»Nein!«

Die UN-Klimakonferenz in Posen hat ein Problem: 650 Wissenschaftler kritisieren in einer Presseerklärung und im jüngsten Minderheiten-Bericht des US-Senats vom 10. Dezember die Klimabehauptungen des UN-Weltklimarates IPCC recht gründlich (Quelle). Damit widersprechen zwölf mal (!) so viele Klimawissenschaftler der mediengerechten „Zusammenfassung für Policymaker“ des IPCC als an seiner Erstellung beteiligt waren! Viele der Kritiker hatten zuvor dem Weltklimarat zugearbeitet und fühlen sich nun von ihm verschaukelt – und es werden ständig mehr, die dem pseudowissenschaftlichen Computer-Faktoid „Klimaschutz durch CO2-Vermeidung“ widersprechen.

Angedeutet hatte sich das schon auf dem großen Internationalen Geologischen Kongreß vom 4. bis 14. August in Oslo: Etwa zwei Drittel der Anwesenden äußerten sich „feindlich, ja sogar verächtlich“ über den IPCC und die Vorstellung, das Klima der Erde würde sich nach dem CO2-Ausstoß der Menschen richten. Man wußte, daß es sogenannte Klimaskeptiker gab aber nicht, daß es so viele waren (Quelle). Die Meinungsmacher (in den USA „spin-doctors”) beherrschen inzwischen nicht mehr nur die sogenannten demokratischen Wahlen und die Politik der so gewählten Regierungen, sondern zunehmend auch die Wissenschaft oder das, was als solche geglaubt werden muß, um nicht als Spinner „geoutet“ zu werden. Und was noch schlimmer ist – die Spindoktoren finden immer mehr Leute, die ihnen aus Bequemlichkeit nicht widersprechen und ihnen sogar zum deutlichen eigenen Nachteil ihre Medien-Faktoide abnehmen.

Natürlich geht es hierbei um das Allerheiligste der westlichen Demokratien. Das Handelsblatt vom 10. Dezember schrieb auf Seite 12 „Emissionshandel bringt ab 2013 neue Milliardenlasten für alle Stromkunden“ – etwa 12 Mrd. Euro pro Jahr. Zahlen wird die der Konsument, denn alle anderen geben die Kosten über den Preis weiter, verdienen werden die Milliarden Spekulanten, die schon jetzt die mit Milliardengeschenken subventionierten Lieblinge aller Regierungen bzw. deren Auftraggeber und Spindoktoren sind.

Emissionszertifikate sind nur ein Teil der „Klimaschutz“-Kosten. Den größten Teil bildet der von oben verhängte Zwangskonsum von allerlei CO2-Einspartechnologien. Im gleichen Handelsblatt hob BDI-Geschäftsführer Schnappauf „die grundsätzliche Übereinstimmung des Bundes der Deutschen Industrie mit den Klimazielen der EU“ hervor. Der Grund? Der Ober-Spindoktor deutscher Politik, Roland Berger, hatte verkündet, bis 2020 werde die Umweltindustrie den Maschinenbau und die Fahrzeugindustrie abgehängt haben und zum stärksten Industriezweig in Deutschland aufgestiegen sein. Daher gibt es kaum einen Konzern oder Industrieverband, der nicht darauf verzichtet, die Bürger mit einer eigenen Klimaschutzbroschüre auf Linie zu bringen.

Der Korruptionsskandal bei Siemens war eigentlich eine Unternehmensumorientierung. Der an die Spitze gehievte Peter Löscher sagte im gleichen Handelsblatt: „Siemens hat mit den grünen Technologien im vergangenen Geschäftsjahr rund 19 Mrd. Euro umgesetzt, das entspricht etwa einem Viertel unserer Erlöse. Damit sind wir weltweit an der Spitze. An der Spitze fühlen wir uns wohl. Da wollen wir bleiben“. Löscher macht sich damit und dafür auch auf der Weltklimakonferenz in Posen stark, wo er neben drei anderen Forderungen verlangt, auch die aufstrebenden Staaten in Asien und Südamerika in das Weltklimaschutz Programm einzubinden und den Handel mit Emissionsrechten weltweit verbindlich zu machen. Für politisch besonders brave Länder soll ein Solidaritätsfond eingerichtet werden, wie ihn die EU jetzt für Polen vorschlägt, in den 150-prozentige, wie Deutschland, einzahlen dürfen.

Wenn Bürger kein Geld mehr haben, um es ihnen abzu-Gewinn-en, und wenn sie keines mehr verdienen, weil wegen fehlender Zahlungsfähigkeit der Absatz stockt und die entsprechenden Arbeitsplätze in der Produktion abgebaut werden, braucht man, um die Illusion einer produzierenden Wirtschaft aufrecht zu erhalten, von anderswoher eine zahlungsfähige Nachfrage. Für die hat der Staat zu sorgen, in dem er seinen Bürgern und sogar sich selbst Zwangskonsum (Umweltauflagen) auferlegt. In beiden Fällen ist das über Kredit/Schulden zu finanzieren. Kredit/Schulden ist das moderne demokratische Wort für Sklaverei. Hatte früher der Sklavenbesitzer dafür zu sorgen, daß sein Sklave ordentlich schuftet, besorgt das der Schuldner – für den Sklavenhalter wirtschaftlicher – an sich selbst.

Manches am sogenannten Umweltschutz mag ja vielleicht auch sinnvoll sein. Klimaschutz, Windmühlen und Photovoltaik sind es jedenfalls nicht. Sie sind Arbeitsbeschaffung auf Kosten des realen Arbeitseinkommens und Gewinnübertragung an Leute, die mit produktiven Leistungen für ihre Mitmenschen keine Geldgewinne mehr erwirtschaften können. Die Umverteilung von unten nach kommt aber an Grenzen. Reiche Leute wissen mit Geld nichts anderes anzufangen, als es für sich „arbeiten“ zu lassen. Arme Leute können nichts kaufen, was Geldgewinn abwerfend, sinnvoller weise erarbeiten werden könnte. Also schließt das gewinngeile Geld auf die Finanzmärkte, wo es einige Cleverle wundersam vermehrt haben, bis die dabei explodierende Verschuldung auch diese Lücke schloß. Damit kommt diese Art von Wechselreiterei – um nichts anderes handelt es sich bei der Derivate-Spekulation – früher oder später an ihr natürliches Ende. Weil das jeder, der nur etwas nachdenken will, durchschaut, werden Nebelkerzen geworfen. Klimaschutz ist eine solche. Er täuscht Produktion vor, die aber niemandem nützt, nicht einmal gegen eine angebliche Klimaerwärmung bei einer tatsächlichen Klimaabkühlung.

Und das Ende vom Lied? Griechenland, zum Beispiel. Alle sahen den Knall wie das Ende einer Wechselreiterei zwangsläufig auf sich zukommen: die Bürger mit wachsender Wut und die Regierung mit dem Rat ihrer Spinndoktoren im Rücken. Diese schufen jugendliche Schlägertrupps, sogenannte„Parakratoi“ im Stil der „autonomen Szene“ (die dort, wo sie mit dieser nicht identisch sind, ihnen aber zum verwechseln ähneln). Sie sollten die Bürger von der Beteiligung an Demonstrationen schon wegen der dabei angerichtete Schäden (in Athen brannten an einem Tag 350 Geschäfte und 200 Bankfilialen, von Autos einmal abgesehen) abschrecken, und sie dann kuschen lassen, wenn „Golden Dawn“ (oder griechisch „Chrysi Avgi“, eine sogenannte faschistische Gruppe, die sich nach einem religionspolitischen Projekt in England am Ende des 19. Jahrhundert benannt hat) die Leute an die Macht bringt, die ordentlich durchzugreifen verstehen.

Anfang Dezember lag in Griechenland der „Spin“ (etwa mangels bereit gestellter Gelder) daneben. Die Bürger ließen sich nicht mehr abschrecken. 10.000 demonstrierten allein in Athen. Der Generalstreik der Gewerkschaften legte das Land lahm. Regierung und Opposition sind ratlos, sie wollen, daß die EU ein Demonstrationsverbot, den Einsatz der Armee und das, was man noch nicht an die Öffentlichkeit bringen will, erlaubt. Aber Brüssel will seine Trümpfe nicht aus der Hand geben, nicht jetzt schon, wo Irland noch auf die neue „Verfassung“ eingeschworen werden soll, und etwas in der Rückhand haben will, wenn erst Frankreich oder gar das umerzogene Deutschland wieder aufwacht.

Die Griechen hatten ihre Gründe. Skandale über Skandale der Politiker, Sex, vertuschte Morde aus Eifersucht, sich günstig zugeschusterte Grundstücke usw. waren das geringere Übel, das war man gewohnt. Eine vom Siemenskonzern geschmierte Regierung, die sich überteuerten Umweltquatsch aufnötigen ließ, war neu, aber paßte ins gewohnte Bild. Abhörskandale erinnerten an die Militärjunta, gegen die man am 17.11.1973 ähnlich turbulent demonstriert hatte. Die eigentlichen Gründe waren die Steuererhöhung, eine neue Kopfsteuer, die drastische Anhebung der Strompreise bei fallenden Ölpreisen, die praktische Pleite der Krankenkassen, die die Bürger zwang, neben den Beiträgen auch noch ihre Arzt- und Krankenhaus-Kosten nahezu selbst zu tragen. Das 28 Milliarden Geschenk der Regierung an Banken, die im Gegenzug die Zinsen bei Kontenüberziehung auf 23% anhoben und Kredite, die sie zuvor den Bürgern mit viel Werbegeschick aufgeschwätzt haben, plötzlich zurückforderten oder maßlos verteuerten. Schließlich waren da noch die Massenentlassungen, die hohe Arbeitslosigkeit und große Armut unter großen Teilen der Bevölkerung und die griechische Jugend die bei hohem Ausbildungsstand (schon um die drohende Arbeitslosigkeit hinauszuzögern) nur geringe Chancen erkennt, damit etwas Einträgliches anzufangen. Polizisten müssen sich für 1.200 Euro im Monat als Vertreter einer allseits verachteten und teilweise gehaßten, aber – dank der Spindoktoren – selbstgewählten Regierung bespucken lassen. Ihre Verbitterung mag zu den drei Schüssen beigetragen haben, von denen einer einen 15-jährigen ins Herz traf, wenn da nicht vielleicht – o unselige Verschwörungsvermutung – in Erinnerung an Benno Ohnesorg in Berlin ein „Spin“ am Werke war. Nach 9/11 und all den offiziellen Lügereien hält man inzwischen alles für möglich.

Global gibt es weitere „Erfolge“ der Regierenden auf ihrem uns unbekannten Weg. „Fast eine Milliarde Menschen hungern, und die weltweite Konjunkturtalfahrt könnte die Nahrungsmittelkrise in den ärmeren Ländern weiter verschärfen.“ Darauf verwies der zweite Generalsekretär der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO), Hafez Ghanem, bei der Vorstellung des Welthungerberichts 2008. Das Problem kennt man seit Jahrzehnten, nicht um es zu lösen, sondern allenfalls um beim Bürger Almosen zu betteln. Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr um 40 Millionen gestiegen. Die Verantwortlichen ziehen nun vorsichtig als Lösung die seit langem angestrebte Weltregierung aus dem Hut. So am 9. Dezember der Außenpolitiker der Financial Times, Guido Rachman, unter der Überschrift „And now for a world government“. Er weiß auch wie: durch die Schaffung eines „gesetzlich bindenden Klimawandel-Abkommens welches unter der Schirmherrschaft der UN verhandelt wird und die Schaffung einer 50.000 Mann starken UN-Friedens[Klima]truppe“. Dieser Prozeß wird seiner Meinung nach „langsam und schmerzhaft“, und die „International Governance tendiert nur dann dazu, effektiv zu sein, wenn sie antidemokratisch ist.“ Der französische Präsidentenberater Attali sieht es ähnlich, glaubt nur, daß der eigentliche Grund „die internationale Finanzkrise ist, nämlich daß wir globale Finanzmärkte und keine globale Rechtstaatlichkeit haben“. Nach welchem Recht richtet sich diese Staatlichkeit dann wohl?

„Der Unterdrücker hat weiter nichts als die Macht, die Ihr ihm zugesteht, um Euch zu unterdrücken. Woher hat er genügend Augen, Euch auszukundschaften, wenn Ihr sie ihm nicht selbst liefert? Woher soll er die vielen Arme haben, Euch zu schlagen, wenn er sie sich nicht von Euch ausborgt? Wo bekommt er die Füße her, Eure Städte niederzutrampeln, wenn es nicht Eure eigenen sind? Wie kann er Gewalt über Euch haben, wenn nicht durch Euch selbst? Wie könnte er es wagen, Euch zu überfallen, wenn nicht mit Eurer eigenen Mitwirkung?“ schrieb Etienne de la Boétie 1548 im „Discours de la servitude volontaire“ (Diskurs über die freiwillige Knechtschaft). „Diesmal möchte ich nur erklären, wie es geschehen kann, daß so viele Menschen, so viele Dörfer, Städte und Völker manchmal einen einzigen Tyrannen erdulden, der nicht mehr Macht hat, als sie ihm verleihen“. Seine Erklärung kleidete er in die Form der rhetorischen Frage: „Wie kommt er zur Macht über euch, wenn nicht durch euch selbst?“ Montaignes sagte uns, woher sein Freund La Boétie während des unter dem Einfluß der Banken mehr und mehr absolutistisch werdenden Königtums diese Ansicht nahm. Er habe bei Plutarch den Hinweis gefunden, die Bewohner Asiens seien Sklaven eines Alleinherrschers, weil sie eine einzige Silbe nicht aussprechen konnten, die Silbe „Nein!“. Das haben wie Leistungsanforderungen gegenüber gelernt, aber nicht gegen die, von Spindoktoren verpaßte „eigene, freie Meinung“.

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1 Kommentar

  1. Bülent said,

    16.12.2008 um 11:13 am

    ich verfolge diesen Blog schon seit 2 Jahren und finde ihn super. Sehr angenehm


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