Die Weltherrschaft der Dummheit

Die Medien zeigen uns ein glückliches Amerika. Der Alptraum Bush ist vorbei, ein neuer Geist kam aus der Flasche Wahl-Demokratie und zieht mit einem sympathisch, gemäßigt wirkenden jungen Mann demnächst – wenn nichts dazwischen kommt – im Weißen Haus ein. Allenthalben Jubel und Trubel über den Sieg und jedenfalls Hoffnung auf den versprochenen Wechsel. Wir Deutsche haben unsere Erfahrungen mit sogenannten „Wenden“, sie blieben immer nur ein Wort und das bedeutete kaum mehr als „Vorwärts von Fall zu Fall!“

Muß man alles immer nur miesmachen? Gewiß nicht, aber man sollte sich auch nicht die Augen verkleben. Obama versprach, mal so, mal so, allen das ihre. So machen das eben Wahl-Kandidaten. Für was er wirklich steht, ist für Outsider kaum zu erfahren. Aber man sollte eine am Rande des Wahlkampfs erwähnte Kleinigkeit nicht übersehen. In dem wieder einmal teuersten Wahlkampf aller Zeiten gab Obama rund doppelt so viel Dollar aus, wie sein republikanischer Gegenspieler von der Partei, die sonst immer mit mehr Geld auftrumpfte. Woher nahm er sein Geld? Sicher nicht von denen, die auf den Straßen jubelten und sich vor Freude in die Arme fielen. Man wird sehen, ob sie Grund dazu hatten.

Einig sind sich alle, daß der Bush mit dem Verdienst, den Werbelack von der amerikanischen Weltdemokratie abgekratzt zu haben, dem neuen Präsidenten ein schweres Erbe hinterläßt. So lautete die erste Aufgabe: wieder dick Werbelack aufzutragen! Die scheint anzulaufen. Doch werden sich nicht alle Probleme übertünchen lassen.

Am leichtesten sollte das bei dem Programmpunkt möglich sein, den Obama am 17. Januar in San Franzisco besonders betont hatte (nach SF Chronicle vom 18. Januar) „Lassen Sie mich meine generelle Politik irgendwie beschreiben: […] Wir werden ein Cap & Trade System von CO2-Emissionsrechtevermarktung einführen. Es wird aggressiv sein, aggressiver als alles, was es da draußen (in der Welt) schon gibt. Ich war der erste der für eine hundertprozentige Versteigerung solcher Rechte eingetreten ist, das bedeutet, daß jede Kohle- oder Treibhausgaseinheit, die ausgestoßen wird, dem Verschmutzer berechnet wird“. Vergessen Sie dabei bitte nicht, die Menge CO2, die Sie und ihr Haustier stündlich an die Umwelt abgeben, von Ihrem Auto, der Heizung, dem Licht und dem, was zur Herstellung ihrer Nahrungsmittel, Kleidung oder sonstigen Güter nötig ist, einmal abgesehen. Angesichts des sich wiederabkühlenden Klimas (vermutlich auch wegen CO2) wäre das leicht aufzugeben.

Aber will man das? Wir werden zur Kasse gebeten, das ist sicher. Das hat nichts mit Klima, sondern nur mit der notleidenden Finanzwirtschaft zu tun. Das Klima war bislang ein günstiger Vorwand, dabei nicht einmal ein neuer! Schon frühere Abzocker und deren Befehlshaber beriefen sich auf das Klima, sie nannten es „Blitze schleudernder Wettergott“ und der gab vor, was der Obrigkeit zu opfern war. Also auch hier kein „neuer Geist“. Obama: „Wenn jemand ein Kohlekraftwerk bauen will, kann er das tun; nur wird ihn das bankrott machen, denn ihm wird für alle Treibhausgase, ein gewaltiger Betrag abverlangt. Das wird Milliarden Dollar einbringen, die wir dann in Sonnen-, Windenergie, Biodiesel und andere alternative Energien investieren können“ – (oder in die Sanierung der privaten Spekulationsbanken – denn auch Wahlkampfkosten sind wie Spielschulden).

Alle Welt begrüßt den neuen Herren, der im Januar den Oberbefehl über die aggressivste und mörderischste Militärtruppe der Welt übernehmen wird, und hofft auf Frieden und Abrüstung. Der Herr wird zugleich Exekutor für die Weltgeldzentrale in New York sein. Alle Welt hofft auf eine Neuregelung des Weltgeldsystems, die Vorgänger Bush am 15.11. beim G 20 Treffen in Camp David anstoßen will. Londons Financial Times hat Obama gleich nach Bekanntwerden seines so eindeutigen Wahlsiegs am 5. November unter der Überschrift „Dear Mr. President“ daran erinnert: „If you have to ‚act‘, make your initiatives popular but harmless“, sorge für Stimmung aber flicke uns nicht am Zeug. Obama hatte sich im Wahlkampf schon voll hinter US-Finanzzar Paulson gestellt und auch damit keinen „neuen Geist“ beschworen, nur eine neue Verpackung.

Ohne das Wahlergebnis abzuwarten, trafen sich schon am 4. November die Wirtschafts- und Finanzminister der EU (EcoFin) mit der Kommission und Vertretern der EZB, um eine EU-Linie für die Weltfinanzreform beim G 20 Treffen zu finden. Die Presse wußte nur von „Meinungsaustausch“ zu berichten; man konnte sich also nicht einigen. Der Franzose Nicolas Sarkozy forderte drastische Maßnahmen, eine Reform an „Wurzeln und Zweigen“ der anglo-amerikanische Standpunkt liegt scheinbar bei „popular but harmless“ vielleicht aber auch bei dem, was der frühere chilenische Präsident Ricardo Lagos (vor 2005) in die öffentliche Diskussion werfen durfte: „Es ist an der Zeit für ein offenes Wort: Warum keine Internationale Zentralbank? Warum nicht eine Weltwährung?“ (am 2. November in Argentiniens Zeitung „Clarin“). Damit hätte die „Hochfinanz“ ihr Ziel erreicht: Ihre wenigen Eigentümer bestimmen, wofür Geld ausgegeben wird, was gemacht wird und was nicht. Die Regierungen sorgen dafür, daß dies auch geschieht und die Bevölkerung wird sich danach richten. Wenn Sie sich solche „Fachleute“ wünschen, übersehen Sie bitte nicht ihr Ziel: Nur ein Sechstel der derzeitigen Weltbevölkerung ist erwünscht. Und der Rest?

Auch andere wünschen sich so etwas nicht. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte ebenfalls schon am Vortag der US-Wahlentscheidung in Moskau in seiner Jahresbotschaft wenig Zweifel gelassen, wie Rußland die Zukunft sieht. Diejenigen, die sich nicht zu Wort gemeldet hatten, als die USA entschied, in Polen und der Tschechei unter dem Vorwand „Iran“ Abfangraketen gegen die russische Zweitschlagkapazität aufzustellen, ereifern sich nun, wenn Medwedew wie angekündigt, in Königsberg (Kaliningrad) Iskander Raketen aufstellt, die gegen die US-Stellungen in Polen und Tschechien gerichtet sind.

Interessanter war, daß Medwedew die Finanzkrise und die Kaukasus Krise in einem Satz zusammenbrachte: „Wir werden im Kaukasus nicht nachgeben. Wir werden die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise überwinden und daraus gestärkt hervorgehen. […] Offen gestanden, die Tragödie von Zhinwali war eine Folge des selbstgefälligen, einseitigen Kurses der US-Regierung – eines Kurses, der für berechtigte Kritik nicht viel übrig hatte. […] Es ist bitter nötig, Mechanismen zu schaffen, die es erlauben, die fehlerhaften, egoistischen, und manchmal einfach gefährlichen Entscheidungen einiger Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu blockieren. […] Die Lehre aus den Fehlentscheidungen und Krisen des Jahres 2008 hat allen verantwortungsvollen Nationen bewiesen, daß es an der Zeit ist, die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme radikal zu reformieren. Rußland wird seinerseits darauf bestehen, und wird hierbei mit den USA, mit der EU sowie mit den BRIC-Staaten und mit allen interessierten Seiten eng zusammenarbeiten“. Wenn möglich! Doch nicht zu vergessen: Am 1. September hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Georgien-Sondergipfel beschlossen, zur Unterstützung der georgischen Seite nach dem Kaukasus-Krieg die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Grundlagenabkommens zwischen der EU und Rußland abzubrechen. Die EU-Kommission wurde beauftragt, eine Analyse der Beziehungen zwischen den Seiten zu dem für den 14. November in Nizza geplanten EU-Rußland-Gipfel zu erstellen. Was wird da raus kommen? Fragt Obama!

Finanzkrise und Krieg, der russische Präsident deutete an, daß er den Zusammenhang („die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme“) durchaus kennt. Die asiatische Finanzkrise 1997-1999 hatte gezeigt, daß ein „Währungsangriff“ auf das Finanzsystem anderer Staaten auch als eine Form des Krieges anzusehen ist, ein Krieg vornehmlich gegen angebliche Verbündete. In seiner Botschaft deutete Medwedew vage an, daß in Rußland demnächst ein „selbständiges Finanzsystem“ geschaffen werden soll. Meint er damit das, was Rußlands Vizepremier Alexander Schukow am 24.11. bei der Vorbereitung des Treffens der Shanghai Gruppe ansprach: „Rußland und China wollen die Umstellung gegenseitiger Verrechnungen auf ihre Nationalwährungen intensivieren, um die Folgen der globalen Finanzkrise zu minimieren […]“ (Spatz letzte Woche) oder das, was Rußlands Vizefinanzminister Sergej Schatalow am 4. November in Moskau sagte und Tags darauf am Rande eines russisch-europäischen Finanzforums wiederholte: „Ich sehe keine prinzipiellen Probleme darin, daß Öl und Gas in Russischen Rubel verrechnet werden. Der Rubel wird zu einer ziemlich starken Währung und kann durchaus, die Rolle einer Reservewährung spielen“. Johan Holmqvist von der EU-Kommission entgegnete nur, daß sei eine interessante Frage. „Wir werden das aufmerksam analysieren. Aber ich denke, daß dies vielmehr eine kommerzielle Frage ist“. Was denn sonst, etwa eine militärische?

Wenn Rußland unter der gegenwärtigen Finanzkrise leidet, dann deshalb, weil die Dollars das Land verlassen, die nach dem Zusammenbruch das Land überschwemmt und seine Geschicke bis zum Auftreten des „diktatorischen“ Putins weitgehend bestimmt hatten. Mit der zahlungsfähigen Nachfrage beim Ausverkauf des Landes, fallen trotz der Währungsreserven die Preise. Der in US-Dollar notierte Leitindex RTS fiel allein am 6. November um 4,94%; seine Rubel-Entsprechung MICEX rutschte um 8,05% auf 712,75 Punkte ab. Die größten Verlierer waren Aktien der Ölfirmen Gazprom Neft (Rückgang um 10%), Tatneft (Rückgang um 10%) und Rosneft (Rückgang um neun Prozent) sowie des Minenriesen Norilsk Nickel (Rückgang um 8,5%). Was kümmert der Aktienpreis, wenn nur die Anlagen im Land bleiben. Wenn aber keine neuen gebaut werden, weil Geld fehle?

Für diesen etwas komplexeren Fall haben sich der russische Sicherheitsratssekretär und ehemaliger Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew und das chinesische Staatsratsmitglied Dai Bingguo am Donnerstag 6. November in Moskau getroffen. „Es war die dritte Runde der russisch-chinesischen Konsultationen zu Fragen der strategischen Sicherheit“ in diesem Jahr (RIA Novosti vom 6.11.) Verhandelt wird über „die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Rußland und China bei der Sicherung des Friedens und der Stabilität auf globaler und regionaler Ebene, inklusive in Zentralasien“. Dai Bingguo und die Mitglieder seiner Delegation werden auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow, die „Chefs einiger russischer Behörden“ sowie „führenden Repräsentanten anderer föderaler Strukturen“ treffen. Dabei werden „Fragen der Festigung der nationalen und internationalen Sicherheit angesichts der neuen Herausforderungen und Gefahren erörtert werden“. Auch die Staatschefs Rußlands und Chinas, Dmitri Medwedew und Hu Jintao, wollen sich zum gleichen Thema in diesem Jahr „mindestens noch zwei Mal“ treffen, teilte Nikolai Patruschew, am 6. November zum Auftakt der der russisch-chinesischen Sicherheitsberatungen mit: „Unsere Treffen finden regelmäßig statt, weil wir strategische Partner sind“.

Rußlands Vizepremier Igor Setschin trifft am heutigen Donnerstag in Caracas ein, um einen Venezuela-Besuch von Staatschef Dmitri Medwedew vorzubereiten. Von dort wird die russische Delegation nach Havanna weiterreisen, und am 8. November eine Sitzung der russische-kubanische Regierungskommission abhalten. Zündelt der eine im Kaukasus, so der andere in Südamerika. Die Weiche wird umgestellt, nur wissen wir nicht, auf welchem Gleis der Zug weiterfahren wird und wohin. Unser klimabedingter Ausstieg aus fossilen Rohstoffen wird daran nicht viel ändern: Rußland findet im Osten genug Abnehmer und die Amerikaner haben in Alaska riesige neue Vorräte entdeckt. Wir sollten uns etwas anderes, etwas Menschenfreundlicheres einfallen lassen.

Advertisements