur Unterwürfigkeit, was wohl die Absicht des Ex-Weltbankbankiers gewesen sein dürfte. Die halbe Wahrheit ist die ganze Lüge.

Die internationale Solidarität

Vorab zum Bild des Jahres – allerdings nicht für unsere Obrigkeitshörigen. Saudiarabische Jungen staunen: Der ganze Boden weiß von Schnee – wie aus dem Kühlschrank? Hagel und Schnee bedeckte am 12. Mai das Wüstenland, in dessen Wortschatz ein Wort für Schnee fehlt (Quelle). Ein vermutlich wärmeres Klima wird der Bilderberg-Konferenz vom 14. bis 17. Mai 2009 im Nafsika Astir Palace Hotel in Vougliameni bei Athen geherrscht haben. Unter Leitung von Henry Kissinger und seinem Dienstherrn, David Rockefeller (neben dem Rothschild Clan einer der beiden Kaiser des Dollar-Imperium), trifft sich der alljährlich tagende Kronrat der Weltregierung (150 Entscheider aus Politik, Industrie, Bankwesen, Bewußtseinsindustrie, Forschung und Militärwirtschaft), um der Welt ihr Schicksal für die kommenden Jahre anzurichten. Daneben macht man, was jedem der Anwesenden besonders am Herzen liegt, private Geschäfte auf Kosten der blöden Masse (Vgl. über das kommende und frühere Treffen in dieser Quelle).

Eine Woche vorher will der Journalist Daniel Estulin mit guten Verbindungen zu einigen der Teilnehmer, die gewisse Skrupeln haben und deren Auskünfte sich in der Vergangenheit immer bestätigt hatten, Details über die Pläne für die Wirtschafts-Entwicklung in den nächsten zwölf Monate, über die dort entschieden wird, herausgefunden haben (in Kanadas Free Press). In einer Broschüre, die geladenen Konferenzteilnehmern zuvor zugegangen sei (so etwas war bisher nicht üblich), wurden sie zu Überlegungen über die Frage aufgefordert: „Entweder eine sehr lange, sehr schmerzhafte Depression, die die Welt für Jahrzehnte in Stagnation, Niedergang und Armut fesselt […] oder eine sehr intensive, aber kürzere Depression, die den Weg frei macht zu einer neuen, nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung mit weniger Souveränität aber dafür höherer Effizienz“. Es sei auch vorgeschlagen worden, was bereits läuft, nämlich kurzfristig eine falsche wirtschaftliche Erholung an den Märkten zu simulieren, um Investoren wieder an die Börse zu locken, bevor man den Markt mit massiven Verlusten und finanziellen Schmerzen in den kommenden Monate erneut abstürzen läßt.

Neben der künftigen Wirtschaftsentwicklung, u.a. ein Anstieg der US-Arbeitslosenzahlen auf etwa 14% bis Ende des Jahres (zur Zeit offiziell 8,1 %), soll es nach Estulins Quellen auch darum gehen, wie das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages endgültig durchzusetzen sei. Dazu wolle man Irland im September oder Oktober zu einer erneuten Abstimmung zwingen, obwohl das Land ebenso wie andere europäische Nationen den Vertrag bereits bei einer Volksabstimmung eindeutig abgelehnt hatte. Dem Lissabon-Vertrag würde beim Vorhaben, einen einheitlichen EU-Superstaat zu schaffen, große Bedeutung beigemessen.

Für Deutschlands Wirtschaft hatten sich schon frühere Bilderberg-Konferenzen als verhängnisvoll erwiesen. Hier war wohl mit den Vertretern aus Deutschland, wie Vorstand Deutsche Bank, Hilmar Kopper, DaimlerChrysler Chef Jürgen Schrempp, Wolfgang Reitzle (BMW) und anderen, die großen Pleite-Fusionen verabredet worden, durch die einige Milliarden an deutschem Firmenvermögen in amerikanische Pleitefirmen gesteckt oder an israelische „Geschäftsleute“ verschoben wurden. Der Befehle ausführenden Weltelite gehören aus Deutschland Figuren wie Angela Merkel und Klaus Kleinfeld (erst Siemens, dann CEO beim US-Aluminiumkonzern Alcoa), Volker Rühe (erst Verteidigungsminister, dann Berater bei der Heuschrecke Cerberus), Verfassungsverdreher wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, Bewußtseinsproduzenten wie Hubert Burda (Burda) und Mathias Döpfner (Springer) aber auch „Oppositionelle“ wie Joschka Fischer an.

Im folgenden eine nur annähernd vollständige Liste der Bilderberger Einflußagenten der letzten 18 Jahre: Josef Ackermann (wie oben), Christoph Bertram (Außen- und Bevölkerungspolitiker, Studiendirektor International Institute for Strategic Studies London. Politische Redaktion bei Die Zeit und bei Foreign Policy Magazine, Washington D. C., Steering Committee der Bilderberg Konferenzen, Bergedorfer Gesprächskreis, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Chef des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“, er lieferte „Konzepte zur Lösung demographischer Probleme“), Hubert Burda (wie oben), Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp), Mathias Döpfner (wie oben), Ursula Engelen-Kefer (SPD/DGB, IAO), Josef Martin „Joschka“ Fischer (wie oben), Helmut Haussmann (FDP Wirtschaftsminister, Managementberater), Wolfgang Ischinger (Allianz, Botschafter in USA, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, provozierte zusammen mit Richard Holbrooke Rußland mit dem Balkan-Konflikt), Otmar H.C. Issing (Monetarist, Direktorium Bundesbank, EZB, Berater bei Goldman Sachs), Josef Joffe (Chef-Atlantiker, Harvard-Student, Die Zeit, Atlantische Brücke, Aspen Institut, Verwaltungsrat des Leo Baeck Institut New York, der Ben-Gurion-Universität), Dieter Kastrup (im diplomatischen Dienst, Vorstand von UNICEF Deutschland), Hans Peter Keitel (CEO HochTief, Präsident der Deutschen Bauindustrie), Eckart von Klaeden (CDU Außenpolitiker und Schatzmeister), Klaus Kleinfeld (wie oben), Hilmar Kopper (wie oben), Karl A. Lamers (CDU MdB, NATO-Führung), Kurt J. Lauk (CDU MdE und Wirtschaftsrat, Boston Consulting Group, im Vorstand von VEBA, E.On, Daimler u.a.) Angela Merkel, Siegmar Mosdorf (SPD MdB, Wirtschafts- und Medienpolitiker, Vorstand PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender der Enquête-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informations-Gesellschaft), Matthias Nass (stellvertretender Chefredakteur Die Zeit), Werner A. Perger (politischer Reporter Die Zeit, Beobachter der „Progressiven“), Volker Perthes (NahOst-Experte, Assistenz-Professor an der Amerikanische Universität Beirut, Direktor Stiftung Wissenschaft und Politik), Friedbert Pflüger (CDU-Vorstand, Kritiker Kohls von grüner Position aus, Mitarbeit an EU-Verfassung, für NATO-Mitgliedschaft Polens, Kritik an Schröders Irakkriegsverweigerung), Ruprecht Polenz (Präsident Deutsch-Atlantische Gesellschaft, Generalsekretär der CDU), Wolfgang Reitzle (fliegt aus BMW-Vorstand wegen der fünf Mrd. Rover-Pleite, CEO der Premier Automotive Group (PAG), CEO Linde, bereitet Wasserstoff-Wirtschaft vor) Volker Rühe (wie oben), Eberhard Sandschneider (Atlantiker, China-Spezialist, leitet Otto Suhr Institut) Rudolf Scharping (ehem. SPD-Chef, Oberradfahrer), Wolfgang Schäuble (wie oben), Otto Schily (wie oben), Jürgen E. Schrempp (wie oben), Ekkehard D. Schulz (CEO ThyssenKrupp), Theo Sommer (von Henry Kissinger über sein Internationales Seminar an der Harvard-Universität protegiert, Herausgeber von „Die Zeit“ und „Times Media“), Lothar Späth (CDU, reduziert bei Jenoptik die Belegschaft von 30.000 auf 2.000, CEO Merrill Lynch Deutschland und Österreich), Jürgen Strube (CEO BASF, Aufsichtsrat Allianz-AG, Commerzbank AG, Hapag-Lloyd AG, Linde AG, Bertelsmann AG, BMW AG), Erwin Teufel (Verwaltungsmann, Katholik, Deutscher Ethikrat, Europa-Konvent, Teddy Kollek Preis für Deutsch-Israelische Beziehungen), Günter Verheugen (FDP/SPD, EU-Kommissar), Henning Voscherau (SPD, Hamburger Bürgermeister), Guido Westerwelle (FDP), Matthias Wissmann (CDU-Bundesminister, Präsident des VDA, gegen den „Transrapid um jeden Preis“, Neoliberaler), Klaus Zumwinkel (CEO Post, Bauernopfer, Aufsichtsrat Allianz, Lufthansa, Morgan Stanley, Arcandor (KarstadtQuelle), Postbank, Präsident des Instituts „Zukunft der Arbeit“, „Sprachpanscher des Jahres“ wegen des Engleutsch bei der Post).

Das ist also die Elite, die uns strikt auf den Kurs der „westliche Wertegemeinschaft“ führt, auch wenn es spätestens nach Abi Ghraib, Guantanamo und anderen verheimlichten Folterstätten im Ausland einigen dämmert, daß diese Wertegemeinschaft stinkt. Schließlich wurde der Terrorverdächtige Khalid Sheik Mohammed nicht nur ein Mal sondern 183 Mal das Opfer des Fast-Ertränkens (Waterboarding). Lügen und Verharmlosungen der Folterer sind die Regel. Es wird immer nur zugegeben, was entlarvt und nicht mehr zu vertuschen ist, denn: Geständnisse müssen her, Wahrheit würde nur stören. Edel-Präsident Obama will nun die beteiligten Folterknechte amnestieren. Inzwischen wurde bekannt, daß die Foltermethoden „wissenschaftlich“ ausgearbeitet, in der Spezialausbildung eingeübt und höheren Orts angeordnet worden waren. Weniger durchschaut wird das „Terrormanagement“ (auch der Bundeswehr in Afghanistan), mit dem man zur Rechtfertigung geplanter Militäroperationen Terroranschläge in Auftrag gibt, Terrorgruppen gegen einander kämpfen läßt und mit Inszenierungen die eigene Bevölkerung terrorisiert. Kaum jemand will realisieren, daß terroristische Aktivitäten erst aufkommen, nachdem sich westliche Dienste entsprechender Länder angenommen haben.

Der Chef der russischen Drogenbehörde, Viktor Iwanow, schilderte laut Novosti am 13. Mai bei einer Beratung mit afghanischen Drogenfahndern die „Qualitätskontrolle“ der afghanischen Drogenhersteller: „Nach Angaben unserer Fachleute liefern 180 Rauschgift-Firmen Heroin nach Rußland. Jede von ihnen hat ihr eigenes Markenzeichen, eine Art Qualitätsmarke auf der Verpackungen“. In Rußland wurden seit Jahresbeginn 1.500 Verpackungen mit solchen Zeichen beschlagnahmten (laut Iwanow rund 300 Millionen Einzeldosen). Die Drogenfirmen sitzen im Zuständigkeitsbereichen der US- und Nato-Truppen: „Die zunehmende Drogenproduktion in Afghanistan fällt erstaunlicherweise mit der Aufstockung der ausländischen Truppen zusammen“. Ist das nur russische Propaganda, weil so etwas der westliche Wertegemeinschaft nicht zuzutrauen wäre?

Am 24.2.2003 war im Handelsblatt unter der Überschrift „Bad Bank sorgt für Aufregung“ zu lesen: „Eine Indiskretion über das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der dt. Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende für helle Aufregung. Nach Informationen des Handelsblattes schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Josef Ackermann in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor. Diese Kreditwerkstatt wird auch als Bad Bank bezeichnet […]“. Was also sagt uns das? Man wußte ganz genau, was man da an „Wertpapieren“ aus Amerika auf’s Auge gedrückt bekam und sorgte sich damals schon – vor über sechs Jahren! –, wie man die Risiken abfangen und die Banken schützen könne. Das Publikum erfuhr außer dieser Indiskretion, die es noch nicht verstehen konnte, natürlich nichts. Die meisten der Papiere wurden erst danach dem Publikum angedreht – aber nicht alle, daher die Bad Banks heute. So sorgen sich Regierung und Banken um ihre Bürger.

War auch folgende Entwicklung, nur mit etwas mehr „Diskretion“, vorausgeplant? Das Statistische Amt der EU (Eurostat) teilte mit: „Im März 2009 fiel die saisonbereinigte Industrieproduktion in der Eurozone um 2,0% zum Vormonat und in der EU27 um 1,9%! Der Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt einen starken Absturz der europäischen Industrieproduktion an. Um gewaltige 20,2% fiel die Industrieproduktion im März in der Eurozone und um 18,8% in der EU27! (nur –12,8% in den USA). Die Industrieproduktion in Europa markiert im März 2009 den größten prozentualen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Datenerfassung“. In Deutschland bricht der Ausstoß der Industrie um 21,7% ein. Die Produktion von Investitionsgütern sank in der Eurozone um 23,5% und in der EU27 um 23,0%. Die Produktion von Vorleistungsgütern verringerte sich um 27,0% bzw. um 25,6%! Der starke Rückgang bei Vorleistungsgütern und Investitionsgütern noch im März läßt kein Ende des Abwärtstrends erkennen. „So etwas vorgeplant? – kann nicht sein!“

Hatte nicht Maurice Strong, einer der UNO-Größen hinter der westlichen Wertegemeinschaft, beim Earth Summit 1992 gesagt: „Frankly, we may get to the point where the only way of saving the world will be for industrial civilization to collapse“. Und Sie zweifeln noch daran, daß die Elite die Welt tatsächlich so retten will – sich und ein paar Dienstboten, mehr nicht. Die sogenannte Klimakatastrophe ist nur eines der aufgegriffenen Rettungsmittel.

Laissez faire!

„Die wissenschaftliche Erkenntnis, daß der Mensch den Klimawandel verantwortet, ist unumstößlich. Die Temperatur unserer Biosphäre hat sich während der letzten 100 Jahre wahrnehmbar erhöht. Wetterextreme nehmen mehr und mehr zu. Wenn wir unsere Lebens- und Verhaltensweisen nicht ändern, wird sich die Erwärmung der Erde mit verheerenden Folgen auf unser Leben und auf die Zukunft nachfolgender Generationen auswirken“. Das sagen nicht grüne Betschwestern einer protestantischen Hinterweltler-Gemeinde, sondern so lautet die Präambel des aktuellen Klima-Manifests das ausgerechnet „Vernunft für die Welt“ überschrieben ist und von Vertretern der Bundesarchitektenkammer und anderen Berufsorganisationen deutscher Architekten und Bauingenieure dem Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee überreicht wurde (Deutsches Architektenblatt 05/2009, Seite 7).

Dazu veranstalten öffentliche Institute vom 8. bis 10. Juni in Essen einen Kongreß zur „großen Transformation“ der Gesellschaft mit Hilfe der Klimapolitik. Unterstützt wird die Propagandaveranstaltung von öffentlichen Händen und den Industriestiftungen Thyssen, Krupp, Henkel, Volkswagen und Hertie. Grundlage ist laut Einladung die Überlegung: „Democratic regimes are not well prepared for the level of participation that is required: Can free democratic societies cope with the effects of grave changes in the global climate, or might authoritarian regimes possibly be better placed to enforce the necessary measures?“ Also: Selbst mit unseren kontrolliert demokratischen Regierungen läßt sich die Klimapolitik nicht durchsetzen, da muß ein anderer Wind wehen.

Natürlich ist der Einfluß von CO2 und des industriellen Energieverbrauchs auf das Klima alles andere als erwiesen und schlägt die versprochene Klimaerwärmung zur Zeit eher in eine viel problematischere Klimaabkühlung um. Selbst die Tabellen des Deutschen Wetterdienstes DWD über die Entwicklung der Temperaturen in Deutschland wie der internationalen Agenturen über die der Weltdurchschnittstemperaturen lassen keinerlei Zusammenhang zwischen Temperaturverlauf der letzten hundert Jahre und Zunahme der Pflanzennahrung CO2 in der Atmosphäre erkennen. Trotzdem meldet der DWD bei gemessener weltweiter Abkühlung eine „Beschleunigte Erwärmung“ (Quelle). Vor zwei Jahren fuhr Frau Merkel mit Herrn Gabriel nach Grönland, um uns das starke Abschmelzen des arktischen Eises mediendrastisch vor Augen zu führen. Es schmelzen jedes Jahr etwa acht Millionen Quadratkilometer, die dann wieder zufrieren. Im Sommer 2007 war es vielleicht etwas mehr. Als die Eisbedeckung wieder zulegte, und es seit Beginn der Messungen nie eine dermaßen rasante Wiedervereisung (gleich um 30% mehr) gegeben hat, fuhr niemand hin und blieben die Medien stumm. Das war nicht „relevant“.

Es geht bei alledem wirklich nicht ums Klima. Klimapolitik ist wie derzeit die Schweinegrippe und die tatsächliche aber inszenierte Finanzkrise nur der terrorisierende Rauch, der zur „Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft“ (so der sich als Wissenschaftler ausgebende staatlich finanzierte Propagandist Schellnhuber wörtlich) freigesetzt wird. Aber warum spielen Politiker, Wissenschaftler und die Medien so einhellig und gleichgeschaltet mit? Warum kann der vor die Nase gehaltene kleine, kurzfristige, persönliche Geldgewinn alle langfristigeren Bedenken über den Haufen fegen?

Man denkt aber auch „langfristig“: „Energieversorger setzen auf das Elektroauto“ heißt es in einer Studie von Conenergy. Zwei Drittel von ihnen sehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine große Chance für die Elektromobilität. Aus diesem Grund haben Versorger wie E.ON beispielsweise mit der BMW und VW Verträge über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Elektromobilen geschlossen. Danach wird BMW 15 Elektrofahrzeuge auf der Basis des MINI bereitstellen. Der MINI-E soll mit einem150 kW-Elektromotor ausgestattet eine Höchstgeschwindigkeit von ca. 150 km/h erreichen. Damit sich ein Markt für Elektromobile entwickeln kann, benötigt man bessere Batterien und Wiederaufladevorrichtungen. Die Fahrzeugbatterie soll aus Lithium-Ionen-Zellen bestehen. Für die flächendeckende Infrastruktur zum Aufladen der Elektroautos (Handelsblatt vom 24. April) wird wohl der Steuerzahler herangezogen werden. Die benötigte Energie will E.ON allerdings aus bayerischen Wasserkraftwerken bereitstellen (E.On-Pressemitt. 27.2.2009). Glauben Sie das? Warum wohl betreibt E.ON neben bayerischen Wasserkraftwerken noch andere Kraftwerke? Geschäftspropaganda, wie fast alles, was man Ihnen erzählt! Dabei wäre der Ansatz nicht falsch: Eine neue Verkehrsinfrastruktur auf Basis computergesteuerter, netzgebundener Individualfahrzeuge, um das das Verkehrschaos in den Ballungsräumen zu überwinden (Vgl. mein Buch „Mobilität des Menschen“, S. 124 ff). Das würde ernsthafte Probleme lösen und die Fahrzeugindustrie beschäftigen. Probleme lösen? Darum geht es nicht, es soll nur ein Markt geschaffen werden – Einkommen „for the fittest“.

Der Strompreis ist, wie Sie sicher schon gemerkt haben, in den letzten zehn Jahren um 55% gestiegen, allein im letzten Jahr um 7%. Natürlich ist er nicht „gestiegen“, sondern er ist angehoben worden. Aber für unangenehme Dinge ist niemand verantwortlich, die besorgt das bequeme „ES“ quasi schicksalhaft. Strom ist eine ideale Ware, sie muß nicht verkauft werden. Da läuft einfach der Zähler mit. Ebenso lassen sich die Bürger willfährig über die Inflation ausnehmen, durch die ihnen die Vorsehung jährlich mehrere Prozent ihres gesparten Vermögens und ihres laufenden Einkommens über Preise buchstäblich und vorsätzlich stiehlt. Natürlich tut das nicht Hitlers alte „Vorsehung“. Inflationen werden von der Finanzwirtschaft über das geplante Warenangebot (und dessen ebenso geplante Verknappung) gezielt eingeregelt, denn bei geringerem Angebot und gleicher zahlungsfähiger Nachfrage steigen die Preise. Das Warenangebot läßt sich über Investitionskredite und Energiekosten steuern – von Leuten mit Kopf und Hintern (in den man kriechen kann). Die ideologische Rechtfertigung liefert Rot-Grün und Ihre Gutgläubigkeit und – Ihr Wahlverhalten.

Woanders sieht es in Energiefragen anders aus: Die britische Regierung weist elf Standorte für neue Kernkraftwerke aus. Vier davon hatten RWE und E.ON vorgeschlagen, die für den britischen Markt eigens ein „Atombündnis“ geschlossen hatten. Sie wollen dort zusammen vier bis sechs Atomreaktoren bauen lassen. Die britische Regierung will den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von derzeit rund 15% auf 40% anheben (Financial Times Deutschland vom 16.4.2009). Die US-Regierung muß wegen ihrer kriegerischen Vorhaben sparen. Sie setzt auf alte Kernkraftwerke. Der 625 MW Siedewasserreaktor Oyster Creek (Inbetriebnahme 1969) hat gerade die Genehmigung für insgesamt 60 Jahre Betriebszeit erhalten. Das ist nun der 52. der 104 Kernreaktoren in den USA, der eine genehmigte Betriebszeit von 60 Jahren erhalten hat. Bei uns sind 32 Jahre zulässig. (World Nuclear News 10.4.2009). Rußland plant bis 2030 nicht weniger als 26 neue Kernreaktoren, um die Stromerzeugung aus Kernenergie zu verdoppeln. Der staatliche Konzern Rosatom, der mit Siemens eine Kooperation vereinbart hat, soll dazu mit 50 Mrd. Rubel (1,13 Mrd. Euro) unterstützt werden. Erstes mögliches Gemeinschaftsprojekt könnte der Bau eines Kernkraftwerks bei Königsberg (Kaliningrad) sein (FAZ vom 16.4.2009).

China und Südafrika vereinbaren gerade die Zusammenarbeit am Hochtemperaturreaktor (HTR). Das südafrikanische Unternehmen Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) Pty. Ltd., das Institute of Nuclear and New Energy Technology (INET), ein chinesisches Spitzenforschungsinstitut an der Tsinghua Universität und das chinesische Unternehmen Chinergy Co Ltd. verfolgten – aber je in Zusammenarbeit mit den gleichen deutschen Forschern in Jülich und Stuttgart – bisher scheinbar eigene Konzepte. Jetzt will man die Arbeit auf mehreren technischen Gebieten des HTR-Projektes zusammenlegen. In China wurde bereits im Dezember 2000 ein Forschungsreaktor (HTR 10) in Betrieb genommen, der Anfang 2003 volle Funktionsfähigkeit erreicht hatte. Doch der in Deutschland entwickelte 300 MW HTR in Hamm-Uentrop wurde nach nur 16.000 Stunden Betrieb 1988 aus politischen (alle anerkannten Parteien) und ideologisch-propagierten (rot-grünen) Gründen stillgelegt.

Auf der Schiffswerft Baltijski Sawod in Sankt Petersburger beginnt am 18. Mai der Bau des ersten schwimmenden Kernkraftwerkes KKW der Welt, teilte die Gouverneurin der Stadt, Valentina Matwijenko am 30. April. mit. Das schwimmende KKW wird im Auftrag des Atomkonzerns Atomenergoatom gebaut. Ein solches Kraftwerk besteht aus zwei Reaktoren von jeweils 35 Megawatt (mit denen auch Eisbrecher ausgestattet werden). Diese werden auf einer Barke installiert und auf dem Seeweg und über größere Flüsse an abgelegene Standorte geschleppt, dort verankert oder, bei Bedarf, fest mit Erdreich eingeschwemmt und an das lokale Stromnetz angeschlossen. Das erste mobile AKW soll knapp zehn Milliarden Rubel (ca. 227 Millionen Euro) kosten und Ende 2012 fertiggestellt sein. Spätere werden aufgrund der Serienfertigung billiger. Es ist für drei Beladungszyklen mit Brennelementen von jeweils zwölf Jahren ausgelegt. „Ein solches KKW ist weltweit einzigartig […] Wenn alles klappt, haben wir gute Chancen, in internationale Märkte einzusteigen“. Viele (Drittwelt)-Staaten hätten bereits Kaufinteresse am neuen AKW signalisiert. Thyssen Nord in Emden hatte vor mehreren Jahrzehnten einmal ähnliche Pläne, durfte diese aber aus machtpolitischen und ideologischen Gründen nicht verwirklichen.

„Wenn eine Technik gut ist, sollten sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner. Kann es sein, daß Amerika 5.400 Nuklearsprengköpfe hat und Deutschland keine? Und daß uns nicht einmal die friedliche Nutzung der Nuklearenergie erlaubt sein soll? Unsere Logik ist dagegen ganz klar: Gleiches Recht für alle […] Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Lösung. Mit zweierlei Maß ist die Welt nicht zu messen – das war der große Fehler von Herrn Bush. Diesen Fehler sollten die Amerikaner nicht noch einmal begehen. Wir sagen: Unter gerechten Bedingungen sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Gleiche Verhältnisse, gleiche Augenhöhe“. Das durfte der im Westen verteufelte iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem allerlei Worte im Munde verdreht werden, ausnahmsweise deutlich im Spiegel (Nr. 16/2009) sagen – vermutlich, weil bei der Wortkombination „Nuklearsprengköpfe – Deutschland“ bei jedem Liniendeutschen das Denken ohnehin aussetzt.

Wie ist eine solche Energieselbstkastration möglich? Ich hatte vor Jahrzehnten mit dem Geschäftsführer einer Firma zu tun, die damals noch Großkomponenten für Kernkraftwerke herstellte. Wir konnten uns gut und freundschaftlich über die Rolle der Kernenergie bei der Überwindung der weltweiten Versorgungsengpässe (Landwirtschaft und Leichtindustrie) und den Aufgaben, die aus Umweltschutz und anstehenden Problemen der Weltinfrastruktur (Städtebau und Verkehrsinfrastruktur in Ballungsgebieten) erwachsen, verständigen. Dann brach die Verständigung jäh ab. Der Mensch und seine Vorstellungen erschienen wie ausgewechselt. Hatte er sich aufgrund besserer Argumente bekehren lassen? Nichts dergleichen. Die Firma hatte, wirtschaftlich verständlich, auf hochsubventionierte Windkraftanlagen umgerüstet. Dem folgte Denken, Verhalten und Charakter. Das Gehaltskonto regelt das.

Solange das eigene Denken das Lied des Geldgebers singt, wird es keine Änderung im Land geben, werden wir uns „vorwärts von Fall zu Fall“ drängen lassen. Zeichen für das Erwachsenwerden eines Menschen ist, daß er allgemeinere Interessen als seine eigenen in den Blick nimmt. In diesem Sinne leben wir, wie es Ellen Key propagierte, im verkindschten Jahrhundert. Kindische Leute vertrauen ihren Metzgern, weil sie sonst ernsthaft werden müßten. Freiheit wäre anstrengend, vor allem im Kopf. Also: weiter Laufen lassen!

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