Wollen sie die?

Wer die Wahl hat, hat die Qual, sagt man. Und da unsere Politiker uns nicht quälen, sondern nur ausnehmen wollen, ersparen sie uns die Qual der Wahl: „Jacke wie Hose“ heißt es überall, oder: Die gleiche Zahnpasta in der roten, schwarzen, grünen oder gelben Tube – Alle versprechen blendend weiße Zähne.

Aber nein doch! Wahlen sind wichtig, mit ihnen wird der Kurs der Politik festgelegt. Und wie: Vorwärts von Fall zu Fall! Natürlich kann der Spatz leicht zwitschern. Er sitzt nicht in Berlin zwischen Scylla und Charybdis, zwischen Washington und New York, zwischen Militär- und Finanzmacht, zwischen denen man kaum wählen kann, weil sie in der gleichen Hand sind. Doch sagen könnte man uns das wenigstens – der Ehrlichkeit halber. Aber Reklame ist wichtig, Reklame muß sein. Vor allem in der westlichen Demokratie.

Und so ziehen nachgeordnete Stellen der Finanz/Militärmacht eingefärbte politische Kaninchen aus dem Hut und lassen sie vor den Augen der Wähler dahin hoppeln: In Krümmel brannte ein Transformator, also: „Atomkraft gleich abschalten!“ „Nein, nicht jetzt, erst morgen!“ Sie haben die Wahl.

Transformatoren gibt es fast überall, wo elektrischer Wechselstrom genutzt wird – auch in ihrer elektrischen Zahlbürste. Aber Krümmel ist keine Zahlbürste, es liefert nur den Strom dafür. Kümmel ist ein Atomkraftwerk und damit mindestens gleichrangig mit dem Beelzebub früherer Machthaber: Unheimlich, Gefährlich, Unbeherrschbar, Böse!

Umweltminister Gabriel (SPD/grün) will notfalls mit einer atomrechtlichen Weisung verhindern, daß der Meiler wieder in Betrieb geht. Und weil er gerne den Mund voll nimmt, will er nach der Wahl mit einem beschleunigten Atomausstieg bis 2013 die sieben ältesten der siebzehn deutschen Reaktoren vom Netz zu nehmen. Der politische Gegner schreit empört: Alles nur Wahlkrampf! Darauf Gabriel: Na und! Im Wahlkampf soll man doch klarmachen, wo es noch Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

Der Atomwahlkampf ginge nach hinten los, denn die SPD wisse ja nicht, wie sie ohne Atomstrom die Energieversorgung sichern kann, raunt man im Konrad-Adenauer-Haus verlegen und beteiligt sich vorsichtshalber schon mal am Dreckwerfen auf den Lieferanten des Wahlkampfthemas – man kann ja nicht wissen: Eilfertiges Hinterherlaufen hinter den amtlich Progressiven, wie bisher schon immer. Und so tönt Merkels Regierungssprecher: „Eine Wiederinbetriebnahme Krümmels gebe es nur, wenn die Sicherheit gewährleistet und die technischen Fehler umfassend behoben seien“. Etwas forscher da schon der SPD-Kanzlerkandidat: „Es ist an der Zeit, daß das Atomkraftwerk Krümmel jetzt abgeschaltet wird“.

Die SPD hat kein Problem zur Energieversorgung, nur Werbesprüche wie neuerdings Solarstrom aus der Wüste mit 50% Leitungsverlusten und Strompause von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Wer die Wirtschaft aus Umwelt-, Krisen- oder Ideologie-Gesichtspunkten stillegen will oder (im Auftrag seiner Geldgeber) abschalten soll, braucht kaum Energie. Für die Propaganda und Massenunterhaltung im Fernsehen, reicht das bißchen Alternativenergie, das man gegebenenfalls in Batterien speichern kann. Auf dem Land, wo es offensichtlich auf etwas Gestank mehr nicht ankommt, weil dort fast keine SPD-Wähler wohnen, gibt es noch Biogas aus der fortschrittlich aufgepeppten Jauchegrube. Ansonsten geht es um die fälligen Zahlungen an die Banken und um Diäten: Deshalb will Gabriel eine zusätzliche Kernbrennstoffsteuer einführen, die dem Bund 2010 Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro und ungezählte Kosten für das Hartz IV der zusätzlich geschaffenen Arbeitslosen beschert.

Mit Kernenergie hat das alles nichts zu tun. In Krümmel waren zwei Transformatoren ausgefallen. Wenn auch die gefährlich sein sollen, sollte man gleich ganz aus der Elektrotechnik aussteigen. Vermutlich löste ein Kurzschluß in einem zweiten Transformator den Störfall am Samstag dem 4. Juli aus. Der erste Trafo, der Fremdstrom in die Eigenversorgung des Kraftwerks einregelt, ist am 1. Juli um 14:46 Uhr bei Vollastbetrieb der Anlage ausgefallen, weil ihn der Drucküberwachungsschalter des Transformators abgeschaltet hatte, als sich der Überdruck im heißen Kühlmittel (des Transformators, nicht des Reaktors!) nicht ordnungsgemäß entspannte. Wegen des ausgefallenen ersten Trafos wurde die Leistung des Kraftwerks ordnungsgemäß zurückgefahren. Beim zweiten Trafo fielen Verkehrsampeln aus und stifteten Verwirrung auf Straßen und in Ämtern.

Aber wen interessieren schon Transformatoren, oder welcher der Handlanger der Macht die die Politposten bezieht? Es geht um Macht, und die liegt nicht bei der Regierung. Macht ist, im Unterschied zu Führung, die den besseren Weg zum gemeinsamen angestrebten Ziel weisen würde, das Vermögen, das Verhalten anderer Menschen zu beeinflussen, sie „zu führen, wohin sie nicht wollen“. Zum Beispiel in eine Wirtschaftskrise (die ja wohl nicht vom Himmel fällt – oder glauben Sie das immer noch?).

Im Grunde läuft Macht immer darauf hinaus, andere Menschen in einer Mangelsituation, in Not und Elend zu halten und ihnen glaubhaft zu versichern, man könne einzelne von ihnen, bei Wohlverhalten etwas besser als die anderen stellen. Die Not braucht nicht nur die materielle zu sein, es funktioniert auch mit anderen Nöten, psychischen, sexuellen, mit Minderwertigkeitskomplexen etc. Aber die materielle Not, drohender Hunger, Kälte etc. ist die verläßlichste, die massenwirksamste und die preiswerteste. Ohne Not und die Angst davor ist Machtausübung unmöglich. Ohne sie gibt es Zusammenarbeit, gibt es Führung, aber keine Herrschaft. Macht ist immer die Möglichkeit, andere nach Belieben in Not halten und Einzelne bei entsprechender Gegenleistung etwas darüber hinaus heben zu können.

In diesen Zusammenhang gehört auch der „freie“ Markt als Ideologie der scheinbar gewaltfreien Machtausübung, solange man glaubt, es handele sich dabei um den Handel unter gleich unabhängigen Menschen. Der Macht entspricht im Wortschatz des Marktes der Preis. Dieser bezeichnet eine Menge Geld, die für ein gewünschtes Versorgungsgut auszugeben ist. Als Lohn wird die Macht spürbarer, weil Lohn in Verbindung mit dem Güterpreis die Menge Lebenszeit festlegt, die man um des Überlebens willen der Verfügungsgewalt anderer unterstellen muß. Wer die Preise macht, übt Macht über Menschenleben aus. Daß Mr. Market den Preis macht, ist das Märchen westlicher Freiheit. Allerdings ergibt sich der Preis in gewisser Weise schon aus dem Verhältnis von Güterangebot und zahlungsfähiger Nachfrage. Wenn Sie Ihre Machthaber kennen lernen wollen, sollten Sie wissen, wer Lohn und Preis gestaltet. Sie wissen es: der Markt. Na denn!

Unschwer läßt sich erkennen, daß sich auf dem Markt günstige Preise nicht durch ein zusätzliches Güterangebot erzielen lassen, sondern durch die erfolgreiche Verhinderung der Güterproduktion. Wie verhindert man die? Nun, man entzieht den Betrieben das Geld, die Liquidität, in dem man den Inhabern lukrativere Verdienstmöglichkeiten auf den Finanzmarkt anbietet und den Betrieben dann den Kredithahn wegen Überschuldung oder fehlender Sicherheiten zudreht. Oder über die Energieversorgung. Ohne Energie läuft nichts, je teurer die Energie, desto weniger läuft vom Band. Bald werden es nur noch ein paar Maybachs für die Leute mit Lizenz zum Gelddrucken (die Eigentümer der Hochfinanz) und die Bosse der Bosse (der organisierten Kriminalität und der Geheimdienste) sein. Würden Sie, wenn sie keine Konkurrenz mehr zu fürchten hätten, den Energieversorgern Milliarden zum Bau leistungsfähiger Kraftwerke zufließen lassen, obwohl die mit mehr Strom auch nicht mehr Geld aus der Kundschaft herausholen könnten? (Vergessen Sie nicht die Maxime des Westens: „Beim Geld hört alle Freundschaft auf!“). Außer Kürzungen bei Investitionsgeld und Energie, kann man zur Feinsteuerung noch durch Politiker kostentreibende Umweltauflagen verhängen.

Was Verbraucher an Geld zur Verfügung haben, ist so bekannt, wie die Lohn und Gehaltskosten und „sonstige Einnahmen“. Das alles ist statistisch gut erfaßt. Mehr ist vom Verbraucher nicht zurückzuholen. Ein Teil davon ist für „unelastische“ Ausgaben wie Nahrung, Energie, Wohnung festgelegt. Um den geringen „frei verfügbaren“ Gute-Laune-Rest balgen sich einige Anbieter, die sich für freie Unternehmer halten, mit großem Werbeaufwand. Wozu diese Verschwendung? Wäre es nicht „wirtschaftlicher“, wenn der Verbraucher genötigt wäre, seinen Verdienst nur noch für den kalkulierbaren, unelastischen Verbrauch auszugeben. Alles Übrige ließe, sich „einsparen“, oder? Dieses Ziel läßt sich durch Verknappung des Angebots (durch die Investitons-, Energie- und Umweltdrosselung) mit entsprechenden Preissteigerungen und etwas Propaganda durchsetzen.

In der bisherigen Geschichte gingen technologische Entwicklungen immer mit Abbau von Not und dementsprechend etwas mehr politischer Freiheit einher. Das ging so vom Jäger und Sammler bis zur Zeit als der Industriekapitalismus von Finanzkapitalismus abgelöst wurde. Ab jetzt wurde die technologische Weiterentwicklung soweit sie die Güterproduktion betraf, von den „Progressiven“ systematisch ausgebremst. Das galt insbesondere für die Nutzung der millionenfach dichteren Kernbindungskräfte anstelle der bisherigen molekularen Bindungskräfte. Aber selbst diese wurden nun wieder mit einem Bann (CO2) belegt. Konsequenterweise nahmen weltweit Not und Hunger wieder zu (das gesteht sogar die UNO ein) und wurden die persönlichen Freiheiten wieder zurückgenommen (aus „Terrorismus“-gründen). Nur noch verbesserte Verwaltungstechnologien sind gefragt.

Die Einstellung zur Technik, heißt es oft, habe mit Moral nichts zu tun. Das mag in manchen Fällen stimmen, trifft aber nicht auf die Ablehnung oder gar Verhinderung technischer Möglichkeiten zu, welche die Menschen von materiellem Mangel und Not befreien könnten, durch deren Verhinderung anderen eine menschenwürdigere Existenz oder der sogenannten „Überbevölkerung“ sogar die nackte Existenz verweigert wird. Eine solche Ablehnung ist eine grundlegende Frage der Moral. Ist es doch kaum verwerflicher, einen Menschen zu erschlagen, als ihn durch aufgezwungene Lebensumstände, wie es heute weltweit aus politischen und wirtschaftlichen und angeblichen umweltbedingten Gründen geschieht, verhungern zu lassen oder im Namen von Alternativenergien dies in Kauf zu nehmen.

Es wird ohne die Nutzung der Kernenergie in Zukunft weder eine Industriegesellschaft noch eine menschenwürdige Zivilisation geben. Wenn es ihm die materiellen Umstände nicht erlauben, sich zu entwickeln, kann der Mensch trotzdem in gewisser Weise noch menschlich bleiben. Wenn er aus Bequemlichkeit oder Denkfaulheit sich selbst der Entwicklungsmöglichkeit beraubt, wird er mit Sicherheit unmenschlich und meist bestialischer als Tiere. Die Frage der Kernenergie ist aus diesem Grunde eine Schicksalsfrage der Menschheit. Und das macht sie neben all den wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen, die mit der Verwendung der Kernenergie zu lösen sind, zu einer Frage der Moral. Die Kernenergie zu meistern, ist nicht nur eine technische, auch nicht nur eine politische, sondern vor allem eine entwicklungsgeschichtliche Aufgabe.

Kernkraftgegner sind, ob sie sich dessen bewußt sind oder nicht, reaktionäre Menschheitsfeinde (daher verkleiden sie sich so gerne als Gutmenschen und Menschenfreunde), die nicht davor zurückschrecken, andere durch verlogene Schrecken in Angst zu versetzen. So haben es vor ihnen alle von der technischen Entwicklung überlebten Herrscher gemacht, die versuchten, ihre Untertanen mit Gespenstern, Teufelsängsten und Schuldgefühlen bei der Stange zu halten. Ist es progressiver, wenn man stattdessen Klimakatastrophen, Ozonlöcher, allerlei unbegründete Verseuchungsgefahren auffahren läßt? Wie sonst als durch ein so „induziertes Irresein“, ließe sich der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie durchsetzen? Allerdings kann man in Menschen nur dann diese Art „Irresein“ induzieren (wecken), wenn sie zuvor freiwillig die Freude an schöpferischer Mühe und Leistung gegen die Lust auf Bedürfnisbefriedigung und „Spaß“, so dürftig die angebotene auch sind, eingetauscht haben.

Advertisements

Laissez faire!

„Die wissenschaftliche Erkenntnis, daß der Mensch den Klimawandel verantwortet, ist unumstößlich. Die Temperatur unserer Biosphäre hat sich während der letzten 100 Jahre wahrnehmbar erhöht. Wetterextreme nehmen mehr und mehr zu. Wenn wir unsere Lebens- und Verhaltensweisen nicht ändern, wird sich die Erwärmung der Erde mit verheerenden Folgen auf unser Leben und auf die Zukunft nachfolgender Generationen auswirken“. Das sagen nicht grüne Betschwestern einer protestantischen Hinterweltler-Gemeinde, sondern so lautet die Präambel des aktuellen Klima-Manifests das ausgerechnet „Vernunft für die Welt“ überschrieben ist und von Vertretern der Bundesarchitektenkammer und anderen Berufsorganisationen deutscher Architekten und Bauingenieure dem Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee überreicht wurde (Deutsches Architektenblatt 05/2009, Seite 7).

Dazu veranstalten öffentliche Institute vom 8. bis 10. Juni in Essen einen Kongreß zur „großen Transformation“ der Gesellschaft mit Hilfe der Klimapolitik. Unterstützt wird die Propagandaveranstaltung von öffentlichen Händen und den Industriestiftungen Thyssen, Krupp, Henkel, Volkswagen und Hertie. Grundlage ist laut Einladung die Überlegung: „Democratic regimes are not well prepared for the level of participation that is required: Can free democratic societies cope with the effects of grave changes in the global climate, or might authoritarian regimes possibly be better placed to enforce the necessary measures?“ Also: Selbst mit unseren kontrolliert demokratischen Regierungen läßt sich die Klimapolitik nicht durchsetzen, da muß ein anderer Wind wehen.

Natürlich ist der Einfluß von CO2 und des industriellen Energieverbrauchs auf das Klima alles andere als erwiesen und schlägt die versprochene Klimaerwärmung zur Zeit eher in eine viel problematischere Klimaabkühlung um. Selbst die Tabellen des Deutschen Wetterdienstes DWD über die Entwicklung der Temperaturen in Deutschland wie der internationalen Agenturen über die der Weltdurchschnittstemperaturen lassen keinerlei Zusammenhang zwischen Temperaturverlauf der letzten hundert Jahre und Zunahme der Pflanzennahrung CO2 in der Atmosphäre erkennen. Trotzdem meldet der DWD bei gemessener weltweiter Abkühlung eine „Beschleunigte Erwärmung“ (Quelle). Vor zwei Jahren fuhr Frau Merkel mit Herrn Gabriel nach Grönland, um uns das starke Abschmelzen des arktischen Eises mediendrastisch vor Augen zu führen. Es schmelzen jedes Jahr etwa acht Millionen Quadratkilometer, die dann wieder zufrieren. Im Sommer 2007 war es vielleicht etwas mehr. Als die Eisbedeckung wieder zulegte, und es seit Beginn der Messungen nie eine dermaßen rasante Wiedervereisung (gleich um 30% mehr) gegeben hat, fuhr niemand hin und blieben die Medien stumm. Das war nicht „relevant“.

Es geht bei alledem wirklich nicht ums Klima. Klimapolitik ist wie derzeit die Schweinegrippe und die tatsächliche aber inszenierte Finanzkrise nur der terrorisierende Rauch, der zur „Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft“ (so der sich als Wissenschaftler ausgebende staatlich finanzierte Propagandist Schellnhuber wörtlich) freigesetzt wird. Aber warum spielen Politiker, Wissenschaftler und die Medien so einhellig und gleichgeschaltet mit? Warum kann der vor die Nase gehaltene kleine, kurzfristige, persönliche Geldgewinn alle langfristigeren Bedenken über den Haufen fegen?

Man denkt aber auch „langfristig“: „Energieversorger setzen auf das Elektroauto“ heißt es in einer Studie von Conenergy. Zwei Drittel von ihnen sehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine große Chance für die Elektromobilität. Aus diesem Grund haben Versorger wie E.ON beispielsweise mit der BMW und VW Verträge über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Elektromobilen geschlossen. Danach wird BMW 15 Elektrofahrzeuge auf der Basis des MINI bereitstellen. Der MINI-E soll mit einem150 kW-Elektromotor ausgestattet eine Höchstgeschwindigkeit von ca. 150 km/h erreichen. Damit sich ein Markt für Elektromobile entwickeln kann, benötigt man bessere Batterien und Wiederaufladevorrichtungen. Die Fahrzeugbatterie soll aus Lithium-Ionen-Zellen bestehen. Für die flächendeckende Infrastruktur zum Aufladen der Elektroautos (Handelsblatt vom 24. April) wird wohl der Steuerzahler herangezogen werden. Die benötigte Energie will E.ON allerdings aus bayerischen Wasserkraftwerken bereitstellen (E.On-Pressemitt. 27.2.2009). Glauben Sie das? Warum wohl betreibt E.ON neben bayerischen Wasserkraftwerken noch andere Kraftwerke? Geschäftspropaganda, wie fast alles, was man Ihnen erzählt! Dabei wäre der Ansatz nicht falsch: Eine neue Verkehrsinfrastruktur auf Basis computergesteuerter, netzgebundener Individualfahrzeuge, um das das Verkehrschaos in den Ballungsräumen zu überwinden (Vgl. mein Buch „Mobilität des Menschen“, S. 124 ff). Das würde ernsthafte Probleme lösen und die Fahrzeugindustrie beschäftigen. Probleme lösen? Darum geht es nicht, es soll nur ein Markt geschaffen werden – Einkommen „for the fittest“.

Der Strompreis ist, wie Sie sicher schon gemerkt haben, in den letzten zehn Jahren um 55% gestiegen, allein im letzten Jahr um 7%. Natürlich ist er nicht „gestiegen“, sondern er ist angehoben worden. Aber für unangenehme Dinge ist niemand verantwortlich, die besorgt das bequeme „ES“ quasi schicksalhaft. Strom ist eine ideale Ware, sie muß nicht verkauft werden. Da läuft einfach der Zähler mit. Ebenso lassen sich die Bürger willfährig über die Inflation ausnehmen, durch die ihnen die Vorsehung jährlich mehrere Prozent ihres gesparten Vermögens und ihres laufenden Einkommens über Preise buchstäblich und vorsätzlich stiehlt. Natürlich tut das nicht Hitlers alte „Vorsehung“. Inflationen werden von der Finanzwirtschaft über das geplante Warenangebot (und dessen ebenso geplante Verknappung) gezielt eingeregelt, denn bei geringerem Angebot und gleicher zahlungsfähiger Nachfrage steigen die Preise. Das Warenangebot läßt sich über Investitionskredite und Energiekosten steuern – von Leuten mit Kopf und Hintern (in den man kriechen kann). Die ideologische Rechtfertigung liefert Rot-Grün und Ihre Gutgläubigkeit und – Ihr Wahlverhalten.

Woanders sieht es in Energiefragen anders aus: Die britische Regierung weist elf Standorte für neue Kernkraftwerke aus. Vier davon hatten RWE und E.ON vorgeschlagen, die für den britischen Markt eigens ein „Atombündnis“ geschlossen hatten. Sie wollen dort zusammen vier bis sechs Atomreaktoren bauen lassen. Die britische Regierung will den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von derzeit rund 15% auf 40% anheben (Financial Times Deutschland vom 16.4.2009). Die US-Regierung muß wegen ihrer kriegerischen Vorhaben sparen. Sie setzt auf alte Kernkraftwerke. Der 625 MW Siedewasserreaktor Oyster Creek (Inbetriebnahme 1969) hat gerade die Genehmigung für insgesamt 60 Jahre Betriebszeit erhalten. Das ist nun der 52. der 104 Kernreaktoren in den USA, der eine genehmigte Betriebszeit von 60 Jahren erhalten hat. Bei uns sind 32 Jahre zulässig. (World Nuclear News 10.4.2009). Rußland plant bis 2030 nicht weniger als 26 neue Kernreaktoren, um die Stromerzeugung aus Kernenergie zu verdoppeln. Der staatliche Konzern Rosatom, der mit Siemens eine Kooperation vereinbart hat, soll dazu mit 50 Mrd. Rubel (1,13 Mrd. Euro) unterstützt werden. Erstes mögliches Gemeinschaftsprojekt könnte der Bau eines Kernkraftwerks bei Königsberg (Kaliningrad) sein (FAZ vom 16.4.2009).

China und Südafrika vereinbaren gerade die Zusammenarbeit am Hochtemperaturreaktor (HTR). Das südafrikanische Unternehmen Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) Pty. Ltd., das Institute of Nuclear and New Energy Technology (INET), ein chinesisches Spitzenforschungsinstitut an der Tsinghua Universität und das chinesische Unternehmen Chinergy Co Ltd. verfolgten – aber je in Zusammenarbeit mit den gleichen deutschen Forschern in Jülich und Stuttgart – bisher scheinbar eigene Konzepte. Jetzt will man die Arbeit auf mehreren technischen Gebieten des HTR-Projektes zusammenlegen. In China wurde bereits im Dezember 2000 ein Forschungsreaktor (HTR 10) in Betrieb genommen, der Anfang 2003 volle Funktionsfähigkeit erreicht hatte. Doch der in Deutschland entwickelte 300 MW HTR in Hamm-Uentrop wurde nach nur 16.000 Stunden Betrieb 1988 aus politischen (alle anerkannten Parteien) und ideologisch-propagierten (rot-grünen) Gründen stillgelegt.

Auf der Schiffswerft Baltijski Sawod in Sankt Petersburger beginnt am 18. Mai der Bau des ersten schwimmenden Kernkraftwerkes KKW der Welt, teilte die Gouverneurin der Stadt, Valentina Matwijenko am 30. April. mit. Das schwimmende KKW wird im Auftrag des Atomkonzerns Atomenergoatom gebaut. Ein solches Kraftwerk besteht aus zwei Reaktoren von jeweils 35 Megawatt (mit denen auch Eisbrecher ausgestattet werden). Diese werden auf einer Barke installiert und auf dem Seeweg und über größere Flüsse an abgelegene Standorte geschleppt, dort verankert oder, bei Bedarf, fest mit Erdreich eingeschwemmt und an das lokale Stromnetz angeschlossen. Das erste mobile AKW soll knapp zehn Milliarden Rubel (ca. 227 Millionen Euro) kosten und Ende 2012 fertiggestellt sein. Spätere werden aufgrund der Serienfertigung billiger. Es ist für drei Beladungszyklen mit Brennelementen von jeweils zwölf Jahren ausgelegt. „Ein solches KKW ist weltweit einzigartig […] Wenn alles klappt, haben wir gute Chancen, in internationale Märkte einzusteigen“. Viele (Drittwelt)-Staaten hätten bereits Kaufinteresse am neuen AKW signalisiert. Thyssen Nord in Emden hatte vor mehreren Jahrzehnten einmal ähnliche Pläne, durfte diese aber aus machtpolitischen und ideologischen Gründen nicht verwirklichen.

„Wenn eine Technik gut ist, sollten sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner. Kann es sein, daß Amerika 5.400 Nuklearsprengköpfe hat und Deutschland keine? Und daß uns nicht einmal die friedliche Nutzung der Nuklearenergie erlaubt sein soll? Unsere Logik ist dagegen ganz klar: Gleiches Recht für alle […] Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Lösung. Mit zweierlei Maß ist die Welt nicht zu messen – das war der große Fehler von Herrn Bush. Diesen Fehler sollten die Amerikaner nicht noch einmal begehen. Wir sagen: Unter gerechten Bedingungen sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Gleiche Verhältnisse, gleiche Augenhöhe“. Das durfte der im Westen verteufelte iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem allerlei Worte im Munde verdreht werden, ausnahmsweise deutlich im Spiegel (Nr. 16/2009) sagen – vermutlich, weil bei der Wortkombination „Nuklearsprengköpfe – Deutschland“ bei jedem Liniendeutschen das Denken ohnehin aussetzt.

Wie ist eine solche Energieselbstkastration möglich? Ich hatte vor Jahrzehnten mit dem Geschäftsführer einer Firma zu tun, die damals noch Großkomponenten für Kernkraftwerke herstellte. Wir konnten uns gut und freundschaftlich über die Rolle der Kernenergie bei der Überwindung der weltweiten Versorgungsengpässe (Landwirtschaft und Leichtindustrie) und den Aufgaben, die aus Umweltschutz und anstehenden Problemen der Weltinfrastruktur (Städtebau und Verkehrsinfrastruktur in Ballungsgebieten) erwachsen, verständigen. Dann brach die Verständigung jäh ab. Der Mensch und seine Vorstellungen erschienen wie ausgewechselt. Hatte er sich aufgrund besserer Argumente bekehren lassen? Nichts dergleichen. Die Firma hatte, wirtschaftlich verständlich, auf hochsubventionierte Windkraftanlagen umgerüstet. Dem folgte Denken, Verhalten und Charakter. Das Gehaltskonto regelt das.

Solange das eigene Denken das Lied des Geldgebers singt, wird es keine Änderung im Land geben, werden wir uns „vorwärts von Fall zu Fall“ drängen lassen. Zeichen für das Erwachsenwerden eines Menschen ist, daß er allgemeinere Interessen als seine eigenen in den Blick nimmt. In diesem Sinne leben wir, wie es Ellen Key propagierte, im verkindschten Jahrhundert. Kindische Leute vertrauen ihren Metzgern, weil sie sonst ernsthaft werden müßten. Freiheit wäre anstrengend, vor allem im Kopf. Also: weiter Laufen lassen!

Auf in den Herdentier-Sozialismus!

Der neue US-Energiesekretär, Steven Chu, ein Kernphysiker, verkündete kürzlich in der Los Angeles Times, die Klimaerwärmung würde 90% der Schneefelder in den Bergen Nordamerikas abschmelzen lassen und damit die Landwirtschaft in Kalifornien, dem wichtigsten Nahrungsmittel Erzeuger der USA, unmöglich machen. „I don’t actually see how they can keep their cities going“. In den 1970ern warnte man vor der Neuen Eiszeit (New York Times, 14.9.1975), denn es hatte sich als „wissenschaftlich wohlbegründet“ herausgestellt, daß das Klima „has been getting cooler since about 1950“ (New York Times, 21.5.1975). Man erwartete ein „full-blown 10.000-year ice age“ (Science News, 1.3.1975, Science magazine, 10.12.1976). „Die Meteorologen der Welt sind sich einig“, daß wir uns auf die „nächste Eiszeit vorbereiten müssen“ (Science Digest, Februar 1973), und sind „almost unanimous“ überzeugt, „daß der Trend die landwirtschaftliche Produktion für den Rest des Jahrhunderts reduzieren wird“. (Newsweek, „The Cooling World“, 28.4.1975). Gürteltiere verlassen den Süden Nebraskas, wärmeliebende Schlangen ziehen sich aus den Wäldern Mitteleuropas zurück, der Nord Atlantik kühlte aus „as fast as an ocean can cool“, Gletscher dringen vor und die Wachstumsperioden in England und Skandinavien verkürzen sich (Christian Science Monitor, 27.8.1974). Weil man sich nicht erinnert, glaubt man den gleichen Leuten 30 Jahre später das genaue Gegenteil genauso inbrünstig. Bei der winterlichen Kälte auf der gesamten Nordhalbkugel seit Weihnachten, handelt es sich nach der offiziellen Sprachregelung für Nachrichtensprecher immer nur um „einen kurzfristigen Kälteeinbruch“.

„Die Menschen – wurde einmal zutreffend gesagt – denken als Herde; man kann erleben, wie sie als Herde verrückt werden, während sie nur langsam, und nur einer nach dem anderen wieder zu Sinnen kommen“, wußte schon Charles Mackay, in: „Extraordinary Popular Delusions and the Madness of Crowds“, London 1841. Als 2008 das See-Eis weltweit etwas zurück ging, galt das als Beweis für den vom Menschen verursachten Klimawandel. Als es seit September so schnell, wie nie zuvor, wieder zunahm und nach Satellitenmessungen wieder die Ausdehnung von 1979 erreicht hat (ältere gibt es nicht), konnte das den Klimaglauben und die sich darauf stützenden Milliarden Euro schweren Regierungsmaßnahmen nicht ändern. Klimapessimisten bleiben optimistisch, daß sich alles wird regeln lassen, wenn nur die Regierung Kern- und Kohle-Energie verbietet und uns auf unwirtschaftliche, erneuerbare Energieträger festlegt (Quelle).

Laut vieler Gutachten ist Windkraft nach Photovoltaik die zweitteuerste CO2-Vermeidungsstrategie. Man rechnet mit 150 bis 200 Euro für jede Tonne vermiedenes CO2. EEG und Emissionshandel dienen dem gleichen Zweck der CO2-Vermeidung. Sie bringen dem Verbraucher doppelte Kosten. Nicht weniger als 19.868 Windräder mit 23.312 MW installierter Leistung haben kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzt. Nach dem Gutachten selbst der Planbehörde DENA (!) vom Februar 2005 erbringen Windräder lediglich 6% ihrer Nennleistung als gesicherten Netzbeitrag ein. In dem gleichen Gutachten steht auch, daß noch mehr Windräder einen noch geringeren Netzbeitrag leisten. Daraus folgt: die Subventionen für Wind und Sonne, die sich in 2008 auf sechs Mrd. Euro beliefen, belasten nur die Stromverbraucher. Doch wer zieht daraus Schlüsse? Wer hat, außer Entrüstung vielleicht, Schlüsse aus den überwältigenden Indizien gezogen, daß die US-Elite die Angriffe auf das World Trade Center am 11.9.2001, den Startschuß zum Krieg gegen den Terrorismus, selbst inszeniert hat? Sie organisiert die Weltfinanzen.

Beides hatte Folgen. Der Anteil der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, wird im Ruhrgebiet immer größer. In Essen sind es mittlerweile über 30 Prozent. In Gelsenkirchen liegt der Anteil mit 33 Prozent noch höher. In Dortmund und Duisburg leben 28 Prozent der Kinder von Sozialgeld, in Oberhausen 25 Prozent. Und in Berlin gelten laut Sozialverwaltung 175.000 Kinder als arm. Am 10. Februar 2009 berichtete die Bild-Zeitung von einer „Schlange der Schande“, von armen Deutschen, die für Lebensmittel, die andere wegwerfen, Schlange stehen. „Gestern Nachmittag in der Ausgabestelle der Timotheus-Gemeinde Horn in Hamburg. Fast 200 Hungrige warten auf eine milde Gabe, stehen dafür geduldig zwei Stunden im Regen Schlange. Alleine hier hat sich die Zahl der Bedürftigen in den letzten zwei Jahren vervierfacht! Und das in der reichsten Stadt der Republik“.

Und noch ein ungewöhnliches (deshalb sehr langes) Zitat aus einer deutschen Zeitung: „Es ist längst Zeit, das Staunen über die irrwitzige Geschichte von den […] Dealern mit gepanschten Finanzspritzen, zu überwinden und das ganze Ausmaß der sich gerade voll entfaltenden Weltkrise ins Auge zu fassen. Das monatelange öffentliche Kümmern um die Banken hat wenig gebracht und führt dazu, die akute Gefahr sozialer Krisen zu vernachlässigen. Wir haben bald ganz andere Probleme: In Island führten Proteste der chronisch friedlichen Bevölkerung, die nun langen schlechten Zeiten entgegensieht, zum Sturz der Regierung, der auch nur ,abwiegeln‘ und ,weiter so‘ einfiel […] Die Zeitschrift „Foreign Policy“ hat die Liste der „nächsten Islands“ veröffentlicht, Staaten, bei denen sich totale Überschuldung, politisches und wirtschaftliches Mißmanagement und ein kompletter Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden krisenhaft zuspitzen: Großbritannien, Griechenland, Lettland und die Ukraine. Deren wachsendes Elend wird nicht stumm bleiben. Abgesehen von Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen können wir Ausschreitungen gegen Minderheiten, politische Instabilität, höhere Kriminalität, eine um sich greifende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung erwarten“.

„Diese Krise beschert uns zerfallende Gesellschaften: Wo noch Republik war, herrscht bald die Mafia […] Diese Krise ist nicht natürlichen Ursprungs. Es gab kein Axiom und kein Naturgesetz, welches eine Bank gezwungen hätte, Papiere zu kaufen, die auf dem glücklichen Ausgang einer Wette basieren […] Es gab bloß den Wunsch nach Rendite […] Nichts gegen hohe Gewinne, aber wenn das Risiko dieser Spielchen nicht von denen getragen wird, die den Gewinn kassieren, dann ist die Spielanordnung ein Fall für den Staatsanwalt. Die deutsche Gesellschaft hat auf die Krise recht [gutmenschlich, d.Red.] reagiert: Jemand ist süchtig geworden, hat alles Geld verbraucht und verlangt nun nach mehr. Also räumt man die Schränke aus, um ihm über die nächsten Tage zu helfen. So haben wir Schulden gemacht und Bürgschaften abgegeben, wie Freunde in den „Kindern vom Bahnhof Zoo“ den Junkies Rotwein und Hustensaft gemixt haben – um die Schmerzen zu lindern. Angst vor Sozialismus rechtfertigt nicht, Fehler der Kapitalisten zu vertuschen. Es ist ein Skandal, daß der Bundestag zwar Gelder in Höhe der Wiedervereinigungskosten bereitstellt, aber nicht mal einen Untersuchungsausschuß einsetzt, um zu fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, und ob es im Privatvermögen der Verantwortlichen nicht noch Reserven gibt, die man zur Begleichung des entstandenen Schadens heranziehen könnte“ [wie das bei jedem Sozialhilfeempfänger üblich wäre, d.Red.] (Nils Minkmar in der FAZ vom 7. Februar). Leider kommt kein Staatsanwalt und „kommt nur einer nach dem anderen wieder zu Sinnen“.

Und im Rest der Welt? Der Wechsel-Präsident Obama hat beschlossen, die Truppen in Afghanistan um 17.000 (fast 50%) zu vermehren. Die Bundesregierung schreit „Jawoll“ und schiebt ebenfalls nach. Warum, das erklärte der russische Militärexperte Leonid Iwaschow am 18. Februar der Nachrichtenagentur Novosti: Die USA brauchen die Destabilisierung in Afghanistan, um die benachbarten Länder zu beeinflussen. Afghanistan sei für die USA nicht nur als „konserviertes Ressourcendepot“ interessant, sondern vor allem als „günstiges militärisches Aufmarschgebiet, um die Lage in Pakistan, Indien und China zu beeinflussen“. Er vergaß natürlich Rußland in der Aufzählung.

„Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) prüft momentan die Aufnahme Irans als Vollmitglied gemäß ihrer Geschäftsordnung“, hieß es in Peking am 17. Februar. Die Entscheidung wird vom SOZ-Gipfel im Juni in Jekaterinburg erwartet. Der Organisation gehören heute Rußland, China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan an. Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran haben Beobachterstatus. Am gleichen Tag verhandelte der iranische Verteidigungsminister Mustafa Muhammad Nadschar in Moskau über die Lieferung des Flugabwehr-Raketensystems S-300PMU-1 an die Islamische Republik. („Kommersant“ vom 17. Februar). Der Liefervertrag dafür ist seit langem unterschrieben, doch Moskau zögert, Iran diese Waffen zu übergeben, um den Dialog mit den USA nicht zu stören. Am 6. März wollen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton in Genf treffen, im April zum ersten Mal die Staatschefs, Dmitri Medwedew und Barack Obama. Dabei wird es um Fragen der atomaren Abrüstung und der Aufstellung des US-Raketenschildes in Osteuropa gehen. Das soll die S-300-Auslieferung an Iran nicht trüben. Auch in Rußland ringen Fraktionen um Einfluß.

„Unsere Länder besitzen ein großes Potential für die Entwicklung und Vertiefung bi- und multilateraler Beziehungen. Der heutige Besuch […] wird Voraussetzungen und eine Plattform für die Verwirklichung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten ermöglichen, im Verteidigungsbereich sowie auf dem Gebiet der Sicherheit und der Festigung der Stabilität in der Region und in der ganzen Welt. Rußland setzt im Iran große Investitionsprojekte um. Ein Beispiel für unsere Beziehungen ist unter anderem das Kernkraftwerk Bushehr, das demnächst in Betrieb genommen werden soll“, wird Nadschar in Rußland zitiert.

Zu Fragen der Sicherheit äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Moskau Anatoli Safonow, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität ebenfalls am 17. Februar: „Bis heute agieren im Nordkaukasus Vertreter internationaler Terrororganisationen, einschließlich der Al-Qaida“. Er sprach von ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die die Terroristen mit allen möglichen Mitteln aktiv unterstützen. Diese dürften eher in London als in Teheran zu finden sein.

Kirgisiens Parlament hat am 19. Februar die Ankündigung Präsident Kurmanbek Bakijew vom 3. Februar besiegelt: Der US-Luftwaffenstützpunkts Manas wird geschlossen, das Abkommen mit den USA aufgelöst. Nun sucht der Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM), David Petraeus, im benachbarten Usbekistan Ersatz. Ein Erfolg wäre höchst bedeutsam.

In Peking haben der russische Vizepremier Igor Setschin und sein chinesischer Amtskollege Wang Qishan am 17. Februar Verhandlungen über die russisch-chinesischen Zusammenarbeit im Energiesektor begonnen. Qishan lobte, daß sich beide „Seiten heute entgegen kommen und bereits erzielte Abkommen realisieren werden“ („bereits erzielt […] werden“, wie beim Iran). Ein Teil Rußlands will vorbauen: Wenn der Westen aus weltstrategischen Gründen sein Öl und Gas boykottiert, wird China es abnehmen. Was will der andere? Am 16. Februar hatten sich in Peking der russische Energieminister Sergej Schmatko und der Leiter der Staatlichen Energieverwaltung Chinas, Zhang Guobau, auf Kredite an russische Unternehmen gegen langfristige russische Erdöllieferungen an China geeinigt. Kann man zur Zeit Dollarguthaben besser anlegen? Und den russischen Oligarchen mit doppeltem Paß entgleiten die Dollars.

Noch etwas zur herrschenden Ideologie im Darwin-Jahr: Der volle Titel seines Buches lautete: „On the Origin of Species by Means of Natural Selection, or the Preservation of Favoured Races in the Struggle of Life“. Den zweiten Teil unterschlagen diejenigen, die unsere Meinungen bilden: Nein, unser Darwin war kein Sozialdarwinist, kein Nazi – basta!

Alles hofft…

Osama – Obama: Was für einen Unterschied doch ein einziger Buchstabe ausmacht. Der eine ist wohl schon über fünf Jahre tot, dient aber immer noch als Botschaften verschickender Buhmann, der andere wurde zum „mächtigsten Mann der Welt“ und so zum Hoffnungsträger für viele gekürt. Der eine steht für das Problem, der andere für die Lösung. Wer würde nicht gerne auf die bewußt gestaltete Lincoln-Copy hoffen, doch „allein es fehlt der Glaube“. Ist das nur Miesepeterei, das ewige Kritikastertum der Impotenten? Die Zukunft wird es zeigen. Gebt dem Mann eine Chance! Etwas anderes scheint uns ohnehin nicht übrig zu bleiben.

Doch ein paar Hinweise zur Rechtfertigung gegen den Vorwurf der Miesepeterei seien aus Anlaß des Inaugurationsjubels in Erinnerung gerufen. Er, zweifellos ein jugendlicher, smarter Mann mit Ausstrahlung, wurde als Nobody im teuersten Wahlkampf der USA mit doppelt so viel Geld als sein Gegenspieler gewählt, mit dem Geld der US-Finanzelite und ein wenig von der „Linken“. Kaum gewählt holte er sich die Leute in die Führungspositionen, welche den Grund für die Finanzkrise und den moralischen Abstieg der USA vor der Welt gelegt haben. Sein Stabschef wurde der bekennender Falke und Polit-Rambo Rahm Emanuel. Der diente 1991 im Golfkrieg als Freiwilliger in der israelischen Armee. Er soll einst Präsident Clinton Monica Lewinsky zugeführt haben, um ihn handhabbar zu machen. John O‘Neill, der FBI-Beamte, der den Verbindungen Osama Bin Laden zu amerikanischen Geheimdiensten auf der Spur war, und das mit dem Rauswurf und 2001 mit dem Leben bezahlte, hatte 1998 die Verbindungen Emanuels zum israelischen Geheimdienst Mossad nachgewiesen. Emanuel wurde daraufhin Privatier und machte als Investmentbanker in drei Jahren bis 2001, als er trotz allem wieder in den Kongreß gewählt wurde, ein Vermögen von über 18 Mio. US-Dollar. Daß er den Irakkrieg bedingungslos unterstützte, war kein Geheimnis.

Mit Lawrence Summers als Chef des Nationalen Wirtschaftsrates und Timothy Geithner als Finanzminister holte sich Obama die Leute ins Weiße Haus, die unter Clinton als „legislative Grundlage des Finanzsystems des 21. Jahrhunderts“ den Weg in die galoppierende Finanzkrise und für den Export des Finanzmülls ins Ausland zu Lasten der dortigen Steuerzahler geebnet hatten. Summers war der entscheidende Mitinitiator der berüchtigten Strukturanpassungs-Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur wirtschaftlichen Demontage der Schwellenländer. Tim Geithner war zuletzt Chef der Federal Reserve Bank of New York (FED) und enger Zuarbeiter Summers. Beide arbeiteten nach dem finanziellen Zusammenbruch Südkoreas infolge der Spekulationen der Eigentümer der FED gegen den Won den „IWF-Rettungsplan“ aus und konnten so die Koreas Zentralbank ausplündern. Die Spekulanten gegen den Won steckten nach dem Plan das IWF-Rettungsgeld ein, für danach die Koreaner aufzukommen hatten: Ein „Rettungspaket“ eben.

James Garfield, der 20. US-Präsident, hatte 1881 richtig gesagt: „Wer die Geldmenge kontrolliert, ist in jedem Land der absolute Herr über die gesamte Industrie und den Handel [und die Politik, H.B.] Und wenn man sieht, wie das gesamte System auf die eine oder andere Weise ganz leicht von nur wenigen mächtigen Männern an der Spitze kontrolliert werden kann, dann braucht einem niemand zu erzählen, wie Zeiten von Inflation und Deflation entstehen“. Kurz danach wurde er erschossen. Obama kontrolliert die Geldmenge nicht, das besorgen andere. Er verschafft ihnen aber das nötige schöne Image.

Trotz dieser „Fakten“ sollte man sich überlegen, zu welchem Zweck Krücken wie Grünspahn, oder Ben Bernanke und die Leute, für die sie den Kopf hinhalten, sich den Strahlemann Obama ausgesucht haben. Dazu lasen wir im Handelsblatt am 12. Januar: „Hoffnungen setzt Bernanke zwar auf die milliardenschweren Konjunkturprogramme der Regierungen in aller Welt, insbesondere auf das des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Dieses Programm habe das Potential, der Wirtschaft einen „erheblichen Schub“ zu geben. Diese Maßnahmen müßten aber von anderen Aktionen flankiert werden. So seien eventuell weitere Kapitalspritzen für die angeschlagenen Banken nötig“. Weitere Spritzen, eben! Bernanke hatte vorgeschlagen den Spekulanten die Verlustpapiere zu einem für sie guten Preis abzukaufen, sie in einer „Bad Bank“ zu sammeln und diese dem Steuerzahler an den Hals zu hängen. Ob mit einer „Bad Bank“ oder mit etwas anderem, genau das besorgen die „Rettungspakete“. Aber dergleichen Gaunereien (mit Hilfe der Finanzmärkte wurde stinknormale Wechselreiterei – nur in schöner Verzierung – betrieben; das sah jeder, wenn er nur darüber nachdenken wollte) werden heute allgemein als „anerkanntes“ Wirtschaften hoch geschätzt und hätten zu ihrer Fortsetzung weder einer spektakulären Finanzkrise, noch zur „Rettung“ eines ungewöhnlichen US-Präsidenten bedurft. Offensichtlich wird mehr bezweckt.

Zbigniew Brzezinski (Obamas Mentor und ehemaliger US-Sicherheitsberater) und Henry Kissinger (ehemaliger Sicherheits- und Außenminister) sind als graue Eminenzen und Leiter des Council on Foreign Relations für die Gleichschaltung der US-Politik mit den Interessen der Wall Street zuständig. In einem Interview bei CNBC (hier zu sehen) sagte Kissinger unter anderem, Obama sei ein „facelifting“ für Amerika. „Obama soll die Krise ausnutzen, um eine Neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen“. Zu diesem Zweck habe er (die besagten) „extraordinarily able people“ um sich geschart. Das „so unbeständige und wechselhafte internationale System“ biete „eine einzigartige Gelegenheit für kreative Diplomatie“. Den Tiefpunkt des aktuellen internationalen Finanzsystems begleiten politische Krisen auf dem gesamten Erdball. Selbst wohlhabende Staaten würden mit schwindenden Ressourcen konfrontiert und müßten ihre nationalen Prioritäten neu bestimmen. Eine internationale Ordnung werde entstehen, ein System kompatibler Interessen. Die „kompatiblen Interessen“ sind natürlich, wie bisher, die Interessen der von Kissinger vertretenen Hochfinanz. Als Alternative zu „einer neuen internationalen Ordnung“ könne er nur „Chaos“ erkennen. „Am Ende des Tages kann das politische und wirtschaftliche System nur auf zwei Wegen harmonisiert werden: Durch die Schaffung eines internationalen politischen Regelsystems, das die gleiche Reichweite hat wie das wirtschaftliche System; oder das Schrumpfen der Wirtschaftseinheiten, welches mit aller Wahrscheinlichkeit zu einen auf lokale Wirtschaftseinheiten beschränkten, neuen Merkantilismus führen würde“. „Eine Art neues globales Bretton Woods Abkommen wäre bei weitem die beste Lösung“. Diese Lösung, eine „Währungsreform“, die den Menschen im politischen Chaos trotz Entwertung einen Strohhalm „der Hoffnung“ hinhält, durchzusetzen, ist die Aufgabe der inszenierten Finanzkrise und der Wahl Obamas.

Das dies von langer Hand vorbereitet wurde, ergibt sich aus einem anderen Interview mit Kissinger und dem derzeitigen deutschen Außenminister Steinmeier in der FAZ vom 6. Juli 2008 unter der Überschrift: „Die Welt auf der Suche nach neuer Ordnung“. Schon am 18. Juli 1993 schätzte Kissinger das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in der Los Angeles Times nicht als „konventionelles Handelsabkommen, sondern als die Architektur eines neuen internationalen Systems, den ersten entscheidenden Schritt zu einer neuen Gemeinschaft der Nationen“ ein. Kissingers Chef, der Bankier und CFR-Finanzier David Rockefeller, sagte damals dem Wall Street Journal vom 01.10.1993: „Alles steht bereit, nach 500 Jahren eine wahrhaft Neue Welt in der westliche Hemisphäre zu schaffen“ – offensichtlich Aldous Huxley‘s „Brave New World“. Damit die Masse es schluckt: Krise und Obama.

Um die entsprechenden Umstellung auch in Europa einleiten zu können, wurde erst die EU-Verfassung geplant und nach ihrem Scheitern als Ersatz, am 13.12.2007 der Vertrag von Lissabon beschlossen. Über die anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung des Vertrags und damit zu nötigen Änderungen des Grundgesetz und einiger anderer Gesetze hat am 10. und 11. Februar 2009 der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jeweils ab 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe zu entscheiden.

Bisher haben 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert. Es fehlen Irland, Polen, die Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutschland. Die Beschwerde richtet sich gegen den Vertrag, weil er unter anderem das Demokratieprinzip, den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit Deutschlands und das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt, die Zuständigkeiten der EU ausweitet und ermöglicht, verbleibende Kompetenzlücken durch eine expansive Rechtsprechung des EuGH oder mit Hilfe der sogenannten Flexibilitätsklausel selbst zu schließen.

Warum sich die Mehrheit Ihrer „demokratischen“ Vertreter und die Bundesregierung nicht dagegen wehren, verwundert nicht, wenn man nur einen kurzen Seitenblick auf den Öl-Streit im letzten Jahr und den gerade beendeten Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine wirft. Im Gasstreit ging es eigentlich um den von der Ukraine geforderten Zwischenhändler, die Firma RosUkrEnergo. Ihr maßgeblicher Gesellschafter ein Dmitrij Firtasch (letzter Spatz) sitzt in Zug (in der Schweiz). Er ist nicht mit dem Orange-Revolutionär und Westliebling Juschtschenko eng verbandelt, sondern arbeitet auch für die Firma Highrock Properties mit Hauptsitz in Tel Aviv. Vor einem Jahr ging es um einen Zwischenhändler, den die Bundesregierung für russische Öllieferungen unbedingt beibehalten wollte, die Firma Sunimex Handels GmbH. Die in Hamburg eingetragene Firma unter dem Geschäftsführer Sergei Kischilow mit russischem und israelischem Paß beschäftigt fünf Mitarbeiter. Ihr zuletzt vorgelegter Jahresabschluß aus dem Jahr 2002 – einen jüngeren gibt es nicht! – wies einen Jahresreingewinn von 2,9 Mrd. Euro aus. Zwischenhändler kosten bekanntlich Geld ohne eine Leistung zu erbringen und verteuern unnütz den Öl- bzw. den Gas-Preis.

Putin hatte Frau Merkel angekündigt, Lukoil könnte die Öllieferungen einstellen, wenn die BRD weiterhin verlange, das Öl über den „Oligarchen“ Sergei Kischilow abzurechnen. „Wir brauchen keinen Zwischenhändler“ hatte laut (Die Welt vom 21.2.2008) der CEO von Lukoil, Vagit Alekperow gesagt. „In einem Interview mit der russischen Zeitung „Wedomosti“ erklärte der Transneft-Chef, Nikolai Tokarew, das Handelssystem zwischen Rußland und dem Westen sei ein ‚Anachronismus aus den neunziger Jahren‘, der heute nur Preisspekulationen anheize“ (Handelsblatt vom 25.02.2008) Doch Frau Merkel bestand auf dem Preisaufschlag durch den Zwischenhändler Kischilow, weil dies einer „guten Sache“ diene. Die Folge war: „Seit Anfang Februar 2008 sind die Erdöllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die über Weißrußland und Polen nach Deutschland führt, eingestellt“ (Die Welt vom 21.2.2008). „Unklar bleibt“ dem Handelsblatt vom 20.02.2008, „warum Sunimex eine solche Machtstellung hat. […] Sowohl die deutschen Raffineriebetreiber als auch der Deutsche Mineralölwirtschaftsverband und der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie konnten am Mittwoch keinen Grund dafür nennen, warum Sunimex quasi ein Monopol auf das Öl aus der Druschba-Pipeline hat“. So denkfaul stellt sich die deutsche Quasi-Elite, wenn es um Merkels „gute Sachen“ geht! Ein Ölmonopol haben allenfalls die Russen, der Israeli Sergei Kischilow hat nur ein Monopol über die BRD-Politik und unser Geld – und das wohl wegen der Verbindung zur guten Sache Israel. (vgl. diese Quelle).

Also erwarten Sie sich nicht allzuviel Gutes von der Neuen Weltordnung und schon gar nichts von der Elite der Bundesrepublik. Aber hoffen Sie ruhig auf Obama. „Der Papa wird’s schon richten […] Denn wenn man einen Sohn hat, und so’ne Protektion hat […]“ sang Qualtinger einst in Wien. Man müßte aufhören, Kind zu bleiben. Doch wem sagt man das?

Der Bock als Gärtner

Nun hat sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für die Fehler entschuldigt, die „andere“ in der Bayerischen Landesbank begangen haben und die den Staat Milliarden Euro kosten, die selbstverständlich früher oder später der Bürger zu tragen hat. Entschuldigungen kommen gut an und kosten nichts. Der Bürger fühlt sich hofiert. Das soll er auch, um sich so besser an der Nase herumführen zu lassen.

„Überflüssige Regulierungen abbauen“: Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Dialog mit Marktteilnehmern ein ‚Möglichkeitspapier’ zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu prüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an“. So stand es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD der jetzigen Bundesregierung unter der Rubrik „Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschaft und Beschäftigungs-Wachstum“ ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er „sollte in der kommenden Legislaturperiode ausgebaut werden“.

So hat man nicht nur den Verkauf von Wohnungen, Strom. Gas- und Wasserwerke und mittelständischer Firmen an internationale Heuschrecken „liberalisiert“, sondern auf Empfehlung von Jörg Asmussen, Staatssekretär und Abteilungsleiter „Geld und Kredit“ im Bundesfinanzministerium auch „den Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ gefördert. Asmussen der daneben noch im „Aufsichtsrat der IKB-Bank“, die sich an Derivate-Geschäften verschluckt hatte, saß und im „Verwaltungsrat der deutschen Bankenaufsicht“ (Bafin) sitzt, hatte auch empfohlen, den Banken „keine unnötigen Prüfungs- und Dokumentationspflichten“ aufzuerlegen, wenn sie „in gängige ABS-Produkte investieren“. (2006 ausdrücklich in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“). ABS steht für „Asset Backed Securities“, die der Präsident der Bafin inzwischen wortgewaltig „Giftmüll im Internationalen Finanzsystem“ nennt. Dieser Giftmüll wurde für die Banken von sogenannten Zweckgesellschaften der Banken außerhalb der Reste an verbliebener Bankenaufsicht gehandelt. Man habe die Risiken nicht erkannt, ist ein dummer Spruch. ABS und ähnliche Derivate-Papiere hatte der hochverehrte Oberspekulant Buffet (neben vielen anderen seriöseren Menschen, die aber weniger Geld gemacht hatten) schon vor Jahren „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ genannt. Auch daß die Bankenaufsicht überfordert gewesen sei, ist ein dummer Spruch. Der anerkannte Kommentar zum Kreditwesenrecht von Boos, Fischer, Schulte-Mattler enthielt alles richtig, was man in Berlin falsch gemacht hat. Wie denn nun, „absichtlich“ oder „auf Befehl“?

Jörg Asmussen ist nun wieder der vertrauenswürdige Mann, der das 500 Mrd. Euro schwere Bankenrettungspaket – für das Sie als Bundesbürger demnächst haftbar gemacht werden – vorbereiten und schnüren durfte. Schließlich verfügt der Mann über die nötige Erfahrung. Horst Seehofer sitzt rechts neben dem Linken Oskar „Brünnlein“ (Lafontaine) in der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die die Gelder verteilen darf, also regelt, wer etwas von dem Brocken bekommt und wer nicht. Neben ihnen sitzen all die anderen Koryphäen aus der Industrie und Handels-, der Groß- und Außenhandels-Kammer, die Finanzminister von Rheinland Pfalz, des Saarlands und Bayerns, der Präsident des Deutschen Sparkassenverbands, der Landesbank Baden Württemberg, weitere Mitglieder des deutschen Bundestages, um nur einige zu nennen. Ach ja, da ist noch Robert Koch aus Hessen, der die mit Steuergeldern sanierte deutsche Industriebank an die US Kapitalgesellschaft Lone Star verscherbelt hat.

Die australische Bank Macquarie hat kürzlich einen Aufsatz über den Zustand des deutschen Übertragungsnetzes der Firma Vattenfall, eine der nur vier großen Stromerzeuger im Lande schreiben lassen und über den Sinn eines einheitlichen, bundesweiten Übertragungs-Netzes spekuliert. Will sie es ganz kaufen, oder nur den Teil von Vattenfall? Jedenfalls hat auch E.ON-Netz die Mitarbeiter informiert, daß der Verkauf des Unternehmensbereiches geplant sei. Das Stromnetz ist inzwischen für eine noch produzierende Volkswirtschaft vielleicht wichtiger geworden als das Eisenbahnnetz. Die Privatisierung des englischen Bahnschienen-Netzes vor einigen Jahren hatte dazu geführt, daß ihre Bahn wegen fehlender Erhaltungs-Investitionen von einer Katastrophe zur nächsten fuhr und die Privatisierung – so weit es ging – mit großen Verlusten zurückgenommen werden mußte. Jetzt will die Bundesregierung das Gleiche mit dem Stromnetz erreichen. An wen wird die australische Bank das Stromnetz wohl anschließend gewinnbringend weiter verhökern. An Soros, die GazProm oder eine der FED-Banken?

Die technischen Probleme des Übertragungs-Netzbetrieb werden ignoriert, jedenfalls werden zu ihrer Eindämmung keine Regelungen getroffen. Das Netz wird wegen der aufgrund des Nasengeldes nach dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sprunghaft ansteigenden, zackigen Stromeinspeisungen in bald unbezahlbare Kosten getrieben, was zu seinem Verkauf durch die Konzerne führt. Des weiteren wird die einzig zukunftsorientierte Stromerzeugungs-Technik, die Kernkraft weiterhin mit den gleichen hirnrissigen Argumenten und der puren Angstschürerei verteufelt. Der Bundesumweltminister heizt dadurch, und durch die Gorleben-Blockade, die Anti-Kernkraftstimmung in der Bevölkerung weiter an. Die Bundeskanzlerin schweigt dazu und treibt mit ihrer CO2-Wärmetod-Hysterie den Ausverkauf der deutschen Industrie zusätzlich voran – absichtlich oder auf Befehl. Die Gewerkschaften jammern – der Mitglieder wegen – hilflos den Arbeitsplätzen nach, bekommen aber den Hintern nicht hoch, um sich und ihre Mitglieder endlich ernsthaft über die wirklichen Risiken der Kernenergie und der Klimahysterie zu informieren.

Infolgedessen wird der Strompreis angehoben. Das trifft die Haushalte nicht nur direkt sondern indirekt über jede Zahlbürste, die mit Strom hergestellt und vertrieben werden muß. Man spricht von weiteren Erhöhungen um 10%, also um rund zwei Cent pro kWh. Die effiziente Herstellung einer kWh ab Kraftwerk kostet nur rund 2,5 Cent. Wieso die Erhöhung? Unverändert bleiben die Produktionskosten bei Braunkohle und Kernkraft (rund 50%); bei Steinkohle und Gas (zusammen rund 30%) sind sie um 40% gestiegen, was hoch gerechnet 0,75 Cent pro kWh ausmachen würde. Die restlichen Kosten stammen zu gleichen Teilen aus dem EEG (Vergütung Sonne- und Wind-Energie, rund 7%), aus den erhöhten Abschreibungen der Netzkosten mit Genehmigung der Regulierungsbehörde und den unsinnigen Kosten der Strom-Börse, die nicht wegen der Arbeitsbeschaffung sondern angeblich, um die Preise zu drücken (Markt-Ideologie), geschaffen wurde. „Diese Erhöhung muß man direkt und ausschließlich und in voller Höhe den deutschen Energie-Politikern zurechnen“ schrieb ein Fachmann aus NRW. Denn durch den Ausbau der wetterwendischen Windkraft und den Kernkraft-Ausstiegsbeschluß zwingen sie die Versorger in Gas und Kohle. Der Ausbau der Windstrom-Anlagen macht den Ausbau des Netzes teuer.

„Windenergie wird weithin als Energie-Träger angesehen, der Erdöl und Kohle bei der Erzeugung elektrischen Stroms ersetzen kann. Beschreibe einen besonderen Vorteil und einen besonderen Nachteil der Erzeugung des elektrischen Stroms mit Hilfe von Windenergie“ verlangte jüngst eine PISA Erhebung von den Schülern. Die richtige Antwort war aber nicht die fehlende Bedarfsgerechtigkeit, sondern die Knappheit windhöffiger Standorte. Der Grund dafür? – Sie können wählen zwischen gläubige Dummheit oder propagandistischer Absicht?

In Posen treffen sich zur Zeit weit über 10.000 Leute aus 86 Ländern, um durch Geschrei (weshalb sonst sind es so viele) ihren Ländern extrem hohe Kosten für die vermeintliche Klimarettung aufzubürden. Da das Kyoto-Protokoll von 1996 nicht verhindern konnte, daß die CO2-Emissionen statt, wie beschlossen, hinter den Stand von 1990 fallen, deutlich weiter gestiegen sind, sucht man jetzt nach drastisch teureren Maßnahmen. Unerheblich, daß trotz dieses CO2-Anstiegs die durchschnittliche Globaltemperatur seit 1998 deutlich gefallen sind und weiter fallen, was dem Dogma nach nicht sein dürfte. „Dieses Geschrei ist Überreaktion und basiert auf schlechter Wissenschaft“ sagte Andre Bernbier, eine Meteorologe von WJW Channel 8, „Ich kenne persönlich keinen Meteorologen weder hier in Cleveland noch irgendwo sonst, wo ich gearbeitet habe, der dem Hype über die vom Menschen gemachte Erwärmung zustimmt“ – warum gibt es solche Leute im Amt nur in den USA und nicht bei uns? Es lassen sich empirisch keine Hinweise auf einen nennenswerten Einfluß des CO2 auf das Klima finden, wohl aber einen, der das Pflanzenwachstum fördert. Aber es gibt genug Vollidioten, die den Propaganda-Schaumschlägern für die Finanzmärkte alles willfährig nachplappern. Denn es geht bei dem Klima-Hype um die Umlenkung der entsprechenden Gelder von Investitionen in die Verbrauchsgüter schaffende Industrie zu den geldgierigen Finanzmärkten. Denn ein Wertpapier ist lediglich so viel wert, wie dafür zahlungsfähige Nachfrage erzeugt werden kann. Das bestätigen derzeit fallende Preise an den Börsen, trotz der Billionen, die Regierungen zum Aufrechterhalten der Preise dorthin schaufeln.

Und jetzt will man uns mit den Massakern in Mumbay wie 9/11 noch so ein Märchen aus Al Qaida und einer Nacht auftischen, statt endlich mal nachzufragen, wer eigentlich und zu welchem Zweck den ISI, den pakistanischen CIA, befehligt. Dessen unsicher gewordener Chef war erst vor kurzen auf ausdrücklichen US-Befehl durch Ahmed Shuja Pasha, nach dessen längerem Aufenthalt in Washington, ersetzt worden. Oder zu fragen, weshalb Ratan Tata, der Chef des durch Investitionen großer Foundations reichsten Firmakomplexes Indiens, dem neben Energie- und Kommunikationsfirmen auch das Taj Mahal Hotel gehört, die Sicherheitsmaßnahmen im Hotel vor dem Attentat gelockert hatte, als/obwohl er über das anstehende Attentat von westlichen Agenturen nachweißlich informiert worden war. Und die unzähligen Ungereimtheiten, die inzwischen aus der ersten, noch wenig zensierten Berichterstattung wieder mühsam heraus gebügelt werden müssen, um dann wie im Fall 9/11 mit dem „ach, alles Verschwörungstheorien“ beiseite gewischt zu werden. Was auch geschehen mag – kleine Leute werden sich von ihrem aktiven Glauben an die scheinbar selbstgewählten Verantwortlichen nicht abbringen lassen. Dabei geht es auch in Bombay nur um eine der Strategien, Kanonenfutter für die endgültige Eroberung der eurasischen Landmasse im Sinne von Mackinder/Brzezinski nahezu kostenlos anzuwerben.

Was soll man denn machen? Etwa wie Chuck? Der junge Chuck will arbeiten und dazu eine eigene Range aufbauen. Als erstes schafft er sich ein Pferd an. Er gibt einem Bauern seine letzten hundert Dollar und dieser will am nächsten Tag das Pferd liefern. Am nächsten Tag kommt der Bauer mit schlechter Nachricht. „Das Pferd ist in der Nacht leider tot umgefallen“. „Macht nichts“ sagt Chuck „gib mir mein Geld zurück!“ „Geht nicht“ klagt der Bauer „ich hab das Geld gestern für Dünger ausgegeben“. Chuck denkt nach „Dann gib mir wenigstens den Kadaver!“ „Wozu das?“ fragt der Farmer erstaunt. Nach ein paar Wochen treffen sich die beiden wieder. Der Farmer wie eh und je abgerissen, Chuck piekfein herausgeputzt. Der Bauer wundert sich. „Ich habe ein Pferd verlost und 500 Lose á zwei Dollar verkauft. Das war mein erster Profit“ „Wie das tote Pferd, und keine Reklamationen?“ „Doch der Gewinner klagte, dem gab ich seine zwei Dollar zurück.“

Statt zu arbeiten, kauft Chuck Politiker und verkauft Asset Backed Securities… (frei nach Francisco d‘Amconia)