Hungerpolitik

Am 24. Juni veröffentlichte „Millennium Campaign“, die 2002 von der UNO zur Bekämpfung der Armut gegründete Organisation in New York, eine Presseerklärung in der es heißt: das globale Bankensystem, das die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hat, bekam in nur einem Jahr knapp das Zehnfache der Finanzhilfe wie die armen Länder in 50 Jahren. „In den zurückliegenden 50 Jahren hatten die Geberländer für diese Zwecke rund zwei Billionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Zugleich wurden in den letzten zwölf Monaten fast 18 Billionen US-Dollar in Banken und Finanzinstitute investiert“. Aber selbst das ist Schönrednerei, denn das Meiste der 2 Billionen US$ Entwicklungshilfe ging ebenfalls an die Banken als Ersatz für nicht eintreibbare Schulden in den zurückentwickelten Ländern.

Weiter heißt es dort, die globale Krise habe die Zahl der Hungernden um 100 Millionen (wahrscheinlich sind es mehr) erhöht. Etwa eine Milliarde Menschen leide gegenwärtig an Unterernährung. Doch die Neoliberalen, die Hohepriester der westlichen Wertegemeinschaft beklagen die durch Kredite verursachte „Überproduktionskrise“ in der Tilgungsphase. Aber es ist nicht der Markt, der regiert. Diesen Herrn hat noch niemand je gesehen. Es sind Menschen, die sich des Marktes, des Geldes und der sogenannten „demokratischen“ Politiker für ihre Zwecke bedienen dürfen, weil die anderen den Kopf in den Sand stecken, um dort Mr. Market zu suchen.

Das Bundeskabinett billigte am gleichen Tag, dem 24. Juni, in Berlin den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2013. Nach diesem Plan will der Bund in den kommenden vier Jahren für 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Wie man vom Planungsverhalten von Norm-Politikern weiß, wird es bei dieser Summe nicht bleiben. Allein im nächsten Jahr müssen voraussichtlich mehr als 86 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. Doch darüber entscheidet die dann neu gewählte Regierung „pflichtbewußt“. Gleichzeitig schoß die EZB einen neuen Rekord-Kredit in die notleidende Finanzwelt ein. Ganze 1.121 Finanz-Institute rissen sich um die 442,24 Milliarden Euro, die locker aus dem Ärmel künftiger Steuerzahler gezaubert wurden, und für einen Prozent das Jahr verliehen wurden. Der bisherige Auf-Einmal-Rekord lag bei 349 Milliarden Euro. Das also ist der Aufschwung. Das Geld hilft vielleicht kurzfristig gegen die drohende Insolvenz der Banken und ihrer Besitzer, die sich mit unsinnigen Wertpapieren verspielt haben. Es verbessert aber überhaupt nicht deren Kreditvergabe und zwar aus einem einfachen Grund: Sie finden keine kreditwürdigen Kreditnehmer mehr (sonst hätten sie ja wahrscheinlich nicht so hirnrissig spekuliert). Alles ist über die Hutschnur verschuldet. Ist das so schwer zu verstehen? Natürlich nicht. Es ist gewollt. Schon die Überverschuldung war gewollt.

Man hat die entsprechenden CEOs in die wichtigen Firmen installiert. Die wurden ermuntert Schulden zu machen und mit den Schulden wurden schließlich die Betriebe übernommen. Man hat die Economic Hitmen in die aufstrebenden Länder geschickt. Die haben tolle Projekte entwickelt und vorgeschlagen, die viel Geld gekostet, aber die wirtschaftliche Effizienz möglichst nicht angehoben haben. Die Gelder wurden per Kredit bereit gestellt und das Land einschließlich der politischen Führung damit übernommen. Man hat schließlich in den Industrienationen immer verrücktere, unwirtschaftliche, weder die Produktivität noch die langfristige Reproduktion sichernde Projekte in Gang gebracht, die Länder verschuldet und übernommen. Das letzte und größte dieser Projekte heißt „Klimaschutz“, dem inzwischen alle einmütig huldigen.

Wer ist „man“? Nun raten Sie mal! Inzwischen denken Sie vielleicht darüber nach, wer uns hier zu Lande diesen ganzen Unfug eigentlich eingebrockt hat. Natürlich die „Grünen“. Quatsch! Am 3. Juli 1975 wurde der Wirtschaft, die damals einen Investitionsstau von 50 Mrd. DM (das war damals noch viel Geld) wegen unsinniger überzogener Umweltauflagen beklagte, bei einem Treffen auf Schloss Gymnich „ihr Cannae bereitet“. Seitdem hält sie das Maul, macht Männchen und winselt um der Brotkrumen die von der Herren Tische fallen und eignen sich als Buhmann für alles, was rückwärts für vorwärts hält. Sie glauben das nicht? Hören Sie weiter: Hohe Beamte in wichtigen Ressorts, die das Buch über die „Grenzen des Wachstums“ (des Club of Rome, d.h. einige Spitzeneigentümer der Hochfinanz und ihre gut bezahlten, hoch anerkannten Intellellen) nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hatten, hatten im Vorfeld des Treffens (in Schloß Gymnich) den Teilnehmerkreis so umorganisierten, daß eine beachtliche Umweltstreitmacht den Wirtschaftsbossen gegenübergestellt wurde. Aber eine Weichenstellung alleine reicht nicht. „Zur Organisation des Umweltschutzes und damit zur Unterstützung der Umweltverwaltung bedurfte es einer Lobby, die außerhalb von Verwaltung und Parlament Forderungen für mehr Umweltschutz erhebt und damit in Politik und Medien gehört wird“. Auch dafür sorgten die hohen Beamten der Grenzen des Wachstums Lobby. „Es waren wiederum Beamte, die den Plan vorwärts trieben, örtliche Bürgerinitiativen zu einem Dachverband zusammenzuschließen und die die Gründungsversammlung und noch einiges mehr finanzierten. Natürlich war allen Beteiligten klar, daß man einen ziemlich wilden Haufen ins Leben gerufen hatte, der auch der Umweltverwaltung durch seine Forderungen schwer zu schaffen machen würde. Doch das eigentliche Wadenbeißen des Verbandes fand immer in der richtigen Richtung statt und verschaffte der Umweltverwaltung Luft zum Agieren“. Dessen und noch viel mehr dergleichen rühmte sich Genschers Staatsekretär Dr. Günter Hartkopf (FDP) schon am 08.01.1986 auf einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen.

Begonnen hatte es mit DDT unter Willy Brandt. Das vom konservativen US-Präsident Nixon mit offensichtlich falschen wissenschaftlichen Studien durchgedrückte Verbot sorgte für viele Millionen Malariatote, aber „nur“ in der zu entvölkernden Dritten Welt. Speziell den Klimaschutz in Deutschland hatte Bundeskanzler Kohl (CDU) in Gang gebracht und zwar mit der Einrichtung der Enquete Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ und den Kabinettsbeschlüssen vom 13. Juni und 7. November 1990, die CO2-Emissionen Deutschlands um 20 bzw. 25 % zu senken. In England besorgte das Gleiche die konservative Margeret Thatcher. Die ganze Debatte wurde in Europa von den konservativen Parteien auf Empfehlung der Finanzwirtschaft, die damit ihre eigenen weitreichenden, gesellschaftspolitischen Ziele verfolgte, angezettelt. Die Grünen und Roten sprangen auf, als ihre Führer merkten, daß es da etwas zu holen gab. Heute stehen alle gesellschaftlichen Bereiche, Rechts, Links, Wirtschaft, Kirchen, Medien, und die Masse der Fernsehgucker einig auf Klimaschutz und spannt ihn, wie jedem, der nur etwas von Marktwirtschaft versteht, sofort einleuchtet, vor den Karren der Finanzwirtschaft und ihrer Ambitionen.

„Klar ist, daß Ökologie vom radikalen Nischenthema zum Blockbuster avanciert ist“, stellt die Financial Times Deutschland unter „Die Mitte ist grün“, am 23.6.2009 auf Seite 1 fest. Ohne die Mitarbeit der Medien wäre das selbst der höheren Beamtenschaft nicht gelungen. Die Medien trommeln mit Themen und Inhalten, die keiner vernünftigen Betrachtung standhalten, nur einer ideologisierten. Zum Beispiel Windkraftwerke auf dem Land oder im Meer. Jeder, der etwas nachdenkt weiß: Sie sind ökonomisch vollkommen blödsinnig (zur Begründung verweise ich auf mein Buch zum Klimawandel) und selbst ökologisch eine Katastrophe. Während Umweltverbände gegen die geplante Fehmarn-Brücke nach Dänemark zu Felde zogen, weil durch sie die Vögel gestört werden könnten, treten sie vehement für die Vogel-Guillotinen in Wald, Wiese und Meer ein. Und so werden sie mit Milliardensummen gefördert und zwar zu keinem anderen Zweck als zur dynamischen Wohlstandvernichtung der Bürger (ihrer Repoduktionsmöglichkeiten). Das gleiche gilt für den umweltpolitischen geforderten, wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Zwangskonsum ohne Zusatznutzen auf vielen Gebieten. Alles nur aus Dummheit? Das glauben Sie doch selbst nicht.

„Die Energiebranche bekennt sich zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung […] Die Energiewirtschaft strebt eine CO2-neutrale Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 an“ erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Vorfeld des BDEW-Kongresses am 24. und 25. Juni in Berlin. Neben knapp 1400 Gästen werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso als Redner erwartet. Voraussetzungen sind natürlich „stabile politische Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern und nicht blockieren“ (d.h. den Bürger alternativlos zur zahlenden Abnahme zwingen), stellte BDEW-Präsident Rolf Martin Schmitz im gleichen Zusammenhang fest. Nur dann „bekenne sich die Branche klar zum Klimaschutz und sei sich ihrer Verantwortung bewußt, zur Minderung der weltweiten Treibhausgasemissionen beizutragen […] Ein weltweit einheitlicher Handel mit CO2-Emissions-Zertifikaten und die Verstärkung von JI/CDM-Maßnahmen sollten im Dezember in Kopenhagen vereinbart werden“. „Erneuerbare Energien gehören in das Kerngeschäft jedes Energieunternehmens in Deutschland“. Warum auch nicht? Es bringt Geld, mehr Geld bei weniger Anstrengung und der Kunde zahlt, muß zahlen, weil ihm keine Wahl bleibt. Knappheit hebt die Preise und bei dem, was sich der Kunde nicht mehr leisten, spart man noch dazu die Herstellungskosten. „Mit zusätzlichen Angeboten für die Energieberatung und für die Errichtung oder Modernisierung von zentralen Heizungsanlagen könnten die Unternehmen zum Beispiel neue Marktfelder im Wärmemarkt erschließen. Großes Potential biete zum Beispiel die Sanierung des Gebäudebestandes… [Gemeint ist die Zerstörung des Mauerwerks durch Feuchtigkeit aufgrund der Wärmeisolierung, HB] Hier sollte ein neues System wie zum Beispiel Zertifikatgutschriften Anreize setzen, um zusätzliche Potentiale zu heben“, erläuterte Müller und: „In der aktuellen wirtschaftlichen Lage könne dies ein zusätzliches Konjunkturprogramm (zur Privatisierung von Steuergeldern bei Bevorzugten) werden“.

Der zahlende Kunde hat von den zusätzlichen Kosten keinen nennenswerten Nutzen. Wer die Kosten nicht trägt, wird über Auflagen und Preisanstieg genötigt. So rattert der „krisenfesten Konjunkturmotor“ der Energiewirtschaft. Hauptsache die Kasse der Nasengeldempfänger stimmt, mag es den Leuten doch ergehen wie der Milliarde Unterernährten dieser Erde. Hätten sie pariert, sich der Finanzwirtschaft rechtzeitig ebenso als willfährige und nützliche angedienert, bräuchten sie jetzt nicht zu hungern wie die Masse der „Viel zu Vielen“ – so einfach denkt es sich in der westlichen, der schwarz-rot-grün-gelben Wertegemeinschaft.

Direkt vor dem ehemaligen Kernkraftwerk Obrigheim, das sicherheitstechnisch noch einige Jahre hätte weiterbetrieben werden können, aber aus der von den Economic Hitmen überkommenen Verschwendungssucht abgetrieben worden war, wurde das Biomassekraftwerk Obrigheim gebaut: 6,5 MWel + 10 MW Wärme. Das Schwimmbad der Gemeinde mußte neben anderen Einsparungen geschlossen werden, weil die Einnahmen vom Kernkraftwerk weggebrochen sind. Dafür beklagen sich die Anwohner nun über den Gestank und Lärm der Biomasseanlage („neue energie“ 06/2009 , S.48).

Deutsche verbrauchen immer mehr Strom: Der Stromverbrauch eines 4-Personen-Haushaltes lag 2006 bei 4.430 kWh, 2008 bei 5.087 kWh. (schreibt die Süddeutsche am 10.6.09) Der Grund seien immer mehr neue Geräte: DSL-Anschlüsse, Computer mit immer höherer Leistung. Spielekonsole, Flachbildschirm-Fernseher. „Das muß doch nicht sein, sagen Sie mal ehrlich!“ Und was sagen Sie? „Wie man sich bettet, so liegt man, es deckt einen da keiner zu, und wenn einer tritt, dann bin ich das und wird einer getreten, bist du’s.“ Das soll auch für die Energieverbraucher in der Bundesrepublik gelten. Doch wenn Sie es merken, ist die Wahl gelaufen. Wie sagte Gorbatschow viel zitiert: Wer zu spät denkt, den beschenkt das Leben entsprechend.

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Der Bock als Gärtner

Nach Orange-, Rosen- und anderen war es dieses Mal eine Grüne „Revolution“. Nach Drehbuch wollte nun auch Mir Hossein Mussawi das Wahlergebnis nicht akzeptieren und erhebt Vorwürfe gegen die Wahlbehörde. Seine Anhänger gingen auf die Straße und machten Krawall. Eigene Vorurteile, westliche Medien und die laute Unterstützung von Auslandsiraner aus wohlhabenden Häusern („Jubelpersern“) haben uns das alles in den letzten Tagen zweckentsprechend vor Augen geführt. Et altera pars?

Etwas realer sehen es die Russen, die bunte Revolutionen in ihren früheren Vorgärten selbst erlebt hatten. Der russische Wahlbeobachter Pawel Sarifullin hat den Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads als „völlig demokratisch“ bezeichnet und westlichen Medien vorgeworfen, zu übertreiben. „Als Beobachter bin ich bei vielen Wahlen, darunter in Weißrußland und Moldawien, dabei gewesen. Solch eine demokratische Wahl wie im Iran habe ich aber noch nie gesehen“ sagte Sarifullin am Mittwoch, dem 17. Juni auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz. Oppositionelle Zeitungen seien während der Wahlkampagne frei erschienen, Kundgebungen gegen den derzeitigen Präsidenten nicht verboten gewesen. „Die Krawalle waren lokal. Es kam dazu nur in zwei Stadtbezirken Teherans, wobei der Rest der Hauptstadt ruhig blieb“. Die Position von Ahmadinedschads Herausforderer Mussawi sei nur in Teheran stark gewesen: „In den Regionen waren nur Ahmadinedschads Bilder zu sehen, die von Mussawi wurden heruntergerissen“.

Ist das nur Propaganda, um dem Iraner zu gefallen, der trotz der Unruhen im Land zum Besuch der Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China), die zeitgleich im russischen Jekatarinenburg stattfanden, erschienen war? Am Rande der SOZ drückte übrigens der indische Premier Manmohan Singh am 16. Juni dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari die Hand. Vielleicht begriffen diese beiden Politiker, anders als die Spezies sonst, welchen Zweck Patsy-Terrorismus eigentlich hat?

Das gegenwärtige Durcheinander im Iran habe sich der CIA 400 Mio. Dollar kosten lassen, die der Kongreß dem Amtsvorgänger Obamas schon 2007 gewährt haben soll. Die nötigen Informationen aus der Presse von damals und jüngere Untersuchungen wurden auf einem Video unter dieser Quelle von „anerkannten“ US-Journalisten vorgetragen. Ob sie stimmen, ist schwer zu überprüfen. Dem üblichen modus operandi der USA bei bunten Revolutionen würden sie entsprechen. Terroristen werden bekämpft. Die eigenen Terroristen sind keine solchen, sondern ehrenwerte Freiheitskämpfer – genauso wie noch zu Zeiten des „Kalten Krieges“.

Iran ist ein sensibles Land. Im Unterschied zu Nordkorea, das bereits Nuklear-Sprengkörper gezündet hat, wird dem Iran von Teilen der US-Regierung unterstellt (die anderen leugnen es), Atomwaffen anzustreben. Diese Bestrebung sind für westliche Interessen an den Bodenschätzen der Region wesentlich gefährlicher, als Nordkoreanische Machtspielchen zwischen Rußland und China, obwohl auch die, dann allerdings sehr trickreich, etwas mit dem Iran zu tun haben könnten. Nun tönte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohammed El Baradei, der sich bisher eher zurückhaltend geäußert hatte, scheinbar aggressiv in einem BBC-Interview am 17. Juni, er „habe die Vorahnung“, daß Irans Nuklearprogramm auf Atomwaffen aus sei, um sich dadurch eine Führungsrolle im Nahen Osten zu sichern. Solche „Vorahnungen“ westlicher Führungspersonen waren für Millionen von Menschen bereits tödlich. Baradei gehört wohl noch nicht zu diesem Kreis, möchte es aber vielleicht: „Ich habe die Vorahnung, daß Iran nach Technologien strebt, die ihm ermöglichen, Atomwaffen in seinen Besitz zu bekommen.“ Allerdings biß sich der Spitzenweltbürokrat sogleich auf die Zunge. Die Perser wollen das nur, um endlich mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe ins Gespräch zu kommen. Man brauche nur mit Teheran Vereinbarungen zu treffen, und schon sei die Motivation für den Bau der Atomwaffen verflogen, meinte Baradei und warnt, andernfalls könnten die Atomwaffen in die Hände der Extremisten gelangen – etwa wie in Pakistan, mit dessen Bedroh-Potential sich die USA Indien bei der Stange halten wollten.

Doch zur Zeit hat die Welt scheinbar andere Sorgen. Sie soll die 1944 in Bretton Woods eingebrockte Suppe auslöffeln und sträubt sich wie der Suppenkasper. Darum war es nämlich bei den zahlreichen Treffen der letzten Tage in Rußland gegangen. Bei ihrem Treffen in Moskau am 17. Juni haben der russische Staatschef Dmitri Medwedew und sein chinesischer Amtskollege Hu Jintao neue Gas-, Atom- und Währungsvereinbarungen getroffen. Konkret ging es um den seit zwei Jahren wegen Preisdifferenzen gestoppten, zweiten Bauabschnitt des Atomkraftwerks Tianwan im Osten Chinas sowie den Bau zweier Schneller Brutreaktoren, die für die Transmutation radioaktiver Abfälle in nichtstrahlendes Material wichtig sind. Nach Aussage des Generaldirektors der Atomholding Rosatom, Sergej Kirijenko, erfolgt die Atom-Kooperation auf Vorschlag der chinesischen Partner, die außerdem noch eine Zusammenarbeit in der Uranwirtschaft vorschlagen würden. Tags zuvor hatte der russische Vizepremier Igor Setschin gesagt, Rußland sei bereit, an China so viel Gas zu liefern, wie das Land wolle. Doch das waren nur Begleitgeräusche.

Eigentlich war es bei allen drei Gipfeln um die Frage gegangen, wie man sich gegen die Destabilisierung durch die internationale Finanzwirtschaft schützen solle. Auf dem Gipfeltreffen der BRIC-Staaten hatte der russische Präsident Medwedjew am 16. Juni gesagt: „Wir müssen das internationale Währungssystem stärken, nicht nur mittels einer Konsolidierung des Dollars, sondern auch über die Schaffung neuer Reservewährungen“. Das klang sehr brav. Bisher allerdings basierten die Sonderziehungsrechte, die künstliche Rechnungseinheit des IWF weitgehend auf der Wertentwicklung des Dollar und seiner Derivate: Yen, Euro und Pfund. „Das jetzige Paket der Reservewährung und die wichtigste Reservewährung, der US-Dollar, konnten ihre Funktionen nicht erfüllen“, betonte Medwedejew. In den Bezugs-Korb sollten daher nun auch Rubel, Yuan, Rohstoffe und Gold aufgenommen werden. Etwas Ähnliches hatte ursprünglich John Maynard Keynes auf der Bretton-Woods-Konferenz von 1944 angestrebt. Die von ihm vorgeschlagene Interbanken-Leitwährung Bancor sollte auf den Preis der 30 wichtigsten Rohstoffe bezogen werden.

Der Engländer Keynes konnte sich damals gegen die finanzpolitischen Weltmachtpläne der USA nicht durchsetzen. Diese erhob den nur teilweise goldgedeckten Dollar zur alleinigen Leitwährung des Westens und sicherten sich damit „die Freiheit“, mit billig zu druckenden Dollars nach Belieben in alle „verbündeten“ Volkswirtschaften intervenieren, sie aufkaufen oder inflationieren zu können. Weil Rußland und China sich diesem Konzept damals nicht unterwerfen wollten, zerfiel die Welt in zwei verfeindete Lager. In den 1990er Jahren hatte man in den USA geglaubt, nach der effektiven, wirtschaftlichen Demontage Rußlands die Spaltung überwinden und die Welt endlich ins Portefeuille der westlichen Elite überführen zu können. Doch wurde die zu diesem Zweck aufgeblasene Dollarblase zu früh undicht. Die von den Machthabern hastig auf die Löcher geklebten Pflaster konnten die heiße Dollarluft kaum zurückhalten. Sie begann herauszuzischen, und weckte dabei einige Leute in den noch nicht lakaienhaft unterwürfigen Teilen der Welt auf. Was werden die tun?

Weniger brav als in Jekatarinenburg äußerte sich Medwedew tags darauf bei seinem chinesischen Kollegen in Moskau. Die derzeit wichtigste Aufgabe bestehe darin, bei den bilateralen Verrechnungen die Nationalwährungen zu verwenden, statt sich, wie bisher, dafür des Dollars zu bedienen: „Wir einigten uns darauf, zusätzliche Maßnahmen auf diesem Gebiet [Verwendung der Nationalwährung] zu treffen, dazu die bestehende Vertragsbasis umzugestalten, sowie unseren Finanzministern und Zentralbankchefs entsprechende Aufträge zu erteilen“. Das soll nach beider Willen behutsam geschehen, weil beide ihre umfangreichen Dollar-Forderungen nicht mutwillig und vorschnell abgewertet sehen wollen.

Beim Gipfel der BRIC-Staaten plauderte der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Arkadij Dworkowitsch etwas lockerer. Man suche nach einer Alternative zum US-Dollar im internationalen Währungssystem, und, Rußland könne künftig seine Staatsreserven auch in Wertpapiere der BRIC-Staaten investieren: „Das wäre vernünftig, falls auch unsere Partner in die russischen Papiere investieren würden“. Aber zunächst wolle man den Einfluß der vier BRIC-Staaten im Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken, um die Dominanz des US-Dollars als Weltreservewährung zu beenden. Dabei setze man auf die Größe, den Rohstoff- und Bevölkerungsreichtum der vier Staaten. Danach? – ist vieles möglich. Jedenfalls schaffen die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Fakten, wenn sie bei diversen bilateralen Austausch- und Währungsabkommen den Dollar ausklammern, ihre Goldreserven aufstocken und ihre strategisch wichtige Rohstoffversorgung sichern.

Auf Seiten der Russen verhandelten mit den Chinesen Außenminister Sergej Lawrow, die Vize-Premiers Igor Setschin und Alexander Schukow, Präsidentenberater Sergej Prichodko, der russische Botschafter in China, Sergej Rasow, Kulturminister Alexander Awdejew, der Chef des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Michail Dmitrijew, der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Iwan Materow, der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Slepnjow, der stellvertretende Minister für Fernmeldewesen und Massenkommunikationen, Naum Marder, der Staatssekretär und stellvertretende Leiter des Föderalen Zolldienstes, Konstantin Tschaika, und der Vize-Chef der Föderalen Weltraumagentur, Anatoli Schilow – offensichtlich ging es um mehr als nur die finanzielle Regelung des Warenaustauschs.

Da durfte sich US-Präsident Barack Obama nicht lumpen lassen. Er trat am 17. Juni mit einer großangelegten Perspektive zur künftigen Sicherung der Finanzarchitektur vor die Kameras: „Wir schlagen eine Reihe von Reformen vor, die von den Regulierungsorganen verlangen, die Stabilität nicht nur einzelner Finanz-Institute, sondern auch – zum ersten Mal in der Geschichte – die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes zu kontrollieren […] Kontrollen, die es in diesem Ausmaß seit der Großen Depression nicht gegeben hat“. Die geplanten Neuerungen würden es erlauben, die vorhandenen Mängel des Systems zu überwinden, die „der freien Entwicklung des Marktes“ im Wege stünden. Und dann der große Wurf: „Ich schlage vor, die Federal Reserve Bank mit neuen Vollmachten zur Regulierung von Banken und anderen Großunternehmen auszustatten […] Ich werde auch die Standards erhöhen, denen Unternehmen gerecht werden müssen“. Haben wir richtig gehört, die FED, die Dollarzentrale der privaten Hochfinanz, die uns die Krise eingebrockt hat, soll nun die allgemeine Finanz-Stabilität garantieren? Doch von „allgemein“ war nicht die Rede. Es geht um die private Dollarstabilität der Hochfinanz. Um die zu sichern, darf die FED nun Banken und Betriebe in den USA und indirekt ihren treuesten „Verbündeten“ kontrollieren. „Wir werden fordern, daß diese Unternehmen höheren Anforderungen an Kapital und Liquidität gerecht werden, denn damit werden sie stabiler und vor dem Konkurs bewahrt bleiben“ – oder zuvor gleich Insolvenz anmelden müssen.

Die Krise beginnt erst. Nach offiziellen Angaben sind die deutschen Exporte im April um 4,8% gegenüber März zurückgegangen und sind um 28,7% geringer als im Vorjahr. Das ist der schärfste Einbruch in einem Monat seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1950, Dagegen preisen die Meinungsmacher den Monat April als „außergewöhnlich lebhaft“. Wirtschaft ist kaum noch mehr als Psychologie und Wirtschaftspolitik zu Seelsorge mit trügerischen Redensarten geworden – bis Obamas Maßnahmen zum Wohl der Finanzelite greifen.

Grüne Träume

Bei der Wahl zum EU-Parlament haben Grüne und Konservativen Erfolge erzielt. Die De-Industrialisierungs-Grünen werden die europäische Klima-Betrugs-Position (Beleg: Mein Buch zum Klimawandel) bei der Weltklimashow in Kopenhagen im Dezember stärken. Doch müssen die Pseudo-Klimaschützer einen mit 267 von 736 Sitzen relativ stark gewordenen konservativen Block angehen, der ihnen im letzten Jahr die gegen Industrie und technischen Fortschritt gerichtete Klimagesetzgebung ziemlich verwässern konnte, meinte Pete Harrison von Reuters am 8. Juni 2009. Ach, wenn er mit Letzterem doch Recht hätte.

Der Ministerpräsident Schwedens, Fredrik Reinfeldt erklärte kürzlich noch einmal, worum es beim Klimaschutz geht. „Eine Kohlendioxidsteuer erfüllt die Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen. Schweden hat seit 20 Jahren eine solche Steuer, sie belegt Emissionen mit einem Preis und regt eine höhere Energieeffizienz an. Jetzt versuche ich meine Kollegen davon zu überzeugen, das gleiche zu tun“ (Dagens Nyheter vom 10. Juni). Seine 27 EU-Kollegen werden angesichts ihrer Milliardenspenden an die notleidende Zocker-Gemeinschaft und entsprechend leerer Kassen, dem Rat gerne folgen – aber erst nach der nächsten Wahl.

Schweden hat mit viel Wasserkraft und Frankreich mit der Kernenergie einen „komparativen“ Vorteil: Sollen die anderen mit solchen Steuern doch ihre Industrie kaputt machen. Die Chinesen denken ähnlich. Höflich, wie immer, sperren sie sich „nicht prinzipiell“ gegen das Mitspielen im Klimatheater, mit dem die Westler wirtschaftlich aufstrebende Länder über den Tisch ziehen wollen. Doch sie knüpfen daran hohe Bedingungen: Die grünen Schickimicki-Westler sollten zuvor hohe finanzielle Abgaben für die Entwicklung in ihren früheren Kolonien leisten. Vielleicht tun sie das auch, um den Tricksern bei ihrer derzeitigen Finanzlage den Spaß am Pseudoklimaschutz auszutreiben. Indien und Brasilien scheinen ähnlich zu taktieren.

Die westlichen Regierungen brauchen für die notleidende Finanzwirtschaft, die sie fest im Griff hat, dringend Geld. Und so ist ihnen jedes Mittel Recht. Wie am 9. Juni im Anzeiger für Harlingerland zu lesen „Wir sind Heizer im Treibhaus“: „Den Jugendlichen stockte zeitweise der Atem: Bilder von der Überflußgesellschaft mit PS-starken Autos in Massen wechselten ab mit Aufnahmen von verheerenden Sturmfluten, Dürrekatastrophen, Überschwemmungen. Keine Frage, die Multivision „Klima & Energie“, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, ein Hauptgegner der Kernenergie) an mehreren Schulen im Landkreis zeigt, verfehlt ihre Wirkung nicht. Das bundesweite (Ver)Bildungsprojekt will Kinder (!) und Jugendliche für die Idee des Klimaschutzes mit aktiver (Ver)Bildungsarbeit begeistern“ [Klammern ergänzt, HB]. Indoktrination statt Bildung, das war die Soziologen-Schulreform in Deutschland. Unterstützt wird das Projekt der Umweltspendenjäger, von der Stadt und dem Landkreis Wittmund, der EG Wittmund, der EWE und OLB“. Eine Schülerin meinte: „Warum geben die Politiker Milliarden für Unternehmen aus und nicht für das Klima?“ „Die Politik kam insgesamt nicht gut weg in der Diskussion“ kommentiert die Zeitung. Die Schülerin konnte nicht wissen, daß beides in die gleiche Kasse der Initiator des Klimaschutzes fließt, der privaten Hochfinanz. Wenn die Politik dabei schlecht wegkommen sollte, dann nur, weil man dort daran denkt, sie ganz einzusparen. Die Direktiven einiger weniger Technokraten hält man für effektiver – vor allem dann, wenn die Bürger aufwachen, wenn sie merken sollten, daß man ihre materielle Versorgung genauso wie ihre Ersparnisse absichtlich verspielt. Dazu freilich müßte man erst – leider – meist durch Schaden klug werden.

„Ein klimaverträglicher Umbau der Weltwirtschaft wird Wachstum kosten. Aber das ist ein geringer Preis im Vergleich zu den Kosten des Nichtstuns“ (wie: „Sie ‚sparen‘ XXX Euros, wenn sie dieses Schnäppchen kaufen!)“, meinte Dirk Messner, der Vize-Vorsitzende des Beirates der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (laut FAZ vom 5. Juni) und drängt die Bonner Klimaschutzkonferenz zur Eile. Denn die Klimaverhandlungen scheinen auf der Stelle zu treten. Und wenn sie gar scheiterten? Der Beamte spult dagegen die angelernten, unbegründeten, mit quasiwissenschaftlichen Computer-Simulationen aufgeblasenen heiliger-Gott-steh-mir-bei-Sprüche ab: Temperaturerhöhungen um 3,5 bis 7 Grad Celsius, Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen, Wasserknappheit rund um den Erdball, die Bedrohung vieler Menschen durch Extremwetterereignisse und massive Migrationsströme. Abgesehen von der unauffindbaren Erwärmung durch CO2 und den phantasierten Extremwetterereignissen sind alles übrige die logischen Folgen der Finanzpolitik, die in „bevölkerungspolitischer“ Absicht betrieben oder zugelassen wird. Jeder „Intellektuelle“ sollte das, wenn er einer wäre, wissen, aber alle halten mit aufgehaltener Hand das Maul (ohne Intelligenz auf das zu verschwenden, was sie nachplappern).

„Schwellen- und Entwicklungsländer erwarten Milliardenhilfen für die Anpassung an den Klimawandel und den Technologietransfer. McKinsey-Untersuchungen zeigen, daß jährlich etwa 100 Milliarden Euro notwendig wären, um den Technologietransfer zur Reduzierung von Treibhausgasen in den Entwicklungsländern rasch voranzubringen. Zudem wird geschätzt, daß wir etwa 30 bis 50 Milliarden Euro (jährlich) benötigen, um die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel, der von den Industrieländern verursacht wird, zu unterstützen“. Auch das ist nicht ernst gemeint. Die Entwicklungsländer brauchen das Geld, um ihre Schulden bei den Chefs der „economic hitmen“ zu bezahlen. Wenn nun Leute mit noch etwas Vermögen dafür einspringen sollen, muß überzeugen: „Klimaschutz“ oder zwingen. „Deshalb braucht die Weltgemeinschaft einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Klimasünder. Denn anders wird es nicht gehen. Werden Reduktionsverpflichtungen nicht eingehalten, sollten entsprechende Geldstrafen erfolgen. Denkbar wären auch handelspolitische Reaktionen wie Strafzölle“, meint Dirk Messner von der Bundesregierung.

Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank denkt genauso (Kunststück, als Zwischenchef der Bundesregierung): „Es wäre unrealistisch zu meinen, wir schafften das Ziel einer Verringerung der Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990, wenn wir nicht Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zum Mitmachen bewegen“. Bei den Kosten verweist er, gleichlautend wie die Bundesregierung, auf jüngste Studien, aber diesmal der amerikanischen Stiftung „ClimateWorks“: „Weil die öffentlichen Haushalte der Industrieländer diese Mittel nicht aufbringen können, muß der größte Teil aus den Erlösen des Emissionshandels abgezweigt werden. Daher sollten möglichst alle Zertifikate versteigert werden, wenn es ein globales Klimaabkommen gibt“. Wer bezahlt diese „Erlöse“? Natürlich Sie, mit jedem Joghurt-Becher oder wenn Sie Ihre Suppe kochen. China will Geld als Entschädigung für seine verlorenen Dollarinvestitionen, die anderen für den fälligen Schuldendienst. Der Rest ist Propaganda wie die Behauptung: „Hier entstehen neue Quellen des Wachstums“ (allenfalls von Not und Elend) (FAZ 05. Juni).

Am 05.Juni meldete auch das japanische Finanzministerium jüngste Daten der Leistungsbilanz. Der Überschuß brach im Vergleich zum Vorjahresmonat um 54% ein. Die Ausfuhren sanken nach ersten Schätzungen des japanischen Finanzministeriums für den Monat Mai um 41% gegenüber dem Vorjahresmonat, nach minus 39,1% im April, minus 45,5% im März und minus 49,4% im Februar 2009. Ähnlich verhielten sich dort die Importe. Bei uns sieht es ähnlich aus. Unsere LKW-Transportunternehmen melden im Vergleich zum Vorjahr Rückgänge um 13%. Flugzeuge transportieren 21% weniger Fracht. Bei der Schiffahrt brachen die Frachtraten schon seit dem letzen Jahr um 90% ein. Eine wirtschaftliche Erholung sähe anders aus! „Gürtel enger schnallen“ lautet der Befehl der Wall Street für die Welt, und alle Promis gehorchen, indem sie bei ihren gläubigen Untergebenen kräftig zuziehen, während diese versuchen, das Klima durch Zurückhalten ihrer Blähungen zu schützen.

In Rußland zieht man andere Schlüsse. Dort belebt man das nationale Programm für Thermonuklearforschung, sagte der Direktor des russischen Kernforschungszentrums „Kurtschatow-Institut“, Michail Kowaltschuk, am 4. Juni auf einer Pressekonferenz in Moskau. Im Kurtschatow-Institut waren die ersten Vorbilder für Fusionsreaktoren (Tokomak) entwickelt worden. Dieses Programm werde derzeit wieder aufgenommen. Ein neuer Tokomak-Reaktor (T-10) sei bereits angefahren, eine weitere Tokomak-Anlage (T-15) für den Start vorbereitet worden, sagte der Institutsdirektor und weiter: „Wir müssen einsehen: Wenn wir diese Technologien nicht besitzen, werden unsere Wissenschaftler in zehn Jahren, wenn irgendwo ein ITER gebaut worden ist, im günstigsten Fall noch einen Hilfsjob finden“. Unsere rotgrün-indoktrinierten Kinder werden sich dann allenfalls noch als Straßenfeger andienen können oder als Komiker billiger Unterhaltungssendungen.

„Das bevorstehende Weltgetreideforum in St. Petersburg (am 6. und 7. Juni) kommt zur rechten Zeit, weil der Kampf gegen die Hungersnot weltweit derzeit in einer kritischen Phase steckt“ sagte Sheila Sisulu, Vizedirektorin des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen, am 4. Juni in einem Interview für RIA Novosti. Die Weltwirtschaftskrise habe Getreide und andere Lebensmittel für viele Menschen unerschwinglich gemacht. Sie reise nach St. Petersburg, um die unerträgliche Lage der Milliarde unterernährter Menschen weltweit zu betonen und über Schritte zu berichten, die das Welternährungsprogramm in diesem Jahr unternehme, um den Bedürftigen in 74 Staaten zu helfen. Um das Problem zu lösen, müßte die Lebensmittelproduktion gesteigert, die Lebensmittellieferungen von Beschränkungen und übermäßigen Steuern befreit werden, sagte Sisulu. „Wir erwarten ein ergebnisreiches Treffen und freuen uns darüber, daß Rußland dabei weiter eine führende Rolle spielt“.

Die deutsche Bundesregierung will dagegen an ihren Plänen zum Ausbau der Nutzung von Agrartreibstoffen festhalten. Das Parlament bestätigt die Ausbaupläne im Grundsatz. Allenfalls könne „der Ausbau der zunehmenden Verwendung von Biokraftstoffen langsamer als bisher geplant erfolgen“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12466, 25.03.2009). Entsprechend faßte der Bundestag kürzlich den Beschluß, der Agrar-Treibstoffindustrie mit Steuerhilfen in Höhe von 279 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat ist damit nicht zufrieden, er fordert eine „höhere Beimischungsquote für Biosprit“, und „Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenöl“. (Pressemitteilung des Bundesrats vom 05.06.2009) Davon profitieren Unternehmen wie die Itzehoer PROKON Regenerative Energien GmbH und Co. KG, die ihren Anlegern von 2003 bis 2007 alljährlich Renditen von sieben bis acht Prozent beschert hat (Quelle). PROKON und die Münchener Flora Ecopower Holding AG, versuchen sich durch langjährige Pachtverträge in Afrika Anbauflächen für Agrartreibstoffe zu sichern. PROKON begann mit 10.000 Hektar in Tansania und strebt den Erwerb weiterer 200.000 Hektar an. Flora Ecopower verfügt über 15.000 Hektar in Hungerland Äthiopien (für das Sie spenden dürfen!) und strebt Ähnliches in Madagaskar an. Auch dort grassiert Hunger in der Bevölkerung.

Zwar fordert die Bundesregierung für Biosprit aus „Palmöl“. eine Art (kostenpflichtige) Zertifizierung. Dabei wird die Berücksichtigung „sozialer Aspekte“ wie Sklaven- und Kinderarbeit aber nur unverbindlich „empfohlen“. „Erste Pilotauditierungen für Palmöl aus Malaysia abgeschlossen“ [unter Aufsicht des WWF, HB] meldete die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 06.05.2009.

Den Pflanzen ihr CO2, den Menschen ihr Brot wegnehmen, heißt heute „Umweltschutz“.

Das gleiche Fenster

Weltweit stecken, eher konservativ gerechnet, etwa 1.600 Billionen Dollar in Derivat-Papieren, 125 Billionen Dollar in Immobilien und Unternehmenswerten, 100 Billionen Dollar in Aktien und Anleihen, die (angeblich) mit Vermögenswerten gesichert sind, 65 Billionen Dollar in Regierungsanleihen (Tendenz rasch steigend), und für all das sind Zinsen zu zahlen. Rund 4 Billionen Dollar sind tatsächliche Währungen wert (M1) und 2 bis 4 Billionen Dollar stecken in Gold und Silber. Den meisten Regierungen des Westen geht es wie den Konsumenten: Immer höhere Zinsen werden für ihre explodierenden Schulden fällig und lassen nichts mehr übrig. Da bleibt man im Urlaub zu Hause und begnügt sich mit Pellkartoffeln und Quark.

Sollten die Zinsraten nur etwas ansteigen, könnte das für Länder wie die USA, England oder Deutschland gleich Hunderte von Milliarden mehr an Zinszahlungen pro Jahr bedeuten. Wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen wegen einbrechender Umsätze ausbleiben, ergeben sich Probleme. „Es wird für jeden teurer“ sagte Olivier J. Blanchard, Chefökonom des IWF laut New York Times vom 4.Juni. „Da alle Regierungen sich mehr ausleihen, werden die Zinsen steigen. Wir sehen schon den Anfang davon“. Seit Ende 2008 sind die Zinsen für US-Schatzpapiere mit 10-Jahres-Laufzeit um 1,54% gestiegen, die Entsprechung in Deutschland von 2,93 auf 3,57% und in England von 3,41 auf 3,78%.

Meinen Sie, das wüßte man nicht in Berlin, London und in New York, wo die eigentliche Regierung sitzt, und nicht in Washington? Politiker bewegt einzig noch die Frage: Wo ließe sich etwas einsparen, wo etwas abgreifen? In einer Anhörung vor dem US-Kongreß am 3. Juni meinte Ben S. Bernanke von der Federal Reserve: „Noch während wir Schritte unternehmen, um mit der Rezession und der Gefährdung der finanziellen Stabilität fertig zu werden, verlangt die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte, daß wir uns jetzt schon darauf vorbereiten, den Haushaltsausgleich zu Wege zu bringen“.

Wie, meinen Sie wohl, wird das geschehen? Richtig: „Wir alle müssen Opfer bringen“ – und warum wohl? „um nichts weniger, als um den Weltuntergang (der Eigentümer der Finanzmärkte) abzuwehren“. Die Klammer bleibt natürlich ausgeklammert, denn dafür hat man die angebliche Klimaerwärmung. Dazu war auf der einflußreichen US-Internet-Seite „Talking Points Memo (TPM)“ – die Seite informiert gewöhnlich die „Linke“ über anstehende Kampagnen – zu lesen, was ich Ihnen im Original nicht vorenthalten will: „Shock call to action: At what point do we jail or execute global warming deniers – Shouldn’t we start punishing them now?“ (Wann verhaften oder exekutieren wir die Leugner der Klimaerwärmung. Sollten wir jetzt nicht anfangen, sie zu bestrafen). Der anonyme Aufruf (eines Einzelnen, „The Insolent Braggart“) war am 2. Juni erschienen, wurde aber inzwischen wieder gelöscht. (dazu mehr in dieser Quelle). Er richtete sich gegen „greedy bastards“, die „verfälschte Wissenschaft oder die übelsten Wissenschaftler, die es gibt“, benutzen „um die Daten zu verdrehen“.

Und weiter hieß es dort: „Wenn die rechtsradikalen Wichser schuld daran sind, daß das Problem zu spät angegangen wird, und wir anfangen, die verheerenden Folgen und das Ende des Weltgeschehens (!) so, wie wir es kennen, zu spüren, wie werden wir dann die dafür Verantwortlichen bestrafen? Dann wird es zu spät sein. Sollten wir also nicht jetzt anfangen, sie zu bestrafen?“ Der Artikel faselt dann wie unsere Bundesregierung und alle Anerkannte hier zu Lande von der „überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler“, die alle darin übereinstimmen, daß die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung „dem Leben auf der Erde einen unbeschreiblich großen Schaden zufügen kann“. Kann sie das wirklich? Nur im Computer, wissenschaftliche Beweise fehlen den Hochrechnungen noch immer.

Während der pseudowissenschaftliche Popanz „Globale Erwärmung“ angesichts der nun schon zehn Jahre anhaltenden Klimaabkühlung allmählich zerschmilzt, verzweifeln seine Betreiber – nein, nicht nur Umweltspendenjäger, sondern inzwischen auch ganze Industrien Medien und Politiker, die auf diesen Betrug ihre Existenz aufgebaut haben. Doch die sind nur drittrangig. Von den ersten und zweiten Rängen war im Spatz letzter Woche die Rede.

Das Talking Points Memo steht mit seiner Aufforderung nicht alleine. 2008 hatte schon Klimaguru James Hansen von der NASA die Erwärmungskritik „Hochverrat an der Menschheit“ genannt. Der Umweltaktivist Robert F. Kennedy jn. hatte dazu im Jahr zuvor gesagt: „Das ist Verrat, wir müssen anfangen sie als Verräter zu behandeln“. Jetzt nannte er die Kohleindustrie „Kriminelle Unternehmen, ihre CEOs müßten für alle Ewigkeit ins Gefängnis!“ Am 12.11.2007 nannten UNO-Beamte (z.B. Yvo de Boer) das Vernachlässigen des Klimaschutzes „kriminell unverantwortlich“ und am 10. Mai erklärte Dr. Gro Harlem Brundtland: „es ist völlig unmoralisch den wissenschaftlichen Konsens der UNO in Frage zu stellen“. Am 28.10.2008 forderte die australische Zeitung Herald Sun: „Das Internet muß zur öffentlichen Einrichtung nationalisiert werden, um den Klimaskeptizismus zu bekämpfen“. In England bekam der bekannte Botaniker David Bellamy mit seiner BBC-Fernsehsendung Berufsverbot, weil er nicht an die vom Menschen gemachte Klima-Erwärmung glaubte (Daily Express 5.11.2008). Ähnlich erging es Pat Michaels in den USA.

Und bei uns? Hier spricht natürlich noch niemand von „Exekution“. Dafür gibt es folgende Initiative: „Kleine Klimaschützer für große Umweltexpedition gesucht: Kinder von drei bis sechs Jahren in ganz Deutschland starten ab 2. Juni zu einer Klima-Rallye durch ihre Kindergärten und -Tagesstätten. Dabei geht es um pfiffige Ideen und praktische Klimaschutz-Tips im Alltag. Denn Klimaschutz ist kinderleicht – was schon die Jüngsten fürs Klima tun können, zeigen der Umweltluchs DON CATO und seine tierischen Freunde beim aktuellen Kinderwettbewerb des Bundesumweltministeriums und der Jugend im BUND. Ziel ist es, die Kinder zu kleinen Umweltexperten zu machen und gleichzeitig die Klimabilanz von Kindergärten, Kitas und Horten zu verbessern. Warum Klimaschutz wichtig ist und was genau schon die Kleinsten dafür tun können, hat DON CATO auf einem bunten Plakat zusammengetragen, das auf http://www.doncato.de heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden kann“.

Unseren Nachbarn bleibt die Bedeutung der Initiative nicht unbekannt. „Nach der Auffassung der heutigen deutschen Regierung ist dem deutschen Volk so früh wie möglich ein Bewußtsein von den großen gesellschaftlichen Problemen zu verschaffen […] Schon das ehemalige Deutschland hatte eine reiche Tradition von blühenden Jugendbewegungen. […] Diesen Jugendbewegungen war gemein, daß sie auf die Verwirklichung der großen politischen und sozialen Ideale ausgerichtet waren. Durch sorgfältige Ausbildung [oder Indoktrination, HB] versuchte man Modellbürger zu erziehen, die nicht nur selbst beispielhaft leben, sondern anderen, auch ihren Eltern, als Beispiel dienen können. Die damaligen Ideale haben ihren Anreiz verloren; tatsächlich sind sie ernsthaft diskreditiert. Heutzutage werden sie ersetzt vom Umwelt- und „Klimaschutz“. Aber die Methoden der sozialen Mobilisierung der Jugend sind die gleichen geblieben. Es ist vielleicht ein bißchen zu früh, um in der Krippe mit dieser Persönlichkeitsbildung anzufangen, aber die Grundschule scheint schon zu spät zu sein. Dies bedeutet, daß die Phase der Kindergärten und Tagesstätten der optimale Zeitpunkt ist, um sich dieser konstruktive Bildung anzunehmen. Natürlich werden diese Aktivitäten durch das Bundesministerium für Umwelt finanziell unterstützt“. Natürlich steckte da auch Ironie drinnen – aber nicht nur (Quelle).

Die FAZ schrieb am 30. Mai unter dem Titel „Entwaffnet die Industrie“: „Es gehört zur unerbittlichen Logik des Klimasystems und zur vielleicht noch unerbittlicheren Realität der Klimapolitik in diesen Tagen, daß der Menschheit allmählich die Zeit davonzulaufen droht. Entwaffnet die Industrie jetzt! So lautete der Imperativ, der gleich mehrfach in ein Memorandum eingearbeitet wurde, das zwanzig Nobelpreisträger, vom Physik- bis zum Wirtschaftslaureaten, zusammen mit ein paar Dutzend internationalen Fachleuten in London ausgearbeitet und unterzeichnet haben. […] Die Wirtschaftskrise war ein bloßer Nebenschauplatz. Die Krise des Weltklimas jedoch, die man in dem Manifest mit der „unerbittlichen Dringlichkeit des Jetzt“ überschrieben hat, sie verspricht die Menschheit nach Überzeugung der Nobelpreisträger für Generationen in den ökologischen und ökonomischen Würgegriff zu nehmen […]“ „Ein geosoziales Desaster ersten Ranges drohe […] Weil dies [seine Abwehr, HB] allenfalls noch mit einer Art geopolitischer Notoperation gelingen könnte, und weil die Weltkonferenz in Kopenhagen im Dezember von den wichtigsten Denkern der Welt quasi als die allerletzte Chance angesehen wird, das Ruder noch herumzureißen und eine hoffentlich noch akzeptable Erderwärmung von höchstens zwei Grad zu ermöglichen, hat man es im „St. James Palace Memorandum“ an Klarheit nicht vermissen lassen: „Die Null-Kohlenstoff-Industrie muß das ultimative Ziel sein […] Radikale industrielle Abrüstung ist angesagt, die „Dekartellisierung“ der Wirtschaftssysteme, und das alles nicht etwa in Zeiträumen von Generationen, sondern in wenigen Dekaden, ja in Jahren. Zeit sei der entscheidende Faktor. „Wir wissen, was zu tun ist, wir können nur nicht warten, bis es zu spät ist“. Über das, was zu tun sei, wollten sie sich aber nicht näher auslassen.

Das Treffen und das Memorandum hatte Professor Schellnhuber, der wichtigste „der wichtigsten Denker“, die so vehement zum „Abrüstungswettlauf der Industriestaaten“ bliesen, vorbereitet. Denn, so die FAZ: „Die Klimaverhandlungen drohen nach Aussagen von Beteiligten derzeit gerade gegen die Wand zu fahren“. Für die Klimaverhandlungen mag das gelten, aber nicht für die Sozialpläne derer, die mit „Klimaschutzes“ ihre finanziellen Weltherrschaftsansprüche schützen und dabei die Zahl der „Viel zu vielen“ zurechttrimmen.

Was bevorsteht, hatte Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker bereits am 17.3.2009 in der Welt online angekündigt: „Ich fürchte, daß es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird und Einkommensverlust für viele Menschen bedeutet. Dies kann dazu führen, daß das Vertrauen in das politische System zurückgeht. Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen“. Nicht die Krise soll überwunden werden, sondern die Angst vor einem Macht- und Systemwechsel hält die Politiker wie ihre Finanziers in Atem. Nur zu! Laßt Euch vom Fernsehen unterhalten und wählt sie getrost weiterhin!