Und keiner ging

Seit die erste menschliche Horde am Strand zwischen Wald und Wellen auf der Suche nach Eßbarem dahinzog, geben die Herren der Angst den Ton an. Sie sagen, wo es lang geht, wer etwas bekommt und wer nicht, wer mitlaufen darf und wer wegbleiben muß. Am Anfang waren die Sachwalter der Angst Leute, die mit den realen Ursachen der Angst umgehen konnten, wilde Tiere oder gierige Mitbewerber vertreiben oder erlegen, und die am ehesten wußten, wo etwas Eßbares zu finden oder anzubauen war. Später konnten die Erfinder von Ängsten den anderen mit Erfolg „mir nach!“ befehlen. Anderen ihr Schicksal beschneiden zu können, scheint für manche der Kick schlechthin des Lebens zu sein.

Im Sommer 1934 erschreckte Churchill im Parlament die Engländer mit Prophezeiungen, die deutsche Luftwaffe werde bei Giftgas-Angriffen auf London in kürzester Zeit 30.000 Menschen töten. Damals gab es noch keine Luftwaffe, allenfalls Pläne dafür. Churchills Leute taten alles, damit diese auch realisiert wurden. Das scheint widersprüchlich zu sein, aber nur für Dünnbrettbohrer. Allerdings fielen hernach auch Bomben. US-Präsident Roosevelt schreckte seine Landsleute mit geheimen Invasionsplänen der „Nazis“, schon militärtechnisch eine Unmöglichkeit. „Geheime deutsche Flugplätze seien in Kolumbien entdeckt worden, von denen jederzeit der Panamakanal angegriffen werden könne“ und dergleichen mehr, behauptete er im Radio. Dann wurden solche Militärflugplätze in ganz Lateinamerika gebaut – US-amerikanische. Später reichte man eine Weltkarte der Nazis herum, in die die Hitlers Welteroberungspläne darstellten sollte. Roosevelt versteckte sein Problem, neun Millionen Arbeitslose, in Khaki-Uniformen seiner auf 11,5 Mio. aufgeblähten Army. Die Zustimmung der Nachbarn seines Büros in der Wall Street Nr. 120 hatte er. Aber die US-Bürger hatten kein Interesse, wieder am europäischen Krieg beteiligt zu werden. Sie hatten als Investoren mit dem ersten Weltkrieg bei anfänglich hohen Bankgewinnen netto über 20 Mrd. Dollar – damals eine gewaltige Summe – in den Sand gesetzt. Erst Pearl Harbor brachte die gewünschte Begeisterung und half den USA, die westliche Hemisphäre bis an die Grenzen des Ostblocks zu übernehmen. Übernahm die USA, oder wer?

Jetzt gehen allenthalben terroristische Bomben hoch, die Medien sind voll davon, und die „Anerkannten“ verurteilen die Anschläge, wobei sie sich gegenseitig in den Formulierungen überbietenden. Haben sie nicht Recht, sind solche unsinnigen Bomben nicht schrecklich? Sie sind es! Aber wer hatte die Bombenleger-Patsies eingewiesen, wer hat Bedingungen geschaffen, unter denen sich Patsies in großer Zahl anwerben lassen? Das interessiert nicht wirklich, und so gibt es dafür die schnellen Antworten: „Niemand natürlich!“, oder wie immer „der Markt“, oder „der religiöse Wahn“ oder die unstillbare „Gier“ – auf alles, nur nicht die Gier auf Herrschaft. Denn die könnte es gewesen sein. Die meisten, die in der Regel von sich auf andere schließen, setzen vor allem auf die Gier nach Geld. Aber haben Leute mit Milliarden Einkommen wirklich Gier nach Geld? Was ist schon Geld? Sie wollen Macht, mehr Macht, absolute Macht für sich und für ihre Herren und Meister.

Haben Sie sich gefragt, warum plötzlich alle „Anerkannten“ der Welt von der „schlimmsten Krise seit dem 19. Jahrhundert“ sprechen und die wirtschaftliche Zukunft in den düstersten Farben malen? Etwa, weil sie unerwartet eingeschlagen hat? Früher hatten sie alle, die detailliert aus den Praktiken an den Internationalen Finanzmärkten die Entwicklung, die jetzt eingetreten ist, abgeleitet hatten, (das waren einige, deren Namen Sie kaum erfuhren), als Spinner und Untergangsapostel hingestellt. Am lautesten haben damals die geschrieen, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Krisenentwicklung geschaffen haben und bei den gewaltigen Luft-Geschäften für sich und ihre Herren enorm gewonnen haben, und sie tun es heute wieder. Jetzt sollen sie im Kabinett Obama den Ausweg aus der Krise weisen – allen voran das W(h)iz-Kid Tim Geithern (1961), der 1988 frisch von der Uni weg bei Henry Kissinger Associates angefangen hatte und für diesen in vielen führenden Gremien saß, vorwiegend im US-Schatzamt, beim Internationalen Währungsfond, beim Council of Foreign Relations in der Abteilung „Chinesische und Japanische Angelegenheiten“, und dann noch als 9. Chef der Federal Reserve Bank New York, dem zentralen Schalthebel der internationalen Hochfinanz. Er versteht zweifellos sein Geschäft, Sie können ihm vertrauen so wie denen, deren Lied Sie singen oder wenigstens nachstammeln.

Die angebliche „systemische Finanzkrise“ steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem geplanten globalen Trend. „Global Trends 2025“ war die kürzlich in Washington vom National Intelligence Council (NIC) unter Mitarbeit von 16 US-Geheimdiensten vorgelegte „Studie“ überschrieben, über die am 22. November in der Frankfurter Rundschau zu lesen, war. Sie kündigt einen relativen Machtverlust der USA an. „Wir sehen eine multipolare Welt“, sagte NIC-Direktor Thomas Fingar, „der unipolare Moment ist vorbei oder wird zweifellos 2025 vorbei sein“. Als künftige Mitbewerber um die Spitzenposition wird China erwartet, gefolgt von Rußland, Indien und Brasilien – also die sogenannten BRIC-Länder, die seit dem Überfall auf Afghanistan und den Irak immer enger zusammenarbeiten und unter der Hand daran arbeiten, sich vom Dollar zu lösen. Den islamischen Terroristen á la Bin Laden räumt die „Studie“ dagegen keine Zukunft ein. Sie warnt, wie könnte es anders sein, vor der iranischen Atombombe, die zu einem Wettrüsten im Nahen Osten führen würde. Die größte Krisenentwicklung erkennt sie dagegen in Afrika: Dort haben blutige, hochgerüstete Terroristenchefs wie Laurent Nkunda den Auftrag, die Entwicklungsarbeit Chinas (neun Mrd. US-Dollar Investitionen gegen Rohstoffe allein im Kongo) zurückzudrängen. Neben den knapper werdenden Energieträgern sollten, nach Meinung des NIC, Verteilungskämpfe vor allem um Lebensmittel und Wasser ausbrechen.

Vom Klima war in dem Papier des NIC nicht mehr die Rede, wenn man nicht die Ansicht, daß künftig keine neuen Energiequellen aufgetan werden, als eine der Folgen der Klimahysterie werten will. Daß die Klimaängste, neben Wirtschafts- und Kriegsängsten trotzdem noch zum „Trend“ gehören, macht nicht nur deren alltägliche Propaganda deutlich, sondern auch die Hysterie, mit der die „Anerkannten“ auf Dissidenten – ähnlich wie auf die Vorhersagen der Wirtschaftskrise noch vor wenigen Jahren – reagieren. Ein Beispiel dafür lieferte wieder einmal der WDR in seiner TV Sendung „Dellings Woche“ vom 26. November. Drei Ökofundamentalisten mit Moderator fielen über den sonst in Worten radikalen, in der Sache eher zurückhaltenden Klimaskeptiker Wolfgang Thüne her, schnitten ihm das Wort ab, beschimpften ihn, zeterten, weil er die Meinung vertrat, das Klima lasse sich noch weniger vorhersagen als das Wetter der nächsten Woche. Frau Höhn verstieg sich sogar zu der Lüge, 99,9 Prozent der Wissenschaftler stimmten mit der Klimahysterie überein. Und als die Hysteriker aus dem Gekeife den Schluß zogen, daß offensichtlich mehr Umerziehung der Bevölkerung nötig sei, gab es als Ersatz-Gebet sogar Beifall im Publikum.

Der Geologie-Professor Ian Plimer (62), hat, neben vielen anderen, die Ähnliches sagten, in seinem Vortrag am 24.11. im American Club in Sydney überzeugend nachgewiesen, daß sich, anders als in undurchsichtigen Klimamodellen, in der gesamten Klimageschichte keine Übereinstimmung zwischen Kohlendioxid und Klimaentwicklung erkennen läßt. Er kam dabei zu dem Schluß, die grünen „Städter haben die Beziehung zur Natur verloren“ und aus dem Klimawandel eine „fundamentalistische Religion“ gemacht, der man mit sachlichen Argumenten kaum mehr beikommt, „weil abweichende Stimmen von den Gläubigen in der Wissenschaftlerschaft niedergebrüllt“ würden. Um das zu erreichen, benötigen die Gläubigen aber eine starke (Geld)-Macht im Rücken.

Warum das? Als sich der Zusammenbruch des Ostblocks für Geheimdienstkreise 1979 bereits abzeichnete, gründete man den nationalen Intelligence Council als Planungsstab. Er sollte für die langfristigen strategischen Entscheidungen der Machtelite alle fünf Jahre einen Trendbericht über die dafür relevanten Entwicklungen der nächsten 15 Jahre liefern. Er hat als strategischen Hauptfeind des Machterhalts China und die BRIC-Gruppe ausgemacht. Damit bricht der Stellenwert der Klimaängste und des immer weniger durchsetzbaren Kyoto-Programms. Sie sollten im wesentlichen dazu dienen, die industrielle Entwicklung in den aufkeimenden Konkurrenzländern zu stoppen oder ganz zu unterbinden Das erreicht die nun inszenierte Finanzkrise weit besser. Auch wenn Linientreue, wie Frau Merkel, daran festhalten wollen, wird der Einfluß der Klimaangst zurückgehen – und zwar getreu der Lincoln’schen Erkenntnis „Man kann nicht alle Leute, allezeit und überall mit dem gleichen Quatsch belügen“. man braucht von Zeit zu Zeit schon mal etwas Neues.

Noch ist wenig bekannt, welche Position sich die BRIC-Länder für die Neuregelung des Finanzsystems, die auf dem Weltfinanzgipfel am 2. April 2009 in London beschlossen werden soll, sich aufschwätzen bzw. aufdrücken lassen. Doch deutet sich in der Südamerika-Strategie Rußlands (nach der Chinas vor wenigen Jahren) an, daß sich die Wiz-Kids der Hochfinanz dabei eine raffinierte Strategie ausdenken müssen. Daß sie dafür gegebenenfalls auch scheinbar beträchtliche finanzielle Rückschläge in den eigenen Reihen einplanen, sollte niemanden überraschen, der die Geschichte ihrer Machtentfaltung seit 1913 oder schon seit 1688 (der Gründung der Bank of England als Abschluß der ersten erfolgreichen translatio imperii von Venedig nach England) verfolgt.

Nicht nur zwischen Rußland und China sind Gespräche über ein vom Dollar unabhängiges Clearing-Verfahren im Außenhandel beider Staaten in Gang gekommen. Etwas Ähnliches deutete sich beim Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Venezuela mit der Gründung einer russisch-venezolanischen Bank an. „Wir haben mit Präsident Chavez die Möglichkeit besprochen, in den bilateralen Abrechnungen unsere nationale Währung, den Rubel und den Bolivar, zu verwenden“, sagte Medwedew am 26. November auf einer Pressekonferenz in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Dabei wurde auch eine mögliche Mitgliedschaft Rußlands in der Assoziation der Bolivarianischen Alternative für die Amerikas (ABLA) besprochen. „Wir beobachten mit Interesse, wie sich diese Assoziation entwickelt. Heute ist ein weiterer Erfolg erzielt worden […] Wir sind bereit, über Rußlands Teilnahme daran zu sprechen“. Die Staatschefs der ALBA-Länder hatten bei ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen in Caracas beschlossen, eine einheitliche Währung – Sucre – zu schaffen, um bei gegenseitigen Geschäften auf den US-Dollar zu verzichten. Der 2004 gegründeten ALBA gehören Venezuela, Kuba, Bolivien, Honduras, Nikaragua und die Dominikanische Republik an. Zum nächsten ALBA-Gipfeltreffen am 14. Dezember sollen 18 Länder Zentralamerikas und der Karibik, die Mitglieder von Petrocaribe sind und denen Venezuela das Erdöl liefert, eingeladen werden.

Das nächste Gipfeltreffen der führenden Repräsentanten der BRIC (Brasilien, Rußland, Indien und China) findet im kommenden Jahr in Rußland statt, teilte Präsident Medwedew am 26.11. nach einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Rio mit. „Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns die Zugehörigkeit zur BRIC-Gruppe gewährt“. Ein Memorandum über bessere Zusammenarbeit hat (Noch)Nichtmitglied Rußland über seinen Vizepremier Igor Setschin der OPEC für ihr nächstes Gipfeltreffen in Algier überreicht. Ob es darin um mehr als den Ölpreis ging, ist bisher nicht bekannt.

Sollten die Erfolge jahrhundertelanger blutiger Weltpolitik einfach so verschwinden? Schön wär’s ja schon, denke ich – und Sie? Aber wer sorgt dann für die gehörige Portion Angst, die Sklaven brauchen, um als solche weiter dienen zu dürfen.

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…gab ich für Papier

Berichte mehren sich, wonach sich Stapelwaren in den Lagerhallen der Seehäfen ringsum in der Welt und sogar auf Frachtschiffen stauen. Die Güter werden nicht ausgeliefert, weil die Finanzierung nicht mehr zu klären ist. Um Waren zu laden, muß der Schiffseigner wissen, daß sie auch abgeholt und bezahlt werden kann. Dazu benötigt er ein Bankpapier, ein Akkreditiv (Letter of Credit, L/C). Das war seit Begin der christlichen Seefahrt so üblich und hat über Jahrhunderte gegolten. Die Bankenkrise hat dieses System gestört.

Banken halten sich bei der Ausstellung von Akkreditiven zurück, weil sie ihr Geld für Forderungen zusammenhalten, die aus älteren Spekulationsgeschäften auf sie zukommen könnten, und auch, weil zur Zeit viele Kaufverträge gekündigt werden oder platzen. Schiffsraum beginnt brach zu liegen, Lagerhallen sind überfüllt, der international Güterverkehr beginnt zu stocken. Sollen die eigenartigen Piratenangriffe vor Somalia in einem Seengebiet, das von Kriegsschiffen mit modernster Ortungstechnik nur so wimmelt, davon ablenken? In diesem Jahr wurden bis zum 16. November bei 95 Überfällen 39 Handelsschiffe gekapert, darunter die „Faina“ mit 33 ukrainischen Panzern des Typs T-72 und anderen Waffen an Bord. 17 Schiffe liegen im Gewahrsam der Piraten in Häfen Somalias. „Nach vorläufigen Schätzungen wurden seit Anfang des Jahres 25 bis 30 Millionen US-Dollar als Lösegeld an die Piraten gezahlt“, berichtete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und sieht den Grund in der wirtschaftlichen Notlage des Landes, das sich dank westlicher Interventionen seit 15 Jahren in einem Bürgerkrieg befindet. Nach anderen glaubwürdigeren Quellen kommen die Erlöse weniger dem Land als vielmehr einzelnen Kriegsparteien zugute, vor allem solchen, die der Abwehr der dem Westen nicht genehmen, islamischen Richter mit den erwiesenermaßen besten Aussichten, das Land zu befrieden, dienen. Das könnte die ungewöhnliche Impotenz der westlichen Kriegsmarine in diesem Krisengebiet erklären.

Liegen bleiben besonders Massengüter wie Energieträger und sonstige Rohstoffe, die meistens in Dollar gehandelt wurden. Denn Dollar stehen kaum noch zur Verfügung, weil das meiste von dem, was bislang „die Wirtschaft“ genannt wurde, damit beschäftigt ist, ihre in Dollar an den internationalen Finanzmärkten gesetzten Spielschulden zu begleichen.

Vor Jahren hatte der Spatz als mögliche Folge der Schulden-Finanzwirtschaft folgendes an die Wand gemalt: Eines Tages gehen Sie zum Bäcker und wollen Brot kaufen. An Brot fehlt es nicht, aber der Bäcker will Ihnen für Euroscheine keines verkaufen. Die Situation scheint nun einzutreten. Zwar wird Ihnen persönlich Ihr Bäcker auf absehbare Zeit noch Brot gegen Euros verkaufen, aber auf den internationalen Märkten setzt die beschriebene Ernüchterung ein: Keine Ware gegen Buntpapier. Die Zeiten von „Gold gab ich für Eisen“ sind vorbei. Werden sie nun wieder heraufbeschworen?

Selbst das von Export abhängige China beginnt umzudenken, nachdem 700.000 Arbeitsplätze in der Export-Industrie der Provinzen Shandong and Hubei ihre Arbeitsplätze verloren haben. De Zentralregierung in Peking will nicht mehr in erster Linie den Export absichern, sondern die Soziale Sicherheit. Diese sei, meint Liu Junsheng in „China Daily“ vom 18. November „wichtiger als die Wirtschaftsentwicklung“. Nach einer Regierungs-Direktive vom Vortag gilt die oberste Priorität der Erhaltung der Arbeitseinkommen und werden die Provinzregierungen aufgefordert, dahingehende Notstandsprogramme zu entwickeln. Damit stellt sich in China nun die Hauptaufgabe, ohne Einfluß von außen einen eigenen Binnenmarkt zu schaffen und zu entwickeln. Das geschieht nicht ohne Grund.

Anlaß für diese Sorge könnte das seit dem 17. November tagende Treffen von mehr als 600 Exiltibetern am Sitz der „Exilregierung“ Tibets in Dharamsala (Indien) sein. Bei dem Treffen wird die Strategie der kommenden Jahre festgelegt. Diskutiert wird nicht mehr über Autonomie, sondern über Abspaltung – mit Unterstützung westlicher Kreise. Für diese tun sich in Deutschland besonders die Parteistiftungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hervor. Sie fördern mit ihren amerikanischen Freunden die 2008 gegründeten „Aufstandsbewegung des tibetischen Volkes“ („Tibetan People’s Uprising Movement“) und den älteren „Tibetan Youth Congress“, der laut Satzung fordert: „für die vollständige Unabhängigkeit Tibets zu kämpfen – selbst um den Preis des eigenen Lebens“ (Aims and Objectives; http://www.tibetanyouthcongress.org). „Sie [die Delegierten] hinterfragen zunehmend das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und suchen nach neuen Ansätzen des Widerstands“. Ihr Ziel sei es offenbar, „die Besatzungskosten für China in die Höhe (zu) treiben“ („Der Fall Tibet“ in FAZ vom 18. November) Dabei geht es nicht mehr nur um die Autonome Region Tibet, sondern um die chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan. Im Grund geht es darum, einen Weltkonkurrenten durch innere soziale Konflikte zur Detonation zu bringen. Die Exiltibeter haben als nützliche Idioten die Zündschnur zu liefern und zu legen.

Auch Rußland macht sich über soziale Folgen der Internationalen Finanzkrise Sorgen. Das veranlaßte Ministerpräsident Wladimir Putin, den Bürgern zu versichern, der Staat garantiere die Rückgabe aller Einlagen bei den heimischen Banken, die den Betrag von jeweils 700.000 Rubel (rund 20.000 Euro) nicht übersteigen. Damit würde er die Einlagen von 98,5 Prozent der russischen Sparer sichern. Das Gesetz dafür soll es (laut RIA Novosti) bereits geben.

Die USA plagen ähnliche Sorgen doch mit anderem Schwerpunkt. Die „Washington Times“ berichtet über eine Studie eines US-„Rat für nationale Aufklärung“ mit der Überschrift „Globale Tendenzen 2025: die anders gewordene Welt“. An ihr hätten „Hunderte von Experten aus aller Welt“ ‚18 Monate lang gearbeitet und seien zu dem Schluß gekommen: „Bei einem bleibenden gegenwärtigen Wachstumstempo dürfte Rußland in etwa 20 Jahren zur fünftgrößten Wirtschaftsnation aufsteigen. Sollte der Ölboom weiter anhalten, wird Rußland den fünften Platz sogar früher belegen, möglicherweise im Jahr 2017“. Die USA werde ihre dominierende Stellung in der Welt einbüßen, weil die „degradierende Wirtschaft und der Verlust der militärischen Vormachtstellung Washington dazu zwingen könnten, die schwierige Wahl zwischen inneren Angelegenheiten und der internationalen Politik zu treffen“. Einer der Gründe sei, daß der US-Dollar den Status der weltweiten Reservewährung einbüße und nur zur „ersten Devise unter den gleichen in einem internationalen Währungskorb“ werden könne, was den US-Ambitionen widerstreitet. Ein anderer noch wichtigerer Grund sei: „Statt westliche Modelle der politischen und ökonomischen Entwicklung zu kopieren, werden immer mehr Länder zu alternativen Entwicklungsmodellen wie in Rußland oder China greifen“. Deshalb erwartet die Studie ein verstärktes Wettrüsten vor allem bei atomaren Waffen und im Nahen Osten. Letztere Erwägung deutet daraufhin, daß es sich bei dem Papier weniger um eine Trendbeschreibung als um ein chiffriertes Strategiepapier gegen diesen Trend handelt.

Vor diesem Hintergrund ist die Rede des derzeitigen US-Verteidigungsministers Robert Gates vom 28. Oktober an der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden interessant, zumal Gerüchte wissen wollen, daß Gates unter Obama Gates dieses Amt behalten soll. Ob die Gerüchte mehr wissen als Obamas in seinem etwas verblasenen ersten CBS Interview nach der Wahl am 16. November gesagt hat, ist nicht nachprüfbar. Obama sagte auf die Frage, worauf er sich in letzter Zeit „hauptsächlich konzentriert“ habe, ohne zu zögern: „Als erstes ist es wichtig, ein Team für die nationale Sicherheit zu haben […] Wir wollen, daß es in Fragen der nationalen Sicherheit einen möglichst reibungslosen Übergang gibt“.

Die gegenwärtige nationale Sicherheits-Politik der USA, die Bush-Doktrin, betont im Wesentlichen das Recht der US-Regierung, jedes Land präventiv anzugreifen, von dem sie glaubt, es könne einmal zu einem militärischen Konkurrent für die Vereinigten Staaten werden. Gates ergänzt diese offizielle Politik des Aggressionskriegs für den Fall, daß von irgendeiner Seite Macht und Eigentumsansprüche der amerikanischen Elite in Frage gestellt werden könnten, durch die Möglichkeit, dabei auch Atomwaffen einzusetzen. Die Aussage könnte bei einem „möglichst reibungslosen Übergang“ als eine Art politisches Manifests der kommenden US-Regierung verstanden werden, selbst wenn Gates abgelöst wird. Denn in machtpolitischen Fragen ist sich die US-Elite einig, seit der New Yorker Journalist John L. O’Sullivan 1845 in einem Artikel in der „Democratic Review“ die Amerikanische Doktrin der „Manifest Destiny“ zum ersten Mal offen geprägt und propagiert hatte, nämlich „die offenkundige Bestimmung der Nation, sich auszubreiten und den gesamten Kontinent in Besitz zu nehmen, den die Vorsehung uns für die Entwicklung des großen Experimentes Freiheit und zu einem Bündnis vereinigter Souveräne anvertraut hat“. Nur bezieht sich das Konzept in zwischen offensichtlich nicht nur auf den amerikanischen Kontinent, sondern die gesamte Landmasse der Erde und den amerikanischen Weg der vermachteten Wirtschaft.

In seiner Rede sagte Gates: „Wer die USA auf dem Gebiet der Nukleartechnik – oder mit anderen Massenvernichtungswaffen – herausfordert, muß mit einer gewaltsamen, katastrophalen, Antwort rechnen“. Dabei sei es nicht notwendig, daß ein Staat tatsächlich ABC-Waffen besitze. Schon „der Versuch“, an solche Waffen heranzukommen, reiche aus, um Ziel einer präventiven „katastrophalen Antwort“ der Vereinigten Staaten zu werden. Eine solche Antwort hielt er sogar schon bei Hackerangriffe auf die Computersysteme oder Kommunikationssatelliten der Vereinigten Staaten für „angemessen“. Tatsächlich berichten US-Medien über solche Angriffe in jüngster Zeit und machen Quellen in Rußland und China dafür verantwortlich (vgl. diese Quelle</A>). Konsequent forderte Gates eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Atomwaffen, und die mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffen Tests. „Das Programm, das wir im Sinn haben, dreht sich nicht um neue Ressourcen – Miniaturbomben oder Anti-Bunkerwaffen oder taktische Atomwaffen. […] Es geht um die zukünftige Glaubwürdigkeit unserer strategischen Abschreckungsmittel“. Dabei kündigte er die „Zentralisierung von Atompolitik und Aufsichtsführung“ an, wahrscheinlich um Hackerangriffe auf Computer oder terroristische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen besser und weniger umstritten auf gewünschte Schuldige zurückverfolgen zu können.

Um die näheren Bestimmungen des G-20-Plans zur Regelung der Weltfinanzen wird nach dem Blabla in Washington vom 15. November noch hart gekämpft werden. Der Chef des Financial Stability Forum der Intern. Geschäftsbanken in Basel (FSF), Mario Draghi, und des IWF, Strauss-Kahn haben in einem Brief an die G-20 vorgeschlagen, ihre beiden Organisationen zum Zentralorgan zur Regelung der Weltfinanzen und damit einer künftigen Weltregierung zu machen. Um Ihr Ziel zu erreichen, schreibt die Zeitung „Il Giornale“ am 17. November, setzt die FSF auf „die Unterstützung der neuen US-Regierung und ihres Mannes, Tim Geithners, von der FED in New York, der für die Spitze des US-Schatzamtes vorgesehen ist und der in den letzten Monaten eng mit Draghi zusammengearbeitet hat“.

Dagegen deutete der russische Vize-Finanzminister Dmitri Pankin am 17. November auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti an: „Wir nehmen im großen und ganzen sehr ähnliche Positionen [mit den anderen BRIC-Ländern: Brasilien, Rußland, Indien, China] ein. Wenn wir im Alleingang aufgetreten wären, hätten die G7-Länder uns vorsichtig zurückgesetzt. Wir waren schon mit einer solchen Herangehensweise konfrontiert“.

Um dieser „Herangehensweise“ Nachdruck zu verleihen und der historischen Rolle Polens in den Weltauseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts gerecht zu werden, hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorsky am 20. November in Warschau wieder zur Eingliederung Georgien und der Ukraine in die NATO gedrängt. Dementsprechend war auch das Treffen in Nizza wieder wie die Rußland-EU-Gipfel der letzten Jahre, ergebnislos verlaufen, schrieb die Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta am 17. November. Wir gehen, ob aus Dummheit oder Bösartigkeit, schweren Zeiten entgegen – und zu welchem anderen Zweck, bitte schön, als Großmannsucht der Geldsäcke?

Zusammenhänge

Diejenigen, die etwas auf der hohen Kante haben, bangen um ihr Geld und blicken in gespannter Erwartung auf den Weltfinanzgipfel am 14. und 15. November in Washington. Daneben nimmt immer noch die Wahl Barack Obamas und die daran geknüpfte Hoffnung viele Köpfe in Beschlag. Dabei werden schon mal andere Brandherde übersehen, etwa die Tatsache, daß Israel bereits seit einer Woche keine ausländischen Journalisten mehr in den Gazastreifen läßt und dies mit der militärpolitischen Lage an den Grenzen der Enklave zu den Palästinensern begründet. Es könnte aber auch mit der dortigen humanitären Situation zu tun haben. Vorsichtshalber wurde kürzlich offiziellerseits (in den USA und bei uns) die Antisemitismus-Kampagne wieder aufgefrischt. Denn nach dem „Global Anti-Semitism Review Act“ vom 16. Oktober 2004 haben „Strong anti-Israel sentiment“ und „Virulent criticism of Israel’s leaders“, sowie jede Behauptung „that the Jewish community controls government, media, international business and the financial world“ als strafbarer Antisemitismus und „interner Terrorismus“ zu gelten. Vielleicht ist ja auch schon ein solcher Hinweis bereits Antisemitismus. Gibt es da Zusammenhänge, Gründe?

Bleiben wir mal auf dem Boden, also bei dem alles bewegenden Geld und dem Finanzgipfel der G 20, der das System retten will. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte in „Le Parisien“ vom 10. November Zweifel am Erfolg des Gipfels geäußert. Grund: der Geschäftsführende Direktor (CEO) des IMF, Dominique Strauss-Kahn aus Frankreich hatte der Financial Times gesagt, die Verhältnisse würden sich nicht über Nacht ändern und in der Pipeline stecke kein „international treaty“. Für den Fall, daß nur Sprüche geklopft würden, wollte Sarkozy sofort die Heimreise antreten. Das wäre Joseph Ackermann, dem Chef des Weltbankenverbands (IIF) und der Deutschen nur recht. Er hatte in einem Brief an Bush gewarnt, den öffentlichen Sektor auf Dauer eine „größere Rolle im internationalen Finanzsystem“ spielen zu lassen und nur eine „vorrübergehende“ Einmischung der Politik zugestanden. Wahrscheinlich bleibt es also beim Gerede. Bush hat seine persönliche Teilnahme am Gipfel abgesagt. Er macht damit nicht Obama Platz, denn auch der will sich durch die frühere Außenministerin Madelaine Albright (-Körbel) und den Republikaner Jim Leach vertreten lassen.

Ein Mißerfolg würde auch den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew enttäuschen, der laut „Le Figaro“ vom 13. November ähnlich wie Sarkozy mit konkreten Vorstellungen nach Washington reist. Welches diese sind, erfährt man aber noch nicht. Nur, daß er von den Banken eine „transparente Buchführung“ verlangt, was auf staatliche Kontrolle hindeutet, die sich Ackermann und Freunde verbeten, und ein „neues System der Risikoabsicherung“. Im Übrigen wirbt Medwedew in Frankreich – aber in Grenzen – angesichts des europäisch-russischen Gipfels in Nizza für eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Rußland, nachdem die EU wegen des westlichen Mißerfolgs mit dem Südossetien-Unternehmen Georgiens entsprechende Verhandlungen im vorauseilenden Gehorsam abgesagt hatte.

Rußland hat Grund für seinen Unmut über das Weltfinanzsystem, denn weil westliche Finanziers und ihre russischen Genossen im großen Umfang Kapital als dem Land abgezogen hatten, mußte die russische Regierung bisher schon fünf Billionen Rubel (rund 144 Milliarden Euro) oder ca. 12,3 Prozent des russischen BIP zur Beseitigung der Folgen der Weltfinanzkrise bereitstellen. Russische Experten rechnen, daß für den gleichen Zweck weltweit mit 9,4 Billionen US-Dollar (15 Prozent des Welt-BIP) erforderlich seien. Die Hauptursache der Krise sehen sie in der Überkapitalisierung des Wertpapiermarktes und entdecken angesichts der „Restbeständen auf den Bankenkonten“ keine Liquiditätsprobleme des Bankensektors. Die Weltfinanzkrise sei eine Vertrauenskrise, die nicht durch Finanzspritzen zu bewältigen sei.

Warum das Vertrauen weg sei, erklärt ein unbekannter Autor mit einer netten Geschichte: In einem Urwaldstädtchen tauchte einmal ein reicher Kaufmann auf. Er werde, wenn er in wenigen Wochen wiederkomme, den Einwohnern für jeden Affen, den sie lebendig im Urwald fingen, 10 Dollar zahlen. Die Leute machten sich auf die Jagd und fingen den Wald leer. Der Kaufmann kam, zahlte und verlangte mehr Affen. Die Jagd sei schwieriger geworden, weil man nun weniger Affen anträfe. Man einigte sich auf einen neuen Preis von 20 Dollar. Der Kaufmann wollte in einigen Wochen wiederkommen. Mit neuem Eifer machten sich die Laute auf die Jagd. Der Kaufmann wollte noch mehr Affen und bot nun 25 Dollar pro Stück. Das Jagdergebnis fiel sehr bescheiden aus, weil man im Urwald kaum noch auf Affen stieß. Er werde in zwei Monat wiederkommen und nun 50 Dollar für jeden Affen zahlen. Das könne er Ihnen schriftlich geben – und bei dem Preis sollten sich doch noch Affen auftreiben lassen. Der Kaufmann reiste ab. Die Leute gaben nach wenigen heftigen Versuchen die Jagd auf, sie hatte keinen Zweck, kaum ein Affe war noch aufzutreiben. Kurz vor Ablauf der Frist tauchte ein anderer Mann auf, er gab sich als ein seit längerer Zeit gekündigter Assistent des Kaufmanns aus. Er könne Ihnen jede Mange Affen für 35 Dollar anbieten. Die Städter waren zuerst skeptisch, aber nach ein paar aufmunternden Worten kratzten sie in Vorfreude auf das bevorstehende große Geschäft alles, was sie an Geld hatten zusammen, und deckten sich mit so vielen Affen ein, wie nur irgend möglich. Seither warten sie auf die Rückkehr des Kaufmanns – vergeblich.

Wen wundert es, daß ihr Vertrauen in Kaufleute aus der Ferne verschwunden ist? Das gilt natürlich weniger für Leute in der Ferne; die verlieren ihr Vertrauen nicht so leicht und lassen sich gerne von Leuten einen Affen aufbinden, die bekannter Maßen das ganz große Geld machen oder für solche arbeitet und daher „anerkannt“ sind.

Das bringt uns zurück zum Rettungsplan der Weltfinanzen. Die Lage dort sei so unstabil „wie seit Menschengedenken nicht“ schrieb die Bank of England (BoE) in ihrem Halbjahresbericht „Financial Stability Review“ vom 11. November und verweist dabei auf die Risiken bei den Hedge Fonds (den Affen) und in den Schwellenländern (den Affenjägern). Ein Tobias Bayer ließ sich von dem Bericht anregen und schreibt in der Financial Times Deutschland, die großen „Anerkannten“ hätten mit „besicherten“ Wertpapieren und Finanzinstrumenten bereits 2.800 Mrd. US-Dollar in den Beständen der Ausländer zunichte gemacht. Dieses unwesentliche Nichts entspricht in etwa den angeblichen Kosten des Irakkriegs. Könnte es auch da einen Zusammenhang geben? „Besichertes“ ist so wenig sicher, wie Selbstverständliches sich von selbst verstehen – daran sollte man denken.

Der US-Assistant Secretary für Finanzstabilität (was es alles gibt) Neel Kashkari sprach am 10. November vor der Security Industry Financial Managers Association (SIFMA), um die Experten über das „Capital Purchase Program“ im Mittelpunkt des Troubled Assets Relief Program (zu Deutsch „Rettungspaket“) zu informieren. Bis zum 14. November würden dort noch Affen aus dem 700 Mrd. Paket verkauft, und noch 250 Mrd. US-Dollar seien vorhanden, um an Banken verteilt zu werden. Zur Kontrolle der ordentlichen Vergabe habe das Weiße Haus die „anerkannten“ Steuerberater Ernst & Young (E&Y) und Pricewaterhouse Coopers (PWC) verpflichtet. PWC hatte einst die BCCI, eine aufgeflogene Bank für Drogengeschäfte, und politische und sonstige Kriminalität betreut und bei E&Y hatte die US Finanzaufsicht 2002 Interessenkonflikte bemängelt, weil sie für ihre Großkunden illegale Steueroasen organisiert hatte. Na denn: Vertraut mal!

Es heißt, die Finanzkrise vom Oktober 2008 ergebe sich aufgrund von Wirtschaftszyklen. Das dürfte so falsch sein, wie die Versprechen Barack Obamas vom 3. und 4. November „Wir können nicht zulassen, daß die Wall Street floriert, während Main Street (alle anderen) darunter leiden“ und „Morgen können sie die Seite der Politik umblättern, welche die Gier und Verantwortungslosigkeit der Wall Street der harten Arbeit und Opfer von Frauen und Männer der Main Street vorgezogen hat“. Er versprach eine völlig andere Wirtschaftspolitik.

Die Krise ist vielmehr die beabsichtigte Frucht der gemeinsamen Bemühungen von US-Regierung, Schatzamt und FED-Vorstand – nicht der Bush-Republikaner, wie Demokraten vorgeben. Auch stellt das vorgeschlagene „Rettungspaket“ keine Rettung dar. Es treibt Verschuldung und Schuldendienst an eben die „anerkannten“ Banken, die gerettet werden sollen, ins Unermeßliche, bis irgendwann unter machtpolitischen Überlegungen ein Schnitt gemacht wird, zu dem heute noch niemand außer seinen Vätern bereit wäre. Denn das Geld für das „Rettungspaket für Banken“ leiht sich die Regierung über Umwege von eben diesen Banken. Die Regierung finanziert damit ihre eigene Verschuldung, wie sie es noch in geringerem Umfang und mit deutlich mehr produktiven Anstößen (wegen der Kriegsvorbereitung) mit Roosevelts New Deal gemacht hatte.

Die Krise war unter der Clinton-Regierung mit dem Financial Services Modernization Act (FSMA) von 1999 eingeleitet worden. Genauso wie kurz danach die gehorsame SPD-Regierung die gesetzlichen Riegel am Tor gegen Übernahme und Ausschlachtung mittelständischer Betriebe durch Hedge Fonds und dergleichen „Heuschrecken“ zurückgeschoben hatte. In den USA wurde dadurch u.a. der Glass Steagall Act von 1933 aufgehoben, mit dem Roosevelt die wildesten Spekulationspraktiken der Banken eindämmen wollte, um die Staatsverschuldung einigermaßen im Rahmen zu halten. Mit dem FSMA wurde die staatliche Kontrolle der Finanzwirtschaft weitgehend aufgehoben und einigen wenigen „anerkannten“ Banken und ihren Hedge Fonds überlassen. Die Finanzinstitutionen konnten nun durch wechselseitige Verschuldung „Geldwerte“ in beliebigem Umfang schaffen und gegen Zinsen ausleihen.

Ausgerechnet diejenigen, die 1999 die Weichen für die Krise gestellt hatten, hat nun Barack Obama zur Neuregelung der Finanzen in sein Übergangsteam berufen, allen voran Prof. Lawrence Summers, den Vorkämpfer für den FSMA im Kongreß. Er ist wieder, wie unter Clinton, als Schatzamtsminister vorgesehen, 1991–1993 war er Chefökonom der Weltbank, wo er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Wirtschaftsmedizin für den Ostblock mixen durfte. Er berät zur Zeit Goldman Sachs und leitet den Hedge Fonds D.E. Shaw Group. Timothy Geithner zur Zeit noch CEO der FED of New York, der zentralen Internationalen Abteilung des privaten US-Bankenkonsortiums war unter Clinton Treasury-Beamter. Er arbeitete für Kissinger Ass. beim IMF. Jon Corzine zur Zeit noch Gouverneur von New Jersey war zeitweise CEO bei Goldman Sachs. Noch irgendwelche Fragen?

Summers, Geithner, Corzine, Paul Volker, Fischer, Phil Gramm, Bernanke, Hank Paulson, Rubin, Alan Greenspan sind alles Kumpel und vertreten als Demokraten oder Republikaner die Interessen der Wallstreet. Die Architekten der gegenwärtigen Krise sollen nun beginnend mit dem G 20 Treffen in Washington die neue „global financial architecture“ einführen. (Mehr darüber in jüngsten Artikeln von Michel Chossudovsky bei http://www.globalresearch.ca)

Um China ist es unterdessen erstaunlich ruhig geworden, denn für die Chinesen stehen im jüngsten Finanzcrash Hunderte von Milliarden Dollar auf dem Spiel. Vielleicht zieht man daraus in aller Stille Konsequenzen. Chinas Premierminister Wen Jiabao hatte vor drei Wochen am Rande des dritten Russisch-Chinesischen Wirtschaftsforums ein Abkommen über den Bau einer Ölpipeline von Rußland nach China unterzeichnet. Dadurch verpflichtet sich Rosneft, in den nächsten 20 Jahren mindestens 300 Millionen Tonnen Öl zu liefern, das sind vier Prozent von Chinas jährlichem Bedarf. Chinesische Banken werden dafür Rosneft und Transneft mit insgesamt 20 bis 25 Mrd. US-Dollar aus der Liquiditätsklemme helfen. Die Zusammenarbeit im zentralasiatischen Raum wächst, daran wird auch der Ausstieg Usbekistans aus der EAWG – einer Wirtschaftsorganisation mit gemeinsame Außenzollgrenzen und einer einheitlichen Außenwirtschaftspolitik der Länder Usbekistan, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan mit Moldawien, der Ukraine und Armenien als Beobachter – infolge der Erpressung durch ein EU-Embargo – nichts ändern. Medwedew kann den europäischen Klimafanatikern in aller Ruhe sagen, „wenn ihr die Ostseepipeline nicht haben wollt – bitte, wir brauchen sie nicht“. Und wir haben Windmühlen – wie einst Don Quixote.

Die Weltherrschaft der Dummheit

Die Medien zeigen uns ein glückliches Amerika. Der Alptraum Bush ist vorbei, ein neuer Geist kam aus der Flasche Wahl-Demokratie und zieht mit einem sympathisch, gemäßigt wirkenden jungen Mann demnächst – wenn nichts dazwischen kommt – im Weißen Haus ein. Allenthalben Jubel und Trubel über den Sieg und jedenfalls Hoffnung auf den versprochenen Wechsel. Wir Deutsche haben unsere Erfahrungen mit sogenannten „Wenden“, sie blieben immer nur ein Wort und das bedeutete kaum mehr als „Vorwärts von Fall zu Fall!“

Muß man alles immer nur miesmachen? Gewiß nicht, aber man sollte sich auch nicht die Augen verkleben. Obama versprach, mal so, mal so, allen das ihre. So machen das eben Wahl-Kandidaten. Für was er wirklich steht, ist für Outsider kaum zu erfahren. Aber man sollte eine am Rande des Wahlkampfs erwähnte Kleinigkeit nicht übersehen. In dem wieder einmal teuersten Wahlkampf aller Zeiten gab Obama rund doppelt so viel Dollar aus, wie sein republikanischer Gegenspieler von der Partei, die sonst immer mit mehr Geld auftrumpfte. Woher nahm er sein Geld? Sicher nicht von denen, die auf den Straßen jubelten und sich vor Freude in die Arme fielen. Man wird sehen, ob sie Grund dazu hatten.

Einig sind sich alle, daß der Bush mit dem Verdienst, den Werbelack von der amerikanischen Weltdemokratie abgekratzt zu haben, dem neuen Präsidenten ein schweres Erbe hinterläßt. So lautete die erste Aufgabe: wieder dick Werbelack aufzutragen! Die scheint anzulaufen. Doch werden sich nicht alle Probleme übertünchen lassen.

Am leichtesten sollte das bei dem Programmpunkt möglich sein, den Obama am 17. Januar in San Franzisco besonders betont hatte (nach SF Chronicle vom 18. Januar) „Lassen Sie mich meine generelle Politik irgendwie beschreiben: […] Wir werden ein Cap & Trade System von CO2-Emissionsrechtevermarktung einführen. Es wird aggressiv sein, aggressiver als alles, was es da draußen (in der Welt) schon gibt. Ich war der erste der für eine hundertprozentige Versteigerung solcher Rechte eingetreten ist, das bedeutet, daß jede Kohle- oder Treibhausgaseinheit, die ausgestoßen wird, dem Verschmutzer berechnet wird“. Vergessen Sie dabei bitte nicht, die Menge CO2, die Sie und ihr Haustier stündlich an die Umwelt abgeben, von Ihrem Auto, der Heizung, dem Licht und dem, was zur Herstellung ihrer Nahrungsmittel, Kleidung oder sonstigen Güter nötig ist, einmal abgesehen. Angesichts des sich wiederabkühlenden Klimas (vermutlich auch wegen CO2) wäre das leicht aufzugeben.

Aber will man das? Wir werden zur Kasse gebeten, das ist sicher. Das hat nichts mit Klima, sondern nur mit der notleidenden Finanzwirtschaft zu tun. Das Klima war bislang ein günstiger Vorwand, dabei nicht einmal ein neuer! Schon frühere Abzocker und deren Befehlshaber beriefen sich auf das Klima, sie nannten es „Blitze schleudernder Wettergott“ und der gab vor, was der Obrigkeit zu opfern war. Also auch hier kein „neuer Geist“. Obama: „Wenn jemand ein Kohlekraftwerk bauen will, kann er das tun; nur wird ihn das bankrott machen, denn ihm wird für alle Treibhausgase, ein gewaltiger Betrag abverlangt. Das wird Milliarden Dollar einbringen, die wir dann in Sonnen-, Windenergie, Biodiesel und andere alternative Energien investieren können“ – (oder in die Sanierung der privaten Spekulationsbanken – denn auch Wahlkampfkosten sind wie Spielschulden).

Alle Welt begrüßt den neuen Herren, der im Januar den Oberbefehl über die aggressivste und mörderischste Militärtruppe der Welt übernehmen wird, und hofft auf Frieden und Abrüstung. Der Herr wird zugleich Exekutor für die Weltgeldzentrale in New York sein. Alle Welt hofft auf eine Neuregelung des Weltgeldsystems, die Vorgänger Bush am 15.11. beim G 20 Treffen in Camp David anstoßen will. Londons Financial Times hat Obama gleich nach Bekanntwerden seines so eindeutigen Wahlsiegs am 5. November unter der Überschrift „Dear Mr. President“ daran erinnert: „If you have to ‚act‘, make your initiatives popular but harmless“, sorge für Stimmung aber flicke uns nicht am Zeug. Obama hatte sich im Wahlkampf schon voll hinter US-Finanzzar Paulson gestellt und auch damit keinen „neuen Geist“ beschworen, nur eine neue Verpackung.

Ohne das Wahlergebnis abzuwarten, trafen sich schon am 4. November die Wirtschafts- und Finanzminister der EU (EcoFin) mit der Kommission und Vertretern der EZB, um eine EU-Linie für die Weltfinanzreform beim G 20 Treffen zu finden. Die Presse wußte nur von „Meinungsaustausch“ zu berichten; man konnte sich also nicht einigen. Der Franzose Nicolas Sarkozy forderte drastische Maßnahmen, eine Reform an „Wurzeln und Zweigen“ der anglo-amerikanische Standpunkt liegt scheinbar bei „popular but harmless“ vielleicht aber auch bei dem, was der frühere chilenische Präsident Ricardo Lagos (vor 2005) in die öffentliche Diskussion werfen durfte: „Es ist an der Zeit für ein offenes Wort: Warum keine Internationale Zentralbank? Warum nicht eine Weltwährung?“ (am 2. November in Argentiniens Zeitung „Clarin“). Damit hätte die „Hochfinanz“ ihr Ziel erreicht: Ihre wenigen Eigentümer bestimmen, wofür Geld ausgegeben wird, was gemacht wird und was nicht. Die Regierungen sorgen dafür, daß dies auch geschieht und die Bevölkerung wird sich danach richten. Wenn Sie sich solche „Fachleute“ wünschen, übersehen Sie bitte nicht ihr Ziel: Nur ein Sechstel der derzeitigen Weltbevölkerung ist erwünscht. Und der Rest?

Auch andere wünschen sich so etwas nicht. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte ebenfalls schon am Vortag der US-Wahlentscheidung in Moskau in seiner Jahresbotschaft wenig Zweifel gelassen, wie Rußland die Zukunft sieht. Diejenigen, die sich nicht zu Wort gemeldet hatten, als die USA entschied, in Polen und der Tschechei unter dem Vorwand „Iran“ Abfangraketen gegen die russische Zweitschlagkapazität aufzustellen, ereifern sich nun, wenn Medwedew wie angekündigt, in Königsberg (Kaliningrad) Iskander Raketen aufstellt, die gegen die US-Stellungen in Polen und Tschechien gerichtet sind.

Interessanter war, daß Medwedew die Finanzkrise und die Kaukasus Krise in einem Satz zusammenbrachte: „Wir werden im Kaukasus nicht nachgeben. Wir werden die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise überwinden und daraus gestärkt hervorgehen. […] Offen gestanden, die Tragödie von Zhinwali war eine Folge des selbstgefälligen, einseitigen Kurses der US-Regierung – eines Kurses, der für berechtigte Kritik nicht viel übrig hatte. […] Es ist bitter nötig, Mechanismen zu schaffen, die es erlauben, die fehlerhaften, egoistischen, und manchmal einfach gefährlichen Entscheidungen einiger Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu blockieren. […] Die Lehre aus den Fehlentscheidungen und Krisen des Jahres 2008 hat allen verantwortungsvollen Nationen bewiesen, daß es an der Zeit ist, die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme radikal zu reformieren. Rußland wird seinerseits darauf bestehen, und wird hierbei mit den USA, mit der EU sowie mit den BRIC-Staaten und mit allen interessierten Seiten eng zusammenarbeiten“. Wenn möglich! Doch nicht zu vergessen: Am 1. September hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Georgien-Sondergipfel beschlossen, zur Unterstützung der georgischen Seite nach dem Kaukasus-Krieg die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Grundlagenabkommens zwischen der EU und Rußland abzubrechen. Die EU-Kommission wurde beauftragt, eine Analyse der Beziehungen zwischen den Seiten zu dem für den 14. November in Nizza geplanten EU-Rußland-Gipfel zu erstellen. Was wird da raus kommen? Fragt Obama!

Finanzkrise und Krieg, der russische Präsident deutete an, daß er den Zusammenhang („die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme“) durchaus kennt. Die asiatische Finanzkrise 1997-1999 hatte gezeigt, daß ein „Währungsangriff“ auf das Finanzsystem anderer Staaten auch als eine Form des Krieges anzusehen ist, ein Krieg vornehmlich gegen angebliche Verbündete. In seiner Botschaft deutete Medwedew vage an, daß in Rußland demnächst ein „selbständiges Finanzsystem“ geschaffen werden soll. Meint er damit das, was Rußlands Vizepremier Alexander Schukow am 24.11. bei der Vorbereitung des Treffens der Shanghai Gruppe ansprach: „Rußland und China wollen die Umstellung gegenseitiger Verrechnungen auf ihre Nationalwährungen intensivieren, um die Folgen der globalen Finanzkrise zu minimieren […]“ (Spatz letzte Woche) oder das, was Rußlands Vizefinanzminister Sergej Schatalow am 4. November in Moskau sagte und Tags darauf am Rande eines russisch-europäischen Finanzforums wiederholte: „Ich sehe keine prinzipiellen Probleme darin, daß Öl und Gas in Russischen Rubel verrechnet werden. Der Rubel wird zu einer ziemlich starken Währung und kann durchaus, die Rolle einer Reservewährung spielen“. Johan Holmqvist von der EU-Kommission entgegnete nur, daß sei eine interessante Frage. „Wir werden das aufmerksam analysieren. Aber ich denke, daß dies vielmehr eine kommerzielle Frage ist“. Was denn sonst, etwa eine militärische?

Wenn Rußland unter der gegenwärtigen Finanzkrise leidet, dann deshalb, weil die Dollars das Land verlassen, die nach dem Zusammenbruch das Land überschwemmt und seine Geschicke bis zum Auftreten des „diktatorischen“ Putins weitgehend bestimmt hatten. Mit der zahlungsfähigen Nachfrage beim Ausverkauf des Landes, fallen trotz der Währungsreserven die Preise. Der in US-Dollar notierte Leitindex RTS fiel allein am 6. November um 4,94%; seine Rubel-Entsprechung MICEX rutschte um 8,05% auf 712,75 Punkte ab. Die größten Verlierer waren Aktien der Ölfirmen Gazprom Neft (Rückgang um 10%), Tatneft (Rückgang um 10%) und Rosneft (Rückgang um neun Prozent) sowie des Minenriesen Norilsk Nickel (Rückgang um 8,5%). Was kümmert der Aktienpreis, wenn nur die Anlagen im Land bleiben. Wenn aber keine neuen gebaut werden, weil Geld fehle?

Für diesen etwas komplexeren Fall haben sich der russische Sicherheitsratssekretär und ehemaliger Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew und das chinesische Staatsratsmitglied Dai Bingguo am Donnerstag 6. November in Moskau getroffen. „Es war die dritte Runde der russisch-chinesischen Konsultationen zu Fragen der strategischen Sicherheit“ in diesem Jahr (RIA Novosti vom 6.11.) Verhandelt wird über „die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Rußland und China bei der Sicherung des Friedens und der Stabilität auf globaler und regionaler Ebene, inklusive in Zentralasien“. Dai Bingguo und die Mitglieder seiner Delegation werden auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow, die „Chefs einiger russischer Behörden“ sowie „führenden Repräsentanten anderer föderaler Strukturen“ treffen. Dabei werden „Fragen der Festigung der nationalen und internationalen Sicherheit angesichts der neuen Herausforderungen und Gefahren erörtert werden“. Auch die Staatschefs Rußlands und Chinas, Dmitri Medwedew und Hu Jintao, wollen sich zum gleichen Thema in diesem Jahr „mindestens noch zwei Mal“ treffen, teilte Nikolai Patruschew, am 6. November zum Auftakt der der russisch-chinesischen Sicherheitsberatungen mit: „Unsere Treffen finden regelmäßig statt, weil wir strategische Partner sind“.

Rußlands Vizepremier Igor Setschin trifft am heutigen Donnerstag in Caracas ein, um einen Venezuela-Besuch von Staatschef Dmitri Medwedew vorzubereiten. Von dort wird die russische Delegation nach Havanna weiterreisen, und am 8. November eine Sitzung der russische-kubanische Regierungskommission abhalten. Zündelt der eine im Kaukasus, so der andere in Südamerika. Die Weiche wird umgestellt, nur wissen wir nicht, auf welchem Gleis der Zug weiterfahren wird und wohin. Unser klimabedingter Ausstieg aus fossilen Rohstoffen wird daran nicht viel ändern: Rußland findet im Osten genug Abnehmer und die Amerikaner haben in Alaska riesige neue Vorräte entdeckt. Wir sollten uns etwas anderes, etwas Menschenfreundlicheres einfallen lassen.

Der neue Spatz-Blog

Nachdem der Spatz schon seit 1999 auf http://www.spatzseite.de ohne jedes Denkverbot zwitschert, gibt es jetzt auch einen Spatz-Blog. Kommentierbar und gut in den Suchmaschinen sichtbar werden wir an dieser Stelle weiterhin in unbotmäßiger Weise versuchen, den Dingen auf den Grund zu gehen.

Der Spatz ist ein selbständiges Projekt von Dr. Helmut Böttiger und Harry Zingel und sollte nicht mit dem BWL-Boten oder der Zingelseite verwechselt werden.

Diese Sonntag gehts es hier im Blog los. Oops, ja, schon morgen! 😉

Ihr Spatz-Team:

Dr. Helmut BöttigerHarry Zingel