Aber wann?

Tief unter der Wüste Sahara gibt es bekanntlich Süßwasser, das in Brunnen angebohrt wird und Oasen sogar mit größeren Dörfern versorgt. Das Wasser stammt aus einer Zeit vor über 10.000 Jahren, als es auf der Erde durchschnittlich etwa 2° C wärmer als heute, und die Sahara eine üppige Savanne war. Das damals wärmere Klima sorgte global für mehr Meerwasserverdunstung und andere Bedingungen der Atmosphären-Zirkulation. Dergleichen scheint die Klimaerwärmung der letzten Jahrzehnte, die aber ums Jahr 2004 schon wieder zu Ende gegangen zu sein scheint, auch wieder zaghaft in Gang gebracht zu haben. Jedenfalls berichtet die Zeitschrift „National Geographic“ in ihrer letzten Ausgabe, „Wissenschaftler“ hätten aufgrund von Satellitenaufnahmen Anzeichen für eine zunehmende Vegetationsentwicklung in der Wüste Sahara und verstärktes Pflanzenwachstum in den angrenzenden Regionen Afrikas entdeckt, die auf zunehmende Niederschläge zurückgeführt werden können. Nach Einschätzung der Forscher könnten regelmäßige Regenfälle die verwüsteten Trockengebiete wieder beleben und für die Landwirtschaft geeignet machen.

„Wissenschaftler“, das besagt aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre nichts Verläßliches mehr, wenn man nicht ihre Geldgeber und ihr Verständnis von „Wahrheit“ kennt. Darüber macht „National Geographic“ natürlich keine Angaben. Aber vielleicht erinnern Sie sich an die 70er Jahre. Damals kam es zu einer vorrübergehenden Klimaabkühlung und da beglückten uns die Machthaber mit der mediengerechten Angst vor der kommenden Eiszeit. Damals wurde die Klimaabkühlung von der Ausdehnung der Sahara und dem Austrocknen der Sahelzone begleitet. Nun, im Rahmen der bekämpften Klimaerwärmung, zeugen Satellitenaufnahmen der im Süden an die Sahara angrenzenden Gebiete, darunter der Halbwüste Sahel, die sich auf einer Fläche von über vier Millionen Quadratkilometern erstreckt, seit dem Jahr 1982 wieder von einer Ausweitung der Vegetationsfläche. Auch im Norden, im zentralen Tschad und im Westsudan wird die Zunahme der Vegetation beobachtet. Es spricht also einiges dafür, daß an dieser Beobachtung etwas dran sein könnte – zumal sie der augenblicklichen Klima-Höllenpredigt im Weg stehen würde.

Ob solche positiven Erkenntnisse mehr Einfluß auf die Klima-Priester haben werden, als die negativen, die zeigen, daß ihre „Bibel“, die „Klimamodelle“, die Klimaentwicklung weder rückwärts noch vorwärts ohne den sogenannten „fudge-factor“, d.h. nachfolgende Anpassung, berechnen können, ist fraglich. Denn es geht ja nicht ums Klima und schon gar nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungen – es geht ausschließlich um Geld. So hat nun selbst die französische Regierung, die sich dank der ausgebauten Kernenergie-Nutzung in Sachen CO2-Emissionen ruhig zurücklehnen könnte, auf ein vom früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Michel Rocard geplantes Vorhaben zur Einführung einer „Taxe Carbone“ zurückgegriffen. Die Steuer auf den CO2-Ausstoß soll bereits ab Januar 2010 eingeführt werden. Sie ist wichtiger Bestandteil des Umweltprogramms „Grenelle de l’environnement“, mit dem Frankreich seine CO2-Emmision bis 2050 auf ein Viertel des aktuellen Standes reduzieren will. Mit der neuen Steuer soll das Energieverbrauchs-Verhalten der Franzosen geändert werden. Hauptbetroffen wären Straßenverkehr und private Haushalte, deren Heizkosten sich deutlich erhöhen würden. Nach der geplanten Steuer wären pro Tonne CO2 nicht weniger als 32 Euro in die Staatskasse zu zahlen, was für Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro pro Jahr sorgen würde und den Liter Diesel um 8,5 Cent und den Liter bleifreies Benzin um 7,7 Cent teurer machen würde. Bisher erhält die französische Regierung pro Jahr 2,5 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer und weitere 1,5 Milliarden Euro an Mautgebühren. Mit Ähnlichem muß bei uns trotz aller gegensätzlichen Beteuerung der um die Politämter Buhlenden nach der Wahl im September gerechnet werden.

Oder ist der Schottische Weg angesagter? Dort berichtete die Zeitung „The Scotsman“ schon am 25. Juni, Klimapolizisten hätten die Befugnis erhalten, „energieverschwenderische“ Hausbesitzer und Firmen, die zu viel Strom oder zu viele Plastiktüten benutzen, mit Bußgeldern zu belegen. Die Energiepolizei hat freie Hand bei der Auferlegung von Strafen für Hausbesitzer und Betriebe, die nicht die „Energieeffizienz-Auflagen“ erfüllen. „Die Maßnahmen, die vom Parlament durchgewunken wurden, beinhalten unter anderem die Ermächtigung, Hausbesitzer und Firmen zu ahnden, sollten sie nichts unternehmen, um die Energieeffizienz ihrer Häuser und Gebäude zu verbessern“. Auch die Beschäftigung entsprechender Blockwarte schafft Arbeitsplätze.

Aber vielleicht braucht die Regierung das Geld bald gar nicht mehr. Denn „Wirtschafts-Wissenschaftler“ sprechen von einer starken, V-förmigen Erholung der Wirtschaft. Und tatsächlich, die Aktien waren so rasch emporgeschnellt, wie kaum je zuvor, auch der Öl-Preis „erholt“ sich, wenn auch noch in Grenzen, Gold stieg um 18 Dollar auf 953 Dollar, und der Dollar fiel auf 1,42 Dollar je Euro. Was will man mehr, wenn’s nur ums Geld ginge. Doch wie schon Julius Barnes, Vorsitzender des Hoover’s National Business Survey sagte: „Das Frühjahr […] markiert das Ende einer Phase ernster Besorgnis […] amerikanische Unternehmen kehren stetig auf ein normales Maß des Wachstums zurück“. Das war am 16. März 1930, bevor es dann erst richtig los ging. Und „Wir befinden uns nun in der Nähe des Endes der rückläufigen Phase der Krise“ stand noch am 15.11.1930 im Harvard Economic Review.

Vom Zweiten Weltkrieg bis 2007 hat das Kredit-Volumen ständig zugenommen und ist das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt alleine im letzten Jahr von rund 150% auf 360% gestiegen. Wurde diese Entwicklung so schnell korrigiert und sind die neuen Schulden so rasch abgezahlt worden? Natürlich bleiben die hunderte von Milliarden, die die Regierungen in die Hand nahmen, um das „Konjunkturwunder“ zu bewirken, in ihren Büchern, um sie auf dem „richtigen Kurs“, dem der Banken zu halten. EZB und FED hatten Banken-Geld für die jüngste Schuldenwelle aus dem Hut gezaubert und damit u.a. den Banken faule Kredite abgenommen. Die Banken haben damit ein Mehrfaches an Kaufkraftgeld frisch geschöpft und den Regierungen ausgeliehen, die damit der fehlenden Nachfrage auf die Sprünge halfen. Die Banken, das heißt die Banken der Banken, denen auch die FED gehört, konnten deshalb im 2. Quartal wieder riesige Gewinne aufweisen. Allein die drei, Goldman Sachs, Bank of America und Citigroup „verdienten“ im 2. Quartal 10,2 Mrd. US-Dollar. Die US-Regierung verschuldete sich dafür um über eine Billion Dollar und die FED, die dafür die Voraussetzung schuf, verweigert jede Aussage über die Stellen, zu denen sie das Geld hat fließen lassen. So ist die Machtverteilung in dieser Demokratie.

Der notorische „Mr. Doom“ (der aber Recht behielt), Nouriel Roubini, Professor an der Stern School of Business der Universität New York, Schüler von Jeffrey Sachs, Chef der Beratungs-Firma (Mindestkosten eines Infobriefs 20.000 US$), und unter Bill Clinton Wirtschaftsberater im Weißen Haus, geht davon aus, daß spätestens im zweiten Halbjahr 2010 die Rezession verstärkt zurückkehrt. Dabei haben wir keine Rezession, sondern eine Krise. Die Leute, die Firmen und die Regierungen haben auf Kredit Geld ausgegeben, das sie noch nicht verdient hatten, um damit die Preise dessen, was schon produziert worden war, hochzutreiben und die dadurch erstandenen Gewinne auf die „Finanzmärkte“ zu tragen. Irgendwann muß zurückgezahlt werden. Dann wird nicht mehr gekauft, sondern gespart. Wo nicht gekauft wird, wird auch nicht produziert. Roubini rechnet spätestens im Herbst 2010 mit einer Arbeitslosenquote von 11 Prozent in den USA. Die OECD sagt der Bundesrepublik einen Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote auf 11,6 Prozent im nächsten Jahr voraus.

Im Mai 2009 verkündete die USA einen neuen Rekord, dieses Mal bei den Beziehern staatlicher Lebensmittelhilfe. Im Mai 2008 waren nach amtlichen Angaben 28,435 Millionen Amerikaner auf Lebensmittelhilfe angewiesen, im Mai 2009 waren es schon 34,409 Mio.: Tendenz exponentiell steigend. Dabei ist zu bedenken: Entmutigte Arbeitnehmer, die die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aufgegeben haben, haben keinen Anspruch auf Lebensmittelhilfe und kinderlose Erwachsene verlieren ihn nach maximal drei Monaten. Und trotzdem ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten bereits jeder neunte Bürger auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Was werden die Betroffenen wohl tun?

In den USA, ja, aber bei uns? Uns verspricht Steinmeier (SPD), die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. Warum macht er es nicht jetzt schon. Ist die CDU etwa dagegen? Sie will das Gleiche, und das Gleiche hatte schon Schröder vormals versprochen. Man muß den Leuten halt etwas versprechen, wenn man bei den Fleischtöpfe der Steuerknete Berlins bleiben will – und wenn es das Blaue vom Himmel wäre: „Die Menschen hören es doch so gerne!“. Dabei könnte Steinmeier sogar Recht haben. Er verspricht, die Arbeitslosigkeit mit „grüner Technologie“ (er sagt natürlich nicht „grün“, sondern meint „rot“ oder „alternativ“) zu beseitigen. Natürlich geht das. Stellen Sie sich vor, man schaffte „umweltbewußt“ LKWs und Eisenbahn ab und transportierte alles alternativ auf Eselkarren, man schlösse alle Kern- und Kohlekraftwerke und begnüge sich mit Sonne-, Wind-, und Sterne-Energie, und, wenn es daran einmal fehlen sollte, mit Muskelkraft. Was meinen Sie, wie viele Arbeitsplätze sich so schaffen ließen – nur eben leider kein Arbeitseinkommen. Dieses kleine Manko – viel Arbeit aber kein Einkommen (auch Produktivität genannt) – übersehen kindlich vertrauensselige Wähler, die auf eine(n) Rattenfänger(in) von New Yorks Gnaden warten.

Und wenn es dann so weit ist, wenn von den Schulden etwas angezahlt, die Fabriken, in die nichts mehr investiert wurde, marode sind und das, was von ihnen schließlich noch übrig geblieben ist, sich sogar mit „alternativen“ Energien betreiben ließe, was dann? Merkels Klimaberater Prof. Schellnhuber hatte der Wiener Zeitung Standard am 10. Juli zugesagt: Ab 2050 wird kein CO2 mehr freigesetzt. Die Leser meinten, es werden dann keine sogenannten fossilen Energieträger mehr genutzt. Vielleicht hat auch er sogar Recht und die Menschen setzen kein CO2 mehr frei, weil sie aufgehört haben zu atmen. Ins Auge gefaßt ist so etwas (siehe Spatz letzter Woche), aber wer will es schon ernst nehmen? Doch dann wird, selbst wenn einige noch atmen, der Aufschwung mangels Technik und Know How längst verspielt sein. Sieht man das in Berlin nicht? Man sähe es schon, wenn man wollte, und über die Richtung, in die man sich befehlsgehorsam bewegt, nachdächte. Doch Nachdenken wird nicht belohnt, weder mit Wählerstimmen, Anerkennung, noch Geld. Nachdenken bereitet nur Schwierigkeiten und leistet „geistigem Terrorismus“ Vorschub.

In den USA sieht man die Richtung und sorgt vor. In der 30. Kalenderwoche traf sich der von Obama neu ernannte Administrator der Federal Emergency Management Agency (FEMA – der Binnennotstands-Verwaltung) des Department of Homeland Security, Craig Fugate mit Gouverneuren der US-Staaten, um mit ihnen aktuelle Notstandsvorbereitungen zu erörtern (Quelle). Am 22. Juli 09 soll die FEMA von Obama in einer executive order (d.h. an Senat und Kongreß vorbei) nachträglich berechtigt worden sein (die Information ließ sich nicht verifizieren), auf amerikanischem Boden „Korrekturzentren“ (Konzentrationslager) zu errichten und zu betreiben. Blogs in den USA berichten seit Jahren, daß in den USA bereits viele Hunderte riesigen Internierungslagern für viele Millionen Häftlinge mit gewaltigem Kostenaufwand errichtet worden seien. Sie stehen leer, werden bewacht und sind voll einsatzbereit, Gefangene aufzunehmen. Die Blogs belegen das mit Bildern, Standortangaben und Kapazitätszahlen. (vgl. z.B. diese Quelle). Dafür, daß es hier gar nicht so weit kommen muß, sorgen Medien, Regierungen und vertrauensselige Wähler. Dafür, daß es auch in Frankreich und anderen EU-Ländern so friedlich wie in Deutschland ablaufen wird, würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen – und selbst hier dreschen dann wohl Linke und Rechten auf einander ein. Dafür wurden sie schließlich doch geschaffen.

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Glauben, ein Ruhekissen

Die Rezession sei am abklingen, die Talsohle durchschritten, es geht wieder aufwärts – aber nur bei den Werten der Papiere, nur dort, und nur vorübergehend. Wir haben eine „Depression“, eine lange Wirtschaftsentwicklung in die falsche Richtung. Der Leitspruch Fritz Schäffers, des Finanzministers, dem wir einst das Wirtschaftswunder verdankten (und nicht der arbeitsscheuen Kanaille Ludwig Ehrhard, den uns die Propaganda dafür auftischt) lautete: „Arbeiten muß sich lohnen, nicht verwalten“. Nach diesem Prinzip hatte er in der „schlechten Zeit“ nicht nur die kriegsruinierte Wirtschaft schnell wieder in Gang gebracht, sondern noch den Julius-Turm mit mehreren Milliarden DM (etwa 100 Mrd. Euro heute) für eventuell nötige konjunkturelle Eingriffe angespart. Weil Schäffer den Verwaltern lästig wurde, verlor er 1957 das Finanzministeramt. Seitdem begann erst langsam, dann immer rascher die Schuldenmacherei, die inzwischen alles Produzieren erstickt und demnächst selbst Ihre Lebensversicherung verschlingen könnte: „Die jetzige Erfahrung zeigt, es kann passieren, daß auf einen Schlag erhebliche Teile der Altersvorsorge einfach entwertet werden“ (Volkswirtschafts-Professor Robert von Weizsäcker, TU München, nach dieser Quelle).

Heute lohnt sich nur noch das Verwalten, jedenfalls an der Spitze. Solange das nicht geändert und die produktive Wirtschaft entschuldet wird, bleibt uns die Depression erhalten. Schulden müssen bezahlt, weg-inflationiert oder storniert werden. Anstieg der Arbeitslosigkeit und Rückgang der Güterproduktion verlaufen so rasant wie noch nie seit 1945. Einzelhandelsumsätze und Hausneubauten sind auf den niedrigsten Stand seit dem 2. Weltkrieg gefallen. In den USA dauert die Zeit, die Arbeitslose brauchen, bis sie einen neuen Job gefunden haben, so lang wie seit 1948 nicht mehr. Und die Schulden der US-Konsumenten, im Jahr 1982 noch bei 12% des BIP, liegen nun bei 18%. Solche Zahlen besagen, daß etwas Entscheidendes umgestellt werden müßte. Aber was?

Sogenannte Stimulierungspakete helfen nicht, sie verzögern und verschlimmern nur das, was ohnehin läuft. Die US-Regierung und die FED haben zur Rettung der Wall Street und ihres Kurses Geld im Umfang von 150% des BruttoInlandProdukts (BIP) eingesetzt: 23 Billionen Dollar; die EU mit der EZB entsprechend. Kein Wunder, daß sich die Bosse bei Goldman Sachs und anderswo wieder Rekord-Bonuszahlungen leisten können! Stimulierungspakete laufen nur auf noch mehr Pleiten, Deflation, Zahlungsunfähigkeit in der produktiven Wirtschaft hinaus und möglicherweise schließlich auf eine Hyperinflation. Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, um die eingeschlagene Richtung zu vernebeln, dann steht Schlimmeres an. Was das sein könnte, erschließt sich einem nur indirekt.

Die US-Regierung hat gerade verfügt, die Hersteller von Impfstoffen gegen die sogenannte Schweinegrippe sowie die Verantwortlichen für die Impfungen von allen Strafverfahren und Schadensersatzforderungen frei zu stellen, die sich aus möglichen Folgen der Impfung ergeben könnten. Das trifft auch auf die Beifügungen, die sogenannten Adjuvans zu, die die Wirkung der Impfung steigern sollen und oft hochgiftig sind. Außerdem fördert die Regierung die Herstellung der Impfstoffe (für die, die sonst üblichen Sicherheitsprüfungen ausdrücklich ausgesetzt wurden!) und die Vorbereitung der Massenimpfungen mit sieben Milliarden Dollar. Die Europäer folgen den amerikanischen Vorgaben seit eh und je wie Schoßhündchen. Dem widerspricht die „Vorreiterrolle“ beim „Klimaschutz“ nur zum Schein.

Es gab schon einmal eine „Schweinegrippe“ in den USA. Damals wurden 40 Mio. Amerikaner geimpft. Dazu hatte ein Dr. D. Sencer, Leiter des Center of Diseases Control, US-Präsident Gerald Ford überredet. Ein US-Soldat war in Fort Dix angeblich an der Schweinegrippe gestorben, weil man ihn zwang, trotz Erkrankung an einem militärischen Gewaltmarsch teilzunehmen. Soweit es sich feststellen ließ, ist damals niemand sonst an der Grippe, aber sind mindestens 25 Menschen an den Folgen der Impfung gestorben. Neben anderen Folgeschäden waren auch rund 500 Menschen am Guillain-Barre-Syndrom, einer Entzündung des Nervensystems mit Lähmungsfolge erkrankt. Auf die US-Regierung war damals eine riesige Welle an Schadensersatzforderungen zugerollt und Mr. Sencer mußte seinen Hut nehmen. Das war im Jahre 1976. So was ist man dieses Mal zuvorgekommen.

Während die USA und Europa auf diese Weise vorsorgen, teilte die WHO, welche die Schweinegrippe (H1N1) zur weltbedrohlichen Pandemie aufgeblasen hatte, am 16. Juli mit: „Die Zählung der Einzelfälle ist nicht mehr wichtig […] Für die Pandemie ist bisher die Geringfügigkeit ihrer Symptome bei der überwiegenden Mehrheit der Patienten charakteristisch. Die Patienten genesen in der Regel sogar ohne medizinische Behandlung innerhalb einer Woche nach Auftreten der Symptome […] Aus all diesen Gründen, wird die WHO künftig die Tabellen, die die Anzahl der bestätigten Fälle für alle Länder aufweisen, nicht mehr herausgeben“. Allerdings muß es dabei nicht bleiben: radikale Schwarzseher verweisen auf Giftstoffe, wie z.B. das Polypeptid Ricin aus dem Samen der Pflanze, aus der auch Rizinusöl gewonnen wird. Ricin ruft schon in geringsten Mengen grippeähnliche Symptome mit Todesfolge hervor. Es ließe sich gegebenenfalls über ganze Landstriche versprühen.

Was hat das mit der Finanzkrise zu tun? Wenn Sie davon ausgehen, daß nur das allmächtige Schicksal Wirtschaftskrisen erzeugt, natürlich nichts. Wenn Ihnen angesichts der hohen Konzentration insbesondere der Finanzen an dem Freier-Markt-Dogma Zweifel kommen und Sie zu verpönten Verschwörungstheorien neigen, könnten Sie folgende Zusammenhänge zum Nachdenken bringen: Die neuesten Impf-Maßnahmen in den USA gehen auf einen John P. Holdren zurück. Er ist oberster Wissenschafts- und Technologie-Berater von Präsident Obama. Holdren brachte dreißigjährige Erfahrungen mit ins Amt. 1977, ein Jahr nach dem ersten Schweinegrippen-Desaster hatte er bei W.H. Freeman & Co., San Francisco, zusammen mit Paul und Anna Ehrlich ein dickes, „wissenschaftliches“ Buch mit dem Titel „Ecoscience, Population, Resources, Environment“ veröffentlicht.

Lassen Sie uns dazu etwas ausholen: 1974 war Nelson Rockefeller als Vertreter der USA auf der UNO-Bevölkerungskonferenz in Bukarest gescheitert. Er wollte den Regierungen der Dritten Welt eine Strategie zur Bevölkerungsreduktion aufs Auge drücken. Diese sahen in den Vorschlägen die wildeste Form des Imperialismus und lehnten sie vehement ab. Im Dezember des gleichen Jahres faßte Henry Kissinger Rockefellers Ideen zusammen, verband sie mit einer mehr Erfolg versprechenden Durchsetzungs-Strategie und reichte sie als geheimes National Security Study Memorandum 200 „Implications of Worldwide Population Growth for the US Security and Overseas Interests“ bei der US-Regierung ein. Diese erhob das Konzept im November 1975 zu ihrer geheimen Politik-Richtlinie. In dem 1980 freigegebenen aber im Archiv versteckten Papier wurde unmißverständlich dargelegt, daß die wachsende Bevölkerung der Dritten Welt den Zugriff der USA auf die dortigen Rohstoffe gefährde, daß man aber nicht unmittelbar deren Reduktion fordern könne („In these sensitive relations, however, it is important in style as well as substance to avoid the appearance of coercion“). Dies solle viel mehr über UN-Gremien im Kontext von Umweltschutz und als Gegenleistung für Nahrungs- und Entwicklungs-Hilfe geschehen (Kissinger sprach von „food weapon“, Nahrungsmittelwaffe. Daraus wurde inzwischen die Energie-Waffe), wobei offen auf die Korrumpierbarkeit von Führern in Regierungen und Umweltverbänden gesetzt wird. 1976 folgte das Desaster Schweinegrippe, danach erschien Holdrens Buch und 1979 übernahm die Volksrepublik China unter Deng Xiaoping als Gegenleistung für die Anerkennung durch die USA das Kissinger/Holdren-Konzept der „ein Kind Familie“.

Holdrens Buch diskutiert eine Reihe von Möglichkeiten, die Weltbevölkerung zu verringern, um der „größten Bedrohung der Menschheit“ von damals, der Übervölkerung zu begegnen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten:

  • Heimliche Sterilisation der gesamten Bevölkerung, in dem man dem Trinkwasser und Nahrungsmitteln der Bevölkerung unfruchtbar machende Chemikalien zusetzt.
  • Legalisierung „obligatorischer Abtreibungen“ auch gegen den Willen der Schwangeren, die bereits ein Kind haben und sich weigern das zweite abzutreiben.
  • Babys, die außerehelich oder von zu jungen Müttern geboren wurden, solle die Regierung requirieren und zur Adoption freigeben und alleinerziehende Mütter müßten den Nachweis erbringen, daß sie für das Kind sorgen können. (Die Lizensierung des Kinderkriegens)
  • Die Einführung eines Systems der „unfreiwilligen Verhütung“. Männern und Frauen solle ab der Pubertät eine unfruchtbar machende Vorrichtung verpaßt werden, die erst bei Erlaubnis der Regierung, ein Kind bekommen zu dürfen, zeitweise zu entfernen sei.
  • Dauerhafte Sterilisation von Menschen, welche bereits zu viele Kinder haben oder von denen die Behörde annimmt, daß sie zum „allgemeinen sozialen Verfall“ beigetragen.
  • Ein Gesetz, welches das Gebären von mehr als zwei Kindern kriminalisiert.
  • Durchführung und Kontrolle dieser Politik durch eine transnationale, zentralisierte „planetare Regierung“, ausgestattet mit einer „globalen Polizeistreitmacht“ mit der Vollmacht, die maximale Bevölkerungszahl für jedes Landes verbindlich vorzuschreiben.

Holdren hat diese Ziele seither nie widerrufen, sondern erst bei seiner Berufung ins Amt etwas abgemildert. Als Begründung bemüht er nun den „Klimawandel“. Er befürwortet auch „groß angelegte Geoengineering-Projekte zur Abkühlung der Erde“, wie zum Beispiel „das Versprühen von Partikeln in der oberen Atmosphäre, um die Strahlen der Sonne zu reflektieren“ – sogenannte „Chemtrails“ also, die einige Schwarzseher bereits am Himmel beobachtet haben wollen.

Vor der Ernennung zum Chef-Berater des US-Präsidenten mußte Mr. Holdren Fragen von Senator David Vitter beantworten: „1973 haben Sie eine Minderung der Fruchtbarkeit weit unter die Aufrechterhaltung [der Bevölkerung der USA, HB] ermutigt, weil 280 Millionen im Jahr 2040 wahrscheinlich zu viele wären […] Welche Anzahl würden sie heute für die USA für angemessen halten?“ Und die Antwort: „Ich halte es nicht mehr für produktiv, Senator, auf eine optimal Bevölkerungszahl der USA abzuheben. Ich denke, keiner von uns weiß hierzu die richtige Antwort. Als ich das 1973 schrieb, war ich mit der Tatsache beschäftigt, daß sich viele Probleme der USA verschärfen würden, wenn das damalige Bevölkerungswachstum anhalten würde“.

Rick Weiss, sein Pressesprecher, stellte auf Anfragen klar, daß Holdren inzwischen „nicht mehr an Zwangsmaßnahmen zur Bevölkerungskontrolle (in den USA) glaube […] und er die Maßnahmen in dem Buch von 1977 nicht mehr vertrete“. Er selbst distanzierte sich nicht von ihnen, hielt dergleichen nur im Hinblick auf die USA für „nicht produktiv”. Näheres, lange Zitate und ganze abgelichtete Seiten aus dem Buch sollten Sie der Ungeheuerlichkeit wegen an dieser Quelle nachlesen.

Holdren ist, wie gesagt, Chefberater des Präsidenten der inzwischen aus Image-Gründen ausgewechselten US-Regierung. Sie glauben natürlich, daß so etwas unter einer demokratischen Regierung des Westens nicht vertreten und schon gar nicht umgesetzt werden kann. Aber Gelegenheit macht Diebe und Gelegenheiten (wie Wirtschaftskrisen) lassen sich schaffen, und sie werden geschaffen. Ihr Glaube schützt Sie davor, aktiv werden zu sollen. Sie glauben ja auch schon an den Klimawandel durch menschliche Aktivität – oder haben Sie ihn für so wichtig gehalten, sich (unabhängig von der Medien-Propaganda) zu informieren?

Der Bock als Gärtner

Nach Orange-, Rosen- und anderen war es dieses Mal eine Grüne „Revolution“. Nach Drehbuch wollte nun auch Mir Hossein Mussawi das Wahlergebnis nicht akzeptieren und erhebt Vorwürfe gegen die Wahlbehörde. Seine Anhänger gingen auf die Straße und machten Krawall. Eigene Vorurteile, westliche Medien und die laute Unterstützung von Auslandsiraner aus wohlhabenden Häusern („Jubelpersern“) haben uns das alles in den letzten Tagen zweckentsprechend vor Augen geführt. Et altera pars?

Etwas realer sehen es die Russen, die bunte Revolutionen in ihren früheren Vorgärten selbst erlebt hatten. Der russische Wahlbeobachter Pawel Sarifullin hat den Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads als „völlig demokratisch“ bezeichnet und westlichen Medien vorgeworfen, zu übertreiben. „Als Beobachter bin ich bei vielen Wahlen, darunter in Weißrußland und Moldawien, dabei gewesen. Solch eine demokratische Wahl wie im Iran habe ich aber noch nie gesehen“ sagte Sarifullin am Mittwoch, dem 17. Juni auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz. Oppositionelle Zeitungen seien während der Wahlkampagne frei erschienen, Kundgebungen gegen den derzeitigen Präsidenten nicht verboten gewesen. „Die Krawalle waren lokal. Es kam dazu nur in zwei Stadtbezirken Teherans, wobei der Rest der Hauptstadt ruhig blieb“. Die Position von Ahmadinedschads Herausforderer Mussawi sei nur in Teheran stark gewesen: „In den Regionen waren nur Ahmadinedschads Bilder zu sehen, die von Mussawi wurden heruntergerissen“.

Ist das nur Propaganda, um dem Iraner zu gefallen, der trotz der Unruhen im Land zum Besuch der Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China), die zeitgleich im russischen Jekatarinenburg stattfanden, erschienen war? Am Rande der SOZ drückte übrigens der indische Premier Manmohan Singh am 16. Juni dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari die Hand. Vielleicht begriffen diese beiden Politiker, anders als die Spezies sonst, welchen Zweck Patsy-Terrorismus eigentlich hat?

Das gegenwärtige Durcheinander im Iran habe sich der CIA 400 Mio. Dollar kosten lassen, die der Kongreß dem Amtsvorgänger Obamas schon 2007 gewährt haben soll. Die nötigen Informationen aus der Presse von damals und jüngere Untersuchungen wurden auf einem Video unter dieser Quelle von „anerkannten“ US-Journalisten vorgetragen. Ob sie stimmen, ist schwer zu überprüfen. Dem üblichen modus operandi der USA bei bunten Revolutionen würden sie entsprechen. Terroristen werden bekämpft. Die eigenen Terroristen sind keine solchen, sondern ehrenwerte Freiheitskämpfer – genauso wie noch zu Zeiten des „Kalten Krieges“.

Iran ist ein sensibles Land. Im Unterschied zu Nordkorea, das bereits Nuklear-Sprengkörper gezündet hat, wird dem Iran von Teilen der US-Regierung unterstellt (die anderen leugnen es), Atomwaffen anzustreben. Diese Bestrebung sind für westliche Interessen an den Bodenschätzen der Region wesentlich gefährlicher, als Nordkoreanische Machtspielchen zwischen Rußland und China, obwohl auch die, dann allerdings sehr trickreich, etwas mit dem Iran zu tun haben könnten. Nun tönte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohammed El Baradei, der sich bisher eher zurückhaltend geäußert hatte, scheinbar aggressiv in einem BBC-Interview am 17. Juni, er „habe die Vorahnung“, daß Irans Nuklearprogramm auf Atomwaffen aus sei, um sich dadurch eine Führungsrolle im Nahen Osten zu sichern. Solche „Vorahnungen“ westlicher Führungspersonen waren für Millionen von Menschen bereits tödlich. Baradei gehört wohl noch nicht zu diesem Kreis, möchte es aber vielleicht: „Ich habe die Vorahnung, daß Iran nach Technologien strebt, die ihm ermöglichen, Atomwaffen in seinen Besitz zu bekommen.“ Allerdings biß sich der Spitzenweltbürokrat sogleich auf die Zunge. Die Perser wollen das nur, um endlich mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe ins Gespräch zu kommen. Man brauche nur mit Teheran Vereinbarungen zu treffen, und schon sei die Motivation für den Bau der Atomwaffen verflogen, meinte Baradei und warnt, andernfalls könnten die Atomwaffen in die Hände der Extremisten gelangen – etwa wie in Pakistan, mit dessen Bedroh-Potential sich die USA Indien bei der Stange halten wollten.

Doch zur Zeit hat die Welt scheinbar andere Sorgen. Sie soll die 1944 in Bretton Woods eingebrockte Suppe auslöffeln und sträubt sich wie der Suppenkasper. Darum war es nämlich bei den zahlreichen Treffen der letzten Tage in Rußland gegangen. Bei ihrem Treffen in Moskau am 17. Juni haben der russische Staatschef Dmitri Medwedew und sein chinesischer Amtskollege Hu Jintao neue Gas-, Atom- und Währungsvereinbarungen getroffen. Konkret ging es um den seit zwei Jahren wegen Preisdifferenzen gestoppten, zweiten Bauabschnitt des Atomkraftwerks Tianwan im Osten Chinas sowie den Bau zweier Schneller Brutreaktoren, die für die Transmutation radioaktiver Abfälle in nichtstrahlendes Material wichtig sind. Nach Aussage des Generaldirektors der Atomholding Rosatom, Sergej Kirijenko, erfolgt die Atom-Kooperation auf Vorschlag der chinesischen Partner, die außerdem noch eine Zusammenarbeit in der Uranwirtschaft vorschlagen würden. Tags zuvor hatte der russische Vizepremier Igor Setschin gesagt, Rußland sei bereit, an China so viel Gas zu liefern, wie das Land wolle. Doch das waren nur Begleitgeräusche.

Eigentlich war es bei allen drei Gipfeln um die Frage gegangen, wie man sich gegen die Destabilisierung durch die internationale Finanzwirtschaft schützen solle. Auf dem Gipfeltreffen der BRIC-Staaten hatte der russische Präsident Medwedjew am 16. Juni gesagt: „Wir müssen das internationale Währungssystem stärken, nicht nur mittels einer Konsolidierung des Dollars, sondern auch über die Schaffung neuer Reservewährungen“. Das klang sehr brav. Bisher allerdings basierten die Sonderziehungsrechte, die künstliche Rechnungseinheit des IWF weitgehend auf der Wertentwicklung des Dollar und seiner Derivate: Yen, Euro und Pfund. „Das jetzige Paket der Reservewährung und die wichtigste Reservewährung, der US-Dollar, konnten ihre Funktionen nicht erfüllen“, betonte Medwedejew. In den Bezugs-Korb sollten daher nun auch Rubel, Yuan, Rohstoffe und Gold aufgenommen werden. Etwas Ähnliches hatte ursprünglich John Maynard Keynes auf der Bretton-Woods-Konferenz von 1944 angestrebt. Die von ihm vorgeschlagene Interbanken-Leitwährung Bancor sollte auf den Preis der 30 wichtigsten Rohstoffe bezogen werden.

Der Engländer Keynes konnte sich damals gegen die finanzpolitischen Weltmachtpläne der USA nicht durchsetzen. Diese erhob den nur teilweise goldgedeckten Dollar zur alleinigen Leitwährung des Westens und sicherten sich damit „die Freiheit“, mit billig zu druckenden Dollars nach Belieben in alle „verbündeten“ Volkswirtschaften intervenieren, sie aufkaufen oder inflationieren zu können. Weil Rußland und China sich diesem Konzept damals nicht unterwerfen wollten, zerfiel die Welt in zwei verfeindete Lager. In den 1990er Jahren hatte man in den USA geglaubt, nach der effektiven, wirtschaftlichen Demontage Rußlands die Spaltung überwinden und die Welt endlich ins Portefeuille der westlichen Elite überführen zu können. Doch wurde die zu diesem Zweck aufgeblasene Dollarblase zu früh undicht. Die von den Machthabern hastig auf die Löcher geklebten Pflaster konnten die heiße Dollarluft kaum zurückhalten. Sie begann herauszuzischen, und weckte dabei einige Leute in den noch nicht lakaienhaft unterwürfigen Teilen der Welt auf. Was werden die tun?

Weniger brav als in Jekatarinenburg äußerte sich Medwedew tags darauf bei seinem chinesischen Kollegen in Moskau. Die derzeit wichtigste Aufgabe bestehe darin, bei den bilateralen Verrechnungen die Nationalwährungen zu verwenden, statt sich, wie bisher, dafür des Dollars zu bedienen: „Wir einigten uns darauf, zusätzliche Maßnahmen auf diesem Gebiet [Verwendung der Nationalwährung] zu treffen, dazu die bestehende Vertragsbasis umzugestalten, sowie unseren Finanzministern und Zentralbankchefs entsprechende Aufträge zu erteilen“. Das soll nach beider Willen behutsam geschehen, weil beide ihre umfangreichen Dollar-Forderungen nicht mutwillig und vorschnell abgewertet sehen wollen.

Beim Gipfel der BRIC-Staaten plauderte der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Arkadij Dworkowitsch etwas lockerer. Man suche nach einer Alternative zum US-Dollar im internationalen Währungssystem, und, Rußland könne künftig seine Staatsreserven auch in Wertpapiere der BRIC-Staaten investieren: „Das wäre vernünftig, falls auch unsere Partner in die russischen Papiere investieren würden“. Aber zunächst wolle man den Einfluß der vier BRIC-Staaten im Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken, um die Dominanz des US-Dollars als Weltreservewährung zu beenden. Dabei setze man auf die Größe, den Rohstoff- und Bevölkerungsreichtum der vier Staaten. Danach? – ist vieles möglich. Jedenfalls schaffen die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Fakten, wenn sie bei diversen bilateralen Austausch- und Währungsabkommen den Dollar ausklammern, ihre Goldreserven aufstocken und ihre strategisch wichtige Rohstoffversorgung sichern.

Auf Seiten der Russen verhandelten mit den Chinesen Außenminister Sergej Lawrow, die Vize-Premiers Igor Setschin und Alexander Schukow, Präsidentenberater Sergej Prichodko, der russische Botschafter in China, Sergej Rasow, Kulturminister Alexander Awdejew, der Chef des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Michail Dmitrijew, der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Iwan Materow, der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Slepnjow, der stellvertretende Minister für Fernmeldewesen und Massenkommunikationen, Naum Marder, der Staatssekretär und stellvertretende Leiter des Föderalen Zolldienstes, Konstantin Tschaika, und der Vize-Chef der Föderalen Weltraumagentur, Anatoli Schilow – offensichtlich ging es um mehr als nur die finanzielle Regelung des Warenaustauschs.

Da durfte sich US-Präsident Barack Obama nicht lumpen lassen. Er trat am 17. Juni mit einer großangelegten Perspektive zur künftigen Sicherung der Finanzarchitektur vor die Kameras: „Wir schlagen eine Reihe von Reformen vor, die von den Regulierungsorganen verlangen, die Stabilität nicht nur einzelner Finanz-Institute, sondern auch – zum ersten Mal in der Geschichte – die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes zu kontrollieren […] Kontrollen, die es in diesem Ausmaß seit der Großen Depression nicht gegeben hat“. Die geplanten Neuerungen würden es erlauben, die vorhandenen Mängel des Systems zu überwinden, die „der freien Entwicklung des Marktes“ im Wege stünden. Und dann der große Wurf: „Ich schlage vor, die Federal Reserve Bank mit neuen Vollmachten zur Regulierung von Banken und anderen Großunternehmen auszustatten […] Ich werde auch die Standards erhöhen, denen Unternehmen gerecht werden müssen“. Haben wir richtig gehört, die FED, die Dollarzentrale der privaten Hochfinanz, die uns die Krise eingebrockt hat, soll nun die allgemeine Finanz-Stabilität garantieren? Doch von „allgemein“ war nicht die Rede. Es geht um die private Dollarstabilität der Hochfinanz. Um die zu sichern, darf die FED nun Banken und Betriebe in den USA und indirekt ihren treuesten „Verbündeten“ kontrollieren. „Wir werden fordern, daß diese Unternehmen höheren Anforderungen an Kapital und Liquidität gerecht werden, denn damit werden sie stabiler und vor dem Konkurs bewahrt bleiben“ – oder zuvor gleich Insolvenz anmelden müssen.

Die Krise beginnt erst. Nach offiziellen Angaben sind die deutschen Exporte im April um 4,8% gegenüber März zurückgegangen und sind um 28,7% geringer als im Vorjahr. Das ist der schärfste Einbruch in einem Monat seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1950, Dagegen preisen die Meinungsmacher den Monat April als „außergewöhnlich lebhaft“. Wirtschaft ist kaum noch mehr als Psychologie und Wirtschaftspolitik zu Seelsorge mit trügerischen Redensarten geworden – bis Obamas Maßnahmen zum Wohl der Finanzelite greifen.

Geld regiert…

…sagt man. Aber ist es auch so? Oder regieren doch eher Menschen mit Geld? Wie sie das tun, versuchte der letzte Spatz zu zeigen (weil angeblich unverständlich, heute etwas einfacher). Die amerikanische Zentralbank (FED) wurde von Obama gerade wieder ermächtigt, 1,75 Billionen Dollar zu drucken, um Schatzanleihen zu kaufen. Die Bank of England tut das noch mal mit 75 Milliarden Pfund. Alle anderes tun es auch. Vor 14 Tagen hat die europäische Zentralbank erklärt, sie wolle mehr Geld in Umlauf bringen, um damit Unternehmensanleihen zu kaufen. Selbst die Schweiz druckt Geld – so viel, daß die Geldmenge M2 um 30% im Jahr wächst. Es werden Anleihen mit Geld gekauft, das die Zentralbanken mit Hokuspokus elektronisch aus dem Hut ziehen. Und was wird damit geschehen?

Das marktwirtschaftliche Glaubensbekenntnis lehrt: steigt das Geldangebot steigen die Preise, wenn sonst nichts geschieht. Nun steigt die Geldmenge, allein schon die M1 in den USA um 14% pro Jahr. Doch die Verbraucherpreise steigen nicht mit. Angeblich fallen sie dort sogar seit einigen Wochen. Normalerweise will Geld einkaufen gehen und den Betrieben die benötigten Waren aus dem Lager nehmen. Da beim Essen bekanntlich der Appetit wächst, eilt es immer schneller von einer Kasse zur nächsten und vermehrt sich im Laufschritt. Durchläuft ein Dollarbetrag am gleichen Tag drei Kassen oder Konten, dann ist das so wie eine Verdreifachung der Geldmenge. Mit der Geldmenge steigen, die Preise, um Appetit auf gewinnbringende Produktionssteigerungen zu wecken. Aber das Geld erscheint nicht auf dem Markt, es bleibt in Geldbeuteln oder auf Bankkonten kleben.

Es blieb auch nicht alles beim Alten: es gab ein neuer Markt, den Finanzmarkt. Schrie dort etwa einer, bevor die Preise steigen „Inflation“ und drehte den Hahn ab? Sie wissen natürlich warum. Wenn auf dem alten Markt die Preise steigen, verkauft man auf dem neuen die Papiere, um sich rechtzeitig mit Waren einzudecken, bevor sie teurer werden. 1923 waren Arbeiter ohne arbeitsloses Familienmitglied angeschmiert: Wenn sie mit der Lohntüte zum Bäcker kamen, war das Brot bereits unerschwinglich, weil die Ehefrauen der anderen schon eingekauft hatten, während sie noch unter der Dusche standen (wenn es die schon gab).

Aber heute geht keiner mehr einkaufen. Im Gegenteil, wo man früher mit Kunden-, Hypotheken- oder sonstigen Krediten geschwelgt hatte, wird jetzt der Dollar herumgedreht. Wird er das? Kaum, der Dollar kommt dort gar nicht an. Auf dem Weg dorthin hat ihn schon die fällige Zinsrate weggeschnappt und vom einstigen „Konsumrausch“ war nichts mehr da, für das man als „Sicherheit“ im Pfandhaus oder auf der Bank hätte Kredit bekommen können. Alles schon verpfändet! Aber irgendwo muß das neue Geld doch hingeflossen sein!

Die Regierung hatte sich alles so schön ausgedacht. Sie würde damit Anleihen kaufen und dadurch Kaufkraft auf den Markt bringen. Doch verschwinden die Anleihen nicht aus den Büchern der Betriebe, wenn sie statt in den Büchern der Banken nun in denen der zuständigen Stellen stehen. Zinsen müssen gezahlt werden und die Sicherheiten bleiben verpfändet. Und damit geht weder im Betrieb noch im Haushalt etwas. Aber nun kann man die Haushalte gegen die Betriebe (die Leute entlassen) und die Betriebe gegen die Haushalte (d.h. die Gewerkschaften, die verhindern wollen, daß die Löhne, um „Arbeitsplätze zu erhalten“, gegen Null gehen, wie es „der Markt“ verlangt) aufhetzen und sie darauf vorbereiten, nach dem Takt der Einpeitscher (Medien, Parteien) zum Gaudium der Bankiers auf einander einzudreschen. Bitte, Sie können wählen, sie können rechts oder links mitschreien bzw. ihre Stimme abgeben!

Die Markt-Priester erwarten von der Geldvermehrung neue Kaufkraft und mit der entfachten Inflation neue „Kauflust“ (bzw. Kaufzwang). Kommt zu viel davon auf, wollen sie die eingesammelten Anleihen wieder verkaufen, um Geld vom Markt zu nehmen, und dadurch die „Inflation“ einzudämmen. Aber wer wird noch Anleihen kaufen wollen/können? Vielleicht Ihre Rentenkasse, die Ihre Rente in Papier anlegt. Und was bleibt der? Doch nur das, was sie den jetzt schon viel zu vielen Rentnern vorenthalten kann. Politiker meinen, sie würden die Wirtschaft (wie „das Klima“) retten, wenn sie Schulden machen, Geld ausgeben, damit Papiere die Bank wechseln und der Staat zur eigentlichen „Bad Bank“ wird (wenn er es nicht schon längst wäre). Hat die Bank ihre „schlechten“ Papiere los, hat sie zwar Geld aber noch keine kreditwürdigen Kunden, denen sie das Geld mit Gewinnerwartung geben könnte. Sie kann damit Löcher stopfen, die sie zuvor unter dem Ladentisch mit sogenannten OTCs außerhalb ihrer Bücher aufgerissen hatte und bisher nur mit heißer Luft (und dem Nicht-hinsehen-wollen der Aufsichtsbehörde) füllen konnte.

Aber irgend jemand bekommt das Geld schließlich doch, – ja, die Oberbanken, die das Löcher-Aufreißen gekonnt in Mode gebracht hatten. Und was machen die damit? Sehen Sie: Die Kurse der Papiere der Regierung, die den Hokuspokus der Geldvermehrung mit Schulden bei der Zentralbank ermöglicht hat, fallen, weil ihre bisherigen Käufer trotz „sicherer Zinsen“ das Schlimmste befürchten. Macht das Schule, wird sich auf den Weltmarkt eine Schlammlawine an unverkäuflichen Papieren (Dollar, Euro etc) ausbreiten. Verzweifelte Geldbesitzer werden versuchen, ihre Papiere los zu werden und alles aufkaufen, worauf Menschen überhaupt nicht verzichten können: Nahrungsmittel, Energie, Wasser, Luft (CO2-Emissionssrechte!) oder aber, man zwingt die Papieren anderen auf (mit militärischer Gewalt oder Umweltmaßnahmen wie Wetterumleitung, Erdbeben etc. – so etwas geschieht inzwischen). Also, um es kurz zu machen: Sie benutzen das Geld als Machtmittel, um kleine Leute noch kleiner und erbärmlicher zu machen. Wer kann so etwas schon wollen?

„Ja, die Banken haben Fehler gemacht. Zum Teil sogar schwere Fehler“ gestand der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, in seiner Rede am Dienstag 26. Mai vor der Hauptversammlung für die Presse und Klein-Dummchen ein, damit die sich gut fühlen („Hab ich doch schon immer gewußt“). Er geißelte die Banker, weil sie sich verkalkuliert und Risiken übersehen hatten, und jammerte über die Komplexität und Intransparenz der Finanzprodukte usw. Auch auf andere hieb er ein, die US-Regierung, die FED, die Aufsichtsbehörden und selbst die Rating-Agenturen. Na, gib’s denen nur! Recht hatte er, nur welche Konsequenzen zieht er, ziehen wir daraus? Laßt die Gleichen weiter machen, wählt sie wie eh und je – zum Beispiel demnächst bei der Europawahl?

Herr Ackermann ist nicht irgendwer, der Schweizer Bankier ist nicht nur CEO der Deutschen Bank, sondern auch Direktor bei Royal Dutch Shell, sitzt im Siemens Vorstand, gehört dem International Advisory Council der Zurich Financial Services Group an, steht dem Board of The Institute International of Finance, der einzigen Weltvereinigung der Finanzwirtschaft vor, ist Vize im Foundation Board of the World Economic Forum (Quelle) usw. Wenn einer Bescheid wußte, dann er. Nun kam er geradewegs aus Griechenland, dem militärisch am besten behüteten Forum der westlichen Weltelite, wo gerade die „Bilderberger“ ihr Vorgehen in der Finanzkrise abgestimmt hatten (Was natürlich keinen der prinzipiellen Gegner von Verschwörungstheorien interessieren darf, sonst erginge es ihm wie Charlie Skelton von der etablierten The Guardian, der dort eine erstaunliche Bekehrung erlebt hatte – vgl. seine Kolumne „Our Man at Bilderberg“ täglich vom 13. bis 19. Mai).

Kurz nach dem Meeting berichtete Jim Tucker über den gemeinsamen Plan, den der frühere schwedische Premier Carl Bildt vortragen durfte: ein Weltgesundheitsministerium und ein Weltfinanzministerium. Über den Vorschlag eine kürzere statt der geplanten zehnjährigen Wirtschaftsdepression zu veranstalten, um die Kontrolle nicht zu verlieren, geriet man sich in die Haare (Quelle).

Das will die Macedonian International News Agency am 21. Mai aus einem „neuen Kremelbericht” erfahren haben. Danach mußte „die obskure Bilderberg Gruppe, die letzte Woche ihr Jahrestreffen in Griechenland durchgeführt hatte, feststellen, daß die Finanz-, Polit- und Unternehmens-Elite des Westens nach ihrem Konklave zu der Überzeugung gekommen sei, […] daß auf dem Weg zu ihrer Neuen Weltordnung der US-Dollar ‚totally destroyed’ werden müsse“. Und weiter „Die meisten der Reichsten in der Elite des Westens“ hätten sich auf bisher nicht dagewesener Weise unter Führung David Rockefeller in New York getroffen „to plot the demise of the US Dollar“ (Quelle). Gemeint war das Treffen der Hardliner am 5. Mai in der Wohnung des Nobelpreisträgers und Biochemiker Paul Nurse an der Rockefeller Universität. Dort waren u.a. Bill Gates, Buffett, New Yorks Bürgermeister Bloomberg, George Soros, Eli Broad, Oprah Winfrey, David Rockefeller und Ted Turner. Es ging darum, wie man am beste mit dem „global slump“ und den eigenen „charitable activities“ umginge (Quelle).

Näheres darüber stand, wenn auch nur verwaschen, in der London Times (vom 24. Mai). Sie „erwogen, wie sie ihren Reichtum einsetzen konnten, um das Anwachsen der Weltbevölkerung zu verlangsamen“ und wie sie „vereint die politischen und religiösen Widerstände gegen den Wechsel [hin zur Bevölkerungsreduktion, HB] überwinden“. Die Nachmittagssitzung der Milliardäre sei besonders abgesichert gewesen, man „einigte sich dabei, daß der Übervölkerung die erste Priorität zukomme“ „daß das Problem als eine potentiell katastrophale Umwelt-, soziale und industrielle Bedrohung zu behandeln“ sei und „sich die Klimapolitik dabei als besonders hilfreich“ erweise. Schließlich beschloß man, „unabhängig von Regierungsstellen vorzugehen, weil die unfähig seien, mit dem Desaster, we all see looming, umzugehen“. Ein befragter Gast sagte der Zeitung noch, „Sie wollten als Reichen frei unter sich sprechen, ohne die Sorge, daß etwas davon in der Zeitung erschiene und sie als eine Art alternative Weltregierung dargestellt würden“ (Quelle).

Bei dem Milliardärs-Treffen war auch ein Peter G. Peterson zugegen. Er war früher unter Nixon Handelsminister und CEO bei Lehman Brothers, Kuhn, Loeb Inc.; er übernahm, als David Rockefeller ihn 1984 abgab, den Vorsitz im Council on Foreign Relations, und stand von 2000 bis 2004 der New York Federal Reserve Bank vor. Dann gründete er das Peterson Institute for International Economics, den wichtigsten Finanzplanungs- und Propaganda-Stab der Welt für gehobene Kreise (Quelle). Im Vorstand seines Instituts sitzt neben David Rockefeller dessen Mitbewerber um die Weltmacht, Lynn Forester de Rothschild, dazu Jean-Claude Trichet von der EZB und Paul A. Volcker, der Leiter von Obamas Economic Recovery Advisory Board.

Noch Fragen? Also ruhig weiter machen wie bisher und vor allem bei der Europawahl die „alten Hasen“ wählen, die schon immer den Rockefellers und Rothschilds zur Hand gegangen waren? Was sonst? Oder Parteien, wie „Der Aufbruch“, der zwar auch gegen das einzige produktive Mittel aus der jetzige Misere, die friedliche Nutzung der Kernenergie agitiert, aber vielleicht noch nicht auf dem Kurs der Etablierten liegt. Oder wählen Sie andere ganz kleine, wie die BüSo, die zu klein sind, um auf diesen Kurs einzuschwenken zu können. Oder gehen Sie mit offenen Augen dorthin, wo der Milliardärs-Club Sie/uns schicken will. Sie werden sich dabei toll „demokratisch“ fühlen dürfen, aber keiner wird es ihnen danken.

Verwirrte Welt

„Die größte (strategische) Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen… und das Land des Feindes heil und intakt zu übernehmen“ stellte Sunzi vor gut 2500 Jahren fest und entwickelte seine berühmte Strategie der Täuschung, der Unterwanderung und der Zersetzung des Gegners. „Heroischere“ Politiker dachten anders und verloren ihr Land an Sunzis Jünger. Die übernahmen es und bauten den Überwachungs- und Spionageapparat entsprechend aus. Welches Land hat heute die meisten Nachrichten- und Geheimdienstorganisationen und gibt für Unterwanderung, den Kauf von Politikern im In- und Ausland, Economic Hitmen, Aufstände und sogenannte Terroristen das meiste Geld aus? Der Aufbau des Internationalen Terrorismus und der „Jahrhundertkrieg gegen den Terrorismus“ sind nur eines der Ablenkungs- und Täuschungsmanöver im „Kreuzzug für die Zivilisation“ – und für was für eine Zivilisation!

„Wir müssen uns unserer Vorherrschaft und der Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation bewußt sein“ […] „die Welt muß verwestlicht werden“ und Silvio Berlusconi, der das laut Frankfurter Rundschau am 28.9.2001 in Berlin sagte, fuhr damals fort „Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern“. Damals hat kein Politiker entsetzt den Saal verlassen und niemand hat gefragt, in wessen Vollmacht er das, was er vortrug, verkündete.

Im März 1999 hatte der US Senat den Silk Road Strategy Act verabschiedete, in dem es unter anderem hieß „Die Region des südlichen Kaukasus und Zentralasien können Öl und Gas in ausreichendem Maße produzieren, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Energie aus den unsicheren Regionen des Persischen Golfs zu reduzieren“. Dem folgten nicht nur die US-Manöver in Usbekistan, Kirgisien und mit geringerem Erfolg in Tadschikistan. Schließlich kam es zum Überfall auf Afghanistan unter getürktem Vorwand. Über das Ziel dieses Unternehmens machte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums auf der Pressekonferenz am 3. Januar 2002 eindeutige Aussagen. Der Krieg, meinte er, sei so gut wie beendet, aber die Präsenz der US-Truppen werde dort von Dauer sein und werde weiter ausgebaut. Was er nicht sagte war, daß dazu Stammesfehden und Sektenkämpfe – die es vorher kaum gab – angefacht und auf Dauer eingerichtet werden sollten und wurden.

Inzwischen wurde die „Seidenstraße“ vom Westen aufgerollt. Sie reicht vom Nordosten Italiens bis an die Nordwestgrenze Chinas und umfaßt 17 aus dem Sowjeteinfluß ausgebrochene und neu gegründete politische Einheiten. Dazu gehören die ehemaligen Jugoslawischen Republiken Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien und Kosovo auf dem Balkan; Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Südkaukasus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Central Asien, und schließlich Moldawien und die Ukraine im Norden dieses schon während des „Great Games“ geopolitisch umkämpften Raumes. Von den 17 Staaten beteiligen sich nur Serbien, Kosovo, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan nicht mit eigenen Truppen an den Kriegen in Afghanistan und Irak. Die beiden letzten vom Westen geschaffenen Ministaaten Montenegro und Kosovo sind neben Albanien nur Stützpunkte international agierender, krimineller Banden für den illegalen Umsatz von Waffen und Rauschgift.

Das sollte man im Kopf haben, wenn man den außenpolitischen Tonartwechsel der USA unter Obama vernimmt: „Wir pflegen die Partnerschaft mit den wichtigsten regionalen Kräften, wir bauen konstruktive Beziehungen zu den größten Nationen wieder auf, die in der Zukunft eine gewichtige Stimme haben werden – China, Rußland und Indien“ erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am 22. April vor dem Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses im US-Kongreß. „Die USA sind nicht in der Lage, die wichtigsten Probleme des 21. Jahrhunderts wie den Kampf gegen Diktaturen, Terrorismus und Armut sowie die Überwindung der Folgen der globalen Wirtschaftskrise im Alleingang zu bewältigen […] Aber ohne die Führerschaft der USA wird nichts gelingen“. Armut, Terrorismus und unerwünschte Regierungen sind durch die Aktionen der USA nicht bekämpft sondern gewaltig angefacht und aufgezwungen worden. Dagegen völlig zu Recht betonte Hillary, die Kombination von diplomatischen Anstrengungen und Militärmacht sei die wichtigste Methode in der Außenpolitik von Präsident Barack Obama. Nur zu welchem Zweck wird sie eingesetzt? Hierin täuscht sich der naive, „gutinformierte“ Mediengläubige.

Am 23. April fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Rahmen des am 18. Februar in Genf geschaffenen „Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten an der georgisch-ossetischen Grenze“ in Georgien statt. An dem Treffen nehmen Vertreter Südossetiens, Georgiens und Rußlands sowie Beobacher der OSZE und der EU teil. Am gleichen Tag meldete die Regierung in Zchinwali, daß in der Nacht zuvor das südossetische Dorfes Otrehu von Georgien aus anderthalb Stunden lang mit Kalaschnikows und Maschinengewehren beschossen worden war. Sie warf den EU-Beobachtern Tatenlosigkeit vor. „Georgische Militärs haben geschossen, in diesem Gebiet wurden Soldaten des georgischen Verteidigungsministeriums stationiert“, erklärte der südossetische Innenminister Walerij Walijew. Südossetien habe das Feuer nicht erwidert. „Zweifelsohne wurde versucht, ein Gegenfeuer zu provozieren. Das geschah bewußt vor dem Treffen der Arbeitsgruppen im Rahmen der Genfer Vereinbarungen. Und wie immer haben die EU-Beobachter nichts gesehen und gehört“, betonte der für die Konfliktregelung zuständige Sonderbeauftragte des südossetischen Präsidenten, Boris Tschotschijew.

Tags zuvor fühlte sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew zu einer für ihn ungewöhnlichen Äußerungen genötigt: „Die russisch-ukrainischen Beziehungen haben für die Ukraine eine nationale Priorität“ Die Ukraine sei bereit, mit Rußland alle möglichen Probleme zu erörtern, darunter das der Schwarzmeerflotte und des Gastransits. Tatsächlich hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit Amtsantritt des orangen Revolutionärs im Jahr 2005 spürbar verschlechtert. Juschtschenko bestand darauf, daß die Flotte möglichst noch vor 2017 aus dem südkaukasischen Aufmarschgebiet abgezogen wird und sorgte für die Irritationen des Gastransits. Bei den Wahlen in Moldawien war vor kurzem ein Putsch-Versuch nach dem Vorbild der orangen Revolution der Ukraine gescheitert.

In einem Interview für die Internetzeitung „Gazeta.ru“ hatte Rußlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am 23. April die Beziehungen zwischen Rußland und der Allianz als eine Vernunftehe ohne Liebe bezeichnet. Die geplanten Nato-Übungen in Georgien, „Cooperative Longbow“ und „Cooperative Lancer“ (mit Soldaten aus 19 NATO- und Nicht-NATO-Ländern) sei „eine Unterstützung des Aggressors Saakaschwili und eines Landes, das eine Aggression begangen hat“. War dem Feldzug gegen Zchinwali des amerikanischen Rosenrevolutionärs und Diktators in Georgien, Saakaschwili, nicht auch das georgisch-amerikanische Manöver „Immediate Response“ im Juli 2008 voraus gegangen? Nach Aussagen des Assistenten des US-Verteidigungsministers, Joseph Benkert, bezwecke die jetzige Übung den Schutz der Souveränität Georgiens. Dem entgegnete Rogosin: „Damit ist es nicht mehr die übliche Übung, die vor einem Jahr geplant war. Die Nato ist unehrlich, indem sie behauptet, die Ereignisse vom August 2008 haben mit der Übung nichts zu tun“. Und weiter: „Da wir die Übung nicht verhindern können, werden wir uns Maßnahmen einfallen lassen, die die Sicherheit Rußlands und seiner Verbündeten im Südkaukasus gewährleisten“.

So werde ein für den 7. Mai geplantes Rußland-Nato-Treffen der Generalstabschefs nicht stattfinden. Die Tätigkeit des Rußland-NATO-Rates war, nachdem Rußland die Initiative gegen Südossetien im August 2008 vereitelt hatte, von der NATO einseitig eingestellt worden und sollte gerade wieder aufgenommen werden. Doch Rogosin ist nur halb konsequent: „Die Treffen am 29. April der Botschafter- und am 19. Mai der Außenminister sollten nicht abgesagt werden“. Auch der „Afghanistan-Transit“ von Nato-Gütern bleibe unangetastet. „Es geht um strategische Interessen, wir haben dort einen gemeinsamen Feind“. Er denkt wohl an die Taliban, aber sind die wirklich der Feind der USA und nicht ihr Instrument. Gerade beim Offensichtlichen, sollte man auf das Verschlossene achten.

Täuscht sich Rogosin nicht wie sein Außenminister Sergej Lawrow, der am Tag zuvor in BBC Russian Service gesagt hatte: „Für uns ist die Nato ein wichtiger Schlüsselfaktor für die Sicherheit in der euratlantischen Region, darunter auch an unseren Grenzen“ auch wenn Rußland das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der Nato an seine Grenzen nicht ignorieren könne, zumal die Erweiterung der Allianz von Luftpatrouillen, der Modernisierung von Flugplätzen und der Einrichtung von Militärstützpunkten in den betreffenden Ländern begleitet werde. Ja, was gilt denn nun, Wunschdenken oder Realität?

Makler und Wertpapierhändler, von denen man vor 2007 nie ein kritisches Wort vernommen hatte, überstürzen sich angesichts der jüngsten katastrophalen Wirtschaftsentwicklung mit Krisengerede. Tatsächlich bricht der Binnen- und Außenhandel so dramatisch ein wie nie zuvor, rollen auf die schon hoch verschuldeten Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle in ungeahnter Höhe zu. Laut „Experten“-Meinung könnten in den nächsten vier Jahren die Staatseinnahmen um bis zu 200 Milliarden unter den Erwartungen bleiben – oder auch mehr. Aber ist das die Krise? Ist sie nicht die Tatsache, daß Sie für teures Geld Wertpapiere gekauft haben, die nun nichts wert sind? Die neuen Krisenschwätzer wollen Ihnen jetzt andere Papiere verkaufen, damit Sie „Ihr Geld“ vor dem sicheren Untergang retten. Aber wie schon Voltaire gesagt haben soll, der Wert der Wertpapiere kommt immer wieder auf den Wert zurück, zu dem sie anfangs aus der Taufe gehoben wurden – auf Null.

Kam die sogenannte „Krise“ denn wirklich so unvorhergesehen? Wußten Bankiers wirklich nicht, daß sie mit ihren Finanzinnovationen nichts anderes als Wechselreiterei nach einer computerisierten Milchmädchenrechnung betrieben? Halten Sie die Finanzwissenschaft und die Ausbildung der Führungskräfte der Banken wirklich für so schwachköpfig, wie sie sein müßten, wenn „die Krise“ so eingetreten wäre, wie man überall nacherzählt? Man sieht die Schriftzeichen an der Wand, aber will ihnen nicht glauben – weil das bequemer ist?

Zusammenarbeit oder Konkurrenz?

Größere Wirtschaftskrisen hatten in der Vergangenheit den Ausbruch von Kriegen gefördert, oder waren ihnen wenigstens meist vorausgegangen. Dabei ist nicht klar, ob der Krieg der Krise folgte, um von der Inkompetenz der Verantwortlichen abzulenken und die Wut der Geschädigten nach außen zu lenken, oder ob die Krise von den Verantwortlichen inszeniert war, um mit dem Krieg ihre machtpolitischen Vorstellungen voranzubringen. Wenn ersteres auch die verbreitete Meinung ist, scheint mir letzteres bei näherem Hinsehen das Wahrscheinlicher gewesen zu sein.

Vor dem Hintergrund beruhigt, wenn der russischen Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit seiner US-Amtskollegin am 9. April in einem Interview mit dem TV-Sender „Russia Today“ und den russischen Auslandssender „Stimme Rußlands“ sagte: „Ich sehe keine Gründe dafür, daß die gegenwärtige Krise auf einen Krieg hinausläuft. Nach der Großen Depression nahm das Streben nach einer wirtschaftlichen und Finanz-Kommunikation ab. Das führte letztendlich in den zweiten Weltkrieg. Heute sehe ich aber keine Voraussetzung dafür, daß sich jenes Szenario wiederholt“. Er spielte damit wohl auf die Absprachen der G20 über die Finanzkrise in London Anfang April an und reagierte auf eine Meldung, wonach über 50% der erwachsenen Russen fürchten, vom Ausland militärisch angegriffen zu werden, und dafür Gründe angeben können.

Rußland hatte im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels den IWF aufgefordert, Möglichkeiten für die Einführung einer Reservewährung zu erwägen, die nicht mehr, wie zur Zeit, die Volkswirtschaft nur ein Landes einseitig bevorzugt. Der chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan hatte am 24. März den russischen Vorschlag, den US-Dollar durch eine neue internationalisierte Leitwährung zu ersetzen unterstützt, und auf der öffentlichen Internetseite der Zentralbank geschrieben: „Im internationalen Finanzsystem muß eine supranationale Reservewährung etabliert werden, die nicht an einzelne Staaten gebunden ist“, und „Sonderziehungsrechte haben das Potential einer supranationalen Reservewährung“.

Tags darauf sagte US-Präsident Barack Obama auf einer großen Pressekonferenz im Weißen Haus: „Der Dollar ist heute deshalb so stark, weil Investoren die USA als die stärkste Wirtschaft der Welt und das amerikanische politische System als das stabilste weltweit betrachten“. Daher sehe er keine Notwendigkeit für eine neue Weltwährung. Damit waren Rußland und China abgefertigt. Zwar wirkt der US-Dollar noch „fest“ und haben sich die US-Aktienmärkte erholt – offenbar, weil sich Leerverkäufer, die auf weiter sinkende Aktien spekuliert hatten, rechtzeitig eindecken mußten. Und weil, unter anderem, zu eben diesem Zweck die Dollarschleuse geöffnet wurde. Doch das betrifft nur das Finanz-Kasino und nicht die Realwirtschaft.

Die produzierende Wirtschaft der USA sieht nämlich weiterhin miserabel aus. „Private Arbeitgeber strichen“ nach einem Bericht der Automatic Data Processing Inc. vom 8. April „im März 742.000 Jobs“. Die Regierung spricht von 663.000 Jobs. Im Februar waren nach offiziellen Angaben 651.000 Arbeitsplätze verschwunden, im Januar 655.000, doch mußte die Zahl inzwischen auf 741.000 korrigiert werden. Bei weiter fallenden Hauspreisen, rasch wachsenden Zeltstätten für Leute, die ihr Haus verloren hatten, deutet nichts daraufhin, daß die reale Wirtschaft des Landes bald aus dem Tief aufsteigt.

Daran änderte der Londoner Gipfel nichts. Um Rußland und China abzuspeisen, wurden die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds etwas, um 250 Mrd. US-Dollar, erweitert. Eine neue, den Dollar ablösende Weltreservewährung war damit nicht geschaffen. Auch die weiteren 500 Mrd. US$ für den IWF waren reine Augenwischerei. 250 Mrd. US-Dollar waren schon vor dem Gipfel überwiesen worden, und Japan hatte im November 2008 weitere 100 Mrd., die EU weitere 80 Mrd. US$ zugesagt. Wer für die restlichen 70 Mrd. aufkommen soll, wurde in London nicht einmal festgelegt. Auch die 100 Mrd. US$ für die Entwicklungsbanken waren bereits – bis auf einen Rest, den sie sich auf den Finanzmärkten beschaffen sollen – vorher vereinbart. Der zur Rettung des internationalen Finanzsystems angekündigte Gipfel war nur Schaumschlägerei.

Und die strengere Kontrollen der Finanzmärkte und Finanzprodukte, um das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen? Tatsächlich wurden die Bilanzregeln aber aufgeweicht. Laut Manager Magazin vom 2. März „verabschieden sich die USA von der Bilanzierung zum Marktwert. Banken dürfen künftig illiquide Wertpapiere nach eigenem Gutdünken in ihren Büchern bewerten. Das soll die Abwärtsspirale aus Abschreibungen, Notverkäufen und Preisverfall stoppen“. Ob das den Vertrauensschwund in die Papiere bremsen wird? Das zuständige Financial Accounting Standards Board (FASB) hatte dem Drängen der Banken und Politiker nachgegeben. In Europa gelten ebenfalls flexiblere Regeln, auch sie sollen weiter gelockert werden. So sehen Merkels „strengere Kontrollen“ real aus.

Der größte Witz war der Beschluß gegen Steuerparadiese. Auf der schwarzen Listen der OECD werden Costa Rica, die Philippinen, Malaysia, das sich 1997 mit Devisenkontrollen gegen die von der Finanzmafia inszenierte Südostasienkrise gewehrt hatte, und Uruguay angeprangert. Die eigentlichen Steueroasen, die Cayman Islands oder die Kanalinseln Jersey, Isle of Man und Guernsey, fehlen ganz. Sie befinden sich auf britischem Hoheitsgebiet. Allein Jersey beherbergt 33.395 Briefkastenfirmen, die Vermögenswerte von 206 Mrd. Pfund verwalten. Schon im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama geschimpft: „Es gibt ein Gebäude auf den Cayman Islands, in dem vermutlich 12.000 Unternehmen mit Sitz in den USA untergebracht sind. Das ist entweder das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug der Welt…“. Er versprach per Gesetz pro Jahr etwa 100 Mrd. US-Dollar Steuern an der Flucht zu hindern. „Was für ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt“, meint Dan Mitchell vom Cato-Institut in Washington (Quelle). Staaten wie Delaware, Wyoming und Nevada räumten Unternehmen weitgehende Anonymität ein. Man kann dort per Telefon Kundenberater beauftragen, in 48 Stunden eine Firma zu gründen, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken. Viele der jährlich über 100.000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Vom internationalen Finanzgipfel bleibt nur die heuchlerische Neid-Kampagne gegen die überhöhten „Boni“ derer, die für die Finanzmafia die Schmutzarbeit ausführen, ihre angestellten „Top-Manager“.

Worauf beruht dann Lawrows Entwarnung? US-Vizepräsident Joe Biden hatte auf dem Wehrpolitischen Treffen in München Anfang Februar gefordert, im Umgang mit Rußland den „Reset-Button“ zu drücken. Die Aussage ist zweideutig. Will er von der neokonservativen Scharfmacherei unter Bush II abrücken, oder will er an die für Rußland zerstörerische Wirtschaftspolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anknüpfen? Was will er wirklich?

Neun Tage nach Bidens Rede begann die NATO ihre zehntägige Übung „Cold Response 2009“, im Norden, direkt vor Rußlands Küste. Die Zeitung „Barents Observer“ schrieb zur Manöver-Lage: „Ein Konflikt ergab sich als Nordland angriff und Mittelland besetzte. Nach einem Waffenstillstand zog Nordland seine Truppen zurück. Es entstand ein Macht-Vakuum, das die NATO auszufüllen hatte“. Kurz davor fand die NATO Militärübung „Baltic Host 2009“ statt. Nach RIA Novosti wurden „eine Reihe von Szenarien [durchgespielt], die den Einmarsch und den Einsatz von NATO Truppen in einem Mitgliedsland“ vorsahen.

Vor dem Manöver hatte sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton getroffen und darauf bestanden, daß die neuen US Patriot PAC-3 Raketen in Polen stationiert werden. Und davor hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem polnischen Kollegen Bogdan Klich einen Vertrag über den Ausbau der polnischen Spezialtruppen und ihre Eingliederung in die Kommandostruktur der NATO unterzeichnet. Zur gleichen Zeit kündigte die NATO an, sie wolle Truppen aus der NATO Response Force ständig in Osteuropa stationiert halten.

Der Oberbefehlshaber der Ukrainischen Flotte, Ihor Tenyukh, kündigte kurz nach der Unterzeichnung der Strategic Partnerschaft mit den USA an, daß das jährliche Flottenmanöver Sea Breeze mit der NATO vor der Krim „nach Anzahl der beteiligten Truppen und ihrer Ausrüstung größer sein werde als zuvor“. Und NATO Generalskretär Jaap de Hoop Scheffer verkündigte medienwirksam: „Wir sind entschlossen die Strategische Partnerschaft (diesmal mit Georgien) weiter auszubauen“. Ab 3. Mai ist in Georgien das einmonatige NATO Manöver Cooperative Longbow-Cooperative Lancer vorgesehen. Dazu schrieb die Georgian Times: „Georgiens Teilnahme an der NATO Übung wird als erster ernsthaft neuer Schritt der NATO nach dem Konflikt im August und der Gründung einer NATO-Georgischen Militärkommission im September angesehen“. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Gates „Die andauernde Sicherheitsbeziehung zu Georgien sowohl seitens des Pentagons wie durch die NATO-Georgien Kommission“ hervorgehoben.

Ebenfalls im Schwarzen Meer, direkt vor der Küste Rußlands fand das 14-tägige Manöver „Thracian Spring 2009“ statt. Die US-Luftwaffe übte zusammen mit der Bulgarischen vom neuen US-Militärstützpunkt Bezmer in Bulgarien aus. Zwischen Juli und Oktober ist eine Reihe von Trainingsmanöver des US-Militärs mit Bulgarischen und Rumänischen Truppen geplant. Während der US-Central Command Chef David Petraeus ankündigte, daß nun Azerbaijan als Transitstrecke für die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan benutzt werde, dachte die US Missile Defense Agency laut darüber nach, am jetzigen russischen Beobachtungsposten Garbala in Azerbaijan US- Abfangraketen aufzustellen. Obamas Berater Zbigniew Brzezinski ließ dazu verlauten: „Wir sollten mit Georgia, Ukraine und Azerbaijan zusammenarbeiten, um sie nicht im US-Russischen Dialog zu opfern […] wir sollten alles tun, um diese Länder zu verteidigen“. So wie im August 2008. Es gibt weitere Mannöver und gerade läuft wieder eine der „bunten Revolutionen“, diesmal in Moldawien.

Da verwundert Lawrows Optimismus. Oder vertraut er auf den angekündigten Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte, die erfolgreichen Tests der brandneuen Interkontinentalrakete und die neu entwickelte 5. Flugzeuggeneration. Und China kaufte gerade für 16 Mrd. US-Dollar Waffen in Rußland.

Vorsicht »Reformen«!

Der größte US-Versicherungskonzern und Finanzdienstleister, die American International Group (AIG) mit etwa 116.000 Mitarbeitern hatte im Jahre 2008 ganze 100 Milliarden US-Dollar verspielt und von der US-Regierung zum Überleben 150 Milliarden Dollar Kredithilfe auf Basis der Steuereinnahmen bekommen. US-Präsident Obama und ein Großteil der finanzgebeutelten US-Bürger waren sehr verärgert zu erfahren, daß AIG trotz Stütze noch etwa 450 Millionen Dollar an Boni (165 Millionen Dollar mehr als vor einem Jahr) an die Top-Manager für ihre Verluste in 2008 ausbezahlt habe. Ähnlich wie in Deutschland regen sich dort „Politiker“ über solche Zahlungen künstlich auf.

Obama protzte am 16. März, er habe Finanzminister Timothy Geithner angewiesen, die (schon erfolgten) Zahlungen an AIG zu blockieren. „Es geht hier nicht nur um Dollar und Cent, es geht um fundamentale Werte“, meinte er mit Blick auf die wachsende Kritik an den Bonuszahlungen für jeden nachvollziehbar, und weiter: AIG „ist ein Unternehmen, das sich wegen Draufgängertum und Gier in finanzieller Notlage befindet“. Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke pflichtete bei: „Die Zeit dieses Luxuslebens ist jetzt vorbei“. Angesichts der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsgelder sollten die Banker „Demut“ vorleben (Quelle).

Der Hauptvorwurf richtet sich aber dagegen, daß AIG (aufgrund zuvor eingegangener Verpflichtungen) rund 120 Milliarden Dollar an Vertragspartner in den USA, aber vor allem weltweit gezahlt habe. Die Deutsche Bank und die französische Societé Generale bekamen jeweils rund zwölf Milliarden Dollar (fast 13 Milliarden Dollar gingen an die Investmentbank Goldman Sachs). Obamas Töne kamen beim Wähler gut an. Er setzte daher noch die Drohung drauf, er werde, falls AIG nicht die Namen der Nutznießer bekannt mache, den Konzern verklagen. Dafür gab es wieder einmal Ovationen. AIG hat nun einen der Zahlungsempfänger genannt: Senator Barack Obama bekam für 2008 selbst einen Bonus in Höhe von 101.332 US-Dollar von der AIG in Form von Wahlkampfspenden. So viel zu den „fundamentalen Werten“ der politischen Klasse im Westen. Insgesamt hatte die AIG 2008 nach opensecrets.org 9,7 Mio. US-Dollar für politische Einflußnahme (durchschnittlich 53.000 pro Abgeordneten) ausgegeben (2007 waren es allerdings noch über 14 Mio. US$ gewesen). Zu Bernankes „angemessener Demut“: man einigte sich mit der AIG darauf, daß die bemitleidenswerten Empfänger der Bonuszahlungen 50% davon zurückbezahlen – und damit „Schwamm drüber“ (ob auch Obama zahlt, ist höchst fraglich). Haben Sie sich einmal überlegt, wie es zu den Riesengehältern kam, und wer dafür verantwortlich ist? Die Eigentümer müssen den Gehältern der Vorstände und den Tantiemen der Aufsichtsräte (die keine Aufsicht führen) zustimmen. Wer sind denn, von etwas Streubesitz abgesehen, die Eigentümer? Eben! Auch hier herrscht das westlich-imperiale Prinzip des Mitverdienen-Lassens am Ausverkauf nationaler Volkswirtschaften. Lassen Sie sich nicht von Theaterdonner ent-rüsten.

Die Schulden der US- Regierung haben inzwischen mit mehr als 11 Billionen US-Dollar den höchsten Stand in ihrer Geschichte erreicht. Am 19. März las man in der New York Times, daß es damit noch nicht genug sei. Die private Zentralbank der USA, die FED, will eine weitere Billion Dollar drucken, um damit (gegen Verzinsung) Regierungsanleihen zu kaufen. Nachdem man sich 2008 schon 1,8 Billionen US$ aus dem Nichts gedruckt und für den Werterhalt allerlei kurzfristiger Papiere auf den Markt geworfen hatte, sollen es 2009 insgesamt drei Billionen sein, „um die wirtschaftliche Aktivität anzuregen“, das heißt, um den Dow Jones aus dem Tief zu holen.

Der Dow legte bei Bekanntgabe auch gleich zu, während der Dollar weiter absackte. Der produzierenden Wirtschaft bringt das gar nichts, da der Kleine Mann mangels Einkommen nicht einkaufen kann und der „gerettete“ oder beschenkte Große Mann, der schon alles hat, sein Geld zum fiktiven Werterhalt für Wertpapiere ausgibt. Deswegen glaubt auch Jan Hatzius von Goldman Sachs (auch nach NYT), daß selbst negative Zinsen auf Sparguthaben und Bankeinlagen (im Sinne der oberschlauen Silvio Gesell Anhänger) nichts bringen, denn Geld ist genug da, es ließe sich nur nicht einsetzen, niemand leihe sich etwas aus. Warum wohl? Das nun sagte Hatzius nicht, nämlich, weil alle die Geld zum Einkaufen gebrauchen könnten, schon bis zur Hutschnur verschuldet sind, er meinte aber: Die „Kontraktion“ der Wirtschaft ginge weiter und die Arbeitslosigkeit steige auf 9%.

Der April naht, der die „Neuordnung der Weltfinanzen“ bringen soll. Daher unterbreitete Moskau am 17. März Vorschläge zum bevorstehenden G20-Gipfel in London. Darin macht sich Rußland als Sprecher der Schwellenländer beim Gerangel um die künftige Weltwirtschafts-Ordnung. Der Verfasser des Dokuments listete alle Nöten und Hoffnungen der Dritten Welt auf, beschuldigt die führenden Industrienationen, die aktuellen Wirrungen verursacht zu haben und schlägt deshalb vor, auf das monopolare Weltfinanzsystem zu verzichten und ein neues System zu schaffen, das auf der Zusammenarbeit der weltweit wichtigsten regionalen Finanzzentren und ihren Währungen fußen soll. Daraus ist zu ersehen, daß es Rußland weniger um eine Neuordnung als um seinen Aufnahmeschein in die globale Finanz-Mafia geht. Natürlich will man auch, wie es alle angeblich vorgeben, die Volatilität der Währungs- und Rohrstoffpreise ein wenig senken. Doch die von Rußland angestrebte Schaffung mehrerer globaler Finanzzentren ist ein Witz. Finanzmärkte entstehen dort, wo die internationale Finanzmafia agieren will und nicht dort, wo sich ein Polit-Präsident hinstellt und sagt: „Hier ist ab jetzt ein Finanzzentrum“.

In Moskaus Vorschlägen fehlte der Vorschlang von Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew vom 11. März auf dem Wirtschaftsforum in Astana (siehe letzter Spatz). Er hatte die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) aufgefordert, im Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten statt US-Dollar eine gemeinsame, bargeldlose Verrechnungseinheit – vergleichbar dem ECU vor Einführung des Euro – zu verwenden. Der Kurs der neuen Währung, die nach Nasarbajews Worten „Euras“ oder „Eurasia“ heißen könnte, dürfe nicht mehr von den Schwankungen der globalen Währungen abhängen.

Der kasachische Außenminister Marat Taschin ruderte nun laut RIA Novosti vom 17. März unauffällig zurück: Die Initiative ziele auf eine Stabilisierung des Weltfinanz- und Währungssystems und fordere noch nicht die Gründung einer gemeinsamen Regionalwährung. „Diese Idee hat einen strategischen Charakter und muß noch im Rahmen der EAWG besprochen werden“ meinte sein russischer Kollege Sergej Lawrow am 14. März in Moskau nach einem Treffen mit Taschin: „Die Idee wird natürlich weitergesponnen“. Man sei sich darin einig, daß keine Einzelwährung unter den jetzigen Bedingungen in der Lage sei, als allgemeine Stütze zu dienen. „Deshalb müssen die wachsende Bedeutung anderer Währungen wie auch die Potenzen der Integrationsvereinigungen berücksichtigt werden“. Ist es wegen solcher „Potenzen“, daß Rußland seinen längst überfälligen Vertrag mit dem Iran über die Lieferung von Luftverteidigungssystemen nicht erfüllt, aber andererseits in der letzten Zeit enorme Verteidigungsanstrengungen im Bereich Interkontinentalraketen und jüngst auch bei der U-Boot-Flotte angekündigt hat? Der 2001 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) gehören Rußland, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan an. Usbekistan kündigte seine Mitgliedschaft aufgrund westlicher „Potenzen“ Ende 2008.

Weiß Moskau nicht, wo es steht, oder laviert es geschickt im Trüben? Jedenfalls nimmt es seinen eigenen Vorstoß in Richtung Londoner Finanzgipfel nicht so ernst und plant vor der Londoner eine internationale Konferenz in Moskau, um eine „neue globale Finanzordnung“ auszuhecken. Es sieht wohl ein, daß es zu wenig ist, den „finanziellen Monopolismus der USA“ eindämmen zu wollen. Die Finanzmafia bedient sich zwar der US-Army und US-Regierung, ist aber keine us-amerikanische Angelegenheit. Sie ist die globale Gemeinschaft der Mitverdiener von Gnaden der Hochfinanz. Und die Hochfinanz? Das sind neben weniger bekannten extrem reichen Uralt-Familien, die Eigentümer der Federal Reserve Bank, etwa die Rothschild Banken in Berlin und London, Lazard Frer in Paris, Israel Moses Seif Banks of Italy, Warburg Bank Hamburg und Amsterdam, Chase Manhatten, Kuhn-Loeb und Goldman Sachs – also wenige Privatmänner mit der Lizenz zur Geldschöpfung ex nihilo. Sie stehen weit über den Feudal- oder absolutistischen Adeligen, gegen die sie vor gut 200Jahren die glorreiche demokratische Revolution in Auftrag gegeben hatten.

Mit dem Interesse am „Schwundgeld“ schwindet auch seine Macht. China hat dem russischen Öl-Konzern Rosneft 15 Mrd. Dollar, und dem Rohrnetzbetreiber Transneft 10 Mrd. Dollar gepumpt. Damit hätte sich das Land gut in die westliche Hochfinanz einkaufen können. Doch was hätte das dem Land außer Schwierigkeiten gebracht? Auch sonst schwimmen den USA im Osten die Fälle davon. Tschechiens Regierung will das US-Raketenschild nicht mehr haben und fordert vorsichtig Aufschub. Moldawien und Transnistrien einigten sich nach dem blutigen, prowestlichen Bürgerkrieg unter Anleitung Moskaus überraschend wieder. Die Russen kommen mit den Türken, dem alten NATO Vorposten, der ihnen die Turkvölker Zentralasiens abspenstig machen sollte, ins Geschäft. In der Ukraine verlieren die orangenen Assets an Einfluß. Neben anderen Oppositionellen forderte Vizechefin der Partei der Regionen, Anna German, kürzlich die Amtsenthebung Präsident Viktor Juschtschenkos und fordert die Regierungschefin Julia Timoschenko etwas freundlicher zum Rücktritt auf. In Georgien zittern die Straßen von den Schlachtrufen gegen den US-Wahlenkopierer und Kriegstreiber Sakaaschwili.

Während Rot-Grün – offensichtlich auf Kommando – deutsche Arbeiter für zu schlampig hält, um Kernkraftwerke ordentlich bauen und betreiben zu können (warum sonst ihr „No!“), hat die russische Rosatom mit Nigerias Atomagentur einen Vertrag über ein Atomforschungsprogramm und den Bau eines Forschungsreaktors und eines Kernkraftwerks geschlossen. Ähnliche Zusammenarbeit wurde mit Indien, Venezuela, mit dem Iran trotz des US-Einspruchs und nach 10-jähriger Unterbrechung wieder mit Nordkorea angebahnt. Und am 19. März glaubte die Regierung in Moskau die Nato davor warnen zu müssen, weltweite Militäreinsätze ohne Zustimmung der Vereinten Nationen zu planen. „Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Straßburg verfolgen wir die Diskussionen in der Allianz aufmerksam. Die Appelle, das Potential der Nato auch ohne UN-Mandat aktiver einzusetzen, stehen zur Debatte“, sagte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am 19.3. vor Journalisten. Erst vor kurzem hatte der russische NATO-Botschafter Dimitri Rogosin der Allianz vorgeworfen mit der UNO „konkurrieren“ zu wollen. „Heute bekommen wir weitere Hinweise dafür, daß die Nato ihre Rolle globalisieren will.“, sagte Rogosin im Radiosender RSN am gleichen Tag. Die Nato wolle offenbar eine „Demokratien-Liga“ gründen, um den UN-Sicherheitsrat dadurch in gewissem Maße zu ersetzen. Dieser Versuch bedeute eine „ernsthafte Herausforderung an die meisten Länder der Welt“, betonte Rogosin.

Interessant, daß Global Europe Anticipation Bulletin in der GEAB Nr. 33N auch wachsende Spannungen in den transatlantischen Beziehungen vor dem G20 Gipfel erkennt und Versuche der Wallstreet und der London City zur weiteren Destabilisierung des Euro und des europäischen Bankensystems. Quo vadis pecunia? (statt „Geld“ kann man ebenso „Stück Rindvieh“ übersetzen). Leute, es wird zunehmend spannend in der Welt. Ach so, fast hätte ich’s vergessen: Was wird aus Ihrem Geld? Sie können es sich an den Hut stecken, wenn keiner mehr etwas Vernünftiges produziert. Und wer sorgt dafür? Die Arbeitslosigkeit bricht weltweit so schnell und rasant aus, wie nie zuvor. Das ist die langfristige Wirkung des Fiat Money, des Schuld-Geldes.

Später ist man klüger

Die sogenannte Finanzkrise hat ihre Folgen. In Deutschland merkt die Allgemeinheit (abgesehen von den 296.000 Kurzarbeitern, die im Januar hinzu gekommen sind und den 56.000, die, nach den 33.000 vom Dezember, im Januar ihren Arbeitsplatz verloren haben) noch wenig von der Krise. Trotzdem, man wird vorsichtig und spart. Die Sparquote in Deutschland stieg bei hohem Stand im letzen Quartal 2008 noch einmal um 6,3%. Vielleicht freut es die Linken, daß die Unternehmens-Einkommen im gleichen Quartal um 9,7% gesunken sind und der Dax gegenüber dem Höchststand von 2007 um 51,4 % (inzwischen wohl noch mehr) eingebrochen ist. Und die Grünen, die ja nicht von Industrieprodukten leben sondern von der Liebe, können jubeln, weil die Wirtschaftsleistung der bekämpften Bundesrepublik um 2,1% (die Industrieproduktion im Dezember 2008 um 12,8% gegenüber dem Vorjahresmonat, nach epp.eurostat.ec) einbrach – und so die Umweltverschmutzung.

Dagegen beginnen in den Niederlande die Renten und Pensionen zu wackeln. Einigen der niederländischen Pensionsfonds des kapitalgedeckten Rentensystems droht nun die Insolvenz. Sie lieferten das Vorbild für die Riester-Rente, die vor allem der Liquiditätsbeschaffung für die notleidende internationale Finanzwirtschaft dienen sollte. Entweder müssen in Holland nun die Beitragszahlungen stark angehoben oder die Altersbezüge entsprechen abgesenkt werden. Da das eine, krisenbedingt, nichts bringt, fürchten hunderttausende Niederländer im Ruhestand mit dem anderen das Schlimmste. Das wird schon sehr bald eintreten, meint der niederländische Arbeits- und Sozialminister Piet Hein Donner. Da in den Niederlanden die Renten als „Minimalschutz vor Armut“ im Allgemeinen wesentlich niedriger ausfallen als noch in der Bundesrepublik mit ihren ursprünglich sehr hohen Sozialabgaben, bekommen durchschnittliche Niederländer spätestens vom 70. Lebensjahr an kaum noch Geld und sind auf ihre Ersparnisse angewiesen, um halbwegs vernünftig zu leben, oder sie müssen bei einem Krauter einen Job ausfindig machen. Deshalb und weil es eine Pflicht-Mitgliedschaft in einem der vielen Pensionsfonds gibt, hatten sie ihr Geld vor allem dort angelegt. Einer der Pensionsfonds, der sich auf Beamte spezialisiert hatte, der Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds (ABP) gehört mit einer Bilanzsumme von über 150 Mrd. Euro zu den größten der Welt. Donner, seit 2007 Arbeits- und Sozialminister, hat nun öffentlich bekannt gegeben, daß Pensionäre wesentlich weniger von ihren Pensionsfonds bekommen werden, als ihnen zugesagt war – wenn die Fonds nicht sogar mit samt den Einlagen untergehen.

Ganz so schlimm ist es in Deutschland noch nicht. Hier bemüht sich die Regierung, abgesehen von ihren enormen Stützungszahlungen an Banken (warum werden eigentlich nicht die pflichtvergessenen Aufsichtsräte, die für Nichtstun und Wegsehen hohe Tantieme bezogen hatten schadensersatzpflichtig gemacht?!) um Arbeitsplätze. Nachdem sich sogar die Abwrack-Prämie weitgehend als Flopp erweist, weil die als Neuwagen bevorzugten Kleinwagen auch Deutscher „Fabrikate“ meist im Ausland hergestellt werden, braucht man „zukunftsträchtige“ Arbeitsplätze. Und die wären? Die Regierung erwartet 900.000 neue Jobs in der Umweltbranche, zitierte Die Welt am 25.2 die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Astrid „gar nicht“ Klug. Das sind nun alles Jobs, die das Leben und Arbeiten in Deutschland verteuern werden.

Eine dieser Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen soll – laut Der Tagesspiegel vom 25. Februar – das „Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von CO2“ sichern helfen. Es geht auf eine EU Richtlinie vom Dezember 2008 zurück. Die Ausarbeitung des Gesetzes hat die Kanzlerin dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium zu gleichen Stücken übertragen. Deshalb nannte es auch der neu erkorene Wirtschaftsminister aus der CSU, von Guttenberg, „eine Voraussetzung für Investitionen in eine zukunftsträchtige Energietechnik“. Das Gesetz will die Stromerzeuger verpflichten, CO2 aus den Abgasen abzuscheiden und sicher zu deponieren. In Frage kommen unterirdische Kavernen, wie der in 800 Meter Tiefe angelegte ehemalige Erdgasspeicher Ketzin bei Berlin. Diese Speicher bekommen keine Innenhaut. Man hofft, daß das Gas dort unten bleiben wird. Weil es schwerer als Luft ist, gibt es Grund für diese Hoffnung. 1986 hat CO2 diese Hoffnung beim Nyos See in Afrika allerdings nicht erfüllt. Nach Austritt aus einem „natürlichen“, unterirdischen CO2 Speicher wälzte sich eine schwere, geruchlose CO2-Wolke durch die anliegenden Täler und ließ über 1.700 Menschen ersticken. In dichter besiedelten Gegenden wie in Berlin wären es weitaus mehr gewesen.

Wegen solchen Gefahren hatte James Lovelock vorgeschlagen, die Bauern sollten alle kohlenstoffhaltigen Pflanzenreste zu einer Art Braunkohle rösten und diese als sicheren Kohlenstoff-Speicher vergraben. Dem Erfinder der neuen Gaia-Religion (Gaia altgriechisch für Erde) war nicht aufgefallen, daß er vorschlägt, mit CO2 das Grundnahungsmittel aller Pflanzen und damit der Grundlage unseres Lebens von der Erdoberfläche zu verbannen.

Wie vermutlich Lovelock so begrüßten auch die Stromkonzerne das neue Gesetz aus dem Hause Merkel, an dem, wie uns die Medien berichten, für Berliner Politik ganz untypisch in höchster Eile gearbeitet werde. Höhere Kosten trägt wie immer nur der Kunde – geduldig wie es scheint. Das Gesetz liefert den Konzernen aber den Vorwand, trotz der infolge der Wirtschaftskrise sinkenden Nachfrage und Preise für CO2-Verschmutzungsrechte, die Strompreise extrem hoch zu halten. Vattenfall, RWE und E.on arbeiten bereits mit Eifer an Pilotanlagen für die CO2-Abscheidung. Erinnern Sie sich noch? Die Deregulierung sollte die Strom Preise senken, hat man denen, die es glauben wollten, damals versichert.

Auch das „Rettungspaket für die Wirtschaft“ wird mit Sicherheit und wie beabsichtigt nach hinten losgehen, also den Verbrauchern und Betreibern von Produktionsbetrieben dank der Energieverteuerung ins Gesicht fliegen. Um es der „breiten Bevölkerung“ aufzuschwatzen, hupen die Medien in letzter Zeit wieder besonders laut mit der Klimakatastrophen-Posaune. Überschriften wie „Folgen des Klimawandels schlimmer als gedacht“ (in Die Welt und im Tagesspiegel) rechtfertigen Medien doch tatsächlich mit so zweifelhafter Figuren wie dem Klimapabstes James Hansen von der NASA, der schon mehrmals wegen gefälschter Daten (aber ohne deshalb seinen Job zu verlieren) in Verruf geraten war, oder einem Stephen Schneider von Stanford University, der die Öffentlichkeit in den 70er Jahren mit einer neuen Eiszeit und dann, als die Mode wechselte, mit der Erwärmungskatastrophe zu terrorisieren versuchte. Er hatte sich in seinem Buch von 1974 ausdrücklich zu dieser Art Terrorismus mittels Übertreibungen „anerkannter“ Wissenschaftler bekannt, weil die Öffentlichkeit sonst nicht, wie gewünscht, ihren Hintern hoch bekäme.

Dagegen wurde Dr. Berner, der bei der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) die Nichtübereinstimmung von CO2-Gehalt und Klimawandel nachwies, versetzt und seine Abteilung aufgelöst. Diesen Dienst leistete der neu ernannte, IPCC-gläubige BGR-Chef, Prof. Kümpel, Geologe von der Universität Bonn und Schellnhubers Studienkollege (des Klimaberater der Kanzlerin) dem Umweltministerium. Kümpels Vorgänger soll vom Klima-Gerangel so angeekelt gewesen sein, daß er das Handtuch geworfen hat.

Denn hinter dem Klimagerangel stehen mächtige, machtpolitische Interessen. Am 25. Februar hatte der Chef Klima-Unterhändler der EU Artur Runge-Metzger in einem Interview mit EurActiv (Quelle) gewarnt: „China und Indien müssen ihren vollen Anteil am Kampf gegen den Klimawandel zahlen und die Programme akzeptieren, die der Westen ihnen (auf Kredit) finanziert, um ihre Industrien (der Klimapolitik) entsprechend zu modernisieren“, und gemeint, der Handel mit CO2-Emissionsrechten solle „eine zentrale Rolle auch beim Übergang der Entwicklungsländer zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft“ spielen. Die Entwicklungsländer sollten sich im Austausch gegen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Lagerung und zur CO2-Drosselung verpflichten. Wenn das geschieht „dürfte die EU etwas offener bei der Entwicklung ihrer Mechanisierung sein“.

Zu deutsch: die EU verlangt, daß sich die Entwicklungsländer selbst wie die Europäer wirtschaftlich ruinieren. Nicht so eilig damit haben es die USA, trotz Obamas Wahlkampfsprüche. Am 24. Februar stand in The Guardian (Quelle) „Barack Obama wurde gezwungen“, seine angekündigte CO2-Gesetzgebung hintanzustellen. Beamte hätten bestätigt, daß der Kongreß nicht vor Ende 2009 dazu bereit wäre. Dies würde den Erfolg eines globalen Klima-Vertrags auf der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember in Frage stellen. Die USA waren schon dem jetzt geltenden nicht beigetreten.

Der Kongreß wurde in seiner Haltung durch die Rede des preisgekrönten Physikprofessors aus Princeton Dr. Will Happer bestärkt. Der erklärte den zuständigen Ausschüssen beider Häuser am 25. Februar, daß und weshalb „die Angst vor einer Klimaerwärmung durch den Menschen falsch ist. Die Erde leide zur Zeit vielmehr an einem CO2-Hunger. Man sollte Kinder nicht mit aufgezwungener Propaganda, die sich als Wissenschaft maskiert, erschrecken. Fast nie zuvor war der CO2-Gehalt auf der Erde so niedrig wie zur Zeit. Und damals (bei dreifachem CO2-Gehalt) ging es der Erde, dem Meer und dem Leben „just fine“.

Auch in Japan bröckelt der Konsens. Drei Fünftel der dortigen Fach-Wissenschaftler widersprechen der UNO-Behauptung zum CO2-Klimawandel. Kanya Kusano, der Programm Direktor und Gruppenleiter der gewaltigen „Erde-Simulation“ der „Japan Agency for Marine-Earth Science & Technology“ (JAMSTEC) kritisierte besonders die Unreife der Klimamodelle und verglich sie ganz undiplomatisch mit der „antiken Astrologie“. Nachdem er auf zahlreiche Fehler der Modelle und des IPCC verwiesen hatte, sagte er: „Der Schluß [des IPCC], daß nun die atmosphärischen Temperaturen wahrscheinlich kontinuierlich und ständig ansteigen würden, sollte nur als ungeprüfte Hypothese verstanden werden“. Ähnlich äußerte sich Shunichi Akasofu, Chef des International Arctic Research Center in Alaska (Quelle).

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ehre verweisen, die Schellenhubers Potsdamer Institut mit seiner inhaltsreichen Widerlegung in meinem Buch Klimawandel zusammengetragenen Aussagen anderer Wissenschaftler schon am 23. Januar bei Amazon erwiesen hatte: „Theologen als Aufklärer in einer wissenschaftlichen Debatte? Ich bin erschüttert, mit welcher Ergebenheit man hier der Meinung eines Autoren folgt, der über keinerlei Kenntnisse der naturwissenschaftlichen Hintergründe des Klimawandels verfügt. Das erinnert schon fast an den mittelalterlichen Boykott der Wissenschaft durch die Kirche. Ich denke man sollte den Inhalt dieses Buches sehr vorsichtig genießen. Als Laie ist es sicherlich schwer zu differenzieren zwischen Wahrheit und Propaganda. Ich denke der Autor betreibt hier wie die gesamte Medienwelt eine Propaganda die einem fundierten Bildungstand zum Thema Klimawandel der Bevölkerung entgegenwirkt. Der einzige Unterschied zum größten Teil der Medienwelt ist die gegenteilige Meinung. Als Geowissenschaftler, beschäftige ich mich mit diesem Thema seit Jahren und bekomme oft Fragen von Laien gestellt, die ganz eindeutig, egal welche propagierte Meinung derjenige vertritt, von Irrtümern und Unwahrheiten strotzen. Ich bitte Sie, lesen Sie Bücher von Autoren, die über eine entsprechende naturwissenschaftliche Bildung verfügen. Unter ihnen gibt es auch weiße Schafe.“ (so von amazon.de direkt übernommen)

Verwechselt da der anonyme Autor (wahrscheinlich Herr Rahmstorf, der auf Klimaskeptiker angesetzte professorale Wadenbeißer) hier nicht allerlei? Aber urteilen Sie selbst! Denn Sie werden die Zeche für die Folgen der Klimapropaganda zu bezahlen haben, wie Sie jetzt für den Glauben an die Seriosität und das Fachwissen der renommierten Bankiers einstehen.

Alles hofft…

Osama – Obama: Was für einen Unterschied doch ein einziger Buchstabe ausmacht. Der eine ist wohl schon über fünf Jahre tot, dient aber immer noch als Botschaften verschickender Buhmann, der andere wurde zum „mächtigsten Mann der Welt“ und so zum Hoffnungsträger für viele gekürt. Der eine steht für das Problem, der andere für die Lösung. Wer würde nicht gerne auf die bewußt gestaltete Lincoln-Copy hoffen, doch „allein es fehlt der Glaube“. Ist das nur Miesepeterei, das ewige Kritikastertum der Impotenten? Die Zukunft wird es zeigen. Gebt dem Mann eine Chance! Etwas anderes scheint uns ohnehin nicht übrig zu bleiben.

Doch ein paar Hinweise zur Rechtfertigung gegen den Vorwurf der Miesepeterei seien aus Anlaß des Inaugurationsjubels in Erinnerung gerufen. Er, zweifellos ein jugendlicher, smarter Mann mit Ausstrahlung, wurde als Nobody im teuersten Wahlkampf der USA mit doppelt so viel Geld als sein Gegenspieler gewählt, mit dem Geld der US-Finanzelite und ein wenig von der „Linken“. Kaum gewählt holte er sich die Leute in die Führungspositionen, welche den Grund für die Finanzkrise und den moralischen Abstieg der USA vor der Welt gelegt haben. Sein Stabschef wurde der bekennender Falke und Polit-Rambo Rahm Emanuel. Der diente 1991 im Golfkrieg als Freiwilliger in der israelischen Armee. Er soll einst Präsident Clinton Monica Lewinsky zugeführt haben, um ihn handhabbar zu machen. John O‘Neill, der FBI-Beamte, der den Verbindungen Osama Bin Laden zu amerikanischen Geheimdiensten auf der Spur war, und das mit dem Rauswurf und 2001 mit dem Leben bezahlte, hatte 1998 die Verbindungen Emanuels zum israelischen Geheimdienst Mossad nachgewiesen. Emanuel wurde daraufhin Privatier und machte als Investmentbanker in drei Jahren bis 2001, als er trotz allem wieder in den Kongreß gewählt wurde, ein Vermögen von über 18 Mio. US-Dollar. Daß er den Irakkrieg bedingungslos unterstützte, war kein Geheimnis.

Mit Lawrence Summers als Chef des Nationalen Wirtschaftsrates und Timothy Geithner als Finanzminister holte sich Obama die Leute ins Weiße Haus, die unter Clinton als „legislative Grundlage des Finanzsystems des 21. Jahrhunderts“ den Weg in die galoppierende Finanzkrise und für den Export des Finanzmülls ins Ausland zu Lasten der dortigen Steuerzahler geebnet hatten. Summers war der entscheidende Mitinitiator der berüchtigten Strukturanpassungs-Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur wirtschaftlichen Demontage der Schwellenländer. Tim Geithner war zuletzt Chef der Federal Reserve Bank of New York (FED) und enger Zuarbeiter Summers. Beide arbeiteten nach dem finanziellen Zusammenbruch Südkoreas infolge der Spekulationen der Eigentümer der FED gegen den Won den „IWF-Rettungsplan“ aus und konnten so die Koreas Zentralbank ausplündern. Die Spekulanten gegen den Won steckten nach dem Plan das IWF-Rettungsgeld ein, für danach die Koreaner aufzukommen hatten: Ein „Rettungspaket“ eben.

James Garfield, der 20. US-Präsident, hatte 1881 richtig gesagt: „Wer die Geldmenge kontrolliert, ist in jedem Land der absolute Herr über die gesamte Industrie und den Handel [und die Politik, H.B.] Und wenn man sieht, wie das gesamte System auf die eine oder andere Weise ganz leicht von nur wenigen mächtigen Männern an der Spitze kontrolliert werden kann, dann braucht einem niemand zu erzählen, wie Zeiten von Inflation und Deflation entstehen“. Kurz danach wurde er erschossen. Obama kontrolliert die Geldmenge nicht, das besorgen andere. Er verschafft ihnen aber das nötige schöne Image.

Trotz dieser „Fakten“ sollte man sich überlegen, zu welchem Zweck Krücken wie Grünspahn, oder Ben Bernanke und die Leute, für die sie den Kopf hinhalten, sich den Strahlemann Obama ausgesucht haben. Dazu lasen wir im Handelsblatt am 12. Januar: „Hoffnungen setzt Bernanke zwar auf die milliardenschweren Konjunkturprogramme der Regierungen in aller Welt, insbesondere auf das des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Dieses Programm habe das Potential, der Wirtschaft einen „erheblichen Schub“ zu geben. Diese Maßnahmen müßten aber von anderen Aktionen flankiert werden. So seien eventuell weitere Kapitalspritzen für die angeschlagenen Banken nötig“. Weitere Spritzen, eben! Bernanke hatte vorgeschlagen den Spekulanten die Verlustpapiere zu einem für sie guten Preis abzukaufen, sie in einer „Bad Bank“ zu sammeln und diese dem Steuerzahler an den Hals zu hängen. Ob mit einer „Bad Bank“ oder mit etwas anderem, genau das besorgen die „Rettungspakete“. Aber dergleichen Gaunereien (mit Hilfe der Finanzmärkte wurde stinknormale Wechselreiterei – nur in schöner Verzierung – betrieben; das sah jeder, wenn er nur darüber nachdenken wollte) werden heute allgemein als „anerkanntes“ Wirtschaften hoch geschätzt und hätten zu ihrer Fortsetzung weder einer spektakulären Finanzkrise, noch zur „Rettung“ eines ungewöhnlichen US-Präsidenten bedurft. Offensichtlich wird mehr bezweckt.

Zbigniew Brzezinski (Obamas Mentor und ehemaliger US-Sicherheitsberater) und Henry Kissinger (ehemaliger Sicherheits- und Außenminister) sind als graue Eminenzen und Leiter des Council on Foreign Relations für die Gleichschaltung der US-Politik mit den Interessen der Wall Street zuständig. In einem Interview bei CNBC (hier zu sehen) sagte Kissinger unter anderem, Obama sei ein „facelifting“ für Amerika. „Obama soll die Krise ausnutzen, um eine Neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen“. Zu diesem Zweck habe er (die besagten) „extraordinarily able people“ um sich geschart. Das „so unbeständige und wechselhafte internationale System“ biete „eine einzigartige Gelegenheit für kreative Diplomatie“. Den Tiefpunkt des aktuellen internationalen Finanzsystems begleiten politische Krisen auf dem gesamten Erdball. Selbst wohlhabende Staaten würden mit schwindenden Ressourcen konfrontiert und müßten ihre nationalen Prioritäten neu bestimmen. Eine internationale Ordnung werde entstehen, ein System kompatibler Interessen. Die „kompatiblen Interessen“ sind natürlich, wie bisher, die Interessen der von Kissinger vertretenen Hochfinanz. Als Alternative zu „einer neuen internationalen Ordnung“ könne er nur „Chaos“ erkennen. „Am Ende des Tages kann das politische und wirtschaftliche System nur auf zwei Wegen harmonisiert werden: Durch die Schaffung eines internationalen politischen Regelsystems, das die gleiche Reichweite hat wie das wirtschaftliche System; oder das Schrumpfen der Wirtschaftseinheiten, welches mit aller Wahrscheinlichkeit zu einen auf lokale Wirtschaftseinheiten beschränkten, neuen Merkantilismus führen würde“. „Eine Art neues globales Bretton Woods Abkommen wäre bei weitem die beste Lösung“. Diese Lösung, eine „Währungsreform“, die den Menschen im politischen Chaos trotz Entwertung einen Strohhalm „der Hoffnung“ hinhält, durchzusetzen, ist die Aufgabe der inszenierten Finanzkrise und der Wahl Obamas.

Das dies von langer Hand vorbereitet wurde, ergibt sich aus einem anderen Interview mit Kissinger und dem derzeitigen deutschen Außenminister Steinmeier in der FAZ vom 6. Juli 2008 unter der Überschrift: „Die Welt auf der Suche nach neuer Ordnung“. Schon am 18. Juli 1993 schätzte Kissinger das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in der Los Angeles Times nicht als „konventionelles Handelsabkommen, sondern als die Architektur eines neuen internationalen Systems, den ersten entscheidenden Schritt zu einer neuen Gemeinschaft der Nationen“ ein. Kissingers Chef, der Bankier und CFR-Finanzier David Rockefeller, sagte damals dem Wall Street Journal vom 01.10.1993: „Alles steht bereit, nach 500 Jahren eine wahrhaft Neue Welt in der westliche Hemisphäre zu schaffen“ – offensichtlich Aldous Huxley‘s „Brave New World“. Damit die Masse es schluckt: Krise und Obama.

Um die entsprechenden Umstellung auch in Europa einleiten zu können, wurde erst die EU-Verfassung geplant und nach ihrem Scheitern als Ersatz, am 13.12.2007 der Vertrag von Lissabon beschlossen. Über die anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung des Vertrags und damit zu nötigen Änderungen des Grundgesetz und einiger anderer Gesetze hat am 10. und 11. Februar 2009 der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jeweils ab 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe zu entscheiden.

Bisher haben 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert. Es fehlen Irland, Polen, die Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutschland. Die Beschwerde richtet sich gegen den Vertrag, weil er unter anderem das Demokratieprinzip, den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit Deutschlands und das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt, die Zuständigkeiten der EU ausweitet und ermöglicht, verbleibende Kompetenzlücken durch eine expansive Rechtsprechung des EuGH oder mit Hilfe der sogenannten Flexibilitätsklausel selbst zu schließen.

Warum sich die Mehrheit Ihrer „demokratischen“ Vertreter und die Bundesregierung nicht dagegen wehren, verwundert nicht, wenn man nur einen kurzen Seitenblick auf den Öl-Streit im letzten Jahr und den gerade beendeten Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine wirft. Im Gasstreit ging es eigentlich um den von der Ukraine geforderten Zwischenhändler, die Firma RosUkrEnergo. Ihr maßgeblicher Gesellschafter ein Dmitrij Firtasch (letzter Spatz) sitzt in Zug (in der Schweiz). Er ist nicht mit dem Orange-Revolutionär und Westliebling Juschtschenko eng verbandelt, sondern arbeitet auch für die Firma Highrock Properties mit Hauptsitz in Tel Aviv. Vor einem Jahr ging es um einen Zwischenhändler, den die Bundesregierung für russische Öllieferungen unbedingt beibehalten wollte, die Firma Sunimex Handels GmbH. Die in Hamburg eingetragene Firma unter dem Geschäftsführer Sergei Kischilow mit russischem und israelischem Paß beschäftigt fünf Mitarbeiter. Ihr zuletzt vorgelegter Jahresabschluß aus dem Jahr 2002 – einen jüngeren gibt es nicht! – wies einen Jahresreingewinn von 2,9 Mrd. Euro aus. Zwischenhändler kosten bekanntlich Geld ohne eine Leistung zu erbringen und verteuern unnütz den Öl- bzw. den Gas-Preis.

Putin hatte Frau Merkel angekündigt, Lukoil könnte die Öllieferungen einstellen, wenn die BRD weiterhin verlange, das Öl über den „Oligarchen“ Sergei Kischilow abzurechnen. „Wir brauchen keinen Zwischenhändler“ hatte laut (Die Welt vom 21.2.2008) der CEO von Lukoil, Vagit Alekperow gesagt. „In einem Interview mit der russischen Zeitung „Wedomosti“ erklärte der Transneft-Chef, Nikolai Tokarew, das Handelssystem zwischen Rußland und dem Westen sei ein ‚Anachronismus aus den neunziger Jahren‘, der heute nur Preisspekulationen anheize“ (Handelsblatt vom 25.02.2008) Doch Frau Merkel bestand auf dem Preisaufschlag durch den Zwischenhändler Kischilow, weil dies einer „guten Sache“ diene. Die Folge war: „Seit Anfang Februar 2008 sind die Erdöllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die über Weißrußland und Polen nach Deutschland führt, eingestellt“ (Die Welt vom 21.2.2008). „Unklar bleibt“ dem Handelsblatt vom 20.02.2008, „warum Sunimex eine solche Machtstellung hat. […] Sowohl die deutschen Raffineriebetreiber als auch der Deutsche Mineralölwirtschaftsverband und der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie konnten am Mittwoch keinen Grund dafür nennen, warum Sunimex quasi ein Monopol auf das Öl aus der Druschba-Pipeline hat“. So denkfaul stellt sich die deutsche Quasi-Elite, wenn es um Merkels „gute Sachen“ geht! Ein Ölmonopol haben allenfalls die Russen, der Israeli Sergei Kischilow hat nur ein Monopol über die BRD-Politik und unser Geld – und das wohl wegen der Verbindung zur guten Sache Israel. (vgl. diese Quelle).

Also erwarten Sie sich nicht allzuviel Gutes von der Neuen Weltordnung und schon gar nichts von der Elite der Bundesrepublik. Aber hoffen Sie ruhig auf Obama. „Der Papa wird’s schon richten […] Denn wenn man einen Sohn hat, und so’ne Protektion hat […]“ sang Qualtinger einst in Wien. Man müßte aufhören, Kind zu bleiben. Doch wem sagt man das?

Auf ein Neues!

„Neues Spiel, neues Glück. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, auch keinen Teddy mit nach Hause nimmt“. Kennen Sie diese Schießbuden-Sprüche noch? Neujahr scheint eine dafür passende Spielunterbrechung zu sein: Viele Menschen überdenken ihre Einsätze und ihre Hoffnungen, bevor die Kugel wieder rollt und das „Nichts geht mehr!“ sie überrollt. Ist ein Neuanfang möglich oder der Weg bereits abgesteckt? Beides, je nach dem, was man tut.

Herrscher herrschen nicht, wenn die Beherrschten sie nicht herrschen lassen. Dazu müssen die Herrscher die Beherrschten überzeugen. Die besten Argumente wären natürlich geordnete Verhältnisse, in denen alle Menschen sich erfolgreich um das Gedeihen und den Fortbestand ihrer Familien und ihres Wohlbefindens auf Dauer kümmern könnten. Soweit wir die Geschichte überblicken, waren solche Verhältnisse selten, daher waren die Herrscher im Zugzwang, Gründe für ihr Versagen zu finden und Vorschläge, wie sie diese überwinden wollen, damit die Beherrschten sich mit ihren Maßnahmen abfinden.

Vor rund 5.000 Jahren fand Lugazaghisi, ein Herrscher im Zweistromland, eine plausible Erklärung. Die Welt unter seiner Führung wäre in Ordnung, wenn es nicht ringsherum Chaos-Völker gäbe. Solange diese nicht zur Ordnung geführt, das heißt unterworfen und dem eigenen Reich eingegliedert sind, wird die Unordnung leider fortbestehen. Er scheint diese Herrschafts-Idee damals neu erfunden zu haben. Sie brachte ihm göttliche Verehrung ein. Trotz Demokratie blieb seine Idee bis heute aktuell, nur spricht man jetzt von Terror- oder Schurkenstaaten. Man braucht einigen Gruppen nur den Brotkorb hoch genug zu hängen und ihnen von anderen unbemerkt auf die Zehen zu treten und schon hat man Schurken, die alles rechtfertigen. Die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land, deren vorhersehbare Reaktionen und die heuchlerisch impotenten Friedensforderungen der westlichen Regierungen dauern nun schon 60 Jahre mit weltweit durchschlagendem, gesellschaftspolitischem, regierungsnützlichem Erfolg.

Demokratie war einmal anders gedacht. Erwachsene sollten sich ihre „Führer“ wählen und sie bei Mißerfolgen austauschen. Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, so glaubt man, daß das Wechselspiel zwischen den Menschen fair gespielt wird und niemand dabei unter die Räder kommt – so die versprochene Freiheit. Doch woher oberhalb der Dorfebene eine brauchbare Alternativen nehmen. Regierungen werden dem Wähler geboten. Die meisten wählen das, was angeboten wird. Gebieter sorgen für das Angebot. Sie halten sich hinter dem politischen Spektakel, das dem Wahlvolk von ausgewählten Stellvertretern vorgeführt wird, bedeckt, erfreuen sich einer Existenz in überirdischer Abgeschiedenheit, wo sie die Weichen stellen lassen, für die ihre Stellvertreter auf Erden Lob oder Prügel einstecken. Das System ist allgemein bekannt: „Geld regiert die Welt“. Das glaubt jeder zu wissen, und kaum einer stößt sich daran, erst an den Ergebnissen der Regierung, die das Geld regiert.

Als die Finanz-Manipulateure beschlossen den Lebensstandard der Massen wieder zu drosseln, lenkten sie den Geldflusses von der produzierenden Wirtschaft auf die Finanzmärkte. Weil dort das Geld so erfolgreich „arbeitete“, wollten die meisten nicht begreifen, daß es, sobald es dort angelangt war, bereits entwertet war. Der Mensch, den man oben aus dem Hochhaus stieß, schien noch quicklebendig zu sein, bis er unten ankam. Nun wollte man die heiße Luft des Scheingeldes etwas ablassen, um das Spiel in kleinerem Kreis neu zu beginnen: Neues Spiel, Neues Glück! Um einige ihrer brauchbaren Finanz-Experten vor den Folgen zu behalten, beauftragten die Großeigentümer den Staat, dafür zu sorgen, daß sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Regierung zog rasch Rettungsschirme auf. Aber sie rettet nicht vor der Krise, nur vor der Verantwortung. Denn die Krise hatte sie im Einklang mit der Finanziers-Elite selbst mit zwei Arten von Vorarbeiten eingeleitet: zunächst mit der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, und dann mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft, die ebenfalls per Gesetze verhängt wurde. Es war die rot-grüne Koalition, die Gesetze für befristete Leiharbeitsverhältnisse, „prekäre“ Beschäftigungen, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Einschränkungen der Flächentarifverträge erlassen und dadurch die Arbeitsverhältnisse unter dem Stichwort „Reformen“ sozial entsichert hat. Dazu hat sie die solidarischen, umlagefinanzierten Sicherungssysteme systematisch deformiert, durch institutionelle Regelungen abgeschmolzen, die vorhandenen Mittel „anderweitig“ verwendet (was logischer Weise den sogenannten Ausländerhaß anfeuerte) und so den angemessenen Lebensstandard der „breiten Masse“ zielgerecht abgesenkt.

Um Zirkulationsmittel aus der Güter schaffenden Wirtschaft heraus in die Finanzblase zu überführen, also um die Finanzwirtschaft liquide zu halten, förderte und forderte man private kapitalgedeckte Formen der Vorsorge. Die dementsprechende, asymmetrische Steuerpolitik hat die Schere der Verteilung von Gewinn- und Lohn-Einkommen und die Vermögens-Umverteilung zunehmend gespreizt. Die gesellschaftlich spürbaren Folgen erklären sich als „individuelles Versagen“. Um den Geldkreislauf entsprechend zu entregeln, bedurfte es einer breiter angelegten „Wählerzustimmung“. Dies war das Geschäft der rot-schwarzen Koalition. Sie „lockerte“ den Börsenhandel, ließ den Derivatehandel zu und befreite die Bankgewinne aus dem Handel mit Industriebeteiligungen von Steuern. Hedgefonds wurden als Dachfonds zugelassen und die Verbriefung von Krediten steuerlich begünstigt. Die große Koalition propagierte und förderte innovative Finanzdienste, das heißt, das Absaugen von Umlaufmitteln aus der produzierenden Wirtschaft in eine, in der sich Geld scheinbar von selbst vermehrt. Die entsprechenden Vertriebswege und Kapitalbeteiligungs-Gesellschaften wurden steuerlich privilegiert. Dem widersprachen Großverbände wie Gewerkschaften und Kirchen kaum, weil man ihnen dies als Weg zur wirtschaftlichen Gesundung versprach.

So gelang es, das nachhinkende Deutschland ordentlich an die internationale Finanzblase anzuschließen. Als dies zur Zufriedenheit der Olympischen Götter im Dollarhimmel geschehen war, entschied man, nun die etwas heiße Luft aus der Finanzblase abzulassen. Die deutsche Regierung reagierte sofort und bot den bei der Triage fallengelassenen „Finanzeliten“ Hilfe auf Kosten der Steuerzahler an. Zur Rechtfertigung inszenierte sie das Dampfablassen der Blasenökonomen als dramatische Krise, jagte den Leuten ordentlich Angst ein, um sich ihre Unterstützung durch hoffnungsweckende Andeutungen zu sichern. Dazu dienten so dumme Hinweise wie die des Finanzministers, man müsse zuerst die Unfallstelle aufräumen, bevor man diejenigen zur Rede stellt, die den Schaden verursacht hätten, oder man müsse unverzüglich das Feuer löschen, auch wenn es sich um Brandstiftung gehandelt habe. Aber mußte man unbedingt die „Brandstifter ans Lenkrad des Löschzugs“ setzen oder, genauer gesagt, an seiner Fernsteuerung belassen? Sie schnüren nun in den Hinterzimmern der Regierung das Rettungspaket, das dem Parlament und der Öffentlichkeit übereilt zur Akzeptanz angeboten wird. Denn Brandstifter, Krisenursache, Krisenausmaß und Krisenfolgen blieben in dem Dunkeln, in dem sich seit eh und je gut munkeln ließ. Denn Geld regiert die Welt, d.h. diejenigen, die das neue Geld in Umlauf bringen dürfen, und das darf bekanntlich weder die Regierung noch Sie und ich.

Im Neuen Jahr haben wir Neuwahlen, kennen Sie Alternativen. Welches Neue werden Sie wählen? Wer soll das Geld in die Hand nehmen, das die Welt regiert? Vielleicht der neue Repräsentant der westlichen Führungsmacht? Eben hat er Admiral Dennis Blair für den Posten des Nationalen Geheimdienst-Direktors nominiert. Das ist der dritte Vier-Sterne-General in seinem künftigen Kabinett, nach James Jones als Nationalem Sicherheitsberater und dem ehemaligen Generalstabschef der Armee, Erik Shinseki, als Staatssekretär für Veteranen-Angelegenheiten. Auch heißt es, er würde den pensionierten General Michael Hayden als CIA-Direktor behalten, wie Bushs Verteidigungsminister Robert Gates. Die Washington Post nannte das am Samstag 20. Dezember „einen ungewöhnlichen Trend für eine demokratische Regierung, der beide politischen Lager überrascht hat“. Die Überraschung wird zur Befürchtung, weil Obama Anfang Dezember verlauten ließ: „Um den Wohlstand zu Hause und Frieden in der Welt sicherzustellen, teilen wir die Überzeugung, daß wir auch in Zukunft die stärkste Militärmaschine der Welt haben müssen“. Bei der Gelegenheit versprach er den Militärs, die amerikanische Armee um 100.000 Mann aufzustocken, und den Verteidigungshaushalt von jährlich 850 Mrd. Dollar nicht nennenswert zu kürzen.

Dementsprechend hatte das US Army War College bereits am 4. November eine Studie „Known Unknowns: Unconventional Strategic Shocks in Defense Strategy Development“ (Bekannte Unwägbarkeiten, ungewöhnliche strategische Schocks in der Entwicklung der Verteidigungsstrategie) veröffentlicht. Sie sieht nicht weniger vor, als die Umgruppierung der US-Army, um den „unforeseen economic collapse“ (den nicht vorher gesehenen Wirtschaftskollaps) und die „rapid dissolution of public order in all or significant parts of the US“ (die rapide Auflösung der öffentlichen Ordnung in der gesamten oder bedeutenden Teilen der USA) zu handhaben. Den Bericht schrieb ein Professor Nathan Freier, nach dem Vorwort von Oberst John A. Kardos, dem Direktor des Peacekeeping and Stability Operations Institutes. Als mögliche Krisenauslöser nennt Freier neben Terrorismus auch die Möglichkeit, daß sich China und Rußland „politisch und wirtschaftlich“ gegen den Westen verbünden könnten. Als Folge dessen müßte sich das Defense Establishment im Inneren auf „Bürgerkriegszustände“ ein- und seine Prioritäten entsprechend um-stellen. Die Bundeswehr im Inneneinsatz, das war nur Befehl von oben, nicht wahr, Herr Schäuble? (Quelle)

Worum es letztlich geht, verdeutlicht eine Broschüre ausgerechnet des Bundesumweltministeriums: „Die Dritte Industrielle Revolution, Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert, Kommentare zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaften“ vom September 2008. Darin heißt es auf Seite 78: „Die Herausforderung besteht darin, die Große Transformation bereits jetzt mit aller Kraft in Gang zu setzen, zu einem Zeitpunkt, der nach „Revolutionsgesetzen“ viel zu früh erscheint. Im Unterschied zur Ersten und zur Zweiten Industriellen Revolution ist deshalb ein politischer Rahmen zu schaffen, der die Gesetzlichkeiten großer Transformationsprozesse gewissermaßen künstlich erzeugt. Technisch gesprochen, benötigen wir eine Art Fortschrittskatalysator, einen gesellschaftlichen Beschleuniger des Transformationsprozesses“. Auch das auf Befehl von oben?

Die genannte erste und zweite Industrielle Revolution hatte Voraussetzungen für den Wohlstand der breiten Bevölkerung geschaffen. Die Dritte dient dem finanztechnisch eingeleiteten Abbau („Umbau“) des Wohlstands durch eine enteffizierende, sogenannte Umwelttechnologie. Das geschieht im Rahmen von Kriegen hart an der Schwelle des Weltbrandes, von Seuchen aufgrund der chronisch inszenierten Unterernährung riesiger Bevölkerungsgruppen, einer manipulativen Gesundheitspolitik fern des erreichten Standes naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und einer entmoralisierenden Kulturpolitik.

Neues Spiel wäre schon nötig für das alt ersehnte Glück, nur müßte man es in Gang setzen können.

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