Die ganze Lüge?

„Ein explosiver Anstieg von Gewinnen und Aktienkursen erwartet den US-Bankensektor im Zuge der Krisenüberwindung“ sagte kürzlich Dick Bove vom Forscherteam Rochdale Research („Die Abwärtsdynamik wird in den nächsten Wochen zum Stillstand kommen und eine gewisse Bodenbildung erreicht“, so der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Franz). Die Unterstützung der Regierung ermögliche es den Banken, ihre Assets schnell zu sanieren. In fünf Jahren werde sich der Gesamtwert der US-Bankaktien verdreifachen (und der Wert des Dollars verdreißigsteln?). In ihrem neuen Krisenprogramm bietet die FED eine weitere Billion US-Dollar zur „Absicherung von Bankkrediten“ an.

Und tatsächlich, am 20. Mai schoß der deutsche Leitindex über die „psychologisch wichtige“ Marke von 5.000 Punkten und über die 200-Tage-Linie auf 5.038 Punkte. Mit jedem Tag, an dem die Kurse steigen, werden zurückhaltende „Investoren“ drängender an die Spieltische zurückgelockt. Der „Performancedruck“ nötigt institutionelle Anleger, die Verwalter ihrer Renten, sich an dem Spiel „Kursziel 6.000 Punkte bis Jahresende“ zu beteiligen.

Auf welchem faulen Humus gedeihen solche Phantasien? Woher sollen Verbraucher das Geld nehmen, um die Betriebe auszulasten, woher Betriebe die Umsatzerwartung, um zu erweitern und neue Arbeitskräfte einzustellen. Wie bezahlen die öffentlichen Hände, die Betriebe und Haushalte die Zinsen für die über ihren Köpfen zusammenschlagenden Schulden – wenn nicht durch Ausgabenkürzung? Das aus der Staatsverschuldung geschöpfte Geld zur „Stabilisierung“ der internationalen Großbanken stellt keine Kaufkraft und führt nicht zu Produktion, Investition und Entwicklung – abgesehen von zwei Bereichen: der Waffenentwicklung (US „Prompt Global Strike“ Capability: A New Destabilising Sub-State Deterrent in the Making?, vgl. diese Quelle, PDF) und zur Kontrolle riesiger Bevölkerungsmassen erst in der Dritten, dann in der Zweiten Welt und nun bei uns.

Letzte Woche gab die US-Regierung das zu erwartende Haushaltsdefizit für 2009 bekannt. Wenn nichts dazwischen kommt, beläuft es sich auf 1,84 Billionen Dollar – fast 400% des Vorjahresrekords. Von jedem Dollar den sie ausgeben will, sind 50 Cent geliehen. Dabei geht die US-Regierung davon aus, daß das Bruttoinlandsprodukts nur um 1,2% schrumpft, und glaubt an eine schnelle Erholung mit 3% Wachstum im Jahr 2010 (Unsere plappert, wie immer, Ähnliches nach). Jüngste Berichte deuten für 2009 ein Schrumpfen der US-Wirtschaft um wenigstens 6% an. Das Wachstum im Jahr 2010 fällt vermutlich aus den Sternen. Verbraucherkredite fallen schneller als je zuvor. Ihre Einkommen brechen ein. Das Anlegen von bisher nicht vorhandenen Notgroschen wird, so vermutet die New York Times, die einzige nachhaltige Folgerung sein, die US-Bürger aus der jetzigen Krise ziehen. Selbst flüssige Unternehmen könnten keinen Grund erkennen, warum sie expandieren sollten. Eine von drei Fabriken steht still. Was noch von den Fließbändern rollt, wird von Zentralhändlern eingepreist. Weniger davon bringt höhere Preise und somit höhere Gewinne. Warum also mehr produzieren lassen? Das noch verfügbare Geld wird auf die Finanzmärkte abgesaugt (dazu diente die Bankensanierung) oder über Cap & Trade Papiere (CO2-Emissionsrechte) direkt zwangsvereinnahmt.

Die gegenwärtige Krise kann, was unwahrscheinlich ist, ein typisch marktwirtschaftliches Krisenphänomen aufgrund der „Disporportionalität“ der Entwicklung und Verteilung sein, wie sie bereits Adam Smith aber vor allem John Stuart Mill angekündigt hatte. Sie kann aber auch, was viel wahrscheinlicher ist, eine absichtsvolle Inszenierung der internationalen Großfinanz zur letztendlichen Domestizierung und Verblödung der Menschheit sein. Sie wird aber in den Gehirnen vieler Menschen, vielleicht sogar bei einigen der Gesundbeter der politischen Klasse (den Kapos der Großfinanz) „kognitive Dissonanzen“ auslösen. Reißen solche Dissonanzen ein, verstehen sich die alten „Selbstverständlichkeiten“ nicht mehr von selbst, und diejenigen, die vor lauter Nachbeten das Denken nicht völlig verlernt haben, werden beginnen, ihre Gehirnwindungen wieder zu bemühen.

Sie werden nach der Glaubwürdigkeit des bisherigen Herren der Welt, Mr. Market, fragen – und derjenigen seiner Priester, der Großfinanz und ihrer Kapos, die den Widerspruch zwischen dem, was wissenschaftlich technisch an materieller Versorgung der Menschen möglich wäre und dem, was an schreiendem materiellen Elend (vom geistigen und psychischen in den „Metriopolen“ ganz zu schweigen) tatsächlich ist, zu verantworten haben. Vielleicht kommt die Mehrheit der noch Denkfähigen zu dem Schluß, daß dem mit Neid und Egoismus arbeitenden Teufelskult einer winzigen Clique ein Ende bereitet werden sollte und sich auch die Menschheit auf die Ordnung des Zusammenspiels, des sich Ergänzens einlassen sollte, mit der sich die Zellen unseres Körpers, die Bewegung der Planeten, der Galaxien und selbst die Ölmoleküle in einer von unten erwärmten Pfanne (Bénard-Zellen) selbst organisieren und in Übereinstimmung zusammenwirken.

Modelle, Vorstellungen, wie sich eine solche Selbstorganisation in einer der Sprache fähigen Population durchsetzen ließe, wurden von „nicht anerkannten“ Leuten vielfältig angedacht. Sie basieren aber auf der entscheidenden Voraussetzung: die materielle Versorgung muß so sicher und umfangreich sein, daß niemand durch materielle Not zu Handlungen genötigt werden kann, die er nicht gerne und nicht aus Vernunftgründen selbstbestimmt tun würde. Solche Voraussetzungen sind zum ersten Mal in der Geschichte erfüllbar geworden. Sie würden aber das erhabene Gefühl der Macht, nämlich „auf Kosten anderer besser als andere leben und über sie bestimmen zu können“ verschwinden lassen. Der Genuß dieses Gefühls ist der Motor des „freiheitlich westliche Wertesystem“ (wie wahrscheinlich auch der meisten früheren Systeme) und in gestaffeltem Umfang wird, jedenfalls im Westen, noch eine Mehrheit als scheinbare „Mitverdiener“ daran beteiligt – daher das Gedränge am Loch zum „Hamsterlaufrad“. Not und Mangel müssen (neben dem fiktiven rot-grünen Umweltschutz) dergleichen rechtfertigen. „Mein Geld“ ist der Inbegriff aller westlichen Werte.

Am 21. Mai war in der hiesigen Regionalzeitung zu lesen: Neurowissenschaftler hätten in Zusammenarbeit mit Ökonomen herausgefunden, „kommt Geld ins Spiel, hält sich die Vernunft vornehm zurück“. Vielmehr werde der Mensch dabei auf „uralte Programmcodes“, die in seinen animalischen Gehirnpartien eingraviert sind und sein Triebleben steuern, zurückgeworfen. Die Experten hätten gezeigt, daß die Aussicht auf Gewinn, das vernünftige Denken ausschaltet. „Kein Wunder, daß neben Privatleuten auch Banker und Fondsmanager dem Lockruf des schnellen Reichtums reihenweise erlagen“.

Da haben wir’s: Keine Verschwörung ist für die Krisenexzesse verantwortlich, sondern uralte, aus dem animalischen gespeiste Reflexe, denen man kaum mit Vernunft beikommen kann. Was für bedauernswerte Opfer doch diese Banker und Fondmanager sind! Es ist immer ein tröstliches Gefühl, sich über andere erhaben fühlen zu dürfen – selbst wenn man aus Geldmangel es ihnen im Wettrennen nach dem schnellen Reichtum nicht gleichtun kann und man sich mit dem Erträglein zufrieden geben muß, das die alltägliche, unauffällige Trickserei zusätzlich abwirft. Gilt der animalische Gier-Reflex auch für diejenigen, die diese Banker und Fondsmanager ausgesucht, angestellt und dienstverpflichtet haben? Klein Doofchen soll’s glauben, um sich gegen Minderwertigkeitskomplexe zu wappnen.

Vielleicht hören Sie sich mal die Befragung der Generalinspekteurin Elizabeth Coleman vom Office of Inspector General (OIG) der USA durch einen republikanischen Abgeordneten an (unter dieser Quelle). Das OIG hat staatlicherseits die Aufgabe, die Geldschöpfungs- und Verteilungs-Politik des im Federal Reserve System zusammengeschlossenen, rein privaten Syndikats der internationalen Großfinanz (das letztlich auch unsere EZB in der Hand hat) zu überwachen. Die Dame konnte keine Frage beantworten, sie hat keine Ahnung. Es findet, abgesehen von einer geschwätzigen Pseudoshow, keinerlei Überwachung statt. Vielmehr ist es umgekehrt, die Gelddrucker heuern die Kapos an, die die arbeitende Masse in den einzelnen, gegeneinander ausgespielten Kompartiments bei gutem Entgelt überwachen. (Oder lesen Sie nur in Der FOCUS 19.05.2009 „BaFin gesteht Mängel in der Aufsicht ein“) Was sagt uns das?

Im Jahr 2004 lobte Mr. Bernanke die verbesserten geldpolitischen Instrumente, mit denen sich die „Great Moderation“ bewirken ließ. Diese war nötig geworden, nach dem die seit 1987 vermehrt und heftiger auftretenden Krisenerscheinungen an der Illusion von der krisenfrei zu steuernden Marktwirtschaft zu rütteln begannen. Bernake berief sich dabei auf die „Inflationsplanung“. Die Zahlen der jeweils auf Kosten der Sparer und Rentner und ganz im Sinne der Gesell-Gläubigen geplanten Geldentwertung der Zentralbank des privaten Finanzsyndikat gebe alle Informationen vor, um die Wirtschaft in ihrem Sinne zu führen.

Das so vermeintlich gesteuerte Wachstum (der Wertpapiere und nur das zählt noch) ließ schon acht Monate nach der Rede das BIP nur noch um 0,2% steigen (dafür zog die Arbeitslosigkeit kräftig an). Die Zentralbank gab Panik vor und senkte den Leitzinssatz unter die Gewinnerwartung in gewerblichen Unternehmen und damit unter das Maß der Verbraucherpreisinflation. Das konnte der zahlungsfähigen Nachfrage nach Papierwerten nichts bringen. Denn die Zahlungswilligen hatten ihr Kreditlimit bereits ausgeschöpft. Nun schickte man mit Lehman Brothers die „Wirtschaft“ über die Klippe, um einen scheinbar noch Zahlungsfähigen zu aktivieren, den Steuerzahler. Was bleibt sind Schulden, Zahlungszwang ohne die Chance das benötigte Geld noch irgendwie verdienen zu können.

In der gleichen Situation befand sich um 1345 Eduard III von England. Er schickte die Beitreiber der Bardi und Peruzzi mit Hinweis auf seine Bogenschützen nach Hause. Die waren nun pleite, aber ihre Genossen fanden einen Weg, um künftig Machthabern diesen Ausweg zu versperren. Sie erfanden die Demokratie mit propagandistisch potenten Parteiführern, die mitverdienen durften ohne mitbezahlen zu müssen (Siehe noch Joschka Fischer und seine Prunkvilla im Grunewald, BGH-Urteil, Az.: VI 160/08). Einem König, der sich der Zahlungsverpflichtungen, die er angesichts von Kriegsdrohungen eingegangen war, entziehen will, drohte nun der Umsturz. Es traf die meisten, die sich nicht an die Vorgaben der Propagandisten aus den Geldhäusern hielten. Doch wer soll künftig den Nackigen in die Tasche greifen, etwa gewählte Demokraten?

Was jetzt noch zu holen ist, erledigen quasi-staatliche Bürokratien, die der „Krieg dem Terror“ oder der EU-Vertrag von Lissabon und nicht mehr die demokratische Farce bevollmächtigt. Demnach gibt die „Negation der Negation“ der Avantgarde (der Bankiers oder Arbeiterklasse, beides die gleichen Apparatschiks) die Zügel in die Hand. Sie mag dann die von John Stuart Mill angedachte stationäre Gesellschaft, das Paradies der im Sinne Nietzsches idiotisierten (in Rausch-Ekstase versetzten) Menschheit heraufführen. Doch auch das dürfte diejenigen, die nun die Macht unangefochten genießen können, bald langweilen, und das trotz der Hekatomben an Schlachtopfern auf den grünen Altären der „Tragfähigkeit unserer Erde“. Wollen wir das wirklich?

„Wir wollen aufhören auf Kosten anderer zu leben“ predigte Bundespräsident Köhler auf dem Kirchentag in Bremen. Damit hat er Recht. Doch der unterschlagene Kontext macht daraus nur die unverhohlene Aufforderung zur Unterwürfigkeit, was wohl die Absicht des Ex-Weltbankbankiers gewesen sein dürfte. Die halbe Wahrheit ist die ganze Lüge.

Die internationale Solidarität

Vorab zum Bild des Jahres – allerdings nicht für unsere Obrigkeitshörigen. Saudiarabische Jungen staunen: Der ganze Boden weiß von Schnee – wie aus dem Kühlschrank? Hagel und Schnee bedeckte am 12. Mai das Wüstenland, in dessen Wortschatz ein Wort für Schnee fehlt (Quelle). Ein vermutlich wärmeres Klima wird der Bilderberg-Konferenz vom 14. bis 17. Mai 2009 im Nafsika Astir Palace Hotel in Vougliameni bei Athen geherrscht haben. Unter Leitung von Henry Kissinger und seinem Dienstherrn, David Rockefeller (neben dem Rothschild Clan einer der beiden Kaiser des Dollar-Imperium), trifft sich der alljährlich tagende Kronrat der Weltregierung (150 Entscheider aus Politik, Industrie, Bankwesen, Bewußtseinsindustrie, Forschung und Militärwirtschaft), um der Welt ihr Schicksal für die kommenden Jahre anzurichten. Daneben macht man, was jedem der Anwesenden besonders am Herzen liegt, private Geschäfte auf Kosten der blöden Masse (Vgl. über das kommende und frühere Treffen in dieser Quelle).

Eine Woche vorher will der Journalist Daniel Estulin mit guten Verbindungen zu einigen der Teilnehmer, die gewisse Skrupeln haben und deren Auskünfte sich in der Vergangenheit immer bestätigt hatten, Details über die Pläne für die Wirtschafts-Entwicklung in den nächsten zwölf Monate, über die dort entschieden wird, herausgefunden haben (in Kanadas Free Press). In einer Broschüre, die geladenen Konferenzteilnehmern zuvor zugegangen sei (so etwas war bisher nicht üblich), wurden sie zu Überlegungen über die Frage aufgefordert: „Entweder eine sehr lange, sehr schmerzhafte Depression, die die Welt für Jahrzehnte in Stagnation, Niedergang und Armut fesselt […] oder eine sehr intensive, aber kürzere Depression, die den Weg frei macht zu einer neuen, nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung mit weniger Souveränität aber dafür höherer Effizienz“. Es sei auch vorgeschlagen worden, was bereits läuft, nämlich kurzfristig eine falsche wirtschaftliche Erholung an den Märkten zu simulieren, um Investoren wieder an die Börse zu locken, bevor man den Markt mit massiven Verlusten und finanziellen Schmerzen in den kommenden Monate erneut abstürzen läßt.

Neben der künftigen Wirtschaftsentwicklung, u.a. ein Anstieg der US-Arbeitslosenzahlen auf etwa 14% bis Ende des Jahres (zur Zeit offiziell 8,1 %), soll es nach Estulins Quellen auch darum gehen, wie das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages endgültig durchzusetzen sei. Dazu wolle man Irland im September oder Oktober zu einer erneuten Abstimmung zwingen, obwohl das Land ebenso wie andere europäische Nationen den Vertrag bereits bei einer Volksabstimmung eindeutig abgelehnt hatte. Dem Lissabon-Vertrag würde beim Vorhaben, einen einheitlichen EU-Superstaat zu schaffen, große Bedeutung beigemessen.

Für Deutschlands Wirtschaft hatten sich schon frühere Bilderberg-Konferenzen als verhängnisvoll erwiesen. Hier war wohl mit den Vertretern aus Deutschland, wie Vorstand Deutsche Bank, Hilmar Kopper, DaimlerChrysler Chef Jürgen Schrempp, Wolfgang Reitzle (BMW) und anderen, die großen Pleite-Fusionen verabredet worden, durch die einige Milliarden an deutschem Firmenvermögen in amerikanische Pleitefirmen gesteckt oder an israelische „Geschäftsleute“ verschoben wurden. Der Befehle ausführenden Weltelite gehören aus Deutschland Figuren wie Angela Merkel und Klaus Kleinfeld (erst Siemens, dann CEO beim US-Aluminiumkonzern Alcoa), Volker Rühe (erst Verteidigungsminister, dann Berater bei der Heuschrecke Cerberus), Verfassungsverdreher wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, Bewußtseinsproduzenten wie Hubert Burda (Burda) und Mathias Döpfner (Springer) aber auch „Oppositionelle“ wie Joschka Fischer an.

Im folgenden eine nur annähernd vollständige Liste der Bilderberger Einflußagenten der letzten 18 Jahre: Josef Ackermann (wie oben), Christoph Bertram (Außen- und Bevölkerungspolitiker, Studiendirektor International Institute for Strategic Studies London. Politische Redaktion bei Die Zeit und bei Foreign Policy Magazine, Washington D. C., Steering Committee der Bilderberg Konferenzen, Bergedorfer Gesprächskreis, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Chef des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“, er lieferte „Konzepte zur Lösung demographischer Probleme“), Hubert Burda (wie oben), Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp), Mathias Döpfner (wie oben), Ursula Engelen-Kefer (SPD/DGB, IAO), Josef Martin „Joschka“ Fischer (wie oben), Helmut Haussmann (FDP Wirtschaftsminister, Managementberater), Wolfgang Ischinger (Allianz, Botschafter in USA, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, provozierte zusammen mit Richard Holbrooke Rußland mit dem Balkan-Konflikt), Otmar H.C. Issing (Monetarist, Direktorium Bundesbank, EZB, Berater bei Goldman Sachs), Josef Joffe (Chef-Atlantiker, Harvard-Student, Die Zeit, Atlantische Brücke, Aspen Institut, Verwaltungsrat des Leo Baeck Institut New York, der Ben-Gurion-Universität), Dieter Kastrup (im diplomatischen Dienst, Vorstand von UNICEF Deutschland), Hans Peter Keitel (CEO HochTief, Präsident der Deutschen Bauindustrie), Eckart von Klaeden (CDU Außenpolitiker und Schatzmeister), Klaus Kleinfeld (wie oben), Hilmar Kopper (wie oben), Karl A. Lamers (CDU MdB, NATO-Führung), Kurt J. Lauk (CDU MdE und Wirtschaftsrat, Boston Consulting Group, im Vorstand von VEBA, E.On, Daimler u.a.) Angela Merkel, Siegmar Mosdorf (SPD MdB, Wirtschafts- und Medienpolitiker, Vorstand PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender der Enquête-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informations-Gesellschaft), Matthias Nass (stellvertretender Chefredakteur Die Zeit), Werner A. Perger (politischer Reporter Die Zeit, Beobachter der „Progressiven“), Volker Perthes (NahOst-Experte, Assistenz-Professor an der Amerikanische Universität Beirut, Direktor Stiftung Wissenschaft und Politik), Friedbert Pflüger (CDU-Vorstand, Kritiker Kohls von grüner Position aus, Mitarbeit an EU-Verfassung, für NATO-Mitgliedschaft Polens, Kritik an Schröders Irakkriegsverweigerung), Ruprecht Polenz (Präsident Deutsch-Atlantische Gesellschaft, Generalsekretär der CDU), Wolfgang Reitzle (fliegt aus BMW-Vorstand wegen der fünf Mrd. Rover-Pleite, CEO der Premier Automotive Group (PAG), CEO Linde, bereitet Wasserstoff-Wirtschaft vor) Volker Rühe (wie oben), Eberhard Sandschneider (Atlantiker, China-Spezialist, leitet Otto Suhr Institut) Rudolf Scharping (ehem. SPD-Chef, Oberradfahrer), Wolfgang Schäuble (wie oben), Otto Schily (wie oben), Jürgen E. Schrempp (wie oben), Ekkehard D. Schulz (CEO ThyssenKrupp), Theo Sommer (von Henry Kissinger über sein Internationales Seminar an der Harvard-Universität protegiert, Herausgeber von „Die Zeit“ und „Times Media“), Lothar Späth (CDU, reduziert bei Jenoptik die Belegschaft von 30.000 auf 2.000, CEO Merrill Lynch Deutschland und Österreich), Jürgen Strube (CEO BASF, Aufsichtsrat Allianz-AG, Commerzbank AG, Hapag-Lloyd AG, Linde AG, Bertelsmann AG, BMW AG), Erwin Teufel (Verwaltungsmann, Katholik, Deutscher Ethikrat, Europa-Konvent, Teddy Kollek Preis für Deutsch-Israelische Beziehungen), Günter Verheugen (FDP/SPD, EU-Kommissar), Henning Voscherau (SPD, Hamburger Bürgermeister), Guido Westerwelle (FDP), Matthias Wissmann (CDU-Bundesminister, Präsident des VDA, gegen den „Transrapid um jeden Preis“, Neoliberaler), Klaus Zumwinkel (CEO Post, Bauernopfer, Aufsichtsrat Allianz, Lufthansa, Morgan Stanley, Arcandor (KarstadtQuelle), Postbank, Präsident des Instituts „Zukunft der Arbeit“, „Sprachpanscher des Jahres“ wegen des Engleutsch bei der Post).

Das ist also die Elite, die uns strikt auf den Kurs der „westliche Wertegemeinschaft“ führt, auch wenn es spätestens nach Abi Ghraib, Guantanamo und anderen verheimlichten Folterstätten im Ausland einigen dämmert, daß diese Wertegemeinschaft stinkt. Schließlich wurde der Terrorverdächtige Khalid Sheik Mohammed nicht nur ein Mal sondern 183 Mal das Opfer des Fast-Ertränkens (Waterboarding). Lügen und Verharmlosungen der Folterer sind die Regel. Es wird immer nur zugegeben, was entlarvt und nicht mehr zu vertuschen ist, denn: Geständnisse müssen her, Wahrheit würde nur stören. Edel-Präsident Obama will nun die beteiligten Folterknechte amnestieren. Inzwischen wurde bekannt, daß die Foltermethoden „wissenschaftlich“ ausgearbeitet, in der Spezialausbildung eingeübt und höheren Orts angeordnet worden waren. Weniger durchschaut wird das „Terrormanagement“ (auch der Bundeswehr in Afghanistan), mit dem man zur Rechtfertigung geplanter Militäroperationen Terroranschläge in Auftrag gibt, Terrorgruppen gegen einander kämpfen läßt und mit Inszenierungen die eigene Bevölkerung terrorisiert. Kaum jemand will realisieren, daß terroristische Aktivitäten erst aufkommen, nachdem sich westliche Dienste entsprechender Länder angenommen haben.

Der Chef der russischen Drogenbehörde, Viktor Iwanow, schilderte laut Novosti am 13. Mai bei einer Beratung mit afghanischen Drogenfahndern die „Qualitätskontrolle“ der afghanischen Drogenhersteller: „Nach Angaben unserer Fachleute liefern 180 Rauschgift-Firmen Heroin nach Rußland. Jede von ihnen hat ihr eigenes Markenzeichen, eine Art Qualitätsmarke auf der Verpackungen“. In Rußland wurden seit Jahresbeginn 1.500 Verpackungen mit solchen Zeichen beschlagnahmten (laut Iwanow rund 300 Millionen Einzeldosen). Die Drogenfirmen sitzen im Zuständigkeitsbereichen der US- und Nato-Truppen: „Die zunehmende Drogenproduktion in Afghanistan fällt erstaunlicherweise mit der Aufstockung der ausländischen Truppen zusammen“. Ist das nur russische Propaganda, weil so etwas der westliche Wertegemeinschaft nicht zuzutrauen wäre?

Am 24.2.2003 war im Handelsblatt unter der Überschrift „Bad Bank sorgt für Aufregung“ zu lesen: „Eine Indiskretion über das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der dt. Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende für helle Aufregung. Nach Informationen des Handelsblattes schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Josef Ackermann in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor. Diese Kreditwerkstatt wird auch als Bad Bank bezeichnet […]“. Was also sagt uns das? Man wußte ganz genau, was man da an „Wertpapieren“ aus Amerika auf’s Auge gedrückt bekam und sorgte sich damals schon – vor über sechs Jahren! –, wie man die Risiken abfangen und die Banken schützen könne. Das Publikum erfuhr außer dieser Indiskretion, die es noch nicht verstehen konnte, natürlich nichts. Die meisten der Papiere wurden erst danach dem Publikum angedreht – aber nicht alle, daher die Bad Banks heute. So sorgen sich Regierung und Banken um ihre Bürger.

War auch folgende Entwicklung, nur mit etwas mehr „Diskretion“, vorausgeplant? Das Statistische Amt der EU (Eurostat) teilte mit: „Im März 2009 fiel die saisonbereinigte Industrieproduktion in der Eurozone um 2,0% zum Vormonat und in der EU27 um 1,9%! Der Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt einen starken Absturz der europäischen Industrieproduktion an. Um gewaltige 20,2% fiel die Industrieproduktion im März in der Eurozone und um 18,8% in der EU27! (nur –12,8% in den USA). Die Industrieproduktion in Europa markiert im März 2009 den größten prozentualen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Datenerfassung“. In Deutschland bricht der Ausstoß der Industrie um 21,7% ein. Die Produktion von Investitionsgütern sank in der Eurozone um 23,5% und in der EU27 um 23,0%. Die Produktion von Vorleistungsgütern verringerte sich um 27,0% bzw. um 25,6%! Der starke Rückgang bei Vorleistungsgütern und Investitionsgütern noch im März läßt kein Ende des Abwärtstrends erkennen. „So etwas vorgeplant? – kann nicht sein!“

Hatte nicht Maurice Strong, einer der UNO-Größen hinter der westlichen Wertegemeinschaft, beim Earth Summit 1992 gesagt: „Frankly, we may get to the point where the only way of saving the world will be for industrial civilization to collapse“. Und Sie zweifeln noch daran, daß die Elite die Welt tatsächlich so retten will – sich und ein paar Dienstboten, mehr nicht. Die sogenannte Klimakatastrophe ist nur eines der aufgegriffenen Rettungsmittel.

Trau, schau wem!

Hurrah, bald geht’s wieder aufwärts: In ihrer jüngsten Konjunkturprognose erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2010 wieder ein reales BIP-Wachstum von 0,5 Prozent. Doch leider geht es heuer zuerst noch um sechs Prozent nach unten. Vor kurzen hatte sich der Bundesfinanzminister lautstark vor der Presse geärgert, als die nicht mehr Deutsche Bank von einem Schrumpfen von 5% im Jahr 2008 sprach. Ganz ohne allen Ärger legte er selbst jetzt noch 1 Prozent zu – etwa als Vorschuß auf das „Wachstum“ im nächsten. Aufwärts geht’s allerdings auch mit der Zahl offiziell eingestandener Arbeitslosen, sie soll von derzeit 3,72 Millionen auf 4,62 Millionen im Jahr 2010 steigen, und die Verbraucherpreise um moderate 0,3 Prozent in diesem und 0,7 Prozent im nächsten Jahr, aber auch die Inlandnachfrage soll wieder zunehmen, um 0,2 Prozent. Also wie man sieht, alles halb so schlimm.

Woher die Regierung das wohl alles weiß? Die Prognose-Institute der Wirtschafts-„Un-Wissenschaft“ halten sich angesichts ihrer obligatorischen Fehlmeldungen der letzten 20 Jahre, vor allem in den letzten, schamvoll bedeckt. Nicht unsere Regierung, die erfährt so etwas – wohl wie immer (und dafür scheint sie ja auch dazusein) – vom Großen Bruder. Der Offenmarkt-Ausschuß der Federal Reserve, das übergeordnete US-Wirtschaftsministerium, sagt Ähnliches. Auch dort soll es um 6,1 Prozent schrumpfen und so weiter…

Die nicht mehr sehr deutsche Bank, die hier zulande kurz nach der US-Regierung das Sagen hat, lag also etwas unter der „offiziellen“ Prognose. Vielleicht war sie angesichts ihres „Credit Exposure“ allein bei Derivate-Papieren von geschätzten 300 Mrd. Euro (das sind etwa 0,6% der von ihr gehaltenen Derivat-Kontrakte in Höhe von 50,43 Billionen Euro und das angesichts eines Eigen- und Ergänzungskapitals (Tier 1 und Tier 2) in Höhe von 36,969 Mrd. Euro) etwas verunsichert. Doch ist diese Unsicherheit angesichts des 1,2 Mrd. Euro Gewinnes im ersten Quartal, die ihr Chef Ackermann nebst der Verlängerung seines Anstellungsvertrags um 3 Jahre stolz verkünden durfte, verschwunden.

Also Friede, Freude, Eierkuchen an der eingebrochenen Wirtschaftsfront? Dafür wird, damit die Menschen nicht wieder übermütig (oder abgelenkt) werden, eine neue Sau durchs Dorf gejagt, die Schweine-Grippe Pandemie. Doch hat sich der „gute Zweck“ dieser neuen Terror-Welle noch nicht überall gleichschaltend herumgesprochen; und so tanzte die „renommierte“ (wer nicht „renommiert“ ist, kommt sowieso nicht zu Wort, wer „renommiert“, bleibt meistens unbekannt) Virologin an der Universität Zürich, Frau Prof. Möllling aus der Reihe. Sie meint, um eine Pandemie könne es sich nicht handeln; in einem solchen Fall hätten die zu erst genannten Opferzahlen beibehalten werden müssen und nicht auf sieben Erwachsene in Mexiko und ein zweijähriges Kind zusammenschrumpfen dürfen.

Der von den Medien geschnittene republikanische Präsidentschaftskandidat Dr. med. Ron Paul erinnert daran, daß es bereits 1976 in seinem ersten Jahr als Kongreßabgeordneter in Washington eine Panik wegen des Ausbruchs der Schweinegrippe gab. Hunderte Rekruten seien auf der Militärbasis Fort Dix infiziert worden (wegen der Nähe zum Erzeuger?). Präsident Gerald Ford ordnete daraufhin eine sofortige, landesweite Impfaktion an. Über 40 Millionen Amerikaner wurden geimpft. Als an der Impfung nach amtlichen Angaben unmittelbar 30 Menschen starben, wurde das Programm gestoppt. Als Nebenwirkung der Impfung war das Guillain-Barre Syndrom, eine lähmende Nervenkrankheit aufgrund der Schädigung des Immunsystems – in angeblich 500 Fällen – aufgetaucht. Letztes Jahr gab es in den USA 13.000 Tuberkulose-Fälle mit mehreren hundert Todesopfern. Doch das ist keine Meldung wert, daran hat man sich gewöhnt (Quelle).

Vielleicht pfeift ja auch die Pharma-Industrie die Terrorkampagne wegen zu geringer Gewinnaussichten zurück. Denn mehrere Forschergruppen konnten zeigen, daß ein spezieller Auszug der wildwachsenden Zistrose (C. incanus Pandalis) antiviral wirksam ist. Das war an Tieren und Menschen untersucht worden. Der Pflanzenauszug hemmt die Verbreitung von Viren, vor allem solchen der Virusgrippe (Influenza). Sie erklären den antiviralen Effekt mit der Wirkung des Extrakts auf die Virenhülle. Diese verhindert, daß das Virus in eine Wirtszelle eindringen kann. Der Extrakt wirkt unabhängig von der speziellen Protein-Struktur des Virus, so daß sich der Erreger nicht durch Mutationen darauf einstellen kann (Näheres und die wissenschaftliche Literatur dazu unter Wikipedia).

Aber bleiben wir bei der amtlichen Nachricht über die günstigen Perspektiven der Wirtschaftsentwicklung, die wir zweifellos den guten Beziehungen unseres neuen Wirtschaftsministers zu verdanken haben. (Quelle) Der jugendlich schnittige Haargel-Großabnehmer wurde 2002 nur 31-jährig gleich nach seiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag in den Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, in die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine Art German Council on Foreign Relations und als Young Leader Alumnus in den American Council on Germany (ACG) berufen und dazu noch in die Führungscrew des Aspen Instituts und der Atlantik-Brücke aufgenommen. ACG Präsident ist Henry Kissinger, er wurde zum Mentor unseres Wirtschaftsministers und schob ihn seit 2007 bei vielen internationalen Anlässen als künftigen Leader auf die Bühne, auf der sich westliche Führungspersönlichkeiten vorstellen dürfen. Übrigens, wer nicht schon beim ACG auftreten durfte und darf, ist nicht „renommiert, „hochkarätig“ oder „anerkannt“ und wird es in der Polit- und Wirtschaftselite in der bisher „freiesten“ Republik Deutschlands nie zu etwas bringen.

Der junge CSU-Politiker fühlte sich nach Worten auf seiner Homepage dadurch „geehrt, als einer von wenigen europäischen Politikern diesen Kreisen angehören zu dürfen, die sich ausschließlich aus Spitzenkräften zusammensetzen“. Beide Institute mit streng begrenzter Mitgliederzahl pflegen neben den anderen erwähnten Gremien die äußerst engen transatlantischen Beziehungen. Auch die Einbeziehung zu den „Young Leaders“ gefiel dem Abgeordneten, handelt es sich dabei doch um die künftig führenden Nachwuchskräften in Wirtschaft, Politik und Journalismus sowohl in Deutschland als auch in den USA. Solche Berufungen sind für die Bundespolitik eine Verpflichtung und zählen mehr als Sachverstand für den jeweiligen Posten. So kam der wohlhabende, inzwischen 37-Jährige an das in der Krise zentrale Ministeramt – gilt es doch, Deutschland trotz des verhängnisvollen energie- und klimapolitischen Kurses und seiner naheliegenden Auswirkungen strikt auf der richtigen, d.h. der westlichen Linie zu halten.

Der Auswärtige Ausschuß ist ein so herausragender Parlaments-Ausschuß, daß ihn die Siegermächte neben drei anderen eigens im Grundgesetz festschreiben ließen. Er arbeitet grundsätzlich hinter verschlossenen Türen und „berät“ die Bundesregierung in allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen. Zwar schreibt bei entscheidenden außenpolitischen Fragen das Grundgesetz die Mitwirkung des Parlaments vor, doch in der Praxis ist weder die Bundesregierung nach der Bundestag von den Vorgaben des Auswärtigen Ausschusses je abgewichen. In ihm fallen die Entscheidungen.

Den Ausschlag für die prompte Mitgliedschaft des jungen Abgeordneten zu Guttenberg in diesem Entscheidungsgremium dürfte seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gewesen sein. Auch hier treffen sich Politiker mit „hochkarätigen“ Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienzaren. Es handelt sich um die deutsche Dependance des US-Council on Foreign Relations, der „Denkfabrik“, also des Gehirns „der westlichen Allianz“. Die Gesellschaft arbeitet unter Führung und aus dem Spesentopf David Rockefellers Präventivaktionen, geoökonomische (Maurice R. Greenberg Center) und Propaganda-Strategien (Center for Universal Education) aus. Die hier entwickelten Konzepte werden im Westen (wie weit reicht der eigentlich?) nicht nur den „Entscheidern“ sondern demokratisch allen Medienhörigen bis in die Sprechweise hinein ins Gehirn gedrückt.

Nun werden Sie sich fragen, wie das alles zusammenpaßt: Deutsche Bank, Wirtschaftsminister, außenpolitische US-Kontakte und Schweinegrippe? Nun, wenn Sie sich das große Krisenrettungspaket der Bundesregierung ansehen, so handelt es sich in erster Linie um ein Bankenrettungspaket oder genauer gesehen, um die Umverlagerung der den Banken in den USA angedrehten Zahlungsverpflichtungen auf den deutschen Steuerzahler. Hier trifft sich doch Außen- mit Wirtschaftspolitik und erklärt, weshalb die USA einen ihrer bewährten Young Leader Alumni an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums gesetzt sehen wollten. Und die Schweinegrippe? Die Bundesrepublik hatte auf Druck des US-Außen- und Verteidigungsministeriums (Der frühere Chef und Anteilseigner des Herstellers war gerade US-Verteidigungsminister) damals Unmengen des giftigen Tamiflu-Präparats „zum Schutz“ gegen die damals angekündigte Vogelgrippe eingekauft. Soll der Vorrat jetzt für die Schweinegrippe Verwendung finden? Im Deutschen Ärzteblatt vom 28. April war zu lesen: „Die Food and Drug Administration (FDA) hat unter Berufung auf eine Notfallverordnung (Emergency Use Authorizations, EUAs) einige Beschränkungen für den Einsatz der beiden Präparate Tamiflu® (Wirkstoff: Oseltamivir) und Relenza® (Wirkstoff: Zanamivir) aufgehoben. Relenza® darf nach Zulassungsbedingungen nur zur Behandlung einer akuten unkomplizierten Erkrankung im Alter von 7 Jahren eingesetzt werden, die seit weniger als zwei Tagen symptomatisch ist. Tamiflu® durfte nicht bei Säuglingen unter einem Jahr eingesetzt werden. Das hauptsächlich eingelagerte Tamiflu dürfte jetzt auch bei Säuglingen vorbeugend eingesetzt werden. Die FDA erteilte auch dem „rRT-PCR Swine Flu Panel“ eine Zulassung, den die Centers for Disease Contro (CDC) im Eilverfahren auf der Basis der bekannten Gensequenzen des Erregers hergestellt hatten.

Dazu gab es dort einen Blog unter rme/aerzteblatt.de: „Die Schweingrippe überflügelt die Finanzkrise. Jedenfalls in den Medien. Die „Tagesschau” etwa widmete gestern Abend genau sieben ihrer 15 Minuten der neuesten Pandemie, von der Europa derzeit mit einem gesicherten Fall betroffen ist. Es folgten (in der Reihenfolge der Gewichtung) Klinsmanns Rausschmiß, die Werbung für ein automatisiertes Pollenwarnsystem, das Wetter und die Finanzkrise. Die Hysterie-fördernde Berichterstattung in den Medien wird konterkariert von amtlichen Hinweisen auf die segensreiche Wirkung gängiger Grippemittel. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts nannte die Sache beim Namen: „Tamiflu. Der Kurs der Roche-Aktien stieg gestern übrigens um 9,9%, der von GlaxoSmithKline (Rumsfelds Firma) gar um 10,2%“.

Zur Frage, was sie von der Krisenentwarnung der Bundesregierung halten dürfen, sollten sie den Artikel „Staatssekretär August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume mehr! Gegen das Volk gerüstet“ (von Volker Bräutigam) in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 29.04.2009 lesen. Hier wird beschrieben, wie sich die Bundesregierung im Rahmen von „Krieg dem Terrorismus“ auf die angeblich nicht vorhandene Steigerung des Unmuts in der vorbereitet.

Zusammenarbeit oder Konkurrenz?

Größere Wirtschaftskrisen hatten in der Vergangenheit den Ausbruch von Kriegen gefördert, oder waren ihnen wenigstens meist vorausgegangen. Dabei ist nicht klar, ob der Krieg der Krise folgte, um von der Inkompetenz der Verantwortlichen abzulenken und die Wut der Geschädigten nach außen zu lenken, oder ob die Krise von den Verantwortlichen inszeniert war, um mit dem Krieg ihre machtpolitischen Vorstellungen voranzubringen. Wenn ersteres auch die verbreitete Meinung ist, scheint mir letzteres bei näherem Hinsehen das Wahrscheinlicher gewesen zu sein.

Vor dem Hintergrund beruhigt, wenn der russischen Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit seiner US-Amtskollegin am 9. April in einem Interview mit dem TV-Sender „Russia Today“ und den russischen Auslandssender „Stimme Rußlands“ sagte: „Ich sehe keine Gründe dafür, daß die gegenwärtige Krise auf einen Krieg hinausläuft. Nach der Großen Depression nahm das Streben nach einer wirtschaftlichen und Finanz-Kommunikation ab. Das führte letztendlich in den zweiten Weltkrieg. Heute sehe ich aber keine Voraussetzung dafür, daß sich jenes Szenario wiederholt“. Er spielte damit wohl auf die Absprachen der G20 über die Finanzkrise in London Anfang April an und reagierte auf eine Meldung, wonach über 50% der erwachsenen Russen fürchten, vom Ausland militärisch angegriffen zu werden, und dafür Gründe angeben können.

Rußland hatte im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels den IWF aufgefordert, Möglichkeiten für die Einführung einer Reservewährung zu erwägen, die nicht mehr, wie zur Zeit, die Volkswirtschaft nur ein Landes einseitig bevorzugt. Der chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan hatte am 24. März den russischen Vorschlag, den US-Dollar durch eine neue internationalisierte Leitwährung zu ersetzen unterstützt, und auf der öffentlichen Internetseite der Zentralbank geschrieben: „Im internationalen Finanzsystem muß eine supranationale Reservewährung etabliert werden, die nicht an einzelne Staaten gebunden ist“, und „Sonderziehungsrechte haben das Potential einer supranationalen Reservewährung“.

Tags darauf sagte US-Präsident Barack Obama auf einer großen Pressekonferenz im Weißen Haus: „Der Dollar ist heute deshalb so stark, weil Investoren die USA als die stärkste Wirtschaft der Welt und das amerikanische politische System als das stabilste weltweit betrachten“. Daher sehe er keine Notwendigkeit für eine neue Weltwährung. Damit waren Rußland und China abgefertigt. Zwar wirkt der US-Dollar noch „fest“ und haben sich die US-Aktienmärkte erholt – offenbar, weil sich Leerverkäufer, die auf weiter sinkende Aktien spekuliert hatten, rechtzeitig eindecken mußten. Und weil, unter anderem, zu eben diesem Zweck die Dollarschleuse geöffnet wurde. Doch das betrifft nur das Finanz-Kasino und nicht die Realwirtschaft.

Die produzierende Wirtschaft der USA sieht nämlich weiterhin miserabel aus. „Private Arbeitgeber strichen“ nach einem Bericht der Automatic Data Processing Inc. vom 8. April „im März 742.000 Jobs“. Die Regierung spricht von 663.000 Jobs. Im Februar waren nach offiziellen Angaben 651.000 Arbeitsplätze verschwunden, im Januar 655.000, doch mußte die Zahl inzwischen auf 741.000 korrigiert werden. Bei weiter fallenden Hauspreisen, rasch wachsenden Zeltstätten für Leute, die ihr Haus verloren hatten, deutet nichts daraufhin, daß die reale Wirtschaft des Landes bald aus dem Tief aufsteigt.

Daran änderte der Londoner Gipfel nichts. Um Rußland und China abzuspeisen, wurden die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds etwas, um 250 Mrd. US-Dollar, erweitert. Eine neue, den Dollar ablösende Weltreservewährung war damit nicht geschaffen. Auch die weiteren 500 Mrd. US$ für den IWF waren reine Augenwischerei. 250 Mrd. US-Dollar waren schon vor dem Gipfel überwiesen worden, und Japan hatte im November 2008 weitere 100 Mrd., die EU weitere 80 Mrd. US$ zugesagt. Wer für die restlichen 70 Mrd. aufkommen soll, wurde in London nicht einmal festgelegt. Auch die 100 Mrd. US$ für die Entwicklungsbanken waren bereits – bis auf einen Rest, den sie sich auf den Finanzmärkten beschaffen sollen – vorher vereinbart. Der zur Rettung des internationalen Finanzsystems angekündigte Gipfel war nur Schaumschlägerei.

Und die strengere Kontrollen der Finanzmärkte und Finanzprodukte, um das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen? Tatsächlich wurden die Bilanzregeln aber aufgeweicht. Laut Manager Magazin vom 2. März „verabschieden sich die USA von der Bilanzierung zum Marktwert. Banken dürfen künftig illiquide Wertpapiere nach eigenem Gutdünken in ihren Büchern bewerten. Das soll die Abwärtsspirale aus Abschreibungen, Notverkäufen und Preisverfall stoppen“. Ob das den Vertrauensschwund in die Papiere bremsen wird? Das zuständige Financial Accounting Standards Board (FASB) hatte dem Drängen der Banken und Politiker nachgegeben. In Europa gelten ebenfalls flexiblere Regeln, auch sie sollen weiter gelockert werden. So sehen Merkels „strengere Kontrollen“ real aus.

Der größte Witz war der Beschluß gegen Steuerparadiese. Auf der schwarzen Listen der OECD werden Costa Rica, die Philippinen, Malaysia, das sich 1997 mit Devisenkontrollen gegen die von der Finanzmafia inszenierte Südostasienkrise gewehrt hatte, und Uruguay angeprangert. Die eigentlichen Steueroasen, die Cayman Islands oder die Kanalinseln Jersey, Isle of Man und Guernsey, fehlen ganz. Sie befinden sich auf britischem Hoheitsgebiet. Allein Jersey beherbergt 33.395 Briefkastenfirmen, die Vermögenswerte von 206 Mrd. Pfund verwalten. Schon im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama geschimpft: „Es gibt ein Gebäude auf den Cayman Islands, in dem vermutlich 12.000 Unternehmen mit Sitz in den USA untergebracht sind. Das ist entweder das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug der Welt…“. Er versprach per Gesetz pro Jahr etwa 100 Mrd. US-Dollar Steuern an der Flucht zu hindern. „Was für ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt“, meint Dan Mitchell vom Cato-Institut in Washington (Quelle). Staaten wie Delaware, Wyoming und Nevada räumten Unternehmen weitgehende Anonymität ein. Man kann dort per Telefon Kundenberater beauftragen, in 48 Stunden eine Firma zu gründen, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken. Viele der jährlich über 100.000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Vom internationalen Finanzgipfel bleibt nur die heuchlerische Neid-Kampagne gegen die überhöhten „Boni“ derer, die für die Finanzmafia die Schmutzarbeit ausführen, ihre angestellten „Top-Manager“.

Worauf beruht dann Lawrows Entwarnung? US-Vizepräsident Joe Biden hatte auf dem Wehrpolitischen Treffen in München Anfang Februar gefordert, im Umgang mit Rußland den „Reset-Button“ zu drücken. Die Aussage ist zweideutig. Will er von der neokonservativen Scharfmacherei unter Bush II abrücken, oder will er an die für Rußland zerstörerische Wirtschaftspolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anknüpfen? Was will er wirklich?

Neun Tage nach Bidens Rede begann die NATO ihre zehntägige Übung „Cold Response 2009“, im Norden, direkt vor Rußlands Küste. Die Zeitung „Barents Observer“ schrieb zur Manöver-Lage: „Ein Konflikt ergab sich als Nordland angriff und Mittelland besetzte. Nach einem Waffenstillstand zog Nordland seine Truppen zurück. Es entstand ein Macht-Vakuum, das die NATO auszufüllen hatte“. Kurz davor fand die NATO Militärübung „Baltic Host 2009“ statt. Nach RIA Novosti wurden „eine Reihe von Szenarien [durchgespielt], die den Einmarsch und den Einsatz von NATO Truppen in einem Mitgliedsland“ vorsahen.

Vor dem Manöver hatte sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton getroffen und darauf bestanden, daß die neuen US Patriot PAC-3 Raketen in Polen stationiert werden. Und davor hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem polnischen Kollegen Bogdan Klich einen Vertrag über den Ausbau der polnischen Spezialtruppen und ihre Eingliederung in die Kommandostruktur der NATO unterzeichnet. Zur gleichen Zeit kündigte die NATO an, sie wolle Truppen aus der NATO Response Force ständig in Osteuropa stationiert halten.

Der Oberbefehlshaber der Ukrainischen Flotte, Ihor Tenyukh, kündigte kurz nach der Unterzeichnung der Strategic Partnerschaft mit den USA an, daß das jährliche Flottenmanöver Sea Breeze mit der NATO vor der Krim „nach Anzahl der beteiligten Truppen und ihrer Ausrüstung größer sein werde als zuvor“. Und NATO Generalskretär Jaap de Hoop Scheffer verkündigte medienwirksam: „Wir sind entschlossen die Strategische Partnerschaft (diesmal mit Georgien) weiter auszubauen“. Ab 3. Mai ist in Georgien das einmonatige NATO Manöver Cooperative Longbow-Cooperative Lancer vorgesehen. Dazu schrieb die Georgian Times: „Georgiens Teilnahme an der NATO Übung wird als erster ernsthaft neuer Schritt der NATO nach dem Konflikt im August und der Gründung einer NATO-Georgischen Militärkommission im September angesehen“. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Gates „Die andauernde Sicherheitsbeziehung zu Georgien sowohl seitens des Pentagons wie durch die NATO-Georgien Kommission“ hervorgehoben.

Ebenfalls im Schwarzen Meer, direkt vor der Küste Rußlands fand das 14-tägige Manöver „Thracian Spring 2009“ statt. Die US-Luftwaffe übte zusammen mit der Bulgarischen vom neuen US-Militärstützpunkt Bezmer in Bulgarien aus. Zwischen Juli und Oktober ist eine Reihe von Trainingsmanöver des US-Militärs mit Bulgarischen und Rumänischen Truppen geplant. Während der US-Central Command Chef David Petraeus ankündigte, daß nun Azerbaijan als Transitstrecke für die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan benutzt werde, dachte die US Missile Defense Agency laut darüber nach, am jetzigen russischen Beobachtungsposten Garbala in Azerbaijan US- Abfangraketen aufzustellen. Obamas Berater Zbigniew Brzezinski ließ dazu verlauten: „Wir sollten mit Georgia, Ukraine und Azerbaijan zusammenarbeiten, um sie nicht im US-Russischen Dialog zu opfern […] wir sollten alles tun, um diese Länder zu verteidigen“. So wie im August 2008. Es gibt weitere Mannöver und gerade läuft wieder eine der „bunten Revolutionen“, diesmal in Moldawien.

Da verwundert Lawrows Optimismus. Oder vertraut er auf den angekündigten Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte, die erfolgreichen Tests der brandneuen Interkontinentalrakete und die neu entwickelte 5. Flugzeuggeneration. Und China kaufte gerade für 16 Mrd. US-Dollar Waffen in Rußland.