Hungerpolitik

Am 24. Juni veröffentlichte „Millennium Campaign“, die 2002 von der UNO zur Bekämpfung der Armut gegründete Organisation in New York, eine Presseerklärung in der es heißt: das globale Bankensystem, das die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hat, bekam in nur einem Jahr knapp das Zehnfache der Finanzhilfe wie die armen Länder in 50 Jahren. „In den zurückliegenden 50 Jahren hatten die Geberländer für diese Zwecke rund zwei Billionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Zugleich wurden in den letzten zwölf Monaten fast 18 Billionen US-Dollar in Banken und Finanzinstitute investiert“. Aber selbst das ist Schönrednerei, denn das Meiste der 2 Billionen US$ Entwicklungshilfe ging ebenfalls an die Banken als Ersatz für nicht eintreibbare Schulden in den zurückentwickelten Ländern.

Weiter heißt es dort, die globale Krise habe die Zahl der Hungernden um 100 Millionen (wahrscheinlich sind es mehr) erhöht. Etwa eine Milliarde Menschen leide gegenwärtig an Unterernährung. Doch die Neoliberalen, die Hohepriester der westlichen Wertegemeinschaft beklagen die durch Kredite verursachte „Überproduktionskrise“ in der Tilgungsphase. Aber es ist nicht der Markt, der regiert. Diesen Herrn hat noch niemand je gesehen. Es sind Menschen, die sich des Marktes, des Geldes und der sogenannten „demokratischen“ Politiker für ihre Zwecke bedienen dürfen, weil die anderen den Kopf in den Sand stecken, um dort Mr. Market zu suchen.

Das Bundeskabinett billigte am gleichen Tag, dem 24. Juni, in Berlin den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2013. Nach diesem Plan will der Bund in den kommenden vier Jahren für 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Wie man vom Planungsverhalten von Norm-Politikern weiß, wird es bei dieser Summe nicht bleiben. Allein im nächsten Jahr müssen voraussichtlich mehr als 86 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. Doch darüber entscheidet die dann neu gewählte Regierung „pflichtbewußt“. Gleichzeitig schoß die EZB einen neuen Rekord-Kredit in die notleidende Finanzwelt ein. Ganze 1.121 Finanz-Institute rissen sich um die 442,24 Milliarden Euro, die locker aus dem Ärmel künftiger Steuerzahler gezaubert wurden, und für einen Prozent das Jahr verliehen wurden. Der bisherige Auf-Einmal-Rekord lag bei 349 Milliarden Euro. Das also ist der Aufschwung. Das Geld hilft vielleicht kurzfristig gegen die drohende Insolvenz der Banken und ihrer Besitzer, die sich mit unsinnigen Wertpapieren verspielt haben. Es verbessert aber überhaupt nicht deren Kreditvergabe und zwar aus einem einfachen Grund: Sie finden keine kreditwürdigen Kreditnehmer mehr (sonst hätten sie ja wahrscheinlich nicht so hirnrissig spekuliert). Alles ist über die Hutschnur verschuldet. Ist das so schwer zu verstehen? Natürlich nicht. Es ist gewollt. Schon die Überverschuldung war gewollt.

Man hat die entsprechenden CEOs in die wichtigen Firmen installiert. Die wurden ermuntert Schulden zu machen und mit den Schulden wurden schließlich die Betriebe übernommen. Man hat die Economic Hitmen in die aufstrebenden Länder geschickt. Die haben tolle Projekte entwickelt und vorgeschlagen, die viel Geld gekostet, aber die wirtschaftliche Effizienz möglichst nicht angehoben haben. Die Gelder wurden per Kredit bereit gestellt und das Land einschließlich der politischen Führung damit übernommen. Man hat schließlich in den Industrienationen immer verrücktere, unwirtschaftliche, weder die Produktivität noch die langfristige Reproduktion sichernde Projekte in Gang gebracht, die Länder verschuldet und übernommen. Das letzte und größte dieser Projekte heißt „Klimaschutz“, dem inzwischen alle einmütig huldigen.

Wer ist „man“? Nun raten Sie mal! Inzwischen denken Sie vielleicht darüber nach, wer uns hier zu Lande diesen ganzen Unfug eigentlich eingebrockt hat. Natürlich die „Grünen“. Quatsch! Am 3. Juli 1975 wurde der Wirtschaft, die damals einen Investitionsstau von 50 Mrd. DM (das war damals noch viel Geld) wegen unsinniger überzogener Umweltauflagen beklagte, bei einem Treffen auf Schloss Gymnich „ihr Cannae bereitet“. Seitdem hält sie das Maul, macht Männchen und winselt um der Brotkrumen die von der Herren Tische fallen und eignen sich als Buhmann für alles, was rückwärts für vorwärts hält. Sie glauben das nicht? Hören Sie weiter: Hohe Beamte in wichtigen Ressorts, die das Buch über die „Grenzen des Wachstums“ (des Club of Rome, d.h. einige Spitzeneigentümer der Hochfinanz und ihre gut bezahlten, hoch anerkannten Intellellen) nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hatten, hatten im Vorfeld des Treffens (in Schloß Gymnich) den Teilnehmerkreis so umorganisierten, daß eine beachtliche Umweltstreitmacht den Wirtschaftsbossen gegenübergestellt wurde. Aber eine Weichenstellung alleine reicht nicht. „Zur Organisation des Umweltschutzes und damit zur Unterstützung der Umweltverwaltung bedurfte es einer Lobby, die außerhalb von Verwaltung und Parlament Forderungen für mehr Umweltschutz erhebt und damit in Politik und Medien gehört wird“. Auch dafür sorgten die hohen Beamten der Grenzen des Wachstums Lobby. „Es waren wiederum Beamte, die den Plan vorwärts trieben, örtliche Bürgerinitiativen zu einem Dachverband zusammenzuschließen und die die Gründungsversammlung und noch einiges mehr finanzierten. Natürlich war allen Beteiligten klar, daß man einen ziemlich wilden Haufen ins Leben gerufen hatte, der auch der Umweltverwaltung durch seine Forderungen schwer zu schaffen machen würde. Doch das eigentliche Wadenbeißen des Verbandes fand immer in der richtigen Richtung statt und verschaffte der Umweltverwaltung Luft zum Agieren“. Dessen und noch viel mehr dergleichen rühmte sich Genschers Staatsekretär Dr. Günter Hartkopf (FDP) schon am 08.01.1986 auf einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen.

Begonnen hatte es mit DDT unter Willy Brandt. Das vom konservativen US-Präsident Nixon mit offensichtlich falschen wissenschaftlichen Studien durchgedrückte Verbot sorgte für viele Millionen Malariatote, aber „nur“ in der zu entvölkernden Dritten Welt. Speziell den Klimaschutz in Deutschland hatte Bundeskanzler Kohl (CDU) in Gang gebracht und zwar mit der Einrichtung der Enquete Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ und den Kabinettsbeschlüssen vom 13. Juni und 7. November 1990, die CO2-Emissionen Deutschlands um 20 bzw. 25 % zu senken. In England besorgte das Gleiche die konservative Margeret Thatcher. Die ganze Debatte wurde in Europa von den konservativen Parteien auf Empfehlung der Finanzwirtschaft, die damit ihre eigenen weitreichenden, gesellschaftspolitischen Ziele verfolgte, angezettelt. Die Grünen und Roten sprangen auf, als ihre Führer merkten, daß es da etwas zu holen gab. Heute stehen alle gesellschaftlichen Bereiche, Rechts, Links, Wirtschaft, Kirchen, Medien, und die Masse der Fernsehgucker einig auf Klimaschutz und spannt ihn, wie jedem, der nur etwas von Marktwirtschaft versteht, sofort einleuchtet, vor den Karren der Finanzwirtschaft und ihrer Ambitionen.

„Klar ist, daß Ökologie vom radikalen Nischenthema zum Blockbuster avanciert ist“, stellt die Financial Times Deutschland unter „Die Mitte ist grün“, am 23.6.2009 auf Seite 1 fest. Ohne die Mitarbeit der Medien wäre das selbst der höheren Beamtenschaft nicht gelungen. Die Medien trommeln mit Themen und Inhalten, die keiner vernünftigen Betrachtung standhalten, nur einer ideologisierten. Zum Beispiel Windkraftwerke auf dem Land oder im Meer. Jeder, der etwas nachdenkt weiß: Sie sind ökonomisch vollkommen blödsinnig (zur Begründung verweise ich auf mein Buch zum Klimawandel) und selbst ökologisch eine Katastrophe. Während Umweltverbände gegen die geplante Fehmarn-Brücke nach Dänemark zu Felde zogen, weil durch sie die Vögel gestört werden könnten, treten sie vehement für die Vogel-Guillotinen in Wald, Wiese und Meer ein. Und so werden sie mit Milliardensummen gefördert und zwar zu keinem anderen Zweck als zur dynamischen Wohlstandvernichtung der Bürger (ihrer Repoduktionsmöglichkeiten). Das gleiche gilt für den umweltpolitischen geforderten, wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Zwangskonsum ohne Zusatznutzen auf vielen Gebieten. Alles nur aus Dummheit? Das glauben Sie doch selbst nicht.

„Die Energiebranche bekennt sich zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung […] Die Energiewirtschaft strebt eine CO2-neutrale Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 an“ erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Vorfeld des BDEW-Kongresses am 24. und 25. Juni in Berlin. Neben knapp 1400 Gästen werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso als Redner erwartet. Voraussetzungen sind natürlich „stabile politische Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern und nicht blockieren“ (d.h. den Bürger alternativlos zur zahlenden Abnahme zwingen), stellte BDEW-Präsident Rolf Martin Schmitz im gleichen Zusammenhang fest. Nur dann „bekenne sich die Branche klar zum Klimaschutz und sei sich ihrer Verantwortung bewußt, zur Minderung der weltweiten Treibhausgasemissionen beizutragen […] Ein weltweit einheitlicher Handel mit CO2-Emissions-Zertifikaten und die Verstärkung von JI/CDM-Maßnahmen sollten im Dezember in Kopenhagen vereinbart werden“. „Erneuerbare Energien gehören in das Kerngeschäft jedes Energieunternehmens in Deutschland“. Warum auch nicht? Es bringt Geld, mehr Geld bei weniger Anstrengung und der Kunde zahlt, muß zahlen, weil ihm keine Wahl bleibt. Knappheit hebt die Preise und bei dem, was sich der Kunde nicht mehr leisten, spart man noch dazu die Herstellungskosten. „Mit zusätzlichen Angeboten für die Energieberatung und für die Errichtung oder Modernisierung von zentralen Heizungsanlagen könnten die Unternehmen zum Beispiel neue Marktfelder im Wärmemarkt erschließen. Großes Potential biete zum Beispiel die Sanierung des Gebäudebestandes… [Gemeint ist die Zerstörung des Mauerwerks durch Feuchtigkeit aufgrund der Wärmeisolierung, HB] Hier sollte ein neues System wie zum Beispiel Zertifikatgutschriften Anreize setzen, um zusätzliche Potentiale zu heben“, erläuterte Müller und: „In der aktuellen wirtschaftlichen Lage könne dies ein zusätzliches Konjunkturprogramm (zur Privatisierung von Steuergeldern bei Bevorzugten) werden“.

Der zahlende Kunde hat von den zusätzlichen Kosten keinen nennenswerten Nutzen. Wer die Kosten nicht trägt, wird über Auflagen und Preisanstieg genötigt. So rattert der „krisenfesten Konjunkturmotor“ der Energiewirtschaft. Hauptsache die Kasse der Nasengeldempfänger stimmt, mag es den Leuten doch ergehen wie der Milliarde Unterernährten dieser Erde. Hätten sie pariert, sich der Finanzwirtschaft rechtzeitig ebenso als willfährige und nützliche angedienert, bräuchten sie jetzt nicht zu hungern wie die Masse der „Viel zu Vielen“ – so einfach denkt es sich in der westlichen, der schwarz-rot-grün-gelben Wertegemeinschaft.

Direkt vor dem ehemaligen Kernkraftwerk Obrigheim, das sicherheitstechnisch noch einige Jahre hätte weiterbetrieben werden können, aber aus der von den Economic Hitmen überkommenen Verschwendungssucht abgetrieben worden war, wurde das Biomassekraftwerk Obrigheim gebaut: 6,5 MWel + 10 MW Wärme. Das Schwimmbad der Gemeinde mußte neben anderen Einsparungen geschlossen werden, weil die Einnahmen vom Kernkraftwerk weggebrochen sind. Dafür beklagen sich die Anwohner nun über den Gestank und Lärm der Biomasseanlage („neue energie“ 06/2009 , S.48).

Deutsche verbrauchen immer mehr Strom: Der Stromverbrauch eines 4-Personen-Haushaltes lag 2006 bei 4.430 kWh, 2008 bei 5.087 kWh. (schreibt die Süddeutsche am 10.6.09) Der Grund seien immer mehr neue Geräte: DSL-Anschlüsse, Computer mit immer höherer Leistung. Spielekonsole, Flachbildschirm-Fernseher. „Das muß doch nicht sein, sagen Sie mal ehrlich!“ Und was sagen Sie? „Wie man sich bettet, so liegt man, es deckt einen da keiner zu, und wenn einer tritt, dann bin ich das und wird einer getreten, bist du’s.“ Das soll auch für die Energieverbraucher in der Bundesrepublik gelten. Doch wenn Sie es merken, ist die Wahl gelaufen. Wie sagte Gorbatschow viel zitiert: Wer zu spät denkt, den beschenkt das Leben entsprechend.

Laissez faire!

„Die wissenschaftliche Erkenntnis, daß der Mensch den Klimawandel verantwortet, ist unumstößlich. Die Temperatur unserer Biosphäre hat sich während der letzten 100 Jahre wahrnehmbar erhöht. Wetterextreme nehmen mehr und mehr zu. Wenn wir unsere Lebens- und Verhaltensweisen nicht ändern, wird sich die Erwärmung der Erde mit verheerenden Folgen auf unser Leben und auf die Zukunft nachfolgender Generationen auswirken“. Das sagen nicht grüne Betschwestern einer protestantischen Hinterweltler-Gemeinde, sondern so lautet die Präambel des aktuellen Klima-Manifests das ausgerechnet „Vernunft für die Welt“ überschrieben ist und von Vertretern der Bundesarchitektenkammer und anderen Berufsorganisationen deutscher Architekten und Bauingenieure dem Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee überreicht wurde (Deutsches Architektenblatt 05/2009, Seite 7).

Dazu veranstalten öffentliche Institute vom 8. bis 10. Juni in Essen einen Kongreß zur „großen Transformation“ der Gesellschaft mit Hilfe der Klimapolitik. Unterstützt wird die Propagandaveranstaltung von öffentlichen Händen und den Industriestiftungen Thyssen, Krupp, Henkel, Volkswagen und Hertie. Grundlage ist laut Einladung die Überlegung: „Democratic regimes are not well prepared for the level of participation that is required: Can free democratic societies cope with the effects of grave changes in the global climate, or might authoritarian regimes possibly be better placed to enforce the necessary measures?“ Also: Selbst mit unseren kontrolliert demokratischen Regierungen läßt sich die Klimapolitik nicht durchsetzen, da muß ein anderer Wind wehen.

Natürlich ist der Einfluß von CO2 und des industriellen Energieverbrauchs auf das Klima alles andere als erwiesen und schlägt die versprochene Klimaerwärmung zur Zeit eher in eine viel problematischere Klimaabkühlung um. Selbst die Tabellen des Deutschen Wetterdienstes DWD über die Entwicklung der Temperaturen in Deutschland wie der internationalen Agenturen über die der Weltdurchschnittstemperaturen lassen keinerlei Zusammenhang zwischen Temperaturverlauf der letzten hundert Jahre und Zunahme der Pflanzennahrung CO2 in der Atmosphäre erkennen. Trotzdem meldet der DWD bei gemessener weltweiter Abkühlung eine „Beschleunigte Erwärmung“ (Quelle). Vor zwei Jahren fuhr Frau Merkel mit Herrn Gabriel nach Grönland, um uns das starke Abschmelzen des arktischen Eises mediendrastisch vor Augen zu führen. Es schmelzen jedes Jahr etwa acht Millionen Quadratkilometer, die dann wieder zufrieren. Im Sommer 2007 war es vielleicht etwas mehr. Als die Eisbedeckung wieder zulegte, und es seit Beginn der Messungen nie eine dermaßen rasante Wiedervereisung (gleich um 30% mehr) gegeben hat, fuhr niemand hin und blieben die Medien stumm. Das war nicht „relevant“.

Es geht bei alledem wirklich nicht ums Klima. Klimapolitik ist wie derzeit die Schweinegrippe und die tatsächliche aber inszenierte Finanzkrise nur der terrorisierende Rauch, der zur „Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft“ (so der sich als Wissenschaftler ausgebende staatlich finanzierte Propagandist Schellnhuber wörtlich) freigesetzt wird. Aber warum spielen Politiker, Wissenschaftler und die Medien so einhellig und gleichgeschaltet mit? Warum kann der vor die Nase gehaltene kleine, kurzfristige, persönliche Geldgewinn alle langfristigeren Bedenken über den Haufen fegen?

Man denkt aber auch „langfristig“: „Energieversorger setzen auf das Elektroauto“ heißt es in einer Studie von Conenergy. Zwei Drittel von ihnen sehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine große Chance für die Elektromobilität. Aus diesem Grund haben Versorger wie E.ON beispielsweise mit der BMW und VW Verträge über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Elektromobilen geschlossen. Danach wird BMW 15 Elektrofahrzeuge auf der Basis des MINI bereitstellen. Der MINI-E soll mit einem150 kW-Elektromotor ausgestattet eine Höchstgeschwindigkeit von ca. 150 km/h erreichen. Damit sich ein Markt für Elektromobile entwickeln kann, benötigt man bessere Batterien und Wiederaufladevorrichtungen. Die Fahrzeugbatterie soll aus Lithium-Ionen-Zellen bestehen. Für die flächendeckende Infrastruktur zum Aufladen der Elektroautos (Handelsblatt vom 24. April) wird wohl der Steuerzahler herangezogen werden. Die benötigte Energie will E.ON allerdings aus bayerischen Wasserkraftwerken bereitstellen (E.On-Pressemitt. 27.2.2009). Glauben Sie das? Warum wohl betreibt E.ON neben bayerischen Wasserkraftwerken noch andere Kraftwerke? Geschäftspropaganda, wie fast alles, was man Ihnen erzählt! Dabei wäre der Ansatz nicht falsch: Eine neue Verkehrsinfrastruktur auf Basis computergesteuerter, netzgebundener Individualfahrzeuge, um das das Verkehrschaos in den Ballungsräumen zu überwinden (Vgl. mein Buch „Mobilität des Menschen“, S. 124 ff). Das würde ernsthafte Probleme lösen und die Fahrzeugindustrie beschäftigen. Probleme lösen? Darum geht es nicht, es soll nur ein Markt geschaffen werden – Einkommen „for the fittest“.

Der Strompreis ist, wie Sie sicher schon gemerkt haben, in den letzten zehn Jahren um 55% gestiegen, allein im letzten Jahr um 7%. Natürlich ist er nicht „gestiegen“, sondern er ist angehoben worden. Aber für unangenehme Dinge ist niemand verantwortlich, die besorgt das bequeme „ES“ quasi schicksalhaft. Strom ist eine ideale Ware, sie muß nicht verkauft werden. Da läuft einfach der Zähler mit. Ebenso lassen sich die Bürger willfährig über die Inflation ausnehmen, durch die ihnen die Vorsehung jährlich mehrere Prozent ihres gesparten Vermögens und ihres laufenden Einkommens über Preise buchstäblich und vorsätzlich stiehlt. Natürlich tut das nicht Hitlers alte „Vorsehung“. Inflationen werden von der Finanzwirtschaft über das geplante Warenangebot (und dessen ebenso geplante Verknappung) gezielt eingeregelt, denn bei geringerem Angebot und gleicher zahlungsfähiger Nachfrage steigen die Preise. Das Warenangebot läßt sich über Investitionskredite und Energiekosten steuern – von Leuten mit Kopf und Hintern (in den man kriechen kann). Die ideologische Rechtfertigung liefert Rot-Grün und Ihre Gutgläubigkeit und – Ihr Wahlverhalten.

Woanders sieht es in Energiefragen anders aus: Die britische Regierung weist elf Standorte für neue Kernkraftwerke aus. Vier davon hatten RWE und E.ON vorgeschlagen, die für den britischen Markt eigens ein „Atombündnis“ geschlossen hatten. Sie wollen dort zusammen vier bis sechs Atomreaktoren bauen lassen. Die britische Regierung will den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von derzeit rund 15% auf 40% anheben (Financial Times Deutschland vom 16.4.2009). Die US-Regierung muß wegen ihrer kriegerischen Vorhaben sparen. Sie setzt auf alte Kernkraftwerke. Der 625 MW Siedewasserreaktor Oyster Creek (Inbetriebnahme 1969) hat gerade die Genehmigung für insgesamt 60 Jahre Betriebszeit erhalten. Das ist nun der 52. der 104 Kernreaktoren in den USA, der eine genehmigte Betriebszeit von 60 Jahren erhalten hat. Bei uns sind 32 Jahre zulässig. (World Nuclear News 10.4.2009). Rußland plant bis 2030 nicht weniger als 26 neue Kernreaktoren, um die Stromerzeugung aus Kernenergie zu verdoppeln. Der staatliche Konzern Rosatom, der mit Siemens eine Kooperation vereinbart hat, soll dazu mit 50 Mrd. Rubel (1,13 Mrd. Euro) unterstützt werden. Erstes mögliches Gemeinschaftsprojekt könnte der Bau eines Kernkraftwerks bei Königsberg (Kaliningrad) sein (FAZ vom 16.4.2009).

China und Südafrika vereinbaren gerade die Zusammenarbeit am Hochtemperaturreaktor (HTR). Das südafrikanische Unternehmen Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) Pty. Ltd., das Institute of Nuclear and New Energy Technology (INET), ein chinesisches Spitzenforschungsinstitut an der Tsinghua Universität und das chinesische Unternehmen Chinergy Co Ltd. verfolgten – aber je in Zusammenarbeit mit den gleichen deutschen Forschern in Jülich und Stuttgart – bisher scheinbar eigene Konzepte. Jetzt will man die Arbeit auf mehreren technischen Gebieten des HTR-Projektes zusammenlegen. In China wurde bereits im Dezember 2000 ein Forschungsreaktor (HTR 10) in Betrieb genommen, der Anfang 2003 volle Funktionsfähigkeit erreicht hatte. Doch der in Deutschland entwickelte 300 MW HTR in Hamm-Uentrop wurde nach nur 16.000 Stunden Betrieb 1988 aus politischen (alle anerkannten Parteien) und ideologisch-propagierten (rot-grünen) Gründen stillgelegt.

Auf der Schiffswerft Baltijski Sawod in Sankt Petersburger beginnt am 18. Mai der Bau des ersten schwimmenden Kernkraftwerkes KKW der Welt, teilte die Gouverneurin der Stadt, Valentina Matwijenko am 30. April. mit. Das schwimmende KKW wird im Auftrag des Atomkonzerns Atomenergoatom gebaut. Ein solches Kraftwerk besteht aus zwei Reaktoren von jeweils 35 Megawatt (mit denen auch Eisbrecher ausgestattet werden). Diese werden auf einer Barke installiert und auf dem Seeweg und über größere Flüsse an abgelegene Standorte geschleppt, dort verankert oder, bei Bedarf, fest mit Erdreich eingeschwemmt und an das lokale Stromnetz angeschlossen. Das erste mobile AKW soll knapp zehn Milliarden Rubel (ca. 227 Millionen Euro) kosten und Ende 2012 fertiggestellt sein. Spätere werden aufgrund der Serienfertigung billiger. Es ist für drei Beladungszyklen mit Brennelementen von jeweils zwölf Jahren ausgelegt. „Ein solches KKW ist weltweit einzigartig […] Wenn alles klappt, haben wir gute Chancen, in internationale Märkte einzusteigen“. Viele (Drittwelt)-Staaten hätten bereits Kaufinteresse am neuen AKW signalisiert. Thyssen Nord in Emden hatte vor mehreren Jahrzehnten einmal ähnliche Pläne, durfte diese aber aus machtpolitischen und ideologischen Gründen nicht verwirklichen.

„Wenn eine Technik gut ist, sollten sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner. Kann es sein, daß Amerika 5.400 Nuklearsprengköpfe hat und Deutschland keine? Und daß uns nicht einmal die friedliche Nutzung der Nuklearenergie erlaubt sein soll? Unsere Logik ist dagegen ganz klar: Gleiches Recht für alle […] Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Lösung. Mit zweierlei Maß ist die Welt nicht zu messen – das war der große Fehler von Herrn Bush. Diesen Fehler sollten die Amerikaner nicht noch einmal begehen. Wir sagen: Unter gerechten Bedingungen sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Gleiche Verhältnisse, gleiche Augenhöhe“. Das durfte der im Westen verteufelte iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem allerlei Worte im Munde verdreht werden, ausnahmsweise deutlich im Spiegel (Nr. 16/2009) sagen – vermutlich, weil bei der Wortkombination „Nuklearsprengköpfe – Deutschland“ bei jedem Liniendeutschen das Denken ohnehin aussetzt.

Wie ist eine solche Energieselbstkastration möglich? Ich hatte vor Jahrzehnten mit dem Geschäftsführer einer Firma zu tun, die damals noch Großkomponenten für Kernkraftwerke herstellte. Wir konnten uns gut und freundschaftlich über die Rolle der Kernenergie bei der Überwindung der weltweiten Versorgungsengpässe (Landwirtschaft und Leichtindustrie) und den Aufgaben, die aus Umweltschutz und anstehenden Problemen der Weltinfrastruktur (Städtebau und Verkehrsinfrastruktur in Ballungsgebieten) erwachsen, verständigen. Dann brach die Verständigung jäh ab. Der Mensch und seine Vorstellungen erschienen wie ausgewechselt. Hatte er sich aufgrund besserer Argumente bekehren lassen? Nichts dergleichen. Die Firma hatte, wirtschaftlich verständlich, auf hochsubventionierte Windkraftanlagen umgerüstet. Dem folgte Denken, Verhalten und Charakter. Das Gehaltskonto regelt das.

Solange das eigene Denken das Lied des Geldgebers singt, wird es keine Änderung im Land geben, werden wir uns „vorwärts von Fall zu Fall“ drängen lassen. Zeichen für das Erwachsenwerden eines Menschen ist, daß er allgemeinere Interessen als seine eigenen in den Blick nimmt. In diesem Sinne leben wir, wie es Ellen Key propagierte, im verkindschten Jahrhundert. Kindische Leute vertrauen ihren Metzgern, weil sie sonst ernsthaft werden müßten. Freiheit wäre anstrengend, vor allem im Kopf. Also: weiter Laufen lassen!

Der Bock als Gärtner

Nun hat sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für die Fehler entschuldigt, die „andere“ in der Bayerischen Landesbank begangen haben und die den Staat Milliarden Euro kosten, die selbstverständlich früher oder später der Bürger zu tragen hat. Entschuldigungen kommen gut an und kosten nichts. Der Bürger fühlt sich hofiert. Das soll er auch, um sich so besser an der Nase herumführen zu lassen.

„Überflüssige Regulierungen abbauen“: Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Dialog mit Marktteilnehmern ein ‚Möglichkeitspapier’ zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu prüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an“. So stand es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD der jetzigen Bundesregierung unter der Rubrik „Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschaft und Beschäftigungs-Wachstum“ ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er „sollte in der kommenden Legislaturperiode ausgebaut werden“.

So hat man nicht nur den Verkauf von Wohnungen, Strom. Gas- und Wasserwerke und mittelständischer Firmen an internationale Heuschrecken „liberalisiert“, sondern auf Empfehlung von Jörg Asmussen, Staatssekretär und Abteilungsleiter „Geld und Kredit“ im Bundesfinanzministerium auch „den Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ gefördert. Asmussen der daneben noch im „Aufsichtsrat der IKB-Bank“, die sich an Derivate-Geschäften verschluckt hatte, saß und im „Verwaltungsrat der deutschen Bankenaufsicht“ (Bafin) sitzt, hatte auch empfohlen, den Banken „keine unnötigen Prüfungs- und Dokumentationspflichten“ aufzuerlegen, wenn sie „in gängige ABS-Produkte investieren“. (2006 ausdrücklich in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“). ABS steht für „Asset Backed Securities“, die der Präsident der Bafin inzwischen wortgewaltig „Giftmüll im Internationalen Finanzsystem“ nennt. Dieser Giftmüll wurde für die Banken von sogenannten Zweckgesellschaften der Banken außerhalb der Reste an verbliebener Bankenaufsicht gehandelt. Man habe die Risiken nicht erkannt, ist ein dummer Spruch. ABS und ähnliche Derivate-Papiere hatte der hochverehrte Oberspekulant Buffet (neben vielen anderen seriöseren Menschen, die aber weniger Geld gemacht hatten) schon vor Jahren „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ genannt. Auch daß die Bankenaufsicht überfordert gewesen sei, ist ein dummer Spruch. Der anerkannte Kommentar zum Kreditwesenrecht von Boos, Fischer, Schulte-Mattler enthielt alles richtig, was man in Berlin falsch gemacht hat. Wie denn nun, „absichtlich“ oder „auf Befehl“?

Jörg Asmussen ist nun wieder der vertrauenswürdige Mann, der das 500 Mrd. Euro schwere Bankenrettungspaket – für das Sie als Bundesbürger demnächst haftbar gemacht werden – vorbereiten und schnüren durfte. Schließlich verfügt der Mann über die nötige Erfahrung. Horst Seehofer sitzt rechts neben dem Linken Oskar „Brünnlein“ (Lafontaine) in der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die die Gelder verteilen darf, also regelt, wer etwas von dem Brocken bekommt und wer nicht. Neben ihnen sitzen all die anderen Koryphäen aus der Industrie und Handels-, der Groß- und Außenhandels-Kammer, die Finanzminister von Rheinland Pfalz, des Saarlands und Bayerns, der Präsident des Deutschen Sparkassenverbands, der Landesbank Baden Württemberg, weitere Mitglieder des deutschen Bundestages, um nur einige zu nennen. Ach ja, da ist noch Robert Koch aus Hessen, der die mit Steuergeldern sanierte deutsche Industriebank an die US Kapitalgesellschaft Lone Star verscherbelt hat.

Die australische Bank Macquarie hat kürzlich einen Aufsatz über den Zustand des deutschen Übertragungsnetzes der Firma Vattenfall, eine der nur vier großen Stromerzeuger im Lande schreiben lassen und über den Sinn eines einheitlichen, bundesweiten Übertragungs-Netzes spekuliert. Will sie es ganz kaufen, oder nur den Teil von Vattenfall? Jedenfalls hat auch E.ON-Netz die Mitarbeiter informiert, daß der Verkauf des Unternehmensbereiches geplant sei. Das Stromnetz ist inzwischen für eine noch produzierende Volkswirtschaft vielleicht wichtiger geworden als das Eisenbahnnetz. Die Privatisierung des englischen Bahnschienen-Netzes vor einigen Jahren hatte dazu geführt, daß ihre Bahn wegen fehlender Erhaltungs-Investitionen von einer Katastrophe zur nächsten fuhr und die Privatisierung – so weit es ging – mit großen Verlusten zurückgenommen werden mußte. Jetzt will die Bundesregierung das Gleiche mit dem Stromnetz erreichen. An wen wird die australische Bank das Stromnetz wohl anschließend gewinnbringend weiter verhökern. An Soros, die GazProm oder eine der FED-Banken?

Die technischen Probleme des Übertragungs-Netzbetrieb werden ignoriert, jedenfalls werden zu ihrer Eindämmung keine Regelungen getroffen. Das Netz wird wegen der aufgrund des Nasengeldes nach dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sprunghaft ansteigenden, zackigen Stromeinspeisungen in bald unbezahlbare Kosten getrieben, was zu seinem Verkauf durch die Konzerne führt. Des weiteren wird die einzig zukunftsorientierte Stromerzeugungs-Technik, die Kernkraft weiterhin mit den gleichen hirnrissigen Argumenten und der puren Angstschürerei verteufelt. Der Bundesumweltminister heizt dadurch, und durch die Gorleben-Blockade, die Anti-Kernkraftstimmung in der Bevölkerung weiter an. Die Bundeskanzlerin schweigt dazu und treibt mit ihrer CO2-Wärmetod-Hysterie den Ausverkauf der deutschen Industrie zusätzlich voran – absichtlich oder auf Befehl. Die Gewerkschaften jammern – der Mitglieder wegen – hilflos den Arbeitsplätzen nach, bekommen aber den Hintern nicht hoch, um sich und ihre Mitglieder endlich ernsthaft über die wirklichen Risiken der Kernenergie und der Klimahysterie zu informieren.

Infolgedessen wird der Strompreis angehoben. Das trifft die Haushalte nicht nur direkt sondern indirekt über jede Zahlbürste, die mit Strom hergestellt und vertrieben werden muß. Man spricht von weiteren Erhöhungen um 10%, also um rund zwei Cent pro kWh. Die effiziente Herstellung einer kWh ab Kraftwerk kostet nur rund 2,5 Cent. Wieso die Erhöhung? Unverändert bleiben die Produktionskosten bei Braunkohle und Kernkraft (rund 50%); bei Steinkohle und Gas (zusammen rund 30%) sind sie um 40% gestiegen, was hoch gerechnet 0,75 Cent pro kWh ausmachen würde. Die restlichen Kosten stammen zu gleichen Teilen aus dem EEG (Vergütung Sonne- und Wind-Energie, rund 7%), aus den erhöhten Abschreibungen der Netzkosten mit Genehmigung der Regulierungsbehörde und den unsinnigen Kosten der Strom-Börse, die nicht wegen der Arbeitsbeschaffung sondern angeblich, um die Preise zu drücken (Markt-Ideologie), geschaffen wurde. „Diese Erhöhung muß man direkt und ausschließlich und in voller Höhe den deutschen Energie-Politikern zurechnen“ schrieb ein Fachmann aus NRW. Denn durch den Ausbau der wetterwendischen Windkraft und den Kernkraft-Ausstiegsbeschluß zwingen sie die Versorger in Gas und Kohle. Der Ausbau der Windstrom-Anlagen macht den Ausbau des Netzes teuer.

„Windenergie wird weithin als Energie-Träger angesehen, der Erdöl und Kohle bei der Erzeugung elektrischen Stroms ersetzen kann. Beschreibe einen besonderen Vorteil und einen besonderen Nachteil der Erzeugung des elektrischen Stroms mit Hilfe von Windenergie“ verlangte jüngst eine PISA Erhebung von den Schülern. Die richtige Antwort war aber nicht die fehlende Bedarfsgerechtigkeit, sondern die Knappheit windhöffiger Standorte. Der Grund dafür? – Sie können wählen zwischen gläubige Dummheit oder propagandistischer Absicht?

In Posen treffen sich zur Zeit weit über 10.000 Leute aus 86 Ländern, um durch Geschrei (weshalb sonst sind es so viele) ihren Ländern extrem hohe Kosten für die vermeintliche Klimarettung aufzubürden. Da das Kyoto-Protokoll von 1996 nicht verhindern konnte, daß die CO2-Emissionen statt, wie beschlossen, hinter den Stand von 1990 fallen, deutlich weiter gestiegen sind, sucht man jetzt nach drastisch teureren Maßnahmen. Unerheblich, daß trotz dieses CO2-Anstiegs die durchschnittliche Globaltemperatur seit 1998 deutlich gefallen sind und weiter fallen, was dem Dogma nach nicht sein dürfte. „Dieses Geschrei ist Überreaktion und basiert auf schlechter Wissenschaft“ sagte Andre Bernbier, eine Meteorologe von WJW Channel 8, „Ich kenne persönlich keinen Meteorologen weder hier in Cleveland noch irgendwo sonst, wo ich gearbeitet habe, der dem Hype über die vom Menschen gemachte Erwärmung zustimmt“ – warum gibt es solche Leute im Amt nur in den USA und nicht bei uns? Es lassen sich empirisch keine Hinweise auf einen nennenswerten Einfluß des CO2 auf das Klima finden, wohl aber einen, der das Pflanzenwachstum fördert. Aber es gibt genug Vollidioten, die den Propaganda-Schaumschlägern für die Finanzmärkte alles willfährig nachplappern. Denn es geht bei dem Klima-Hype um die Umlenkung der entsprechenden Gelder von Investitionen in die Verbrauchsgüter schaffende Industrie zu den geldgierigen Finanzmärkten. Denn ein Wertpapier ist lediglich so viel wert, wie dafür zahlungsfähige Nachfrage erzeugt werden kann. Das bestätigen derzeit fallende Preise an den Börsen, trotz der Billionen, die Regierungen zum Aufrechterhalten der Preise dorthin schaufeln.

Und jetzt will man uns mit den Massakern in Mumbay wie 9/11 noch so ein Märchen aus Al Qaida und einer Nacht auftischen, statt endlich mal nachzufragen, wer eigentlich und zu welchem Zweck den ISI, den pakistanischen CIA, befehligt. Dessen unsicher gewordener Chef war erst vor kurzen auf ausdrücklichen US-Befehl durch Ahmed Shuja Pasha, nach dessen längerem Aufenthalt in Washington, ersetzt worden. Oder zu fragen, weshalb Ratan Tata, der Chef des durch Investitionen großer Foundations reichsten Firmakomplexes Indiens, dem neben Energie- und Kommunikationsfirmen auch das Taj Mahal Hotel gehört, die Sicherheitsmaßnahmen im Hotel vor dem Attentat gelockert hatte, als/obwohl er über das anstehende Attentat von westlichen Agenturen nachweißlich informiert worden war. Und die unzähligen Ungereimtheiten, die inzwischen aus der ersten, noch wenig zensierten Berichterstattung wieder mühsam heraus gebügelt werden müssen, um dann wie im Fall 9/11 mit dem „ach, alles Verschwörungstheorien“ beiseite gewischt zu werden. Was auch geschehen mag – kleine Leute werden sich von ihrem aktiven Glauben an die scheinbar selbstgewählten Verantwortlichen nicht abbringen lassen. Dabei geht es auch in Bombay nur um eine der Strategien, Kanonenfutter für die endgültige Eroberung der eurasischen Landmasse im Sinne von Mackinder/Brzezinski nahezu kostenlos anzuwerben.

Was soll man denn machen? Etwa wie Chuck? Der junge Chuck will arbeiten und dazu eine eigene Range aufbauen. Als erstes schafft er sich ein Pferd an. Er gibt einem Bauern seine letzten hundert Dollar und dieser will am nächsten Tag das Pferd liefern. Am nächsten Tag kommt der Bauer mit schlechter Nachricht. „Das Pferd ist in der Nacht leider tot umgefallen“. „Macht nichts“ sagt Chuck „gib mir mein Geld zurück!“ „Geht nicht“ klagt der Bauer „ich hab das Geld gestern für Dünger ausgegeben“. Chuck denkt nach „Dann gib mir wenigstens den Kadaver!“ „Wozu das?“ fragt der Farmer erstaunt. Nach ein paar Wochen treffen sich die beiden wieder. Der Farmer wie eh und je abgerissen, Chuck piekfein herausgeputzt. Der Bauer wundert sich. „Ich habe ein Pferd verlost und 500 Lose á zwei Dollar verkauft. Das war mein erster Profit“ „Wie das tote Pferd, und keine Reklamationen?“ „Doch der Gewinner klagte, dem gab ich seine zwei Dollar zurück.“

Statt zu arbeiten, kauft Chuck Politiker und verkauft Asset Backed Securities… (frei nach Francisco d‘Amconia)