Geld macht nicht glücklich und beruhigt nicht

Sind „die da oben“ nun endgültig übergeschnappt? Nein, es geht hier gar nicht um die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung, die sie auf zwei Grad eingrenzen wollen. Vielleicht wollen sie demnächst das Klima, das sich seit über fünf Jahren abkühlt, ja sogar wieder aufheizen. Impotente neigen eben zu Größenwahn. Nein, hier geht es um die tatsächlich von Menschen gemachte Krise. Überall jammern die Polit-Verantwortlichen, man habe die Banken mit 480 Mrd. Euro aufgepäppelt und trotzdem geben sie keine Kredite an die Wirtschaft. Nun erhalten sie sogar noch eine Bad Bank als Müllhalde für ihre unzähligen Schrott-Papiere, um sie dort zu Lasten der Steuerzahler abladen zu können. Natürlich sind die Spekulanten mit ihren fiktiv aus dem Hut gezauberten Werten des Lobes für einen Staat voll, der ihnen ihr unverantwortliches Spekulieren mit den Einlagen der Kunden honoriert und ihre möglicherweise aus dümmlichem Herdentrieb oder aufgrund einer langfristigen gesellschafts-politischen Agenda eingegangene Verbindlichkeiten sozialisiert.

Die Liquiditätsspritzen der Notenbanken hätten nicht in erster Linie das Ziel gehabt, Banken zu retten, sondern die Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen und den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, ließ Bundesbank-Präsident Axel Weber beim Klagen über die mangelnde Kreditvergabe der Banken sinngemäß verlauten. Wem will er diesen Bären aufbinden? Läßt sich plumper lügen? Was hätte ein angeblicher Liquiditätsengpaß der Banken mit der „Kreditklemme“ der Wirtschaft zu tun?

Ihre Bank würde Ihnen jederzeit und liebend gerne jede Menge Geld leihen, wenn Sie keine Schulden hätten und über entsprechende Sicherheiten verfügten. Den Banken fehlt es nicht am Geld, das sie sich weitgehend selbst „drucken“, sondern an „Sicherheiten“. Was wäre Ihr Betrieb denn nach Abzug aller Verbindlichkeiten heute oder in ein, zwei, fünf Jahren tatsächlich wert? Die produzierende Wirtschaft ist aufgrund der eingegangenen Verschuldung und der ausgetrockneten zahlungswilligen Nachfrage kaum mehr „kreditwürdig“. Wer noch Geld hat, baut Schulden ab. Das tun inzwischen sogar die US-Bürger wieder (und nur nicht ihr Staat). Die erlöste Liquidität war in den letzten zwanzig Jahren systematisch abgesaugt worden, um im Kasino „Finanzmarkt“ verspielt zu werden.

Hätte man tatsächlich der produzierenden Wirtschaft helfen wollen, hätte man die Banken marktgerecht auf ihren freiwillig eingegangenen Risiken sitzen lassen und dem sonst so hoch verehrten Mr. Market die Wertfeststellung der Papiere und der Kompetenz und Geschäftstüchtigkeit der Bankvorstände überlassen. Mit dem Geld hätte man eigene, streng kontrollierte Staats-Industriebanken gegründet, um nützliche, produktive Unternehmen umzuschulden. Pseudo-Unternehmer, die ihre Gewinne aus der produzierenden Wirtschaft abgezweigt und des „leicht verdienten Geldes“ wegen in High Yield Papiere angelegt hatten, hätten aufgrund der eingegangenen Verschuldung ihre Betriebe an andere verloren. Unternehmern, die dieser Versuchung nicht erlegen sind, hätte man bei einem vernünftigen Geschäftskonzept über die Wirtschaftsflaute hinweghelfen können. Um Stützungs-Kredite zu bekommen, hätte das Unternehmen in zukunftsträchtige Technologien (nicht in die Verschwendungstechnologien des „Klimaschutzes“) und in neue produktivitätssteigernde Anlagen (und nur in solche!) investieren müssen. Investitionsbereiche wären zum Beispiel neue schienengebundene und trotzdem individualisierte Verkehrssysteme in Ballungsräumen (ein lohnendes Projekt für die Autoindustrie) oder (zur Sicherung der Energieversorgung) in Konzepte zur besseren Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte (statt der molekularen fossilen Bindungskräfte) etwa in die Focus-Maschine zur Kernfusion. Statt dessen fördert man perspektivlos die weitere Überschuldung, verhängt Zwangskonsum mittels kostentreibender Umweltauflagen und treibt die Preise mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz und den Handel mit „Verschmutzungs“-Rechten hoch.

Jedermann weiß, daß Geld nicht „arbeitet“ – das mußten schon immer nur „die anderen“. Außerdem hätte jeder Spieler auf dem Finanzmarkt wissen können, daß gerade hier nicht „chancengleich“ gespielt wird. Letztlich entscheidet die Hochfinanz hinter der FED, wer gewinnt und verliert. Mr. Market ist eine Ente ähnlich wie ein US-Präsident. Die Geldschöpfer regieren, nicht die Regierungen. Verlockung des „leichten Gewinns“ und der Herdentrieb haben die Helden westlichen Wirtschaftens ins Kasino gelockt. Die Betriebe haben Schulden aufgehäuft, während die Gewinne statt in Wirtschaftswerte in Kasinochips (obskure „Wertpapiere“) flossen. Somit ist dort, wo Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, der Kreditrahmen ausgeschöpft. Basel II hat die Kreditvergaberegeln sogar noch verschärft. Die Kunden sind nicht mehr kreditwürdig – das ist die eigentliche Krise. Sollten Bundesbank, EZB, FED und der Rest das nicht wissen? Glauben Sie das wirklich? Wenn sie es aber wissen, dann verfolgen sie eine politische Absicht. Aus enger deutscher Sicht wäre das: Werte außer Landes schaffen und das Land entsprechend verarmen! Zur Zeit gehen mittelständische Betriebe für ein sprichwörtliches Appel und Ei über den Tresen.

Dazu rufen SPD und Grüne im Einvernehmen mit Bankmanagern hinterhältig „Haltet die Heuschrecken!“, während sie selbst es waren, die sie ins Land geholt und die Übernahme des noch produktiven Mittelstandes ermöglicht hatten. Am 7. Mai 2003 stellten SPD und Grüne den Antrag Drucksache 15/930 „Finanzplatz Deutschland weiter fördern!“, unterschrieben von Fraktionschef Franz „Heuschreck“ Müntefering. Gefordert wurden „weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland“. Der Finanzplatz Deutschland müsse „stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben“ und es sei „darauf zu achten, daß unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“. Als Parteifreund Kronawitter Einwendungen machte, meinte Müntefering, er schätze zwar den „Schorsch“, aber es gehe „um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen.“ Genau darum geht es ihm (Quelle).

Bereits Ende 2001 legte die rot-grüne Bundesregierung das vierte Finanzmarkt-Förderungsgesetz auf, angeblich zum Schutz der Anleger. Tatsächlich lockerte es die Regeln für den Börsenhandel und für die Anlagemöglichkeit von Fonds und erlaubte den Handel mit Derivaten. Das gleiche Gesetz befreite die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne und förderte so ihren Verkauf an „Finanzinvestoren“. Wo die „Heuschrecken“ dann zuschlugen, wie bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 oder Grohe, überhäuften sie die übernommenen Unternehmen mit Krediten, entnahmen das Geld, entkernten die Betriebe und verscherbelten das Ganze stückweise zum Nachteil der Belegschaften. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von 2002 erleichterte die Übernahme börsennotierter Unternehmen weiter. 2002 wurde die BaFin gegründet und ihr „die Aufsicht über den gesamten Finanzsektor“ anvertraut. Sie beaufsichtigte das Abladen des Finanzmülls in Deutschland und seinen Weiterverkauf an Anleger. Sie hat, anders als die spanische, die Ausgründung von Verbriefungszweckgesellschaften (näheres darüber gleich) zur Schönung der Bankenbilanzen zugelassen und diese dann nicht kontrolliert.

Das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 1.1.2003 erleichterte es den Kreditinstituten, Forderungen zu verbriefen und eigene Verbriefungszweckgesellschaften („Special Purpose Vehicles“) zu gründen. In diese konnten die Banken ihre (nicht mehr werthaltigen) Kreditforderungen aus den kontrollierten Bankbilanzen auslagern. Die Gesellschaften bündelten die Forderungen zu Paketen und stückelten sie wieder zu sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS), die sie Anlegern aufs Auge drückten. „Dabei war uns stets wichtig, daß sich auch der Markt für ABS in Deutschland stärker als bislang entwickelt“ schrieb Asmussen, der Kopf hinter der rot-grünen Finanzpolitik 2006 in der Zeitschrift für das Kreditwesen, und an anderer Stelle: „Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozeß der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, daß den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentations-Pflichten entstehen, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren“. Gewerbesteuerrechtlich wurden die Zweckgesellschaften allerdings den Banken gleichgestellt. Die Bundesregierung förderte im gleichen Sinne auch die „True Sale Initiative“ der Kreditinstitute, damit sie zum Schein ihre Eigenkapitalbasis und ihren Bilanzspielraum durch den Verkauf verbriefter Forderungen verbessern konnten. Die ersten True-Sale-Transaktionen begannen Ende 2004.

Am 1.1.2004 realisierte das Investment-Modernisierungsgesetz neue EU-Vorschriften und erlaubte die Einrichtung von Hedgefonds in Deutschland. Zur Vorbereitung des Gesetzes hatte Finanzminister Eichel einer Juristin des BV Deutscher Investment-Gesellschaften ein Büro im Ministerium eingerichtet. Sie vereitelte die ursprünglich vorgesehene Überwachung der Hedgefonds durch die BaFin. Im Juli 2005 erlaubte das 7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes den kapitalgedeckten Systemen betrieblicher Altersversorgung die Teilnahme am freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr, das heißt, die Spekulation mit den Einlagen.

Wie das Finanzministerium „versagt“, zeigte der HypoRealEstate-Untersuchungsausschuß: Die HRE konnte bisher nur mit einem Einschuß von 102 Mrd. Euro überleben und es drohen weitere Milliarden-Verluste. Ihr bisheriger Eigentümer, die HypoVereinsbank (HVB) hätte nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für Schulden der HRE haften müssen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Frist jedoch verstreichen lassen und am Tag nach Ablauf der Frist die erste HRE-Bürgschaft gezeichnet: zum Nachteil der Steuerzahler und zur Schonung der privaten HVB.

Auch die IKB wäre ohne 11 Mrd. Euro aus dem Steuertopf und weiteren sieben Mrd. aus dem Bankenrettungsfonds an faulen US-Wertpapieren erstickt, bevor man sie für um die 100 Mio. an einen US-Heuschreck weiterreichte. Die IKB hielt sich zur Bilanzschönung die Zweckgesellschaft Rhineland Funding, ein ganzes Konglomerat von Einzelfirmen. Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über das Engagement der KfW bei der IKB hatte dieser die Aufsicht der BaFin und der Bundesbank kritisiert: sie hätten die Überschuldung erkennen können und der IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen nur den Kauf von US-Hypothekenkredite für maximal 500 Mio. Euro statt für 15 Mrd. erlauben dürfen. Das hätte auch das BMF durch seinen Sitz im Aufsichtsrat der IKB sehen müssen. Der zuständige BMF-Abteilungsleiter Asmussen saß im Verwaltungsrat der BaFin und zugleich im Aufsichtsrat der IKB. Er kontrollierte sich praktischerweise selbst. Zum Dank wurde er nach Ausbruch der Krise von Steinbrück zum Staatssekretär befördert.

Otto Normalwähler wundert sich, warum gerade die SPD und die Grünen den Spekulanten so behilflich sind und – durch ihre „Reformen“ (den Ausbau des Niedriglohsektors und unsicherer Leiharbeitsverhältnisse) – die Lohnquote (plus Gehälter für Selbständige und mithelfende Familienmitglieder) am Volkseinkommen von rund 72% im Jahr 2000 auf knapp 64% im Jahr 2007 gesenkt haben. Der Normalwähler will einfach nicht begreifen, warum gerade die Progressiven der CDU/CSU und der FDP die Drecksarbeit abnehmen. Genauso sperrt er sich gegen die Einsicht, daß der sogenannte Umweltschutz, der die Umwelt so wenig schützt wie Klimaschutz das Klima, in erster Linie für die Banken da ist. Man blockierte damit Investitionen in das Güter produzierende Gewerbe, was die Preise senken würde, und setzt dadurch Gelder frei, die als zahlungsfähige Nachfrage den Absatz und der Wertsteigerung der Spekulationspapiere dienen. Lautete nicht schon seit jeher die Devise der Progressiven „Gegen das nationale Unternehmertum, für das Internationale Finanzkapital“. Nur glauben will es niemand, weil es nicht die Journaille sagt oder im Fernsehen kommt.

Advertisements

Propaganda-Information

Propaganda, wörtlich: wie „vorzugehen ist“, Information: wörtlich „Abformung“ oder „in-Form-Bringung. Was der Fall ist, hört man kaum noch. Wir werden nur noch in die Form gebracht, in die man uns haben will. Und wir, denkfaul, folgen trottelig jedem anerkannten Schwätzer.

Wer bestimmt die Form, wer herrscht? Der Markt! Den wiederum beherrscht, wer das Geld zur Verfügung stellt. Dies geschieht in Form von Verleihen, d.h. von Schulden. Wird auf dem Markt durch Billig-Einkaufen und Teuer-Verkaufen Geld verdient, zahlt der Gewinner das Geld zurück und vernichtet es so, wobei er aber einen Teil des Gewinnes in Form von Zinsen abführt. Durch neue Kredite wird neues Geld geschöpft. So lange es kreditwürdige, d.h. rückzahlungsfähige Personen gibt, läßt sich durch vermehrtes Ausleihen der Geldumlauf ausweiten, die Wirtschaft „ankurbeln“. Inzwischen sind aber immer weniger Unternehmen kreditwürdig und erkennen immer weniger Unternehmen eine zahlungsfähige Nachfrage für die zu produzieren und investieren lohnen würde. Das bezeichnet man als Krise. Durch Verschleierung der schrumpfenden Kreditfähigkeit (Wechselreiterei) und die indirekte Kollektivverschuldung (Staatsschulden) wurde die Krise hinausgezögert und verschärft. Nun ist die Zeit des Kassensturzes gekommen. Unnötige Produktionsstätten, überflüssigen Arbeitskräfte und nicht mehr kreditwürdigen Konsumenten werden „beseitigt“. Um das gegen die Leute durchzusetzen, bedarf es der verwirrenden Propaganda.

Die sogenannten Rettungspakete sind Propaganda und mehr. Sie ändern nichts an der Krisentendenz. Island zum Beispiel: Man klagt laut, die dortigen Pleitebanken lassen deutsche Anleger leer ausgehen. Wie auch anders? Diese Banken haben mit dem Geld der Einleger verbrieftes Nichts gekauft, weniger als Nichts, Minuswerte, die man ihnen über hohe Zinsversprechen und „Triple A“ Ratings angedreht hatte. Anleger sind darauf hereingefallen. Nun wundern sie sich, daß sie den Wert ihrer „Investitionen“ erhalten, nämlich Nichts. Angeblich hat die Bundesregierung durch Zahlungen an die Pleitebanken erreichen wollen, daß deutsche Anleger etwas zurück bekommen. Sie gibt sich nun enttäuscht, weil dies nicht geschieht. Wie auch? Die Regierungen glich mit ihren Zahlungen nur das Minus an Wert aus, das mit dem Geld der Anleger in den USA eingekauft worden war. Wie das?

Die USA haben es verstanden, ihre Schulden dem Ausland als Werte so zu verkaufen, daß daraus Forderungen an die Käufer wurden. US Banken haben unter anderem Kredite gebündelt und die Kreditpakete „versichert“. Die entsprechenden Versicherungsverträge wurden als „Wertpapiere“ verkauft. Das ging, weil die Versicherer, also die Käufer der Papiere, solange die ursprünglichen Schuldner ihre Zinsen bezahlen davon einen gewissen Anteil als Rendite bekommen. Da ein Zinsanteil an sich uninteressant niedrig wäre, wurden die Kredite „geleveraged“. Der Versicherer legt nur, sagen wir mal 5% der zugrunde liegenden Kreditsumme ein, bekommt aber einen geringen Zinsanteil der Gesamtsumme, dem 20-fachen. Daraus läßt sich eine „überzeugende“ Rendite zusammenstellen, solange der ursprüngliche Kreditnehmer zahlte. Im Versicherungsfall, wenn der Kreditnehmer nicht mehr zahlt, wird der Gesamtbetrag aus dem Vertrag fällig. Um die lukrativen Finanzinnovationen zu verkaufen und für Nichts Geld zu bekommen, war dieser Bereich des Vertrags möglicherweise bei den Zwischenhändlern hängen geblieben, d.h., der Anleger haftet nur mit seiner Einlage, die Bank für den Gesamtbetrag. Wie solche „Kredite zustande kamen, ehe man sie im Ausland versicherte, können sie im Wallstreet Journal an dieser Stelle nachlesen, oder auf deutsch hier. Die Bankenrettung der Regierung soll die Zahlungsverpflichtung der Banken an die Gegenseite der Kreditversicherung decken. Bei einer Bankenpleite würden sie leer ausgehen.

Die Sicherung der Banken und ihres Mißmanagements durch die Bundesregierung sichert hat mit dem Kreditgeschäft für Produktionsbetriebe nichts zu tun. Dieses scheitert nicht an fehlender Liquidität der Banken, sondern an der Überschuldung der Betriebe. Jede Bank würde der Firma Märklin liebend gerne Kredit gewähren, wenn eine Aussicht bestünde, daß die Firma ihren Zinsverpflichtungen nachkommen könnte. „Europas Konzerne haben in der vergangenen Dekade einen Rekordschuldenstand aufgebaut. In den letzten zehn Jahren hat sich die Gemeinschaftsschuld innerhalb der Eurozone auf über 8,5 Tausend Mrd. Euro aufgetürmt, wie aus einem BusinessWeek-Bericht (der 1. Februarwoche) hervorgeht. Die beispiellose Überschuldung könnte zu einem Platzen der Kreditblase führen und ungeahnte Folgen nach sich ziehen“ (Quelle).

Sollte einer Bank tatsächlich die bei Kreditvergabe fällige Hinterlegungssumme von 6 bis 8 Prozent des Kredits fehlen, könnte die EZB wie bisher unauffällig Sondervereinbarungen treffen. Wäre der Regierung irgend etwas an der Aufrechterhaltung des Kreditwesens für die produzierende Wirtschaft gelegen, würde sie nicht den Banken faule Papiere abkaufen. Sie würde mit dem Geld neue, besser geführte Industriebanken gründen. Aber das würde an der fehlenden Kreditwürdigkeit der Firmen nichts ändern. Statt dessen hängt die Regierung die Absicherung der in den USA erzeugten Kredite dem deutschen Steuerzahler an den Hals. Vielleicht waren Wirtschaftsminister Glos die Absichten der „Systemverfechter“ Merkel und Steinbrück langsam gedämmert und hat er deshalb am 7. Februar seinen Rücktritt eingereicht.

Das Ausland um seine Kredite an die USA zu prellen, hat Geschichte. Es begann schon bei der Gründung 1783. Doch diente damals das Insider-Geschäft, bei dem die unbezahlbaren Anleihen der Kolonien von insgesamt 79,2 Mio. Dollar in Goldbonds umgewandelt wurden, vor allem dazu den „Bund der Interessierten“ (Alexander Hamilton, denen die USA gehören) zu gründen. Die Gläubiger hatten nicht mehr an den Wert dieser Papiere geglaubt und sie für fast nichts an die Agenten des Kongreßabgeordneten Jeremiah Wadsworth und der Bankiers Morris, Fisher Ames und Christopher Gore abgegeben. Dann wurden sie zum Nutzen der wenigen verbliebenen Eigentümer zu Zahlungsmitteln erklärt und zu ihrer Deckung in Europa neue Staatskredit aufgenommen. Etwa sechzig Jahre später tilgte Kongreß und US-Regierung am 13.8.1841 die Schuld von 390.000 US-Unternehmen. Die Verluste der Europäer wurden damals niedrig mit 350 Mio. Dollar angegeben. Viele europäische Firmen gingen dabei bankrott. Mitverdiener hatten zuvor das Geld aus Europa in die USA gebracht, das waren Leuten wie August Schönberg alias Belmont vom Bankhaus Rothschild, Joseph Seligman aus der Pfalz, Philip Speyer aus Frankfurt und andere. Der Goldrausch von 1848 regte einen neuen Geld- und Materialzustrom an. Er versackte in der Eisenbahnspekulation. Zwischen 1873 und 1883 stellten laut Bradshaws Railway Manual 291 US-Gesellschaften ihre Zahlungen ein und schrieben dabei 1.476 Mio. Dollar ausländisches Kapital ab. Das Gesamtvolumen der Spekulation wurde später auf 7,2 Mrd. Dollar geschätzt. Das meiste wurde nie investiert, sondern wie kürzlich beim „Schneeball-System“ des Bernard Madoff, sogleich „entnommen“. Die Eisenbahnen blieben, soweit sie gebaut waren, den USA. Amerikanische Lieferanten genießen in den USA bei der Verteilung der Konkursmasse absoluten Vorrang vor dem Ausland.

1901 übernahm Morgan die Stahlsparte von Carnegie für 447 Mio Dollar und gab dabei für 1,4 Mrd. neue Aktien aus. Nach dem Bericht des „Commissioner of Corporations of the Steel Industrie aus dem Jahr 1911 war das doppelt so viel wie der Wert aller Besitztümer der Firma. Als das aufkam, brach der Wert der Papiere ein und Morgan konnte sie günstig zurückkaufen, den Rest erledigte die Enteignung des Besitzes der „Feindmächte“ und ihrer Bürger im Ersten Weltkrieg. Diese Beispiele aus der Geschichte sollen genügen.

Die deutsche Bundesregierung sorgt also dafür, daß für die Verkäufer der Finanz-Innovationen, wie der oben genannten Kreditversicherungen, das Geschäft aufgeht. Um die wütende eigene Bevölkerung zu beruhigen, muß sie auch ein paar Euros für Altautos, zur Renovierung von Schulgebäuden oder als Almosen da und dorthin versprechen. Darüber soll der Bürger vergessen, wem die Hochverschuldung der Steuerzahler zu Gute kommt. Wenn Sie zur Bedienung der fälligen Zinszahlungen demnächst Mehrwertsteuern von 25% und mehr zahlen dürfen, merken Sie es vielleicht. Doch dann haben Sie bereits die alte Regierung, egal mit welcher der Parteien und Personen, wieder im Amt bestätigt.

Daß der Erhalt der inländischen Wirtschaft nicht das Ziel ist, läßt sich unschwer an der Energiepolitik des Landes erkennen. Der Ausstieg aus der einzig realen Energiequelle des Landes wurde mit enormer Angstmache von den Rot-Grünen aktiv, den Schwarz-Gelben passiv und mit Hilfe der „stets kritischen“ Medien durchgesetzt. Damit der Ausstieg endgültig sei, wurde die Firma, die das gesamte kerntechnische Know How Deutschlands monopolisiert hatte, „revolutioniert“. Ihr nach dem angeblichen „Korruptions-Skandal“ eingesetzter neue Chef, Peter Löscher, verscherbelte das ganze Know How einschließlich der Fachleute an die französische Firma Areva NP. Deren Chefin Anne Lauvergeon sagte in der FAZ am 28. Januar: „Siemens hat angekündigt, in anderer Form in der Nuklearindustrie weiterarbeiten zu wollen. Ich weiß nicht, in welcher Form. Siemens wird von null anfangen, weil sie weder die Technik noch das Personal haben“. Beides hatte Siemens ja verkauft. Um das zu verschleiern, wird den Bürgern etwas vom Einstieg bei den russischen Atomkonzernen Atomergoprom oder Rosatom erzählt. Propaganda! Vielleicht erhofft sich Siemens ein paar Aufträge für Turbinen oder Regelungstechnik, in Kerntechnik hat die Firma nichts mehr zu bieten, und das ist beabsichtigt.

Das machte Peter Löscher in der Bild am 7. Februar unmißverständlich klar, als er süffisant die „deutsche Ingenieursleistung“ überschwenglich lobt, weil sie „die erste Wahl überall auf der Welt“ sei. Ihr aber rot-grün die ordentliche Handhabung der Kernenergie praktisch nicht mehr zutraute und ihr als neue Linie vorgibt: „Grün sind wir – denn bei den Technologien, mit denen wir unser Klima schützen, liegen wir ganz vorne. Und damit schreiben wir schwarze Zahlen“. „Antworten braucht die Welt für die größte Herausforderung unserer Zeit: den Klimawandel. Grüne Güter sind unsere Exportschlager“. Na denn!

Was von den „grünen Gütern“ allerdings zu halten ist, klärte Anselm Waldermann am 10. Februar im Spiegel: Trotz des europäischen Booms in Sonnen- und Wind-Energie wurden die CO2-Emissionen nicht gesenkt. 250.000 Jobs wurden geschaffen und Kosten von 35 Mrd. Euro im Jahr erzeugt. „Doch hat das einen Haken, das Klima hatte keinen Nutzen von diesen Entwicklungen. So seltsam es klingen mag, die neuen Windturbinen und Solarzellen haben kein einziges Gramm CO2 verhindern helfen“ (Quelle).

CO2 zu verhindern war ja auch nur Propaganda. Warum es eigentlich ging, sagte die Kanzlerin am 17. Juni 1997 in der Frankfurter Rundschau: „Energie ist heute zu billig […] Es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom“. Dieses Ziel ist erreicht, Die Energie ist hier zu Lande teuer, bald unbezahlbar. „Die Finanzkrise entwickelt sich zur Energiekrise“ titelte Daniel Wetzel am 4. Februar in Die Welt, „Eine Studie (von A.T. Kearney und nicht im Auftrag von Versorgungsunternehmen) prognostiziert einen drastischen Strompreisanstieg in Deutschland. Weil sich Projekte wegen der gestiegenen Kapitalkosten nicht mehr rechnen, werde die Überalterung des europäischen Kraftwerksparks voranschreiten. Zudem seien die EU-Pläne zur Förderung der erneuerbaren Energie unrealistisch“.

Warum muß dieses Land fertig gemacht werden und das ausgerechnet von seinen „anerkannten“ politischen Parteien und Politikern? Fragen Sie das ihre Volkszertreter oder ihren Psychiater, warum Sie die immer wieder gewählt haben.