Zusammenhänge

Diejenigen, die etwas auf der hohen Kante haben, bangen um ihr Geld und blicken in gespannter Erwartung auf den Weltfinanzgipfel am 14. und 15. November in Washington. Daneben nimmt immer noch die Wahl Barack Obamas und die daran geknüpfte Hoffnung viele Köpfe in Beschlag. Dabei werden schon mal andere Brandherde übersehen, etwa die Tatsache, daß Israel bereits seit einer Woche keine ausländischen Journalisten mehr in den Gazastreifen läßt und dies mit der militärpolitischen Lage an den Grenzen der Enklave zu den Palästinensern begründet. Es könnte aber auch mit der dortigen humanitären Situation zu tun haben. Vorsichtshalber wurde kürzlich offiziellerseits (in den USA und bei uns) die Antisemitismus-Kampagne wieder aufgefrischt. Denn nach dem „Global Anti-Semitism Review Act“ vom 16. Oktober 2004 haben „Strong anti-Israel sentiment“ und „Virulent criticism of Israel’s leaders“, sowie jede Behauptung „that the Jewish community controls government, media, international business and the financial world“ als strafbarer Antisemitismus und „interner Terrorismus“ zu gelten. Vielleicht ist ja auch schon ein solcher Hinweis bereits Antisemitismus. Gibt es da Zusammenhänge, Gründe?

Bleiben wir mal auf dem Boden, also bei dem alles bewegenden Geld und dem Finanzgipfel der G 20, der das System retten will. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte in „Le Parisien“ vom 10. November Zweifel am Erfolg des Gipfels geäußert. Grund: der Geschäftsführende Direktor (CEO) des IMF, Dominique Strauss-Kahn aus Frankreich hatte der Financial Times gesagt, die Verhältnisse würden sich nicht über Nacht ändern und in der Pipeline stecke kein „international treaty“. Für den Fall, daß nur Sprüche geklopft würden, wollte Sarkozy sofort die Heimreise antreten. Das wäre Joseph Ackermann, dem Chef des Weltbankenverbands (IIF) und der Deutschen nur recht. Er hatte in einem Brief an Bush gewarnt, den öffentlichen Sektor auf Dauer eine „größere Rolle im internationalen Finanzsystem“ spielen zu lassen und nur eine „vorrübergehende“ Einmischung der Politik zugestanden. Wahrscheinlich bleibt es also beim Gerede. Bush hat seine persönliche Teilnahme am Gipfel abgesagt. Er macht damit nicht Obama Platz, denn auch der will sich durch die frühere Außenministerin Madelaine Albright (-Körbel) und den Republikaner Jim Leach vertreten lassen.

Ein Mißerfolg würde auch den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew enttäuschen, der laut „Le Figaro“ vom 13. November ähnlich wie Sarkozy mit konkreten Vorstellungen nach Washington reist. Welches diese sind, erfährt man aber noch nicht. Nur, daß er von den Banken eine „transparente Buchführung“ verlangt, was auf staatliche Kontrolle hindeutet, die sich Ackermann und Freunde verbeten, und ein „neues System der Risikoabsicherung“. Im Übrigen wirbt Medwedew in Frankreich – aber in Grenzen – angesichts des europäisch-russischen Gipfels in Nizza für eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Rußland, nachdem die EU wegen des westlichen Mißerfolgs mit dem Südossetien-Unternehmen Georgiens entsprechende Verhandlungen im vorauseilenden Gehorsam abgesagt hatte.

Rußland hat Grund für seinen Unmut über das Weltfinanzsystem, denn weil westliche Finanziers und ihre russischen Genossen im großen Umfang Kapital als dem Land abgezogen hatten, mußte die russische Regierung bisher schon fünf Billionen Rubel (rund 144 Milliarden Euro) oder ca. 12,3 Prozent des russischen BIP zur Beseitigung der Folgen der Weltfinanzkrise bereitstellen. Russische Experten rechnen, daß für den gleichen Zweck weltweit mit 9,4 Billionen US-Dollar (15 Prozent des Welt-BIP) erforderlich seien. Die Hauptursache der Krise sehen sie in der Überkapitalisierung des Wertpapiermarktes und entdecken angesichts der „Restbeständen auf den Bankenkonten“ keine Liquiditätsprobleme des Bankensektors. Die Weltfinanzkrise sei eine Vertrauenskrise, die nicht durch Finanzspritzen zu bewältigen sei.

Warum das Vertrauen weg sei, erklärt ein unbekannter Autor mit einer netten Geschichte: In einem Urwaldstädtchen tauchte einmal ein reicher Kaufmann auf. Er werde, wenn er in wenigen Wochen wiederkomme, den Einwohnern für jeden Affen, den sie lebendig im Urwald fingen, 10 Dollar zahlen. Die Leute machten sich auf die Jagd und fingen den Wald leer. Der Kaufmann kam, zahlte und verlangte mehr Affen. Die Jagd sei schwieriger geworden, weil man nun weniger Affen anträfe. Man einigte sich auf einen neuen Preis von 20 Dollar. Der Kaufmann wollte in einigen Wochen wiederkommen. Mit neuem Eifer machten sich die Laute auf die Jagd. Der Kaufmann wollte noch mehr Affen und bot nun 25 Dollar pro Stück. Das Jagdergebnis fiel sehr bescheiden aus, weil man im Urwald kaum noch auf Affen stieß. Er werde in zwei Monat wiederkommen und nun 50 Dollar für jeden Affen zahlen. Das könne er Ihnen schriftlich geben – und bei dem Preis sollten sich doch noch Affen auftreiben lassen. Der Kaufmann reiste ab. Die Leute gaben nach wenigen heftigen Versuchen die Jagd auf, sie hatte keinen Zweck, kaum ein Affe war noch aufzutreiben. Kurz vor Ablauf der Frist tauchte ein anderer Mann auf, er gab sich als ein seit längerer Zeit gekündigter Assistent des Kaufmanns aus. Er könne Ihnen jede Mange Affen für 35 Dollar anbieten. Die Städter waren zuerst skeptisch, aber nach ein paar aufmunternden Worten kratzten sie in Vorfreude auf das bevorstehende große Geschäft alles, was sie an Geld hatten zusammen, und deckten sich mit so vielen Affen ein, wie nur irgend möglich. Seither warten sie auf die Rückkehr des Kaufmanns – vergeblich.

Wen wundert es, daß ihr Vertrauen in Kaufleute aus der Ferne verschwunden ist? Das gilt natürlich weniger für Leute in der Ferne; die verlieren ihr Vertrauen nicht so leicht und lassen sich gerne von Leuten einen Affen aufbinden, die bekannter Maßen das ganz große Geld machen oder für solche arbeitet und daher „anerkannt“ sind.

Das bringt uns zurück zum Rettungsplan der Weltfinanzen. Die Lage dort sei so unstabil „wie seit Menschengedenken nicht“ schrieb die Bank of England (BoE) in ihrem Halbjahresbericht „Financial Stability Review“ vom 11. November und verweist dabei auf die Risiken bei den Hedge Fonds (den Affen) und in den Schwellenländern (den Affenjägern). Ein Tobias Bayer ließ sich von dem Bericht anregen und schreibt in der Financial Times Deutschland, die großen „Anerkannten“ hätten mit „besicherten“ Wertpapieren und Finanzinstrumenten bereits 2.800 Mrd. US-Dollar in den Beständen der Ausländer zunichte gemacht. Dieses unwesentliche Nichts entspricht in etwa den angeblichen Kosten des Irakkriegs. Könnte es auch da einen Zusammenhang geben? „Besichertes“ ist so wenig sicher, wie Selbstverständliches sich von selbst verstehen – daran sollte man denken.

Der US-Assistant Secretary für Finanzstabilität (was es alles gibt) Neel Kashkari sprach am 10. November vor der Security Industry Financial Managers Association (SIFMA), um die Experten über das „Capital Purchase Program“ im Mittelpunkt des Troubled Assets Relief Program (zu Deutsch „Rettungspaket“) zu informieren. Bis zum 14. November würden dort noch Affen aus dem 700 Mrd. Paket verkauft, und noch 250 Mrd. US-Dollar seien vorhanden, um an Banken verteilt zu werden. Zur Kontrolle der ordentlichen Vergabe habe das Weiße Haus die „anerkannten“ Steuerberater Ernst & Young (E&Y) und Pricewaterhouse Coopers (PWC) verpflichtet. PWC hatte einst die BCCI, eine aufgeflogene Bank für Drogengeschäfte, und politische und sonstige Kriminalität betreut und bei E&Y hatte die US Finanzaufsicht 2002 Interessenkonflikte bemängelt, weil sie für ihre Großkunden illegale Steueroasen organisiert hatte. Na denn: Vertraut mal!

Es heißt, die Finanzkrise vom Oktober 2008 ergebe sich aufgrund von Wirtschaftszyklen. Das dürfte so falsch sein, wie die Versprechen Barack Obamas vom 3. und 4. November „Wir können nicht zulassen, daß die Wall Street floriert, während Main Street (alle anderen) darunter leiden“ und „Morgen können sie die Seite der Politik umblättern, welche die Gier und Verantwortungslosigkeit der Wall Street der harten Arbeit und Opfer von Frauen und Männer der Main Street vorgezogen hat“. Er versprach eine völlig andere Wirtschaftspolitik.

Die Krise ist vielmehr die beabsichtigte Frucht der gemeinsamen Bemühungen von US-Regierung, Schatzamt und FED-Vorstand – nicht der Bush-Republikaner, wie Demokraten vorgeben. Auch stellt das vorgeschlagene „Rettungspaket“ keine Rettung dar. Es treibt Verschuldung und Schuldendienst an eben die „anerkannten“ Banken, die gerettet werden sollen, ins Unermeßliche, bis irgendwann unter machtpolitischen Überlegungen ein Schnitt gemacht wird, zu dem heute noch niemand außer seinen Vätern bereit wäre. Denn das Geld für das „Rettungspaket für Banken“ leiht sich die Regierung über Umwege von eben diesen Banken. Die Regierung finanziert damit ihre eigene Verschuldung, wie sie es noch in geringerem Umfang und mit deutlich mehr produktiven Anstößen (wegen der Kriegsvorbereitung) mit Roosevelts New Deal gemacht hatte.

Die Krise war unter der Clinton-Regierung mit dem Financial Services Modernization Act (FSMA) von 1999 eingeleitet worden. Genauso wie kurz danach die gehorsame SPD-Regierung die gesetzlichen Riegel am Tor gegen Übernahme und Ausschlachtung mittelständischer Betriebe durch Hedge Fonds und dergleichen „Heuschrecken“ zurückgeschoben hatte. In den USA wurde dadurch u.a. der Glass Steagall Act von 1933 aufgehoben, mit dem Roosevelt die wildesten Spekulationspraktiken der Banken eindämmen wollte, um die Staatsverschuldung einigermaßen im Rahmen zu halten. Mit dem FSMA wurde die staatliche Kontrolle der Finanzwirtschaft weitgehend aufgehoben und einigen wenigen „anerkannten“ Banken und ihren Hedge Fonds überlassen. Die Finanzinstitutionen konnten nun durch wechselseitige Verschuldung „Geldwerte“ in beliebigem Umfang schaffen und gegen Zinsen ausleihen.

Ausgerechnet diejenigen, die 1999 die Weichen für die Krise gestellt hatten, hat nun Barack Obama zur Neuregelung der Finanzen in sein Übergangsteam berufen, allen voran Prof. Lawrence Summers, den Vorkämpfer für den FSMA im Kongreß. Er ist wieder, wie unter Clinton, als Schatzamtsminister vorgesehen, 1991–1993 war er Chefökonom der Weltbank, wo er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Wirtschaftsmedizin für den Ostblock mixen durfte. Er berät zur Zeit Goldman Sachs und leitet den Hedge Fonds D.E. Shaw Group. Timothy Geithner zur Zeit noch CEO der FED of New York, der zentralen Internationalen Abteilung des privaten US-Bankenkonsortiums war unter Clinton Treasury-Beamter. Er arbeitete für Kissinger Ass. beim IMF. Jon Corzine zur Zeit noch Gouverneur von New Jersey war zeitweise CEO bei Goldman Sachs. Noch irgendwelche Fragen?

Summers, Geithner, Corzine, Paul Volker, Fischer, Phil Gramm, Bernanke, Hank Paulson, Rubin, Alan Greenspan sind alles Kumpel und vertreten als Demokraten oder Republikaner die Interessen der Wallstreet. Die Architekten der gegenwärtigen Krise sollen nun beginnend mit dem G 20 Treffen in Washington die neue „global financial architecture“ einführen. (Mehr darüber in jüngsten Artikeln von Michel Chossudovsky bei http://www.globalresearch.ca)

Um China ist es unterdessen erstaunlich ruhig geworden, denn für die Chinesen stehen im jüngsten Finanzcrash Hunderte von Milliarden Dollar auf dem Spiel. Vielleicht zieht man daraus in aller Stille Konsequenzen. Chinas Premierminister Wen Jiabao hatte vor drei Wochen am Rande des dritten Russisch-Chinesischen Wirtschaftsforums ein Abkommen über den Bau einer Ölpipeline von Rußland nach China unterzeichnet. Dadurch verpflichtet sich Rosneft, in den nächsten 20 Jahren mindestens 300 Millionen Tonnen Öl zu liefern, das sind vier Prozent von Chinas jährlichem Bedarf. Chinesische Banken werden dafür Rosneft und Transneft mit insgesamt 20 bis 25 Mrd. US-Dollar aus der Liquiditätsklemme helfen. Die Zusammenarbeit im zentralasiatischen Raum wächst, daran wird auch der Ausstieg Usbekistans aus der EAWG – einer Wirtschaftsorganisation mit gemeinsame Außenzollgrenzen und einer einheitlichen Außenwirtschaftspolitik der Länder Usbekistan, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan mit Moldawien, der Ukraine und Armenien als Beobachter – infolge der Erpressung durch ein EU-Embargo – nichts ändern. Medwedew kann den europäischen Klimafanatikern in aller Ruhe sagen, „wenn ihr die Ostseepipeline nicht haben wollt – bitte, wir brauchen sie nicht“. Und wir haben Windmühlen – wie einst Don Quixote.

Die Weltherrschaft der Dummheit

Die Medien zeigen uns ein glückliches Amerika. Der Alptraum Bush ist vorbei, ein neuer Geist kam aus der Flasche Wahl-Demokratie und zieht mit einem sympathisch, gemäßigt wirkenden jungen Mann demnächst – wenn nichts dazwischen kommt – im Weißen Haus ein. Allenthalben Jubel und Trubel über den Sieg und jedenfalls Hoffnung auf den versprochenen Wechsel. Wir Deutsche haben unsere Erfahrungen mit sogenannten „Wenden“, sie blieben immer nur ein Wort und das bedeutete kaum mehr als „Vorwärts von Fall zu Fall!“

Muß man alles immer nur miesmachen? Gewiß nicht, aber man sollte sich auch nicht die Augen verkleben. Obama versprach, mal so, mal so, allen das ihre. So machen das eben Wahl-Kandidaten. Für was er wirklich steht, ist für Outsider kaum zu erfahren. Aber man sollte eine am Rande des Wahlkampfs erwähnte Kleinigkeit nicht übersehen. In dem wieder einmal teuersten Wahlkampf aller Zeiten gab Obama rund doppelt so viel Dollar aus, wie sein republikanischer Gegenspieler von der Partei, die sonst immer mit mehr Geld auftrumpfte. Woher nahm er sein Geld? Sicher nicht von denen, die auf den Straßen jubelten und sich vor Freude in die Arme fielen. Man wird sehen, ob sie Grund dazu hatten.

Einig sind sich alle, daß der Bush mit dem Verdienst, den Werbelack von der amerikanischen Weltdemokratie abgekratzt zu haben, dem neuen Präsidenten ein schweres Erbe hinterläßt. So lautete die erste Aufgabe: wieder dick Werbelack aufzutragen! Die scheint anzulaufen. Doch werden sich nicht alle Probleme übertünchen lassen.

Am leichtesten sollte das bei dem Programmpunkt möglich sein, den Obama am 17. Januar in San Franzisco besonders betont hatte (nach SF Chronicle vom 18. Januar) „Lassen Sie mich meine generelle Politik irgendwie beschreiben: […] Wir werden ein Cap & Trade System von CO2-Emissionsrechtevermarktung einführen. Es wird aggressiv sein, aggressiver als alles, was es da draußen (in der Welt) schon gibt. Ich war der erste der für eine hundertprozentige Versteigerung solcher Rechte eingetreten ist, das bedeutet, daß jede Kohle- oder Treibhausgaseinheit, die ausgestoßen wird, dem Verschmutzer berechnet wird“. Vergessen Sie dabei bitte nicht, die Menge CO2, die Sie und ihr Haustier stündlich an die Umwelt abgeben, von Ihrem Auto, der Heizung, dem Licht und dem, was zur Herstellung ihrer Nahrungsmittel, Kleidung oder sonstigen Güter nötig ist, einmal abgesehen. Angesichts des sich wiederabkühlenden Klimas (vermutlich auch wegen CO2) wäre das leicht aufzugeben.

Aber will man das? Wir werden zur Kasse gebeten, das ist sicher. Das hat nichts mit Klima, sondern nur mit der notleidenden Finanzwirtschaft zu tun. Das Klima war bislang ein günstiger Vorwand, dabei nicht einmal ein neuer! Schon frühere Abzocker und deren Befehlshaber beriefen sich auf das Klima, sie nannten es „Blitze schleudernder Wettergott“ und der gab vor, was der Obrigkeit zu opfern war. Also auch hier kein „neuer Geist“. Obama: „Wenn jemand ein Kohlekraftwerk bauen will, kann er das tun; nur wird ihn das bankrott machen, denn ihm wird für alle Treibhausgase, ein gewaltiger Betrag abverlangt. Das wird Milliarden Dollar einbringen, die wir dann in Sonnen-, Windenergie, Biodiesel und andere alternative Energien investieren können“ – (oder in die Sanierung der privaten Spekulationsbanken – denn auch Wahlkampfkosten sind wie Spielschulden).

Alle Welt begrüßt den neuen Herren, der im Januar den Oberbefehl über die aggressivste und mörderischste Militärtruppe der Welt übernehmen wird, und hofft auf Frieden und Abrüstung. Der Herr wird zugleich Exekutor für die Weltgeldzentrale in New York sein. Alle Welt hofft auf eine Neuregelung des Weltgeldsystems, die Vorgänger Bush am 15.11. beim G 20 Treffen in Camp David anstoßen will. Londons Financial Times hat Obama gleich nach Bekanntwerden seines so eindeutigen Wahlsiegs am 5. November unter der Überschrift „Dear Mr. President“ daran erinnert: „If you have to ‚act‘, make your initiatives popular but harmless“, sorge für Stimmung aber flicke uns nicht am Zeug. Obama hatte sich im Wahlkampf schon voll hinter US-Finanzzar Paulson gestellt und auch damit keinen „neuen Geist“ beschworen, nur eine neue Verpackung.

Ohne das Wahlergebnis abzuwarten, trafen sich schon am 4. November die Wirtschafts- und Finanzminister der EU (EcoFin) mit der Kommission und Vertretern der EZB, um eine EU-Linie für die Weltfinanzreform beim G 20 Treffen zu finden. Die Presse wußte nur von „Meinungsaustausch“ zu berichten; man konnte sich also nicht einigen. Der Franzose Nicolas Sarkozy forderte drastische Maßnahmen, eine Reform an „Wurzeln und Zweigen“ der anglo-amerikanische Standpunkt liegt scheinbar bei „popular but harmless“ vielleicht aber auch bei dem, was der frühere chilenische Präsident Ricardo Lagos (vor 2005) in die öffentliche Diskussion werfen durfte: „Es ist an der Zeit für ein offenes Wort: Warum keine Internationale Zentralbank? Warum nicht eine Weltwährung?“ (am 2. November in Argentiniens Zeitung „Clarin“). Damit hätte die „Hochfinanz“ ihr Ziel erreicht: Ihre wenigen Eigentümer bestimmen, wofür Geld ausgegeben wird, was gemacht wird und was nicht. Die Regierungen sorgen dafür, daß dies auch geschieht und die Bevölkerung wird sich danach richten. Wenn Sie sich solche „Fachleute“ wünschen, übersehen Sie bitte nicht ihr Ziel: Nur ein Sechstel der derzeitigen Weltbevölkerung ist erwünscht. Und der Rest?

Auch andere wünschen sich so etwas nicht. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte ebenfalls schon am Vortag der US-Wahlentscheidung in Moskau in seiner Jahresbotschaft wenig Zweifel gelassen, wie Rußland die Zukunft sieht. Diejenigen, die sich nicht zu Wort gemeldet hatten, als die USA entschied, in Polen und der Tschechei unter dem Vorwand „Iran“ Abfangraketen gegen die russische Zweitschlagkapazität aufzustellen, ereifern sich nun, wenn Medwedew wie angekündigt, in Königsberg (Kaliningrad) Iskander Raketen aufstellt, die gegen die US-Stellungen in Polen und Tschechien gerichtet sind.

Interessanter war, daß Medwedew die Finanzkrise und die Kaukasus Krise in einem Satz zusammenbrachte: „Wir werden im Kaukasus nicht nachgeben. Wir werden die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise überwinden und daraus gestärkt hervorgehen. […] Offen gestanden, die Tragödie von Zhinwali war eine Folge des selbstgefälligen, einseitigen Kurses der US-Regierung – eines Kurses, der für berechtigte Kritik nicht viel übrig hatte. […] Es ist bitter nötig, Mechanismen zu schaffen, die es erlauben, die fehlerhaften, egoistischen, und manchmal einfach gefährlichen Entscheidungen einiger Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu blockieren. […] Die Lehre aus den Fehlentscheidungen und Krisen des Jahres 2008 hat allen verantwortungsvollen Nationen bewiesen, daß es an der Zeit ist, die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme radikal zu reformieren. Rußland wird seinerseits darauf bestehen, und wird hierbei mit den USA, mit der EU sowie mit den BRIC-Staaten und mit allen interessierten Seiten eng zusammenarbeiten“. Wenn möglich! Doch nicht zu vergessen: Am 1. September hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Georgien-Sondergipfel beschlossen, zur Unterstützung der georgischen Seite nach dem Kaukasus-Krieg die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Grundlagenabkommens zwischen der EU und Rußland abzubrechen. Die EU-Kommission wurde beauftragt, eine Analyse der Beziehungen zwischen den Seiten zu dem für den 14. November in Nizza geplanten EU-Rußland-Gipfel zu erstellen. Was wird da raus kommen? Fragt Obama!

Finanzkrise und Krieg, der russische Präsident deutete an, daß er den Zusammenhang („die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme“) durchaus kennt. Die asiatische Finanzkrise 1997-1999 hatte gezeigt, daß ein „Währungsangriff“ auf das Finanzsystem anderer Staaten auch als eine Form des Krieges anzusehen ist, ein Krieg vornehmlich gegen angebliche Verbündete. In seiner Botschaft deutete Medwedew vage an, daß in Rußland demnächst ein „selbständiges Finanzsystem“ geschaffen werden soll. Meint er damit das, was Rußlands Vizepremier Alexander Schukow am 24.11. bei der Vorbereitung des Treffens der Shanghai Gruppe ansprach: „Rußland und China wollen die Umstellung gegenseitiger Verrechnungen auf ihre Nationalwährungen intensivieren, um die Folgen der globalen Finanzkrise zu minimieren […]“ (Spatz letzte Woche) oder das, was Rußlands Vizefinanzminister Sergej Schatalow am 4. November in Moskau sagte und Tags darauf am Rande eines russisch-europäischen Finanzforums wiederholte: „Ich sehe keine prinzipiellen Probleme darin, daß Öl und Gas in Russischen Rubel verrechnet werden. Der Rubel wird zu einer ziemlich starken Währung und kann durchaus, die Rolle einer Reservewährung spielen“. Johan Holmqvist von der EU-Kommission entgegnete nur, daß sei eine interessante Frage. „Wir werden das aufmerksam analysieren. Aber ich denke, daß dies vielmehr eine kommerzielle Frage ist“. Was denn sonst, etwa eine militärische?

Wenn Rußland unter der gegenwärtigen Finanzkrise leidet, dann deshalb, weil die Dollars das Land verlassen, die nach dem Zusammenbruch das Land überschwemmt und seine Geschicke bis zum Auftreten des „diktatorischen“ Putins weitgehend bestimmt hatten. Mit der zahlungsfähigen Nachfrage beim Ausverkauf des Landes, fallen trotz der Währungsreserven die Preise. Der in US-Dollar notierte Leitindex RTS fiel allein am 6. November um 4,94%; seine Rubel-Entsprechung MICEX rutschte um 8,05% auf 712,75 Punkte ab. Die größten Verlierer waren Aktien der Ölfirmen Gazprom Neft (Rückgang um 10%), Tatneft (Rückgang um 10%) und Rosneft (Rückgang um neun Prozent) sowie des Minenriesen Norilsk Nickel (Rückgang um 8,5%). Was kümmert der Aktienpreis, wenn nur die Anlagen im Land bleiben. Wenn aber keine neuen gebaut werden, weil Geld fehle?

Für diesen etwas komplexeren Fall haben sich der russische Sicherheitsratssekretär und ehemaliger Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew und das chinesische Staatsratsmitglied Dai Bingguo am Donnerstag 6. November in Moskau getroffen. „Es war die dritte Runde der russisch-chinesischen Konsultationen zu Fragen der strategischen Sicherheit“ in diesem Jahr (RIA Novosti vom 6.11.) Verhandelt wird über „die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Rußland und China bei der Sicherung des Friedens und der Stabilität auf globaler und regionaler Ebene, inklusive in Zentralasien“. Dai Bingguo und die Mitglieder seiner Delegation werden auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow, die „Chefs einiger russischer Behörden“ sowie „führenden Repräsentanten anderer föderaler Strukturen“ treffen. Dabei werden „Fragen der Festigung der nationalen und internationalen Sicherheit angesichts der neuen Herausforderungen und Gefahren erörtert werden“. Auch die Staatschefs Rußlands und Chinas, Dmitri Medwedew und Hu Jintao, wollen sich zum gleichen Thema in diesem Jahr „mindestens noch zwei Mal“ treffen, teilte Nikolai Patruschew, am 6. November zum Auftakt der der russisch-chinesischen Sicherheitsberatungen mit: „Unsere Treffen finden regelmäßig statt, weil wir strategische Partner sind“.

Rußlands Vizepremier Igor Setschin trifft am heutigen Donnerstag in Caracas ein, um einen Venezuela-Besuch von Staatschef Dmitri Medwedew vorzubereiten. Von dort wird die russische Delegation nach Havanna weiterreisen, und am 8. November eine Sitzung der russische-kubanische Regierungskommission abhalten. Zündelt der eine im Kaukasus, so der andere in Südamerika. Die Weiche wird umgestellt, nur wissen wir nicht, auf welchem Gleis der Zug weiterfahren wird und wohin. Unser klimabedingter Ausstieg aus fossilen Rohstoffen wird daran nicht viel ändern: Rußland findet im Osten genug Abnehmer und die Amerikaner haben in Alaska riesige neue Vorräte entdeckt. Wir sollten uns etwas anderes, etwas Menschenfreundlicheres einfallen lassen.