Zusammenarbeit oder Konkurrenz?

Größere Wirtschaftskrisen hatten in der Vergangenheit den Ausbruch von Kriegen gefördert, oder waren ihnen wenigstens meist vorausgegangen. Dabei ist nicht klar, ob der Krieg der Krise folgte, um von der Inkompetenz der Verantwortlichen abzulenken und die Wut der Geschädigten nach außen zu lenken, oder ob die Krise von den Verantwortlichen inszeniert war, um mit dem Krieg ihre machtpolitischen Vorstellungen voranzubringen. Wenn ersteres auch die verbreitete Meinung ist, scheint mir letzteres bei näherem Hinsehen das Wahrscheinlicher gewesen zu sein.

Vor dem Hintergrund beruhigt, wenn der russischen Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit seiner US-Amtskollegin am 9. April in einem Interview mit dem TV-Sender „Russia Today“ und den russischen Auslandssender „Stimme Rußlands“ sagte: „Ich sehe keine Gründe dafür, daß die gegenwärtige Krise auf einen Krieg hinausläuft. Nach der Großen Depression nahm das Streben nach einer wirtschaftlichen und Finanz-Kommunikation ab. Das führte letztendlich in den zweiten Weltkrieg. Heute sehe ich aber keine Voraussetzung dafür, daß sich jenes Szenario wiederholt“. Er spielte damit wohl auf die Absprachen der G20 über die Finanzkrise in London Anfang April an und reagierte auf eine Meldung, wonach über 50% der erwachsenen Russen fürchten, vom Ausland militärisch angegriffen zu werden, und dafür Gründe angeben können.

Rußland hatte im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels den IWF aufgefordert, Möglichkeiten für die Einführung einer Reservewährung zu erwägen, die nicht mehr, wie zur Zeit, die Volkswirtschaft nur ein Landes einseitig bevorzugt. Der chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan hatte am 24. März den russischen Vorschlag, den US-Dollar durch eine neue internationalisierte Leitwährung zu ersetzen unterstützt, und auf der öffentlichen Internetseite der Zentralbank geschrieben: „Im internationalen Finanzsystem muß eine supranationale Reservewährung etabliert werden, die nicht an einzelne Staaten gebunden ist“, und „Sonderziehungsrechte haben das Potential einer supranationalen Reservewährung“.

Tags darauf sagte US-Präsident Barack Obama auf einer großen Pressekonferenz im Weißen Haus: „Der Dollar ist heute deshalb so stark, weil Investoren die USA als die stärkste Wirtschaft der Welt und das amerikanische politische System als das stabilste weltweit betrachten“. Daher sehe er keine Notwendigkeit für eine neue Weltwährung. Damit waren Rußland und China abgefertigt. Zwar wirkt der US-Dollar noch „fest“ und haben sich die US-Aktienmärkte erholt – offenbar, weil sich Leerverkäufer, die auf weiter sinkende Aktien spekuliert hatten, rechtzeitig eindecken mußten. Und weil, unter anderem, zu eben diesem Zweck die Dollarschleuse geöffnet wurde. Doch das betrifft nur das Finanz-Kasino und nicht die Realwirtschaft.

Die produzierende Wirtschaft der USA sieht nämlich weiterhin miserabel aus. „Private Arbeitgeber strichen“ nach einem Bericht der Automatic Data Processing Inc. vom 8. April „im März 742.000 Jobs“. Die Regierung spricht von 663.000 Jobs. Im Februar waren nach offiziellen Angaben 651.000 Arbeitsplätze verschwunden, im Januar 655.000, doch mußte die Zahl inzwischen auf 741.000 korrigiert werden. Bei weiter fallenden Hauspreisen, rasch wachsenden Zeltstätten für Leute, die ihr Haus verloren hatten, deutet nichts daraufhin, daß die reale Wirtschaft des Landes bald aus dem Tief aufsteigt.

Daran änderte der Londoner Gipfel nichts. Um Rußland und China abzuspeisen, wurden die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds etwas, um 250 Mrd. US-Dollar, erweitert. Eine neue, den Dollar ablösende Weltreservewährung war damit nicht geschaffen. Auch die weiteren 500 Mrd. US$ für den IWF waren reine Augenwischerei. 250 Mrd. US-Dollar waren schon vor dem Gipfel überwiesen worden, und Japan hatte im November 2008 weitere 100 Mrd., die EU weitere 80 Mrd. US$ zugesagt. Wer für die restlichen 70 Mrd. aufkommen soll, wurde in London nicht einmal festgelegt. Auch die 100 Mrd. US$ für die Entwicklungsbanken waren bereits – bis auf einen Rest, den sie sich auf den Finanzmärkten beschaffen sollen – vorher vereinbart. Der zur Rettung des internationalen Finanzsystems angekündigte Gipfel war nur Schaumschlägerei.

Und die strengere Kontrollen der Finanzmärkte und Finanzprodukte, um das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen? Tatsächlich wurden die Bilanzregeln aber aufgeweicht. Laut Manager Magazin vom 2. März „verabschieden sich die USA von der Bilanzierung zum Marktwert. Banken dürfen künftig illiquide Wertpapiere nach eigenem Gutdünken in ihren Büchern bewerten. Das soll die Abwärtsspirale aus Abschreibungen, Notverkäufen und Preisverfall stoppen“. Ob das den Vertrauensschwund in die Papiere bremsen wird? Das zuständige Financial Accounting Standards Board (FASB) hatte dem Drängen der Banken und Politiker nachgegeben. In Europa gelten ebenfalls flexiblere Regeln, auch sie sollen weiter gelockert werden. So sehen Merkels „strengere Kontrollen“ real aus.

Der größte Witz war der Beschluß gegen Steuerparadiese. Auf der schwarzen Listen der OECD werden Costa Rica, die Philippinen, Malaysia, das sich 1997 mit Devisenkontrollen gegen die von der Finanzmafia inszenierte Südostasienkrise gewehrt hatte, und Uruguay angeprangert. Die eigentlichen Steueroasen, die Cayman Islands oder die Kanalinseln Jersey, Isle of Man und Guernsey, fehlen ganz. Sie befinden sich auf britischem Hoheitsgebiet. Allein Jersey beherbergt 33.395 Briefkastenfirmen, die Vermögenswerte von 206 Mrd. Pfund verwalten. Schon im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama geschimpft: „Es gibt ein Gebäude auf den Cayman Islands, in dem vermutlich 12.000 Unternehmen mit Sitz in den USA untergebracht sind. Das ist entweder das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug der Welt…“. Er versprach per Gesetz pro Jahr etwa 100 Mrd. US-Dollar Steuern an der Flucht zu hindern. „Was für ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt“, meint Dan Mitchell vom Cato-Institut in Washington (Quelle). Staaten wie Delaware, Wyoming und Nevada räumten Unternehmen weitgehende Anonymität ein. Man kann dort per Telefon Kundenberater beauftragen, in 48 Stunden eine Firma zu gründen, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken. Viele der jährlich über 100.000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Vom internationalen Finanzgipfel bleibt nur die heuchlerische Neid-Kampagne gegen die überhöhten „Boni“ derer, die für die Finanzmafia die Schmutzarbeit ausführen, ihre angestellten „Top-Manager“.

Worauf beruht dann Lawrows Entwarnung? US-Vizepräsident Joe Biden hatte auf dem Wehrpolitischen Treffen in München Anfang Februar gefordert, im Umgang mit Rußland den „Reset-Button“ zu drücken. Die Aussage ist zweideutig. Will er von der neokonservativen Scharfmacherei unter Bush II abrücken, oder will er an die für Rußland zerstörerische Wirtschaftspolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anknüpfen? Was will er wirklich?

Neun Tage nach Bidens Rede begann die NATO ihre zehntägige Übung „Cold Response 2009“, im Norden, direkt vor Rußlands Küste. Die Zeitung „Barents Observer“ schrieb zur Manöver-Lage: „Ein Konflikt ergab sich als Nordland angriff und Mittelland besetzte. Nach einem Waffenstillstand zog Nordland seine Truppen zurück. Es entstand ein Macht-Vakuum, das die NATO auszufüllen hatte“. Kurz davor fand die NATO Militärübung „Baltic Host 2009“ statt. Nach RIA Novosti wurden „eine Reihe von Szenarien [durchgespielt], die den Einmarsch und den Einsatz von NATO Truppen in einem Mitgliedsland“ vorsahen.

Vor dem Manöver hatte sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton getroffen und darauf bestanden, daß die neuen US Patriot PAC-3 Raketen in Polen stationiert werden. Und davor hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem polnischen Kollegen Bogdan Klich einen Vertrag über den Ausbau der polnischen Spezialtruppen und ihre Eingliederung in die Kommandostruktur der NATO unterzeichnet. Zur gleichen Zeit kündigte die NATO an, sie wolle Truppen aus der NATO Response Force ständig in Osteuropa stationiert halten.

Der Oberbefehlshaber der Ukrainischen Flotte, Ihor Tenyukh, kündigte kurz nach der Unterzeichnung der Strategic Partnerschaft mit den USA an, daß das jährliche Flottenmanöver Sea Breeze mit der NATO vor der Krim „nach Anzahl der beteiligten Truppen und ihrer Ausrüstung größer sein werde als zuvor“. Und NATO Generalskretär Jaap de Hoop Scheffer verkündigte medienwirksam: „Wir sind entschlossen die Strategische Partnerschaft (diesmal mit Georgien) weiter auszubauen“. Ab 3. Mai ist in Georgien das einmonatige NATO Manöver Cooperative Longbow-Cooperative Lancer vorgesehen. Dazu schrieb die Georgian Times: „Georgiens Teilnahme an der NATO Übung wird als erster ernsthaft neuer Schritt der NATO nach dem Konflikt im August und der Gründung einer NATO-Georgischen Militärkommission im September angesehen“. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Gates „Die andauernde Sicherheitsbeziehung zu Georgien sowohl seitens des Pentagons wie durch die NATO-Georgien Kommission“ hervorgehoben.

Ebenfalls im Schwarzen Meer, direkt vor der Küste Rußlands fand das 14-tägige Manöver „Thracian Spring 2009“ statt. Die US-Luftwaffe übte zusammen mit der Bulgarischen vom neuen US-Militärstützpunkt Bezmer in Bulgarien aus. Zwischen Juli und Oktober ist eine Reihe von Trainingsmanöver des US-Militärs mit Bulgarischen und Rumänischen Truppen geplant. Während der US-Central Command Chef David Petraeus ankündigte, daß nun Azerbaijan als Transitstrecke für die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan benutzt werde, dachte die US Missile Defense Agency laut darüber nach, am jetzigen russischen Beobachtungsposten Garbala in Azerbaijan US- Abfangraketen aufzustellen. Obamas Berater Zbigniew Brzezinski ließ dazu verlauten: „Wir sollten mit Georgia, Ukraine und Azerbaijan zusammenarbeiten, um sie nicht im US-Russischen Dialog zu opfern […] wir sollten alles tun, um diese Länder zu verteidigen“. So wie im August 2008. Es gibt weitere Mannöver und gerade läuft wieder eine der „bunten Revolutionen“, diesmal in Moldawien.

Da verwundert Lawrows Optimismus. Oder vertraut er auf den angekündigten Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte, die erfolgreichen Tests der brandneuen Interkontinentalrakete und die neu entwickelte 5. Flugzeuggeneration. Und China kaufte gerade für 16 Mrd. US-Dollar Waffen in Rußland.

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Propaganda-Information

Propaganda, wörtlich: wie „vorzugehen ist“, Information: wörtlich „Abformung“ oder „in-Form-Bringung. Was der Fall ist, hört man kaum noch. Wir werden nur noch in die Form gebracht, in die man uns haben will. Und wir, denkfaul, folgen trottelig jedem anerkannten Schwätzer.

Wer bestimmt die Form, wer herrscht? Der Markt! Den wiederum beherrscht, wer das Geld zur Verfügung stellt. Dies geschieht in Form von Verleihen, d.h. von Schulden. Wird auf dem Markt durch Billig-Einkaufen und Teuer-Verkaufen Geld verdient, zahlt der Gewinner das Geld zurück und vernichtet es so, wobei er aber einen Teil des Gewinnes in Form von Zinsen abführt. Durch neue Kredite wird neues Geld geschöpft. So lange es kreditwürdige, d.h. rückzahlungsfähige Personen gibt, läßt sich durch vermehrtes Ausleihen der Geldumlauf ausweiten, die Wirtschaft „ankurbeln“. Inzwischen sind aber immer weniger Unternehmen kreditwürdig und erkennen immer weniger Unternehmen eine zahlungsfähige Nachfrage für die zu produzieren und investieren lohnen würde. Das bezeichnet man als Krise. Durch Verschleierung der schrumpfenden Kreditfähigkeit (Wechselreiterei) und die indirekte Kollektivverschuldung (Staatsschulden) wurde die Krise hinausgezögert und verschärft. Nun ist die Zeit des Kassensturzes gekommen. Unnötige Produktionsstätten, überflüssigen Arbeitskräfte und nicht mehr kreditwürdigen Konsumenten werden „beseitigt“. Um das gegen die Leute durchzusetzen, bedarf es der verwirrenden Propaganda.

Die sogenannten Rettungspakete sind Propaganda und mehr. Sie ändern nichts an der Krisentendenz. Island zum Beispiel: Man klagt laut, die dortigen Pleitebanken lassen deutsche Anleger leer ausgehen. Wie auch anders? Diese Banken haben mit dem Geld der Einleger verbrieftes Nichts gekauft, weniger als Nichts, Minuswerte, die man ihnen über hohe Zinsversprechen und „Triple A“ Ratings angedreht hatte. Anleger sind darauf hereingefallen. Nun wundern sie sich, daß sie den Wert ihrer „Investitionen“ erhalten, nämlich Nichts. Angeblich hat die Bundesregierung durch Zahlungen an die Pleitebanken erreichen wollen, daß deutsche Anleger etwas zurück bekommen. Sie gibt sich nun enttäuscht, weil dies nicht geschieht. Wie auch? Die Regierungen glich mit ihren Zahlungen nur das Minus an Wert aus, das mit dem Geld der Anleger in den USA eingekauft worden war. Wie das?

Die USA haben es verstanden, ihre Schulden dem Ausland als Werte so zu verkaufen, daß daraus Forderungen an die Käufer wurden. US Banken haben unter anderem Kredite gebündelt und die Kreditpakete „versichert“. Die entsprechenden Versicherungsverträge wurden als „Wertpapiere“ verkauft. Das ging, weil die Versicherer, also die Käufer der Papiere, solange die ursprünglichen Schuldner ihre Zinsen bezahlen davon einen gewissen Anteil als Rendite bekommen. Da ein Zinsanteil an sich uninteressant niedrig wäre, wurden die Kredite „geleveraged“. Der Versicherer legt nur, sagen wir mal 5% der zugrunde liegenden Kreditsumme ein, bekommt aber einen geringen Zinsanteil der Gesamtsumme, dem 20-fachen. Daraus läßt sich eine „überzeugende“ Rendite zusammenstellen, solange der ursprüngliche Kreditnehmer zahlte. Im Versicherungsfall, wenn der Kreditnehmer nicht mehr zahlt, wird der Gesamtbetrag aus dem Vertrag fällig. Um die lukrativen Finanzinnovationen zu verkaufen und für Nichts Geld zu bekommen, war dieser Bereich des Vertrags möglicherweise bei den Zwischenhändlern hängen geblieben, d.h., der Anleger haftet nur mit seiner Einlage, die Bank für den Gesamtbetrag. Wie solche „Kredite zustande kamen, ehe man sie im Ausland versicherte, können sie im Wallstreet Journal an dieser Stelle nachlesen, oder auf deutsch hier. Die Bankenrettung der Regierung soll die Zahlungsverpflichtung der Banken an die Gegenseite der Kreditversicherung decken. Bei einer Bankenpleite würden sie leer ausgehen.

Die Sicherung der Banken und ihres Mißmanagements durch die Bundesregierung sichert hat mit dem Kreditgeschäft für Produktionsbetriebe nichts zu tun. Dieses scheitert nicht an fehlender Liquidität der Banken, sondern an der Überschuldung der Betriebe. Jede Bank würde der Firma Märklin liebend gerne Kredit gewähren, wenn eine Aussicht bestünde, daß die Firma ihren Zinsverpflichtungen nachkommen könnte. „Europas Konzerne haben in der vergangenen Dekade einen Rekordschuldenstand aufgebaut. In den letzten zehn Jahren hat sich die Gemeinschaftsschuld innerhalb der Eurozone auf über 8,5 Tausend Mrd. Euro aufgetürmt, wie aus einem BusinessWeek-Bericht (der 1. Februarwoche) hervorgeht. Die beispiellose Überschuldung könnte zu einem Platzen der Kreditblase führen und ungeahnte Folgen nach sich ziehen“ (Quelle).

Sollte einer Bank tatsächlich die bei Kreditvergabe fällige Hinterlegungssumme von 6 bis 8 Prozent des Kredits fehlen, könnte die EZB wie bisher unauffällig Sondervereinbarungen treffen. Wäre der Regierung irgend etwas an der Aufrechterhaltung des Kreditwesens für die produzierende Wirtschaft gelegen, würde sie nicht den Banken faule Papiere abkaufen. Sie würde mit dem Geld neue, besser geführte Industriebanken gründen. Aber das würde an der fehlenden Kreditwürdigkeit der Firmen nichts ändern. Statt dessen hängt die Regierung die Absicherung der in den USA erzeugten Kredite dem deutschen Steuerzahler an den Hals. Vielleicht waren Wirtschaftsminister Glos die Absichten der „Systemverfechter“ Merkel und Steinbrück langsam gedämmert und hat er deshalb am 7. Februar seinen Rücktritt eingereicht.

Das Ausland um seine Kredite an die USA zu prellen, hat Geschichte. Es begann schon bei der Gründung 1783. Doch diente damals das Insider-Geschäft, bei dem die unbezahlbaren Anleihen der Kolonien von insgesamt 79,2 Mio. Dollar in Goldbonds umgewandelt wurden, vor allem dazu den „Bund der Interessierten“ (Alexander Hamilton, denen die USA gehören) zu gründen. Die Gläubiger hatten nicht mehr an den Wert dieser Papiere geglaubt und sie für fast nichts an die Agenten des Kongreßabgeordneten Jeremiah Wadsworth und der Bankiers Morris, Fisher Ames und Christopher Gore abgegeben. Dann wurden sie zum Nutzen der wenigen verbliebenen Eigentümer zu Zahlungsmitteln erklärt und zu ihrer Deckung in Europa neue Staatskredit aufgenommen. Etwa sechzig Jahre später tilgte Kongreß und US-Regierung am 13.8.1841 die Schuld von 390.000 US-Unternehmen. Die Verluste der Europäer wurden damals niedrig mit 350 Mio. Dollar angegeben. Viele europäische Firmen gingen dabei bankrott. Mitverdiener hatten zuvor das Geld aus Europa in die USA gebracht, das waren Leuten wie August Schönberg alias Belmont vom Bankhaus Rothschild, Joseph Seligman aus der Pfalz, Philip Speyer aus Frankfurt und andere. Der Goldrausch von 1848 regte einen neuen Geld- und Materialzustrom an. Er versackte in der Eisenbahnspekulation. Zwischen 1873 und 1883 stellten laut Bradshaws Railway Manual 291 US-Gesellschaften ihre Zahlungen ein und schrieben dabei 1.476 Mio. Dollar ausländisches Kapital ab. Das Gesamtvolumen der Spekulation wurde später auf 7,2 Mrd. Dollar geschätzt. Das meiste wurde nie investiert, sondern wie kürzlich beim „Schneeball-System“ des Bernard Madoff, sogleich „entnommen“. Die Eisenbahnen blieben, soweit sie gebaut waren, den USA. Amerikanische Lieferanten genießen in den USA bei der Verteilung der Konkursmasse absoluten Vorrang vor dem Ausland.

1901 übernahm Morgan die Stahlsparte von Carnegie für 447 Mio Dollar und gab dabei für 1,4 Mrd. neue Aktien aus. Nach dem Bericht des „Commissioner of Corporations of the Steel Industrie aus dem Jahr 1911 war das doppelt so viel wie der Wert aller Besitztümer der Firma. Als das aufkam, brach der Wert der Papiere ein und Morgan konnte sie günstig zurückkaufen, den Rest erledigte die Enteignung des Besitzes der „Feindmächte“ und ihrer Bürger im Ersten Weltkrieg. Diese Beispiele aus der Geschichte sollen genügen.

Die deutsche Bundesregierung sorgt also dafür, daß für die Verkäufer der Finanz-Innovationen, wie der oben genannten Kreditversicherungen, das Geschäft aufgeht. Um die wütende eigene Bevölkerung zu beruhigen, muß sie auch ein paar Euros für Altautos, zur Renovierung von Schulgebäuden oder als Almosen da und dorthin versprechen. Darüber soll der Bürger vergessen, wem die Hochverschuldung der Steuerzahler zu Gute kommt. Wenn Sie zur Bedienung der fälligen Zinszahlungen demnächst Mehrwertsteuern von 25% und mehr zahlen dürfen, merken Sie es vielleicht. Doch dann haben Sie bereits die alte Regierung, egal mit welcher der Parteien und Personen, wieder im Amt bestätigt.

Daß der Erhalt der inländischen Wirtschaft nicht das Ziel ist, läßt sich unschwer an der Energiepolitik des Landes erkennen. Der Ausstieg aus der einzig realen Energiequelle des Landes wurde mit enormer Angstmache von den Rot-Grünen aktiv, den Schwarz-Gelben passiv und mit Hilfe der „stets kritischen“ Medien durchgesetzt. Damit der Ausstieg endgültig sei, wurde die Firma, die das gesamte kerntechnische Know How Deutschlands monopolisiert hatte, „revolutioniert“. Ihr nach dem angeblichen „Korruptions-Skandal“ eingesetzter neue Chef, Peter Löscher, verscherbelte das ganze Know How einschließlich der Fachleute an die französische Firma Areva NP. Deren Chefin Anne Lauvergeon sagte in der FAZ am 28. Januar: „Siemens hat angekündigt, in anderer Form in der Nuklearindustrie weiterarbeiten zu wollen. Ich weiß nicht, in welcher Form. Siemens wird von null anfangen, weil sie weder die Technik noch das Personal haben“. Beides hatte Siemens ja verkauft. Um das zu verschleiern, wird den Bürgern etwas vom Einstieg bei den russischen Atomkonzernen Atomergoprom oder Rosatom erzählt. Propaganda! Vielleicht erhofft sich Siemens ein paar Aufträge für Turbinen oder Regelungstechnik, in Kerntechnik hat die Firma nichts mehr zu bieten, und das ist beabsichtigt.

Das machte Peter Löscher in der Bild am 7. Februar unmißverständlich klar, als er süffisant die „deutsche Ingenieursleistung“ überschwenglich lobt, weil sie „die erste Wahl überall auf der Welt“ sei. Ihr aber rot-grün die ordentliche Handhabung der Kernenergie praktisch nicht mehr zutraute und ihr als neue Linie vorgibt: „Grün sind wir – denn bei den Technologien, mit denen wir unser Klima schützen, liegen wir ganz vorne. Und damit schreiben wir schwarze Zahlen“. „Antworten braucht die Welt für die größte Herausforderung unserer Zeit: den Klimawandel. Grüne Güter sind unsere Exportschlager“. Na denn!

Was von den „grünen Gütern“ allerdings zu halten ist, klärte Anselm Waldermann am 10. Februar im Spiegel: Trotz des europäischen Booms in Sonnen- und Wind-Energie wurden die CO2-Emissionen nicht gesenkt. 250.000 Jobs wurden geschaffen und Kosten von 35 Mrd. Euro im Jahr erzeugt. „Doch hat das einen Haken, das Klima hatte keinen Nutzen von diesen Entwicklungen. So seltsam es klingen mag, die neuen Windturbinen und Solarzellen haben kein einziges Gramm CO2 verhindern helfen“ (Quelle).

CO2 zu verhindern war ja auch nur Propaganda. Warum es eigentlich ging, sagte die Kanzlerin am 17. Juni 1997 in der Frankfurter Rundschau: „Energie ist heute zu billig […] Es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom“. Dieses Ziel ist erreicht, Die Energie ist hier zu Lande teuer, bald unbezahlbar. „Die Finanzkrise entwickelt sich zur Energiekrise“ titelte Daniel Wetzel am 4. Februar in Die Welt, „Eine Studie (von A.T. Kearney und nicht im Auftrag von Versorgungsunternehmen) prognostiziert einen drastischen Strompreisanstieg in Deutschland. Weil sich Projekte wegen der gestiegenen Kapitalkosten nicht mehr rechnen, werde die Überalterung des europäischen Kraftwerksparks voranschreiten. Zudem seien die EU-Pläne zur Förderung der erneuerbaren Energie unrealistisch“.

Warum muß dieses Land fertig gemacht werden und das ausgerechnet von seinen „anerkannten“ politischen Parteien und Politikern? Fragen Sie das ihre Volkszertreter oder ihren Psychiater, warum Sie die immer wieder gewählt haben.

Heute die Krise

Alle Welt redet von der Krise, einige verspüren sie schon am eigenen Leib. Wer macht solche Krisen? Wer ist an ihnen Schuld? Die Bundeskanzlerin weiß es: Die anderen. In ihrer Neujahrsansprache sagte sie: „Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewußtsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager – wahrlich nicht aller, aber mancher, das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt“. Wer hat da über seine Verhältnisse gelebt, wer gibt das Maß dafür vor? Die Kanzlerin sagt es nicht, aber: „Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen“. Damit hätte sie Recht, nur benennt sie diese Ursachen nicht, statt dessen bekommen „klare Grundsätze“ geboten, das, wie meistens aus Politikermund, nicht ernst gemeinte Blabla wie: „Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden“.

„Finanzaufsicht nach Augenmaß“, davon war schon im Koalitionsvertrag von 2005, die Rede, als man in Deutschland auf Befehl von Oben den „Rheinischen Kapitalismus“ (die „Soziale Marktwirtschaft“) beseitigte und neoliberal „den Kapitalfluß möglichst frei und unkontrolliert fließen lassen“ wollte. Dabei hätte das Beispiel Japan zeigen können, wohin so ein Fluß treibt. Dort hatte man schon Jahrzehnte vorher auf US-Befehl das „Soziale“ aus dem zuvor so erfolgreichen japanischen Weg gestrichen und damit den Niedergang der japanischen Wirtschaft mit Hilfe des Finanz-Kasinos eingeleitet: Die Zahlen auf den Geldkonten schossen in die Höhe, der Lebensstandard von 80% der Bevölkerung wurde abgesenkt, wobei sich konsequenterweise schließlich in den 1990er Jahren sogar die japanischen Verbraucherpreise noch gefallen waren. Doch die Bundesregierung folgte in westlichem Gehorsam den Weisungen und pumpte durch ihre Einkommens- und Steuerpolitik immer mehr Geld aus der angeblich umweltfeindlich produzierenden Wirtschaft in das umweltfreundliche Finanzmarkt-Kasino ab. Sie förderte den Handel mit Verbriefungsprodukten und gründete dafür sogar noch eine eigene Propagandaorganisation, die True Sale International GmbH (TSI) [der Name lautet wirklich „true sale“ und ist kein Witz, eher eine „Verar…“]. Durch die undurchsichtige Verbriefung zweifelhafter „Wertpapiere“, das heißt durch die Organisation des betrügerischen Mehrfachverkaufes der gleichen zweifelhaften „Werte“ in immer neuen Formen ließen sich erstaunliche Renditen versprechen und vorübergehend sogar auswerfen. Ackermann von der nicht mehr sehr Deutschen Bank versprach sich und anderen 25% Rendite. Solche Renditen lassen sich in der Güterproduktion nicht erzielen, sie waren auch nur das Lockmittel, um die angeblich umweltfeindlich produzierende Wirtschaft zu Gunsten der umweltfreundlich spekulierenden finanziell auszutrocknen.

Hinter den finanzpolitischen Machenschaften steckte Professor Axel Webers Whiz-Kid, Jörg Asmussen (SPD). Dieses erwies sich dankbar und verhalf, nach dem es selbst aufgestiegen war seinem Professor auf den Posten eines „Wirtschaftsweisen“ und dann des Bundesbankpräsidenten. Asmussen begann unter Rechtsanwalt Waigel (CDU) seinen Karrierestart im Finanzministerium, Gymnasiallehrer Eichel (SPD) ließ ihn rasch aufsteigen, nur Lafontaine und Heiner Flassbeck bremsten etwas. Doch mit Rot-Grün machten ihn 2003 mit 37 Jahren zum jüngsten Ministerialdirigenten der Republik und Schwarz-Rot zum jüngsten Staatssekretär. In demokratischer Gewaltenteilung sorgte Asmussen im Finanzministerium für Regelungen, kontrollierte ihren Effekt in der (Bundesfinanzaufsicht) BaFin und handelte danach im Aufsichtsrat der Hermes Kreditversicherung, der Deutschen Postbank und der IKB (wo er vor allem in der IKB nach diesen Regeln Milliarden Verluste einfuhr). Er hatte auch die True Sale initiiert, in deren Gesellschafterbeirat er noch sitzt. Mit der Krise endete die Karriere nicht. Jörg Asmussen wurde neben fünf anderen in die Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“ berufen, um Vorschläge für die neue Finanzmarktregelung zu entwerfen. „Angriffe der Opposition gegen Asmussen sind haltlos“, meinte Ministeriumssprecher Torsten Albig, denn „Seine Einschätzung zur Bedeutung von Verbriefungsprodukten entspricht der schon im Koalitionsvertrag niedergelegten Position der Bundesregierung“. Die von ihm propagierten Asset Backed Securities und der möglichst wenig kontrollierte Handel mit diesen war eine der Hauptursachen der Finanzkrise 2008.

Am 20.10.2008 nahm die (zur Schaffung hochdotierte Experten-Arbeitsplätze) neugegründete Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) mit einem Startkapital von 100 Mrd. Euro ihre Arbeit auf. Sie will nicht die deutsche Wirtschaft, sondern nur deren Finanzsektor vor dem herbeispekulierten Zusammenbruch retten. Dafür darf sie Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro für deutsche Kreditinstitute übernehmen. Für die vorsichtig veranschlagte Ausfallquote von 5% stehen der FSMA 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz darf sie den Verspekulierern ferner 80 Mrd. Euro Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genußscheine abnehmen oder ihnen sogenannte Problempapiere abkaufen. Dies sind im Zusammenhang mit der Kreditkrise faul gewordene Risiko-Positionen („Toxic Waste“ im Analysten-Jargon) wie Zertifikate und durch Forderungen besicherte Geldmarktpapiere (ABCP). Betrieben wird die FSMA von ihrem Lenkungsausschuß aus Vertretern der Ministerien, des Bundeskanzleramtes, der Länder und der Bundesbank. Die Arbeit der FSMA wird bewußt undurchsichtig gehalten. Es gibt zwar einen neunköpfigen Kontrollausschuß, in dem Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundestags sitzen, doch wem ist der Rechenschaft schuldig? Der Steuerzahler haftet mit riesigen Summen für die Finanzbranche, erfährt aber nicht, was mit dem Geld geschieht.

Es geht also weiter in Berlin, als hätte man nichts verbockt, und die Kanzlerin predigt: „Gemessen an den Sorgen der Opfer von Kriegen und Gewalt muten unsere Probleme in Deutschland vergleichsweise gering an. Das alles sind gute Gründe für Zuversicht. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird. Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Wir haben das zerstörte Deutschland nach dem Krieg aufgebaut“. Das geschah allerdings mit einer gänzlich anderen Finanzpolitik. Doch wer kennt noch Fritz Schäffer mit seinem Juliustrum, den er in diesen „Notzeiten“ angespart hatte und auch konnte? Schließlich mündete die Neujahrsbotschaft von „Fraulein“ Merkel (so hätte man sie zu Schäffers Zeiten wohl genannt) in so nette Sprüche wie: „Wenn Sie sich auch im kommenden Jahr, jeder an seiner Stelle für etwas einsetzt, das für ihn in diesem Land besonders liebens- oder lebenswert ist, dann wird es uns allen noch besser gehen“. Jeder muß nur wollen. Also wollen Sie mal Herr oder Frau Arbeitsloser, Harz-IV-Empfänger, Leiharbeiter, Kurzarbeiter: Kein Job, kein Moos, keine zahlungsfähige Nachfrage, keine Produktion, keine Investition noch weniger Job, noch weniger…

Die Industrieproduktion fällt immer schneller. Der Einkaufsmanager-Index (EMI), eine Umfrage unter etwa 500 Firmen, fiel im Dezember 2008 tiefer als je zuvor seit April 1996, als man vergleichbare Umfragen aus den USA nachzuäffen begann. Aus ihm wird deutlich, daß die Industrie insgesamt, ohne Ausnahme, ihre Produktion um etwa 10 % zurückfährt. Natürlich kann es auch mehr sein, weil Manager aus „psychologischen“ Gründen vorsichtig antworten. Nach anderen Aussagen kämpfen die Firmen mit enormen Überkapazitätsproblemen. (Über)Kapazitäten bemessen sich an der zu erwartenden Zahlungsfähigkeit potentieller Kunden und deren Kunden usw., also der Gesellschaft. Gegenüber 2006 sank der Einzelhandelsumsatz in Deutschland nach amtlichen Angaben um 5% und die Zulassung von Autos um 14%. Was nicht verkauft wurde, liegt auf Halde. Entsprechend rechnet der „Wirtschaftsweise“ Wolfgang Wiegard (Welt online vom 2. Januar) 2009 mit einer deutlichen Verschlechterung am Arbeitsmarkt. Auch hier gibt es offensichtlich „Überkapazitäten“: Keine Gewinnerwartung, keine Investition, kein Job. Wirtschafts-Experten (und was man davon halten soll, zeigen die letzten Jahre) schätzen den Abschwung im laufenden Jahr zwischen zwei und 2,7 Prozent und selbst die alles schönredende Politik rechnet mit 700.000 Arbeitslosen mehr, meinte Wiegard. Die Firma Creditreform rechnet in einer Prognose vom gleichen Tag mit 35.000 Firmenpleiten im Jahr 2009 in Deutschland, also 17 Prozent mehr als 2008. Warum das?

Die bessergestellte Gesellschaft, etwa 20% der oberen Einkommensklassen und einige Cleverle, die es ihnen gleich tun wollten, haben mit ihrem Geld der Rendite wegen im Finanzmarktkasino gespielt und, wie sich nun herausstellt, verspielt. War das verwunderlich? Keineswegs! Es war systemimmanent notwendig. Sogenannte Wirtschafts-Experten hatten in den letzten Jahrzehnten vor lauter Rentabilitätsberechnungen und Computerprogrammen zur Renditesteigerung eine ganz primitive Wahrheit vergessen. Geldgewinne müssen, wenn sie werthaltig sein sollen, „realisiert“ werden. Geld an sich ist wertlos (und in unserem Geldsystem von bevorrechtigten Privatbanken fast in beliebiger Menge zu drucken), es ist ein Berechtigungsschein auf die gesellschaftliche Produktion/Leistung. Erst durch den Geldgewinn angeregte neue Leistungen „realisieren“ diese Gewinne. Ein Schnitzel oder eine Drehbank, die nicht produziert wurden, ist nichts wert. Angeblich kann Geld „arbeiten“, aber es erbringt unter sich, also im Finanzmarkt-Kasino keine Leistung. Denn werden Geldgewinne in „Wertpapiere“ umgesetzt und damit auf den Finanzmärkten „gehandelt“, wird dieses Geld damit schon „wertlos“, das heißt es verschwindet im Wert der Papiere und taucht allenfalls im Preisanstieg der sonst schon vorhandenen Werte auf.

Wenn Unternehmen wegen der rückläufigen Nachfrage gezwungen sind, nur um das Geld für die nächste Rate (der Bankzinsen und Gehälter) zusammenzubringen, die Preise ihrer auf Lager produzierten Waren zu senken, dann wird genau der Effekt des Geldes, das nicht durch Werte, das heißt neue Leistungen gedeckt war, aus dem System genommen. Doch warum fließt das im Finanzkasino spielende Geld nicht auf die Märkte zurück, um dort Leistungen zu veranlassen? Es steckt in „Wertpapieren“ und die sind so viel wert, wie die zahlungsfähigen Nachfragen nach ihnen. Können ihre Inhaber sie nicht verkaufen, löst sich ihr Wert in das auf, was er ist, in Nichts – das ist dann die Finanzkrise. Papiere werden unverkäuflich, wenn ihre „Rendite“ unglaubwürdig wird und schlagen dementsprechend in Verluste um. Diesen Vorgang wollen Rettungsgelder der Regierung aufhalten. Haben ihre Inhaber wie viele Clervele „aussichtsreiche“ Wertpapiere auf Pump gekauft, müssen sie jetzt „Sicherheiten“ nachlegen. Aus Wertpapieren wurden Risikopapiere und auf die leiht niemand. Ihre Inhaber gehen Pleite und erkennen nun endlich, daß der Wert ihrer Finanzschnäppchen sich nur auf deren Papierwert und die Phantasie wirtschaftspsychologisch manipulierter Käufer gründet.

Wenn die Bundesregierung im Gefolge der US-Regierung hier irgend etwas retten will, dann ist es die Illusion, den Glauben an Wertpapiere hinter denen keine Leistungen (in Form von sinnvollen Investitionen oder Gütern mit zahlungsfähiger Nachfrage) stehen. Dafür macht sie Milliarden Euro an potentiellen Steuereinnahmen locker, aber nicht für Investitionen zum Beispiel in neue inner- und außerstädtische Verkehrssysteme, zukunftsfähige witterungsunabhängige Energiesysteme oder in die Existenzvorsorge vieler Bürger, die sich mehr oder weniger notgedrungen haben überreden lassen, ihre Altersvorsorge durch den Kauf von Finanzschnäppchen statt der Gestaltung der Verbrauchsgüterproduktion auf neuestem technischen Niveau zu sichern.

Die Krise war systemnotwendig. Ihr eigentlicher Grund liegt, wie schon öfters hier ausgeführt, im Geldsystem, an dem kein „Anerkannter“ rühren darf, ohne sein „Anerkanntsein“ zu verspielen. Sie sollten sich damit näher befassen ebenso wie mit dem angeblichen Klimaschutz. Denn beides sind nur Mittel, Sie zu erst in die Armut zu treiben und dann als unverwertbar aus dem Verkehr zu ziehen.

Der Bock als Gärtner

Nun hat sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für die Fehler entschuldigt, die „andere“ in der Bayerischen Landesbank begangen haben und die den Staat Milliarden Euro kosten, die selbstverständlich früher oder später der Bürger zu tragen hat. Entschuldigungen kommen gut an und kosten nichts. Der Bürger fühlt sich hofiert. Das soll er auch, um sich so besser an der Nase herumführen zu lassen.

„Überflüssige Regulierungen abbauen“: Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Dialog mit Marktteilnehmern ein ‚Möglichkeitspapier’ zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu prüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an“. So stand es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD der jetzigen Bundesregierung unter der Rubrik „Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschaft und Beschäftigungs-Wachstum“ ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er „sollte in der kommenden Legislaturperiode ausgebaut werden“.

So hat man nicht nur den Verkauf von Wohnungen, Strom. Gas- und Wasserwerke und mittelständischer Firmen an internationale Heuschrecken „liberalisiert“, sondern auf Empfehlung von Jörg Asmussen, Staatssekretär und Abteilungsleiter „Geld und Kredit“ im Bundesfinanzministerium auch „den Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ gefördert. Asmussen der daneben noch im „Aufsichtsrat der IKB-Bank“, die sich an Derivate-Geschäften verschluckt hatte, saß und im „Verwaltungsrat der deutschen Bankenaufsicht“ (Bafin) sitzt, hatte auch empfohlen, den Banken „keine unnötigen Prüfungs- und Dokumentationspflichten“ aufzuerlegen, wenn sie „in gängige ABS-Produkte investieren“. (2006 ausdrücklich in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“). ABS steht für „Asset Backed Securities“, die der Präsident der Bafin inzwischen wortgewaltig „Giftmüll im Internationalen Finanzsystem“ nennt. Dieser Giftmüll wurde für die Banken von sogenannten Zweckgesellschaften der Banken außerhalb der Reste an verbliebener Bankenaufsicht gehandelt. Man habe die Risiken nicht erkannt, ist ein dummer Spruch. ABS und ähnliche Derivate-Papiere hatte der hochverehrte Oberspekulant Buffet (neben vielen anderen seriöseren Menschen, die aber weniger Geld gemacht hatten) schon vor Jahren „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ genannt. Auch daß die Bankenaufsicht überfordert gewesen sei, ist ein dummer Spruch. Der anerkannte Kommentar zum Kreditwesenrecht von Boos, Fischer, Schulte-Mattler enthielt alles richtig, was man in Berlin falsch gemacht hat. Wie denn nun, „absichtlich“ oder „auf Befehl“?

Jörg Asmussen ist nun wieder der vertrauenswürdige Mann, der das 500 Mrd. Euro schwere Bankenrettungspaket – für das Sie als Bundesbürger demnächst haftbar gemacht werden – vorbereiten und schnüren durfte. Schließlich verfügt der Mann über die nötige Erfahrung. Horst Seehofer sitzt rechts neben dem Linken Oskar „Brünnlein“ (Lafontaine) in der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die die Gelder verteilen darf, also regelt, wer etwas von dem Brocken bekommt und wer nicht. Neben ihnen sitzen all die anderen Koryphäen aus der Industrie und Handels-, der Groß- und Außenhandels-Kammer, die Finanzminister von Rheinland Pfalz, des Saarlands und Bayerns, der Präsident des Deutschen Sparkassenverbands, der Landesbank Baden Württemberg, weitere Mitglieder des deutschen Bundestages, um nur einige zu nennen. Ach ja, da ist noch Robert Koch aus Hessen, der die mit Steuergeldern sanierte deutsche Industriebank an die US Kapitalgesellschaft Lone Star verscherbelt hat.

Die australische Bank Macquarie hat kürzlich einen Aufsatz über den Zustand des deutschen Übertragungsnetzes der Firma Vattenfall, eine der nur vier großen Stromerzeuger im Lande schreiben lassen und über den Sinn eines einheitlichen, bundesweiten Übertragungs-Netzes spekuliert. Will sie es ganz kaufen, oder nur den Teil von Vattenfall? Jedenfalls hat auch E.ON-Netz die Mitarbeiter informiert, daß der Verkauf des Unternehmensbereiches geplant sei. Das Stromnetz ist inzwischen für eine noch produzierende Volkswirtschaft vielleicht wichtiger geworden als das Eisenbahnnetz. Die Privatisierung des englischen Bahnschienen-Netzes vor einigen Jahren hatte dazu geführt, daß ihre Bahn wegen fehlender Erhaltungs-Investitionen von einer Katastrophe zur nächsten fuhr und die Privatisierung – so weit es ging – mit großen Verlusten zurückgenommen werden mußte. Jetzt will die Bundesregierung das Gleiche mit dem Stromnetz erreichen. An wen wird die australische Bank das Stromnetz wohl anschließend gewinnbringend weiter verhökern. An Soros, die GazProm oder eine der FED-Banken?

Die technischen Probleme des Übertragungs-Netzbetrieb werden ignoriert, jedenfalls werden zu ihrer Eindämmung keine Regelungen getroffen. Das Netz wird wegen der aufgrund des Nasengeldes nach dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sprunghaft ansteigenden, zackigen Stromeinspeisungen in bald unbezahlbare Kosten getrieben, was zu seinem Verkauf durch die Konzerne führt. Des weiteren wird die einzig zukunftsorientierte Stromerzeugungs-Technik, die Kernkraft weiterhin mit den gleichen hirnrissigen Argumenten und der puren Angstschürerei verteufelt. Der Bundesumweltminister heizt dadurch, und durch die Gorleben-Blockade, die Anti-Kernkraftstimmung in der Bevölkerung weiter an. Die Bundeskanzlerin schweigt dazu und treibt mit ihrer CO2-Wärmetod-Hysterie den Ausverkauf der deutschen Industrie zusätzlich voran – absichtlich oder auf Befehl. Die Gewerkschaften jammern – der Mitglieder wegen – hilflos den Arbeitsplätzen nach, bekommen aber den Hintern nicht hoch, um sich und ihre Mitglieder endlich ernsthaft über die wirklichen Risiken der Kernenergie und der Klimahysterie zu informieren.

Infolgedessen wird der Strompreis angehoben. Das trifft die Haushalte nicht nur direkt sondern indirekt über jede Zahlbürste, die mit Strom hergestellt und vertrieben werden muß. Man spricht von weiteren Erhöhungen um 10%, also um rund zwei Cent pro kWh. Die effiziente Herstellung einer kWh ab Kraftwerk kostet nur rund 2,5 Cent. Wieso die Erhöhung? Unverändert bleiben die Produktionskosten bei Braunkohle und Kernkraft (rund 50%); bei Steinkohle und Gas (zusammen rund 30%) sind sie um 40% gestiegen, was hoch gerechnet 0,75 Cent pro kWh ausmachen würde. Die restlichen Kosten stammen zu gleichen Teilen aus dem EEG (Vergütung Sonne- und Wind-Energie, rund 7%), aus den erhöhten Abschreibungen der Netzkosten mit Genehmigung der Regulierungsbehörde und den unsinnigen Kosten der Strom-Börse, die nicht wegen der Arbeitsbeschaffung sondern angeblich, um die Preise zu drücken (Markt-Ideologie), geschaffen wurde. „Diese Erhöhung muß man direkt und ausschließlich und in voller Höhe den deutschen Energie-Politikern zurechnen“ schrieb ein Fachmann aus NRW. Denn durch den Ausbau der wetterwendischen Windkraft und den Kernkraft-Ausstiegsbeschluß zwingen sie die Versorger in Gas und Kohle. Der Ausbau der Windstrom-Anlagen macht den Ausbau des Netzes teuer.

„Windenergie wird weithin als Energie-Träger angesehen, der Erdöl und Kohle bei der Erzeugung elektrischen Stroms ersetzen kann. Beschreibe einen besonderen Vorteil und einen besonderen Nachteil der Erzeugung des elektrischen Stroms mit Hilfe von Windenergie“ verlangte jüngst eine PISA Erhebung von den Schülern. Die richtige Antwort war aber nicht die fehlende Bedarfsgerechtigkeit, sondern die Knappheit windhöffiger Standorte. Der Grund dafür? – Sie können wählen zwischen gläubige Dummheit oder propagandistischer Absicht?

In Posen treffen sich zur Zeit weit über 10.000 Leute aus 86 Ländern, um durch Geschrei (weshalb sonst sind es so viele) ihren Ländern extrem hohe Kosten für die vermeintliche Klimarettung aufzubürden. Da das Kyoto-Protokoll von 1996 nicht verhindern konnte, daß die CO2-Emissionen statt, wie beschlossen, hinter den Stand von 1990 fallen, deutlich weiter gestiegen sind, sucht man jetzt nach drastisch teureren Maßnahmen. Unerheblich, daß trotz dieses CO2-Anstiegs die durchschnittliche Globaltemperatur seit 1998 deutlich gefallen sind und weiter fallen, was dem Dogma nach nicht sein dürfte. „Dieses Geschrei ist Überreaktion und basiert auf schlechter Wissenschaft“ sagte Andre Bernbier, eine Meteorologe von WJW Channel 8, „Ich kenne persönlich keinen Meteorologen weder hier in Cleveland noch irgendwo sonst, wo ich gearbeitet habe, der dem Hype über die vom Menschen gemachte Erwärmung zustimmt“ – warum gibt es solche Leute im Amt nur in den USA und nicht bei uns? Es lassen sich empirisch keine Hinweise auf einen nennenswerten Einfluß des CO2 auf das Klima finden, wohl aber einen, der das Pflanzenwachstum fördert. Aber es gibt genug Vollidioten, die den Propaganda-Schaumschlägern für die Finanzmärkte alles willfährig nachplappern. Denn es geht bei dem Klima-Hype um die Umlenkung der entsprechenden Gelder von Investitionen in die Verbrauchsgüter schaffende Industrie zu den geldgierigen Finanzmärkten. Denn ein Wertpapier ist lediglich so viel wert, wie dafür zahlungsfähige Nachfrage erzeugt werden kann. Das bestätigen derzeit fallende Preise an den Börsen, trotz der Billionen, die Regierungen zum Aufrechterhalten der Preise dorthin schaufeln.

Und jetzt will man uns mit den Massakern in Mumbay wie 9/11 noch so ein Märchen aus Al Qaida und einer Nacht auftischen, statt endlich mal nachzufragen, wer eigentlich und zu welchem Zweck den ISI, den pakistanischen CIA, befehligt. Dessen unsicher gewordener Chef war erst vor kurzen auf ausdrücklichen US-Befehl durch Ahmed Shuja Pasha, nach dessen längerem Aufenthalt in Washington, ersetzt worden. Oder zu fragen, weshalb Ratan Tata, der Chef des durch Investitionen großer Foundations reichsten Firmakomplexes Indiens, dem neben Energie- und Kommunikationsfirmen auch das Taj Mahal Hotel gehört, die Sicherheitsmaßnahmen im Hotel vor dem Attentat gelockert hatte, als/obwohl er über das anstehende Attentat von westlichen Agenturen nachweißlich informiert worden war. Und die unzähligen Ungereimtheiten, die inzwischen aus der ersten, noch wenig zensierten Berichterstattung wieder mühsam heraus gebügelt werden müssen, um dann wie im Fall 9/11 mit dem „ach, alles Verschwörungstheorien“ beiseite gewischt zu werden. Was auch geschehen mag – kleine Leute werden sich von ihrem aktiven Glauben an die scheinbar selbstgewählten Verantwortlichen nicht abbringen lassen. Dabei geht es auch in Bombay nur um eine der Strategien, Kanonenfutter für die endgültige Eroberung der eurasischen Landmasse im Sinne von Mackinder/Brzezinski nahezu kostenlos anzuwerben.

Was soll man denn machen? Etwa wie Chuck? Der junge Chuck will arbeiten und dazu eine eigene Range aufbauen. Als erstes schafft er sich ein Pferd an. Er gibt einem Bauern seine letzten hundert Dollar und dieser will am nächsten Tag das Pferd liefern. Am nächsten Tag kommt der Bauer mit schlechter Nachricht. „Das Pferd ist in der Nacht leider tot umgefallen“. „Macht nichts“ sagt Chuck „gib mir mein Geld zurück!“ „Geht nicht“ klagt der Bauer „ich hab das Geld gestern für Dünger ausgegeben“. Chuck denkt nach „Dann gib mir wenigstens den Kadaver!“ „Wozu das?“ fragt der Farmer erstaunt. Nach ein paar Wochen treffen sich die beiden wieder. Der Farmer wie eh und je abgerissen, Chuck piekfein herausgeputzt. Der Bauer wundert sich. „Ich habe ein Pferd verlost und 500 Lose á zwei Dollar verkauft. Das war mein erster Profit“ „Wie das tote Pferd, und keine Reklamationen?“ „Doch der Gewinner klagte, dem gab ich seine zwei Dollar zurück.“

Statt zu arbeiten, kauft Chuck Politiker und verkauft Asset Backed Securities… (frei nach Francisco d‘Amconia)

Zusammenhänge

Diejenigen, die etwas auf der hohen Kante haben, bangen um ihr Geld und blicken in gespannter Erwartung auf den Weltfinanzgipfel am 14. und 15. November in Washington. Daneben nimmt immer noch die Wahl Barack Obamas und die daran geknüpfte Hoffnung viele Köpfe in Beschlag. Dabei werden schon mal andere Brandherde übersehen, etwa die Tatsache, daß Israel bereits seit einer Woche keine ausländischen Journalisten mehr in den Gazastreifen läßt und dies mit der militärpolitischen Lage an den Grenzen der Enklave zu den Palästinensern begründet. Es könnte aber auch mit der dortigen humanitären Situation zu tun haben. Vorsichtshalber wurde kürzlich offiziellerseits (in den USA und bei uns) die Antisemitismus-Kampagne wieder aufgefrischt. Denn nach dem „Global Anti-Semitism Review Act“ vom 16. Oktober 2004 haben „Strong anti-Israel sentiment“ und „Virulent criticism of Israel’s leaders“, sowie jede Behauptung „that the Jewish community controls government, media, international business and the financial world“ als strafbarer Antisemitismus und „interner Terrorismus“ zu gelten. Vielleicht ist ja auch schon ein solcher Hinweis bereits Antisemitismus. Gibt es da Zusammenhänge, Gründe?

Bleiben wir mal auf dem Boden, also bei dem alles bewegenden Geld und dem Finanzgipfel der G 20, der das System retten will. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte in „Le Parisien“ vom 10. November Zweifel am Erfolg des Gipfels geäußert. Grund: der Geschäftsführende Direktor (CEO) des IMF, Dominique Strauss-Kahn aus Frankreich hatte der Financial Times gesagt, die Verhältnisse würden sich nicht über Nacht ändern und in der Pipeline stecke kein „international treaty“. Für den Fall, daß nur Sprüche geklopft würden, wollte Sarkozy sofort die Heimreise antreten. Das wäre Joseph Ackermann, dem Chef des Weltbankenverbands (IIF) und der Deutschen nur recht. Er hatte in einem Brief an Bush gewarnt, den öffentlichen Sektor auf Dauer eine „größere Rolle im internationalen Finanzsystem“ spielen zu lassen und nur eine „vorrübergehende“ Einmischung der Politik zugestanden. Wahrscheinlich bleibt es also beim Gerede. Bush hat seine persönliche Teilnahme am Gipfel abgesagt. Er macht damit nicht Obama Platz, denn auch der will sich durch die frühere Außenministerin Madelaine Albright (-Körbel) und den Republikaner Jim Leach vertreten lassen.

Ein Mißerfolg würde auch den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew enttäuschen, der laut „Le Figaro“ vom 13. November ähnlich wie Sarkozy mit konkreten Vorstellungen nach Washington reist. Welches diese sind, erfährt man aber noch nicht. Nur, daß er von den Banken eine „transparente Buchführung“ verlangt, was auf staatliche Kontrolle hindeutet, die sich Ackermann und Freunde verbeten, und ein „neues System der Risikoabsicherung“. Im Übrigen wirbt Medwedew in Frankreich – aber in Grenzen – angesichts des europäisch-russischen Gipfels in Nizza für eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Rußland, nachdem die EU wegen des westlichen Mißerfolgs mit dem Südossetien-Unternehmen Georgiens entsprechende Verhandlungen im vorauseilenden Gehorsam abgesagt hatte.

Rußland hat Grund für seinen Unmut über das Weltfinanzsystem, denn weil westliche Finanziers und ihre russischen Genossen im großen Umfang Kapital als dem Land abgezogen hatten, mußte die russische Regierung bisher schon fünf Billionen Rubel (rund 144 Milliarden Euro) oder ca. 12,3 Prozent des russischen BIP zur Beseitigung der Folgen der Weltfinanzkrise bereitstellen. Russische Experten rechnen, daß für den gleichen Zweck weltweit mit 9,4 Billionen US-Dollar (15 Prozent des Welt-BIP) erforderlich seien. Die Hauptursache der Krise sehen sie in der Überkapitalisierung des Wertpapiermarktes und entdecken angesichts der „Restbeständen auf den Bankenkonten“ keine Liquiditätsprobleme des Bankensektors. Die Weltfinanzkrise sei eine Vertrauenskrise, die nicht durch Finanzspritzen zu bewältigen sei.

Warum das Vertrauen weg sei, erklärt ein unbekannter Autor mit einer netten Geschichte: In einem Urwaldstädtchen tauchte einmal ein reicher Kaufmann auf. Er werde, wenn er in wenigen Wochen wiederkomme, den Einwohnern für jeden Affen, den sie lebendig im Urwald fingen, 10 Dollar zahlen. Die Leute machten sich auf die Jagd und fingen den Wald leer. Der Kaufmann kam, zahlte und verlangte mehr Affen. Die Jagd sei schwieriger geworden, weil man nun weniger Affen anträfe. Man einigte sich auf einen neuen Preis von 20 Dollar. Der Kaufmann wollte in einigen Wochen wiederkommen. Mit neuem Eifer machten sich die Laute auf die Jagd. Der Kaufmann wollte noch mehr Affen und bot nun 25 Dollar pro Stück. Das Jagdergebnis fiel sehr bescheiden aus, weil man im Urwald kaum noch auf Affen stieß. Er werde in zwei Monat wiederkommen und nun 50 Dollar für jeden Affen zahlen. Das könne er Ihnen schriftlich geben – und bei dem Preis sollten sich doch noch Affen auftreiben lassen. Der Kaufmann reiste ab. Die Leute gaben nach wenigen heftigen Versuchen die Jagd auf, sie hatte keinen Zweck, kaum ein Affe war noch aufzutreiben. Kurz vor Ablauf der Frist tauchte ein anderer Mann auf, er gab sich als ein seit längerer Zeit gekündigter Assistent des Kaufmanns aus. Er könne Ihnen jede Mange Affen für 35 Dollar anbieten. Die Städter waren zuerst skeptisch, aber nach ein paar aufmunternden Worten kratzten sie in Vorfreude auf das bevorstehende große Geschäft alles, was sie an Geld hatten zusammen, und deckten sich mit so vielen Affen ein, wie nur irgend möglich. Seither warten sie auf die Rückkehr des Kaufmanns – vergeblich.

Wen wundert es, daß ihr Vertrauen in Kaufleute aus der Ferne verschwunden ist? Das gilt natürlich weniger für Leute in der Ferne; die verlieren ihr Vertrauen nicht so leicht und lassen sich gerne von Leuten einen Affen aufbinden, die bekannter Maßen das ganz große Geld machen oder für solche arbeitet und daher „anerkannt“ sind.

Das bringt uns zurück zum Rettungsplan der Weltfinanzen. Die Lage dort sei so unstabil „wie seit Menschengedenken nicht“ schrieb die Bank of England (BoE) in ihrem Halbjahresbericht „Financial Stability Review“ vom 11. November und verweist dabei auf die Risiken bei den Hedge Fonds (den Affen) und in den Schwellenländern (den Affenjägern). Ein Tobias Bayer ließ sich von dem Bericht anregen und schreibt in der Financial Times Deutschland, die großen „Anerkannten“ hätten mit „besicherten“ Wertpapieren und Finanzinstrumenten bereits 2.800 Mrd. US-Dollar in den Beständen der Ausländer zunichte gemacht. Dieses unwesentliche Nichts entspricht in etwa den angeblichen Kosten des Irakkriegs. Könnte es auch da einen Zusammenhang geben? „Besichertes“ ist so wenig sicher, wie Selbstverständliches sich von selbst verstehen – daran sollte man denken.

Der US-Assistant Secretary für Finanzstabilität (was es alles gibt) Neel Kashkari sprach am 10. November vor der Security Industry Financial Managers Association (SIFMA), um die Experten über das „Capital Purchase Program“ im Mittelpunkt des Troubled Assets Relief Program (zu Deutsch „Rettungspaket“) zu informieren. Bis zum 14. November würden dort noch Affen aus dem 700 Mrd. Paket verkauft, und noch 250 Mrd. US-Dollar seien vorhanden, um an Banken verteilt zu werden. Zur Kontrolle der ordentlichen Vergabe habe das Weiße Haus die „anerkannten“ Steuerberater Ernst & Young (E&Y) und Pricewaterhouse Coopers (PWC) verpflichtet. PWC hatte einst die BCCI, eine aufgeflogene Bank für Drogengeschäfte, und politische und sonstige Kriminalität betreut und bei E&Y hatte die US Finanzaufsicht 2002 Interessenkonflikte bemängelt, weil sie für ihre Großkunden illegale Steueroasen organisiert hatte. Na denn: Vertraut mal!

Es heißt, die Finanzkrise vom Oktober 2008 ergebe sich aufgrund von Wirtschaftszyklen. Das dürfte so falsch sein, wie die Versprechen Barack Obamas vom 3. und 4. November „Wir können nicht zulassen, daß die Wall Street floriert, während Main Street (alle anderen) darunter leiden“ und „Morgen können sie die Seite der Politik umblättern, welche die Gier und Verantwortungslosigkeit der Wall Street der harten Arbeit und Opfer von Frauen und Männer der Main Street vorgezogen hat“. Er versprach eine völlig andere Wirtschaftspolitik.

Die Krise ist vielmehr die beabsichtigte Frucht der gemeinsamen Bemühungen von US-Regierung, Schatzamt und FED-Vorstand – nicht der Bush-Republikaner, wie Demokraten vorgeben. Auch stellt das vorgeschlagene „Rettungspaket“ keine Rettung dar. Es treibt Verschuldung und Schuldendienst an eben die „anerkannten“ Banken, die gerettet werden sollen, ins Unermeßliche, bis irgendwann unter machtpolitischen Überlegungen ein Schnitt gemacht wird, zu dem heute noch niemand außer seinen Vätern bereit wäre. Denn das Geld für das „Rettungspaket für Banken“ leiht sich die Regierung über Umwege von eben diesen Banken. Die Regierung finanziert damit ihre eigene Verschuldung, wie sie es noch in geringerem Umfang und mit deutlich mehr produktiven Anstößen (wegen der Kriegsvorbereitung) mit Roosevelts New Deal gemacht hatte.

Die Krise war unter der Clinton-Regierung mit dem Financial Services Modernization Act (FSMA) von 1999 eingeleitet worden. Genauso wie kurz danach die gehorsame SPD-Regierung die gesetzlichen Riegel am Tor gegen Übernahme und Ausschlachtung mittelständischer Betriebe durch Hedge Fonds und dergleichen „Heuschrecken“ zurückgeschoben hatte. In den USA wurde dadurch u.a. der Glass Steagall Act von 1933 aufgehoben, mit dem Roosevelt die wildesten Spekulationspraktiken der Banken eindämmen wollte, um die Staatsverschuldung einigermaßen im Rahmen zu halten. Mit dem FSMA wurde die staatliche Kontrolle der Finanzwirtschaft weitgehend aufgehoben und einigen wenigen „anerkannten“ Banken und ihren Hedge Fonds überlassen. Die Finanzinstitutionen konnten nun durch wechselseitige Verschuldung „Geldwerte“ in beliebigem Umfang schaffen und gegen Zinsen ausleihen.

Ausgerechnet diejenigen, die 1999 die Weichen für die Krise gestellt hatten, hat nun Barack Obama zur Neuregelung der Finanzen in sein Übergangsteam berufen, allen voran Prof. Lawrence Summers, den Vorkämpfer für den FSMA im Kongreß. Er ist wieder, wie unter Clinton, als Schatzamtsminister vorgesehen, 1991–1993 war er Chefökonom der Weltbank, wo er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Wirtschaftsmedizin für den Ostblock mixen durfte. Er berät zur Zeit Goldman Sachs und leitet den Hedge Fonds D.E. Shaw Group. Timothy Geithner zur Zeit noch CEO der FED of New York, der zentralen Internationalen Abteilung des privaten US-Bankenkonsortiums war unter Clinton Treasury-Beamter. Er arbeitete für Kissinger Ass. beim IMF. Jon Corzine zur Zeit noch Gouverneur von New Jersey war zeitweise CEO bei Goldman Sachs. Noch irgendwelche Fragen?

Summers, Geithner, Corzine, Paul Volker, Fischer, Phil Gramm, Bernanke, Hank Paulson, Rubin, Alan Greenspan sind alles Kumpel und vertreten als Demokraten oder Republikaner die Interessen der Wallstreet. Die Architekten der gegenwärtigen Krise sollen nun beginnend mit dem G 20 Treffen in Washington die neue „global financial architecture“ einführen. (Mehr darüber in jüngsten Artikeln von Michel Chossudovsky bei http://www.globalresearch.ca)

Um China ist es unterdessen erstaunlich ruhig geworden, denn für die Chinesen stehen im jüngsten Finanzcrash Hunderte von Milliarden Dollar auf dem Spiel. Vielleicht zieht man daraus in aller Stille Konsequenzen. Chinas Premierminister Wen Jiabao hatte vor drei Wochen am Rande des dritten Russisch-Chinesischen Wirtschaftsforums ein Abkommen über den Bau einer Ölpipeline von Rußland nach China unterzeichnet. Dadurch verpflichtet sich Rosneft, in den nächsten 20 Jahren mindestens 300 Millionen Tonnen Öl zu liefern, das sind vier Prozent von Chinas jährlichem Bedarf. Chinesische Banken werden dafür Rosneft und Transneft mit insgesamt 20 bis 25 Mrd. US-Dollar aus der Liquiditätsklemme helfen. Die Zusammenarbeit im zentralasiatischen Raum wächst, daran wird auch der Ausstieg Usbekistans aus der EAWG – einer Wirtschaftsorganisation mit gemeinsame Außenzollgrenzen und einer einheitlichen Außenwirtschaftspolitik der Länder Usbekistan, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan mit Moldawien, der Ukraine und Armenien als Beobachter – infolge der Erpressung durch ein EU-Embargo – nichts ändern. Medwedew kann den europäischen Klimafanatikern in aller Ruhe sagen, „wenn ihr die Ostseepipeline nicht haben wollt – bitte, wir brauchen sie nicht“. Und wir haben Windmühlen – wie einst Don Quixote.