Verwirrte Welt

„Die größte (strategische) Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen… und das Land des Feindes heil und intakt zu übernehmen“ stellte Sunzi vor gut 2500 Jahren fest und entwickelte seine berühmte Strategie der Täuschung, der Unterwanderung und der Zersetzung des Gegners. „Heroischere“ Politiker dachten anders und verloren ihr Land an Sunzis Jünger. Die übernahmen es und bauten den Überwachungs- und Spionageapparat entsprechend aus. Welches Land hat heute die meisten Nachrichten- und Geheimdienstorganisationen und gibt für Unterwanderung, den Kauf von Politikern im In- und Ausland, Economic Hitmen, Aufstände und sogenannte Terroristen das meiste Geld aus? Der Aufbau des Internationalen Terrorismus und der „Jahrhundertkrieg gegen den Terrorismus“ sind nur eines der Ablenkungs- und Täuschungsmanöver im „Kreuzzug für die Zivilisation“ – und für was für eine Zivilisation!

„Wir müssen uns unserer Vorherrschaft und der Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation bewußt sein“ […] „die Welt muß verwestlicht werden“ und Silvio Berlusconi, der das laut Frankfurter Rundschau am 28.9.2001 in Berlin sagte, fuhr damals fort „Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern“. Damals hat kein Politiker entsetzt den Saal verlassen und niemand hat gefragt, in wessen Vollmacht er das, was er vortrug, verkündete.

Im März 1999 hatte der US Senat den Silk Road Strategy Act verabschiedete, in dem es unter anderem hieß „Die Region des südlichen Kaukasus und Zentralasien können Öl und Gas in ausreichendem Maße produzieren, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Energie aus den unsicheren Regionen des Persischen Golfs zu reduzieren“. Dem folgten nicht nur die US-Manöver in Usbekistan, Kirgisien und mit geringerem Erfolg in Tadschikistan. Schließlich kam es zum Überfall auf Afghanistan unter getürktem Vorwand. Über das Ziel dieses Unternehmens machte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums auf der Pressekonferenz am 3. Januar 2002 eindeutige Aussagen. Der Krieg, meinte er, sei so gut wie beendet, aber die Präsenz der US-Truppen werde dort von Dauer sein und werde weiter ausgebaut. Was er nicht sagte war, daß dazu Stammesfehden und Sektenkämpfe – die es vorher kaum gab – angefacht und auf Dauer eingerichtet werden sollten und wurden.

Inzwischen wurde die „Seidenstraße“ vom Westen aufgerollt. Sie reicht vom Nordosten Italiens bis an die Nordwestgrenze Chinas und umfaßt 17 aus dem Sowjeteinfluß ausgebrochene und neu gegründete politische Einheiten. Dazu gehören die ehemaligen Jugoslawischen Republiken Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien und Kosovo auf dem Balkan; Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Südkaukasus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Central Asien, und schließlich Moldawien und die Ukraine im Norden dieses schon während des „Great Games“ geopolitisch umkämpften Raumes. Von den 17 Staaten beteiligen sich nur Serbien, Kosovo, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan nicht mit eigenen Truppen an den Kriegen in Afghanistan und Irak. Die beiden letzten vom Westen geschaffenen Ministaaten Montenegro und Kosovo sind neben Albanien nur Stützpunkte international agierender, krimineller Banden für den illegalen Umsatz von Waffen und Rauschgift.

Das sollte man im Kopf haben, wenn man den außenpolitischen Tonartwechsel der USA unter Obama vernimmt: „Wir pflegen die Partnerschaft mit den wichtigsten regionalen Kräften, wir bauen konstruktive Beziehungen zu den größten Nationen wieder auf, die in der Zukunft eine gewichtige Stimme haben werden – China, Rußland und Indien“ erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am 22. April vor dem Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses im US-Kongreß. „Die USA sind nicht in der Lage, die wichtigsten Probleme des 21. Jahrhunderts wie den Kampf gegen Diktaturen, Terrorismus und Armut sowie die Überwindung der Folgen der globalen Wirtschaftskrise im Alleingang zu bewältigen […] Aber ohne die Führerschaft der USA wird nichts gelingen“. Armut, Terrorismus und unerwünschte Regierungen sind durch die Aktionen der USA nicht bekämpft sondern gewaltig angefacht und aufgezwungen worden. Dagegen völlig zu Recht betonte Hillary, die Kombination von diplomatischen Anstrengungen und Militärmacht sei die wichtigste Methode in der Außenpolitik von Präsident Barack Obama. Nur zu welchem Zweck wird sie eingesetzt? Hierin täuscht sich der naive, „gutinformierte“ Mediengläubige.

Am 23. April fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Rahmen des am 18. Februar in Genf geschaffenen „Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten an der georgisch-ossetischen Grenze“ in Georgien statt. An dem Treffen nehmen Vertreter Südossetiens, Georgiens und Rußlands sowie Beobacher der OSZE und der EU teil. Am gleichen Tag meldete die Regierung in Zchinwali, daß in der Nacht zuvor das südossetische Dorfes Otrehu von Georgien aus anderthalb Stunden lang mit Kalaschnikows und Maschinengewehren beschossen worden war. Sie warf den EU-Beobachtern Tatenlosigkeit vor. „Georgische Militärs haben geschossen, in diesem Gebiet wurden Soldaten des georgischen Verteidigungsministeriums stationiert“, erklärte der südossetische Innenminister Walerij Walijew. Südossetien habe das Feuer nicht erwidert. „Zweifelsohne wurde versucht, ein Gegenfeuer zu provozieren. Das geschah bewußt vor dem Treffen der Arbeitsgruppen im Rahmen der Genfer Vereinbarungen. Und wie immer haben die EU-Beobachter nichts gesehen und gehört“, betonte der für die Konfliktregelung zuständige Sonderbeauftragte des südossetischen Präsidenten, Boris Tschotschijew.

Tags zuvor fühlte sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew zu einer für ihn ungewöhnlichen Äußerungen genötigt: „Die russisch-ukrainischen Beziehungen haben für die Ukraine eine nationale Priorität“ Die Ukraine sei bereit, mit Rußland alle möglichen Probleme zu erörtern, darunter das der Schwarzmeerflotte und des Gastransits. Tatsächlich hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit Amtsantritt des orangen Revolutionärs im Jahr 2005 spürbar verschlechtert. Juschtschenko bestand darauf, daß die Flotte möglichst noch vor 2017 aus dem südkaukasischen Aufmarschgebiet abgezogen wird und sorgte für die Irritationen des Gastransits. Bei den Wahlen in Moldawien war vor kurzem ein Putsch-Versuch nach dem Vorbild der orangen Revolution der Ukraine gescheitert.

In einem Interview für die Internetzeitung „Gazeta.ru“ hatte Rußlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am 23. April die Beziehungen zwischen Rußland und der Allianz als eine Vernunftehe ohne Liebe bezeichnet. Die geplanten Nato-Übungen in Georgien, „Cooperative Longbow“ und „Cooperative Lancer“ (mit Soldaten aus 19 NATO- und Nicht-NATO-Ländern) sei „eine Unterstützung des Aggressors Saakaschwili und eines Landes, das eine Aggression begangen hat“. War dem Feldzug gegen Zchinwali des amerikanischen Rosenrevolutionärs und Diktators in Georgien, Saakaschwili, nicht auch das georgisch-amerikanische Manöver „Immediate Response“ im Juli 2008 voraus gegangen? Nach Aussagen des Assistenten des US-Verteidigungsministers, Joseph Benkert, bezwecke die jetzige Übung den Schutz der Souveränität Georgiens. Dem entgegnete Rogosin: „Damit ist es nicht mehr die übliche Übung, die vor einem Jahr geplant war. Die Nato ist unehrlich, indem sie behauptet, die Ereignisse vom August 2008 haben mit der Übung nichts zu tun“. Und weiter: „Da wir die Übung nicht verhindern können, werden wir uns Maßnahmen einfallen lassen, die die Sicherheit Rußlands und seiner Verbündeten im Südkaukasus gewährleisten“.

So werde ein für den 7. Mai geplantes Rußland-Nato-Treffen der Generalstabschefs nicht stattfinden. Die Tätigkeit des Rußland-NATO-Rates war, nachdem Rußland die Initiative gegen Südossetien im August 2008 vereitelt hatte, von der NATO einseitig eingestellt worden und sollte gerade wieder aufgenommen werden. Doch Rogosin ist nur halb konsequent: „Die Treffen am 29. April der Botschafter- und am 19. Mai der Außenminister sollten nicht abgesagt werden“. Auch der „Afghanistan-Transit“ von Nato-Gütern bleibe unangetastet. „Es geht um strategische Interessen, wir haben dort einen gemeinsamen Feind“. Er denkt wohl an die Taliban, aber sind die wirklich der Feind der USA und nicht ihr Instrument. Gerade beim Offensichtlichen, sollte man auf das Verschlossene achten.

Täuscht sich Rogosin nicht wie sein Außenminister Sergej Lawrow, der am Tag zuvor in BBC Russian Service gesagt hatte: „Für uns ist die Nato ein wichtiger Schlüsselfaktor für die Sicherheit in der euratlantischen Region, darunter auch an unseren Grenzen“ auch wenn Rußland das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der Nato an seine Grenzen nicht ignorieren könne, zumal die Erweiterung der Allianz von Luftpatrouillen, der Modernisierung von Flugplätzen und der Einrichtung von Militärstützpunkten in den betreffenden Ländern begleitet werde. Ja, was gilt denn nun, Wunschdenken oder Realität?

Makler und Wertpapierhändler, von denen man vor 2007 nie ein kritisches Wort vernommen hatte, überstürzen sich angesichts der jüngsten katastrophalen Wirtschaftsentwicklung mit Krisengerede. Tatsächlich bricht der Binnen- und Außenhandel so dramatisch ein wie nie zuvor, rollen auf die schon hoch verschuldeten Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle in ungeahnter Höhe zu. Laut „Experten“-Meinung könnten in den nächsten vier Jahren die Staatseinnahmen um bis zu 200 Milliarden unter den Erwartungen bleiben – oder auch mehr. Aber ist das die Krise? Ist sie nicht die Tatsache, daß Sie für teures Geld Wertpapiere gekauft haben, die nun nichts wert sind? Die neuen Krisenschwätzer wollen Ihnen jetzt andere Papiere verkaufen, damit Sie „Ihr Geld“ vor dem sicheren Untergang retten. Aber wie schon Voltaire gesagt haben soll, der Wert der Wertpapiere kommt immer wieder auf den Wert zurück, zu dem sie anfangs aus der Taufe gehoben wurden – auf Null.

Kam die sogenannte „Krise“ denn wirklich so unvorhergesehen? Wußten Bankiers wirklich nicht, daß sie mit ihren Finanzinnovationen nichts anderes als Wechselreiterei nach einer computerisierten Milchmädchenrechnung betrieben? Halten Sie die Finanzwissenschaft und die Ausbildung der Führungskräfte der Banken wirklich für so schwachköpfig, wie sie sein müßten, wenn „die Krise“ so eingetreten wäre, wie man überall nacherzählt? Man sieht die Schriftzeichen an der Wand, aber will ihnen nicht glauben – weil das bequemer ist?

Advertisements

Die große Transformation

China hat jetzt neben dem Hochtemperaturreaktor auch einen funktionstüchtigen Schnellen Brüter als Forschungsreaktors CEFR. Ein schneller Neutronenfluß ist aus zwei Gründen interessant. Erstens erbrütet er Kernbrennstoff aus nicht spaltbarem Uran (99,3%) und Thorium und zweitens Stabilisiert er radioaktive Aktiniden und Spaltprodukte mit langer Halbwertzeit, so daß sie nicht mehr strahlen (Transmutation): Beides sind Voraussetzungen zur unproblematischen Nutzung der starken Bindungskräfte schwerer Atomkerne.

Der chinesische Reaktor wurde vom russischen Unternehmen „Atomenergoprom“ geliefert und eingerichtet. „Die Abdichtungstests für den Reaktor sind beendet. Im Mai 2009 wird der Reaktor mit Natrium bestückt und im Juli/August soll er mit Brennstäben aus russischer Produktion geladen werden. Das Anfahren des CEFR-Reaktors ist im zweiten Halbjahr 2009 vorgesehen“, heißt es in einem offiziellen Bericht. Bis 2015 oder 2017 wollen die Russen einen kommerziellen Schnellen Brüter auf den Weltmarkt bringen. Dazu erwartet Sergej Kirijenko, Chef der russischen Atomenergie-Holding Rosatom nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wladimir Putin am 16. April die Zustimmung der Regierung. „In dieser Technologie sind wir unseren Konkurrenten um zehn Jahre voraus. Wir dürfen diesen Vorteil nicht verlieren. Wir erwarten eine rasche Entscheidung“ steht auf der Webseite der Firma.

Auch der erste Abschnitt des nach China führenden Abzweigs der russischen Ostsibirien-Pazifik-Pipeline ist bereits funktionsfähig und „die Phase, bei der die chinesische Grenze erreicht werden soll, wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Dann arbeiten wir weiter“, sagte Putin am 6. April vor der Duma. Im Rahmen dieses Projekts will Rußland Erdöl nach China liefern. Das entsprechende Abkommen war im Februar unterzeichnet worden.

Die zentralasiatische Republik Kasachstan bietet der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einen Standort für die Einrichtung einer Zentralstelle zur Versorgung der Welt mit Kernbrennstoff an, sagte Präsident Nursultan Nasarbajew am 6. April auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die Stelle soll dem IAEA-Gouverneursrat unterstellt sein. Ahmad Fiazbakhsh, Vizechef der iranischen Atomenergiebehörde kündigte in einem Interview am 16. April auf der Webseite des russischen Atomkonzerns Atomenergoprom an: „Nach der Inbetriebnahme der ersten Energieanlage (Bushehr) erwarten wir die Entscheidung unseres Parlaments über den Bau von neuen Atomstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 19 Gigawatt“. Dabei rechne Iran auf die Unterstützung Rußlands. Nach seinen Worten verfolgt der Iran ein auf 20 Jahre angelegtes Programm. Die KWU hatte den Bau des AKW in Bushehr 1975 begonnen, sich aber nach dem von den USA verhängten Embargo zurückgezogen. 1995 übernahm Rußland den Auftrag und lieferte im Dezember 2007 die ersten Kernbrennstäbe unter der Kontrolle der IAEA. Man erwartet, daß Bushehr im August ans Netz geht.

Lebende Systeme und die Industrie haben eines gemeinsam: sie befinden sich weit ab vom energetischen Gleichgewicht. Läßt der laufende Energiedurchsatz nach, brechen sie ein und verenden. Aus diesem Grund hat Rußland kürzlich entschieden, den Anteil der Atomkraftwerke an der gesamten Energieversorgung des Landes auf 25 bis 30 Prozent anzuheben. Ein entsprechendes Investitionsprogramm sei trotz Finanzkrise bereits in Gang gesetzt worden. Wer so entscheidet, macht sich unbeliebt, ohne den Grund zu erfahren.

Ganz anders die Musterknaben der „Westlichen Wertegemeinschaft“: Vor etwa einem Jahr hatte der damalige SPD-Vorsitzende Beck getönt, Atomstrom sei in Bezug auf CO2 die gleiche „Dreckschleuder“ wie Kohlestrom. In einer SPD-Presseerklärung vom 24.3.2009 nennt die SPD-Bundestagsfraktion Kernkraft einfallsreich eine „Hemmschuhtechnologie“, weil sie den Langen Marsch in die stationäre Gesellschaft alternativer Energien behindere (Quelle). Denn „ein hoher Anteil Atomenergie verträgt sich nicht mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien“. Allerdings ist, wie bei Politikern üblich, etwas ganz anderes gemeint: „Erneuerbare“ Energie verträgt sich nicht mit einer Industriegesellschaft, in der die Maschinen auch laufen sollen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Inwieweit sich Deutschland, deren Lebensstandard von konkurrenzfähigen Industrie-Produkten abhing, leisten kann, energiepolitisch auf den Morgenthau-Plan einzuschwenken, wird sich der Wähler beantworten müssen. Die Politik aller Berliner Parteien scheint die „Große Transformation“ in die stationäre Gesellschaft anzustreben. Dabei soll frei nach Karl Marx durch die Blockade der Entwicklung der Produktivkraft die Weiterentwicklung der politischen Verhältnisse unterbunden werden, was notwendigerweise zu einer „faschistischen“ Gesellschaft im eigentlichen Sinne des Begriffs führen wird. Daran ändert auch das immer aufdringlichere „Haltet den Dieb“ – Gekreisch sogenannter antifaschistischer Kreise nichts.

Die beiden „Ökooptimisten“ Maxeiner und Miersch berichteten in der Welt vom 27. März von dem Versuch des Bundesumweltministeriums, durch ein „Energieeffizienzgesetz“ Energielieferanten zu zwingen, ihren Kunden von Jahr zu Jahr je ein Prozent weniger Energie zu liefern. Das war nun wirklich eine „revolutionäre“ Geschäftsstrategie von Managern: Immer weniger leisten, dafür immer mehr abkassieren mit dem Ziel, bald nur noch abzukassieren. Andererseits verlangt ein solches Gesetz den Ausbau der Überwachung mit vielen neuen Arbeitsplätzen für Linientreue. Und es bedeutet Kriegswirtschaft in Friedenszeiten – wirklich in Friedenszeiten?

Das Gesetz ist für verantwortungsscheue Politiker typisch: Man will nicht selbst direkt Energie rationieren und auf Bezugsschein zuteilen. Die Schmutzarbeit sollen die Unternehmen übernehmen und über den Preis „ordnungspolitisch“ regeln. Da das Gesetz einigen wider Erwarten unfolgsamen Abgeordneten nicht gefiel, ließ es sich in Berlin nicht durchsetzen und muß nun auf dem Europa-Dienstweg über Brüssel eingeführt werden.

Damit das gelingt, sind weitere propagandistische Anstrengungen geplant. So veranstaltet das „Institute for Advanced Study in the Humanities“ in Essen (KWI), die Stiftung Mercator zusammen mit dem Potsdam „Institute for Climate Impact Research“ (PIK) und dem Wuppertal „Institute for Climate Environment and Energy“ am 8. bis 10. Juni 2009 in Essen mit Steuergeldern eine große „Internationale Akademische Konferenz „THE GREAT TRANSFORMATION, CLIMATE CHANGE AS CULTURAL CHANGE“. In der Einladung heißt es: „Die Schockwirkung [der Politik] des Klimawandels beschränkt sich nicht nur auf spezifische Bereiche unseres Lebens. Mit ihren sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen liefert die Klimapolitik die Überführung in eine neue Ära, die alle Ebenen der globalen Gemeinschaft, der Märkte und Denkgewohnheiten, der weltweiten Zusammenarbeit und der Demokratie betrifft. Die Themen dieser Konferenz umreißen in Tiefe und Umfang den politischen und kulturellen Wandel, der in der Globalgesellschaft (durchgesetzt wird), und der mit Recht als „Great Transformation“ zu bezeichnen ist. Als größere Aufgabe stellt sich die Schaffung neuer Marktorganisationen und Regierungsformen, die tiefgreifende Veränderung der Einstellungen und kulturellen Teilhabe“.

Diese Energiepolitik macht uns also nicht nur ärmer! Nach dem Fischer Weltalmanach beliefen sich 2004 die Energie- und Kraftfahrzeugsteuern auf 65,3 Milliarden Euro, also auf 16 Prozent des gesamten Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu kamen dann noch die hohen Einspeisevergütungen (Steuerumverteilung zu Gunsten wohlhabender Rot-Grüner) nach dem EEG in Höhe von 10 Milliarden Euro und mehr. Damit zahlt Deutschland doppelt so hohe Energiepreise wie die USA. Was technologischer Geist durch Produktivitätsverbesserungen schuf, vernichtet der bürokratische durch Gegensteuern. Aber wir werden nicht nur ärmer. Die wenigen, die überleben dürfen (Wie viele das sein werden, hängt von der Verfügbarkeit an Stoffwechselenergie der geplanten Gesellschaft ab) werden nach Geschmack der alles bestimmenden „Hochfinanz“ (Privatleute mit der Lizenz zum Geldschöpfen) zu neuen Menschen umgemodelt.

Natürlich ist das letztendlich nicht friedlich durchsetzbar. Rußland, China, der Iran, vielleicht auch Indien und einige südamerikanische Länder haben andere Vorstellungen von Weltwirtschaft, künftiger Zusammenarbeit und gemeinsam zu schaffendem Wohlstand – auch wenn dort das Konsumdenken nach westlichem Vorbild schon die kulturellen Werte zu zersetzen beginnt – verständlich bei der miserablen Ausgangsversorgung.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich überlegen, welche Funktion „Enduring Freedom“ in Afghanistan an der Schnittstelle zwischen Iran, Pakistan, Indien, China, Rußland eigentlich in Wirklichkeit hat. Warum dort die Truppen massiv verstärkt werden. 2003, zwei Jahre nach dem „lightning victory“ über das zuvor kräftig verhetzte Land, gab es dort 10.000 Besatzungstruppen. 2004 waren es 12.000, Anfang 2009 waren es 55.000 Mann der International Security Assistance Force (ISAF). Hinzu kommt eine nicht veröffentlichte Zahl von sonstigem militärischem Dienstpersonal. Change-Obama will heuer weitere 30.000 Kampftruppen und zusätzlich 4.000 Ausbilder ins Land schicken und die restlichen NATO Länder verpflichteten sich bei ihrem jüngsten Treffen, zusätzlich 5.000 Mann zu schicken.

Am 31. März traf sich US Central Commander David Petraeus im Pentagon mit Kriegsministern aus Afghanistan, Pakistan, Kasachstan, Kirgisiens, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, um die Logistik für dieses Aufgebot zu planen, das wohl bald auch gegen das benachbarte Pakistan mit drei Mal so viel Menschen wie Afghanistan und Irak zusammen, geführt werden soll. Der Krieg weitet sich laufend aus und zieht immer mehr Länder in seinen Bann – zu welchem Zweck? Welche „Freiheit“ soll da verteidigt werden, Ihre, meine, die der afghanischen Frauen oder der besitzlosen Unterschicht Pakistans? Vielleicht sollten Sie auch die massive westliche Aufrüstung von Saakashvilis Georgien im Aufmarschgebiet Südkaukasus berücksichtigen – und das kurz nach dem Scheitern von Georgiens Offensive im August 2008, die Rußland demütigen und zum Einlenken in „The Great Transformation“ zwingen sollte.

Man kann sich natürlich aus dem allen heraushalten, sich damit abfinden, daß die Hochfinanz so wie so alles im Griff hat und man nichts machen kann, als sich mit Freunden auf eigene Ländereien zurückzuziehen, sich zu bescheiden, autark zu werden, allein seiner Gesundheit und vitalen Ernährung zu leben und seinen Nächsten wie sich selbst zu lieben, oder das wenigstens von sich zu glauben – so lange man es sich leisten kann und darf. Boccaccio beschrieb im Decamerone ein solches Verhalten beim großen Finanzkrach von 1348 mit anschließender Pest und gesellschaftlichem Aufbruch. Was hat es außer schöner Literatur gebracht? Er selbst sank hernach schuldgeplagt emotional ins schwärzeste Mittelalter zurück. Wir sind verantwortlich für das, was geschieht, jedenfalls tragen wir die Folgen.

…gab ich für Papier

Berichte mehren sich, wonach sich Stapelwaren in den Lagerhallen der Seehäfen ringsum in der Welt und sogar auf Frachtschiffen stauen. Die Güter werden nicht ausgeliefert, weil die Finanzierung nicht mehr zu klären ist. Um Waren zu laden, muß der Schiffseigner wissen, daß sie auch abgeholt und bezahlt werden kann. Dazu benötigt er ein Bankpapier, ein Akkreditiv (Letter of Credit, L/C). Das war seit Begin der christlichen Seefahrt so üblich und hat über Jahrhunderte gegolten. Die Bankenkrise hat dieses System gestört.

Banken halten sich bei der Ausstellung von Akkreditiven zurück, weil sie ihr Geld für Forderungen zusammenhalten, die aus älteren Spekulationsgeschäften auf sie zukommen könnten, und auch, weil zur Zeit viele Kaufverträge gekündigt werden oder platzen. Schiffsraum beginnt brach zu liegen, Lagerhallen sind überfüllt, der international Güterverkehr beginnt zu stocken. Sollen die eigenartigen Piratenangriffe vor Somalia in einem Seengebiet, das von Kriegsschiffen mit modernster Ortungstechnik nur so wimmelt, davon ablenken? In diesem Jahr wurden bis zum 16. November bei 95 Überfällen 39 Handelsschiffe gekapert, darunter die „Faina“ mit 33 ukrainischen Panzern des Typs T-72 und anderen Waffen an Bord. 17 Schiffe liegen im Gewahrsam der Piraten in Häfen Somalias. „Nach vorläufigen Schätzungen wurden seit Anfang des Jahres 25 bis 30 Millionen US-Dollar als Lösegeld an die Piraten gezahlt“, berichtete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und sieht den Grund in der wirtschaftlichen Notlage des Landes, das sich dank westlicher Interventionen seit 15 Jahren in einem Bürgerkrieg befindet. Nach anderen glaubwürdigeren Quellen kommen die Erlöse weniger dem Land als vielmehr einzelnen Kriegsparteien zugute, vor allem solchen, die der Abwehr der dem Westen nicht genehmen, islamischen Richter mit den erwiesenermaßen besten Aussichten, das Land zu befrieden, dienen. Das könnte die ungewöhnliche Impotenz der westlichen Kriegsmarine in diesem Krisengebiet erklären.

Liegen bleiben besonders Massengüter wie Energieträger und sonstige Rohstoffe, die meistens in Dollar gehandelt wurden. Denn Dollar stehen kaum noch zur Verfügung, weil das meiste von dem, was bislang „die Wirtschaft“ genannt wurde, damit beschäftigt ist, ihre in Dollar an den internationalen Finanzmärkten gesetzten Spielschulden zu begleichen.

Vor Jahren hatte der Spatz als mögliche Folge der Schulden-Finanzwirtschaft folgendes an die Wand gemalt: Eines Tages gehen Sie zum Bäcker und wollen Brot kaufen. An Brot fehlt es nicht, aber der Bäcker will Ihnen für Euroscheine keines verkaufen. Die Situation scheint nun einzutreten. Zwar wird Ihnen persönlich Ihr Bäcker auf absehbare Zeit noch Brot gegen Euros verkaufen, aber auf den internationalen Märkten setzt die beschriebene Ernüchterung ein: Keine Ware gegen Buntpapier. Die Zeiten von „Gold gab ich für Eisen“ sind vorbei. Werden sie nun wieder heraufbeschworen?

Selbst das von Export abhängige China beginnt umzudenken, nachdem 700.000 Arbeitsplätze in der Export-Industrie der Provinzen Shandong and Hubei ihre Arbeitsplätze verloren haben. De Zentralregierung in Peking will nicht mehr in erster Linie den Export absichern, sondern die Soziale Sicherheit. Diese sei, meint Liu Junsheng in „China Daily“ vom 18. November „wichtiger als die Wirtschaftsentwicklung“. Nach einer Regierungs-Direktive vom Vortag gilt die oberste Priorität der Erhaltung der Arbeitseinkommen und werden die Provinzregierungen aufgefordert, dahingehende Notstandsprogramme zu entwickeln. Damit stellt sich in China nun die Hauptaufgabe, ohne Einfluß von außen einen eigenen Binnenmarkt zu schaffen und zu entwickeln. Das geschieht nicht ohne Grund.

Anlaß für diese Sorge könnte das seit dem 17. November tagende Treffen von mehr als 600 Exiltibetern am Sitz der „Exilregierung“ Tibets in Dharamsala (Indien) sein. Bei dem Treffen wird die Strategie der kommenden Jahre festgelegt. Diskutiert wird nicht mehr über Autonomie, sondern über Abspaltung – mit Unterstützung westlicher Kreise. Für diese tun sich in Deutschland besonders die Parteistiftungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hervor. Sie fördern mit ihren amerikanischen Freunden die 2008 gegründeten „Aufstandsbewegung des tibetischen Volkes“ („Tibetan People’s Uprising Movement“) und den älteren „Tibetan Youth Congress“, der laut Satzung fordert: „für die vollständige Unabhängigkeit Tibets zu kämpfen – selbst um den Preis des eigenen Lebens“ (Aims and Objectives; http://www.tibetanyouthcongress.org). „Sie [die Delegierten] hinterfragen zunehmend das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und suchen nach neuen Ansätzen des Widerstands“. Ihr Ziel sei es offenbar, „die Besatzungskosten für China in die Höhe (zu) treiben“ („Der Fall Tibet“ in FAZ vom 18. November) Dabei geht es nicht mehr nur um die Autonome Region Tibet, sondern um die chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan. Im Grund geht es darum, einen Weltkonkurrenten durch innere soziale Konflikte zur Detonation zu bringen. Die Exiltibeter haben als nützliche Idioten die Zündschnur zu liefern und zu legen.

Auch Rußland macht sich über soziale Folgen der Internationalen Finanzkrise Sorgen. Das veranlaßte Ministerpräsident Wladimir Putin, den Bürgern zu versichern, der Staat garantiere die Rückgabe aller Einlagen bei den heimischen Banken, die den Betrag von jeweils 700.000 Rubel (rund 20.000 Euro) nicht übersteigen. Damit würde er die Einlagen von 98,5 Prozent der russischen Sparer sichern. Das Gesetz dafür soll es (laut RIA Novosti) bereits geben.

Die USA plagen ähnliche Sorgen doch mit anderem Schwerpunkt. Die „Washington Times“ berichtet über eine Studie eines US-„Rat für nationale Aufklärung“ mit der Überschrift „Globale Tendenzen 2025: die anders gewordene Welt“. An ihr hätten „Hunderte von Experten aus aller Welt“ ‚18 Monate lang gearbeitet und seien zu dem Schluß gekommen: „Bei einem bleibenden gegenwärtigen Wachstumstempo dürfte Rußland in etwa 20 Jahren zur fünftgrößten Wirtschaftsnation aufsteigen. Sollte der Ölboom weiter anhalten, wird Rußland den fünften Platz sogar früher belegen, möglicherweise im Jahr 2017“. Die USA werde ihre dominierende Stellung in der Welt einbüßen, weil die „degradierende Wirtschaft und der Verlust der militärischen Vormachtstellung Washington dazu zwingen könnten, die schwierige Wahl zwischen inneren Angelegenheiten und der internationalen Politik zu treffen“. Einer der Gründe sei, daß der US-Dollar den Status der weltweiten Reservewährung einbüße und nur zur „ersten Devise unter den gleichen in einem internationalen Währungskorb“ werden könne, was den US-Ambitionen widerstreitet. Ein anderer noch wichtigerer Grund sei: „Statt westliche Modelle der politischen und ökonomischen Entwicklung zu kopieren, werden immer mehr Länder zu alternativen Entwicklungsmodellen wie in Rußland oder China greifen“. Deshalb erwartet die Studie ein verstärktes Wettrüsten vor allem bei atomaren Waffen und im Nahen Osten. Letztere Erwägung deutet daraufhin, daß es sich bei dem Papier weniger um eine Trendbeschreibung als um ein chiffriertes Strategiepapier gegen diesen Trend handelt.

Vor diesem Hintergrund ist die Rede des derzeitigen US-Verteidigungsministers Robert Gates vom 28. Oktober an der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden interessant, zumal Gerüchte wissen wollen, daß Gates unter Obama Gates dieses Amt behalten soll. Ob die Gerüchte mehr wissen als Obamas in seinem etwas verblasenen ersten CBS Interview nach der Wahl am 16. November gesagt hat, ist nicht nachprüfbar. Obama sagte auf die Frage, worauf er sich in letzter Zeit „hauptsächlich konzentriert“ habe, ohne zu zögern: „Als erstes ist es wichtig, ein Team für die nationale Sicherheit zu haben […] Wir wollen, daß es in Fragen der nationalen Sicherheit einen möglichst reibungslosen Übergang gibt“.

Die gegenwärtige nationale Sicherheits-Politik der USA, die Bush-Doktrin, betont im Wesentlichen das Recht der US-Regierung, jedes Land präventiv anzugreifen, von dem sie glaubt, es könne einmal zu einem militärischen Konkurrent für die Vereinigten Staaten werden. Gates ergänzt diese offizielle Politik des Aggressionskriegs für den Fall, daß von irgendeiner Seite Macht und Eigentumsansprüche der amerikanischen Elite in Frage gestellt werden könnten, durch die Möglichkeit, dabei auch Atomwaffen einzusetzen. Die Aussage könnte bei einem „möglichst reibungslosen Übergang“ als eine Art politisches Manifests der kommenden US-Regierung verstanden werden, selbst wenn Gates abgelöst wird. Denn in machtpolitischen Fragen ist sich die US-Elite einig, seit der New Yorker Journalist John L. O’Sullivan 1845 in einem Artikel in der „Democratic Review“ die Amerikanische Doktrin der „Manifest Destiny“ zum ersten Mal offen geprägt und propagiert hatte, nämlich „die offenkundige Bestimmung der Nation, sich auszubreiten und den gesamten Kontinent in Besitz zu nehmen, den die Vorsehung uns für die Entwicklung des großen Experimentes Freiheit und zu einem Bündnis vereinigter Souveräne anvertraut hat“. Nur bezieht sich das Konzept in zwischen offensichtlich nicht nur auf den amerikanischen Kontinent, sondern die gesamte Landmasse der Erde und den amerikanischen Weg der vermachteten Wirtschaft.

In seiner Rede sagte Gates: „Wer die USA auf dem Gebiet der Nukleartechnik – oder mit anderen Massenvernichtungswaffen – herausfordert, muß mit einer gewaltsamen, katastrophalen, Antwort rechnen“. Dabei sei es nicht notwendig, daß ein Staat tatsächlich ABC-Waffen besitze. Schon „der Versuch“, an solche Waffen heranzukommen, reiche aus, um Ziel einer präventiven „katastrophalen Antwort“ der Vereinigten Staaten zu werden. Eine solche Antwort hielt er sogar schon bei Hackerangriffe auf die Computersysteme oder Kommunikationssatelliten der Vereinigten Staaten für „angemessen“. Tatsächlich berichten US-Medien über solche Angriffe in jüngster Zeit und machen Quellen in Rußland und China dafür verantwortlich (vgl. diese Quelle</A>). Konsequent forderte Gates eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Atomwaffen, und die mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffen Tests. „Das Programm, das wir im Sinn haben, dreht sich nicht um neue Ressourcen – Miniaturbomben oder Anti-Bunkerwaffen oder taktische Atomwaffen. […] Es geht um die zukünftige Glaubwürdigkeit unserer strategischen Abschreckungsmittel“. Dabei kündigte er die „Zentralisierung von Atompolitik und Aufsichtsführung“ an, wahrscheinlich um Hackerangriffe auf Computer oder terroristische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen besser und weniger umstritten auf gewünschte Schuldige zurückverfolgen zu können.

Um die näheren Bestimmungen des G-20-Plans zur Regelung der Weltfinanzen wird nach dem Blabla in Washington vom 15. November noch hart gekämpft werden. Der Chef des Financial Stability Forum der Intern. Geschäftsbanken in Basel (FSF), Mario Draghi, und des IWF, Strauss-Kahn haben in einem Brief an die G-20 vorgeschlagen, ihre beiden Organisationen zum Zentralorgan zur Regelung der Weltfinanzen und damit einer künftigen Weltregierung zu machen. Um Ihr Ziel zu erreichen, schreibt die Zeitung „Il Giornale“ am 17. November, setzt die FSF auf „die Unterstützung der neuen US-Regierung und ihres Mannes, Tim Geithners, von der FED in New York, der für die Spitze des US-Schatzamtes vorgesehen ist und der in den letzten Monaten eng mit Draghi zusammengearbeitet hat“.

Dagegen deutete der russische Vize-Finanzminister Dmitri Pankin am 17. November auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti an: „Wir nehmen im großen und ganzen sehr ähnliche Positionen [mit den anderen BRIC-Ländern: Brasilien, Rußland, Indien, China] ein. Wenn wir im Alleingang aufgetreten wären, hätten die G7-Länder uns vorsichtig zurückgesetzt. Wir waren schon mit einer solchen Herangehensweise konfrontiert“.

Um dieser „Herangehensweise“ Nachdruck zu verleihen und der historischen Rolle Polens in den Weltauseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts gerecht zu werden, hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorsky am 20. November in Warschau wieder zur Eingliederung Georgien und der Ukraine in die NATO gedrängt. Dementsprechend war auch das Treffen in Nizza wieder wie die Rußland-EU-Gipfel der letzten Jahre, ergebnislos verlaufen, schrieb die Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta am 17. November. Wir gehen, ob aus Dummheit oder Bösartigkeit, schweren Zeiten entgegen – und zu welchem anderen Zweck, bitte schön, als Großmannsucht der Geldsäcke?