Grüne Träume

Bei der Wahl zum EU-Parlament haben Grüne und Konservativen Erfolge erzielt. Die De-Industrialisierungs-Grünen werden die europäische Klima-Betrugs-Position (Beleg: Mein Buch zum Klimawandel) bei der Weltklimashow in Kopenhagen im Dezember stärken. Doch müssen die Pseudo-Klimaschützer einen mit 267 von 736 Sitzen relativ stark gewordenen konservativen Block angehen, der ihnen im letzten Jahr die gegen Industrie und technischen Fortschritt gerichtete Klimagesetzgebung ziemlich verwässern konnte, meinte Pete Harrison von Reuters am 8. Juni 2009. Ach, wenn er mit Letzterem doch Recht hätte.

Der Ministerpräsident Schwedens, Fredrik Reinfeldt erklärte kürzlich noch einmal, worum es beim Klimaschutz geht. „Eine Kohlendioxidsteuer erfüllt die Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen. Schweden hat seit 20 Jahren eine solche Steuer, sie belegt Emissionen mit einem Preis und regt eine höhere Energieeffizienz an. Jetzt versuche ich meine Kollegen davon zu überzeugen, das gleiche zu tun“ (Dagens Nyheter vom 10. Juni). Seine 27 EU-Kollegen werden angesichts ihrer Milliardenspenden an die notleidende Zocker-Gemeinschaft und entsprechend leerer Kassen, dem Rat gerne folgen – aber erst nach der nächsten Wahl.

Schweden hat mit viel Wasserkraft und Frankreich mit der Kernenergie einen „komparativen“ Vorteil: Sollen die anderen mit solchen Steuern doch ihre Industrie kaputt machen. Die Chinesen denken ähnlich. Höflich, wie immer, sperren sie sich „nicht prinzipiell“ gegen das Mitspielen im Klimatheater, mit dem die Westler wirtschaftlich aufstrebende Länder über den Tisch ziehen wollen. Doch sie knüpfen daran hohe Bedingungen: Die grünen Schickimicki-Westler sollten zuvor hohe finanzielle Abgaben für die Entwicklung in ihren früheren Kolonien leisten. Vielleicht tun sie das auch, um den Tricksern bei ihrer derzeitigen Finanzlage den Spaß am Pseudoklimaschutz auszutreiben. Indien und Brasilien scheinen ähnlich zu taktieren.

Die westlichen Regierungen brauchen für die notleidende Finanzwirtschaft, die sie fest im Griff hat, dringend Geld. Und so ist ihnen jedes Mittel Recht. Wie am 9. Juni im Anzeiger für Harlingerland zu lesen „Wir sind Heizer im Treibhaus“: „Den Jugendlichen stockte zeitweise der Atem: Bilder von der Überflußgesellschaft mit PS-starken Autos in Massen wechselten ab mit Aufnahmen von verheerenden Sturmfluten, Dürrekatastrophen, Überschwemmungen. Keine Frage, die Multivision „Klima & Energie“, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, ein Hauptgegner der Kernenergie) an mehreren Schulen im Landkreis zeigt, verfehlt ihre Wirkung nicht. Das bundesweite (Ver)Bildungsprojekt will Kinder (!) und Jugendliche für die Idee des Klimaschutzes mit aktiver (Ver)Bildungsarbeit begeistern“ [Klammern ergänzt, HB]. Indoktrination statt Bildung, das war die Soziologen-Schulreform in Deutschland. Unterstützt wird das Projekt der Umweltspendenjäger, von der Stadt und dem Landkreis Wittmund, der EG Wittmund, der EWE und OLB“. Eine Schülerin meinte: „Warum geben die Politiker Milliarden für Unternehmen aus und nicht für das Klima?“ „Die Politik kam insgesamt nicht gut weg in der Diskussion“ kommentiert die Zeitung. Die Schülerin konnte nicht wissen, daß beides in die gleiche Kasse der Initiator des Klimaschutzes fließt, der privaten Hochfinanz. Wenn die Politik dabei schlecht wegkommen sollte, dann nur, weil man dort daran denkt, sie ganz einzusparen. Die Direktiven einiger weniger Technokraten hält man für effektiver – vor allem dann, wenn die Bürger aufwachen, wenn sie merken sollten, daß man ihre materielle Versorgung genauso wie ihre Ersparnisse absichtlich verspielt. Dazu freilich müßte man erst – leider – meist durch Schaden klug werden.

„Ein klimaverträglicher Umbau der Weltwirtschaft wird Wachstum kosten. Aber das ist ein geringer Preis im Vergleich zu den Kosten des Nichtstuns“ (wie: „Sie ‚sparen‘ XXX Euros, wenn sie dieses Schnäppchen kaufen!)“, meinte Dirk Messner, der Vize-Vorsitzende des Beirates der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (laut FAZ vom 5. Juni) und drängt die Bonner Klimaschutzkonferenz zur Eile. Denn die Klimaverhandlungen scheinen auf der Stelle zu treten. Und wenn sie gar scheiterten? Der Beamte spult dagegen die angelernten, unbegründeten, mit quasiwissenschaftlichen Computer-Simulationen aufgeblasenen heiliger-Gott-steh-mir-bei-Sprüche ab: Temperaturerhöhungen um 3,5 bis 7 Grad Celsius, Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen, Wasserknappheit rund um den Erdball, die Bedrohung vieler Menschen durch Extremwetterereignisse und massive Migrationsströme. Abgesehen von der unauffindbaren Erwärmung durch CO2 und den phantasierten Extremwetterereignissen sind alles übrige die logischen Folgen der Finanzpolitik, die in „bevölkerungspolitischer“ Absicht betrieben oder zugelassen wird. Jeder „Intellektuelle“ sollte das, wenn er einer wäre, wissen, aber alle halten mit aufgehaltener Hand das Maul (ohne Intelligenz auf das zu verschwenden, was sie nachplappern).

„Schwellen- und Entwicklungsländer erwarten Milliardenhilfen für die Anpassung an den Klimawandel und den Technologietransfer. McKinsey-Untersuchungen zeigen, daß jährlich etwa 100 Milliarden Euro notwendig wären, um den Technologietransfer zur Reduzierung von Treibhausgasen in den Entwicklungsländern rasch voranzubringen. Zudem wird geschätzt, daß wir etwa 30 bis 50 Milliarden Euro (jährlich) benötigen, um die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel, der von den Industrieländern verursacht wird, zu unterstützen“. Auch das ist nicht ernst gemeint. Die Entwicklungsländer brauchen das Geld, um ihre Schulden bei den Chefs der „economic hitmen“ zu bezahlen. Wenn nun Leute mit noch etwas Vermögen dafür einspringen sollen, muß überzeugen: „Klimaschutz“ oder zwingen. „Deshalb braucht die Weltgemeinschaft einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Klimasünder. Denn anders wird es nicht gehen. Werden Reduktionsverpflichtungen nicht eingehalten, sollten entsprechende Geldstrafen erfolgen. Denkbar wären auch handelspolitische Reaktionen wie Strafzölle“, meint Dirk Messner von der Bundesregierung.

Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank denkt genauso (Kunststück, als Zwischenchef der Bundesregierung): „Es wäre unrealistisch zu meinen, wir schafften das Ziel einer Verringerung der Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990, wenn wir nicht Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zum Mitmachen bewegen“. Bei den Kosten verweist er, gleichlautend wie die Bundesregierung, auf jüngste Studien, aber diesmal der amerikanischen Stiftung „ClimateWorks“: „Weil die öffentlichen Haushalte der Industrieländer diese Mittel nicht aufbringen können, muß der größte Teil aus den Erlösen des Emissionshandels abgezweigt werden. Daher sollten möglichst alle Zertifikate versteigert werden, wenn es ein globales Klimaabkommen gibt“. Wer bezahlt diese „Erlöse“? Natürlich Sie, mit jedem Joghurt-Becher oder wenn Sie Ihre Suppe kochen. China will Geld als Entschädigung für seine verlorenen Dollarinvestitionen, die anderen für den fälligen Schuldendienst. Der Rest ist Propaganda wie die Behauptung: „Hier entstehen neue Quellen des Wachstums“ (allenfalls von Not und Elend) (FAZ 05. Juni).

Am 05.Juni meldete auch das japanische Finanzministerium jüngste Daten der Leistungsbilanz. Der Überschuß brach im Vergleich zum Vorjahresmonat um 54% ein. Die Ausfuhren sanken nach ersten Schätzungen des japanischen Finanzministeriums für den Monat Mai um 41% gegenüber dem Vorjahresmonat, nach minus 39,1% im April, minus 45,5% im März und minus 49,4% im Februar 2009. Ähnlich verhielten sich dort die Importe. Bei uns sieht es ähnlich aus. Unsere LKW-Transportunternehmen melden im Vergleich zum Vorjahr Rückgänge um 13%. Flugzeuge transportieren 21% weniger Fracht. Bei der Schiffahrt brachen die Frachtraten schon seit dem letzen Jahr um 90% ein. Eine wirtschaftliche Erholung sähe anders aus! „Gürtel enger schnallen“ lautet der Befehl der Wall Street für die Welt, und alle Promis gehorchen, indem sie bei ihren gläubigen Untergebenen kräftig zuziehen, während diese versuchen, das Klima durch Zurückhalten ihrer Blähungen zu schützen.

In Rußland zieht man andere Schlüsse. Dort belebt man das nationale Programm für Thermonuklearforschung, sagte der Direktor des russischen Kernforschungszentrums „Kurtschatow-Institut“, Michail Kowaltschuk, am 4. Juni auf einer Pressekonferenz in Moskau. Im Kurtschatow-Institut waren die ersten Vorbilder für Fusionsreaktoren (Tokomak) entwickelt worden. Dieses Programm werde derzeit wieder aufgenommen. Ein neuer Tokomak-Reaktor (T-10) sei bereits angefahren, eine weitere Tokomak-Anlage (T-15) für den Start vorbereitet worden, sagte der Institutsdirektor und weiter: „Wir müssen einsehen: Wenn wir diese Technologien nicht besitzen, werden unsere Wissenschaftler in zehn Jahren, wenn irgendwo ein ITER gebaut worden ist, im günstigsten Fall noch einen Hilfsjob finden“. Unsere rotgrün-indoktrinierten Kinder werden sich dann allenfalls noch als Straßenfeger andienen können oder als Komiker billiger Unterhaltungssendungen.

„Das bevorstehende Weltgetreideforum in St. Petersburg (am 6. und 7. Juni) kommt zur rechten Zeit, weil der Kampf gegen die Hungersnot weltweit derzeit in einer kritischen Phase steckt“ sagte Sheila Sisulu, Vizedirektorin des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen, am 4. Juni in einem Interview für RIA Novosti. Die Weltwirtschaftskrise habe Getreide und andere Lebensmittel für viele Menschen unerschwinglich gemacht. Sie reise nach St. Petersburg, um die unerträgliche Lage der Milliarde unterernährter Menschen weltweit zu betonen und über Schritte zu berichten, die das Welternährungsprogramm in diesem Jahr unternehme, um den Bedürftigen in 74 Staaten zu helfen. Um das Problem zu lösen, müßte die Lebensmittelproduktion gesteigert, die Lebensmittellieferungen von Beschränkungen und übermäßigen Steuern befreit werden, sagte Sisulu. „Wir erwarten ein ergebnisreiches Treffen und freuen uns darüber, daß Rußland dabei weiter eine führende Rolle spielt“.

Die deutsche Bundesregierung will dagegen an ihren Plänen zum Ausbau der Nutzung von Agrartreibstoffen festhalten. Das Parlament bestätigt die Ausbaupläne im Grundsatz. Allenfalls könne „der Ausbau der zunehmenden Verwendung von Biokraftstoffen langsamer als bisher geplant erfolgen“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12466, 25.03.2009). Entsprechend faßte der Bundestag kürzlich den Beschluß, der Agrar-Treibstoffindustrie mit Steuerhilfen in Höhe von 279 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat ist damit nicht zufrieden, er fordert eine „höhere Beimischungsquote für Biosprit“, und „Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenöl“. (Pressemitteilung des Bundesrats vom 05.06.2009) Davon profitieren Unternehmen wie die Itzehoer PROKON Regenerative Energien GmbH und Co. KG, die ihren Anlegern von 2003 bis 2007 alljährlich Renditen von sieben bis acht Prozent beschert hat (Quelle). PROKON und die Münchener Flora Ecopower Holding AG, versuchen sich durch langjährige Pachtverträge in Afrika Anbauflächen für Agrartreibstoffe zu sichern. PROKON begann mit 10.000 Hektar in Tansania und strebt den Erwerb weiterer 200.000 Hektar an. Flora Ecopower verfügt über 15.000 Hektar in Hungerland Äthiopien (für das Sie spenden dürfen!) und strebt Ähnliches in Madagaskar an. Auch dort grassiert Hunger in der Bevölkerung.

Zwar fordert die Bundesregierung für Biosprit aus „Palmöl“. eine Art (kostenpflichtige) Zertifizierung. Dabei wird die Berücksichtigung „sozialer Aspekte“ wie Sklaven- und Kinderarbeit aber nur unverbindlich „empfohlen“. „Erste Pilotauditierungen für Palmöl aus Malaysia abgeschlossen“ [unter Aufsicht des WWF, HB] meldete die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 06.05.2009.

Den Pflanzen ihr CO2, den Menschen ihr Brot wegnehmen, heißt heute „Umweltschutz“.