Die ganze Lüge?

„Ein explosiver Anstieg von Gewinnen und Aktienkursen erwartet den US-Bankensektor im Zuge der Krisenüberwindung“ sagte kürzlich Dick Bove vom Forscherteam Rochdale Research („Die Abwärtsdynamik wird in den nächsten Wochen zum Stillstand kommen und eine gewisse Bodenbildung erreicht“, so der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Franz). Die Unterstützung der Regierung ermögliche es den Banken, ihre Assets schnell zu sanieren. In fünf Jahren werde sich der Gesamtwert der US-Bankaktien verdreifachen (und der Wert des Dollars verdreißigsteln?). In ihrem neuen Krisenprogramm bietet die FED eine weitere Billion US-Dollar zur „Absicherung von Bankkrediten“ an.

Und tatsächlich, am 20. Mai schoß der deutsche Leitindex über die „psychologisch wichtige“ Marke von 5.000 Punkten und über die 200-Tage-Linie auf 5.038 Punkte. Mit jedem Tag, an dem die Kurse steigen, werden zurückhaltende „Investoren“ drängender an die Spieltische zurückgelockt. Der „Performancedruck“ nötigt institutionelle Anleger, die Verwalter ihrer Renten, sich an dem Spiel „Kursziel 6.000 Punkte bis Jahresende“ zu beteiligen.

Auf welchem faulen Humus gedeihen solche Phantasien? Woher sollen Verbraucher das Geld nehmen, um die Betriebe auszulasten, woher Betriebe die Umsatzerwartung, um zu erweitern und neue Arbeitskräfte einzustellen. Wie bezahlen die öffentlichen Hände, die Betriebe und Haushalte die Zinsen für die über ihren Köpfen zusammenschlagenden Schulden – wenn nicht durch Ausgabenkürzung? Das aus der Staatsverschuldung geschöpfte Geld zur „Stabilisierung“ der internationalen Großbanken stellt keine Kaufkraft und führt nicht zu Produktion, Investition und Entwicklung – abgesehen von zwei Bereichen: der Waffenentwicklung (US „Prompt Global Strike“ Capability: A New Destabilising Sub-State Deterrent in the Making?, vgl. diese Quelle, PDF) und zur Kontrolle riesiger Bevölkerungsmassen erst in der Dritten, dann in der Zweiten Welt und nun bei uns.

Letzte Woche gab die US-Regierung das zu erwartende Haushaltsdefizit für 2009 bekannt. Wenn nichts dazwischen kommt, beläuft es sich auf 1,84 Billionen Dollar – fast 400% des Vorjahresrekords. Von jedem Dollar den sie ausgeben will, sind 50 Cent geliehen. Dabei geht die US-Regierung davon aus, daß das Bruttoinlandsprodukts nur um 1,2% schrumpft, und glaubt an eine schnelle Erholung mit 3% Wachstum im Jahr 2010 (Unsere plappert, wie immer, Ähnliches nach). Jüngste Berichte deuten für 2009 ein Schrumpfen der US-Wirtschaft um wenigstens 6% an. Das Wachstum im Jahr 2010 fällt vermutlich aus den Sternen. Verbraucherkredite fallen schneller als je zuvor. Ihre Einkommen brechen ein. Das Anlegen von bisher nicht vorhandenen Notgroschen wird, so vermutet die New York Times, die einzige nachhaltige Folgerung sein, die US-Bürger aus der jetzigen Krise ziehen. Selbst flüssige Unternehmen könnten keinen Grund erkennen, warum sie expandieren sollten. Eine von drei Fabriken steht still. Was noch von den Fließbändern rollt, wird von Zentralhändlern eingepreist. Weniger davon bringt höhere Preise und somit höhere Gewinne. Warum also mehr produzieren lassen? Das noch verfügbare Geld wird auf die Finanzmärkte abgesaugt (dazu diente die Bankensanierung) oder über Cap & Trade Papiere (CO2-Emissionsrechte) direkt zwangsvereinnahmt.

Die gegenwärtige Krise kann, was unwahrscheinlich ist, ein typisch marktwirtschaftliches Krisenphänomen aufgrund der „Disporportionalität“ der Entwicklung und Verteilung sein, wie sie bereits Adam Smith aber vor allem John Stuart Mill angekündigt hatte. Sie kann aber auch, was viel wahrscheinlicher ist, eine absichtsvolle Inszenierung der internationalen Großfinanz zur letztendlichen Domestizierung und Verblödung der Menschheit sein. Sie wird aber in den Gehirnen vieler Menschen, vielleicht sogar bei einigen der Gesundbeter der politischen Klasse (den Kapos der Großfinanz) „kognitive Dissonanzen“ auslösen. Reißen solche Dissonanzen ein, verstehen sich die alten „Selbstverständlichkeiten“ nicht mehr von selbst, und diejenigen, die vor lauter Nachbeten das Denken nicht völlig verlernt haben, werden beginnen, ihre Gehirnwindungen wieder zu bemühen.

Sie werden nach der Glaubwürdigkeit des bisherigen Herren der Welt, Mr. Market, fragen – und derjenigen seiner Priester, der Großfinanz und ihrer Kapos, die den Widerspruch zwischen dem, was wissenschaftlich technisch an materieller Versorgung der Menschen möglich wäre und dem, was an schreiendem materiellen Elend (vom geistigen und psychischen in den „Metriopolen“ ganz zu schweigen) tatsächlich ist, zu verantworten haben. Vielleicht kommt die Mehrheit der noch Denkfähigen zu dem Schluß, daß dem mit Neid und Egoismus arbeitenden Teufelskult einer winzigen Clique ein Ende bereitet werden sollte und sich auch die Menschheit auf die Ordnung des Zusammenspiels, des sich Ergänzens einlassen sollte, mit der sich die Zellen unseres Körpers, die Bewegung der Planeten, der Galaxien und selbst die Ölmoleküle in einer von unten erwärmten Pfanne (Bénard-Zellen) selbst organisieren und in Übereinstimmung zusammenwirken.

Modelle, Vorstellungen, wie sich eine solche Selbstorganisation in einer der Sprache fähigen Population durchsetzen ließe, wurden von „nicht anerkannten“ Leuten vielfältig angedacht. Sie basieren aber auf der entscheidenden Voraussetzung: die materielle Versorgung muß so sicher und umfangreich sein, daß niemand durch materielle Not zu Handlungen genötigt werden kann, die er nicht gerne und nicht aus Vernunftgründen selbstbestimmt tun würde. Solche Voraussetzungen sind zum ersten Mal in der Geschichte erfüllbar geworden. Sie würden aber das erhabene Gefühl der Macht, nämlich „auf Kosten anderer besser als andere leben und über sie bestimmen zu können“ verschwinden lassen. Der Genuß dieses Gefühls ist der Motor des „freiheitlich westliche Wertesystem“ (wie wahrscheinlich auch der meisten früheren Systeme) und in gestaffeltem Umfang wird, jedenfalls im Westen, noch eine Mehrheit als scheinbare „Mitverdiener“ daran beteiligt – daher das Gedränge am Loch zum „Hamsterlaufrad“. Not und Mangel müssen (neben dem fiktiven rot-grünen Umweltschutz) dergleichen rechtfertigen. „Mein Geld“ ist der Inbegriff aller westlichen Werte.

Am 21. Mai war in der hiesigen Regionalzeitung zu lesen: Neurowissenschaftler hätten in Zusammenarbeit mit Ökonomen herausgefunden, „kommt Geld ins Spiel, hält sich die Vernunft vornehm zurück“. Vielmehr werde der Mensch dabei auf „uralte Programmcodes“, die in seinen animalischen Gehirnpartien eingraviert sind und sein Triebleben steuern, zurückgeworfen. Die Experten hätten gezeigt, daß die Aussicht auf Gewinn, das vernünftige Denken ausschaltet. „Kein Wunder, daß neben Privatleuten auch Banker und Fondsmanager dem Lockruf des schnellen Reichtums reihenweise erlagen“.

Da haben wir’s: Keine Verschwörung ist für die Krisenexzesse verantwortlich, sondern uralte, aus dem animalischen gespeiste Reflexe, denen man kaum mit Vernunft beikommen kann. Was für bedauernswerte Opfer doch diese Banker und Fondmanager sind! Es ist immer ein tröstliches Gefühl, sich über andere erhaben fühlen zu dürfen – selbst wenn man aus Geldmangel es ihnen im Wettrennen nach dem schnellen Reichtum nicht gleichtun kann und man sich mit dem Erträglein zufrieden geben muß, das die alltägliche, unauffällige Trickserei zusätzlich abwirft. Gilt der animalische Gier-Reflex auch für diejenigen, die diese Banker und Fondsmanager ausgesucht, angestellt und dienstverpflichtet haben? Klein Doofchen soll’s glauben, um sich gegen Minderwertigkeitskomplexe zu wappnen.

Vielleicht hören Sie sich mal die Befragung der Generalinspekteurin Elizabeth Coleman vom Office of Inspector General (OIG) der USA durch einen republikanischen Abgeordneten an (unter dieser Quelle). Das OIG hat staatlicherseits die Aufgabe, die Geldschöpfungs- und Verteilungs-Politik des im Federal Reserve System zusammengeschlossenen, rein privaten Syndikats der internationalen Großfinanz (das letztlich auch unsere EZB in der Hand hat) zu überwachen. Die Dame konnte keine Frage beantworten, sie hat keine Ahnung. Es findet, abgesehen von einer geschwätzigen Pseudoshow, keinerlei Überwachung statt. Vielmehr ist es umgekehrt, die Gelddrucker heuern die Kapos an, die die arbeitende Masse in den einzelnen, gegeneinander ausgespielten Kompartiments bei gutem Entgelt überwachen. (Oder lesen Sie nur in Der FOCUS 19.05.2009 „BaFin gesteht Mängel in der Aufsicht ein“) Was sagt uns das?

Im Jahr 2004 lobte Mr. Bernanke die verbesserten geldpolitischen Instrumente, mit denen sich die „Great Moderation“ bewirken ließ. Diese war nötig geworden, nach dem die seit 1987 vermehrt und heftiger auftretenden Krisenerscheinungen an der Illusion von der krisenfrei zu steuernden Marktwirtschaft zu rütteln begannen. Bernake berief sich dabei auf die „Inflationsplanung“. Die Zahlen der jeweils auf Kosten der Sparer und Rentner und ganz im Sinne der Gesell-Gläubigen geplanten Geldentwertung der Zentralbank des privaten Finanzsyndikat gebe alle Informationen vor, um die Wirtschaft in ihrem Sinne zu führen.

Das so vermeintlich gesteuerte Wachstum (der Wertpapiere und nur das zählt noch) ließ schon acht Monate nach der Rede das BIP nur noch um 0,2% steigen (dafür zog die Arbeitslosigkeit kräftig an). Die Zentralbank gab Panik vor und senkte den Leitzinssatz unter die Gewinnerwartung in gewerblichen Unternehmen und damit unter das Maß der Verbraucherpreisinflation. Das konnte der zahlungsfähigen Nachfrage nach Papierwerten nichts bringen. Denn die Zahlungswilligen hatten ihr Kreditlimit bereits ausgeschöpft. Nun schickte man mit Lehman Brothers die „Wirtschaft“ über die Klippe, um einen scheinbar noch Zahlungsfähigen zu aktivieren, den Steuerzahler. Was bleibt sind Schulden, Zahlungszwang ohne die Chance das benötigte Geld noch irgendwie verdienen zu können.

In der gleichen Situation befand sich um 1345 Eduard III von England. Er schickte die Beitreiber der Bardi und Peruzzi mit Hinweis auf seine Bogenschützen nach Hause. Die waren nun pleite, aber ihre Genossen fanden einen Weg, um künftig Machthabern diesen Ausweg zu versperren. Sie erfanden die Demokratie mit propagandistisch potenten Parteiführern, die mitverdienen durften ohne mitbezahlen zu müssen (Siehe noch Joschka Fischer und seine Prunkvilla im Grunewald, BGH-Urteil, Az.: VI 160/08). Einem König, der sich der Zahlungsverpflichtungen, die er angesichts von Kriegsdrohungen eingegangen war, entziehen will, drohte nun der Umsturz. Es traf die meisten, die sich nicht an die Vorgaben der Propagandisten aus den Geldhäusern hielten. Doch wer soll künftig den Nackigen in die Tasche greifen, etwa gewählte Demokraten?

Was jetzt noch zu holen ist, erledigen quasi-staatliche Bürokratien, die der „Krieg dem Terror“ oder der EU-Vertrag von Lissabon und nicht mehr die demokratische Farce bevollmächtigt. Demnach gibt die „Negation der Negation“ der Avantgarde (der Bankiers oder Arbeiterklasse, beides die gleichen Apparatschiks) die Zügel in die Hand. Sie mag dann die von John Stuart Mill angedachte stationäre Gesellschaft, das Paradies der im Sinne Nietzsches idiotisierten (in Rausch-Ekstase versetzten) Menschheit heraufführen. Doch auch das dürfte diejenigen, die nun die Macht unangefochten genießen können, bald langweilen, und das trotz der Hekatomben an Schlachtopfern auf den grünen Altären der „Tragfähigkeit unserer Erde“. Wollen wir das wirklich?

„Wir wollen aufhören auf Kosten anderer zu leben“ predigte Bundespräsident Köhler auf dem Kirchentag in Bremen. Damit hat er Recht. Doch der unterschlagene Kontext macht daraus nur die unverhohlene Aufforderung zur Unterwürfigkeit, was wohl die Absicht des Ex-Weltbankbankiers gewesen sein dürfte. Die halbe Wahrheit ist die ganze Lüge.

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Die internationale Solidarität

Vorab zum Bild des Jahres – allerdings nicht für unsere Obrigkeitshörigen. Saudiarabische Jungen staunen: Der ganze Boden weiß von Schnee – wie aus dem Kühlschrank? Hagel und Schnee bedeckte am 12. Mai das Wüstenland, in dessen Wortschatz ein Wort für Schnee fehlt (Quelle). Ein vermutlich wärmeres Klima wird der Bilderberg-Konferenz vom 14. bis 17. Mai 2009 im Nafsika Astir Palace Hotel in Vougliameni bei Athen geherrscht haben. Unter Leitung von Henry Kissinger und seinem Dienstherrn, David Rockefeller (neben dem Rothschild Clan einer der beiden Kaiser des Dollar-Imperium), trifft sich der alljährlich tagende Kronrat der Weltregierung (150 Entscheider aus Politik, Industrie, Bankwesen, Bewußtseinsindustrie, Forschung und Militärwirtschaft), um der Welt ihr Schicksal für die kommenden Jahre anzurichten. Daneben macht man, was jedem der Anwesenden besonders am Herzen liegt, private Geschäfte auf Kosten der blöden Masse (Vgl. über das kommende und frühere Treffen in dieser Quelle).

Eine Woche vorher will der Journalist Daniel Estulin mit guten Verbindungen zu einigen der Teilnehmer, die gewisse Skrupeln haben und deren Auskünfte sich in der Vergangenheit immer bestätigt hatten, Details über die Pläne für die Wirtschafts-Entwicklung in den nächsten zwölf Monate, über die dort entschieden wird, herausgefunden haben (in Kanadas Free Press). In einer Broschüre, die geladenen Konferenzteilnehmern zuvor zugegangen sei (so etwas war bisher nicht üblich), wurden sie zu Überlegungen über die Frage aufgefordert: „Entweder eine sehr lange, sehr schmerzhafte Depression, die die Welt für Jahrzehnte in Stagnation, Niedergang und Armut fesselt […] oder eine sehr intensive, aber kürzere Depression, die den Weg frei macht zu einer neuen, nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung mit weniger Souveränität aber dafür höherer Effizienz“. Es sei auch vorgeschlagen worden, was bereits läuft, nämlich kurzfristig eine falsche wirtschaftliche Erholung an den Märkten zu simulieren, um Investoren wieder an die Börse zu locken, bevor man den Markt mit massiven Verlusten und finanziellen Schmerzen in den kommenden Monate erneut abstürzen läßt.

Neben der künftigen Wirtschaftsentwicklung, u.a. ein Anstieg der US-Arbeitslosenzahlen auf etwa 14% bis Ende des Jahres (zur Zeit offiziell 8,1 %), soll es nach Estulins Quellen auch darum gehen, wie das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages endgültig durchzusetzen sei. Dazu wolle man Irland im September oder Oktober zu einer erneuten Abstimmung zwingen, obwohl das Land ebenso wie andere europäische Nationen den Vertrag bereits bei einer Volksabstimmung eindeutig abgelehnt hatte. Dem Lissabon-Vertrag würde beim Vorhaben, einen einheitlichen EU-Superstaat zu schaffen, große Bedeutung beigemessen.

Für Deutschlands Wirtschaft hatten sich schon frühere Bilderberg-Konferenzen als verhängnisvoll erwiesen. Hier war wohl mit den Vertretern aus Deutschland, wie Vorstand Deutsche Bank, Hilmar Kopper, DaimlerChrysler Chef Jürgen Schrempp, Wolfgang Reitzle (BMW) und anderen, die großen Pleite-Fusionen verabredet worden, durch die einige Milliarden an deutschem Firmenvermögen in amerikanische Pleitefirmen gesteckt oder an israelische „Geschäftsleute“ verschoben wurden. Der Befehle ausführenden Weltelite gehören aus Deutschland Figuren wie Angela Merkel und Klaus Kleinfeld (erst Siemens, dann CEO beim US-Aluminiumkonzern Alcoa), Volker Rühe (erst Verteidigungsminister, dann Berater bei der Heuschrecke Cerberus), Verfassungsverdreher wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, Bewußtseinsproduzenten wie Hubert Burda (Burda) und Mathias Döpfner (Springer) aber auch „Oppositionelle“ wie Joschka Fischer an.

Im folgenden eine nur annähernd vollständige Liste der Bilderberger Einflußagenten der letzten 18 Jahre: Josef Ackermann (wie oben), Christoph Bertram (Außen- und Bevölkerungspolitiker, Studiendirektor International Institute for Strategic Studies London. Politische Redaktion bei Die Zeit und bei Foreign Policy Magazine, Washington D. C., Steering Committee der Bilderberg Konferenzen, Bergedorfer Gesprächskreis, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Chef des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“, er lieferte „Konzepte zur Lösung demographischer Probleme“), Hubert Burda (wie oben), Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp), Mathias Döpfner (wie oben), Ursula Engelen-Kefer (SPD/DGB, IAO), Josef Martin „Joschka“ Fischer (wie oben), Helmut Haussmann (FDP Wirtschaftsminister, Managementberater), Wolfgang Ischinger (Allianz, Botschafter in USA, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, provozierte zusammen mit Richard Holbrooke Rußland mit dem Balkan-Konflikt), Otmar H.C. Issing (Monetarist, Direktorium Bundesbank, EZB, Berater bei Goldman Sachs), Josef Joffe (Chef-Atlantiker, Harvard-Student, Die Zeit, Atlantische Brücke, Aspen Institut, Verwaltungsrat des Leo Baeck Institut New York, der Ben-Gurion-Universität), Dieter Kastrup (im diplomatischen Dienst, Vorstand von UNICEF Deutschland), Hans Peter Keitel (CEO HochTief, Präsident der Deutschen Bauindustrie), Eckart von Klaeden (CDU Außenpolitiker und Schatzmeister), Klaus Kleinfeld (wie oben), Hilmar Kopper (wie oben), Karl A. Lamers (CDU MdB, NATO-Führung), Kurt J. Lauk (CDU MdE und Wirtschaftsrat, Boston Consulting Group, im Vorstand von VEBA, E.On, Daimler u.a.) Angela Merkel, Siegmar Mosdorf (SPD MdB, Wirtschafts- und Medienpolitiker, Vorstand PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender der Enquête-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informations-Gesellschaft), Matthias Nass (stellvertretender Chefredakteur Die Zeit), Werner A. Perger (politischer Reporter Die Zeit, Beobachter der „Progressiven“), Volker Perthes (NahOst-Experte, Assistenz-Professor an der Amerikanische Universität Beirut, Direktor Stiftung Wissenschaft und Politik), Friedbert Pflüger (CDU-Vorstand, Kritiker Kohls von grüner Position aus, Mitarbeit an EU-Verfassung, für NATO-Mitgliedschaft Polens, Kritik an Schröders Irakkriegsverweigerung), Ruprecht Polenz (Präsident Deutsch-Atlantische Gesellschaft, Generalsekretär der CDU), Wolfgang Reitzle (fliegt aus BMW-Vorstand wegen der fünf Mrd. Rover-Pleite, CEO der Premier Automotive Group (PAG), CEO Linde, bereitet Wasserstoff-Wirtschaft vor) Volker Rühe (wie oben), Eberhard Sandschneider (Atlantiker, China-Spezialist, leitet Otto Suhr Institut) Rudolf Scharping (ehem. SPD-Chef, Oberradfahrer), Wolfgang Schäuble (wie oben), Otto Schily (wie oben), Jürgen E. Schrempp (wie oben), Ekkehard D. Schulz (CEO ThyssenKrupp), Theo Sommer (von Henry Kissinger über sein Internationales Seminar an der Harvard-Universität protegiert, Herausgeber von „Die Zeit“ und „Times Media“), Lothar Späth (CDU, reduziert bei Jenoptik die Belegschaft von 30.000 auf 2.000, CEO Merrill Lynch Deutschland und Österreich), Jürgen Strube (CEO BASF, Aufsichtsrat Allianz-AG, Commerzbank AG, Hapag-Lloyd AG, Linde AG, Bertelsmann AG, BMW AG), Erwin Teufel (Verwaltungsmann, Katholik, Deutscher Ethikrat, Europa-Konvent, Teddy Kollek Preis für Deutsch-Israelische Beziehungen), Günter Verheugen (FDP/SPD, EU-Kommissar), Henning Voscherau (SPD, Hamburger Bürgermeister), Guido Westerwelle (FDP), Matthias Wissmann (CDU-Bundesminister, Präsident des VDA, gegen den „Transrapid um jeden Preis“, Neoliberaler), Klaus Zumwinkel (CEO Post, Bauernopfer, Aufsichtsrat Allianz, Lufthansa, Morgan Stanley, Arcandor (KarstadtQuelle), Postbank, Präsident des Instituts „Zukunft der Arbeit“, „Sprachpanscher des Jahres“ wegen des Engleutsch bei der Post).

Das ist also die Elite, die uns strikt auf den Kurs der „westliche Wertegemeinschaft“ führt, auch wenn es spätestens nach Abi Ghraib, Guantanamo und anderen verheimlichten Folterstätten im Ausland einigen dämmert, daß diese Wertegemeinschaft stinkt. Schließlich wurde der Terrorverdächtige Khalid Sheik Mohammed nicht nur ein Mal sondern 183 Mal das Opfer des Fast-Ertränkens (Waterboarding). Lügen und Verharmlosungen der Folterer sind die Regel. Es wird immer nur zugegeben, was entlarvt und nicht mehr zu vertuschen ist, denn: Geständnisse müssen her, Wahrheit würde nur stören. Edel-Präsident Obama will nun die beteiligten Folterknechte amnestieren. Inzwischen wurde bekannt, daß die Foltermethoden „wissenschaftlich“ ausgearbeitet, in der Spezialausbildung eingeübt und höheren Orts angeordnet worden waren. Weniger durchschaut wird das „Terrormanagement“ (auch der Bundeswehr in Afghanistan), mit dem man zur Rechtfertigung geplanter Militäroperationen Terroranschläge in Auftrag gibt, Terrorgruppen gegen einander kämpfen läßt und mit Inszenierungen die eigene Bevölkerung terrorisiert. Kaum jemand will realisieren, daß terroristische Aktivitäten erst aufkommen, nachdem sich westliche Dienste entsprechender Länder angenommen haben.

Der Chef der russischen Drogenbehörde, Viktor Iwanow, schilderte laut Novosti am 13. Mai bei einer Beratung mit afghanischen Drogenfahndern die „Qualitätskontrolle“ der afghanischen Drogenhersteller: „Nach Angaben unserer Fachleute liefern 180 Rauschgift-Firmen Heroin nach Rußland. Jede von ihnen hat ihr eigenes Markenzeichen, eine Art Qualitätsmarke auf der Verpackungen“. In Rußland wurden seit Jahresbeginn 1.500 Verpackungen mit solchen Zeichen beschlagnahmten (laut Iwanow rund 300 Millionen Einzeldosen). Die Drogenfirmen sitzen im Zuständigkeitsbereichen der US- und Nato-Truppen: „Die zunehmende Drogenproduktion in Afghanistan fällt erstaunlicherweise mit der Aufstockung der ausländischen Truppen zusammen“. Ist das nur russische Propaganda, weil so etwas der westliche Wertegemeinschaft nicht zuzutrauen wäre?

Am 24.2.2003 war im Handelsblatt unter der Überschrift „Bad Bank sorgt für Aufregung“ zu lesen: „Eine Indiskretion über das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der dt. Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende für helle Aufregung. Nach Informationen des Handelsblattes schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Josef Ackermann in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor. Diese Kreditwerkstatt wird auch als Bad Bank bezeichnet […]“. Was also sagt uns das? Man wußte ganz genau, was man da an „Wertpapieren“ aus Amerika auf’s Auge gedrückt bekam und sorgte sich damals schon – vor über sechs Jahren! –, wie man die Risiken abfangen und die Banken schützen könne. Das Publikum erfuhr außer dieser Indiskretion, die es noch nicht verstehen konnte, natürlich nichts. Die meisten der Papiere wurden erst danach dem Publikum angedreht – aber nicht alle, daher die Bad Banks heute. So sorgen sich Regierung und Banken um ihre Bürger.

War auch folgende Entwicklung, nur mit etwas mehr „Diskretion“, vorausgeplant? Das Statistische Amt der EU (Eurostat) teilte mit: „Im März 2009 fiel die saisonbereinigte Industrieproduktion in der Eurozone um 2,0% zum Vormonat und in der EU27 um 1,9%! Der Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt einen starken Absturz der europäischen Industrieproduktion an. Um gewaltige 20,2% fiel die Industrieproduktion im März in der Eurozone und um 18,8% in der EU27! (nur –12,8% in den USA). Die Industrieproduktion in Europa markiert im März 2009 den größten prozentualen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Datenerfassung“. In Deutschland bricht der Ausstoß der Industrie um 21,7% ein. Die Produktion von Investitionsgütern sank in der Eurozone um 23,5% und in der EU27 um 23,0%. Die Produktion von Vorleistungsgütern verringerte sich um 27,0% bzw. um 25,6%! Der starke Rückgang bei Vorleistungsgütern und Investitionsgütern noch im März läßt kein Ende des Abwärtstrends erkennen. „So etwas vorgeplant? – kann nicht sein!“

Hatte nicht Maurice Strong, einer der UNO-Größen hinter der westlichen Wertegemeinschaft, beim Earth Summit 1992 gesagt: „Frankly, we may get to the point where the only way of saving the world will be for industrial civilization to collapse“. Und Sie zweifeln noch daran, daß die Elite die Welt tatsächlich so retten will – sich und ein paar Dienstboten, mehr nicht. Die sogenannte Klimakatastrophe ist nur eines der aufgegriffenen Rettungsmittel.

Laissez faire!

„Die wissenschaftliche Erkenntnis, daß der Mensch den Klimawandel verantwortet, ist unumstößlich. Die Temperatur unserer Biosphäre hat sich während der letzten 100 Jahre wahrnehmbar erhöht. Wetterextreme nehmen mehr und mehr zu. Wenn wir unsere Lebens- und Verhaltensweisen nicht ändern, wird sich die Erwärmung der Erde mit verheerenden Folgen auf unser Leben und auf die Zukunft nachfolgender Generationen auswirken“. Das sagen nicht grüne Betschwestern einer protestantischen Hinterweltler-Gemeinde, sondern so lautet die Präambel des aktuellen Klima-Manifests das ausgerechnet „Vernunft für die Welt“ überschrieben ist und von Vertretern der Bundesarchitektenkammer und anderen Berufsorganisationen deutscher Architekten und Bauingenieure dem Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee überreicht wurde (Deutsches Architektenblatt 05/2009, Seite 7).

Dazu veranstalten öffentliche Institute vom 8. bis 10. Juni in Essen einen Kongreß zur „großen Transformation“ der Gesellschaft mit Hilfe der Klimapolitik. Unterstützt wird die Propagandaveranstaltung von öffentlichen Händen und den Industriestiftungen Thyssen, Krupp, Henkel, Volkswagen und Hertie. Grundlage ist laut Einladung die Überlegung: „Democratic regimes are not well prepared for the level of participation that is required: Can free democratic societies cope with the effects of grave changes in the global climate, or might authoritarian regimes possibly be better placed to enforce the necessary measures?“ Also: Selbst mit unseren kontrolliert demokratischen Regierungen läßt sich die Klimapolitik nicht durchsetzen, da muß ein anderer Wind wehen.

Natürlich ist der Einfluß von CO2 und des industriellen Energieverbrauchs auf das Klima alles andere als erwiesen und schlägt die versprochene Klimaerwärmung zur Zeit eher in eine viel problematischere Klimaabkühlung um. Selbst die Tabellen des Deutschen Wetterdienstes DWD über die Entwicklung der Temperaturen in Deutschland wie der internationalen Agenturen über die der Weltdurchschnittstemperaturen lassen keinerlei Zusammenhang zwischen Temperaturverlauf der letzten hundert Jahre und Zunahme der Pflanzennahrung CO2 in der Atmosphäre erkennen. Trotzdem meldet der DWD bei gemessener weltweiter Abkühlung eine „Beschleunigte Erwärmung“ (Quelle). Vor zwei Jahren fuhr Frau Merkel mit Herrn Gabriel nach Grönland, um uns das starke Abschmelzen des arktischen Eises mediendrastisch vor Augen zu führen. Es schmelzen jedes Jahr etwa acht Millionen Quadratkilometer, die dann wieder zufrieren. Im Sommer 2007 war es vielleicht etwas mehr. Als die Eisbedeckung wieder zulegte, und es seit Beginn der Messungen nie eine dermaßen rasante Wiedervereisung (gleich um 30% mehr) gegeben hat, fuhr niemand hin und blieben die Medien stumm. Das war nicht „relevant“.

Es geht bei alledem wirklich nicht ums Klima. Klimapolitik ist wie derzeit die Schweinegrippe und die tatsächliche aber inszenierte Finanzkrise nur der terrorisierende Rauch, der zur „Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft“ (so der sich als Wissenschaftler ausgebende staatlich finanzierte Propagandist Schellnhuber wörtlich) freigesetzt wird. Aber warum spielen Politiker, Wissenschaftler und die Medien so einhellig und gleichgeschaltet mit? Warum kann der vor die Nase gehaltene kleine, kurzfristige, persönliche Geldgewinn alle langfristigeren Bedenken über den Haufen fegen?

Man denkt aber auch „langfristig“: „Energieversorger setzen auf das Elektroauto“ heißt es in einer Studie von Conenergy. Zwei Drittel von ihnen sehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine große Chance für die Elektromobilität. Aus diesem Grund haben Versorger wie E.ON beispielsweise mit der BMW und VW Verträge über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Elektromobilen geschlossen. Danach wird BMW 15 Elektrofahrzeuge auf der Basis des MINI bereitstellen. Der MINI-E soll mit einem150 kW-Elektromotor ausgestattet eine Höchstgeschwindigkeit von ca. 150 km/h erreichen. Damit sich ein Markt für Elektromobile entwickeln kann, benötigt man bessere Batterien und Wiederaufladevorrichtungen. Die Fahrzeugbatterie soll aus Lithium-Ionen-Zellen bestehen. Für die flächendeckende Infrastruktur zum Aufladen der Elektroautos (Handelsblatt vom 24. April) wird wohl der Steuerzahler herangezogen werden. Die benötigte Energie will E.ON allerdings aus bayerischen Wasserkraftwerken bereitstellen (E.On-Pressemitt. 27.2.2009). Glauben Sie das? Warum wohl betreibt E.ON neben bayerischen Wasserkraftwerken noch andere Kraftwerke? Geschäftspropaganda, wie fast alles, was man Ihnen erzählt! Dabei wäre der Ansatz nicht falsch: Eine neue Verkehrsinfrastruktur auf Basis computergesteuerter, netzgebundener Individualfahrzeuge, um das das Verkehrschaos in den Ballungsräumen zu überwinden (Vgl. mein Buch „Mobilität des Menschen“, S. 124 ff). Das würde ernsthafte Probleme lösen und die Fahrzeugindustrie beschäftigen. Probleme lösen? Darum geht es nicht, es soll nur ein Markt geschaffen werden – Einkommen „for the fittest“.

Der Strompreis ist, wie Sie sicher schon gemerkt haben, in den letzten zehn Jahren um 55% gestiegen, allein im letzten Jahr um 7%. Natürlich ist er nicht „gestiegen“, sondern er ist angehoben worden. Aber für unangenehme Dinge ist niemand verantwortlich, die besorgt das bequeme „ES“ quasi schicksalhaft. Strom ist eine ideale Ware, sie muß nicht verkauft werden. Da läuft einfach der Zähler mit. Ebenso lassen sich die Bürger willfährig über die Inflation ausnehmen, durch die ihnen die Vorsehung jährlich mehrere Prozent ihres gesparten Vermögens und ihres laufenden Einkommens über Preise buchstäblich und vorsätzlich stiehlt. Natürlich tut das nicht Hitlers alte „Vorsehung“. Inflationen werden von der Finanzwirtschaft über das geplante Warenangebot (und dessen ebenso geplante Verknappung) gezielt eingeregelt, denn bei geringerem Angebot und gleicher zahlungsfähiger Nachfrage steigen die Preise. Das Warenangebot läßt sich über Investitionskredite und Energiekosten steuern – von Leuten mit Kopf und Hintern (in den man kriechen kann). Die ideologische Rechtfertigung liefert Rot-Grün und Ihre Gutgläubigkeit und – Ihr Wahlverhalten.

Woanders sieht es in Energiefragen anders aus: Die britische Regierung weist elf Standorte für neue Kernkraftwerke aus. Vier davon hatten RWE und E.ON vorgeschlagen, die für den britischen Markt eigens ein „Atombündnis“ geschlossen hatten. Sie wollen dort zusammen vier bis sechs Atomreaktoren bauen lassen. Die britische Regierung will den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von derzeit rund 15% auf 40% anheben (Financial Times Deutschland vom 16.4.2009). Die US-Regierung muß wegen ihrer kriegerischen Vorhaben sparen. Sie setzt auf alte Kernkraftwerke. Der 625 MW Siedewasserreaktor Oyster Creek (Inbetriebnahme 1969) hat gerade die Genehmigung für insgesamt 60 Jahre Betriebszeit erhalten. Das ist nun der 52. der 104 Kernreaktoren in den USA, der eine genehmigte Betriebszeit von 60 Jahren erhalten hat. Bei uns sind 32 Jahre zulässig. (World Nuclear News 10.4.2009). Rußland plant bis 2030 nicht weniger als 26 neue Kernreaktoren, um die Stromerzeugung aus Kernenergie zu verdoppeln. Der staatliche Konzern Rosatom, der mit Siemens eine Kooperation vereinbart hat, soll dazu mit 50 Mrd. Rubel (1,13 Mrd. Euro) unterstützt werden. Erstes mögliches Gemeinschaftsprojekt könnte der Bau eines Kernkraftwerks bei Königsberg (Kaliningrad) sein (FAZ vom 16.4.2009).

China und Südafrika vereinbaren gerade die Zusammenarbeit am Hochtemperaturreaktor (HTR). Das südafrikanische Unternehmen Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) Pty. Ltd., das Institute of Nuclear and New Energy Technology (INET), ein chinesisches Spitzenforschungsinstitut an der Tsinghua Universität und das chinesische Unternehmen Chinergy Co Ltd. verfolgten – aber je in Zusammenarbeit mit den gleichen deutschen Forschern in Jülich und Stuttgart – bisher scheinbar eigene Konzepte. Jetzt will man die Arbeit auf mehreren technischen Gebieten des HTR-Projektes zusammenlegen. In China wurde bereits im Dezember 2000 ein Forschungsreaktor (HTR 10) in Betrieb genommen, der Anfang 2003 volle Funktionsfähigkeit erreicht hatte. Doch der in Deutschland entwickelte 300 MW HTR in Hamm-Uentrop wurde nach nur 16.000 Stunden Betrieb 1988 aus politischen (alle anerkannten Parteien) und ideologisch-propagierten (rot-grünen) Gründen stillgelegt.

Auf der Schiffswerft Baltijski Sawod in Sankt Petersburger beginnt am 18. Mai der Bau des ersten schwimmenden Kernkraftwerkes KKW der Welt, teilte die Gouverneurin der Stadt, Valentina Matwijenko am 30. April. mit. Das schwimmende KKW wird im Auftrag des Atomkonzerns Atomenergoatom gebaut. Ein solches Kraftwerk besteht aus zwei Reaktoren von jeweils 35 Megawatt (mit denen auch Eisbrecher ausgestattet werden). Diese werden auf einer Barke installiert und auf dem Seeweg und über größere Flüsse an abgelegene Standorte geschleppt, dort verankert oder, bei Bedarf, fest mit Erdreich eingeschwemmt und an das lokale Stromnetz angeschlossen. Das erste mobile AKW soll knapp zehn Milliarden Rubel (ca. 227 Millionen Euro) kosten und Ende 2012 fertiggestellt sein. Spätere werden aufgrund der Serienfertigung billiger. Es ist für drei Beladungszyklen mit Brennelementen von jeweils zwölf Jahren ausgelegt. „Ein solches KKW ist weltweit einzigartig […] Wenn alles klappt, haben wir gute Chancen, in internationale Märkte einzusteigen“. Viele (Drittwelt)-Staaten hätten bereits Kaufinteresse am neuen AKW signalisiert. Thyssen Nord in Emden hatte vor mehreren Jahrzehnten einmal ähnliche Pläne, durfte diese aber aus machtpolitischen und ideologischen Gründen nicht verwirklichen.

„Wenn eine Technik gut ist, sollten sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner. Kann es sein, daß Amerika 5.400 Nuklearsprengköpfe hat und Deutschland keine? Und daß uns nicht einmal die friedliche Nutzung der Nuklearenergie erlaubt sein soll? Unsere Logik ist dagegen ganz klar: Gleiches Recht für alle […] Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Lösung. Mit zweierlei Maß ist die Welt nicht zu messen – das war der große Fehler von Herrn Bush. Diesen Fehler sollten die Amerikaner nicht noch einmal begehen. Wir sagen: Unter gerechten Bedingungen sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Gleiche Verhältnisse, gleiche Augenhöhe“. Das durfte der im Westen verteufelte iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem allerlei Worte im Munde verdreht werden, ausnahmsweise deutlich im Spiegel (Nr. 16/2009) sagen – vermutlich, weil bei der Wortkombination „Nuklearsprengköpfe – Deutschland“ bei jedem Liniendeutschen das Denken ohnehin aussetzt.

Wie ist eine solche Energieselbstkastration möglich? Ich hatte vor Jahrzehnten mit dem Geschäftsführer einer Firma zu tun, die damals noch Großkomponenten für Kernkraftwerke herstellte. Wir konnten uns gut und freundschaftlich über die Rolle der Kernenergie bei der Überwindung der weltweiten Versorgungsengpässe (Landwirtschaft und Leichtindustrie) und den Aufgaben, die aus Umweltschutz und anstehenden Problemen der Weltinfrastruktur (Städtebau und Verkehrsinfrastruktur in Ballungsgebieten) erwachsen, verständigen. Dann brach die Verständigung jäh ab. Der Mensch und seine Vorstellungen erschienen wie ausgewechselt. Hatte er sich aufgrund besserer Argumente bekehren lassen? Nichts dergleichen. Die Firma hatte, wirtschaftlich verständlich, auf hochsubventionierte Windkraftanlagen umgerüstet. Dem folgte Denken, Verhalten und Charakter. Das Gehaltskonto regelt das.

Solange das eigene Denken das Lied des Geldgebers singt, wird es keine Änderung im Land geben, werden wir uns „vorwärts von Fall zu Fall“ drängen lassen. Zeichen für das Erwachsenwerden eines Menschen ist, daß er allgemeinere Interessen als seine eigenen in den Blick nimmt. In diesem Sinne leben wir, wie es Ellen Key propagierte, im verkindschten Jahrhundert. Kindische Leute vertrauen ihren Metzgern, weil sie sonst ernsthaft werden müßten. Freiheit wäre anstrengend, vor allem im Kopf. Also: weiter Laufen lassen!

Trau, schau wem!

Hurrah, bald geht’s wieder aufwärts: In ihrer jüngsten Konjunkturprognose erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2010 wieder ein reales BIP-Wachstum von 0,5 Prozent. Doch leider geht es heuer zuerst noch um sechs Prozent nach unten. Vor kurzen hatte sich der Bundesfinanzminister lautstark vor der Presse geärgert, als die nicht mehr Deutsche Bank von einem Schrumpfen von 5% im Jahr 2008 sprach. Ganz ohne allen Ärger legte er selbst jetzt noch 1 Prozent zu – etwa als Vorschuß auf das „Wachstum“ im nächsten. Aufwärts geht’s allerdings auch mit der Zahl offiziell eingestandener Arbeitslosen, sie soll von derzeit 3,72 Millionen auf 4,62 Millionen im Jahr 2010 steigen, und die Verbraucherpreise um moderate 0,3 Prozent in diesem und 0,7 Prozent im nächsten Jahr, aber auch die Inlandnachfrage soll wieder zunehmen, um 0,2 Prozent. Also wie man sieht, alles halb so schlimm.

Woher die Regierung das wohl alles weiß? Die Prognose-Institute der Wirtschafts-„Un-Wissenschaft“ halten sich angesichts ihrer obligatorischen Fehlmeldungen der letzten 20 Jahre, vor allem in den letzten, schamvoll bedeckt. Nicht unsere Regierung, die erfährt so etwas – wohl wie immer (und dafür scheint sie ja auch dazusein) – vom Großen Bruder. Der Offenmarkt-Ausschuß der Federal Reserve, das übergeordnete US-Wirtschaftsministerium, sagt Ähnliches. Auch dort soll es um 6,1 Prozent schrumpfen und so weiter…

Die nicht mehr sehr deutsche Bank, die hier zulande kurz nach der US-Regierung das Sagen hat, lag also etwas unter der „offiziellen“ Prognose. Vielleicht war sie angesichts ihres „Credit Exposure“ allein bei Derivate-Papieren von geschätzten 300 Mrd. Euro (das sind etwa 0,6% der von ihr gehaltenen Derivat-Kontrakte in Höhe von 50,43 Billionen Euro und das angesichts eines Eigen- und Ergänzungskapitals (Tier 1 und Tier 2) in Höhe von 36,969 Mrd. Euro) etwas verunsichert. Doch ist diese Unsicherheit angesichts des 1,2 Mrd. Euro Gewinnes im ersten Quartal, die ihr Chef Ackermann nebst der Verlängerung seines Anstellungsvertrags um 3 Jahre stolz verkünden durfte, verschwunden.

Also Friede, Freude, Eierkuchen an der eingebrochenen Wirtschaftsfront? Dafür wird, damit die Menschen nicht wieder übermütig (oder abgelenkt) werden, eine neue Sau durchs Dorf gejagt, die Schweine-Grippe Pandemie. Doch hat sich der „gute Zweck“ dieser neuen Terror-Welle noch nicht überall gleichschaltend herumgesprochen; und so tanzte die „renommierte“ (wer nicht „renommiert“ ist, kommt sowieso nicht zu Wort, wer „renommiert“, bleibt meistens unbekannt) Virologin an der Universität Zürich, Frau Prof. Möllling aus der Reihe. Sie meint, um eine Pandemie könne es sich nicht handeln; in einem solchen Fall hätten die zu erst genannten Opferzahlen beibehalten werden müssen und nicht auf sieben Erwachsene in Mexiko und ein zweijähriges Kind zusammenschrumpfen dürfen.

Der von den Medien geschnittene republikanische Präsidentschaftskandidat Dr. med. Ron Paul erinnert daran, daß es bereits 1976 in seinem ersten Jahr als Kongreßabgeordneter in Washington eine Panik wegen des Ausbruchs der Schweinegrippe gab. Hunderte Rekruten seien auf der Militärbasis Fort Dix infiziert worden (wegen der Nähe zum Erzeuger?). Präsident Gerald Ford ordnete daraufhin eine sofortige, landesweite Impfaktion an. Über 40 Millionen Amerikaner wurden geimpft. Als an der Impfung nach amtlichen Angaben unmittelbar 30 Menschen starben, wurde das Programm gestoppt. Als Nebenwirkung der Impfung war das Guillain-Barre Syndrom, eine lähmende Nervenkrankheit aufgrund der Schädigung des Immunsystems – in angeblich 500 Fällen – aufgetaucht. Letztes Jahr gab es in den USA 13.000 Tuberkulose-Fälle mit mehreren hundert Todesopfern. Doch das ist keine Meldung wert, daran hat man sich gewöhnt (Quelle).

Vielleicht pfeift ja auch die Pharma-Industrie die Terrorkampagne wegen zu geringer Gewinnaussichten zurück. Denn mehrere Forschergruppen konnten zeigen, daß ein spezieller Auszug der wildwachsenden Zistrose (C. incanus Pandalis) antiviral wirksam ist. Das war an Tieren und Menschen untersucht worden. Der Pflanzenauszug hemmt die Verbreitung von Viren, vor allem solchen der Virusgrippe (Influenza). Sie erklären den antiviralen Effekt mit der Wirkung des Extrakts auf die Virenhülle. Diese verhindert, daß das Virus in eine Wirtszelle eindringen kann. Der Extrakt wirkt unabhängig von der speziellen Protein-Struktur des Virus, so daß sich der Erreger nicht durch Mutationen darauf einstellen kann (Näheres und die wissenschaftliche Literatur dazu unter Wikipedia).

Aber bleiben wir bei der amtlichen Nachricht über die günstigen Perspektiven der Wirtschaftsentwicklung, die wir zweifellos den guten Beziehungen unseres neuen Wirtschaftsministers zu verdanken haben. (Quelle) Der jugendlich schnittige Haargel-Großabnehmer wurde 2002 nur 31-jährig gleich nach seiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag in den Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, in die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine Art German Council on Foreign Relations und als Young Leader Alumnus in den American Council on Germany (ACG) berufen und dazu noch in die Führungscrew des Aspen Instituts und der Atlantik-Brücke aufgenommen. ACG Präsident ist Henry Kissinger, er wurde zum Mentor unseres Wirtschaftsministers und schob ihn seit 2007 bei vielen internationalen Anlässen als künftigen Leader auf die Bühne, auf der sich westliche Führungspersönlichkeiten vorstellen dürfen. Übrigens, wer nicht schon beim ACG auftreten durfte und darf, ist nicht „renommiert, „hochkarätig“ oder „anerkannt“ und wird es in der Polit- und Wirtschaftselite in der bisher „freiesten“ Republik Deutschlands nie zu etwas bringen.

Der junge CSU-Politiker fühlte sich nach Worten auf seiner Homepage dadurch „geehrt, als einer von wenigen europäischen Politikern diesen Kreisen angehören zu dürfen, die sich ausschließlich aus Spitzenkräften zusammensetzen“. Beide Institute mit streng begrenzter Mitgliederzahl pflegen neben den anderen erwähnten Gremien die äußerst engen transatlantischen Beziehungen. Auch die Einbeziehung zu den „Young Leaders“ gefiel dem Abgeordneten, handelt es sich dabei doch um die künftig führenden Nachwuchskräften in Wirtschaft, Politik und Journalismus sowohl in Deutschland als auch in den USA. Solche Berufungen sind für die Bundespolitik eine Verpflichtung und zählen mehr als Sachverstand für den jeweiligen Posten. So kam der wohlhabende, inzwischen 37-Jährige an das in der Krise zentrale Ministeramt – gilt es doch, Deutschland trotz des verhängnisvollen energie- und klimapolitischen Kurses und seiner naheliegenden Auswirkungen strikt auf der richtigen, d.h. der westlichen Linie zu halten.

Der Auswärtige Ausschuß ist ein so herausragender Parlaments-Ausschuß, daß ihn die Siegermächte neben drei anderen eigens im Grundgesetz festschreiben ließen. Er arbeitet grundsätzlich hinter verschlossenen Türen und „berät“ die Bundesregierung in allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen. Zwar schreibt bei entscheidenden außenpolitischen Fragen das Grundgesetz die Mitwirkung des Parlaments vor, doch in der Praxis ist weder die Bundesregierung nach der Bundestag von den Vorgaben des Auswärtigen Ausschusses je abgewichen. In ihm fallen die Entscheidungen.

Den Ausschlag für die prompte Mitgliedschaft des jungen Abgeordneten zu Guttenberg in diesem Entscheidungsgremium dürfte seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gewesen sein. Auch hier treffen sich Politiker mit „hochkarätigen“ Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienzaren. Es handelt sich um die deutsche Dependance des US-Council on Foreign Relations, der „Denkfabrik“, also des Gehirns „der westlichen Allianz“. Die Gesellschaft arbeitet unter Führung und aus dem Spesentopf David Rockefellers Präventivaktionen, geoökonomische (Maurice R. Greenberg Center) und Propaganda-Strategien (Center for Universal Education) aus. Die hier entwickelten Konzepte werden im Westen (wie weit reicht der eigentlich?) nicht nur den „Entscheidern“ sondern demokratisch allen Medienhörigen bis in die Sprechweise hinein ins Gehirn gedrückt.

Nun werden Sie sich fragen, wie das alles zusammenpaßt: Deutsche Bank, Wirtschaftsminister, außenpolitische US-Kontakte und Schweinegrippe? Nun, wenn Sie sich das große Krisenrettungspaket der Bundesregierung ansehen, so handelt es sich in erster Linie um ein Bankenrettungspaket oder genauer gesehen, um die Umverlagerung der den Banken in den USA angedrehten Zahlungsverpflichtungen auf den deutschen Steuerzahler. Hier trifft sich doch Außen- mit Wirtschaftspolitik und erklärt, weshalb die USA einen ihrer bewährten Young Leader Alumni an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums gesetzt sehen wollten. Und die Schweinegrippe? Die Bundesrepublik hatte auf Druck des US-Außen- und Verteidigungsministeriums (Der frühere Chef und Anteilseigner des Herstellers war gerade US-Verteidigungsminister) damals Unmengen des giftigen Tamiflu-Präparats „zum Schutz“ gegen die damals angekündigte Vogelgrippe eingekauft. Soll der Vorrat jetzt für die Schweinegrippe Verwendung finden? Im Deutschen Ärzteblatt vom 28. April war zu lesen: „Die Food and Drug Administration (FDA) hat unter Berufung auf eine Notfallverordnung (Emergency Use Authorizations, EUAs) einige Beschränkungen für den Einsatz der beiden Präparate Tamiflu® (Wirkstoff: Oseltamivir) und Relenza® (Wirkstoff: Zanamivir) aufgehoben. Relenza® darf nach Zulassungsbedingungen nur zur Behandlung einer akuten unkomplizierten Erkrankung im Alter von 7 Jahren eingesetzt werden, die seit weniger als zwei Tagen symptomatisch ist. Tamiflu® durfte nicht bei Säuglingen unter einem Jahr eingesetzt werden. Das hauptsächlich eingelagerte Tamiflu dürfte jetzt auch bei Säuglingen vorbeugend eingesetzt werden. Die FDA erteilte auch dem „rRT-PCR Swine Flu Panel“ eine Zulassung, den die Centers for Disease Contro (CDC) im Eilverfahren auf der Basis der bekannten Gensequenzen des Erregers hergestellt hatten.

Dazu gab es dort einen Blog unter rme/aerzteblatt.de: „Die Schweingrippe überflügelt die Finanzkrise. Jedenfalls in den Medien. Die „Tagesschau” etwa widmete gestern Abend genau sieben ihrer 15 Minuten der neuesten Pandemie, von der Europa derzeit mit einem gesicherten Fall betroffen ist. Es folgten (in der Reihenfolge der Gewichtung) Klinsmanns Rausschmiß, die Werbung für ein automatisiertes Pollenwarnsystem, das Wetter und die Finanzkrise. Die Hysterie-fördernde Berichterstattung in den Medien wird konterkariert von amtlichen Hinweisen auf die segensreiche Wirkung gängiger Grippemittel. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts nannte die Sache beim Namen: „Tamiflu. Der Kurs der Roche-Aktien stieg gestern übrigens um 9,9%, der von GlaxoSmithKline (Rumsfelds Firma) gar um 10,2%“.

Zur Frage, was sie von der Krisenentwarnung der Bundesregierung halten dürfen, sollten sie den Artikel „Staatssekretär August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume mehr! Gegen das Volk gerüstet“ (von Volker Bräutigam) in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 29.04.2009 lesen. Hier wird beschrieben, wie sich die Bundesregierung im Rahmen von „Krieg dem Terrorismus“ auf die angeblich nicht vorhandene Steigerung des Unmuts in der vorbereitet.

Verwirrte Welt

„Die größte (strategische) Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen… und das Land des Feindes heil und intakt zu übernehmen“ stellte Sunzi vor gut 2500 Jahren fest und entwickelte seine berühmte Strategie der Täuschung, der Unterwanderung und der Zersetzung des Gegners. „Heroischere“ Politiker dachten anders und verloren ihr Land an Sunzis Jünger. Die übernahmen es und bauten den Überwachungs- und Spionageapparat entsprechend aus. Welches Land hat heute die meisten Nachrichten- und Geheimdienstorganisationen und gibt für Unterwanderung, den Kauf von Politikern im In- und Ausland, Economic Hitmen, Aufstände und sogenannte Terroristen das meiste Geld aus? Der Aufbau des Internationalen Terrorismus und der „Jahrhundertkrieg gegen den Terrorismus“ sind nur eines der Ablenkungs- und Täuschungsmanöver im „Kreuzzug für die Zivilisation“ – und für was für eine Zivilisation!

„Wir müssen uns unserer Vorherrschaft und der Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation bewußt sein“ […] „die Welt muß verwestlicht werden“ und Silvio Berlusconi, der das laut Frankfurter Rundschau am 28.9.2001 in Berlin sagte, fuhr damals fort „Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern“. Damals hat kein Politiker entsetzt den Saal verlassen und niemand hat gefragt, in wessen Vollmacht er das, was er vortrug, verkündete.

Im März 1999 hatte der US Senat den Silk Road Strategy Act verabschiedete, in dem es unter anderem hieß „Die Region des südlichen Kaukasus und Zentralasien können Öl und Gas in ausreichendem Maße produzieren, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Energie aus den unsicheren Regionen des Persischen Golfs zu reduzieren“. Dem folgten nicht nur die US-Manöver in Usbekistan, Kirgisien und mit geringerem Erfolg in Tadschikistan. Schließlich kam es zum Überfall auf Afghanistan unter getürktem Vorwand. Über das Ziel dieses Unternehmens machte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums auf der Pressekonferenz am 3. Januar 2002 eindeutige Aussagen. Der Krieg, meinte er, sei so gut wie beendet, aber die Präsenz der US-Truppen werde dort von Dauer sein und werde weiter ausgebaut. Was er nicht sagte war, daß dazu Stammesfehden und Sektenkämpfe – die es vorher kaum gab – angefacht und auf Dauer eingerichtet werden sollten und wurden.

Inzwischen wurde die „Seidenstraße“ vom Westen aufgerollt. Sie reicht vom Nordosten Italiens bis an die Nordwestgrenze Chinas und umfaßt 17 aus dem Sowjeteinfluß ausgebrochene und neu gegründete politische Einheiten. Dazu gehören die ehemaligen Jugoslawischen Republiken Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien und Kosovo auf dem Balkan; Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Südkaukasus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Central Asien, und schließlich Moldawien und die Ukraine im Norden dieses schon während des „Great Games“ geopolitisch umkämpften Raumes. Von den 17 Staaten beteiligen sich nur Serbien, Kosovo, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan nicht mit eigenen Truppen an den Kriegen in Afghanistan und Irak. Die beiden letzten vom Westen geschaffenen Ministaaten Montenegro und Kosovo sind neben Albanien nur Stützpunkte international agierender, krimineller Banden für den illegalen Umsatz von Waffen und Rauschgift.

Das sollte man im Kopf haben, wenn man den außenpolitischen Tonartwechsel der USA unter Obama vernimmt: „Wir pflegen die Partnerschaft mit den wichtigsten regionalen Kräften, wir bauen konstruktive Beziehungen zu den größten Nationen wieder auf, die in der Zukunft eine gewichtige Stimme haben werden – China, Rußland und Indien“ erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am 22. April vor dem Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses im US-Kongreß. „Die USA sind nicht in der Lage, die wichtigsten Probleme des 21. Jahrhunderts wie den Kampf gegen Diktaturen, Terrorismus und Armut sowie die Überwindung der Folgen der globalen Wirtschaftskrise im Alleingang zu bewältigen […] Aber ohne die Führerschaft der USA wird nichts gelingen“. Armut, Terrorismus und unerwünschte Regierungen sind durch die Aktionen der USA nicht bekämpft sondern gewaltig angefacht und aufgezwungen worden. Dagegen völlig zu Recht betonte Hillary, die Kombination von diplomatischen Anstrengungen und Militärmacht sei die wichtigste Methode in der Außenpolitik von Präsident Barack Obama. Nur zu welchem Zweck wird sie eingesetzt? Hierin täuscht sich der naive, „gutinformierte“ Mediengläubige.

Am 23. April fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Rahmen des am 18. Februar in Genf geschaffenen „Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten an der georgisch-ossetischen Grenze“ in Georgien statt. An dem Treffen nehmen Vertreter Südossetiens, Georgiens und Rußlands sowie Beobacher der OSZE und der EU teil. Am gleichen Tag meldete die Regierung in Zchinwali, daß in der Nacht zuvor das südossetische Dorfes Otrehu von Georgien aus anderthalb Stunden lang mit Kalaschnikows und Maschinengewehren beschossen worden war. Sie warf den EU-Beobachtern Tatenlosigkeit vor. „Georgische Militärs haben geschossen, in diesem Gebiet wurden Soldaten des georgischen Verteidigungsministeriums stationiert“, erklärte der südossetische Innenminister Walerij Walijew. Südossetien habe das Feuer nicht erwidert. „Zweifelsohne wurde versucht, ein Gegenfeuer zu provozieren. Das geschah bewußt vor dem Treffen der Arbeitsgruppen im Rahmen der Genfer Vereinbarungen. Und wie immer haben die EU-Beobachter nichts gesehen und gehört“, betonte der für die Konfliktregelung zuständige Sonderbeauftragte des südossetischen Präsidenten, Boris Tschotschijew.

Tags zuvor fühlte sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew zu einer für ihn ungewöhnlichen Äußerungen genötigt: „Die russisch-ukrainischen Beziehungen haben für die Ukraine eine nationale Priorität“ Die Ukraine sei bereit, mit Rußland alle möglichen Probleme zu erörtern, darunter das der Schwarzmeerflotte und des Gastransits. Tatsächlich hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit Amtsantritt des orangen Revolutionärs im Jahr 2005 spürbar verschlechtert. Juschtschenko bestand darauf, daß die Flotte möglichst noch vor 2017 aus dem südkaukasischen Aufmarschgebiet abgezogen wird und sorgte für die Irritationen des Gastransits. Bei den Wahlen in Moldawien war vor kurzem ein Putsch-Versuch nach dem Vorbild der orangen Revolution der Ukraine gescheitert.

In einem Interview für die Internetzeitung „Gazeta.ru“ hatte Rußlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am 23. April die Beziehungen zwischen Rußland und der Allianz als eine Vernunftehe ohne Liebe bezeichnet. Die geplanten Nato-Übungen in Georgien, „Cooperative Longbow“ und „Cooperative Lancer“ (mit Soldaten aus 19 NATO- und Nicht-NATO-Ländern) sei „eine Unterstützung des Aggressors Saakaschwili und eines Landes, das eine Aggression begangen hat“. War dem Feldzug gegen Zchinwali des amerikanischen Rosenrevolutionärs und Diktators in Georgien, Saakaschwili, nicht auch das georgisch-amerikanische Manöver „Immediate Response“ im Juli 2008 voraus gegangen? Nach Aussagen des Assistenten des US-Verteidigungsministers, Joseph Benkert, bezwecke die jetzige Übung den Schutz der Souveränität Georgiens. Dem entgegnete Rogosin: „Damit ist es nicht mehr die übliche Übung, die vor einem Jahr geplant war. Die Nato ist unehrlich, indem sie behauptet, die Ereignisse vom August 2008 haben mit der Übung nichts zu tun“. Und weiter: „Da wir die Übung nicht verhindern können, werden wir uns Maßnahmen einfallen lassen, die die Sicherheit Rußlands und seiner Verbündeten im Südkaukasus gewährleisten“.

So werde ein für den 7. Mai geplantes Rußland-Nato-Treffen der Generalstabschefs nicht stattfinden. Die Tätigkeit des Rußland-NATO-Rates war, nachdem Rußland die Initiative gegen Südossetien im August 2008 vereitelt hatte, von der NATO einseitig eingestellt worden und sollte gerade wieder aufgenommen werden. Doch Rogosin ist nur halb konsequent: „Die Treffen am 29. April der Botschafter- und am 19. Mai der Außenminister sollten nicht abgesagt werden“. Auch der „Afghanistan-Transit“ von Nato-Gütern bleibe unangetastet. „Es geht um strategische Interessen, wir haben dort einen gemeinsamen Feind“. Er denkt wohl an die Taliban, aber sind die wirklich der Feind der USA und nicht ihr Instrument. Gerade beim Offensichtlichen, sollte man auf das Verschlossene achten.

Täuscht sich Rogosin nicht wie sein Außenminister Sergej Lawrow, der am Tag zuvor in BBC Russian Service gesagt hatte: „Für uns ist die Nato ein wichtiger Schlüsselfaktor für die Sicherheit in der euratlantischen Region, darunter auch an unseren Grenzen“ auch wenn Rußland das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der Nato an seine Grenzen nicht ignorieren könne, zumal die Erweiterung der Allianz von Luftpatrouillen, der Modernisierung von Flugplätzen und der Einrichtung von Militärstützpunkten in den betreffenden Ländern begleitet werde. Ja, was gilt denn nun, Wunschdenken oder Realität?

Makler und Wertpapierhändler, von denen man vor 2007 nie ein kritisches Wort vernommen hatte, überstürzen sich angesichts der jüngsten katastrophalen Wirtschaftsentwicklung mit Krisengerede. Tatsächlich bricht der Binnen- und Außenhandel so dramatisch ein wie nie zuvor, rollen auf die schon hoch verschuldeten Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle in ungeahnter Höhe zu. Laut „Experten“-Meinung könnten in den nächsten vier Jahren die Staatseinnahmen um bis zu 200 Milliarden unter den Erwartungen bleiben – oder auch mehr. Aber ist das die Krise? Ist sie nicht die Tatsache, daß Sie für teures Geld Wertpapiere gekauft haben, die nun nichts wert sind? Die neuen Krisenschwätzer wollen Ihnen jetzt andere Papiere verkaufen, damit Sie „Ihr Geld“ vor dem sicheren Untergang retten. Aber wie schon Voltaire gesagt haben soll, der Wert der Wertpapiere kommt immer wieder auf den Wert zurück, zu dem sie anfangs aus der Taufe gehoben wurden – auf Null.

Kam die sogenannte „Krise“ denn wirklich so unvorhergesehen? Wußten Bankiers wirklich nicht, daß sie mit ihren Finanzinnovationen nichts anderes als Wechselreiterei nach einer computerisierten Milchmädchenrechnung betrieben? Halten Sie die Finanzwissenschaft und die Ausbildung der Führungskräfte der Banken wirklich für so schwachköpfig, wie sie sein müßten, wenn „die Krise“ so eingetreten wäre, wie man überall nacherzählt? Man sieht die Schriftzeichen an der Wand, aber will ihnen nicht glauben – weil das bequemer ist?

Die große Transformation

China hat jetzt neben dem Hochtemperaturreaktor auch einen funktionstüchtigen Schnellen Brüter als Forschungsreaktors CEFR. Ein schneller Neutronenfluß ist aus zwei Gründen interessant. Erstens erbrütet er Kernbrennstoff aus nicht spaltbarem Uran (99,3%) und Thorium und zweitens Stabilisiert er radioaktive Aktiniden und Spaltprodukte mit langer Halbwertzeit, so daß sie nicht mehr strahlen (Transmutation): Beides sind Voraussetzungen zur unproblematischen Nutzung der starken Bindungskräfte schwerer Atomkerne.

Der chinesische Reaktor wurde vom russischen Unternehmen „Atomenergoprom“ geliefert und eingerichtet. „Die Abdichtungstests für den Reaktor sind beendet. Im Mai 2009 wird der Reaktor mit Natrium bestückt und im Juli/August soll er mit Brennstäben aus russischer Produktion geladen werden. Das Anfahren des CEFR-Reaktors ist im zweiten Halbjahr 2009 vorgesehen“, heißt es in einem offiziellen Bericht. Bis 2015 oder 2017 wollen die Russen einen kommerziellen Schnellen Brüter auf den Weltmarkt bringen. Dazu erwartet Sergej Kirijenko, Chef der russischen Atomenergie-Holding Rosatom nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wladimir Putin am 16. April die Zustimmung der Regierung. „In dieser Technologie sind wir unseren Konkurrenten um zehn Jahre voraus. Wir dürfen diesen Vorteil nicht verlieren. Wir erwarten eine rasche Entscheidung“ steht auf der Webseite der Firma.

Auch der erste Abschnitt des nach China führenden Abzweigs der russischen Ostsibirien-Pazifik-Pipeline ist bereits funktionsfähig und „die Phase, bei der die chinesische Grenze erreicht werden soll, wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Dann arbeiten wir weiter“, sagte Putin am 6. April vor der Duma. Im Rahmen dieses Projekts will Rußland Erdöl nach China liefern. Das entsprechende Abkommen war im Februar unterzeichnet worden.

Die zentralasiatische Republik Kasachstan bietet der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einen Standort für die Einrichtung einer Zentralstelle zur Versorgung der Welt mit Kernbrennstoff an, sagte Präsident Nursultan Nasarbajew am 6. April auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die Stelle soll dem IAEA-Gouverneursrat unterstellt sein. Ahmad Fiazbakhsh, Vizechef der iranischen Atomenergiebehörde kündigte in einem Interview am 16. April auf der Webseite des russischen Atomkonzerns Atomenergoprom an: „Nach der Inbetriebnahme der ersten Energieanlage (Bushehr) erwarten wir die Entscheidung unseres Parlaments über den Bau von neuen Atomstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 19 Gigawatt“. Dabei rechne Iran auf die Unterstützung Rußlands. Nach seinen Worten verfolgt der Iran ein auf 20 Jahre angelegtes Programm. Die KWU hatte den Bau des AKW in Bushehr 1975 begonnen, sich aber nach dem von den USA verhängten Embargo zurückgezogen. 1995 übernahm Rußland den Auftrag und lieferte im Dezember 2007 die ersten Kernbrennstäbe unter der Kontrolle der IAEA. Man erwartet, daß Bushehr im August ans Netz geht.

Lebende Systeme und die Industrie haben eines gemeinsam: sie befinden sich weit ab vom energetischen Gleichgewicht. Läßt der laufende Energiedurchsatz nach, brechen sie ein und verenden. Aus diesem Grund hat Rußland kürzlich entschieden, den Anteil der Atomkraftwerke an der gesamten Energieversorgung des Landes auf 25 bis 30 Prozent anzuheben. Ein entsprechendes Investitionsprogramm sei trotz Finanzkrise bereits in Gang gesetzt worden. Wer so entscheidet, macht sich unbeliebt, ohne den Grund zu erfahren.

Ganz anders die Musterknaben der „Westlichen Wertegemeinschaft“: Vor etwa einem Jahr hatte der damalige SPD-Vorsitzende Beck getönt, Atomstrom sei in Bezug auf CO2 die gleiche „Dreckschleuder“ wie Kohlestrom. In einer SPD-Presseerklärung vom 24.3.2009 nennt die SPD-Bundestagsfraktion Kernkraft einfallsreich eine „Hemmschuhtechnologie“, weil sie den Langen Marsch in die stationäre Gesellschaft alternativer Energien behindere (Quelle). Denn „ein hoher Anteil Atomenergie verträgt sich nicht mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien“. Allerdings ist, wie bei Politikern üblich, etwas ganz anderes gemeint: „Erneuerbare“ Energie verträgt sich nicht mit einer Industriegesellschaft, in der die Maschinen auch laufen sollen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Inwieweit sich Deutschland, deren Lebensstandard von konkurrenzfähigen Industrie-Produkten abhing, leisten kann, energiepolitisch auf den Morgenthau-Plan einzuschwenken, wird sich der Wähler beantworten müssen. Die Politik aller Berliner Parteien scheint die „Große Transformation“ in die stationäre Gesellschaft anzustreben. Dabei soll frei nach Karl Marx durch die Blockade der Entwicklung der Produktivkraft die Weiterentwicklung der politischen Verhältnisse unterbunden werden, was notwendigerweise zu einer „faschistischen“ Gesellschaft im eigentlichen Sinne des Begriffs führen wird. Daran ändert auch das immer aufdringlichere „Haltet den Dieb“ – Gekreisch sogenannter antifaschistischer Kreise nichts.

Die beiden „Ökooptimisten“ Maxeiner und Miersch berichteten in der Welt vom 27. März von dem Versuch des Bundesumweltministeriums, durch ein „Energieeffizienzgesetz“ Energielieferanten zu zwingen, ihren Kunden von Jahr zu Jahr je ein Prozent weniger Energie zu liefern. Das war nun wirklich eine „revolutionäre“ Geschäftsstrategie von Managern: Immer weniger leisten, dafür immer mehr abkassieren mit dem Ziel, bald nur noch abzukassieren. Andererseits verlangt ein solches Gesetz den Ausbau der Überwachung mit vielen neuen Arbeitsplätzen für Linientreue. Und es bedeutet Kriegswirtschaft in Friedenszeiten – wirklich in Friedenszeiten?

Das Gesetz ist für verantwortungsscheue Politiker typisch: Man will nicht selbst direkt Energie rationieren und auf Bezugsschein zuteilen. Die Schmutzarbeit sollen die Unternehmen übernehmen und über den Preis „ordnungspolitisch“ regeln. Da das Gesetz einigen wider Erwarten unfolgsamen Abgeordneten nicht gefiel, ließ es sich in Berlin nicht durchsetzen und muß nun auf dem Europa-Dienstweg über Brüssel eingeführt werden.

Damit das gelingt, sind weitere propagandistische Anstrengungen geplant. So veranstaltet das „Institute for Advanced Study in the Humanities“ in Essen (KWI), die Stiftung Mercator zusammen mit dem Potsdam „Institute for Climate Impact Research“ (PIK) und dem Wuppertal „Institute for Climate Environment and Energy“ am 8. bis 10. Juni 2009 in Essen mit Steuergeldern eine große „Internationale Akademische Konferenz „THE GREAT TRANSFORMATION, CLIMATE CHANGE AS CULTURAL CHANGE“. In der Einladung heißt es: „Die Schockwirkung [der Politik] des Klimawandels beschränkt sich nicht nur auf spezifische Bereiche unseres Lebens. Mit ihren sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen liefert die Klimapolitik die Überführung in eine neue Ära, die alle Ebenen der globalen Gemeinschaft, der Märkte und Denkgewohnheiten, der weltweiten Zusammenarbeit und der Demokratie betrifft. Die Themen dieser Konferenz umreißen in Tiefe und Umfang den politischen und kulturellen Wandel, der in der Globalgesellschaft (durchgesetzt wird), und der mit Recht als „Great Transformation“ zu bezeichnen ist. Als größere Aufgabe stellt sich die Schaffung neuer Marktorganisationen und Regierungsformen, die tiefgreifende Veränderung der Einstellungen und kulturellen Teilhabe“.

Diese Energiepolitik macht uns also nicht nur ärmer! Nach dem Fischer Weltalmanach beliefen sich 2004 die Energie- und Kraftfahrzeugsteuern auf 65,3 Milliarden Euro, also auf 16 Prozent des gesamten Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu kamen dann noch die hohen Einspeisevergütungen (Steuerumverteilung zu Gunsten wohlhabender Rot-Grüner) nach dem EEG in Höhe von 10 Milliarden Euro und mehr. Damit zahlt Deutschland doppelt so hohe Energiepreise wie die USA. Was technologischer Geist durch Produktivitätsverbesserungen schuf, vernichtet der bürokratische durch Gegensteuern. Aber wir werden nicht nur ärmer. Die wenigen, die überleben dürfen (Wie viele das sein werden, hängt von der Verfügbarkeit an Stoffwechselenergie der geplanten Gesellschaft ab) werden nach Geschmack der alles bestimmenden „Hochfinanz“ (Privatleute mit der Lizenz zum Geldschöpfen) zu neuen Menschen umgemodelt.

Natürlich ist das letztendlich nicht friedlich durchsetzbar. Rußland, China, der Iran, vielleicht auch Indien und einige südamerikanische Länder haben andere Vorstellungen von Weltwirtschaft, künftiger Zusammenarbeit und gemeinsam zu schaffendem Wohlstand – auch wenn dort das Konsumdenken nach westlichem Vorbild schon die kulturellen Werte zu zersetzen beginnt – verständlich bei der miserablen Ausgangsversorgung.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich überlegen, welche Funktion „Enduring Freedom“ in Afghanistan an der Schnittstelle zwischen Iran, Pakistan, Indien, China, Rußland eigentlich in Wirklichkeit hat. Warum dort die Truppen massiv verstärkt werden. 2003, zwei Jahre nach dem „lightning victory“ über das zuvor kräftig verhetzte Land, gab es dort 10.000 Besatzungstruppen. 2004 waren es 12.000, Anfang 2009 waren es 55.000 Mann der International Security Assistance Force (ISAF). Hinzu kommt eine nicht veröffentlichte Zahl von sonstigem militärischem Dienstpersonal. Change-Obama will heuer weitere 30.000 Kampftruppen und zusätzlich 4.000 Ausbilder ins Land schicken und die restlichen NATO Länder verpflichteten sich bei ihrem jüngsten Treffen, zusätzlich 5.000 Mann zu schicken.

Am 31. März traf sich US Central Commander David Petraeus im Pentagon mit Kriegsministern aus Afghanistan, Pakistan, Kasachstan, Kirgisiens, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, um die Logistik für dieses Aufgebot zu planen, das wohl bald auch gegen das benachbarte Pakistan mit drei Mal so viel Menschen wie Afghanistan und Irak zusammen, geführt werden soll. Der Krieg weitet sich laufend aus und zieht immer mehr Länder in seinen Bann – zu welchem Zweck? Welche „Freiheit“ soll da verteidigt werden, Ihre, meine, die der afghanischen Frauen oder der besitzlosen Unterschicht Pakistans? Vielleicht sollten Sie auch die massive westliche Aufrüstung von Saakashvilis Georgien im Aufmarschgebiet Südkaukasus berücksichtigen – und das kurz nach dem Scheitern von Georgiens Offensive im August 2008, die Rußland demütigen und zum Einlenken in „The Great Transformation“ zwingen sollte.

Man kann sich natürlich aus dem allen heraushalten, sich damit abfinden, daß die Hochfinanz so wie so alles im Griff hat und man nichts machen kann, als sich mit Freunden auf eigene Ländereien zurückzuziehen, sich zu bescheiden, autark zu werden, allein seiner Gesundheit und vitalen Ernährung zu leben und seinen Nächsten wie sich selbst zu lieben, oder das wenigstens von sich zu glauben – so lange man es sich leisten kann und darf. Boccaccio beschrieb im Decamerone ein solches Verhalten beim großen Finanzkrach von 1348 mit anschließender Pest und gesellschaftlichem Aufbruch. Was hat es außer schöner Literatur gebracht? Er selbst sank hernach schuldgeplagt emotional ins schwärzeste Mittelalter zurück. Wir sind verantwortlich für das, was geschieht, jedenfalls tragen wir die Folgen.

Zusammenarbeit oder Konkurrenz?

Größere Wirtschaftskrisen hatten in der Vergangenheit den Ausbruch von Kriegen gefördert, oder waren ihnen wenigstens meist vorausgegangen. Dabei ist nicht klar, ob der Krieg der Krise folgte, um von der Inkompetenz der Verantwortlichen abzulenken und die Wut der Geschädigten nach außen zu lenken, oder ob die Krise von den Verantwortlichen inszeniert war, um mit dem Krieg ihre machtpolitischen Vorstellungen voranzubringen. Wenn ersteres auch die verbreitete Meinung ist, scheint mir letzteres bei näherem Hinsehen das Wahrscheinlicher gewesen zu sein.

Vor dem Hintergrund beruhigt, wenn der russischen Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit seiner US-Amtskollegin am 9. April in einem Interview mit dem TV-Sender „Russia Today“ und den russischen Auslandssender „Stimme Rußlands“ sagte: „Ich sehe keine Gründe dafür, daß die gegenwärtige Krise auf einen Krieg hinausläuft. Nach der Großen Depression nahm das Streben nach einer wirtschaftlichen und Finanz-Kommunikation ab. Das führte letztendlich in den zweiten Weltkrieg. Heute sehe ich aber keine Voraussetzung dafür, daß sich jenes Szenario wiederholt“. Er spielte damit wohl auf die Absprachen der G20 über die Finanzkrise in London Anfang April an und reagierte auf eine Meldung, wonach über 50% der erwachsenen Russen fürchten, vom Ausland militärisch angegriffen zu werden, und dafür Gründe angeben können.

Rußland hatte im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels den IWF aufgefordert, Möglichkeiten für die Einführung einer Reservewährung zu erwägen, die nicht mehr, wie zur Zeit, die Volkswirtschaft nur ein Landes einseitig bevorzugt. Der chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan hatte am 24. März den russischen Vorschlag, den US-Dollar durch eine neue internationalisierte Leitwährung zu ersetzen unterstützt, und auf der öffentlichen Internetseite der Zentralbank geschrieben: „Im internationalen Finanzsystem muß eine supranationale Reservewährung etabliert werden, die nicht an einzelne Staaten gebunden ist“, und „Sonderziehungsrechte haben das Potential einer supranationalen Reservewährung“.

Tags darauf sagte US-Präsident Barack Obama auf einer großen Pressekonferenz im Weißen Haus: „Der Dollar ist heute deshalb so stark, weil Investoren die USA als die stärkste Wirtschaft der Welt und das amerikanische politische System als das stabilste weltweit betrachten“. Daher sehe er keine Notwendigkeit für eine neue Weltwährung. Damit waren Rußland und China abgefertigt. Zwar wirkt der US-Dollar noch „fest“ und haben sich die US-Aktienmärkte erholt – offenbar, weil sich Leerverkäufer, die auf weiter sinkende Aktien spekuliert hatten, rechtzeitig eindecken mußten. Und weil, unter anderem, zu eben diesem Zweck die Dollarschleuse geöffnet wurde. Doch das betrifft nur das Finanz-Kasino und nicht die Realwirtschaft.

Die produzierende Wirtschaft der USA sieht nämlich weiterhin miserabel aus. „Private Arbeitgeber strichen“ nach einem Bericht der Automatic Data Processing Inc. vom 8. April „im März 742.000 Jobs“. Die Regierung spricht von 663.000 Jobs. Im Februar waren nach offiziellen Angaben 651.000 Arbeitsplätze verschwunden, im Januar 655.000, doch mußte die Zahl inzwischen auf 741.000 korrigiert werden. Bei weiter fallenden Hauspreisen, rasch wachsenden Zeltstätten für Leute, die ihr Haus verloren hatten, deutet nichts daraufhin, daß die reale Wirtschaft des Landes bald aus dem Tief aufsteigt.

Daran änderte der Londoner Gipfel nichts. Um Rußland und China abzuspeisen, wurden die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds etwas, um 250 Mrd. US-Dollar, erweitert. Eine neue, den Dollar ablösende Weltreservewährung war damit nicht geschaffen. Auch die weiteren 500 Mrd. US$ für den IWF waren reine Augenwischerei. 250 Mrd. US-Dollar waren schon vor dem Gipfel überwiesen worden, und Japan hatte im November 2008 weitere 100 Mrd., die EU weitere 80 Mrd. US$ zugesagt. Wer für die restlichen 70 Mrd. aufkommen soll, wurde in London nicht einmal festgelegt. Auch die 100 Mrd. US$ für die Entwicklungsbanken waren bereits – bis auf einen Rest, den sie sich auf den Finanzmärkten beschaffen sollen – vorher vereinbart. Der zur Rettung des internationalen Finanzsystems angekündigte Gipfel war nur Schaumschlägerei.

Und die strengere Kontrollen der Finanzmärkte und Finanzprodukte, um das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen? Tatsächlich wurden die Bilanzregeln aber aufgeweicht. Laut Manager Magazin vom 2. März „verabschieden sich die USA von der Bilanzierung zum Marktwert. Banken dürfen künftig illiquide Wertpapiere nach eigenem Gutdünken in ihren Büchern bewerten. Das soll die Abwärtsspirale aus Abschreibungen, Notverkäufen und Preisverfall stoppen“. Ob das den Vertrauensschwund in die Papiere bremsen wird? Das zuständige Financial Accounting Standards Board (FASB) hatte dem Drängen der Banken und Politiker nachgegeben. In Europa gelten ebenfalls flexiblere Regeln, auch sie sollen weiter gelockert werden. So sehen Merkels „strengere Kontrollen“ real aus.

Der größte Witz war der Beschluß gegen Steuerparadiese. Auf der schwarzen Listen der OECD werden Costa Rica, die Philippinen, Malaysia, das sich 1997 mit Devisenkontrollen gegen die von der Finanzmafia inszenierte Südostasienkrise gewehrt hatte, und Uruguay angeprangert. Die eigentlichen Steueroasen, die Cayman Islands oder die Kanalinseln Jersey, Isle of Man und Guernsey, fehlen ganz. Sie befinden sich auf britischem Hoheitsgebiet. Allein Jersey beherbergt 33.395 Briefkastenfirmen, die Vermögenswerte von 206 Mrd. Pfund verwalten. Schon im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama geschimpft: „Es gibt ein Gebäude auf den Cayman Islands, in dem vermutlich 12.000 Unternehmen mit Sitz in den USA untergebracht sind. Das ist entweder das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug der Welt…“. Er versprach per Gesetz pro Jahr etwa 100 Mrd. US-Dollar Steuern an der Flucht zu hindern. „Was für ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt“, meint Dan Mitchell vom Cato-Institut in Washington (Quelle). Staaten wie Delaware, Wyoming und Nevada räumten Unternehmen weitgehende Anonymität ein. Man kann dort per Telefon Kundenberater beauftragen, in 48 Stunden eine Firma zu gründen, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken. Viele der jährlich über 100.000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Vom internationalen Finanzgipfel bleibt nur die heuchlerische Neid-Kampagne gegen die überhöhten „Boni“ derer, die für die Finanzmafia die Schmutzarbeit ausführen, ihre angestellten „Top-Manager“.

Worauf beruht dann Lawrows Entwarnung? US-Vizepräsident Joe Biden hatte auf dem Wehrpolitischen Treffen in München Anfang Februar gefordert, im Umgang mit Rußland den „Reset-Button“ zu drücken. Die Aussage ist zweideutig. Will er von der neokonservativen Scharfmacherei unter Bush II abrücken, oder will er an die für Rußland zerstörerische Wirtschaftspolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anknüpfen? Was will er wirklich?

Neun Tage nach Bidens Rede begann die NATO ihre zehntägige Übung „Cold Response 2009“, im Norden, direkt vor Rußlands Küste. Die Zeitung „Barents Observer“ schrieb zur Manöver-Lage: „Ein Konflikt ergab sich als Nordland angriff und Mittelland besetzte. Nach einem Waffenstillstand zog Nordland seine Truppen zurück. Es entstand ein Macht-Vakuum, das die NATO auszufüllen hatte“. Kurz davor fand die NATO Militärübung „Baltic Host 2009“ statt. Nach RIA Novosti wurden „eine Reihe von Szenarien [durchgespielt], die den Einmarsch und den Einsatz von NATO Truppen in einem Mitgliedsland“ vorsahen.

Vor dem Manöver hatte sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton getroffen und darauf bestanden, daß die neuen US Patriot PAC-3 Raketen in Polen stationiert werden. Und davor hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem polnischen Kollegen Bogdan Klich einen Vertrag über den Ausbau der polnischen Spezialtruppen und ihre Eingliederung in die Kommandostruktur der NATO unterzeichnet. Zur gleichen Zeit kündigte die NATO an, sie wolle Truppen aus der NATO Response Force ständig in Osteuropa stationiert halten.

Der Oberbefehlshaber der Ukrainischen Flotte, Ihor Tenyukh, kündigte kurz nach der Unterzeichnung der Strategic Partnerschaft mit den USA an, daß das jährliche Flottenmanöver Sea Breeze mit der NATO vor der Krim „nach Anzahl der beteiligten Truppen und ihrer Ausrüstung größer sein werde als zuvor“. Und NATO Generalskretär Jaap de Hoop Scheffer verkündigte medienwirksam: „Wir sind entschlossen die Strategische Partnerschaft (diesmal mit Georgien) weiter auszubauen“. Ab 3. Mai ist in Georgien das einmonatige NATO Manöver Cooperative Longbow-Cooperative Lancer vorgesehen. Dazu schrieb die Georgian Times: „Georgiens Teilnahme an der NATO Übung wird als erster ernsthaft neuer Schritt der NATO nach dem Konflikt im August und der Gründung einer NATO-Georgischen Militärkommission im September angesehen“. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Gates „Die andauernde Sicherheitsbeziehung zu Georgien sowohl seitens des Pentagons wie durch die NATO-Georgien Kommission“ hervorgehoben.

Ebenfalls im Schwarzen Meer, direkt vor der Küste Rußlands fand das 14-tägige Manöver „Thracian Spring 2009“ statt. Die US-Luftwaffe übte zusammen mit der Bulgarischen vom neuen US-Militärstützpunkt Bezmer in Bulgarien aus. Zwischen Juli und Oktober ist eine Reihe von Trainingsmanöver des US-Militärs mit Bulgarischen und Rumänischen Truppen geplant. Während der US-Central Command Chef David Petraeus ankündigte, daß nun Azerbaijan als Transitstrecke für die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan benutzt werde, dachte die US Missile Defense Agency laut darüber nach, am jetzigen russischen Beobachtungsposten Garbala in Azerbaijan US- Abfangraketen aufzustellen. Obamas Berater Zbigniew Brzezinski ließ dazu verlauten: „Wir sollten mit Georgia, Ukraine und Azerbaijan zusammenarbeiten, um sie nicht im US-Russischen Dialog zu opfern […] wir sollten alles tun, um diese Länder zu verteidigen“. So wie im August 2008. Es gibt weitere Mannöver und gerade läuft wieder eine der „bunten Revolutionen“, diesmal in Moldawien.

Da verwundert Lawrows Optimismus. Oder vertraut er auf den angekündigten Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte, die erfolgreichen Tests der brandneuen Interkontinentalrakete und die neu entwickelte 5. Flugzeuggeneration. Und China kaufte gerade für 16 Mrd. US-Dollar Waffen in Rußland.

Nur dem Volk stinkt‘s

Hurrah, es geht aufwärts – an der Börse. Nicht immer aber doch so, daß Optimisten hoffen, den deutschen Leitindex über die Widerstandszone bei 4800 Punkten hinweg und dann rasant auf 5200 Punkte anheben zu können. Wem ist damit gedient? Nicht wenige Investoren lauern auf diese Zwischenerholung, um ihre Bestände einigermaßen günstig los zu werden. Anscheinend ist die Stimmung nach all dem Krisengerede der letzten Monate dort wieder gut. Aber hat sich grundlegend etwas geändert? Die abschließende Panik- und Ausverkaufsphase steht noch aus. Aber erst soll die Gier der Anleger wieder etwas geschürt werden, damit die Panik den vom Markt Geheiligten auch hilft.

Neben dem Aktienmarkt geht der realwirtschaftliche Ausverkauf ungebremst weiter. Die Inlandsaufträge des deutschen Maschinen- und Anlagenbau versiegen immer rascher. Im Februar waren es bei Inlandsaufträgen minus 45 Prozent bei Auslandsaufträgen über 50 Prozent. Der deutsche Großhandel verlor über 12 Prozent seiner Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat, der Einzelhandel büßte im Februar nur etwas über fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Dafür gab der Internet- und Versandhandel gleich um 9,1 Prozent nach und bei Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren waren es minus 7,4 Prozent. Am 1. April kündigte Brabeck, Chef des Nestle-Verwaltungsrats, in der Financial Times wieder steigende Lebensmittelpreise an, obwohl die ersten großen Ethanol-Produzenten (aus Mais) in den USA Konkurs anmelden. Angeblich sei die weltweite Nachfrage um drei bis vier Prozent gestiegen. Wahrscheinlicher ist, daß die Herstellung um diese und mehr Prozent zielstrebig zurückgefahren wurde. Doch welcher hochbezahlte Unternehmens-Mietling oder Politiker würde so etwas eingestehen? Doch kündigte Herr Brabeck auch an, daß das Ende der Krise ausbleibe. Die aktuellen Konjunkturprogramme der Staaten würden neue Krisen hervorrufen und die Inflation anheizen – und das jedenfalls war wohl nicht „schöngeredet“.

Bleiben wir bei den Konjunkturprogramen! Stellen Sie sich vor, Sie hätten in einem Geflecht von Verlag, Druckerei, einer Partei und diversen Vereinen das Sagen. Die verschiedenen Einheiten sind alle aus chronischem Geldmangel untereinander verschuldet. Bei wem wohl am meisten? Richtig bei Verlag und Druckerei, die selbst etwas verdient haben und für die anderen ohne Bezahlung arbeiten mußten. Nun würden Sie, wegen des guten Zwecks der Vereine und der Partei, eine größere Spende bekommen. Wo würden Sie diese in Ihr Konglomerat einfließen lassen, wenn der Spender keine Spendenquittung braucht und die Entscheidung Ihnen überläßt? Würden Sie das Geld der Druckerei geben, weil Sie die unbedingt erhalten wollen? Natürlich nicht. Sie würden das Geld bei dem Verein mit den meisten Schulden eingeben und durch die lange Kette der Verschuldungen schließlich bei der Druckerei ankommen lassen. Damit hätten sie die Druckerei gerettet und trotzdem noch einen großen Teil der wechselseitigen internen Verschuldung getilgt. Das ist durchaus konventionell betriebswirtschaftlich gedacht, ohne besondere Einsichten oder Regelungen.

Was tut die Regierung? Sie nehmen das Geld der Steuerzahler und geben es gleich – in unserem Beispiel der (Geld)Druckerei, dem letzten Ausleiher. In der Volkswirtschaft wären das die Banken. Ein Normaldenkender hätte das Geld der Steuerzahler den am Ende der Kette Verschuldeten gegeben, zum Beispiel in den USA den über den Tisch gezogenen Hypothekenschuldnern. Die hätten damit ihre Hypotheken bezahlt, das Geld wäre dann an die Banken geflossen, die hätten damit ihre auf die Hypotheken gezogenen, wertlosen Wertpapiere zurückgenommen. Das Geld wäre schließlich auch wieder zu den „Anlegern“ gelangt, die händeringend nach lohnenden Finanzanlagen suchen. Hätte man gleichzeitig die betrügerischen innovativen Anlagen, wie die mit Schulden gedeckten Wertpapiere verboten, hätten die Anleger in Produktionsbetriebe investieren müssen und so die reale Wirtschaft in Gang gebracht. Warum ist das nicht geschehen? Weil man das nicht will. Was will man wirklich? Die Banken retten? Quatsch! – wozu denn? Man kann sie ja beliebig gründen.

Die EU heizte am 1. April die Klimahysterie mit einem neuen Weißbuch an, um die Menschen auf einen noch größeren Aderlaß vorzubereiten. Warum? Schauen wir wohin das Geld der Großanleger heute fließt. Progressive Investor, der Nachrichtendienst der SustainableBusiness.com als Vertreter der „Grünen Wirtschaft“ mit einer Billion Dollar grüner Wertpapier-Anlagen veröffentlichte am 31. März seinen Bericht „The State of Green Investing 2009“. Darin wird, natürlich mit Absicht aber gut belegt, gezeigt, daß „grüne Investoren“ in der jüngsten Finanzkrise am wenigsten verloren und in der Erholungsphase am meisten profitiert haben.

Während der Dow sich von seinem Tief Anfang März um rund 21% erholt habe, seien die Cleantech-Indices um 30% gestiegen. Grüne Aktien hätten in den letzten beiden Wochen um 11,6% angezogen, während die Papiere von S&P 500 und NASDAQ nur 7,9% zugelegten. Rob Wilder, Gründer der Bellweather Powershares WilderHill Clean Energy ETF (PBW) wird zitiert: „Sie [die grünen Fonds, d.Red.] machen weiter wie bisher, weil sie wissen, es gibt ein strahlendes Licht am Ende des Tunnels“ und Sam Jones, Anlagenmanager des New Power Portfolio: „Die Leute, mit denen ich zusammenarbeite, sind optimistischer als je zuvor in all den Jahren. Der US-Stimulus-Plan trägt viel dazu bei. Endlich spüren sie, daß man sie unterstützt“. „Denn“, stellte Elena Foshay von der Apollo Alliance, dem Marktführer der „cleantech“ Sparte fest, „Clean Energy und Efficiency machen etwa 14% des American Recovery & Reinvestment Act von 2009 aus, alle Dinge, für die wir eingetreten waren, sind in dem Plan enthalten“. Auch in Deutschland hat nun der Bundestag beschlossen, daß Kohlekraftwerke künftig die knappe Pflanzennahrung CO2 (0,03% der Erdatmosphäre, früher waren es mehr) verflüssigen (bei -78 °C!) und in Sprengsätze (gewaltiger Expansionsdruck bei Erwärmung im Boden) unter der Erde ablagern müssen. Was bleibt nach diesem Vorgang von der aus der Kohleverbrennung gewonnenen Energie noch übrig? Wenig! Aber der weichgeklopfte Konsument wird die entsprechend gestiegenen Preise nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gerne bezahlen. Schließlich sollen sich die Anstrengungen für die grünen Investoren wie schon beim Erneuerbaren Energien Gesetz auch lohnen.

Der Bericht zeigte auch, daß vor allem professionelle Investoren vermehrt langfristig in Papiere investieren, mit denen Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen. Dazu beigetragen haben New Energy Finance und DB Climate Change Advisors, und das Climate Change Investment Business der (nicht mehr) Deutschen Bank. Im einzelnen belegt der Bericht folgende Trends:

  • Kredit steht in den USA und in Deutschland fast nur noch für grüne Projekte zur Verfügung.
  • Erfolgreiche grüne Unternehmen können leichter als andere Geld auftreiben.
  • Weltweit wurden 2009 in diversen Stimulus-Paketen bereits über 200 Milliarden US-Dollar gesetzlich für erneuerbare Energien, Wärmedämmung und Clean Transportation etc. gewidmet. Davon erhofft man sich allein in den USA 2 Millionen neuer Jobs.
  • Forschung (gemeint ist aber „bestellte Propaganda“) habe gezeigt, daß die aufwendige CO2-Reduktion der Wirtschaft eher nützt als schadet (der Wirtschaft, nicht den Menschen!),
  • Nach A.T. Kearney bieten grüne Investitionen auf lange Sicht die besten Chancen für den Werterhalt einer Firma.

Was heißt das praktisch? Mehr Arbeit, deutlich weniger Realeinkommen und vor allem, keine technologische Überwindung der bestehenden Grenzen des Wachstums. Das heißt: Machterhalt der Eliten bei drastischer Verarmung der Bevölkerung, also Ökofaschismus pur. Wen wundert zu erfahren, daß gerade die größten „gemeinnützigen“ Stiftungen die grüne Propaganda-Organisationen mit riesigen Geldbeträgen ausstaffiert haben. Die Environmental Grantmakers Association! also Rockefeller, die Pew Charitable Trusts! (von denen Klima-Keifer Rahmstorf eine Million bekam) also Sunoco (Öl, Gas, Petrochemie und Pipelines), die W. Alton Jones Stiftung! also die Öl-Firma CITGO, der World Wildlife Fonds! also BP und Shell. Erkennen Sie immer noch nicht die Masche. Wurde nicht jedem Kritiker der Klimahysterie vorgeworfen: „Von der Öl-Industrie bezahlt!“?

Es handelt sich nicht nur um große Energiekonzerne. Ihre Eigentümer verfügen zugleich auch über Bergbau, Banken, die Holz- und die Nahrungsmittelindustrie. Sie sind auch keine Dummköpfe. Sie handeln nur nach dem alten Rezept des westlichen Kapitalismus: Ausschalten der Wettbewerber, die man nicht übernehmen konnte, durch Regulierungen, dadurch absichtliche Verknappung und anschließend Handaufhalten. Im einzelnen: Gründe mit viel Geld und Unterstützung der höheren Beamtenschaft Umweltorganisationen! Leite durch sie die gewünschte Gesetzgebung ein! Laß sie durch entsprechende Klagen die Gesetzeslage umdeuten! Staffiere die Ämter mit Akademikern aus, die von Professoren, die mit „Forschungsgeldern“ geködert wurden, gehirngewaschen worden sind! Baue einen Überwachungsapparat bis in die Kommunen hinunter mit den käuflichsten Politikern auf. Und laß immer laut „Haltet den Dieb“ brüllen! Die Großunternehmen haben kein Problem mit Produktionseinschränkungen. Sie verdienen ihr Geld bequemer bei weniger Aufwand und höheren Preisen. Im Grunde interessiert sie das Geld ohnehin nur noch wegen des „Rankings“ untereinander. Im Umgang mit dem Publikum sind sie sich einig. Für den Fall, daß es rebellisch werden sollte, haben sie austauschbare Politiker und Polizei.

Das Volk wird bereits rebellisch. Über die Finanzkrise stürzen in Europa schon Regierungen kleinerer Staaten. Die erste war im Januar die isländische, im Februar trat Lettlands Premier zurück, im März folgte die tschechische Regierung. Der Rücktritt der ungarischen und der bulgarischen Regierung steht bevor. In der Ukraine fordert die größte Oppositionspartei laut den Rücktritt von Präsident und Regierung. Ähnlich in Georgien. Grund, das politisch verordnete Gürtel-enger-Schnallen. Und die Großen? Die Schulden Englands liegen nun bei 500% des Bruttoinlandsprodukts, in den USA belaufen sie sich „nur“ auf etwa 350% des BIP. Nach Spiegel (Nr. 9/2009) verliert in England alle sieben Minuten jemand sein Haus.

Auf Frankreichs Straßen rumort es. Frankreich verdient an Touristen, Luxusartikel und Hochtechnologie. Die russischen Oligarchen (eher Strohmänner) verlieren, weil ihre Geldgeber das Geld zurückhaben wollen, als kein Champagner, keine Mode aus Frankreich. Amerikaner, die im letzten Jahr noch die Restaurants gefüllt haben, bleiben draußen. Engländer kaufen keine Ferienhäuser in Südfrankreich. Fluggesellschaften verlieren Geld und kaufen keine Airbusse. Fabriken schließen, Leute werden entlassen, Gewerkschaften wollen mit Geschrei nach dem Klima nun die Stellen „retten“. Regierung mogeln sich durch und belügen das Volk – nun schon aus Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die USA bereiten sich auf solche Zustände seit 9/11 vor, die im Laufe dieses Jahres erwartet werden. Die EU hat soeben eine „Beobachtungsstelle“ für innere Unruhen eingerichtet, weil ihre Spitzel über die Unzufriedenheit der Bevölkerung berichten.

Beim zweiten Weltfinanzgipfel in London sollte die Finanzwelt neu geordnet werden. Keiner weiß wie, kaum einer scheint sich vorbereitet zu haben. Warum auch: man klopft Sprüche und wartet, was die Eigentümer vorgeben. Die bereiten sich auf die Übernahme der Weltwirtschaft insgesamt und ihre Politclowns auf den Krieg gegen die Bevölkerung vor.

Der unterbliebe nur, wenn die Mehrheit deutlich „So nicht sagte!“. Aber die hat sich vereinzelt, will‘s noch immer nicht glauben und schaut weg. Jeder meint, der andere meint auch nur das, was ihm das Fernsehen vorgibt, und macht aus seinem Groll Magengeschwüre und Herzinfarkte.

Wer mit der Lüge lebt

Am 24. März stellte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber in einer Presseerklärung ausdrücklich gegen „die Behauptung von EON, Atomenergie sei eine Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien“ fest: „Damit wird immer deutlicher: Atomenergie ist eine Hemmschuhtechnologie, die einer klimaverträglichen Energieerzeugung und mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten im Wege steht […] Mit der Blockade des Atomausstiegs sollen die Monopole am Strommarkt verlängert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert werden. Dies gefährdet die Klimaschutzziele Deutschlands, behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien und zementiert die überteuerten Strompreise der Energiekonzerne. Die SPD stellt sich dieser Politik klar entgegen“ (Quelle).

In einem zeitgleichen Bericht der Solarwirtschaft liest man unter anderem: „Mit ihrer heutigen Teilnahme an der Grundsteinlegung für eine neue Solarfabrik der Firma ersol Solar Energy AG, ein Unternehmen der Bosch-Gruppe, gibt die Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. In einem Podcast des Bundeskanzleramts zu dem Event erklärt Angela Merkel: Die Grundsteinlegung findet in einer Zeit statt, wo es gerade wichtig ist, nicht die Investitionen in die Zukunft zu vergessen, sondern uns auf die Zeit nach der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise vorzubereiten“.

Alle etablierten Parteien und die häufig diffamierte „Großindustrie“ (Eon als Beispiel), wollen das Gleiche, den raschen Übergang „ins Zeitalter der erneuerbaren Energien“: Weg von der Kohle – wegen des angeblichen Klimaschutzes, weg von der Kernenergie, wegen der angeblichen unsicheren Handhabbarkeit. Die dazu vorgetragenen Gründe unterscheiden sich zuhörerspezifisch: Die SPD setzt auf das neoliberale Wunderpaket „mehr Wettbewerb“. Mit diesem Argument hatte man die Regelungen beseitigt, die man zur Abwehr der vormals untragbar erscheinenden Vermachtung der Energieversorgung durch Wenige einst eingeführten hatte. Wie dieser „Mehr Wettbewerb“ die Strompreise hochgetrieben hat, haben wir erfahren – und zum Teil schon wieder vergessen. Also auf ein Neues!

Man spricht sich gegen Preistreiberei aus. Wer täte das nicht? Aber man will die preiswerte und berechenbare Energieerzeugung durch eine ersetzen, die aus technischen Gründen ineffizienter und aufwendiger ist, die man noch dazu künstlich verteuert (Sonne, Wind, Kot etc). Für „überteuerte Strompreise“ sorgt neben der Industrie, der man das durch Neuregelungen erst ermöglicht hat, vor allem die Politik, nicht zuletzt durch die von ihr gegen alle wirtschaftliche Vernunft geförderten Erneuerbaren Energien. Das letzte aller Argumente ist: Dadurch schaffe man Arbeitsplätze. Ja es geht hier nur um Arbeitsplätze aber nicht um Einkommen aus sinnvoller Arbeit. Wie eine unwirtschaftlichere Produktionsweise Einkommen schaffen soll, die eine wirtschaftlichere nicht schafft, bleibt Parteiengeheimnis. Arbeitsplätze könnte man auch „schaffen“, wenn man Lastwagen abschaffte und durch Eselkarren ersetzte oder die Alpen abtrüge, um sie an der Ostsee neu aufzuschütten.

Worum geht es bei der Erneuerbaren Energie? Dabei sollte man nicht auf die Propaganda hören, sondern deren immanenten Zweck beachten („an ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen“). Geht es um Klima oder den Mangel an Rohstoffe? Die energetische Nutzung der Kernbindungskräfte statt der molekularen, stellt uns nicht nur aus heutiger Sicht schier unendliche Mengen an Energieressourcen zur Verfügung, mit ihrer Hilfe (z.B. der Fusionsfackel) ließen sich Trinkwasser aus dem Meer und jede Art Werkstoff aus beliebiger Bodenerde herstellen.

Fortschritte folgen einer Dynamik. Ein Flugzeug erreicht das Flug-Regime nur, wenn es mit der Fortbewegung am Boden eine entsprechende Geschwindigkeit überschreitet. Ähnliches gilt für technische (Re-)Produktionswirtschaften. Sie erreichen ein neues technologisches Regime erst durch die Überschreitung einer bestimmten Energiedichte (Energie pro Kopf, Energie pro Fläche Lebensraum). Die Festlegung unseres (Re-)Produktionssystems auf regenerative Energien hat ein eindeutig ableitbares und damit klar erkennbares, immanentes Ziel: Die Errichtung einer stationären Gesellschaft, einer Gesellschaft, die eingebunden in Naturnotwendigkeiten sich nicht mehr über ihre „Grenzen des Wachstums“ hinwegsetzen und damit ihre politische Führungsstruktur nicht mehr verändern kann. Das Festzurren der Gesellschaft auf Erneuerbare Energien liegt eindeutig im Interesse der „herrschenden Schicht“, das heißt derer, die über das etablierte Fiat-Schuldgeldsystem die Gesellschaft mit ihren Medien, Politischen Kostgängern und Führungshampelmännern fest im Griff hat. Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich nicht willkürlich veranlassen – in diesem Punkt hatte Karl Marx ausnahmsweise Recht – sie werden über systemische, die Produktivität qualitativ steigernde Veränderungen des (Re-)Produktionsapparates erreicht.

Kernenergie öffnet den Weg für eine qualitative Weiterentwicklung der Gesellschaft mit weniger Versorgungsengpässen für die unteren Schichten, mehr Freiheitsgraden zur Entfaltung der Menschen (z.B. mehr Geist und naturwissenschaftliche Erkenntnisse statt PS im privaten Fahrzeug) aber auch mit höherer Komplexität (z.B. durch Ausweitung des Lebensraumes auf das Planetensystem, Abenteuer für Gelangweilte). Hier liegt der eigentliche Grund, warum die Kernenergie von roten, grünen, braunen, gelben, schwarzen oder sonstwie eingefärbten Knechten und Sonderkostgänger der globalen Hochfinanzmafia (der „Verschwörer“, die man nicht sehen darf) verteufelt wird, und „Klimaschutz“ als Mittel der Kontrolle und Eindämmung des Energieverbrauchs propagiert wird.

Das Klima kann und will niemand schützen. Worum es unter anderem geht, konnte man zum Beispiel in „Mail online“ vom 26. März lesen (eigene Übertragung): Das Ausspionieren der Allgemeinheit hat neue Höhen erklommen, nachdem nun lokale Behörden Flugzeuge aufsteigen lassen, um Haushalte ausfindig zu machen, die Energie verschwenden. Infrarotkameras werden eingesetzt, mit deren Aufnahmen Beamte Leute identifizieren können, die gegen Verbrauchsvorschriften verstoßen, um sie aufzusuchen und über ihre Umweltsünden aufzuklären beziehungsweise sie dafür zu bestrafen. Das geschieht bereits im Broadland District Council in Norfolk. Dort hat man für £30,000 ein entsprechendes Flugzeug mit Infrarotausrüstung angemietet. Da sich das als erfolgreich, sprich einträglich erwiesen hat, wollen andere Kommunen dem Beispiel folgen. „Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch der Behörden ihre Nase in jede Lebensgewohnheit der Bürger zu stecken“ (Quelle). Aber nicht nur das! Auch das schafft „Arbeitsplätze“. Außerdem ist die bestmögliche Überwachung das Ziel von Machthabern in Übergangszeiten, wenn der Übergang zu einer freieren Gesellschaftsordnung anstünde aber verhindert und unterdrückt werden soll.

Auch über die praktischen „Kosten“ dieser Entwicklungsunterdrückung hat sich die Sunday Times vom 22. März am Beispiel England unter der Überschrift „UK Population must Fall to 30 Mio., says Porritt” unzweideutig ausgelassen. Etwas Ähnliches war vor Jahren schon von US-Außenministerin Albright zu hören, die damals Deutschland eine Bevölkerung von 8 Millionen und Rußland eine von 15 Millionen Menschen zubilligen wollte. Was sagte nun Jonathon Porrit, einer der führenden Berater von Gordon Brown? „Großbritannien muß seine Bevölkerung drastisch reduzieren, um eine „nachhaltige“ („sustainable“) Gesellschaft zu errichten. Er sagte das diese Woche bei der Jahreskonferenz des Optimum Population Trust (OPT), dessen Patron er ist. Der Trust wird demnächst Forschungsarbeiten veröffentlichen, wonach die Bevölkerung im Vereinigten Königreich [von 62 Mio., H.B.] auf 30 Millionen verringert werden muß, wenn sie sich in Zukunft selbst „nachhaltig“ [also mit erneuerbaren Energien, H.B.] ernähren will“. […] Porrit „wird dabei von Professor Chris Rapley, dem Dirketor des Science Museum wissenschaftlich unterstützt. Der wird die OPT Konferenz, die bei der Royal Statistical Society stattfindet, nutzen, um davor zu warnen, daß Bevölkerungswachstum [oder Beibehaltung, H.B.] den Versuchen zur Treibhausgasreduktion entgegenwirkt“. Dem folgt in der Zeitung die übliche Klimaschutz-Litanei und zur Rechtfertigung etwas „Betroffenheit“ wegen der Menschen in den unterentwickelten Ländern. Und dann weiter „Viele Experten glauben, der Welt würde es, da die Europäer und Amerikaner einen so einseitigen Zugriff auf die Umwelt haben, mehr nützen, wenn man dort die Bevölkerung reduzierte als in den Entwicklungsländern“. Diese Schlußfolgerung ist für den Herrschaftserhalt logisch, da Aufstände der Bevölkerung in den Industrienationen dem Regime gefährlicher würden als solche in Entwicklungsländern, die man problemlos niedermachen kann, wie im Nahen Osten – wenn man will – wieder einmal zu beobachten.

Haben Sie sich einmal ernsthaft überlegt, daß wir nun schon fast sieben Jahre lang unsere „Freiheit” am Hindukusch verteidigen, in dem wir dort Leute umbringen und Sachvermögen zerstören lassen, nur weil die Menschen dort nicht nach unserer Pfeife tanzen und unserer Hochfinanz nicht die Recht auf ihr Land abtreten wollen, um es zum Beispiel als Durchlaß für den Raub des Kaspischen Erdöls zu nutzen? Die meisten billigen das zwar nicht mit Worten, tun es aber durch ihre Steuern und die Wahl der dafür verantwortlichen Politiker. Manche glauben an die Rechtmäßigkeit, weil sie den Medien glauben und das Öl brauchen. Sie glauben aber nicht, daß folgende Verlautbarungen ernst gemeint sind und für sie selbst Folgen haben werden.

„Der allgemeine Feind der Menschheit ist der Mensch. Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereinigt, kam uns die Idee der Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hunger und dergleichen. Alle diese Gefahren werden durch menschliche Eingriffe verursacht und sind nur durch veränderte Einstellungen und Verhalten zu überwinden. Der eigentliche Feind ist daher die Menschheit selbst“ (Club of Rome, Gründungsdokument). (Gemeint ist die breite Masse im Unterschied zu der Kleinen Schar der monetär Auserwählten).

„Wir müssen auf der Klimaerwärmung herumreiten, sogar wenn die Theorie der globalen Erwärmung falsch sein sollte, wir tun dabei das Richtige hinsichtlich der Wirtschaft und der Umweltpolitik“ (Timothy Wirth, Präsident der United Nations Foundation und des „Better World Fonds“) (besser für wen?). Beide Organisationen wurden als Hauptberaterstäbe für die Vereinten Nationen 1998 aufgrund einer größeren Spende des Medienmoguls Ted Turner gegründet. Als US-Senator hatte Wirth 1988 das Treffen mit James Hansen (NASA) organisiert, auf dem die Klimahysterie weltweit losgetreten worden war.

„Es kommt nicht darauf an, was stimmt, sondern nur darauf, daß die Leute glauben, daß es stimmt” (Paul Watson, Mitbegründer von Greenpeace).

„Wir stehen am Rande einer weltweiten Umgestaltung. Alles, was wir dazu brauchen, ist die richtig große Krise“ (David Rockefeller – Exponent der Hochfinanz und Mitglied der Club of Rome Geschäftsführung) (diese und weitere ungeheure Zitate und deren Belege sind unter dieser Quelle zu finden).

Ihre „größere Krise“ hat die Hochfinanz inzwischen, muß aber, um am Ruder zu bleiben, noch zu viele Menschen gegen einander auszuspielen. Das soll sich, so glaubt sie, mit Ihrer passiven Hilfe bald ändern. Es ginge auch anders, wenn die meisten zu sich und anderen gegenüber ehrlich wären, denn „nur die Wahrheit wird euch frei machen“.

Vorsicht »Reformen«!

Der größte US-Versicherungskonzern und Finanzdienstleister, die American International Group (AIG) mit etwa 116.000 Mitarbeitern hatte im Jahre 2008 ganze 100 Milliarden US-Dollar verspielt und von der US-Regierung zum Überleben 150 Milliarden Dollar Kredithilfe auf Basis der Steuereinnahmen bekommen. US-Präsident Obama und ein Großteil der finanzgebeutelten US-Bürger waren sehr verärgert zu erfahren, daß AIG trotz Stütze noch etwa 450 Millionen Dollar an Boni (165 Millionen Dollar mehr als vor einem Jahr) an die Top-Manager für ihre Verluste in 2008 ausbezahlt habe. Ähnlich wie in Deutschland regen sich dort „Politiker“ über solche Zahlungen künstlich auf.

Obama protzte am 16. März, er habe Finanzminister Timothy Geithner angewiesen, die (schon erfolgten) Zahlungen an AIG zu blockieren. „Es geht hier nicht nur um Dollar und Cent, es geht um fundamentale Werte“, meinte er mit Blick auf die wachsende Kritik an den Bonuszahlungen für jeden nachvollziehbar, und weiter: AIG „ist ein Unternehmen, das sich wegen Draufgängertum und Gier in finanzieller Notlage befindet“. Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke pflichtete bei: „Die Zeit dieses Luxuslebens ist jetzt vorbei“. Angesichts der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsgelder sollten die Banker „Demut“ vorleben (Quelle).

Der Hauptvorwurf richtet sich aber dagegen, daß AIG (aufgrund zuvor eingegangener Verpflichtungen) rund 120 Milliarden Dollar an Vertragspartner in den USA, aber vor allem weltweit gezahlt habe. Die Deutsche Bank und die französische Societé Generale bekamen jeweils rund zwölf Milliarden Dollar (fast 13 Milliarden Dollar gingen an die Investmentbank Goldman Sachs). Obamas Töne kamen beim Wähler gut an. Er setzte daher noch die Drohung drauf, er werde, falls AIG nicht die Namen der Nutznießer bekannt mache, den Konzern verklagen. Dafür gab es wieder einmal Ovationen. AIG hat nun einen der Zahlungsempfänger genannt: Senator Barack Obama bekam für 2008 selbst einen Bonus in Höhe von 101.332 US-Dollar von der AIG in Form von Wahlkampfspenden. So viel zu den „fundamentalen Werten“ der politischen Klasse im Westen. Insgesamt hatte die AIG 2008 nach opensecrets.org 9,7 Mio. US-Dollar für politische Einflußnahme (durchschnittlich 53.000 pro Abgeordneten) ausgegeben (2007 waren es allerdings noch über 14 Mio. US$ gewesen). Zu Bernankes „angemessener Demut“: man einigte sich mit der AIG darauf, daß die bemitleidenswerten Empfänger der Bonuszahlungen 50% davon zurückbezahlen – und damit „Schwamm drüber“ (ob auch Obama zahlt, ist höchst fraglich). Haben Sie sich einmal überlegt, wie es zu den Riesengehältern kam, und wer dafür verantwortlich ist? Die Eigentümer müssen den Gehältern der Vorstände und den Tantiemen der Aufsichtsräte (die keine Aufsicht führen) zustimmen. Wer sind denn, von etwas Streubesitz abgesehen, die Eigentümer? Eben! Auch hier herrscht das westlich-imperiale Prinzip des Mitverdienen-Lassens am Ausverkauf nationaler Volkswirtschaften. Lassen Sie sich nicht von Theaterdonner ent-rüsten.

Die Schulden der US- Regierung haben inzwischen mit mehr als 11 Billionen US-Dollar den höchsten Stand in ihrer Geschichte erreicht. Am 19. März las man in der New York Times, daß es damit noch nicht genug sei. Die private Zentralbank der USA, die FED, will eine weitere Billion Dollar drucken, um damit (gegen Verzinsung) Regierungsanleihen zu kaufen. Nachdem man sich 2008 schon 1,8 Billionen US$ aus dem Nichts gedruckt und für den Werterhalt allerlei kurzfristiger Papiere auf den Markt geworfen hatte, sollen es 2009 insgesamt drei Billionen sein, „um die wirtschaftliche Aktivität anzuregen“, das heißt, um den Dow Jones aus dem Tief zu holen.

Der Dow legte bei Bekanntgabe auch gleich zu, während der Dollar weiter absackte. Der produzierenden Wirtschaft bringt das gar nichts, da der Kleine Mann mangels Einkommen nicht einkaufen kann und der „gerettete“ oder beschenkte Große Mann, der schon alles hat, sein Geld zum fiktiven Werterhalt für Wertpapiere ausgibt. Deswegen glaubt auch Jan Hatzius von Goldman Sachs (auch nach NYT), daß selbst negative Zinsen auf Sparguthaben und Bankeinlagen (im Sinne der oberschlauen Silvio Gesell Anhänger) nichts bringen, denn Geld ist genug da, es ließe sich nur nicht einsetzen, niemand leihe sich etwas aus. Warum wohl? Das nun sagte Hatzius nicht, nämlich, weil alle die Geld zum Einkaufen gebrauchen könnten, schon bis zur Hutschnur verschuldet sind, er meinte aber: Die „Kontraktion“ der Wirtschaft ginge weiter und die Arbeitslosigkeit steige auf 9%.

Der April naht, der die „Neuordnung der Weltfinanzen“ bringen soll. Daher unterbreitete Moskau am 17. März Vorschläge zum bevorstehenden G20-Gipfel in London. Darin macht sich Rußland als Sprecher der Schwellenländer beim Gerangel um die künftige Weltwirtschafts-Ordnung. Der Verfasser des Dokuments listete alle Nöten und Hoffnungen der Dritten Welt auf, beschuldigt die führenden Industrienationen, die aktuellen Wirrungen verursacht zu haben und schlägt deshalb vor, auf das monopolare Weltfinanzsystem zu verzichten und ein neues System zu schaffen, das auf der Zusammenarbeit der weltweit wichtigsten regionalen Finanzzentren und ihren Währungen fußen soll. Daraus ist zu ersehen, daß es Rußland weniger um eine Neuordnung als um seinen Aufnahmeschein in die globale Finanz-Mafia geht. Natürlich will man auch, wie es alle angeblich vorgeben, die Volatilität der Währungs- und Rohrstoffpreise ein wenig senken. Doch die von Rußland angestrebte Schaffung mehrerer globaler Finanzzentren ist ein Witz. Finanzmärkte entstehen dort, wo die internationale Finanzmafia agieren will und nicht dort, wo sich ein Polit-Präsident hinstellt und sagt: „Hier ist ab jetzt ein Finanzzentrum“.

In Moskaus Vorschlägen fehlte der Vorschlang von Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew vom 11. März auf dem Wirtschaftsforum in Astana (siehe letzter Spatz). Er hatte die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) aufgefordert, im Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten statt US-Dollar eine gemeinsame, bargeldlose Verrechnungseinheit – vergleichbar dem ECU vor Einführung des Euro – zu verwenden. Der Kurs der neuen Währung, die nach Nasarbajews Worten „Euras“ oder „Eurasia“ heißen könnte, dürfe nicht mehr von den Schwankungen der globalen Währungen abhängen.

Der kasachische Außenminister Marat Taschin ruderte nun laut RIA Novosti vom 17. März unauffällig zurück: Die Initiative ziele auf eine Stabilisierung des Weltfinanz- und Währungssystems und fordere noch nicht die Gründung einer gemeinsamen Regionalwährung. „Diese Idee hat einen strategischen Charakter und muß noch im Rahmen der EAWG besprochen werden“ meinte sein russischer Kollege Sergej Lawrow am 14. März in Moskau nach einem Treffen mit Taschin: „Die Idee wird natürlich weitergesponnen“. Man sei sich darin einig, daß keine Einzelwährung unter den jetzigen Bedingungen in der Lage sei, als allgemeine Stütze zu dienen. „Deshalb müssen die wachsende Bedeutung anderer Währungen wie auch die Potenzen der Integrationsvereinigungen berücksichtigt werden“. Ist es wegen solcher „Potenzen“, daß Rußland seinen längst überfälligen Vertrag mit dem Iran über die Lieferung von Luftverteidigungssystemen nicht erfüllt, aber andererseits in der letzten Zeit enorme Verteidigungsanstrengungen im Bereich Interkontinentalraketen und jüngst auch bei der U-Boot-Flotte angekündigt hat? Der 2001 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) gehören Rußland, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan an. Usbekistan kündigte seine Mitgliedschaft aufgrund westlicher „Potenzen“ Ende 2008.

Weiß Moskau nicht, wo es steht, oder laviert es geschickt im Trüben? Jedenfalls nimmt es seinen eigenen Vorstoß in Richtung Londoner Finanzgipfel nicht so ernst und plant vor der Londoner eine internationale Konferenz in Moskau, um eine „neue globale Finanzordnung“ auszuhecken. Es sieht wohl ein, daß es zu wenig ist, den „finanziellen Monopolismus der USA“ eindämmen zu wollen. Die Finanzmafia bedient sich zwar der US-Army und US-Regierung, ist aber keine us-amerikanische Angelegenheit. Sie ist die globale Gemeinschaft der Mitverdiener von Gnaden der Hochfinanz. Und die Hochfinanz? Das sind neben weniger bekannten extrem reichen Uralt-Familien, die Eigentümer der Federal Reserve Bank, etwa die Rothschild Banken in Berlin und London, Lazard Frer in Paris, Israel Moses Seif Banks of Italy, Warburg Bank Hamburg und Amsterdam, Chase Manhatten, Kuhn-Loeb und Goldman Sachs – also wenige Privatmänner mit der Lizenz zur Geldschöpfung ex nihilo. Sie stehen weit über den Feudal- oder absolutistischen Adeligen, gegen die sie vor gut 200Jahren die glorreiche demokratische Revolution in Auftrag gegeben hatten.

Mit dem Interesse am „Schwundgeld“ schwindet auch seine Macht. China hat dem russischen Öl-Konzern Rosneft 15 Mrd. Dollar, und dem Rohrnetzbetreiber Transneft 10 Mrd. Dollar gepumpt. Damit hätte sich das Land gut in die westliche Hochfinanz einkaufen können. Doch was hätte das dem Land außer Schwierigkeiten gebracht? Auch sonst schwimmen den USA im Osten die Fälle davon. Tschechiens Regierung will das US-Raketenschild nicht mehr haben und fordert vorsichtig Aufschub. Moldawien und Transnistrien einigten sich nach dem blutigen, prowestlichen Bürgerkrieg unter Anleitung Moskaus überraschend wieder. Die Russen kommen mit den Türken, dem alten NATO Vorposten, der ihnen die Turkvölker Zentralasiens abspenstig machen sollte, ins Geschäft. In der Ukraine verlieren die orangenen Assets an Einfluß. Neben anderen Oppositionellen forderte Vizechefin der Partei der Regionen, Anna German, kürzlich die Amtsenthebung Präsident Viktor Juschtschenkos und fordert die Regierungschefin Julia Timoschenko etwas freundlicher zum Rücktritt auf. In Georgien zittern die Straßen von den Schlachtrufen gegen den US-Wahlenkopierer und Kriegstreiber Sakaaschwili.

Während Rot-Grün – offensichtlich auf Kommando – deutsche Arbeiter für zu schlampig hält, um Kernkraftwerke ordentlich bauen und betreiben zu können (warum sonst ihr „No!“), hat die russische Rosatom mit Nigerias Atomagentur einen Vertrag über ein Atomforschungsprogramm und den Bau eines Forschungsreaktors und eines Kernkraftwerks geschlossen. Ähnliche Zusammenarbeit wurde mit Indien, Venezuela, mit dem Iran trotz des US-Einspruchs und nach 10-jähriger Unterbrechung wieder mit Nordkorea angebahnt. Und am 19. März glaubte die Regierung in Moskau die Nato davor warnen zu müssen, weltweite Militäreinsätze ohne Zustimmung der Vereinten Nationen zu planen. „Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Straßburg verfolgen wir die Diskussionen in der Allianz aufmerksam. Die Appelle, das Potential der Nato auch ohne UN-Mandat aktiver einzusetzen, stehen zur Debatte“, sagte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am 19.3. vor Journalisten. Erst vor kurzem hatte der russische NATO-Botschafter Dimitri Rogosin der Allianz vorgeworfen mit der UNO „konkurrieren“ zu wollen. „Heute bekommen wir weitere Hinweise dafür, daß die Nato ihre Rolle globalisieren will.“, sagte Rogosin im Radiosender RSN am gleichen Tag. Die Nato wolle offenbar eine „Demokratien-Liga“ gründen, um den UN-Sicherheitsrat dadurch in gewissem Maße zu ersetzen. Dieser Versuch bedeute eine „ernsthafte Herausforderung an die meisten Länder der Welt“, betonte Rogosin.

Interessant, daß Global Europe Anticipation Bulletin in der GEAB Nr. 33N auch wachsende Spannungen in den transatlantischen Beziehungen vor dem G20 Gipfel erkennt und Versuche der Wallstreet und der London City zur weiteren Destabilisierung des Euro und des europäischen Bankensystems. Quo vadis pecunia? (statt „Geld“ kann man ebenso „Stück Rindvieh“ übersetzen). Leute, es wird zunehmend spannend in der Welt. Ach so, fast hätte ich’s vergessen: Was wird aus Ihrem Geld? Sie können es sich an den Hut stecken, wenn keiner mehr etwas Vernünftiges produziert. Und wer sorgt dafür? Die Arbeitslosigkeit bricht weltweit so schnell und rasant aus, wie nie zuvor. Das ist die langfristige Wirkung des Fiat Money, des Schuld-Geldes.

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