Der Bock als Gärtner

Nun hat sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für die Fehler entschuldigt, die „andere“ in der Bayerischen Landesbank begangen haben und die den Staat Milliarden Euro kosten, die selbstverständlich früher oder später der Bürger zu tragen hat. Entschuldigungen kommen gut an und kosten nichts. Der Bürger fühlt sich hofiert. Das soll er auch, um sich so besser an der Nase herumführen zu lassen.

„Überflüssige Regulierungen abbauen“: Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Dialog mit Marktteilnehmern ein ‚Möglichkeitspapier’ zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu prüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an“. So stand es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD der jetzigen Bundesregierung unter der Rubrik „Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschaft und Beschäftigungs-Wachstum“ ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er „sollte in der kommenden Legislaturperiode ausgebaut werden“.

So hat man nicht nur den Verkauf von Wohnungen, Strom. Gas- und Wasserwerke und mittelständischer Firmen an internationale Heuschrecken „liberalisiert“, sondern auf Empfehlung von Jörg Asmussen, Staatssekretär und Abteilungsleiter „Geld und Kredit“ im Bundesfinanzministerium auch „den Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ gefördert. Asmussen der daneben noch im „Aufsichtsrat der IKB-Bank“, die sich an Derivate-Geschäften verschluckt hatte, saß und im „Verwaltungsrat der deutschen Bankenaufsicht“ (Bafin) sitzt, hatte auch empfohlen, den Banken „keine unnötigen Prüfungs- und Dokumentationspflichten“ aufzuerlegen, wenn sie „in gängige ABS-Produkte investieren“. (2006 ausdrücklich in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“). ABS steht für „Asset Backed Securities“, die der Präsident der Bafin inzwischen wortgewaltig „Giftmüll im Internationalen Finanzsystem“ nennt. Dieser Giftmüll wurde für die Banken von sogenannten Zweckgesellschaften der Banken außerhalb der Reste an verbliebener Bankenaufsicht gehandelt. Man habe die Risiken nicht erkannt, ist ein dummer Spruch. ABS und ähnliche Derivate-Papiere hatte der hochverehrte Oberspekulant Buffet (neben vielen anderen seriöseren Menschen, die aber weniger Geld gemacht hatten) schon vor Jahren „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ genannt. Auch daß die Bankenaufsicht überfordert gewesen sei, ist ein dummer Spruch. Der anerkannte Kommentar zum Kreditwesenrecht von Boos, Fischer, Schulte-Mattler enthielt alles richtig, was man in Berlin falsch gemacht hat. Wie denn nun, „absichtlich“ oder „auf Befehl“?

Jörg Asmussen ist nun wieder der vertrauenswürdige Mann, der das 500 Mrd. Euro schwere Bankenrettungspaket – für das Sie als Bundesbürger demnächst haftbar gemacht werden – vorbereiten und schnüren durfte. Schließlich verfügt der Mann über die nötige Erfahrung. Horst Seehofer sitzt rechts neben dem Linken Oskar „Brünnlein“ (Lafontaine) in der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die die Gelder verteilen darf, also regelt, wer etwas von dem Brocken bekommt und wer nicht. Neben ihnen sitzen all die anderen Koryphäen aus der Industrie und Handels-, der Groß- und Außenhandels-Kammer, die Finanzminister von Rheinland Pfalz, des Saarlands und Bayerns, der Präsident des Deutschen Sparkassenverbands, der Landesbank Baden Württemberg, weitere Mitglieder des deutschen Bundestages, um nur einige zu nennen. Ach ja, da ist noch Robert Koch aus Hessen, der die mit Steuergeldern sanierte deutsche Industriebank an die US Kapitalgesellschaft Lone Star verscherbelt hat.

Die australische Bank Macquarie hat kürzlich einen Aufsatz über den Zustand des deutschen Übertragungsnetzes der Firma Vattenfall, eine der nur vier großen Stromerzeuger im Lande schreiben lassen und über den Sinn eines einheitlichen, bundesweiten Übertragungs-Netzes spekuliert. Will sie es ganz kaufen, oder nur den Teil von Vattenfall? Jedenfalls hat auch E.ON-Netz die Mitarbeiter informiert, daß der Verkauf des Unternehmensbereiches geplant sei. Das Stromnetz ist inzwischen für eine noch produzierende Volkswirtschaft vielleicht wichtiger geworden als das Eisenbahnnetz. Die Privatisierung des englischen Bahnschienen-Netzes vor einigen Jahren hatte dazu geführt, daß ihre Bahn wegen fehlender Erhaltungs-Investitionen von einer Katastrophe zur nächsten fuhr und die Privatisierung – so weit es ging – mit großen Verlusten zurückgenommen werden mußte. Jetzt will die Bundesregierung das Gleiche mit dem Stromnetz erreichen. An wen wird die australische Bank das Stromnetz wohl anschließend gewinnbringend weiter verhökern. An Soros, die GazProm oder eine der FED-Banken?

Die technischen Probleme des Übertragungs-Netzbetrieb werden ignoriert, jedenfalls werden zu ihrer Eindämmung keine Regelungen getroffen. Das Netz wird wegen der aufgrund des Nasengeldes nach dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sprunghaft ansteigenden, zackigen Stromeinspeisungen in bald unbezahlbare Kosten getrieben, was zu seinem Verkauf durch die Konzerne führt. Des weiteren wird die einzig zukunftsorientierte Stromerzeugungs-Technik, die Kernkraft weiterhin mit den gleichen hirnrissigen Argumenten und der puren Angstschürerei verteufelt. Der Bundesumweltminister heizt dadurch, und durch die Gorleben-Blockade, die Anti-Kernkraftstimmung in der Bevölkerung weiter an. Die Bundeskanzlerin schweigt dazu und treibt mit ihrer CO2-Wärmetod-Hysterie den Ausverkauf der deutschen Industrie zusätzlich voran – absichtlich oder auf Befehl. Die Gewerkschaften jammern – der Mitglieder wegen – hilflos den Arbeitsplätzen nach, bekommen aber den Hintern nicht hoch, um sich und ihre Mitglieder endlich ernsthaft über die wirklichen Risiken der Kernenergie und der Klimahysterie zu informieren.

Infolgedessen wird der Strompreis angehoben. Das trifft die Haushalte nicht nur direkt sondern indirekt über jede Zahlbürste, die mit Strom hergestellt und vertrieben werden muß. Man spricht von weiteren Erhöhungen um 10%, also um rund zwei Cent pro kWh. Die effiziente Herstellung einer kWh ab Kraftwerk kostet nur rund 2,5 Cent. Wieso die Erhöhung? Unverändert bleiben die Produktionskosten bei Braunkohle und Kernkraft (rund 50%); bei Steinkohle und Gas (zusammen rund 30%) sind sie um 40% gestiegen, was hoch gerechnet 0,75 Cent pro kWh ausmachen würde. Die restlichen Kosten stammen zu gleichen Teilen aus dem EEG (Vergütung Sonne- und Wind-Energie, rund 7%), aus den erhöhten Abschreibungen der Netzkosten mit Genehmigung der Regulierungsbehörde und den unsinnigen Kosten der Strom-Börse, die nicht wegen der Arbeitsbeschaffung sondern angeblich, um die Preise zu drücken (Markt-Ideologie), geschaffen wurde. „Diese Erhöhung muß man direkt und ausschließlich und in voller Höhe den deutschen Energie-Politikern zurechnen“ schrieb ein Fachmann aus NRW. Denn durch den Ausbau der wetterwendischen Windkraft und den Kernkraft-Ausstiegsbeschluß zwingen sie die Versorger in Gas und Kohle. Der Ausbau der Windstrom-Anlagen macht den Ausbau des Netzes teuer.

„Windenergie wird weithin als Energie-Träger angesehen, der Erdöl und Kohle bei der Erzeugung elektrischen Stroms ersetzen kann. Beschreibe einen besonderen Vorteil und einen besonderen Nachteil der Erzeugung des elektrischen Stroms mit Hilfe von Windenergie“ verlangte jüngst eine PISA Erhebung von den Schülern. Die richtige Antwort war aber nicht die fehlende Bedarfsgerechtigkeit, sondern die Knappheit windhöffiger Standorte. Der Grund dafür? – Sie können wählen zwischen gläubige Dummheit oder propagandistischer Absicht?

In Posen treffen sich zur Zeit weit über 10.000 Leute aus 86 Ländern, um durch Geschrei (weshalb sonst sind es so viele) ihren Ländern extrem hohe Kosten für die vermeintliche Klimarettung aufzubürden. Da das Kyoto-Protokoll von 1996 nicht verhindern konnte, daß die CO2-Emissionen statt, wie beschlossen, hinter den Stand von 1990 fallen, deutlich weiter gestiegen sind, sucht man jetzt nach drastisch teureren Maßnahmen. Unerheblich, daß trotz dieses CO2-Anstiegs die durchschnittliche Globaltemperatur seit 1998 deutlich gefallen sind und weiter fallen, was dem Dogma nach nicht sein dürfte. „Dieses Geschrei ist Überreaktion und basiert auf schlechter Wissenschaft“ sagte Andre Bernbier, eine Meteorologe von WJW Channel 8, „Ich kenne persönlich keinen Meteorologen weder hier in Cleveland noch irgendwo sonst, wo ich gearbeitet habe, der dem Hype über die vom Menschen gemachte Erwärmung zustimmt“ – warum gibt es solche Leute im Amt nur in den USA und nicht bei uns? Es lassen sich empirisch keine Hinweise auf einen nennenswerten Einfluß des CO2 auf das Klima finden, wohl aber einen, der das Pflanzenwachstum fördert. Aber es gibt genug Vollidioten, die den Propaganda-Schaumschlägern für die Finanzmärkte alles willfährig nachplappern. Denn es geht bei dem Klima-Hype um die Umlenkung der entsprechenden Gelder von Investitionen in die Verbrauchsgüter schaffende Industrie zu den geldgierigen Finanzmärkten. Denn ein Wertpapier ist lediglich so viel wert, wie dafür zahlungsfähige Nachfrage erzeugt werden kann. Das bestätigen derzeit fallende Preise an den Börsen, trotz der Billionen, die Regierungen zum Aufrechterhalten der Preise dorthin schaufeln.

Und jetzt will man uns mit den Massakern in Mumbay wie 9/11 noch so ein Märchen aus Al Qaida und einer Nacht auftischen, statt endlich mal nachzufragen, wer eigentlich und zu welchem Zweck den ISI, den pakistanischen CIA, befehligt. Dessen unsicher gewordener Chef war erst vor kurzen auf ausdrücklichen US-Befehl durch Ahmed Shuja Pasha, nach dessen längerem Aufenthalt in Washington, ersetzt worden. Oder zu fragen, weshalb Ratan Tata, der Chef des durch Investitionen großer Foundations reichsten Firmakomplexes Indiens, dem neben Energie- und Kommunikationsfirmen auch das Taj Mahal Hotel gehört, die Sicherheitsmaßnahmen im Hotel vor dem Attentat gelockert hatte, als/obwohl er über das anstehende Attentat von westlichen Agenturen nachweißlich informiert worden war. Und die unzähligen Ungereimtheiten, die inzwischen aus der ersten, noch wenig zensierten Berichterstattung wieder mühsam heraus gebügelt werden müssen, um dann wie im Fall 9/11 mit dem „ach, alles Verschwörungstheorien“ beiseite gewischt zu werden. Was auch geschehen mag – kleine Leute werden sich von ihrem aktiven Glauben an die scheinbar selbstgewählten Verantwortlichen nicht abbringen lassen. Dabei geht es auch in Bombay nur um eine der Strategien, Kanonenfutter für die endgültige Eroberung der eurasischen Landmasse im Sinne von Mackinder/Brzezinski nahezu kostenlos anzuwerben.

Was soll man denn machen? Etwa wie Chuck? Der junge Chuck will arbeiten und dazu eine eigene Range aufbauen. Als erstes schafft er sich ein Pferd an. Er gibt einem Bauern seine letzten hundert Dollar und dieser will am nächsten Tag das Pferd liefern. Am nächsten Tag kommt der Bauer mit schlechter Nachricht. „Das Pferd ist in der Nacht leider tot umgefallen“. „Macht nichts“ sagt Chuck „gib mir mein Geld zurück!“ „Geht nicht“ klagt der Bauer „ich hab das Geld gestern für Dünger ausgegeben“. Chuck denkt nach „Dann gib mir wenigstens den Kadaver!“ „Wozu das?“ fragt der Farmer erstaunt. Nach ein paar Wochen treffen sich die beiden wieder. Der Farmer wie eh und je abgerissen, Chuck piekfein herausgeputzt. Der Bauer wundert sich. „Ich habe ein Pferd verlost und 500 Lose á zwei Dollar verkauft. Das war mein erster Profit“ „Wie das tote Pferd, und keine Reklamationen?“ „Doch der Gewinner klagte, dem gab ich seine zwei Dollar zurück.“

Statt zu arbeiten, kauft Chuck Politiker und verkauft Asset Backed Securities… (frei nach Francisco d‘Amconia)

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