Das gleiche Fenster

Weltweit stecken, eher konservativ gerechnet, etwa 1.600 Billionen Dollar in Derivat-Papieren, 125 Billionen Dollar in Immobilien und Unternehmenswerten, 100 Billionen Dollar in Aktien und Anleihen, die (angeblich) mit Vermögenswerten gesichert sind, 65 Billionen Dollar in Regierungsanleihen (Tendenz rasch steigend), und für all das sind Zinsen zu zahlen. Rund 4 Billionen Dollar sind tatsächliche Währungen wert (M1) und 2 bis 4 Billionen Dollar stecken in Gold und Silber. Den meisten Regierungen des Westen geht es wie den Konsumenten: Immer höhere Zinsen werden für ihre explodierenden Schulden fällig und lassen nichts mehr übrig. Da bleibt man im Urlaub zu Hause und begnügt sich mit Pellkartoffeln und Quark.

Sollten die Zinsraten nur etwas ansteigen, könnte das für Länder wie die USA, England oder Deutschland gleich Hunderte von Milliarden mehr an Zinszahlungen pro Jahr bedeuten. Wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen wegen einbrechender Umsätze ausbleiben, ergeben sich Probleme. „Es wird für jeden teurer“ sagte Olivier J. Blanchard, Chefökonom des IWF laut New York Times vom 4.Juni. „Da alle Regierungen sich mehr ausleihen, werden die Zinsen steigen. Wir sehen schon den Anfang davon“. Seit Ende 2008 sind die Zinsen für US-Schatzpapiere mit 10-Jahres-Laufzeit um 1,54% gestiegen, die Entsprechung in Deutschland von 2,93 auf 3,57% und in England von 3,41 auf 3,78%.

Meinen Sie, das wüßte man nicht in Berlin, London und in New York, wo die eigentliche Regierung sitzt, und nicht in Washington? Politiker bewegt einzig noch die Frage: Wo ließe sich etwas einsparen, wo etwas abgreifen? In einer Anhörung vor dem US-Kongreß am 3. Juni meinte Ben S. Bernanke von der Federal Reserve: „Noch während wir Schritte unternehmen, um mit der Rezession und der Gefährdung der finanziellen Stabilität fertig zu werden, verlangt die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte, daß wir uns jetzt schon darauf vorbereiten, den Haushaltsausgleich zu Wege zu bringen“.

Wie, meinen Sie wohl, wird das geschehen? Richtig: „Wir alle müssen Opfer bringen“ – und warum wohl? „um nichts weniger, als um den Weltuntergang (der Eigentümer der Finanzmärkte) abzuwehren“. Die Klammer bleibt natürlich ausgeklammert, denn dafür hat man die angebliche Klimaerwärmung. Dazu war auf der einflußreichen US-Internet-Seite „Talking Points Memo (TPM)“ – die Seite informiert gewöhnlich die „Linke“ über anstehende Kampagnen – zu lesen, was ich Ihnen im Original nicht vorenthalten will: „Shock call to action: At what point do we jail or execute global warming deniers – Shouldn’t we start punishing them now?“ (Wann verhaften oder exekutieren wir die Leugner der Klimaerwärmung. Sollten wir jetzt nicht anfangen, sie zu bestrafen). Der anonyme Aufruf (eines Einzelnen, „The Insolent Braggart“) war am 2. Juni erschienen, wurde aber inzwischen wieder gelöscht. (dazu mehr in dieser Quelle). Er richtete sich gegen „greedy bastards“, die „verfälschte Wissenschaft oder die übelsten Wissenschaftler, die es gibt“, benutzen „um die Daten zu verdrehen“.

Und weiter hieß es dort: „Wenn die rechtsradikalen Wichser schuld daran sind, daß das Problem zu spät angegangen wird, und wir anfangen, die verheerenden Folgen und das Ende des Weltgeschehens (!) so, wie wir es kennen, zu spüren, wie werden wir dann die dafür Verantwortlichen bestrafen? Dann wird es zu spät sein. Sollten wir also nicht jetzt anfangen, sie zu bestrafen?“ Der Artikel faselt dann wie unsere Bundesregierung und alle Anerkannte hier zu Lande von der „überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler“, die alle darin übereinstimmen, daß die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung „dem Leben auf der Erde einen unbeschreiblich großen Schaden zufügen kann“. Kann sie das wirklich? Nur im Computer, wissenschaftliche Beweise fehlen den Hochrechnungen noch immer.

Während der pseudowissenschaftliche Popanz „Globale Erwärmung“ angesichts der nun schon zehn Jahre anhaltenden Klimaabkühlung allmählich zerschmilzt, verzweifeln seine Betreiber – nein, nicht nur Umweltspendenjäger, sondern inzwischen auch ganze Industrien Medien und Politiker, die auf diesen Betrug ihre Existenz aufgebaut haben. Doch die sind nur drittrangig. Von den ersten und zweiten Rängen war im Spatz letzter Woche die Rede.

Das Talking Points Memo steht mit seiner Aufforderung nicht alleine. 2008 hatte schon Klimaguru James Hansen von der NASA die Erwärmungskritik „Hochverrat an der Menschheit“ genannt. Der Umweltaktivist Robert F. Kennedy jn. hatte dazu im Jahr zuvor gesagt: „Das ist Verrat, wir müssen anfangen sie als Verräter zu behandeln“. Jetzt nannte er die Kohleindustrie „Kriminelle Unternehmen, ihre CEOs müßten für alle Ewigkeit ins Gefängnis!“ Am 12.11.2007 nannten UNO-Beamte (z.B. Yvo de Boer) das Vernachlässigen des Klimaschutzes „kriminell unverantwortlich“ und am 10. Mai erklärte Dr. Gro Harlem Brundtland: „es ist völlig unmoralisch den wissenschaftlichen Konsens der UNO in Frage zu stellen“. Am 28.10.2008 forderte die australische Zeitung Herald Sun: „Das Internet muß zur öffentlichen Einrichtung nationalisiert werden, um den Klimaskeptizismus zu bekämpfen“. In England bekam der bekannte Botaniker David Bellamy mit seiner BBC-Fernsehsendung Berufsverbot, weil er nicht an die vom Menschen gemachte Klima-Erwärmung glaubte (Daily Express 5.11.2008). Ähnlich erging es Pat Michaels in den USA.

Und bei uns? Hier spricht natürlich noch niemand von „Exekution“. Dafür gibt es folgende Initiative: „Kleine Klimaschützer für große Umweltexpedition gesucht: Kinder von drei bis sechs Jahren in ganz Deutschland starten ab 2. Juni zu einer Klima-Rallye durch ihre Kindergärten und -Tagesstätten. Dabei geht es um pfiffige Ideen und praktische Klimaschutz-Tips im Alltag. Denn Klimaschutz ist kinderleicht – was schon die Jüngsten fürs Klima tun können, zeigen der Umweltluchs DON CATO und seine tierischen Freunde beim aktuellen Kinderwettbewerb des Bundesumweltministeriums und der Jugend im BUND. Ziel ist es, die Kinder zu kleinen Umweltexperten zu machen und gleichzeitig die Klimabilanz von Kindergärten, Kitas und Horten zu verbessern. Warum Klimaschutz wichtig ist und was genau schon die Kleinsten dafür tun können, hat DON CATO auf einem bunten Plakat zusammengetragen, das auf http://www.doncato.de heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden kann“.

Unseren Nachbarn bleibt die Bedeutung der Initiative nicht unbekannt. „Nach der Auffassung der heutigen deutschen Regierung ist dem deutschen Volk so früh wie möglich ein Bewußtsein von den großen gesellschaftlichen Problemen zu verschaffen […] Schon das ehemalige Deutschland hatte eine reiche Tradition von blühenden Jugendbewegungen. […] Diesen Jugendbewegungen war gemein, daß sie auf die Verwirklichung der großen politischen und sozialen Ideale ausgerichtet waren. Durch sorgfältige Ausbildung [oder Indoktrination, HB] versuchte man Modellbürger zu erziehen, die nicht nur selbst beispielhaft leben, sondern anderen, auch ihren Eltern, als Beispiel dienen können. Die damaligen Ideale haben ihren Anreiz verloren; tatsächlich sind sie ernsthaft diskreditiert. Heutzutage werden sie ersetzt vom Umwelt- und „Klimaschutz“. Aber die Methoden der sozialen Mobilisierung der Jugend sind die gleichen geblieben. Es ist vielleicht ein bißchen zu früh, um in der Krippe mit dieser Persönlichkeitsbildung anzufangen, aber die Grundschule scheint schon zu spät zu sein. Dies bedeutet, daß die Phase der Kindergärten und Tagesstätten der optimale Zeitpunkt ist, um sich dieser konstruktive Bildung anzunehmen. Natürlich werden diese Aktivitäten durch das Bundesministerium für Umwelt finanziell unterstützt“. Natürlich steckte da auch Ironie drinnen – aber nicht nur (Quelle).

Die FAZ schrieb am 30. Mai unter dem Titel „Entwaffnet die Industrie“: „Es gehört zur unerbittlichen Logik des Klimasystems und zur vielleicht noch unerbittlicheren Realität der Klimapolitik in diesen Tagen, daß der Menschheit allmählich die Zeit davonzulaufen droht. Entwaffnet die Industrie jetzt! So lautete der Imperativ, der gleich mehrfach in ein Memorandum eingearbeitet wurde, das zwanzig Nobelpreisträger, vom Physik- bis zum Wirtschaftslaureaten, zusammen mit ein paar Dutzend internationalen Fachleuten in London ausgearbeitet und unterzeichnet haben. […] Die Wirtschaftskrise war ein bloßer Nebenschauplatz. Die Krise des Weltklimas jedoch, die man in dem Manifest mit der „unerbittlichen Dringlichkeit des Jetzt“ überschrieben hat, sie verspricht die Menschheit nach Überzeugung der Nobelpreisträger für Generationen in den ökologischen und ökonomischen Würgegriff zu nehmen […]“ „Ein geosoziales Desaster ersten Ranges drohe […] Weil dies [seine Abwehr, HB] allenfalls noch mit einer Art geopolitischer Notoperation gelingen könnte, und weil die Weltkonferenz in Kopenhagen im Dezember von den wichtigsten Denkern der Welt quasi als die allerletzte Chance angesehen wird, das Ruder noch herumzureißen und eine hoffentlich noch akzeptable Erderwärmung von höchstens zwei Grad zu ermöglichen, hat man es im „St. James Palace Memorandum“ an Klarheit nicht vermissen lassen: „Die Null-Kohlenstoff-Industrie muß das ultimative Ziel sein […] Radikale industrielle Abrüstung ist angesagt, die „Dekartellisierung“ der Wirtschaftssysteme, und das alles nicht etwa in Zeiträumen von Generationen, sondern in wenigen Dekaden, ja in Jahren. Zeit sei der entscheidende Faktor. „Wir wissen, was zu tun ist, wir können nur nicht warten, bis es zu spät ist“. Über das, was zu tun sei, wollten sie sich aber nicht näher auslassen.

Das Treffen und das Memorandum hatte Professor Schellnhuber, der wichtigste „der wichtigsten Denker“, die so vehement zum „Abrüstungswettlauf der Industriestaaten“ bliesen, vorbereitet. Denn, so die FAZ: „Die Klimaverhandlungen drohen nach Aussagen von Beteiligten derzeit gerade gegen die Wand zu fahren“. Für die Klimaverhandlungen mag das gelten, aber nicht für die Sozialpläne derer, die mit „Klimaschutzes“ ihre finanziellen Weltherrschaftsansprüche schützen und dabei die Zahl der „Viel zu vielen“ zurechttrimmen.

Was bevorsteht, hatte Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker bereits am 17.3.2009 in der Welt online angekündigt: „Ich fürchte, daß es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird und Einkommensverlust für viele Menschen bedeutet. Dies kann dazu führen, daß das Vertrauen in das politische System zurückgeht. Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen“. Nicht die Krise soll überwunden werden, sondern die Angst vor einem Macht- und Systemwechsel hält die Politiker wie ihre Finanziers in Atem. Nur zu! Laßt Euch vom Fernsehen unterhalten und wählt sie getrost weiterhin!

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Laissez faire!

„Die wissenschaftliche Erkenntnis, daß der Mensch den Klimawandel verantwortet, ist unumstößlich. Die Temperatur unserer Biosphäre hat sich während der letzten 100 Jahre wahrnehmbar erhöht. Wetterextreme nehmen mehr und mehr zu. Wenn wir unsere Lebens- und Verhaltensweisen nicht ändern, wird sich die Erwärmung der Erde mit verheerenden Folgen auf unser Leben und auf die Zukunft nachfolgender Generationen auswirken“. Das sagen nicht grüne Betschwestern einer protestantischen Hinterweltler-Gemeinde, sondern so lautet die Präambel des aktuellen Klima-Manifests das ausgerechnet „Vernunft für die Welt“ überschrieben ist und von Vertretern der Bundesarchitektenkammer und anderen Berufsorganisationen deutscher Architekten und Bauingenieure dem Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee überreicht wurde (Deutsches Architektenblatt 05/2009, Seite 7).

Dazu veranstalten öffentliche Institute vom 8. bis 10. Juni in Essen einen Kongreß zur „großen Transformation“ der Gesellschaft mit Hilfe der Klimapolitik. Unterstützt wird die Propagandaveranstaltung von öffentlichen Händen und den Industriestiftungen Thyssen, Krupp, Henkel, Volkswagen und Hertie. Grundlage ist laut Einladung die Überlegung: „Democratic regimes are not well prepared for the level of participation that is required: Can free democratic societies cope with the effects of grave changes in the global climate, or might authoritarian regimes possibly be better placed to enforce the necessary measures?“ Also: Selbst mit unseren kontrolliert demokratischen Regierungen läßt sich die Klimapolitik nicht durchsetzen, da muß ein anderer Wind wehen.

Natürlich ist der Einfluß von CO2 und des industriellen Energieverbrauchs auf das Klima alles andere als erwiesen und schlägt die versprochene Klimaerwärmung zur Zeit eher in eine viel problematischere Klimaabkühlung um. Selbst die Tabellen des Deutschen Wetterdienstes DWD über die Entwicklung der Temperaturen in Deutschland wie der internationalen Agenturen über die der Weltdurchschnittstemperaturen lassen keinerlei Zusammenhang zwischen Temperaturverlauf der letzten hundert Jahre und Zunahme der Pflanzennahrung CO2 in der Atmosphäre erkennen. Trotzdem meldet der DWD bei gemessener weltweiter Abkühlung eine „Beschleunigte Erwärmung“ (Quelle). Vor zwei Jahren fuhr Frau Merkel mit Herrn Gabriel nach Grönland, um uns das starke Abschmelzen des arktischen Eises mediendrastisch vor Augen zu führen. Es schmelzen jedes Jahr etwa acht Millionen Quadratkilometer, die dann wieder zufrieren. Im Sommer 2007 war es vielleicht etwas mehr. Als die Eisbedeckung wieder zulegte, und es seit Beginn der Messungen nie eine dermaßen rasante Wiedervereisung (gleich um 30% mehr) gegeben hat, fuhr niemand hin und blieben die Medien stumm. Das war nicht „relevant“.

Es geht bei alledem wirklich nicht ums Klima. Klimapolitik ist wie derzeit die Schweinegrippe und die tatsächliche aber inszenierte Finanzkrise nur der terrorisierende Rauch, der zur „Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft“ (so der sich als Wissenschaftler ausgebende staatlich finanzierte Propagandist Schellnhuber wörtlich) freigesetzt wird. Aber warum spielen Politiker, Wissenschaftler und die Medien so einhellig und gleichgeschaltet mit? Warum kann der vor die Nase gehaltene kleine, kurzfristige, persönliche Geldgewinn alle langfristigeren Bedenken über den Haufen fegen?

Man denkt aber auch „langfristig“: „Energieversorger setzen auf das Elektroauto“ heißt es in einer Studie von Conenergy. Zwei Drittel von ihnen sehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine große Chance für die Elektromobilität. Aus diesem Grund haben Versorger wie E.ON beispielsweise mit der BMW und VW Verträge über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Elektromobilen geschlossen. Danach wird BMW 15 Elektrofahrzeuge auf der Basis des MINI bereitstellen. Der MINI-E soll mit einem150 kW-Elektromotor ausgestattet eine Höchstgeschwindigkeit von ca. 150 km/h erreichen. Damit sich ein Markt für Elektromobile entwickeln kann, benötigt man bessere Batterien und Wiederaufladevorrichtungen. Die Fahrzeugbatterie soll aus Lithium-Ionen-Zellen bestehen. Für die flächendeckende Infrastruktur zum Aufladen der Elektroautos (Handelsblatt vom 24. April) wird wohl der Steuerzahler herangezogen werden. Die benötigte Energie will E.ON allerdings aus bayerischen Wasserkraftwerken bereitstellen (E.On-Pressemitt. 27.2.2009). Glauben Sie das? Warum wohl betreibt E.ON neben bayerischen Wasserkraftwerken noch andere Kraftwerke? Geschäftspropaganda, wie fast alles, was man Ihnen erzählt! Dabei wäre der Ansatz nicht falsch: Eine neue Verkehrsinfrastruktur auf Basis computergesteuerter, netzgebundener Individualfahrzeuge, um das das Verkehrschaos in den Ballungsräumen zu überwinden (Vgl. mein Buch „Mobilität des Menschen“, S. 124 ff). Das würde ernsthafte Probleme lösen und die Fahrzeugindustrie beschäftigen. Probleme lösen? Darum geht es nicht, es soll nur ein Markt geschaffen werden – Einkommen „for the fittest“.

Der Strompreis ist, wie Sie sicher schon gemerkt haben, in den letzten zehn Jahren um 55% gestiegen, allein im letzten Jahr um 7%. Natürlich ist er nicht „gestiegen“, sondern er ist angehoben worden. Aber für unangenehme Dinge ist niemand verantwortlich, die besorgt das bequeme „ES“ quasi schicksalhaft. Strom ist eine ideale Ware, sie muß nicht verkauft werden. Da läuft einfach der Zähler mit. Ebenso lassen sich die Bürger willfährig über die Inflation ausnehmen, durch die ihnen die Vorsehung jährlich mehrere Prozent ihres gesparten Vermögens und ihres laufenden Einkommens über Preise buchstäblich und vorsätzlich stiehlt. Natürlich tut das nicht Hitlers alte „Vorsehung“. Inflationen werden von der Finanzwirtschaft über das geplante Warenangebot (und dessen ebenso geplante Verknappung) gezielt eingeregelt, denn bei geringerem Angebot und gleicher zahlungsfähiger Nachfrage steigen die Preise. Das Warenangebot läßt sich über Investitionskredite und Energiekosten steuern – von Leuten mit Kopf und Hintern (in den man kriechen kann). Die ideologische Rechtfertigung liefert Rot-Grün und Ihre Gutgläubigkeit und – Ihr Wahlverhalten.

Woanders sieht es in Energiefragen anders aus: Die britische Regierung weist elf Standorte für neue Kernkraftwerke aus. Vier davon hatten RWE und E.ON vorgeschlagen, die für den britischen Markt eigens ein „Atombündnis“ geschlossen hatten. Sie wollen dort zusammen vier bis sechs Atomreaktoren bauen lassen. Die britische Regierung will den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von derzeit rund 15% auf 40% anheben (Financial Times Deutschland vom 16.4.2009). Die US-Regierung muß wegen ihrer kriegerischen Vorhaben sparen. Sie setzt auf alte Kernkraftwerke. Der 625 MW Siedewasserreaktor Oyster Creek (Inbetriebnahme 1969) hat gerade die Genehmigung für insgesamt 60 Jahre Betriebszeit erhalten. Das ist nun der 52. der 104 Kernreaktoren in den USA, der eine genehmigte Betriebszeit von 60 Jahren erhalten hat. Bei uns sind 32 Jahre zulässig. (World Nuclear News 10.4.2009). Rußland plant bis 2030 nicht weniger als 26 neue Kernreaktoren, um die Stromerzeugung aus Kernenergie zu verdoppeln. Der staatliche Konzern Rosatom, der mit Siemens eine Kooperation vereinbart hat, soll dazu mit 50 Mrd. Rubel (1,13 Mrd. Euro) unterstützt werden. Erstes mögliches Gemeinschaftsprojekt könnte der Bau eines Kernkraftwerks bei Königsberg (Kaliningrad) sein (FAZ vom 16.4.2009).

China und Südafrika vereinbaren gerade die Zusammenarbeit am Hochtemperaturreaktor (HTR). Das südafrikanische Unternehmen Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) Pty. Ltd., das Institute of Nuclear and New Energy Technology (INET), ein chinesisches Spitzenforschungsinstitut an der Tsinghua Universität und das chinesische Unternehmen Chinergy Co Ltd. verfolgten – aber je in Zusammenarbeit mit den gleichen deutschen Forschern in Jülich und Stuttgart – bisher scheinbar eigene Konzepte. Jetzt will man die Arbeit auf mehreren technischen Gebieten des HTR-Projektes zusammenlegen. In China wurde bereits im Dezember 2000 ein Forschungsreaktor (HTR 10) in Betrieb genommen, der Anfang 2003 volle Funktionsfähigkeit erreicht hatte. Doch der in Deutschland entwickelte 300 MW HTR in Hamm-Uentrop wurde nach nur 16.000 Stunden Betrieb 1988 aus politischen (alle anerkannten Parteien) und ideologisch-propagierten (rot-grünen) Gründen stillgelegt.

Auf der Schiffswerft Baltijski Sawod in Sankt Petersburger beginnt am 18. Mai der Bau des ersten schwimmenden Kernkraftwerkes KKW der Welt, teilte die Gouverneurin der Stadt, Valentina Matwijenko am 30. April. mit. Das schwimmende KKW wird im Auftrag des Atomkonzerns Atomenergoatom gebaut. Ein solches Kraftwerk besteht aus zwei Reaktoren von jeweils 35 Megawatt (mit denen auch Eisbrecher ausgestattet werden). Diese werden auf einer Barke installiert und auf dem Seeweg und über größere Flüsse an abgelegene Standorte geschleppt, dort verankert oder, bei Bedarf, fest mit Erdreich eingeschwemmt und an das lokale Stromnetz angeschlossen. Das erste mobile AKW soll knapp zehn Milliarden Rubel (ca. 227 Millionen Euro) kosten und Ende 2012 fertiggestellt sein. Spätere werden aufgrund der Serienfertigung billiger. Es ist für drei Beladungszyklen mit Brennelementen von jeweils zwölf Jahren ausgelegt. „Ein solches KKW ist weltweit einzigartig […] Wenn alles klappt, haben wir gute Chancen, in internationale Märkte einzusteigen“. Viele (Drittwelt)-Staaten hätten bereits Kaufinteresse am neuen AKW signalisiert. Thyssen Nord in Emden hatte vor mehreren Jahrzehnten einmal ähnliche Pläne, durfte diese aber aus machtpolitischen und ideologischen Gründen nicht verwirklichen.

„Wenn eine Technik gut ist, sollten sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner. Kann es sein, daß Amerika 5.400 Nuklearsprengköpfe hat und Deutschland keine? Und daß uns nicht einmal die friedliche Nutzung der Nuklearenergie erlaubt sein soll? Unsere Logik ist dagegen ganz klar: Gleiches Recht für alle […] Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Lösung. Mit zweierlei Maß ist die Welt nicht zu messen – das war der große Fehler von Herrn Bush. Diesen Fehler sollten die Amerikaner nicht noch einmal begehen. Wir sagen: Unter gerechten Bedingungen sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Gleiche Verhältnisse, gleiche Augenhöhe“. Das durfte der im Westen verteufelte iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem allerlei Worte im Munde verdreht werden, ausnahmsweise deutlich im Spiegel (Nr. 16/2009) sagen – vermutlich, weil bei der Wortkombination „Nuklearsprengköpfe – Deutschland“ bei jedem Liniendeutschen das Denken ohnehin aussetzt.

Wie ist eine solche Energieselbstkastration möglich? Ich hatte vor Jahrzehnten mit dem Geschäftsführer einer Firma zu tun, die damals noch Großkomponenten für Kernkraftwerke herstellte. Wir konnten uns gut und freundschaftlich über die Rolle der Kernenergie bei der Überwindung der weltweiten Versorgungsengpässe (Landwirtschaft und Leichtindustrie) und den Aufgaben, die aus Umweltschutz und anstehenden Problemen der Weltinfrastruktur (Städtebau und Verkehrsinfrastruktur in Ballungsgebieten) erwachsen, verständigen. Dann brach die Verständigung jäh ab. Der Mensch und seine Vorstellungen erschienen wie ausgewechselt. Hatte er sich aufgrund besserer Argumente bekehren lassen? Nichts dergleichen. Die Firma hatte, wirtschaftlich verständlich, auf hochsubventionierte Windkraftanlagen umgerüstet. Dem folgte Denken, Verhalten und Charakter. Das Gehaltskonto regelt das.

Solange das eigene Denken das Lied des Geldgebers singt, wird es keine Änderung im Land geben, werden wir uns „vorwärts von Fall zu Fall“ drängen lassen. Zeichen für das Erwachsenwerden eines Menschen ist, daß er allgemeinere Interessen als seine eigenen in den Blick nimmt. In diesem Sinne leben wir, wie es Ellen Key propagierte, im verkindschten Jahrhundert. Kindische Leute vertrauen ihren Metzgern, weil sie sonst ernsthaft werden müßten. Freiheit wäre anstrengend, vor allem im Kopf. Also: weiter Laufen lassen!

»Cash for Trash«

Im Mittelalter waren Fürsten, die ihre Bevölkerung ausnahmen und die Wirtschaft ihres Landes ruinierten, bald besiegt und beseitigt – Es sei denn, es fand sich eine der wenigen Großbanken, die sich des Fürsten als „Degen“ zum Schuldeneintreiben bedienen wollte. Entsprechende Rüstungs-Kredite waren damals deshalb mit so hohen Zinsen belegt, weil der Kredit an den Sieger für den verlorenen Bankkredit an den unterlegenen Gegner mit aufkommen mußte. Sich der Fürsten entledigt zu haben, gilt als große Errungenschaft der Neuzeit. Jetzt, in der hochgelobten Demokratie, durften die Untertanen zwischen mehreren austauschbaren Ersatzfürsten wählen. Ruinierte der jeweils gewählte sein Land, wurde er abgewählt und mit hoher Pension aufs Altenteil geschickt, wo er in Ruhe die Zuwendungen derer genießen durfte, die ihn „empfohlen“ hatten, das Land zu ruinieren.

Der Mißstand fiel nicht weiter ins Gewicht, da es nun ausschließlich auf die Wirtschaft ankommen sollte. Diese war kapitalistisch organisiert. Das heißt, der Unternehmer haftete mit seinem Besitz für die wirtschaftliche Solidität seiner Unternehmungen. Das spornte an. Arbeitete er nicht wirtschaftlich, war er bald Pleite und damit aus dem wirtschaftlichen Verkehr gezogen. So mancher Unternehmer, der reich geworden war und, um zu genießen, seine unternehmerische Verantwortung an gut bezahlte Verwalter weitergegeben hatte, verlor sein Unternehmer bald, weil sich der Verwalter mit der Konkurrenz zusammentat, das Unternehmen ruinierte und in der Konkurrenz, die schließlich das Unternehmen übernahm, zum Teilhaber avancierte. Das war Darwins „survival of the fittest“. War der Verwalter wirklich fit, flog so etwas nicht auf und wird neben vielen anderen Gründen deshalb kaum in der Wirtschaftsgeschichte erwähnt. Und heute?

Heute haben wir das Regime vollständiger Verantwortungslosigkeit. Politiker sind prinzipiell nicht für das haftbar, was sie tun. Die Folgen trägt das medial verdummte Wahlvolk. Verwalter, oder neudeutsch Manager, werden bei Mißwirtschaft allenfalls ohne Aufdeckung ihrer Taten mit sehr hohen Abfindungen aufs Altenteil oder zur höher dotierten Anstellung beim Mitbewerber entlassen. Die fiktive Seite der Kosten schlagen sich zum Teil in der Wertminderung der auf das Unternehmen bezogenen Wertpapiere nieder. Die wirklichen Kosten bekommt das Wahlvolk dann „vom Schicksal“ als Versorgungseinschränkung aufgetischt und nimmt es, dank der meinungsbildenden Medien, vertrauensvoll hin.

Geht es wie zur Zeit spürbar von Fall zu Fall vorwärts, so fühlt sich das Wahlvolk im Stich gelassen und ohnmächtig, zumal es noch erlebt, wie ihre gewählten Vertrauensleute 10 Mrd. Euro Steuergelder an die IKB, 18,2 Mrd. an die Commerzbank, 102 Mrd. an die Hypo Real Estate usw. durchreichen: Hunderte von Milliarden zur Begleichung der Wettschulden und Hunderte von Millionen für die Boni sogenannter Investmentbanker. Aber eine Mehrheit gibt bei Umfragen immer noch an, den politisch Verantwortlichen zu trauen. Wem auch sonst?

Man erzählt der Masse, die Krise sei aus den USA schicksalhaft über uns gekommen. Aber mußte man den USA ihren Finanzschrott unbedingt abkaufen? Wer über wirtschaftliche Zusammenhänge nachdachte und nicht vor Geldgier erblindet was, wußte, daß es sich bei den tollen Renditepapieren um Verschleierungen einer simplen Wechselreiterei handelte. Renommierte Spitzenbanker sprachen ja auch ohne rot zu werden von 25% Kapitalrendite, während produzierende Hochleistungsbetriebe vielleicht 5% erzielten (Großunternehmen lagen darüber, wenn ihre Produktion, wie bei Siemens, gerade noch das Anhängsel einer spekulierenden Finanzabteilung war). Der Spatz – „wer ist das schon?“ – hatte seit 10 Jahren wie viele andere vor dem Platzen der Wechselreiterei gewarnt. Jetzt rufen die verhinderten Widerstandskämpfer nach dem Regimesturz, die es hinterher schon immer vorher gewußt hatten, an allen Ecken die Krise aus. Aber wo werden die Vorstände dort, wo sie es ernst nehmen, bei ihrem persönlichen Einkommen zur Rechenschaft gezogen, und wo die Aufsichtsräte, die trotz hoher Tantieme keine Aufsicht geführt, sondern nur mit gewichtiger Miene kassiert haben? Nirgends im Regime der Verantwortungslosigkeit!

Die politisch Verantwortlichen hat die Finanzkrise angeblich überrascht. Finanzminister Steinbrück behauptete im April 2008, er sei wie von einem „Spring-ins-Feld-Teufel” und von „Risiken aus neuartigen Finanzprodukten ohne Vorankündigung angegriffen“ worden. Informiert sich der Mann wie seine Chefin nur bei den Claqueuren? Am 24. Februar 2003, also schon vor über fünf Jahren, berichtete das Handelsblatt, habe Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel, sein Kollegen Clement und Steinbrücks Protegé, Bundeskanzler Schröder mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zusammengesessen, um Lösungen für die Milliarden schlechter Risikopapiere zu suchen, die unsere ehrenwerten Banken und Versicherungen damals schon gehamstert hatten. Wer oder was hatte sie dazu veranlaßt?

Als der Finanzheroe Ackermann von der Deutschen Bank im Dezember 2008 die Gründung einer „Bad Bank“ als Sammelstelle für Risikopapiere zu Lasten der Steuerzahler vorschlug, tat man überrascht, obwohl man den gleichen Vorschlang laut Handelsblatt bereits 2003 bei dem erwähnten Treffen mit den Spitzen der Finanzwirtschaft abgesprochen hatte. Waren die HRE oder die Dresdner eine der „Bad Banken“? Kaum hatte die Commerzbank die Dresdner übernommen, bekam sie von unseren ahnungslosen Politikern 18,2 Mrd. Euro aus dem Steuertopf. Hier ist niemand überrascht, aber viele getäuscht worden.

Auch haben die neuen Finanzprodukte den viel gelobten Finanzminister nicht angesprungen. Er und sein jetziger Staatssekretär haben erst ermöglicht, daß die Schrottpapiere überhaupt hereinkommen konnten. Sie haben sie per Gesetz für seriös erklärt, haben seit 2004 Hedgefonds in Deutschland zugelassen und die Plünderung deutscher Unternehmen durch Equity Fonds und dergleichen Finanzjongleure ab 2002 sogar steuerlich begünstigt. Die politisch Verantwortlichen aller etablierten Parteien haben dabei mitgeholfen. Heute erzählen sie, sie bräuchten mehr Transparenz und Regulierung. Als erstes, und das würde ausreichen, brauchen wir die Möglichkeit, die Verantwortlichen real zur Verantwortung zu ziehen. Würden wir das tun, träte sofort Befehlsnotstand ein: „Hitler ist Schuld!“ Ohne Verantwortlichkeit werden die materiellen Existenzgrundlagen weiterhin im staatlich gedeckten Finanzcasino verspielt. Zu dem Zweck hatte man es ja eingerichtet. Wozu sonst? Hat darauf je einer geantwortet oder nur danach gefragt. Absahnen ohne Arbeit! Oder handelte es sich um eine Art von Kriegsreparationen, und wird deshalb an der Gebetsmühle der deutschen Schuld wieder so laut gedreht?

Doch so weit brauchen wir nicht zurück zu spekulieren. „Mitverdienen lassen“ war und ist das Geheimnis des anglo-amerikanischen, scheinkapitalistischen Empires. Man fand in allen Ländern, die zu Ehren der richtigen Demokratie ausgeplündert werden sollten, Mitverdiener, die am Ausverkauf ihres Landes sehr gut mitverdienen durften. Kam es zu Konflikten mit der Bevölkerung dieser Länder, hatte man, wegen der angesammelten Geldvermögen, an höchster Stelle auch die geeigneten Widerstandskämpfer. Zuletzt konnte man das Verfahren beim Zusammenbruch der Sowjet Union beobachten. Putin hat nur mit Mühe geschafft, die mit Dollar bestens versorgten „russischen Oligarchen“ in Schach zu halten, um das Land vorerst vor dem geplanten Ruin zu bewahren. (Doch wer ist Putin wirklich?)

Jetzt ziehen die Akteure hinter den gut mitverdienenden Oligarchen ihre Dollars wieder ab. Nach der Wochenzeitschrift Arumenty i Fakty vom 5. März waren es 2008 schon 130 Mrd. US-Dollar, und werden es 2009 nicht weniger als 110 Mrd. US$ sein. Der Leiter des Zentrums für politische Philosophie (Moskau) meint nach RA Novosti vom 4. März, die Zusammenbrüche der Oligarchen und die sich dabei ergebenden Verstaatlichungen ließen selbst den Staat eine große Umverteilung und Umstrukturierung von Besitz, Nutzung und Verwaltung des Kapitals befürchten. „Im Ergebnis werde der russische Kapitalismus dann nicht mehr ‚oligarchisch‘ sein“. Als Beispiel führte er den Aluminium-Magnaten Oleg Deripaska an, dem weitere finanzielle Unterstützungen verweigert wurden, weil die Regierung das Geld nun vernünftiger ausgeben will als es ihr „der Westen“ vorschlägt und vormacht. Damit bricht das Fundament des „Crony Capitalism“ („Spezi-Kapitalismus“) ein. Wenn die Gelder statt dessen zur Stimulierung des kleinen und mittelständischen Unternehmertums und damit zu einer grundsätzlichen Veränderung der Wirtschaftsstruktur führen sollten, würde dies niemand beklagen.

Auch im Westen denkt man über ein anderes Vorgehen in der Krise nach. „Die 700 Mrd. Dollar, die die Regierung für den Kauf abgewerteter Bankenaktien ausgeben will, sollten lieber in neue Banken investiert werden“, schlug (wie der Spatz vor einigen Wochen) der frühere Chefberater der Clinton-Regierung und Vizepräsident der Weltbank, der heutige Wirtschaftsprofessor der Columbia University, Joseph Stiglitz, in einem Gespräch mit RIA Novosti am 3. März vor und berief sich dabei auf den Oberspekulant George Soros. „Die Regierung rettet jetzt nicht die Banken, sondern vielmehr die Banker und Investoren“. Die Rettungsmaßnahmen würden keine Verbesserung bringen, sondern lediglich den Einbruch verlangsamen. Wo Stiglitz Recht hat, hat er Recht – doch wen kümmert‘s.

„Ich mag Zweifler: Leute, die gegen den Strich bürsten, die sich gegen eine Lehrmeinung stellen und gegen die – in ihren Augen – Meinungsdiktatur der Mehrheit ankämpfen“, schrieb der Chefredakteur der National Geographic Deutschland, Klaus Liedtke, in der Februarausgabe 2009 Ausgabe süffisant. „Aber“, fuhr er fort, „gilt das auch für Holocaust-Leugner, für Klimaskeptiker, für Evolutionsgegner? Was bringt diese Menschen dazu, jenseits des Gebotes einer steten Faktenüberprüfung hartnäckig die Wirklichkeit auszublenden und sich wie intellektuelle Geisterfahrer zu verhalten? Der Holocaust ist eine unwiderlegbare historische Tatsache, der Klimawandel eine tausendfach dokumentierte Entwicklung, zu der wir alle erheblich beitragen. Wer dies bezweifelt, mag sich zwar als Kämpfer gegen neue Dogmen feiern, ist aber längst im Lager jener ewig Unbelehrbaren, für die nicht sein kann, was nicht sein darf“. Natürlich leugnen „Klimaskeptiker“ nicht, daß sich das „Klima“ ändern kann. Es hat dies immer getan. Sie wenden sich gegen den politisch inszenierten CO2-Klima-Hype mit seiner Forderung nach einer kohle- und kernenergiefreien Wirtschaft, um die bisherige Mißwirtschaft zuzudecken. Sie mit „Holocaust-Leugnern“ gleichzusetzen, soll sie wie diese kriminalisieren, weil nicht geleugnet werden darf, was zu glauben ist. Jeden anderen Quatsch zu glauben, ist erwünscht.

Liedtke überbietet der linke Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der am 3. März in der britischen Presse mit den Worten zitiert wird „Bankers, in public opinion, are below cannibal paedophile global warming deniers“. (Bankiers stehen in der öffentlichen Meinung noch unter pädophilen kannibalistischen Klimaleugnern). Was steht auf dem Spiel, daß die Bevölkerung medial so aufgehetzt wird? Die grün neoliberale, „rot-schwarze“ Bundesregierung macht daraus keinen Hehl. In der Schrift „Die Dritte Industrielle Revolution – Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert“ des Umweltministeriums vom September 2008 (Quelle) läßt sie im Kapitel „Nachhaltige Revolutionäre gesucht“ ihren Hauptklimaberater Schellnhuber schreiben: „Um so auffälliger ist, daß die öffentliche Debatte gar nicht um die fundamentalen Fragen der Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens kreist“. Darum geht es also, um die „Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens“. Dafür ist der Regierung oder ihren Auftraggebern jedes Mittel recht: Propaganda, Desinformation, Indoktrination, Klimalügen, Meinungsächtung und selbst eine Wirtschaftskrise, die die Bürger nachhaltig enteignen wird. Gewählt ist gewählt!