Das freieste Land

Am 9. Januar verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), in seiner 9. Sondersitzung in Genf eine in endlosen Diskussionen verwässerte Resolution zur Verurteilung Israels wegen gravierender Verbrechen an den Menschenrechten der Bevölkerung im Gaza-Streifen und wegen der systematischen Zerstörung der dortigen Infrastruktur, die zumeist mit Geld aus Europa errichtet worden war. 33 Länder stimmten für die Resolution, 13 Länder (u.a. die Europäer) enthielten sich der Stimme und ein Land (Kanada) stimmte dagegen.

Über interessante Details in diesem Zusammenhang berichtete Paul Craig Roberts, ein hochgeehrter, dann aber kritisch gewordener US-Journalist am 14. Januar 2009 unter diesem Artikel. Am Morgen des 9. Januar wollte die US-Außenministerin die UNSC über eine Waffenstillstandsresolution abstimmen lassen. Die gefiel Israels amtierendem Ministerpräsidenten Ehud Olmert nicht, er führte ein Telefonat mit dem US-Präsidialamt bei dem er laut Jerusalem Post (vom 12. Januar) gesagt haben will: „…ich sagte: ‚Gebt mir Präsident Bush an den Apparat’. Sie versuchten das und sagten mir, er sei in Philadelphia und halte dort gerade einen Vortrag. Ich sagte ‚Das interessiert mich nicht, ich muß ihn jetzt sprechen’. Er verließ das Podium, ging hinaus und nahm das Gespräch an“. Olmert zitierte also Präsident Bush mitten aus seiner Rede zu sich ans Telefon, um ihm zu befehlen, wie die USA über die UN-Resolution abzustimmen habe.

Roberts und vielleicht auch wir erinnern uns an eine ähnliche Situation mit dem Präsidenten. Am 11. September 2001 wurde Präsident Bush unterbrochen, als er Schulkindern eine Geschichte vorlas. Man sagte ihm, soeben sei das World Trade Center, in dem normalerweise zu der Zeit über 50.000 Menschen arbeiten, getroffen worden. Verließ er damals das Klassenzimmer? Nein, er las weiter. Jetzt ruft Olmert, während der Präsident eine Rede hält, wegen einer UN Resolution an, und der verläßt sofort das Rednerpult. „Gibt es einen besseren Beweis für eine Herr-Knecht-Beziehung?“ fragt Roberts.

Aber nicht nur Außenministerin Rice enthielt sich bei der Abstimmung über eine Resolution, die sie selbst vorzubereiten und zu verwässern half, sondern auch die Vertreter der Europäischen Staaten – vermutlich aufgrund der gleichen Befehlskette. Vorbereitet hatten das, wie auch das Ausbleiben eines Aufschreies der Bevölkerung über die Ungeheuerlichkeiten des israelischen Vorgehens, die Berichterstattung westlicher Journalisten, die folgende Regeln, die ein Witzbold aufgeschrieben hat, mehr oder weniger freiwillig befolgen. Offensichtlich gelten sie auch für die mentale Selbstkontrolle umerzogener Deutscher speziell in Berlin:

Im Nahen Osten haben immer die Araber die Angreifer zu sein, Israel verteidigt sich nur. Der Satz „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“ ist bei jeder Nahost-Meldung unbedingt einzuflechten. Natürlich haben Palästinenser oder Libanesen dieses Recht nicht, ihr Tun ist stereotyp als „Angriff“ darzustellen. Israel ist kein Aggressor, sondern stets nur Opfer. Kriegsauslöser und Täter sind immer nur Hamas, Hisbollah und die Araber allgemein. Zivilisten zu tötet ist „Terrorismus“, nur Israel hat als legitime Verteidigungsmaßnahme das Recht, Zivilisten zu töten. Die Bezeichnung „Hisbollah“ oder „Hamas“ darf nicht ohne die Wendung „Terrororganisation“ verwendet werden und möglichst noch mit dem Zusatz „unterstützt und finanziert durch Syrien und Iran“. Im Zusammenhang mit Israel sind Wörter wie „Vertreibung, besetzte Gebiete, nicht eingehaltene UNO-Resolutionen, Verletzung der Menschenrechte, Genfer Konvention oder Völkermord“ tabu. Im Zusammenhang mit Zivilopfern ist darauf hinzuweisen, daß sich „Feiglinge“ von Hamas oder Hisbollah „hinter Zivilisten verstecken“. Wenn Israelis getötet werden, ist das „Mord“, bei den Arabern ist das „selbstverschuldet“. Israelische Bombenangriffe sind „chirurgische Eingriffe“, im Falle von Hamas oder Hisbollah handelt es sich um „Selbstmordanschläge“ oder „Massenmord“. Werden Vertreter von Hamas, Hisbollah oder Iran zitiert, darf der Satz nicht fehlen „die Israel von der Landkarte tilgen wollen“. Natürlich darf in diesem Zusammenhang nie eine Landkarte erscheinen, die die Ausbreitung Israels und die Vertreibung der Palästinenser etwa seit 1900 in verschiedenen Phasen bis heute darstellt. Auch darf nicht gesagt werden, daß die meisten Menschen im Gaza-Streifen dorthin aus ihrem Landbesitz und den Wohngebieten in Israel aufgrund terroristischer Maßnahmen vertrieben worden sind. Statt dessen ist stets auf das „das Existenzrecht Israels“ zu verweisen. Palästinensern steht ein solches natürlich nicht zu. Israel ist ferner als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ anzusprechen, während arabische Länder grundsätzlich als „rückständige, islamische Diktaturen“ zu gelten haben. Israelis sind möglichst als „friedlich, tolerant und menschenfreundlich“ vorzuführen, Araber als „haßerfüllt, bedrohlich und als Tiere“ zu beschreiben – und so weiter. Wer sich an solche Regeln nicht hält, hat seinen Beruf als westlicher Journalist verfehlt und sollte sich einen anderen suchen.

Natürlich geht es in Palästina noch immer um das alte Programm Ben Gurions und Golda Meirs, nach dem die Palästinenser mit Maßnahmen hart am Rande der Toleranzschwelle der Weltöffentlichkeit aus dem „verheißenen“ Gebiet zu vertreiben sind, und für die „Weltöffentlichkeit“ sorgen die westlichen Medien. Die Vertreibungsgeschichte und die dabei angewendeten Maßnahmen sind eindeutig, werden hier aber geflissentlich verdrängt. Daß man sich dabei auch sogenannter „Patsy-Terroristen“ (ferngesteuerter, einfältiger Heißsporne unter den Palästinensern) bedient, dürfte, seit Abu Nidals Vergangenheit aufgeflogen war, kaum zweifelhaft sein. Und daß nun die Palästinenser zu der Überzeugung gelangen, daß ihr Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah, die zuvor genau so bekämpft worden war wie jetzt die Hamas, ein Überläufer ist und sie verrät, ist der New York Times wohl nicht erst seid ihrer entsprechenden Darstellung vom 15. Januar bekannt. Er muß sich inzwischen selbst auf der West Bank mit Schlagstöcken und Tränengas der Demonstranten erwehren.

Ähnliche Regeln wie für den Nahen Osten scheinen nun auch für die Berichterstattung über die Probleme der Gasversorgung aus Osteuropa zu gelten, wobei Rußland möglichst als der schuldige, die Ukraine als der beschuldigte Teil zu erscheinen hat. Die Journaille muß sich in diesem Fall nicht ganz so auffällig einseitig wie im Nahen Osten verhalten, da hier weniger Menschen umkommen (erfrieren) aber vor allem, weil man sich auf die Prägung der Medienhörigen durch 50 Jahre methodischen Anti-Sowjetismus verlassen kann. Sie stellt sicher, daß Meldungen am Rande, wie „Internationale Kontrolleure haben die Blockade des russischen Gastransits nach Europa durch die Ukraine bestätigt“, zwecks scheinbarer Objektivität erwähnt werden können, ohne das beabsichtigte Rußland-Bild zu stören.

Die internationalen Beobachter der Kommission zur Kontrolle des Gas-Transits haben in Kiew einen Bericht über stündliche Messungen an den Gasmeßstationen vorgelegt. Danach lag der Gasdruck in der russischen Gasmeßstation Sudscha an der Grenze zur Ukraine bei 70 Atü, während kein russisches Gas durch die ukrainische Transit-Pipeline Richtung Europa gelangte. Ähnliche Berichte der Gaskontrolleuren gibt es von der Meßstation Uschgorod. Aber in solche Details wollen westliche Medien bei ihrer „freien“ Bearbeitung der Bürgermeinung nicht gehen. So ist es für Medienhörige auch uninteressant zu erfahren, daß (laut Iswestija vom 14. Januar) das ukrainische Gas-Transportsystem voraussichtlich schon bald in US-amerikanische Hände übergehen wird. Der Zeitung liege der Text einer „Charta über strategische Partnerschaft“ vor, die im Dezember von den Außenministern der Ukraine und der USA, Wladimir Ogrysko und Condoleezza Rice, unterzeichnet wurde. Doch ist damit beileibe nicht an eine Kontrolle der europäischen Energieversorgung durch die USA gedacht (wie bei der Verhinderung der Ostsee-Pipeline), im Gegenteil, die USA wollen nur bei der Modernisierung der ausgedienten ukrainischen Gaspipelines behilflich sein. „Während die ukrainische Regierung jetzt hysterisch über angeblichen Absichten Rußlands schreit, das ukrainische Gastransportsystem an sich zu reißen, hatte dieses schon seit langem Firtasch an sich gerissen“, stellte der als ukrainischer KP-Chef „an sich“ schon unglaubwürdige Pjotr Simonenko fest. Er meint den Hauptbesitzer des Unternehmens RosUkrEnergo, Dmitri Firtasch, der/dem Präsident Viktor Juschtschenko sehr nahe steht. Wahrscheinlich zwingt auch ihn – wie andere – der Rückruf der ihm nach der orangenen Revolution für den Erwerb von Anlagen großzügig zur Verfügung gestellten Dollarbeträge zum Verkauf an die USA.

Für Aufregung hatte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew gesorgt, als er (in Iswestija da russisch also unglaubwürdig) den für westliche Ohren „ungeheuerlichen“ Eindruck äußerte, „dieses ganze Musical, das jetzt in der Ukraine gespielt wird, wird von ganz woanders aus dirigiert. Die Spannungen in der Ukraine könnten durchaus zum Anlaß für einen Einsatz Amerikas ‚zum Schutz der Demokratie’ genommen werden“. Eine Bestätigung sei die übereilte Erklärung des amerikanischen Außenamtssprechers Sean McCormack: der Verdacht, die USA würden eine besondere Rolle bei diesem Konflikt spielen, „entbehrt jeder Grundlage“. Grundlage war für den Gazprom-Vize u.a. die ‚Kühnheit’, „mit der Kiew am Vortag die EU- und die Gazprom-Vertreter weder an den zentralen Steuerpunkt von Naftogas noch an die Untergrundspeicher heran gelassen hat“ oder die Frechheit trotz der Belege stets zu wiederholen: „Die Ukraine habe kein Gas von Rußland gestohlen und sei ein zuverlässiges Transitland“. Das sind gewiß luftige Grundlagen – und doch ist etwas daran.

Nach Reuters (vom 9. Januar., und westlich, darum also verläßlich) haben Außenministerin Rice und ihr georgischer Kollege Vaschadze ein Abkommen über die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Georgien unterschrieben. Der Georgier bezeichnete es bei dieser Gelegenheit als „Trittbrett“ für die volle NATO-Mitgliedschaft Georgiens (welche die sonst so hörigen Europäer ihren US-Vorgesetzten bisher verweigert hatten). „Das Tempo der Integration Georgiens in die NATO soll nur vom Wunsch Georgiens selbst [das heißt, des mit US-Geld „revolutionär“ eingesetzten, amerikanischen Rechtsanwalts Sakaschwilli, HB] und von Georgiens Fähigkeit, den NATO-Standards zu entsprechen (die das Abkommen herstellen soll) abhängen“, sagte Rice bei der Gelegenheit. Das Abkommen umfaßt in erster Linien die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, dazu des Handels, der Energie (Pipeline zum kaukasischen Öl), der Kultur und der Stärkung der „democratic institutions“, um die frühere Sowjetrepublik fester an den Westen zu binden. Dies geschah nur wenige Wochen, nach dem mit ukrainischen und israelischen Waffen und unter deren und US-Anleitung durchgeführten Überfall auf Südossetien. Der war so angelegt, daß er einen Weltbrand (statt der Finanzkrise) hätte auslösen können. Mit ukrainischen und georgischen Soldaten russisches Öl und Gas zu erobern, wobei die wertvolle US-Kriegsmaschine erst gegen Ende für die letzten Aufräumarbeiten sorgt, ist eine in zwei Weltkriegen geübte aber auch sonst altbewährte US-Politik.

Und was liest man am Tag nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, am 10.1.2009 in den prinzipiell „lügnerischen“ iranischen Medien‚ Südossetiens Vizeverteidigungsminister Ibrahim Gassejew teilte mit, Georgien habe Militäreinheiten an die Grenze zu Südossetien verlegt und wundert sich, weshalb die EU-Beobachter dies stillschweigend zuließen. Mit mehr Erfahrung mit der EU, bräuchte er sich nicht zu wundern. Letzteres sagen die Medien dort natürlich nicht. Wäre an diesen Truppenbewegungen etwas dran, hätten die Russen sogar ein Motiv, die Gaslieferungen nach Westen zu unterbinden: Man unterstützt Kriegsvorbereitungen des Gegners nicht mit Energielieferungen. Auch die seltsame Warnung Joe Bidens und anderer führender Amerikaner im US-Wahlkampf, ein Präsident Obama würde gleich zu Beginn seiner Amtszeit einer dramatischen Prüfung unterzogen, wäre demnach mehr als bloßes Wahlkampfgeschwätz gewesen.

Wahrheiten haben ihren Geltungsbereich, was im Kleinen stimmen mag, kann sich im größeren Rahmen als Lüge entpuppen und umgekehrt. Politische Informiertheit ist eine Frage des Horizonts, nicht so sehr des Details.