Glauben, ein Ruhekissen

Die Rezession sei am abklingen, die Talsohle durchschritten, es geht wieder aufwärts – aber nur bei den Werten der Papiere, nur dort, und nur vorübergehend. Wir haben eine „Depression“, eine lange Wirtschaftsentwicklung in die falsche Richtung. Der Leitspruch Fritz Schäffers, des Finanzministers, dem wir einst das Wirtschaftswunder verdankten (und nicht der arbeitsscheuen Kanaille Ludwig Ehrhard, den uns die Propaganda dafür auftischt) lautete: „Arbeiten muß sich lohnen, nicht verwalten“. Nach diesem Prinzip hatte er in der „schlechten Zeit“ nicht nur die kriegsruinierte Wirtschaft schnell wieder in Gang gebracht, sondern noch den Julius-Turm mit mehreren Milliarden DM (etwa 100 Mrd. Euro heute) für eventuell nötige konjunkturelle Eingriffe angespart. Weil Schäffer den Verwaltern lästig wurde, verlor er 1957 das Finanzministeramt. Seitdem begann erst langsam, dann immer rascher die Schuldenmacherei, die inzwischen alles Produzieren erstickt und demnächst selbst Ihre Lebensversicherung verschlingen könnte: „Die jetzige Erfahrung zeigt, es kann passieren, daß auf einen Schlag erhebliche Teile der Altersvorsorge einfach entwertet werden“ (Volkswirtschafts-Professor Robert von Weizsäcker, TU München, nach dieser Quelle).

Heute lohnt sich nur noch das Verwalten, jedenfalls an der Spitze. Solange das nicht geändert und die produktive Wirtschaft entschuldet wird, bleibt uns die Depression erhalten. Schulden müssen bezahlt, weg-inflationiert oder storniert werden. Anstieg der Arbeitslosigkeit und Rückgang der Güterproduktion verlaufen so rasant wie noch nie seit 1945. Einzelhandelsumsätze und Hausneubauten sind auf den niedrigsten Stand seit dem 2. Weltkrieg gefallen. In den USA dauert die Zeit, die Arbeitslose brauchen, bis sie einen neuen Job gefunden haben, so lang wie seit 1948 nicht mehr. Und die Schulden der US-Konsumenten, im Jahr 1982 noch bei 12% des BIP, liegen nun bei 18%. Solche Zahlen besagen, daß etwas Entscheidendes umgestellt werden müßte. Aber was?

Sogenannte Stimulierungspakete helfen nicht, sie verzögern und verschlimmern nur das, was ohnehin läuft. Die US-Regierung und die FED haben zur Rettung der Wall Street und ihres Kurses Geld im Umfang von 150% des BruttoInlandProdukts (BIP) eingesetzt: 23 Billionen Dollar; die EU mit der EZB entsprechend. Kein Wunder, daß sich die Bosse bei Goldman Sachs und anderswo wieder Rekord-Bonuszahlungen leisten können! Stimulierungspakete laufen nur auf noch mehr Pleiten, Deflation, Zahlungsunfähigkeit in der produktiven Wirtschaft hinaus und möglicherweise schließlich auf eine Hyperinflation. Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, um die eingeschlagene Richtung zu vernebeln, dann steht Schlimmeres an. Was das sein könnte, erschließt sich einem nur indirekt.

Die US-Regierung hat gerade verfügt, die Hersteller von Impfstoffen gegen die sogenannte Schweinegrippe sowie die Verantwortlichen für die Impfungen von allen Strafverfahren und Schadensersatzforderungen frei zu stellen, die sich aus möglichen Folgen der Impfung ergeben könnten. Das trifft auch auf die Beifügungen, die sogenannten Adjuvans zu, die die Wirkung der Impfung steigern sollen und oft hochgiftig sind. Außerdem fördert die Regierung die Herstellung der Impfstoffe (für die, die sonst üblichen Sicherheitsprüfungen ausdrücklich ausgesetzt wurden!) und die Vorbereitung der Massenimpfungen mit sieben Milliarden Dollar. Die Europäer folgen den amerikanischen Vorgaben seit eh und je wie Schoßhündchen. Dem widerspricht die „Vorreiterrolle“ beim „Klimaschutz“ nur zum Schein.

Es gab schon einmal eine „Schweinegrippe“ in den USA. Damals wurden 40 Mio. Amerikaner geimpft. Dazu hatte ein Dr. D. Sencer, Leiter des Center of Diseases Control, US-Präsident Gerald Ford überredet. Ein US-Soldat war in Fort Dix angeblich an der Schweinegrippe gestorben, weil man ihn zwang, trotz Erkrankung an einem militärischen Gewaltmarsch teilzunehmen. Soweit es sich feststellen ließ, ist damals niemand sonst an der Grippe, aber sind mindestens 25 Menschen an den Folgen der Impfung gestorben. Neben anderen Folgeschäden waren auch rund 500 Menschen am Guillain-Barre-Syndrom, einer Entzündung des Nervensystems mit Lähmungsfolge erkrankt. Auf die US-Regierung war damals eine riesige Welle an Schadensersatzforderungen zugerollt und Mr. Sencer mußte seinen Hut nehmen. Das war im Jahre 1976. So was ist man dieses Mal zuvorgekommen.

Während die USA und Europa auf diese Weise vorsorgen, teilte die WHO, welche die Schweinegrippe (H1N1) zur weltbedrohlichen Pandemie aufgeblasen hatte, am 16. Juli mit: „Die Zählung der Einzelfälle ist nicht mehr wichtig […] Für die Pandemie ist bisher die Geringfügigkeit ihrer Symptome bei der überwiegenden Mehrheit der Patienten charakteristisch. Die Patienten genesen in der Regel sogar ohne medizinische Behandlung innerhalb einer Woche nach Auftreten der Symptome […] Aus all diesen Gründen, wird die WHO künftig die Tabellen, die die Anzahl der bestätigten Fälle für alle Länder aufweisen, nicht mehr herausgeben“. Allerdings muß es dabei nicht bleiben: radikale Schwarzseher verweisen auf Giftstoffe, wie z.B. das Polypeptid Ricin aus dem Samen der Pflanze, aus der auch Rizinusöl gewonnen wird. Ricin ruft schon in geringsten Mengen grippeähnliche Symptome mit Todesfolge hervor. Es ließe sich gegebenenfalls über ganze Landstriche versprühen.

Was hat das mit der Finanzkrise zu tun? Wenn Sie davon ausgehen, daß nur das allmächtige Schicksal Wirtschaftskrisen erzeugt, natürlich nichts. Wenn Ihnen angesichts der hohen Konzentration insbesondere der Finanzen an dem Freier-Markt-Dogma Zweifel kommen und Sie zu verpönten Verschwörungstheorien neigen, könnten Sie folgende Zusammenhänge zum Nachdenken bringen: Die neuesten Impf-Maßnahmen in den USA gehen auf einen John P. Holdren zurück. Er ist oberster Wissenschafts- und Technologie-Berater von Präsident Obama. Holdren brachte dreißigjährige Erfahrungen mit ins Amt. 1977, ein Jahr nach dem ersten Schweinegrippen-Desaster hatte er bei W.H. Freeman & Co., San Francisco, zusammen mit Paul und Anna Ehrlich ein dickes, „wissenschaftliches“ Buch mit dem Titel „Ecoscience, Population, Resources, Environment“ veröffentlicht.

Lassen Sie uns dazu etwas ausholen: 1974 war Nelson Rockefeller als Vertreter der USA auf der UNO-Bevölkerungskonferenz in Bukarest gescheitert. Er wollte den Regierungen der Dritten Welt eine Strategie zur Bevölkerungsreduktion aufs Auge drücken. Diese sahen in den Vorschlägen die wildeste Form des Imperialismus und lehnten sie vehement ab. Im Dezember des gleichen Jahres faßte Henry Kissinger Rockefellers Ideen zusammen, verband sie mit einer mehr Erfolg versprechenden Durchsetzungs-Strategie und reichte sie als geheimes National Security Study Memorandum 200 „Implications of Worldwide Population Growth for the US Security and Overseas Interests“ bei der US-Regierung ein. Diese erhob das Konzept im November 1975 zu ihrer geheimen Politik-Richtlinie. In dem 1980 freigegebenen aber im Archiv versteckten Papier wurde unmißverständlich dargelegt, daß die wachsende Bevölkerung der Dritten Welt den Zugriff der USA auf die dortigen Rohstoffe gefährde, daß man aber nicht unmittelbar deren Reduktion fordern könne („In these sensitive relations, however, it is important in style as well as substance to avoid the appearance of coercion“). Dies solle viel mehr über UN-Gremien im Kontext von Umweltschutz und als Gegenleistung für Nahrungs- und Entwicklungs-Hilfe geschehen (Kissinger sprach von „food weapon“, Nahrungsmittelwaffe. Daraus wurde inzwischen die Energie-Waffe), wobei offen auf die Korrumpierbarkeit von Führern in Regierungen und Umweltverbänden gesetzt wird. 1976 folgte das Desaster Schweinegrippe, danach erschien Holdrens Buch und 1979 übernahm die Volksrepublik China unter Deng Xiaoping als Gegenleistung für die Anerkennung durch die USA das Kissinger/Holdren-Konzept der „ein Kind Familie“.

Holdrens Buch diskutiert eine Reihe von Möglichkeiten, die Weltbevölkerung zu verringern, um der „größten Bedrohung der Menschheit“ von damals, der Übervölkerung zu begegnen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten:

  • Heimliche Sterilisation der gesamten Bevölkerung, in dem man dem Trinkwasser und Nahrungsmitteln der Bevölkerung unfruchtbar machende Chemikalien zusetzt.
  • Legalisierung „obligatorischer Abtreibungen“ auch gegen den Willen der Schwangeren, die bereits ein Kind haben und sich weigern das zweite abzutreiben.
  • Babys, die außerehelich oder von zu jungen Müttern geboren wurden, solle die Regierung requirieren und zur Adoption freigeben und alleinerziehende Mütter müßten den Nachweis erbringen, daß sie für das Kind sorgen können. (Die Lizensierung des Kinderkriegens)
  • Die Einführung eines Systems der „unfreiwilligen Verhütung“. Männern und Frauen solle ab der Pubertät eine unfruchtbar machende Vorrichtung verpaßt werden, die erst bei Erlaubnis der Regierung, ein Kind bekommen zu dürfen, zeitweise zu entfernen sei.
  • Dauerhafte Sterilisation von Menschen, welche bereits zu viele Kinder haben oder von denen die Behörde annimmt, daß sie zum „allgemeinen sozialen Verfall“ beigetragen.
  • Ein Gesetz, welches das Gebären von mehr als zwei Kindern kriminalisiert.
  • Durchführung und Kontrolle dieser Politik durch eine transnationale, zentralisierte „planetare Regierung“, ausgestattet mit einer „globalen Polizeistreitmacht“ mit der Vollmacht, die maximale Bevölkerungszahl für jedes Landes verbindlich vorzuschreiben.

Holdren hat diese Ziele seither nie widerrufen, sondern erst bei seiner Berufung ins Amt etwas abgemildert. Als Begründung bemüht er nun den „Klimawandel“. Er befürwortet auch „groß angelegte Geoengineering-Projekte zur Abkühlung der Erde“, wie zum Beispiel „das Versprühen von Partikeln in der oberen Atmosphäre, um die Strahlen der Sonne zu reflektieren“ – sogenannte „Chemtrails“ also, die einige Schwarzseher bereits am Himmel beobachtet haben wollen.

Vor der Ernennung zum Chef-Berater des US-Präsidenten mußte Mr. Holdren Fragen von Senator David Vitter beantworten: „1973 haben Sie eine Minderung der Fruchtbarkeit weit unter die Aufrechterhaltung [der Bevölkerung der USA, HB] ermutigt, weil 280 Millionen im Jahr 2040 wahrscheinlich zu viele wären […] Welche Anzahl würden sie heute für die USA für angemessen halten?“ Und die Antwort: „Ich halte es nicht mehr für produktiv, Senator, auf eine optimal Bevölkerungszahl der USA abzuheben. Ich denke, keiner von uns weiß hierzu die richtige Antwort. Als ich das 1973 schrieb, war ich mit der Tatsache beschäftigt, daß sich viele Probleme der USA verschärfen würden, wenn das damalige Bevölkerungswachstum anhalten würde“.

Rick Weiss, sein Pressesprecher, stellte auf Anfragen klar, daß Holdren inzwischen „nicht mehr an Zwangsmaßnahmen zur Bevölkerungskontrolle (in den USA) glaube […] und er die Maßnahmen in dem Buch von 1977 nicht mehr vertrete“. Er selbst distanzierte sich nicht von ihnen, hielt dergleichen nur im Hinblick auf die USA für „nicht produktiv”. Näheres, lange Zitate und ganze abgelichtete Seiten aus dem Buch sollten Sie der Ungeheuerlichkeit wegen an dieser Quelle nachlesen.

Holdren ist, wie gesagt, Chefberater des Präsidenten der inzwischen aus Image-Gründen ausgewechselten US-Regierung. Sie glauben natürlich, daß so etwas unter einer demokratischen Regierung des Westens nicht vertreten und schon gar nicht umgesetzt werden kann. Aber Gelegenheit macht Diebe und Gelegenheiten (wie Wirtschaftskrisen) lassen sich schaffen, und sie werden geschaffen. Ihr Glaube schützt Sie davor, aktiv werden zu sollen. Sie glauben ja auch schon an den Klimawandel durch menschliche Aktivität – oder haben Sie ihn für so wichtig gehalten, sich (unabhängig von der Medien-Propaganda) zu informieren?

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Grüne Träume

Bei der Wahl zum EU-Parlament haben Grüne und Konservativen Erfolge erzielt. Die De-Industrialisierungs-Grünen werden die europäische Klima-Betrugs-Position (Beleg: Mein Buch zum Klimawandel) bei der Weltklimashow in Kopenhagen im Dezember stärken. Doch müssen die Pseudo-Klimaschützer einen mit 267 von 736 Sitzen relativ stark gewordenen konservativen Block angehen, der ihnen im letzten Jahr die gegen Industrie und technischen Fortschritt gerichtete Klimagesetzgebung ziemlich verwässern konnte, meinte Pete Harrison von Reuters am 8. Juni 2009. Ach, wenn er mit Letzterem doch Recht hätte.

Der Ministerpräsident Schwedens, Fredrik Reinfeldt erklärte kürzlich noch einmal, worum es beim Klimaschutz geht. „Eine Kohlendioxidsteuer erfüllt die Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen. Schweden hat seit 20 Jahren eine solche Steuer, sie belegt Emissionen mit einem Preis und regt eine höhere Energieeffizienz an. Jetzt versuche ich meine Kollegen davon zu überzeugen, das gleiche zu tun“ (Dagens Nyheter vom 10. Juni). Seine 27 EU-Kollegen werden angesichts ihrer Milliardenspenden an die notleidende Zocker-Gemeinschaft und entsprechend leerer Kassen, dem Rat gerne folgen – aber erst nach der nächsten Wahl.

Schweden hat mit viel Wasserkraft und Frankreich mit der Kernenergie einen „komparativen“ Vorteil: Sollen die anderen mit solchen Steuern doch ihre Industrie kaputt machen. Die Chinesen denken ähnlich. Höflich, wie immer, sperren sie sich „nicht prinzipiell“ gegen das Mitspielen im Klimatheater, mit dem die Westler wirtschaftlich aufstrebende Länder über den Tisch ziehen wollen. Doch sie knüpfen daran hohe Bedingungen: Die grünen Schickimicki-Westler sollten zuvor hohe finanzielle Abgaben für die Entwicklung in ihren früheren Kolonien leisten. Vielleicht tun sie das auch, um den Tricksern bei ihrer derzeitigen Finanzlage den Spaß am Pseudoklimaschutz auszutreiben. Indien und Brasilien scheinen ähnlich zu taktieren.

Die westlichen Regierungen brauchen für die notleidende Finanzwirtschaft, die sie fest im Griff hat, dringend Geld. Und so ist ihnen jedes Mittel Recht. Wie am 9. Juni im Anzeiger für Harlingerland zu lesen „Wir sind Heizer im Treibhaus“: „Den Jugendlichen stockte zeitweise der Atem: Bilder von der Überflußgesellschaft mit PS-starken Autos in Massen wechselten ab mit Aufnahmen von verheerenden Sturmfluten, Dürrekatastrophen, Überschwemmungen. Keine Frage, die Multivision „Klima & Energie“, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, ein Hauptgegner der Kernenergie) an mehreren Schulen im Landkreis zeigt, verfehlt ihre Wirkung nicht. Das bundesweite (Ver)Bildungsprojekt will Kinder (!) und Jugendliche für die Idee des Klimaschutzes mit aktiver (Ver)Bildungsarbeit begeistern“ [Klammern ergänzt, HB]. Indoktrination statt Bildung, das war die Soziologen-Schulreform in Deutschland. Unterstützt wird das Projekt der Umweltspendenjäger, von der Stadt und dem Landkreis Wittmund, der EG Wittmund, der EWE und OLB“. Eine Schülerin meinte: „Warum geben die Politiker Milliarden für Unternehmen aus und nicht für das Klima?“ „Die Politik kam insgesamt nicht gut weg in der Diskussion“ kommentiert die Zeitung. Die Schülerin konnte nicht wissen, daß beides in die gleiche Kasse der Initiator des Klimaschutzes fließt, der privaten Hochfinanz. Wenn die Politik dabei schlecht wegkommen sollte, dann nur, weil man dort daran denkt, sie ganz einzusparen. Die Direktiven einiger weniger Technokraten hält man für effektiver – vor allem dann, wenn die Bürger aufwachen, wenn sie merken sollten, daß man ihre materielle Versorgung genauso wie ihre Ersparnisse absichtlich verspielt. Dazu freilich müßte man erst – leider – meist durch Schaden klug werden.

„Ein klimaverträglicher Umbau der Weltwirtschaft wird Wachstum kosten. Aber das ist ein geringer Preis im Vergleich zu den Kosten des Nichtstuns“ (wie: „Sie ‚sparen‘ XXX Euros, wenn sie dieses Schnäppchen kaufen!)“, meinte Dirk Messner, der Vize-Vorsitzende des Beirates der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (laut FAZ vom 5. Juni) und drängt die Bonner Klimaschutzkonferenz zur Eile. Denn die Klimaverhandlungen scheinen auf der Stelle zu treten. Und wenn sie gar scheiterten? Der Beamte spult dagegen die angelernten, unbegründeten, mit quasiwissenschaftlichen Computer-Simulationen aufgeblasenen heiliger-Gott-steh-mir-bei-Sprüche ab: Temperaturerhöhungen um 3,5 bis 7 Grad Celsius, Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen, Wasserknappheit rund um den Erdball, die Bedrohung vieler Menschen durch Extremwetterereignisse und massive Migrationsströme. Abgesehen von der unauffindbaren Erwärmung durch CO2 und den phantasierten Extremwetterereignissen sind alles übrige die logischen Folgen der Finanzpolitik, die in „bevölkerungspolitischer“ Absicht betrieben oder zugelassen wird. Jeder „Intellektuelle“ sollte das, wenn er einer wäre, wissen, aber alle halten mit aufgehaltener Hand das Maul (ohne Intelligenz auf das zu verschwenden, was sie nachplappern).

„Schwellen- und Entwicklungsländer erwarten Milliardenhilfen für die Anpassung an den Klimawandel und den Technologietransfer. McKinsey-Untersuchungen zeigen, daß jährlich etwa 100 Milliarden Euro notwendig wären, um den Technologietransfer zur Reduzierung von Treibhausgasen in den Entwicklungsländern rasch voranzubringen. Zudem wird geschätzt, daß wir etwa 30 bis 50 Milliarden Euro (jährlich) benötigen, um die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel, der von den Industrieländern verursacht wird, zu unterstützen“. Auch das ist nicht ernst gemeint. Die Entwicklungsländer brauchen das Geld, um ihre Schulden bei den Chefs der „economic hitmen“ zu bezahlen. Wenn nun Leute mit noch etwas Vermögen dafür einspringen sollen, muß überzeugen: „Klimaschutz“ oder zwingen. „Deshalb braucht die Weltgemeinschaft einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Klimasünder. Denn anders wird es nicht gehen. Werden Reduktionsverpflichtungen nicht eingehalten, sollten entsprechende Geldstrafen erfolgen. Denkbar wären auch handelspolitische Reaktionen wie Strafzölle“, meint Dirk Messner von der Bundesregierung.

Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank denkt genauso (Kunststück, als Zwischenchef der Bundesregierung): „Es wäre unrealistisch zu meinen, wir schafften das Ziel einer Verringerung der Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990, wenn wir nicht Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zum Mitmachen bewegen“. Bei den Kosten verweist er, gleichlautend wie die Bundesregierung, auf jüngste Studien, aber diesmal der amerikanischen Stiftung „ClimateWorks“: „Weil die öffentlichen Haushalte der Industrieländer diese Mittel nicht aufbringen können, muß der größte Teil aus den Erlösen des Emissionshandels abgezweigt werden. Daher sollten möglichst alle Zertifikate versteigert werden, wenn es ein globales Klimaabkommen gibt“. Wer bezahlt diese „Erlöse“? Natürlich Sie, mit jedem Joghurt-Becher oder wenn Sie Ihre Suppe kochen. China will Geld als Entschädigung für seine verlorenen Dollarinvestitionen, die anderen für den fälligen Schuldendienst. Der Rest ist Propaganda wie die Behauptung: „Hier entstehen neue Quellen des Wachstums“ (allenfalls von Not und Elend) (FAZ 05. Juni).

Am 05.Juni meldete auch das japanische Finanzministerium jüngste Daten der Leistungsbilanz. Der Überschuß brach im Vergleich zum Vorjahresmonat um 54% ein. Die Ausfuhren sanken nach ersten Schätzungen des japanischen Finanzministeriums für den Monat Mai um 41% gegenüber dem Vorjahresmonat, nach minus 39,1% im April, minus 45,5% im März und minus 49,4% im Februar 2009. Ähnlich verhielten sich dort die Importe. Bei uns sieht es ähnlich aus. Unsere LKW-Transportunternehmen melden im Vergleich zum Vorjahr Rückgänge um 13%. Flugzeuge transportieren 21% weniger Fracht. Bei der Schiffahrt brachen die Frachtraten schon seit dem letzen Jahr um 90% ein. Eine wirtschaftliche Erholung sähe anders aus! „Gürtel enger schnallen“ lautet der Befehl der Wall Street für die Welt, und alle Promis gehorchen, indem sie bei ihren gläubigen Untergebenen kräftig zuziehen, während diese versuchen, das Klima durch Zurückhalten ihrer Blähungen zu schützen.

In Rußland zieht man andere Schlüsse. Dort belebt man das nationale Programm für Thermonuklearforschung, sagte der Direktor des russischen Kernforschungszentrums „Kurtschatow-Institut“, Michail Kowaltschuk, am 4. Juni auf einer Pressekonferenz in Moskau. Im Kurtschatow-Institut waren die ersten Vorbilder für Fusionsreaktoren (Tokomak) entwickelt worden. Dieses Programm werde derzeit wieder aufgenommen. Ein neuer Tokomak-Reaktor (T-10) sei bereits angefahren, eine weitere Tokomak-Anlage (T-15) für den Start vorbereitet worden, sagte der Institutsdirektor und weiter: „Wir müssen einsehen: Wenn wir diese Technologien nicht besitzen, werden unsere Wissenschaftler in zehn Jahren, wenn irgendwo ein ITER gebaut worden ist, im günstigsten Fall noch einen Hilfsjob finden“. Unsere rotgrün-indoktrinierten Kinder werden sich dann allenfalls noch als Straßenfeger andienen können oder als Komiker billiger Unterhaltungssendungen.

„Das bevorstehende Weltgetreideforum in St. Petersburg (am 6. und 7. Juni) kommt zur rechten Zeit, weil der Kampf gegen die Hungersnot weltweit derzeit in einer kritischen Phase steckt“ sagte Sheila Sisulu, Vizedirektorin des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen, am 4. Juni in einem Interview für RIA Novosti. Die Weltwirtschaftskrise habe Getreide und andere Lebensmittel für viele Menschen unerschwinglich gemacht. Sie reise nach St. Petersburg, um die unerträgliche Lage der Milliarde unterernährter Menschen weltweit zu betonen und über Schritte zu berichten, die das Welternährungsprogramm in diesem Jahr unternehme, um den Bedürftigen in 74 Staaten zu helfen. Um das Problem zu lösen, müßte die Lebensmittelproduktion gesteigert, die Lebensmittellieferungen von Beschränkungen und übermäßigen Steuern befreit werden, sagte Sisulu. „Wir erwarten ein ergebnisreiches Treffen und freuen uns darüber, daß Rußland dabei weiter eine führende Rolle spielt“.

Die deutsche Bundesregierung will dagegen an ihren Plänen zum Ausbau der Nutzung von Agrartreibstoffen festhalten. Das Parlament bestätigt die Ausbaupläne im Grundsatz. Allenfalls könne „der Ausbau der zunehmenden Verwendung von Biokraftstoffen langsamer als bisher geplant erfolgen“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12466, 25.03.2009). Entsprechend faßte der Bundestag kürzlich den Beschluß, der Agrar-Treibstoffindustrie mit Steuerhilfen in Höhe von 279 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat ist damit nicht zufrieden, er fordert eine „höhere Beimischungsquote für Biosprit“, und „Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenöl“. (Pressemitteilung des Bundesrats vom 05.06.2009) Davon profitieren Unternehmen wie die Itzehoer PROKON Regenerative Energien GmbH und Co. KG, die ihren Anlegern von 2003 bis 2007 alljährlich Renditen von sieben bis acht Prozent beschert hat (Quelle). PROKON und die Münchener Flora Ecopower Holding AG, versuchen sich durch langjährige Pachtverträge in Afrika Anbauflächen für Agrartreibstoffe zu sichern. PROKON begann mit 10.000 Hektar in Tansania und strebt den Erwerb weiterer 200.000 Hektar an. Flora Ecopower verfügt über 15.000 Hektar in Hungerland Äthiopien (für das Sie spenden dürfen!) und strebt Ähnliches in Madagaskar an. Auch dort grassiert Hunger in der Bevölkerung.

Zwar fordert die Bundesregierung für Biosprit aus „Palmöl“. eine Art (kostenpflichtige) Zertifizierung. Dabei wird die Berücksichtigung „sozialer Aspekte“ wie Sklaven- und Kinderarbeit aber nur unverbindlich „empfohlen“. „Erste Pilotauditierungen für Palmöl aus Malaysia abgeschlossen“ [unter Aufsicht des WWF, HB] meldete die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 06.05.2009.

Den Pflanzen ihr CO2, den Menschen ihr Brot wegnehmen, heißt heute „Umweltschutz“.

Die ganze Lüge?

„Ein explosiver Anstieg von Gewinnen und Aktienkursen erwartet den US-Bankensektor im Zuge der Krisenüberwindung“ sagte kürzlich Dick Bove vom Forscherteam Rochdale Research („Die Abwärtsdynamik wird in den nächsten Wochen zum Stillstand kommen und eine gewisse Bodenbildung erreicht“, so der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Franz). Die Unterstützung der Regierung ermögliche es den Banken, ihre Assets schnell zu sanieren. In fünf Jahren werde sich der Gesamtwert der US-Bankaktien verdreifachen (und der Wert des Dollars verdreißigsteln?). In ihrem neuen Krisenprogramm bietet die FED eine weitere Billion US-Dollar zur „Absicherung von Bankkrediten“ an.

Und tatsächlich, am 20. Mai schoß der deutsche Leitindex über die „psychologisch wichtige“ Marke von 5.000 Punkten und über die 200-Tage-Linie auf 5.038 Punkte. Mit jedem Tag, an dem die Kurse steigen, werden zurückhaltende „Investoren“ drängender an die Spieltische zurückgelockt. Der „Performancedruck“ nötigt institutionelle Anleger, die Verwalter ihrer Renten, sich an dem Spiel „Kursziel 6.000 Punkte bis Jahresende“ zu beteiligen.

Auf welchem faulen Humus gedeihen solche Phantasien? Woher sollen Verbraucher das Geld nehmen, um die Betriebe auszulasten, woher Betriebe die Umsatzerwartung, um zu erweitern und neue Arbeitskräfte einzustellen. Wie bezahlen die öffentlichen Hände, die Betriebe und Haushalte die Zinsen für die über ihren Köpfen zusammenschlagenden Schulden – wenn nicht durch Ausgabenkürzung? Das aus der Staatsverschuldung geschöpfte Geld zur „Stabilisierung“ der internationalen Großbanken stellt keine Kaufkraft und führt nicht zu Produktion, Investition und Entwicklung – abgesehen von zwei Bereichen: der Waffenentwicklung (US „Prompt Global Strike“ Capability: A New Destabilising Sub-State Deterrent in the Making?, vgl. diese Quelle, PDF) und zur Kontrolle riesiger Bevölkerungsmassen erst in der Dritten, dann in der Zweiten Welt und nun bei uns.

Letzte Woche gab die US-Regierung das zu erwartende Haushaltsdefizit für 2009 bekannt. Wenn nichts dazwischen kommt, beläuft es sich auf 1,84 Billionen Dollar – fast 400% des Vorjahresrekords. Von jedem Dollar den sie ausgeben will, sind 50 Cent geliehen. Dabei geht die US-Regierung davon aus, daß das Bruttoinlandsprodukts nur um 1,2% schrumpft, und glaubt an eine schnelle Erholung mit 3% Wachstum im Jahr 2010 (Unsere plappert, wie immer, Ähnliches nach). Jüngste Berichte deuten für 2009 ein Schrumpfen der US-Wirtschaft um wenigstens 6% an. Das Wachstum im Jahr 2010 fällt vermutlich aus den Sternen. Verbraucherkredite fallen schneller als je zuvor. Ihre Einkommen brechen ein. Das Anlegen von bisher nicht vorhandenen Notgroschen wird, so vermutet die New York Times, die einzige nachhaltige Folgerung sein, die US-Bürger aus der jetzigen Krise ziehen. Selbst flüssige Unternehmen könnten keinen Grund erkennen, warum sie expandieren sollten. Eine von drei Fabriken steht still. Was noch von den Fließbändern rollt, wird von Zentralhändlern eingepreist. Weniger davon bringt höhere Preise und somit höhere Gewinne. Warum also mehr produzieren lassen? Das noch verfügbare Geld wird auf die Finanzmärkte abgesaugt (dazu diente die Bankensanierung) oder über Cap & Trade Papiere (CO2-Emissionsrechte) direkt zwangsvereinnahmt.

Die gegenwärtige Krise kann, was unwahrscheinlich ist, ein typisch marktwirtschaftliches Krisenphänomen aufgrund der „Disporportionalität“ der Entwicklung und Verteilung sein, wie sie bereits Adam Smith aber vor allem John Stuart Mill angekündigt hatte. Sie kann aber auch, was viel wahrscheinlicher ist, eine absichtsvolle Inszenierung der internationalen Großfinanz zur letztendlichen Domestizierung und Verblödung der Menschheit sein. Sie wird aber in den Gehirnen vieler Menschen, vielleicht sogar bei einigen der Gesundbeter der politischen Klasse (den Kapos der Großfinanz) „kognitive Dissonanzen“ auslösen. Reißen solche Dissonanzen ein, verstehen sich die alten „Selbstverständlichkeiten“ nicht mehr von selbst, und diejenigen, die vor lauter Nachbeten das Denken nicht völlig verlernt haben, werden beginnen, ihre Gehirnwindungen wieder zu bemühen.

Sie werden nach der Glaubwürdigkeit des bisherigen Herren der Welt, Mr. Market, fragen – und derjenigen seiner Priester, der Großfinanz und ihrer Kapos, die den Widerspruch zwischen dem, was wissenschaftlich technisch an materieller Versorgung der Menschen möglich wäre und dem, was an schreiendem materiellen Elend (vom geistigen und psychischen in den „Metriopolen“ ganz zu schweigen) tatsächlich ist, zu verantworten haben. Vielleicht kommt die Mehrheit der noch Denkfähigen zu dem Schluß, daß dem mit Neid und Egoismus arbeitenden Teufelskult einer winzigen Clique ein Ende bereitet werden sollte und sich auch die Menschheit auf die Ordnung des Zusammenspiels, des sich Ergänzens einlassen sollte, mit der sich die Zellen unseres Körpers, die Bewegung der Planeten, der Galaxien und selbst die Ölmoleküle in einer von unten erwärmten Pfanne (Bénard-Zellen) selbst organisieren und in Übereinstimmung zusammenwirken.

Modelle, Vorstellungen, wie sich eine solche Selbstorganisation in einer der Sprache fähigen Population durchsetzen ließe, wurden von „nicht anerkannten“ Leuten vielfältig angedacht. Sie basieren aber auf der entscheidenden Voraussetzung: die materielle Versorgung muß so sicher und umfangreich sein, daß niemand durch materielle Not zu Handlungen genötigt werden kann, die er nicht gerne und nicht aus Vernunftgründen selbstbestimmt tun würde. Solche Voraussetzungen sind zum ersten Mal in der Geschichte erfüllbar geworden. Sie würden aber das erhabene Gefühl der Macht, nämlich „auf Kosten anderer besser als andere leben und über sie bestimmen zu können“ verschwinden lassen. Der Genuß dieses Gefühls ist der Motor des „freiheitlich westliche Wertesystem“ (wie wahrscheinlich auch der meisten früheren Systeme) und in gestaffeltem Umfang wird, jedenfalls im Westen, noch eine Mehrheit als scheinbare „Mitverdiener“ daran beteiligt – daher das Gedränge am Loch zum „Hamsterlaufrad“. Not und Mangel müssen (neben dem fiktiven rot-grünen Umweltschutz) dergleichen rechtfertigen. „Mein Geld“ ist der Inbegriff aller westlichen Werte.

Am 21. Mai war in der hiesigen Regionalzeitung zu lesen: Neurowissenschaftler hätten in Zusammenarbeit mit Ökonomen herausgefunden, „kommt Geld ins Spiel, hält sich die Vernunft vornehm zurück“. Vielmehr werde der Mensch dabei auf „uralte Programmcodes“, die in seinen animalischen Gehirnpartien eingraviert sind und sein Triebleben steuern, zurückgeworfen. Die Experten hätten gezeigt, daß die Aussicht auf Gewinn, das vernünftige Denken ausschaltet. „Kein Wunder, daß neben Privatleuten auch Banker und Fondsmanager dem Lockruf des schnellen Reichtums reihenweise erlagen“.

Da haben wir’s: Keine Verschwörung ist für die Krisenexzesse verantwortlich, sondern uralte, aus dem animalischen gespeiste Reflexe, denen man kaum mit Vernunft beikommen kann. Was für bedauernswerte Opfer doch diese Banker und Fondmanager sind! Es ist immer ein tröstliches Gefühl, sich über andere erhaben fühlen zu dürfen – selbst wenn man aus Geldmangel es ihnen im Wettrennen nach dem schnellen Reichtum nicht gleichtun kann und man sich mit dem Erträglein zufrieden geben muß, das die alltägliche, unauffällige Trickserei zusätzlich abwirft. Gilt der animalische Gier-Reflex auch für diejenigen, die diese Banker und Fondsmanager ausgesucht, angestellt und dienstverpflichtet haben? Klein Doofchen soll’s glauben, um sich gegen Minderwertigkeitskomplexe zu wappnen.

Vielleicht hören Sie sich mal die Befragung der Generalinspekteurin Elizabeth Coleman vom Office of Inspector General (OIG) der USA durch einen republikanischen Abgeordneten an (unter dieser Quelle). Das OIG hat staatlicherseits die Aufgabe, die Geldschöpfungs- und Verteilungs-Politik des im Federal Reserve System zusammengeschlossenen, rein privaten Syndikats der internationalen Großfinanz (das letztlich auch unsere EZB in der Hand hat) zu überwachen. Die Dame konnte keine Frage beantworten, sie hat keine Ahnung. Es findet, abgesehen von einer geschwätzigen Pseudoshow, keinerlei Überwachung statt. Vielmehr ist es umgekehrt, die Gelddrucker heuern die Kapos an, die die arbeitende Masse in den einzelnen, gegeneinander ausgespielten Kompartiments bei gutem Entgelt überwachen. (Oder lesen Sie nur in Der FOCUS 19.05.2009 „BaFin gesteht Mängel in der Aufsicht ein“) Was sagt uns das?

Im Jahr 2004 lobte Mr. Bernanke die verbesserten geldpolitischen Instrumente, mit denen sich die „Great Moderation“ bewirken ließ. Diese war nötig geworden, nach dem die seit 1987 vermehrt und heftiger auftretenden Krisenerscheinungen an der Illusion von der krisenfrei zu steuernden Marktwirtschaft zu rütteln begannen. Bernake berief sich dabei auf die „Inflationsplanung“. Die Zahlen der jeweils auf Kosten der Sparer und Rentner und ganz im Sinne der Gesell-Gläubigen geplanten Geldentwertung der Zentralbank des privaten Finanzsyndikat gebe alle Informationen vor, um die Wirtschaft in ihrem Sinne zu führen.

Das so vermeintlich gesteuerte Wachstum (der Wertpapiere und nur das zählt noch) ließ schon acht Monate nach der Rede das BIP nur noch um 0,2% steigen (dafür zog die Arbeitslosigkeit kräftig an). Die Zentralbank gab Panik vor und senkte den Leitzinssatz unter die Gewinnerwartung in gewerblichen Unternehmen und damit unter das Maß der Verbraucherpreisinflation. Das konnte der zahlungsfähigen Nachfrage nach Papierwerten nichts bringen. Denn die Zahlungswilligen hatten ihr Kreditlimit bereits ausgeschöpft. Nun schickte man mit Lehman Brothers die „Wirtschaft“ über die Klippe, um einen scheinbar noch Zahlungsfähigen zu aktivieren, den Steuerzahler. Was bleibt sind Schulden, Zahlungszwang ohne die Chance das benötigte Geld noch irgendwie verdienen zu können.

In der gleichen Situation befand sich um 1345 Eduard III von England. Er schickte die Beitreiber der Bardi und Peruzzi mit Hinweis auf seine Bogenschützen nach Hause. Die waren nun pleite, aber ihre Genossen fanden einen Weg, um künftig Machthabern diesen Ausweg zu versperren. Sie erfanden die Demokratie mit propagandistisch potenten Parteiführern, die mitverdienen durften ohne mitbezahlen zu müssen (Siehe noch Joschka Fischer und seine Prunkvilla im Grunewald, BGH-Urteil, Az.: VI 160/08). Einem König, der sich der Zahlungsverpflichtungen, die er angesichts von Kriegsdrohungen eingegangen war, entziehen will, drohte nun der Umsturz. Es traf die meisten, die sich nicht an die Vorgaben der Propagandisten aus den Geldhäusern hielten. Doch wer soll künftig den Nackigen in die Tasche greifen, etwa gewählte Demokraten?

Was jetzt noch zu holen ist, erledigen quasi-staatliche Bürokratien, die der „Krieg dem Terror“ oder der EU-Vertrag von Lissabon und nicht mehr die demokratische Farce bevollmächtigt. Demnach gibt die „Negation der Negation“ der Avantgarde (der Bankiers oder Arbeiterklasse, beides die gleichen Apparatschiks) die Zügel in die Hand. Sie mag dann die von John Stuart Mill angedachte stationäre Gesellschaft, das Paradies der im Sinne Nietzsches idiotisierten (in Rausch-Ekstase versetzten) Menschheit heraufführen. Doch auch das dürfte diejenigen, die nun die Macht unangefochten genießen können, bald langweilen, und das trotz der Hekatomben an Schlachtopfern auf den grünen Altären der „Tragfähigkeit unserer Erde“. Wollen wir das wirklich?

„Wir wollen aufhören auf Kosten anderer zu leben“ predigte Bundespräsident Köhler auf dem Kirchentag in Bremen. Damit hat er Recht. Doch der unterschlagene Kontext macht daraus nur die unverhohlene Aufforderung zur Unterwürfigkeit, was wohl die Absicht des Ex-Weltbankbankiers gewesen sein dürfte. Die halbe Wahrheit ist die ganze Lüge.

Die internationale Solidarität

Vorab zum Bild des Jahres – allerdings nicht für unsere Obrigkeitshörigen. Saudiarabische Jungen staunen: Der ganze Boden weiß von Schnee – wie aus dem Kühlschrank? Hagel und Schnee bedeckte am 12. Mai das Wüstenland, in dessen Wortschatz ein Wort für Schnee fehlt (Quelle). Ein vermutlich wärmeres Klima wird der Bilderberg-Konferenz vom 14. bis 17. Mai 2009 im Nafsika Astir Palace Hotel in Vougliameni bei Athen geherrscht haben. Unter Leitung von Henry Kissinger und seinem Dienstherrn, David Rockefeller (neben dem Rothschild Clan einer der beiden Kaiser des Dollar-Imperium), trifft sich der alljährlich tagende Kronrat der Weltregierung (150 Entscheider aus Politik, Industrie, Bankwesen, Bewußtseinsindustrie, Forschung und Militärwirtschaft), um der Welt ihr Schicksal für die kommenden Jahre anzurichten. Daneben macht man, was jedem der Anwesenden besonders am Herzen liegt, private Geschäfte auf Kosten der blöden Masse (Vgl. über das kommende und frühere Treffen in dieser Quelle).

Eine Woche vorher will der Journalist Daniel Estulin mit guten Verbindungen zu einigen der Teilnehmer, die gewisse Skrupeln haben und deren Auskünfte sich in der Vergangenheit immer bestätigt hatten, Details über die Pläne für die Wirtschafts-Entwicklung in den nächsten zwölf Monate, über die dort entschieden wird, herausgefunden haben (in Kanadas Free Press). In einer Broschüre, die geladenen Konferenzteilnehmern zuvor zugegangen sei (so etwas war bisher nicht üblich), wurden sie zu Überlegungen über die Frage aufgefordert: „Entweder eine sehr lange, sehr schmerzhafte Depression, die die Welt für Jahrzehnte in Stagnation, Niedergang und Armut fesselt […] oder eine sehr intensive, aber kürzere Depression, die den Weg frei macht zu einer neuen, nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung mit weniger Souveränität aber dafür höherer Effizienz“. Es sei auch vorgeschlagen worden, was bereits läuft, nämlich kurzfristig eine falsche wirtschaftliche Erholung an den Märkten zu simulieren, um Investoren wieder an die Börse zu locken, bevor man den Markt mit massiven Verlusten und finanziellen Schmerzen in den kommenden Monate erneut abstürzen läßt.

Neben der künftigen Wirtschaftsentwicklung, u.a. ein Anstieg der US-Arbeitslosenzahlen auf etwa 14% bis Ende des Jahres (zur Zeit offiziell 8,1 %), soll es nach Estulins Quellen auch darum gehen, wie das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages endgültig durchzusetzen sei. Dazu wolle man Irland im September oder Oktober zu einer erneuten Abstimmung zwingen, obwohl das Land ebenso wie andere europäische Nationen den Vertrag bereits bei einer Volksabstimmung eindeutig abgelehnt hatte. Dem Lissabon-Vertrag würde beim Vorhaben, einen einheitlichen EU-Superstaat zu schaffen, große Bedeutung beigemessen.

Für Deutschlands Wirtschaft hatten sich schon frühere Bilderberg-Konferenzen als verhängnisvoll erwiesen. Hier war wohl mit den Vertretern aus Deutschland, wie Vorstand Deutsche Bank, Hilmar Kopper, DaimlerChrysler Chef Jürgen Schrempp, Wolfgang Reitzle (BMW) und anderen, die großen Pleite-Fusionen verabredet worden, durch die einige Milliarden an deutschem Firmenvermögen in amerikanische Pleitefirmen gesteckt oder an israelische „Geschäftsleute“ verschoben wurden. Der Befehle ausführenden Weltelite gehören aus Deutschland Figuren wie Angela Merkel und Klaus Kleinfeld (erst Siemens, dann CEO beim US-Aluminiumkonzern Alcoa), Volker Rühe (erst Verteidigungsminister, dann Berater bei der Heuschrecke Cerberus), Verfassungsverdreher wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, Bewußtseinsproduzenten wie Hubert Burda (Burda) und Mathias Döpfner (Springer) aber auch „Oppositionelle“ wie Joschka Fischer an.

Im folgenden eine nur annähernd vollständige Liste der Bilderberger Einflußagenten der letzten 18 Jahre: Josef Ackermann (wie oben), Christoph Bertram (Außen- und Bevölkerungspolitiker, Studiendirektor International Institute for Strategic Studies London. Politische Redaktion bei Die Zeit und bei Foreign Policy Magazine, Washington D. C., Steering Committee der Bilderberg Konferenzen, Bergedorfer Gesprächskreis, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Chef des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“, er lieferte „Konzepte zur Lösung demographischer Probleme“), Hubert Burda (wie oben), Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp), Mathias Döpfner (wie oben), Ursula Engelen-Kefer (SPD/DGB, IAO), Josef Martin „Joschka“ Fischer (wie oben), Helmut Haussmann (FDP Wirtschaftsminister, Managementberater), Wolfgang Ischinger (Allianz, Botschafter in USA, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, provozierte zusammen mit Richard Holbrooke Rußland mit dem Balkan-Konflikt), Otmar H.C. Issing (Monetarist, Direktorium Bundesbank, EZB, Berater bei Goldman Sachs), Josef Joffe (Chef-Atlantiker, Harvard-Student, Die Zeit, Atlantische Brücke, Aspen Institut, Verwaltungsrat des Leo Baeck Institut New York, der Ben-Gurion-Universität), Dieter Kastrup (im diplomatischen Dienst, Vorstand von UNICEF Deutschland), Hans Peter Keitel (CEO HochTief, Präsident der Deutschen Bauindustrie), Eckart von Klaeden (CDU Außenpolitiker und Schatzmeister), Klaus Kleinfeld (wie oben), Hilmar Kopper (wie oben), Karl A. Lamers (CDU MdB, NATO-Führung), Kurt J. Lauk (CDU MdE und Wirtschaftsrat, Boston Consulting Group, im Vorstand von VEBA, E.On, Daimler u.a.) Angela Merkel, Siegmar Mosdorf (SPD MdB, Wirtschafts- und Medienpolitiker, Vorstand PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender der Enquête-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informations-Gesellschaft), Matthias Nass (stellvertretender Chefredakteur Die Zeit), Werner A. Perger (politischer Reporter Die Zeit, Beobachter der „Progressiven“), Volker Perthes (NahOst-Experte, Assistenz-Professor an der Amerikanische Universität Beirut, Direktor Stiftung Wissenschaft und Politik), Friedbert Pflüger (CDU-Vorstand, Kritiker Kohls von grüner Position aus, Mitarbeit an EU-Verfassung, für NATO-Mitgliedschaft Polens, Kritik an Schröders Irakkriegsverweigerung), Ruprecht Polenz (Präsident Deutsch-Atlantische Gesellschaft, Generalsekretär der CDU), Wolfgang Reitzle (fliegt aus BMW-Vorstand wegen der fünf Mrd. Rover-Pleite, CEO der Premier Automotive Group (PAG), CEO Linde, bereitet Wasserstoff-Wirtschaft vor) Volker Rühe (wie oben), Eberhard Sandschneider (Atlantiker, China-Spezialist, leitet Otto Suhr Institut) Rudolf Scharping (ehem. SPD-Chef, Oberradfahrer), Wolfgang Schäuble (wie oben), Otto Schily (wie oben), Jürgen E. Schrempp (wie oben), Ekkehard D. Schulz (CEO ThyssenKrupp), Theo Sommer (von Henry Kissinger über sein Internationales Seminar an der Harvard-Universität protegiert, Herausgeber von „Die Zeit“ und „Times Media“), Lothar Späth (CDU, reduziert bei Jenoptik die Belegschaft von 30.000 auf 2.000, CEO Merrill Lynch Deutschland und Österreich), Jürgen Strube (CEO BASF, Aufsichtsrat Allianz-AG, Commerzbank AG, Hapag-Lloyd AG, Linde AG, Bertelsmann AG, BMW AG), Erwin Teufel (Verwaltungsmann, Katholik, Deutscher Ethikrat, Europa-Konvent, Teddy Kollek Preis für Deutsch-Israelische Beziehungen), Günter Verheugen (FDP/SPD, EU-Kommissar), Henning Voscherau (SPD, Hamburger Bürgermeister), Guido Westerwelle (FDP), Matthias Wissmann (CDU-Bundesminister, Präsident des VDA, gegen den „Transrapid um jeden Preis“, Neoliberaler), Klaus Zumwinkel (CEO Post, Bauernopfer, Aufsichtsrat Allianz, Lufthansa, Morgan Stanley, Arcandor (KarstadtQuelle), Postbank, Präsident des Instituts „Zukunft der Arbeit“, „Sprachpanscher des Jahres“ wegen des Engleutsch bei der Post).

Das ist also die Elite, die uns strikt auf den Kurs der „westliche Wertegemeinschaft“ führt, auch wenn es spätestens nach Abi Ghraib, Guantanamo und anderen verheimlichten Folterstätten im Ausland einigen dämmert, daß diese Wertegemeinschaft stinkt. Schließlich wurde der Terrorverdächtige Khalid Sheik Mohammed nicht nur ein Mal sondern 183 Mal das Opfer des Fast-Ertränkens (Waterboarding). Lügen und Verharmlosungen der Folterer sind die Regel. Es wird immer nur zugegeben, was entlarvt und nicht mehr zu vertuschen ist, denn: Geständnisse müssen her, Wahrheit würde nur stören. Edel-Präsident Obama will nun die beteiligten Folterknechte amnestieren. Inzwischen wurde bekannt, daß die Foltermethoden „wissenschaftlich“ ausgearbeitet, in der Spezialausbildung eingeübt und höheren Orts angeordnet worden waren. Weniger durchschaut wird das „Terrormanagement“ (auch der Bundeswehr in Afghanistan), mit dem man zur Rechtfertigung geplanter Militäroperationen Terroranschläge in Auftrag gibt, Terrorgruppen gegen einander kämpfen läßt und mit Inszenierungen die eigene Bevölkerung terrorisiert. Kaum jemand will realisieren, daß terroristische Aktivitäten erst aufkommen, nachdem sich westliche Dienste entsprechender Länder angenommen haben.

Der Chef der russischen Drogenbehörde, Viktor Iwanow, schilderte laut Novosti am 13. Mai bei einer Beratung mit afghanischen Drogenfahndern die „Qualitätskontrolle“ der afghanischen Drogenhersteller: „Nach Angaben unserer Fachleute liefern 180 Rauschgift-Firmen Heroin nach Rußland. Jede von ihnen hat ihr eigenes Markenzeichen, eine Art Qualitätsmarke auf der Verpackungen“. In Rußland wurden seit Jahresbeginn 1.500 Verpackungen mit solchen Zeichen beschlagnahmten (laut Iwanow rund 300 Millionen Einzeldosen). Die Drogenfirmen sitzen im Zuständigkeitsbereichen der US- und Nato-Truppen: „Die zunehmende Drogenproduktion in Afghanistan fällt erstaunlicherweise mit der Aufstockung der ausländischen Truppen zusammen“. Ist das nur russische Propaganda, weil so etwas der westliche Wertegemeinschaft nicht zuzutrauen wäre?

Am 24.2.2003 war im Handelsblatt unter der Überschrift „Bad Bank sorgt für Aufregung“ zu lesen: „Eine Indiskretion über das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der dt. Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende für helle Aufregung. Nach Informationen des Handelsblattes schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Josef Ackermann in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor. Diese Kreditwerkstatt wird auch als Bad Bank bezeichnet […]“. Was also sagt uns das? Man wußte ganz genau, was man da an „Wertpapieren“ aus Amerika auf’s Auge gedrückt bekam und sorgte sich damals schon – vor über sechs Jahren! –, wie man die Risiken abfangen und die Banken schützen könne. Das Publikum erfuhr außer dieser Indiskretion, die es noch nicht verstehen konnte, natürlich nichts. Die meisten der Papiere wurden erst danach dem Publikum angedreht – aber nicht alle, daher die Bad Banks heute. So sorgen sich Regierung und Banken um ihre Bürger.

War auch folgende Entwicklung, nur mit etwas mehr „Diskretion“, vorausgeplant? Das Statistische Amt der EU (Eurostat) teilte mit: „Im März 2009 fiel die saisonbereinigte Industrieproduktion in der Eurozone um 2,0% zum Vormonat und in der EU27 um 1,9%! Der Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt einen starken Absturz der europäischen Industrieproduktion an. Um gewaltige 20,2% fiel die Industrieproduktion im März in der Eurozone und um 18,8% in der EU27! (nur –12,8% in den USA). Die Industrieproduktion in Europa markiert im März 2009 den größten prozentualen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Datenerfassung“. In Deutschland bricht der Ausstoß der Industrie um 21,7% ein. Die Produktion von Investitionsgütern sank in der Eurozone um 23,5% und in der EU27 um 23,0%. Die Produktion von Vorleistungsgütern verringerte sich um 27,0% bzw. um 25,6%! Der starke Rückgang bei Vorleistungsgütern und Investitionsgütern noch im März läßt kein Ende des Abwärtstrends erkennen. „So etwas vorgeplant? – kann nicht sein!“

Hatte nicht Maurice Strong, einer der UNO-Größen hinter der westlichen Wertegemeinschaft, beim Earth Summit 1992 gesagt: „Frankly, we may get to the point where the only way of saving the world will be for industrial civilization to collapse“. Und Sie zweifeln noch daran, daß die Elite die Welt tatsächlich so retten will – sich und ein paar Dienstboten, mehr nicht. Die sogenannte Klimakatastrophe ist nur eines der aufgegriffenen Rettungsmittel.

Trau, schau wem!

Hurrah, bald geht’s wieder aufwärts: In ihrer jüngsten Konjunkturprognose erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2010 wieder ein reales BIP-Wachstum von 0,5 Prozent. Doch leider geht es heuer zuerst noch um sechs Prozent nach unten. Vor kurzen hatte sich der Bundesfinanzminister lautstark vor der Presse geärgert, als die nicht mehr Deutsche Bank von einem Schrumpfen von 5% im Jahr 2008 sprach. Ganz ohne allen Ärger legte er selbst jetzt noch 1 Prozent zu – etwa als Vorschuß auf das „Wachstum“ im nächsten. Aufwärts geht’s allerdings auch mit der Zahl offiziell eingestandener Arbeitslosen, sie soll von derzeit 3,72 Millionen auf 4,62 Millionen im Jahr 2010 steigen, und die Verbraucherpreise um moderate 0,3 Prozent in diesem und 0,7 Prozent im nächsten Jahr, aber auch die Inlandnachfrage soll wieder zunehmen, um 0,2 Prozent. Also wie man sieht, alles halb so schlimm.

Woher die Regierung das wohl alles weiß? Die Prognose-Institute der Wirtschafts-„Un-Wissenschaft“ halten sich angesichts ihrer obligatorischen Fehlmeldungen der letzten 20 Jahre, vor allem in den letzten, schamvoll bedeckt. Nicht unsere Regierung, die erfährt so etwas – wohl wie immer (und dafür scheint sie ja auch dazusein) – vom Großen Bruder. Der Offenmarkt-Ausschuß der Federal Reserve, das übergeordnete US-Wirtschaftsministerium, sagt Ähnliches. Auch dort soll es um 6,1 Prozent schrumpfen und so weiter…

Die nicht mehr sehr deutsche Bank, die hier zulande kurz nach der US-Regierung das Sagen hat, lag also etwas unter der „offiziellen“ Prognose. Vielleicht war sie angesichts ihres „Credit Exposure“ allein bei Derivate-Papieren von geschätzten 300 Mrd. Euro (das sind etwa 0,6% der von ihr gehaltenen Derivat-Kontrakte in Höhe von 50,43 Billionen Euro und das angesichts eines Eigen- und Ergänzungskapitals (Tier 1 und Tier 2) in Höhe von 36,969 Mrd. Euro) etwas verunsichert. Doch ist diese Unsicherheit angesichts des 1,2 Mrd. Euro Gewinnes im ersten Quartal, die ihr Chef Ackermann nebst der Verlängerung seines Anstellungsvertrags um 3 Jahre stolz verkünden durfte, verschwunden.

Also Friede, Freude, Eierkuchen an der eingebrochenen Wirtschaftsfront? Dafür wird, damit die Menschen nicht wieder übermütig (oder abgelenkt) werden, eine neue Sau durchs Dorf gejagt, die Schweine-Grippe Pandemie. Doch hat sich der „gute Zweck“ dieser neuen Terror-Welle noch nicht überall gleichschaltend herumgesprochen; und so tanzte die „renommierte“ (wer nicht „renommiert“ ist, kommt sowieso nicht zu Wort, wer „renommiert“, bleibt meistens unbekannt) Virologin an der Universität Zürich, Frau Prof. Möllling aus der Reihe. Sie meint, um eine Pandemie könne es sich nicht handeln; in einem solchen Fall hätten die zu erst genannten Opferzahlen beibehalten werden müssen und nicht auf sieben Erwachsene in Mexiko und ein zweijähriges Kind zusammenschrumpfen dürfen.

Der von den Medien geschnittene republikanische Präsidentschaftskandidat Dr. med. Ron Paul erinnert daran, daß es bereits 1976 in seinem ersten Jahr als Kongreßabgeordneter in Washington eine Panik wegen des Ausbruchs der Schweinegrippe gab. Hunderte Rekruten seien auf der Militärbasis Fort Dix infiziert worden (wegen der Nähe zum Erzeuger?). Präsident Gerald Ford ordnete daraufhin eine sofortige, landesweite Impfaktion an. Über 40 Millionen Amerikaner wurden geimpft. Als an der Impfung nach amtlichen Angaben unmittelbar 30 Menschen starben, wurde das Programm gestoppt. Als Nebenwirkung der Impfung war das Guillain-Barre Syndrom, eine lähmende Nervenkrankheit aufgrund der Schädigung des Immunsystems – in angeblich 500 Fällen – aufgetaucht. Letztes Jahr gab es in den USA 13.000 Tuberkulose-Fälle mit mehreren hundert Todesopfern. Doch das ist keine Meldung wert, daran hat man sich gewöhnt (Quelle).

Vielleicht pfeift ja auch die Pharma-Industrie die Terrorkampagne wegen zu geringer Gewinnaussichten zurück. Denn mehrere Forschergruppen konnten zeigen, daß ein spezieller Auszug der wildwachsenden Zistrose (C. incanus Pandalis) antiviral wirksam ist. Das war an Tieren und Menschen untersucht worden. Der Pflanzenauszug hemmt die Verbreitung von Viren, vor allem solchen der Virusgrippe (Influenza). Sie erklären den antiviralen Effekt mit der Wirkung des Extrakts auf die Virenhülle. Diese verhindert, daß das Virus in eine Wirtszelle eindringen kann. Der Extrakt wirkt unabhängig von der speziellen Protein-Struktur des Virus, so daß sich der Erreger nicht durch Mutationen darauf einstellen kann (Näheres und die wissenschaftliche Literatur dazu unter Wikipedia).

Aber bleiben wir bei der amtlichen Nachricht über die günstigen Perspektiven der Wirtschaftsentwicklung, die wir zweifellos den guten Beziehungen unseres neuen Wirtschaftsministers zu verdanken haben. (Quelle) Der jugendlich schnittige Haargel-Großabnehmer wurde 2002 nur 31-jährig gleich nach seiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag in den Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, in die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine Art German Council on Foreign Relations und als Young Leader Alumnus in den American Council on Germany (ACG) berufen und dazu noch in die Führungscrew des Aspen Instituts und der Atlantik-Brücke aufgenommen. ACG Präsident ist Henry Kissinger, er wurde zum Mentor unseres Wirtschaftsministers und schob ihn seit 2007 bei vielen internationalen Anlässen als künftigen Leader auf die Bühne, auf der sich westliche Führungspersönlichkeiten vorstellen dürfen. Übrigens, wer nicht schon beim ACG auftreten durfte und darf, ist nicht „renommiert, „hochkarätig“ oder „anerkannt“ und wird es in der Polit- und Wirtschaftselite in der bisher „freiesten“ Republik Deutschlands nie zu etwas bringen.

Der junge CSU-Politiker fühlte sich nach Worten auf seiner Homepage dadurch „geehrt, als einer von wenigen europäischen Politikern diesen Kreisen angehören zu dürfen, die sich ausschließlich aus Spitzenkräften zusammensetzen“. Beide Institute mit streng begrenzter Mitgliederzahl pflegen neben den anderen erwähnten Gremien die äußerst engen transatlantischen Beziehungen. Auch die Einbeziehung zu den „Young Leaders“ gefiel dem Abgeordneten, handelt es sich dabei doch um die künftig führenden Nachwuchskräften in Wirtschaft, Politik und Journalismus sowohl in Deutschland als auch in den USA. Solche Berufungen sind für die Bundespolitik eine Verpflichtung und zählen mehr als Sachverstand für den jeweiligen Posten. So kam der wohlhabende, inzwischen 37-Jährige an das in der Krise zentrale Ministeramt – gilt es doch, Deutschland trotz des verhängnisvollen energie- und klimapolitischen Kurses und seiner naheliegenden Auswirkungen strikt auf der richtigen, d.h. der westlichen Linie zu halten.

Der Auswärtige Ausschuß ist ein so herausragender Parlaments-Ausschuß, daß ihn die Siegermächte neben drei anderen eigens im Grundgesetz festschreiben ließen. Er arbeitet grundsätzlich hinter verschlossenen Türen und „berät“ die Bundesregierung in allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen. Zwar schreibt bei entscheidenden außenpolitischen Fragen das Grundgesetz die Mitwirkung des Parlaments vor, doch in der Praxis ist weder die Bundesregierung nach der Bundestag von den Vorgaben des Auswärtigen Ausschusses je abgewichen. In ihm fallen die Entscheidungen.

Den Ausschlag für die prompte Mitgliedschaft des jungen Abgeordneten zu Guttenberg in diesem Entscheidungsgremium dürfte seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gewesen sein. Auch hier treffen sich Politiker mit „hochkarätigen“ Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienzaren. Es handelt sich um die deutsche Dependance des US-Council on Foreign Relations, der „Denkfabrik“, also des Gehirns „der westlichen Allianz“. Die Gesellschaft arbeitet unter Führung und aus dem Spesentopf David Rockefellers Präventivaktionen, geoökonomische (Maurice R. Greenberg Center) und Propaganda-Strategien (Center for Universal Education) aus. Die hier entwickelten Konzepte werden im Westen (wie weit reicht der eigentlich?) nicht nur den „Entscheidern“ sondern demokratisch allen Medienhörigen bis in die Sprechweise hinein ins Gehirn gedrückt.

Nun werden Sie sich fragen, wie das alles zusammenpaßt: Deutsche Bank, Wirtschaftsminister, außenpolitische US-Kontakte und Schweinegrippe? Nun, wenn Sie sich das große Krisenrettungspaket der Bundesregierung ansehen, so handelt es sich in erster Linie um ein Bankenrettungspaket oder genauer gesehen, um die Umverlagerung der den Banken in den USA angedrehten Zahlungsverpflichtungen auf den deutschen Steuerzahler. Hier trifft sich doch Außen- mit Wirtschaftspolitik und erklärt, weshalb die USA einen ihrer bewährten Young Leader Alumni an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums gesetzt sehen wollten. Und die Schweinegrippe? Die Bundesrepublik hatte auf Druck des US-Außen- und Verteidigungsministeriums (Der frühere Chef und Anteilseigner des Herstellers war gerade US-Verteidigungsminister) damals Unmengen des giftigen Tamiflu-Präparats „zum Schutz“ gegen die damals angekündigte Vogelgrippe eingekauft. Soll der Vorrat jetzt für die Schweinegrippe Verwendung finden? Im Deutschen Ärzteblatt vom 28. April war zu lesen: „Die Food and Drug Administration (FDA) hat unter Berufung auf eine Notfallverordnung (Emergency Use Authorizations, EUAs) einige Beschränkungen für den Einsatz der beiden Präparate Tamiflu® (Wirkstoff: Oseltamivir) und Relenza® (Wirkstoff: Zanamivir) aufgehoben. Relenza® darf nach Zulassungsbedingungen nur zur Behandlung einer akuten unkomplizierten Erkrankung im Alter von 7 Jahren eingesetzt werden, die seit weniger als zwei Tagen symptomatisch ist. Tamiflu® durfte nicht bei Säuglingen unter einem Jahr eingesetzt werden. Das hauptsächlich eingelagerte Tamiflu dürfte jetzt auch bei Säuglingen vorbeugend eingesetzt werden. Die FDA erteilte auch dem „rRT-PCR Swine Flu Panel“ eine Zulassung, den die Centers for Disease Contro (CDC) im Eilverfahren auf der Basis der bekannten Gensequenzen des Erregers hergestellt hatten.

Dazu gab es dort einen Blog unter rme/aerzteblatt.de: „Die Schweingrippe überflügelt die Finanzkrise. Jedenfalls in den Medien. Die „Tagesschau” etwa widmete gestern Abend genau sieben ihrer 15 Minuten der neuesten Pandemie, von der Europa derzeit mit einem gesicherten Fall betroffen ist. Es folgten (in der Reihenfolge der Gewichtung) Klinsmanns Rausschmiß, die Werbung für ein automatisiertes Pollenwarnsystem, das Wetter und die Finanzkrise. Die Hysterie-fördernde Berichterstattung in den Medien wird konterkariert von amtlichen Hinweisen auf die segensreiche Wirkung gängiger Grippemittel. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts nannte die Sache beim Namen: „Tamiflu. Der Kurs der Roche-Aktien stieg gestern übrigens um 9,9%, der von GlaxoSmithKline (Rumsfelds Firma) gar um 10,2%“.

Zur Frage, was sie von der Krisenentwarnung der Bundesregierung halten dürfen, sollten sie den Artikel „Staatssekretär August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume mehr! Gegen das Volk gerüstet“ (von Volker Bräutigam) in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 29.04.2009 lesen. Hier wird beschrieben, wie sich die Bundesregierung im Rahmen von „Krieg dem Terrorismus“ auf die angeblich nicht vorhandene Steigerung des Unmuts in der vorbereitet.

Zusammenarbeit oder Konkurrenz?

Größere Wirtschaftskrisen hatten in der Vergangenheit den Ausbruch von Kriegen gefördert, oder waren ihnen wenigstens meist vorausgegangen. Dabei ist nicht klar, ob der Krieg der Krise folgte, um von der Inkompetenz der Verantwortlichen abzulenken und die Wut der Geschädigten nach außen zu lenken, oder ob die Krise von den Verantwortlichen inszeniert war, um mit dem Krieg ihre machtpolitischen Vorstellungen voranzubringen. Wenn ersteres auch die verbreitete Meinung ist, scheint mir letzteres bei näherem Hinsehen das Wahrscheinlicher gewesen zu sein.

Vor dem Hintergrund beruhigt, wenn der russischen Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit seiner US-Amtskollegin am 9. April in einem Interview mit dem TV-Sender „Russia Today“ und den russischen Auslandssender „Stimme Rußlands“ sagte: „Ich sehe keine Gründe dafür, daß die gegenwärtige Krise auf einen Krieg hinausläuft. Nach der Großen Depression nahm das Streben nach einer wirtschaftlichen und Finanz-Kommunikation ab. Das führte letztendlich in den zweiten Weltkrieg. Heute sehe ich aber keine Voraussetzung dafür, daß sich jenes Szenario wiederholt“. Er spielte damit wohl auf die Absprachen der G20 über die Finanzkrise in London Anfang April an und reagierte auf eine Meldung, wonach über 50% der erwachsenen Russen fürchten, vom Ausland militärisch angegriffen zu werden, und dafür Gründe angeben können.

Rußland hatte im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels den IWF aufgefordert, Möglichkeiten für die Einführung einer Reservewährung zu erwägen, die nicht mehr, wie zur Zeit, die Volkswirtschaft nur ein Landes einseitig bevorzugt. Der chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan hatte am 24. März den russischen Vorschlag, den US-Dollar durch eine neue internationalisierte Leitwährung zu ersetzen unterstützt, und auf der öffentlichen Internetseite der Zentralbank geschrieben: „Im internationalen Finanzsystem muß eine supranationale Reservewährung etabliert werden, die nicht an einzelne Staaten gebunden ist“, und „Sonderziehungsrechte haben das Potential einer supranationalen Reservewährung“.

Tags darauf sagte US-Präsident Barack Obama auf einer großen Pressekonferenz im Weißen Haus: „Der Dollar ist heute deshalb so stark, weil Investoren die USA als die stärkste Wirtschaft der Welt und das amerikanische politische System als das stabilste weltweit betrachten“. Daher sehe er keine Notwendigkeit für eine neue Weltwährung. Damit waren Rußland und China abgefertigt. Zwar wirkt der US-Dollar noch „fest“ und haben sich die US-Aktienmärkte erholt – offenbar, weil sich Leerverkäufer, die auf weiter sinkende Aktien spekuliert hatten, rechtzeitig eindecken mußten. Und weil, unter anderem, zu eben diesem Zweck die Dollarschleuse geöffnet wurde. Doch das betrifft nur das Finanz-Kasino und nicht die Realwirtschaft.

Die produzierende Wirtschaft der USA sieht nämlich weiterhin miserabel aus. „Private Arbeitgeber strichen“ nach einem Bericht der Automatic Data Processing Inc. vom 8. April „im März 742.000 Jobs“. Die Regierung spricht von 663.000 Jobs. Im Februar waren nach offiziellen Angaben 651.000 Arbeitsplätze verschwunden, im Januar 655.000, doch mußte die Zahl inzwischen auf 741.000 korrigiert werden. Bei weiter fallenden Hauspreisen, rasch wachsenden Zeltstätten für Leute, die ihr Haus verloren hatten, deutet nichts daraufhin, daß die reale Wirtschaft des Landes bald aus dem Tief aufsteigt.

Daran änderte der Londoner Gipfel nichts. Um Rußland und China abzuspeisen, wurden die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds etwas, um 250 Mrd. US-Dollar, erweitert. Eine neue, den Dollar ablösende Weltreservewährung war damit nicht geschaffen. Auch die weiteren 500 Mrd. US$ für den IWF waren reine Augenwischerei. 250 Mrd. US-Dollar waren schon vor dem Gipfel überwiesen worden, und Japan hatte im November 2008 weitere 100 Mrd., die EU weitere 80 Mrd. US$ zugesagt. Wer für die restlichen 70 Mrd. aufkommen soll, wurde in London nicht einmal festgelegt. Auch die 100 Mrd. US$ für die Entwicklungsbanken waren bereits – bis auf einen Rest, den sie sich auf den Finanzmärkten beschaffen sollen – vorher vereinbart. Der zur Rettung des internationalen Finanzsystems angekündigte Gipfel war nur Schaumschlägerei.

Und die strengere Kontrollen der Finanzmärkte und Finanzprodukte, um das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen? Tatsächlich wurden die Bilanzregeln aber aufgeweicht. Laut Manager Magazin vom 2. März „verabschieden sich die USA von der Bilanzierung zum Marktwert. Banken dürfen künftig illiquide Wertpapiere nach eigenem Gutdünken in ihren Büchern bewerten. Das soll die Abwärtsspirale aus Abschreibungen, Notverkäufen und Preisverfall stoppen“. Ob das den Vertrauensschwund in die Papiere bremsen wird? Das zuständige Financial Accounting Standards Board (FASB) hatte dem Drängen der Banken und Politiker nachgegeben. In Europa gelten ebenfalls flexiblere Regeln, auch sie sollen weiter gelockert werden. So sehen Merkels „strengere Kontrollen“ real aus.

Der größte Witz war der Beschluß gegen Steuerparadiese. Auf der schwarzen Listen der OECD werden Costa Rica, die Philippinen, Malaysia, das sich 1997 mit Devisenkontrollen gegen die von der Finanzmafia inszenierte Südostasienkrise gewehrt hatte, und Uruguay angeprangert. Die eigentlichen Steueroasen, die Cayman Islands oder die Kanalinseln Jersey, Isle of Man und Guernsey, fehlen ganz. Sie befinden sich auf britischem Hoheitsgebiet. Allein Jersey beherbergt 33.395 Briefkastenfirmen, die Vermögenswerte von 206 Mrd. Pfund verwalten. Schon im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama geschimpft: „Es gibt ein Gebäude auf den Cayman Islands, in dem vermutlich 12.000 Unternehmen mit Sitz in den USA untergebracht sind. Das ist entweder das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug der Welt…“. Er versprach per Gesetz pro Jahr etwa 100 Mrd. US-Dollar Steuern an der Flucht zu hindern. „Was für ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt“, meint Dan Mitchell vom Cato-Institut in Washington (Quelle). Staaten wie Delaware, Wyoming und Nevada räumten Unternehmen weitgehende Anonymität ein. Man kann dort per Telefon Kundenberater beauftragen, in 48 Stunden eine Firma zu gründen, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken. Viele der jährlich über 100.000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Vom internationalen Finanzgipfel bleibt nur die heuchlerische Neid-Kampagne gegen die überhöhten „Boni“ derer, die für die Finanzmafia die Schmutzarbeit ausführen, ihre angestellten „Top-Manager“.

Worauf beruht dann Lawrows Entwarnung? US-Vizepräsident Joe Biden hatte auf dem Wehrpolitischen Treffen in München Anfang Februar gefordert, im Umgang mit Rußland den „Reset-Button“ zu drücken. Die Aussage ist zweideutig. Will er von der neokonservativen Scharfmacherei unter Bush II abrücken, oder will er an die für Rußland zerstörerische Wirtschaftspolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anknüpfen? Was will er wirklich?

Neun Tage nach Bidens Rede begann die NATO ihre zehntägige Übung „Cold Response 2009“, im Norden, direkt vor Rußlands Küste. Die Zeitung „Barents Observer“ schrieb zur Manöver-Lage: „Ein Konflikt ergab sich als Nordland angriff und Mittelland besetzte. Nach einem Waffenstillstand zog Nordland seine Truppen zurück. Es entstand ein Macht-Vakuum, das die NATO auszufüllen hatte“. Kurz davor fand die NATO Militärübung „Baltic Host 2009“ statt. Nach RIA Novosti wurden „eine Reihe von Szenarien [durchgespielt], die den Einmarsch und den Einsatz von NATO Truppen in einem Mitgliedsland“ vorsahen.

Vor dem Manöver hatte sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton getroffen und darauf bestanden, daß die neuen US Patriot PAC-3 Raketen in Polen stationiert werden. Und davor hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem polnischen Kollegen Bogdan Klich einen Vertrag über den Ausbau der polnischen Spezialtruppen und ihre Eingliederung in die Kommandostruktur der NATO unterzeichnet. Zur gleichen Zeit kündigte die NATO an, sie wolle Truppen aus der NATO Response Force ständig in Osteuropa stationiert halten.

Der Oberbefehlshaber der Ukrainischen Flotte, Ihor Tenyukh, kündigte kurz nach der Unterzeichnung der Strategic Partnerschaft mit den USA an, daß das jährliche Flottenmanöver Sea Breeze mit der NATO vor der Krim „nach Anzahl der beteiligten Truppen und ihrer Ausrüstung größer sein werde als zuvor“. Und NATO Generalskretär Jaap de Hoop Scheffer verkündigte medienwirksam: „Wir sind entschlossen die Strategische Partnerschaft (diesmal mit Georgien) weiter auszubauen“. Ab 3. Mai ist in Georgien das einmonatige NATO Manöver Cooperative Longbow-Cooperative Lancer vorgesehen. Dazu schrieb die Georgian Times: „Georgiens Teilnahme an der NATO Übung wird als erster ernsthaft neuer Schritt der NATO nach dem Konflikt im August und der Gründung einer NATO-Georgischen Militärkommission im September angesehen“. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Gates „Die andauernde Sicherheitsbeziehung zu Georgien sowohl seitens des Pentagons wie durch die NATO-Georgien Kommission“ hervorgehoben.

Ebenfalls im Schwarzen Meer, direkt vor der Küste Rußlands fand das 14-tägige Manöver „Thracian Spring 2009“ statt. Die US-Luftwaffe übte zusammen mit der Bulgarischen vom neuen US-Militärstützpunkt Bezmer in Bulgarien aus. Zwischen Juli und Oktober ist eine Reihe von Trainingsmanöver des US-Militärs mit Bulgarischen und Rumänischen Truppen geplant. Während der US-Central Command Chef David Petraeus ankündigte, daß nun Azerbaijan als Transitstrecke für die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan benutzt werde, dachte die US Missile Defense Agency laut darüber nach, am jetzigen russischen Beobachtungsposten Garbala in Azerbaijan US- Abfangraketen aufzustellen. Obamas Berater Zbigniew Brzezinski ließ dazu verlauten: „Wir sollten mit Georgia, Ukraine und Azerbaijan zusammenarbeiten, um sie nicht im US-Russischen Dialog zu opfern […] wir sollten alles tun, um diese Länder zu verteidigen“. So wie im August 2008. Es gibt weitere Mannöver und gerade läuft wieder eine der „bunten Revolutionen“, diesmal in Moldawien.

Da verwundert Lawrows Optimismus. Oder vertraut er auf den angekündigten Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte, die erfolgreichen Tests der brandneuen Interkontinentalrakete und die neu entwickelte 5. Flugzeuggeneration. Und China kaufte gerade für 16 Mrd. US-Dollar Waffen in Rußland.

»Cash for Trash«

Im Mittelalter waren Fürsten, die ihre Bevölkerung ausnahmen und die Wirtschaft ihres Landes ruinierten, bald besiegt und beseitigt – Es sei denn, es fand sich eine der wenigen Großbanken, die sich des Fürsten als „Degen“ zum Schuldeneintreiben bedienen wollte. Entsprechende Rüstungs-Kredite waren damals deshalb mit so hohen Zinsen belegt, weil der Kredit an den Sieger für den verlorenen Bankkredit an den unterlegenen Gegner mit aufkommen mußte. Sich der Fürsten entledigt zu haben, gilt als große Errungenschaft der Neuzeit. Jetzt, in der hochgelobten Demokratie, durften die Untertanen zwischen mehreren austauschbaren Ersatzfürsten wählen. Ruinierte der jeweils gewählte sein Land, wurde er abgewählt und mit hoher Pension aufs Altenteil geschickt, wo er in Ruhe die Zuwendungen derer genießen durfte, die ihn „empfohlen“ hatten, das Land zu ruinieren.

Der Mißstand fiel nicht weiter ins Gewicht, da es nun ausschließlich auf die Wirtschaft ankommen sollte. Diese war kapitalistisch organisiert. Das heißt, der Unternehmer haftete mit seinem Besitz für die wirtschaftliche Solidität seiner Unternehmungen. Das spornte an. Arbeitete er nicht wirtschaftlich, war er bald Pleite und damit aus dem wirtschaftlichen Verkehr gezogen. So mancher Unternehmer, der reich geworden war und, um zu genießen, seine unternehmerische Verantwortung an gut bezahlte Verwalter weitergegeben hatte, verlor sein Unternehmer bald, weil sich der Verwalter mit der Konkurrenz zusammentat, das Unternehmen ruinierte und in der Konkurrenz, die schließlich das Unternehmen übernahm, zum Teilhaber avancierte. Das war Darwins „survival of the fittest“. War der Verwalter wirklich fit, flog so etwas nicht auf und wird neben vielen anderen Gründen deshalb kaum in der Wirtschaftsgeschichte erwähnt. Und heute?

Heute haben wir das Regime vollständiger Verantwortungslosigkeit. Politiker sind prinzipiell nicht für das haftbar, was sie tun. Die Folgen trägt das medial verdummte Wahlvolk. Verwalter, oder neudeutsch Manager, werden bei Mißwirtschaft allenfalls ohne Aufdeckung ihrer Taten mit sehr hohen Abfindungen aufs Altenteil oder zur höher dotierten Anstellung beim Mitbewerber entlassen. Die fiktive Seite der Kosten schlagen sich zum Teil in der Wertminderung der auf das Unternehmen bezogenen Wertpapiere nieder. Die wirklichen Kosten bekommt das Wahlvolk dann „vom Schicksal“ als Versorgungseinschränkung aufgetischt und nimmt es, dank der meinungsbildenden Medien, vertrauensvoll hin.

Geht es wie zur Zeit spürbar von Fall zu Fall vorwärts, so fühlt sich das Wahlvolk im Stich gelassen und ohnmächtig, zumal es noch erlebt, wie ihre gewählten Vertrauensleute 10 Mrd. Euro Steuergelder an die IKB, 18,2 Mrd. an die Commerzbank, 102 Mrd. an die Hypo Real Estate usw. durchreichen: Hunderte von Milliarden zur Begleichung der Wettschulden und Hunderte von Millionen für die Boni sogenannter Investmentbanker. Aber eine Mehrheit gibt bei Umfragen immer noch an, den politisch Verantwortlichen zu trauen. Wem auch sonst?

Man erzählt der Masse, die Krise sei aus den USA schicksalhaft über uns gekommen. Aber mußte man den USA ihren Finanzschrott unbedingt abkaufen? Wer über wirtschaftliche Zusammenhänge nachdachte und nicht vor Geldgier erblindet was, wußte, daß es sich bei den tollen Renditepapieren um Verschleierungen einer simplen Wechselreiterei handelte. Renommierte Spitzenbanker sprachen ja auch ohne rot zu werden von 25% Kapitalrendite, während produzierende Hochleistungsbetriebe vielleicht 5% erzielten (Großunternehmen lagen darüber, wenn ihre Produktion, wie bei Siemens, gerade noch das Anhängsel einer spekulierenden Finanzabteilung war). Der Spatz – „wer ist das schon?“ – hatte seit 10 Jahren wie viele andere vor dem Platzen der Wechselreiterei gewarnt. Jetzt rufen die verhinderten Widerstandskämpfer nach dem Regimesturz, die es hinterher schon immer vorher gewußt hatten, an allen Ecken die Krise aus. Aber wo werden die Vorstände dort, wo sie es ernst nehmen, bei ihrem persönlichen Einkommen zur Rechenschaft gezogen, und wo die Aufsichtsräte, die trotz hoher Tantieme keine Aufsicht geführt, sondern nur mit gewichtiger Miene kassiert haben? Nirgends im Regime der Verantwortungslosigkeit!

Die politisch Verantwortlichen hat die Finanzkrise angeblich überrascht. Finanzminister Steinbrück behauptete im April 2008, er sei wie von einem „Spring-ins-Feld-Teufel” und von „Risiken aus neuartigen Finanzprodukten ohne Vorankündigung angegriffen“ worden. Informiert sich der Mann wie seine Chefin nur bei den Claqueuren? Am 24. Februar 2003, also schon vor über fünf Jahren, berichtete das Handelsblatt, habe Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel, sein Kollegen Clement und Steinbrücks Protegé, Bundeskanzler Schröder mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zusammengesessen, um Lösungen für die Milliarden schlechter Risikopapiere zu suchen, die unsere ehrenwerten Banken und Versicherungen damals schon gehamstert hatten. Wer oder was hatte sie dazu veranlaßt?

Als der Finanzheroe Ackermann von der Deutschen Bank im Dezember 2008 die Gründung einer „Bad Bank“ als Sammelstelle für Risikopapiere zu Lasten der Steuerzahler vorschlug, tat man überrascht, obwohl man den gleichen Vorschlang laut Handelsblatt bereits 2003 bei dem erwähnten Treffen mit den Spitzen der Finanzwirtschaft abgesprochen hatte. Waren die HRE oder die Dresdner eine der „Bad Banken“? Kaum hatte die Commerzbank die Dresdner übernommen, bekam sie von unseren ahnungslosen Politikern 18,2 Mrd. Euro aus dem Steuertopf. Hier ist niemand überrascht, aber viele getäuscht worden.

Auch haben die neuen Finanzprodukte den viel gelobten Finanzminister nicht angesprungen. Er und sein jetziger Staatssekretär haben erst ermöglicht, daß die Schrottpapiere überhaupt hereinkommen konnten. Sie haben sie per Gesetz für seriös erklärt, haben seit 2004 Hedgefonds in Deutschland zugelassen und die Plünderung deutscher Unternehmen durch Equity Fonds und dergleichen Finanzjongleure ab 2002 sogar steuerlich begünstigt. Die politisch Verantwortlichen aller etablierten Parteien haben dabei mitgeholfen. Heute erzählen sie, sie bräuchten mehr Transparenz und Regulierung. Als erstes, und das würde ausreichen, brauchen wir die Möglichkeit, die Verantwortlichen real zur Verantwortung zu ziehen. Würden wir das tun, träte sofort Befehlsnotstand ein: „Hitler ist Schuld!“ Ohne Verantwortlichkeit werden die materiellen Existenzgrundlagen weiterhin im staatlich gedeckten Finanzcasino verspielt. Zu dem Zweck hatte man es ja eingerichtet. Wozu sonst? Hat darauf je einer geantwortet oder nur danach gefragt. Absahnen ohne Arbeit! Oder handelte es sich um eine Art von Kriegsreparationen, und wird deshalb an der Gebetsmühle der deutschen Schuld wieder so laut gedreht?

Doch so weit brauchen wir nicht zurück zu spekulieren. „Mitverdienen lassen“ war und ist das Geheimnis des anglo-amerikanischen, scheinkapitalistischen Empires. Man fand in allen Ländern, die zu Ehren der richtigen Demokratie ausgeplündert werden sollten, Mitverdiener, die am Ausverkauf ihres Landes sehr gut mitverdienen durften. Kam es zu Konflikten mit der Bevölkerung dieser Länder, hatte man, wegen der angesammelten Geldvermögen, an höchster Stelle auch die geeigneten Widerstandskämpfer. Zuletzt konnte man das Verfahren beim Zusammenbruch der Sowjet Union beobachten. Putin hat nur mit Mühe geschafft, die mit Dollar bestens versorgten „russischen Oligarchen“ in Schach zu halten, um das Land vorerst vor dem geplanten Ruin zu bewahren. (Doch wer ist Putin wirklich?)

Jetzt ziehen die Akteure hinter den gut mitverdienenden Oligarchen ihre Dollars wieder ab. Nach der Wochenzeitschrift Arumenty i Fakty vom 5. März waren es 2008 schon 130 Mrd. US-Dollar, und werden es 2009 nicht weniger als 110 Mrd. US$ sein. Der Leiter des Zentrums für politische Philosophie (Moskau) meint nach RA Novosti vom 4. März, die Zusammenbrüche der Oligarchen und die sich dabei ergebenden Verstaatlichungen ließen selbst den Staat eine große Umverteilung und Umstrukturierung von Besitz, Nutzung und Verwaltung des Kapitals befürchten. „Im Ergebnis werde der russische Kapitalismus dann nicht mehr ‚oligarchisch‘ sein“. Als Beispiel führte er den Aluminium-Magnaten Oleg Deripaska an, dem weitere finanzielle Unterstützungen verweigert wurden, weil die Regierung das Geld nun vernünftiger ausgeben will als es ihr „der Westen“ vorschlägt und vormacht. Damit bricht das Fundament des „Crony Capitalism“ („Spezi-Kapitalismus“) ein. Wenn die Gelder statt dessen zur Stimulierung des kleinen und mittelständischen Unternehmertums und damit zu einer grundsätzlichen Veränderung der Wirtschaftsstruktur führen sollten, würde dies niemand beklagen.

Auch im Westen denkt man über ein anderes Vorgehen in der Krise nach. „Die 700 Mrd. Dollar, die die Regierung für den Kauf abgewerteter Bankenaktien ausgeben will, sollten lieber in neue Banken investiert werden“, schlug (wie der Spatz vor einigen Wochen) der frühere Chefberater der Clinton-Regierung und Vizepräsident der Weltbank, der heutige Wirtschaftsprofessor der Columbia University, Joseph Stiglitz, in einem Gespräch mit RIA Novosti am 3. März vor und berief sich dabei auf den Oberspekulant George Soros. „Die Regierung rettet jetzt nicht die Banken, sondern vielmehr die Banker und Investoren“. Die Rettungsmaßnahmen würden keine Verbesserung bringen, sondern lediglich den Einbruch verlangsamen. Wo Stiglitz Recht hat, hat er Recht – doch wen kümmert‘s.

„Ich mag Zweifler: Leute, die gegen den Strich bürsten, die sich gegen eine Lehrmeinung stellen und gegen die – in ihren Augen – Meinungsdiktatur der Mehrheit ankämpfen“, schrieb der Chefredakteur der National Geographic Deutschland, Klaus Liedtke, in der Februarausgabe 2009 Ausgabe süffisant. „Aber“, fuhr er fort, „gilt das auch für Holocaust-Leugner, für Klimaskeptiker, für Evolutionsgegner? Was bringt diese Menschen dazu, jenseits des Gebotes einer steten Faktenüberprüfung hartnäckig die Wirklichkeit auszublenden und sich wie intellektuelle Geisterfahrer zu verhalten? Der Holocaust ist eine unwiderlegbare historische Tatsache, der Klimawandel eine tausendfach dokumentierte Entwicklung, zu der wir alle erheblich beitragen. Wer dies bezweifelt, mag sich zwar als Kämpfer gegen neue Dogmen feiern, ist aber längst im Lager jener ewig Unbelehrbaren, für die nicht sein kann, was nicht sein darf“. Natürlich leugnen „Klimaskeptiker“ nicht, daß sich das „Klima“ ändern kann. Es hat dies immer getan. Sie wenden sich gegen den politisch inszenierten CO2-Klima-Hype mit seiner Forderung nach einer kohle- und kernenergiefreien Wirtschaft, um die bisherige Mißwirtschaft zuzudecken. Sie mit „Holocaust-Leugnern“ gleichzusetzen, soll sie wie diese kriminalisieren, weil nicht geleugnet werden darf, was zu glauben ist. Jeden anderen Quatsch zu glauben, ist erwünscht.

Liedtke überbietet der linke Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der am 3. März in der britischen Presse mit den Worten zitiert wird „Bankers, in public opinion, are below cannibal paedophile global warming deniers“. (Bankiers stehen in der öffentlichen Meinung noch unter pädophilen kannibalistischen Klimaleugnern). Was steht auf dem Spiel, daß die Bevölkerung medial so aufgehetzt wird? Die grün neoliberale, „rot-schwarze“ Bundesregierung macht daraus keinen Hehl. In der Schrift „Die Dritte Industrielle Revolution – Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert“ des Umweltministeriums vom September 2008 (Quelle) läßt sie im Kapitel „Nachhaltige Revolutionäre gesucht“ ihren Hauptklimaberater Schellnhuber schreiben: „Um so auffälliger ist, daß die öffentliche Debatte gar nicht um die fundamentalen Fragen der Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens kreist“. Darum geht es also, um die „Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens“. Dafür ist der Regierung oder ihren Auftraggebern jedes Mittel recht: Propaganda, Desinformation, Indoktrination, Klimalügen, Meinungsächtung und selbst eine Wirtschaftskrise, die die Bürger nachhaltig enteignen wird. Gewählt ist gewählt!